Wem gehört die DDR?

Nun klagen sie wieder und wollen klären lassen, wem die Symbole der untergegangenen DDR gehören. Hammer, Zirkel und Ährenkranz, direkt nach der Wende überall eilig aus dem Stadtbild getilgt, machen heute, auf T-Shirts gedruckt und auf Basecaps gestickt, linksromantischen Klassikern wie Che Guevara Konkurrenz. Und deshalb ist es wichtig, zu wissen, wer die Rechte hat am linken Symbolpool. Jetzt streiten zwei Unternehmer streiten um die Marke "Staatswappen der DDR", die iegentlich keine sein dürfte: Manfred Jansen aus Karlsruhe, ein wachechter Wessi, sagt Ja. Logisch, denn er hat die drei Buchstaben „DDR“ und das Wappen ins Register des Deutschen Patent- und Markenamtes in München eintragen lassen.

Verklagt worden ist Jansen schonmal, damals vom Eulenspiegel-Verlag, der der Meinung war, ein staatliches Symbol könne keine Marke sein. Damals verlief die Sache im Sande, jetzt verlangt Jansen von der Berliner Firma Mondos Arts 30 000 Euro Lizenzgebühren.

Das findet Jörg Davids von Mondos Arts gemein, denn er hat auch zweimal versucht, sich die Rechte beim Markenamt zu sichern. Bekam aber Absagen. Zwar war die Marke DDR damals noch nicht eingetragen, und auch das Wappen beanspruchte nach dem Untergang der Arbeiter- und Bauerndiktatur niemand. Aber das Patentamt meinte, Symbol und Buchstaben seien „geografische Herkunftsangaben“ und nicht geeignet, Waren einer Firma von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Erst als Jansen kam, sah man das anders in München. Als untergegangener Staat habe die DDR keine Rechte mehr. Auch die Bundesregierung hatte nichts gegen eine Markeneintragung. Also stehen sich die Möchtegern-Erben der DDR heute gegenüber, und ein bundesdeutsches Gericht muss entscheiden. Heinz Behling, der das Wappen einst entwarf, ist tot. Ihm, soviel ist sicher, gehört es nicht mehr.