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| Auftritt in Doppelrolle: Lars Klingbeil suchte in Barcelona den Schulterschluss mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten. Eigentlich war er aber als Minister da. |
Eine Staatsangelegenheit offenbar, denn die Pressearbeit des Ministers wird aus der Steuerkasse finanziert, die des Parteivorsitzenden, des Klassenkämpfers und Verteidigers von "Demokratie und Freiheit international" keineswegs. So wenig es das Amt eines "Vizekanzlers" gibt, so wenig gibt es das Recht eines Ministers, die Ressourcen seines Ministeriums zu nutzen, um in eigener Sache oder in Parteiangelegenheiten Propaganda zu betreiben.
Strenge Trennung war gestern
So wenigstens war das früher. Wie Staat und Kirche streng getrennt sein sollten, hatten Spitzenpolitiker Staats- und Parteiämter zumindest so weit voneinander auf Abstand zu halten, dass ihr Bemühen erkennbar war, Parteipolitik nicht auf Kosten staatlicher Institutionen zu betreiben. Die Grauzone war groß. Kanzler wie Brandt, Schmidt, Kohl oder Schröder waren immer Privatmänner, die die angenehmen Seiten der Machtausübung mit den notwendigen Obliegenheiten der Amtstätigkeit in Einklang zu bringen wussten.
Wer immer im Dienst ist, ist es nie, weil die Privatperson identisch ist mit der Amtsfigur. Angela Merkel etwa, die letzte in der Reihe der deutschen Regierungschefs, die noch auf die Zustimmung einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zählen konnte, verwandelte sich in den unendlichen Jahren ihrer Kanzlerschaft - ihre Regentschaft umspannte die Zeit von der Geburt einer Generation bis zur deren Schulabschluss - in eine Person, die weder als Parteivorsitzende noch als Bundeskanzlerin auftrat, sondern grundsätzlich als Angela Merkel.
Der Mensch als seine Ämter
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Als sie aus Südafrika daheim anrief, um die Wahlen in Thüringen rückgängig machen zu lassen, fragte niemand, welches ihrer Ämter ihr das Recht dazu gibt. Als sie ihre so sorgsam vorsortierte und herangezüchtete Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur veranlasste, tat sie das nicht als Kanzlerin, sondern als Angela Merkel.
Auch als sie dem 2017 nach dem Wahlsieg der Union enthusiasmierten Hermann Gröhe auf offener Wahlkampfbühne ein Deutschlandfähnchen aus der Hand riss und beiseite warf, agierte sie als sie selbst, eine Privatperson, die mit einem Staat verschmolzen war, den sie selbst in einem spontanen Moment großer Offenheit "mein Land" genannt hatte. Die Aneignung des öffentlichen Raumes war vollzogen. Die Partei war nicht mehr berufen, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Politik war der gebildete Wille.
Seinerzeit, man schrieb das Jahr 2015, war diese Position noch nicht hoffähig. Deutschland sollte allen Menschen gleichermaßen gehören. Ein Land der Demokraten sollte es sein, in dem eine Mehrheit bestimmt, wo es langgeht. Politiker, so hoch sie auch flogen, blieben an Recht und Gesetz gebunden. Wer betrog, und sei es nur bei seiner Doktorarbeit, flog.
Das Amt als Familiendiözese
Es gab kein richtiges Leben im falschen, aber auch kein falsches im politischen. Wer sein Amt als Erbhof begriff und sein Ministerium behandelte wie die Familiendiözese, der konnte darauf spekulieren, damit durchzukommen. Sicher sein konnte er nie.
Doch auch in diesem sensiblen Zwischenreich zwischen sorgsam abgeschirmten Einflussversuchen, erlahmtem Jagdtrieb bei der Leitmedien und gewachsenen Allmachtsfantasien im politischen Berlin ist die Zeitenwende Realität. Amtsträger, die einst sorgsam darauf bedacht waren, ihre Vielzahl an Rollen zumindest symbolisch getrennt zu halten, legen heute großen Wert darauf, stets als Gesamtkomposition wahrgenommen zu werden.
Einer schultere alle Last
Bundeskanzler Friedrich Merz etwa nennt sich privat "Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland" und "Vorsitzender der CDU Deutschlands". Sein Finanzminister Lars Klingbeil zählt auf: "Vorsitzender der SPD | Vizekanzler | Bundesfinanzminister".
Alle sollen jederzeit sehen, was man an Last zu schultern hat. Alle sollen am besten vergessen, dass es vollkommen unmöglich ist, die größte oder auch nur die zweitgrößte Partei des Landes zu führen. Und nebenher auch noch die drittgrößte Industrienation der Welt aus ihrer größten Krise zu navigieren. Und dabei nie zu vergessen, ob man gerade in den Schuhen des Parteivorsitzenden oder in denen des Kabinettsmitgliedes unterwegs ist.
"Das Leben in der Gesellschaft regeln"
"Mir und mich verwechsel ich nicht, das kommt bei mich nicht vor", schwören sie in Berlin heilige Eide darauf, dass man sich bei der Umsetzung des alten Anliegens, das "Leben in unserer Gesellschaft zu regeln", an alle Regeln halte. Fehlerchen kommen vor, doch sie sind dem Eifer des Gefechts geschuldet. Als sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze im Schicksalswahlkampf um den Erhalt der Demokratie im Osten einer Zuarbeit einer landeseigenes Marketinggesellschaft bediente, um seiner Parteizentrale griffiges Material für einen Werbefilm zu liefern, war die Sünde lässlich.
In der Staatskanzlei, so berichteten Medien, war das Zähneknirschen über den Patzer quasi am größten. Der Steuerzahler hatte dem Social-Media-Team von Schulzes CDU Stöffchen für einen knackigen Werbestreifen im christdemokratischen Instagram-Kanal spendiert. Das war eine offenkundige "Vermengung staatlicher und parteipolitischer Öffentlichkeitsarbeit". Daraus mussten sich Konsequenzen ergeben. In jedem Fall wären Rechnungen zu bezahlen gewesen. Und Strukturen zu hinterfragen, die eine familiäre Nähe zwischen Staatskanzlei und Parteizentrale zeigen.
Ein unschöne Geschichte
Aber eine Regierungssprecherin selbst war ja "zerknirscht". Und die unschöne Geschichte damit auch gegessen. Schulze, auf dem bewährten Weg der Ernennung durch den Vorgänger in höchster Torschlusspanik noch kurz vor Katastrophe in die Magdeburger Staatskanzlei expediert, kann keinen Mein-Dein-Skandal gebrauchen.
Der 46-Jährige gilt als "letzte Hoffnung in Sachsen-Anhalt" (Augsburger Allgemeine), letzte Hoffnung wofür auch immer. Schulze ist seit 27 Jahren in allerlei politischen Ämtern unterwegs, ein Umtriebiger mit zuweilen recht ruppigen Umgangsformen, wie sie Magdeburg sagen. Aber auch nach so langer Zeit kennt ihn niemand. Und sein glücklicher Aufstieg zum Landesvater auf dem Weg der Erbfolge verbindet sich für viele Wählerinnen und Wähler unglücklicherweise mit einem gebrochenen Versprechen. Vorgänger Reiner Haseloff hatte schließlich stets geschworen, bis zum letzten Tag im Amt zu bleiben.
Der Abgeordnete als Privatier
Haseloff, seit seinem Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten einfacher Abgeordneter, beförderte die Hauptstadtpresse sofort in den Ruhestand. Der gebürtige Wittenberger sei jetzt "Rentner", umschrieb der "Tagesspiegel" die neue Funktion des einzigen bundesweit bekannten CDU-Politikers aus Sachsen-Anhalt. Ein Privatier auch er, im Gegensatz zu seinem früheren Amtskollegen Daniel Günther aber dauerhaft. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident reist zuweilen als Amtsträger an, weil er als Amtsträger eingeladen ist. Aussagen aber, die sich im Nachhinein als umstritten herausstellen, trifft er als Privatperson.
Schließlich gilt es, das "Neutralitätsgebot der Exekutive" (Cicero) zu beachten. Auf seinem Abstecher nach Spanien, den Lars Klingbeil nutzte, um "zum globalen Kampf gegen Rechte" (Frankfurter Rundschau) aufzurufen, schlüpfte der SPD-Vorsitzende "in Abstimmung mit dem Bundeskanzler" in seine Rolle als "Vizekanzler und Finanzminister".
"Aus zahlreichen Ländern"
Gemeinsam mit anderen linken Staats- und Regierungschefs "aus zahlreichen Ländern" (DPA) beschwor der Mann, der die SPD in neue, selbst ihr bislang unbekannte Umfragetiefen geführt hat, den "Zusammenhalt zum Schutz der Demokratie vor Rechtspopulisten". Man sehe, "wir stehen solidarisch zusammen, und wir suchen die Kooperation", sagte der 48-Jährige. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Kooperation Stärke ist." Brasiliens Präsident Lula warnte vor "einem neuen Hitler" ohne Namen zu nennen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez forderte "eine Frau an der Spitze der UN".
Worte wie Donnerhall, die vom Fachministerium promotet und mit großer Aufregung aufgenommen wurden. Klingbeil mache sozialistischen Parteipolitik auf Steuerzahlerkosten, hieß es. Sein Ziel der Mitwirkung an einer "Allianz gegen das Erstarken nationalkonservativer und ultrarechter Kräfte, das von den Teilnehmern als Bedrohung für Demokratie und Multilateralismus eingestuft" werden, sei ausweislich des von ihm ausgerufenen Kampfes gegen Rechte nicht nur gegen Extremisten, sondern sogar gegen den eigenen Koalitionspartner gerichtet.
Ein Antisemit als Anführer?
Anführer der roten Truppe ist der Spanier Pedro Sanchez, der sein Minitserpräsidentenamt der Unterstützung dem linkextremen Wahlbündnis Bildu verdankt, das als Nachfolgerin des politischen Arms der Terrororganisation ETA gilt. Sanchez rief in Barcelona ein Ende der "Zeit der internationalen Ultrarechten" aus und er verkündete, gemeinsam mit den anderen Sozialisten "eine neue Ära des Fortschritts einleiten" zu wollen. "Wir werden aufbauen, was sie zu zerstören versucht haben, und der Welt zeigen, dass die Zukunft besser sein kann", versprach der Mann, dessen enge Vertraute schon seit Jahren immer wieder von Korruptionsermittlungen heimgesucht werden.
Sanchez ist ausgewiesener Israelfeind und vielmals als Antisemit kritisiert worden. Der Spanier, der ohne eigene Mehrheit regiert, möchte den Judenstaat am liebten boykottieren und die gesamte EU davon überzeugen, sich ihm anzuschließen. Zuletzt hatte der Spanier, der seit seinem 26. Lebensjahr hauptberuflich Poitik betreibt, von Brüssel die Kündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
gefordert. Das Land dürfe kein EU-Partner sein.
Rücksicht auf den Regierungspartner
Klingbeil sieht sich im Schulterschluss mit dem 54-Jährigen, der sein Profil zuletzt schärfte, indem er sich zum obersten Kritiker des US-Päsidenten aufschwang. Und die Führung der CDU nimmt nicht tragisch, dass sich die taumelnde deutsche Sozialdemokratie ein bisschen Selbstvertrauen dort holt, wo sie noch zu bekommen ist. Daheim muss Friedrich Merz leise gehen und den bedenklichen Zustand des schwerverletzten Regierungspartners bei jedem Wort mitdenken, das er sagt. Der sozialdemokratische Patient braucht Zuwendung, er braucht die Steinbrücksche "Beinfreiheit" und Gelegenheit, zu zeigen, was sie wollen würde, wäre da nicht die unangenehme Wirklichkeit.
Seit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die SPD ihre historisch einmalige Niederlagenserie ausbauen konnte, ist der Einfluss der deutschen Sozialdemokratie auf den Kurs der Regierung noch einmal deutlich gewachsen.
Klingbeil, Justizministerin Stefanie Hubig, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Bauministerin Verena Hubertz dürfen aller zwei, drei Tage mit neuen Reformideen zu glänzen versuchen. Selbst seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Merz aus Rücksicht auf die angeschlagene Kleinpartei an seiner Seite, ohne die er nicht weiterregieren könnte, streng zur Brust genommen, statt sie in Schutz zu nehmen.
Unter Sozialisten
Nun ist der Mann mit dem Fantasietitel "Vizekanzler" halt "in Barcelona zusammengekommen mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten" wie Klingbeil seine Zusammenkunft mit den Genossinnen und Genossen auf dem Instagram-Kanal des Bundesfinanzministeriums fast schon euphorisiert beschreibt. Für den Chef einer Partei, die lange großen Wert darauf legte, ihre Mitgliedschaft in der Socialists & Democrats genannten EU-Parlamentsfraktion als Zugehörigkeit zu einer sozialdemokratischen Fraktion zu übersetzen, ist das ein mutiges Bekenntnis.
Für ein Land, das sich die großen Parteien weitgehend angeeignet haben, ist es eines dieser klaren Zeichen. Galt der Kampfaufruf gegen den Kapitalismus, mit dem Klingsbeils Vorstandsgenossin Bärbel Bas im Dezember für Furore gesucht hatte, noch als emotionaler Ausrutscher, hat der Barcelona-Besuch des Finanzministers im Kostüm des Klassenkämpfers die Reihen geschlossen.
