Aufstand der Funktionäre: Ein anderes Volk ist möglich

Aufstand der ehemaligen Arbeiterführer: Mit einer "Wutrede auf das Volk hat Boris Pistorius seinen Anspruch auf die SPD-Kanzlerkandidatur angemeldet.

Es reicht. Genug ist genug. Zu viel zerreißt den Sack. Lange, vielleicht zu lange, hat die deutsche Sozialdemokratie zugeschaut, wie das "beste Deutschland, in dem wir gerne leben" (Angela Merkel) langsam zerstört wurde. Menschen, die man für Demokraten gehalten hatte, so dass ihnen das Wahlrecht zugestanden worden war, wandten sich ab von den Parteien der Mitte, die sie ihr Leben lang treu gewählt hatten. 

Kopfschüttelnd registrierten die Genossinnen und Genossen im Willy-Brandt-Haus, dass es vollkommen gleichgültig war, welche Steuererhöhung oder neue Steuer oder neue Abgabe sie vorschlugen. Immer empörte sich jemand.

Rückzug aus der Fläche 

Auf der Straße und noch mehr im Internet wurde geschimpft, so sehr sogar, dass der SPD-Parteivorstand gemeinsam mit Grünen und Linken beschloss, sich nicht nur aus dem Straßenwahlkampf, sondern auch aus den schlimmsten sozialen Netzwerken zurückzuziehen. Statt mit den "Menschen draußen im Lande" (Lars Klingbeil, Michael Miersch, Hubertus Heil) zu sprechen, führte die älteste deutsche Partei Selbstgespräche um den heißen Brei. 

Strategiediskussionen ergaben ein klares Bild. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte anschließend jeweils an, seine Politik bald noch besser erklären zu wollen. Seine Vorstandsgenossin Bärbel Bas stellte klar, dass die SPD weiterhin für die Verteidigung der Demokratie einstehe.

Doch schlimmer noch als die wahrlich hart abgestrafte CDU traf der Volkszorn die Partei, die sich über Jahrzehnte den Ruf erarbeitet hatte, für die kleinen Leute einzustehen. Mit der Machtübernahme einer Generation Führungspersonal, dem die wirkliche Welt schon aufgrund einer Erziehung in streng abgeschotteten Ideologiefabriken wie der Nomenklaturkaderpresse "Führungsakademie der sozialen Demokratie" (FdsD) weitgehend unbekannt ist, verwandelte sich das Murren über einzelne Ausfälle von Parteigranden in ein permanentes Brodeln. 

 Das "Pack" als Ärgernis

Hatten frühere sozialdemokratische Spitzen wie Müntefering, Schröder und Gabriel noch auf Verständnis für gelegentliche Wählerschelte hoffen dürfen, weil das "Pack" (Sigmar Gabriel) sich nun mal schlägt, aber auch wieder verträgt, darf die aktuelle Riege der Funktionäre auf keinerlei Nachsicht mehr hoffen. Bas und Klingbeil, Klüssendorf und Miersch sind nicht unbeliebt, sie werden meistenteils geradezu verabscheut. 

Das Quartett steht für eine Sozialdemokratie, die dem Bürger tief in die Tasche greift, ihn aber zugleich aus vollem Herzen verachtet, weil er es an Dankbarkeit mangeln lässt. Sie sind Funktionäre im Leihhauskostum von Arbeiterführern, Miersch gern mit der Hand in der Hosentasche wie Bebel und Schröder. Bas rätekommunistisch, Pistorius als Laschet der SPD. Jeder Auftritt der im Brandt-Haus unter der Hand als "die vier Fürchterlichen" verspotteten Parteiführer kostet parteiinternen Berechnungen zufolge 0,09 Prozent Umfragepunkte.

Der teuerste Minister - nach Bärbel Bas 

Hoffnung machen der schwindenden Basis der Partei allein noch zwei Namen: Manuela Schwesig, die "Frau gegen Blau", die es geschafft hat, die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern so zu verlieren, dass die Schlappe nach den aktuellen Maßstäben der ehemals großen Volksparteien als Sieg ausgegeben werden kann. 

Und Boris Pistorius, nach Bärbel Bas der teuerste Minister im teuersten Kabinett aller Zeiten, dessen Positionen außerhalb der Anstrengungen zur Kriegstüchtigkeitsherstellung niemand kennt. Dem aber gerade deshalb nachgesagt wird, er werde der Prinz sein, der die SPD wie ein neuer Bebel wachküssen und zu alter Größe zurückführen werden.

Bisher schien es, als sei Pistorius, vor seinem Wechsel in die Bundespolitik nur Oberbürgermeister und Innenminister in Niedersachsen, der einzige, der seine Grenzen kennt und deshalb davor zurückschreckt, nach der Macht in der Partei zu greifen. 

Während sich abgehalfterte frühere sozialdemokratische Stars wie Hubertus Heil öffentlich als Retter anboten, schwieg der Mann aus Osnabrück. In seinem Umfeld hieß es, er sei ganz glücklich damit, nach den vielen Pannen, Pleiten und verfassungswidrigen Richtlinien, für die er kritisiert worden war, ein wenig unter dem Radar zu fliegen.

Der Gewalterteiler 

Es sei doch ganz prima, dass die nach dem Auffliegen der Auslandsreisemeldepflicht angekündigte Anpassung des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) bis heute nicht erfolgte, sondern ein vom Minister verfügter Erlass einfach Teile des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes außer Kraft setze. Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 GG) sei das zwar nicht möglich. 

Da sich aber seit der dringenden Warnung des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, dass Aussetzung einer gesetzlichen Pflicht durch eine Ermächtigung unzulässig sei, niemand mehr beschwere, habe der Minister alles richtig gemacht.

Mit 66 Jahren fängt nun auch bei Boris Pistorius das Leben an. Nach dem "Tabubruch" (Lars Klingbeil) von Magdeburg, bei dem sich 39 Faschisten, fünf "Vulgärdemokraten" (Walter Steinmeier) und vier anonyme Verräter zusammenfanden, um einen Politiker der stärksten Landtagsfraktion zum Landtagspräsidenten zu wählen, hielt es Boris Pistorius nicht länger im Sessel. 

Gemeinsam mit den Besten seiner Partei verließ der beliebteste deutsche Politiker das schützende Willy-Brandt-Haus noch am Abend der Schande, um ein Zeichen zu setzen. 

Untergehakt wie Merkel und Hollande 

Beinahe so fest untergehakt wie Angela Merkel, François Hollande und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor elf Jahren beim symbolischen 200-Meter-Marsch durch Paris , marschierten die Genossen vom Brandt-Haus zum Bebelplatz. Matthias Miersch, seit Mai 2025 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, rief kampfbereit: "Wir sind Mitglieder einer Fraktion, in der Menschen für ihre Überzeugung in den Tod gegangen sind". 

Er meinte sicherlich "aus der", doch die "verdammte Pflicht, in Zeiten, in denen die Demokratie wieder unter Druck steht, Flagge zu zeigen", war verständlich. Friedrich Merz versucht noch, zu retten, was z retten ist. Er macht Andeutungen, dass die verräterischen Stimmen auch von SPD, Grünen oder Linken gekommen sein könnten, um die gute alte CDU weiter zu zerstören. Für die SPD aber steht es fest: Es wr der Koalitionspartner.

Nur vorgedruckte Winkelemente 

Es waren dann, auf die spontane Schnelle, nur Parteifahnen und vorgedruckte Winkelemente verfügbar, die die todesmutige Parteiführung den eilig herantelefonierten Medienvertretern zeigte. "Heute ist ein guter Tag, um in eine Partei einzutreten", stand auf einem Täfelchen, "Wir lassen Sachsen-Anhalt nicht allein" auf einem anderen.

Boris Pistorius, der Hoffnungsträger der SPD, der der Marsch der Genossinnen und Genossen "dorthin, wo es stinkt" (Sigmar Gabriel), angeführt hatte, muss gespürt haben, dass das nicht reichen wird, um ein Zeichen zu setzen am Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. 

"Der Tag von Wut, jawoll" 

Es sei nicht der Tag von Demut, Betroffenheit oder Enttäuschung."Das ist der Tag von Wut, jawoll", rief der kleine Mann, der kurzerhand auf eine Bierkiste gestiegen und in die Rolle von Otto Wels geschlüpft war, dem letzten Sozialdemokraten, der vor Hitlers Machtergreifung im Reichstag gesprochen hatte.

 "Das, was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch", griff er zu der Sprachregelung, auf die sich die Fraktion zuvor geeinigt hatte. "Nämlich dass Demokratinnen und Demokraten Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient haben." 

Unfassbar das alles, so Pistorius. Das Volk, so viel war in diesem Moment klar, hat das Vertrauen der SPD-Führung endgültig verspielt. Man könne nicht zur Tagesordnung übergehen und sich nicht in Traurigkeit ergehen. Er sei enttäuscht, dass das Volk nichts gelernt habe aus seiner Geschichte. "Erst brannten Bücher, dann brannten Menschen", warnte der Verteidigungsminister.

Fressen und Kotzen 

"Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte", hatte Pistorius den Protokollanten des treuen "Stern" zufolge zuvor schon in der Fraktionssitzung getobt, offensichtlich bemüht, die Sprache der Straße, die Sprache der Vulgärdemokraten aufzugreifen. 

Das allein aber, niemand weiß das besser als Deutschlands seit Monaten undurchschaubarster, aber dennoch oder genau deswegen beliebtester Politiker. Das Wettern, das Geschrei vom "Tabubruch", die roten Fahnen, die Werbeschildchen für den Parteieintritt - nichts davon bringt auch nur einen rechtsextremistischen Wähler*in zurück.

Also griff Boris Pistorius zum allerletzten Mittel, zu jener völkisch-nationalen Karte, die schon der legendäre Martin Schulz in seinen großen Tagen als "Gottkanzler" trickreich ausgespielt hatte. Deutschlandfahnen waren nicht zur Hand, die "Internationale", die die deutschen Sozialdemokraten auf ihren Parteitagen traditionell mit gereckten Fäustchen schmettern, passte nicht. Folglich blieb nur, die Nationalhymne anzustimmen.

Ein Beben auf dem Bebelplatz 

Der Bebelplatz erbebte unter dem schiefen Chor, vorbeieilende Passanten schielten argwöhnisch auf die mutmaßliche Zusammenkunft identitärer Nationalisten. "Alles erinnert an die Anfänge von PEGIDA, die 2014 hymnesingend durch Dresdens Straßen marodierten", beschrieb ein Beobachter die bizarre Zusammenkunft im Berliner Dämmerlicht, die der Bevölkerung einerseits die Gefolgschaft kündigte, sie andererseits aber zur Folgsamkeit einlud. 

Klar ist seit dem Sängertreffen, dass Boris Pistorius einen Plan hat, für dessen Umsetzung die - politisch weitgehend bedeutungslose - Wahl eines AfD-Parlamentspräsidenten in einem weitgehend bedeutungslosen Bundesland den aus seiner Sicht perfekten Startpunkt lieferte. 

Angesichts des zweiten Herbstes ohne Reformen, der peinlichen Kungelei der SPD mit der Ex-SED, die sie schon einmal aufgefressen hat und der Ratlosigkeit einer Koalition im Bund, der die Milliarden ausgegangen sind, sich gegenseitig Wünsche zu erfüllen, ist die Ausrufung einer Staatskrise die beste Ablenkung. 

Es fehlen nur ein, zwei Prozent 

Ab sofort kann es "Gegen Nazis" gehen, gegen das Vierte Reich und die "Machtergreifung" durch einen 35-jährigen Immobilienkaufmann und seinen gleichaltrigen Chef, einen gelernten Groß- und Außenhandelskaufmann. Pistorius meldet Ansprüche an, nächster SPD-Kanzlerkandidat zu werden: Liegen die Genossen in Berlin erstmal mit Rot und Grün im Bett, Antisemitismus hin oder her, steht Rot-Rot-Grün im Bund nichts mehr entgegen. Ein Kanzlerkandidat Pistorius müsste in einem konsequenten Lagerwahlkampf nur ein, zwei Prozent gewinnen, um sicher ins Kanzleramt einzuziehen.

Das Rennen ist eröffnet. Klappt alles, wie es der Niederschse plant, platzt die amtierende Koalition schon in Kürze, hingestreckt von der eigenen Unfähigkeit, aus Minus und Minus Plus zu machen. Im Frühjahr wären dann Neuwahlen. Und schon im Mai könnte Pistorius Bundeskanzler sein.