ZensEUr: Es wird dunkel untem Demokratieschutzschild

Langsam, aber unaufhörlich hat die EU die Vorgaben für die Überwachung und Reinhaltung der Meinungslandschaft gestrafft. 

Die neuen Vorwürfe hatten noch nicht einmal die Runde gemacht, da stand die Prätorianergarde der EU-Kommission schon Gewehr bei Fuß, bereit zum Zurückschießen. "Unhaltbar" seien die Beschuldigungen von "Trump-Verbündeten" gegen die Zentralregierung in Brüssel, dass deren Mitglieder mit dem Digital Services Act in den zurückliegenden zehn Jahren ein ausgeklügeltes Zensur-System in ganz Europa aufgebaut hätten.   

Kein inhaltlicher Widerspruch

"Reiner Unsinn", kommentierte ein namenloser Sprecher der EU-Kommission das 118-seitige Papier aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, das der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" penibel nachweist. Inhaltlicher Widerspruch würde sich anders anhören. Hier wird nur anders gedeutet. 

Detailliert führt der Untersuchungsbericht aus, wie Europäische Kommission seit mindestens 2016  und stärker noch seit 2020 eine systematische, koordinierte Kampagne betreibt, um amerikanische Social-Media-Plattformen zu zwingen, ihre  Inhaltsregeln europäischen Vorgaben zu unterwerfen. 

Für den Ausschuss des Repräsentantenhauses empörend, weil "dadurch die Redefreiheit von Amerikanern auch in den USA massiv eingeschränkt" werde, "obwohl die EU keine Zuständigkeit über US-Bürger hat". Für EU-Europa ein Wetterleuchten, das ein ungutes Gefühl bestätigt, das viele Menschen zunehmend haben: Die politische Bürokratie der Staatengemeinschaft, von niemandem gewählt und niemandem rechenschaftspflichtig, baut hartnäckig an ihrer eigenen Version von Freiheit. Einer dystopischen, totalitären Version, in der die Institutionen, von denen noch nie ein Wähler gehört hat, bestimmen, was Millionen Wähler schreiben, sagen und damit denken dürfen.

Anfangs ging es um "terroristische Inhalte" 

Das "EU Internet Forum" (EUIF), bei dem selbst deutsche Politiker im Bundestag nachfragen mussten, worum es sich handelt, wurde 2015 von der Generaldirektion Migration und Inneres (GD Inneres) der EU-Kommission gegründet, um "die Sichtbarkeit terroristischer Inhalte im Netz" zu reduzieren. Die gute alte Kinderporno-Strategie, die Ursula von der Leyen schon als deutscher Ministerin den Beinamen "Zensursula" einbrachte.

Umgedacht hat sie nie, wie schon die zweite Zielvorgabe zeigt: Es gehe um die "Erhöhung des Volumens effektiver alternativer Narrative online" hieß es da verrätselt. Vreweisen wurde auf eine vom EUIF ertsellte "Liste der Gruppen von gewalttätigen Rechtsextremismus (VRWE) samt Symbolen und Manifesten", die bereit liege "um die Moderation von Inhalten durch Interessengruppen der Branche zu unterstützen". 

Handbuch gegen die Freiheit 

Das Handbuch, gedacht nicht für "Interessengruppen", sondern für die Betreiber von sozialen Netzwerken, spielt auch in der Analyse aus den USA eine Rolle. Es bedient sich Orwell'schem Doppelsprech: "Moderation" bedeutet Löschung, "nicht rechtswidrig" bedeutet nicht rechtmäßig. 

Als gefährlich und zu beseitgen aufgeführt werden neben "migrantenfeindlichen und islamophoben Inhalten", "flüchtlingsfeindlichen/einwandererfeindliche Stimmungen" und "LGBTIQ-feindlichen Inhalten" auch "populistische Rhetorik", "regierungs- und EU-feindliche Inhalte", "elitenfeindliche Inhalte", "politische Satire" und "Meme-Subkultur". 

Nichts ist näher beschrieben. Das ist Absicht. Denn nichts ist strafbar, verboten oder nach den Strafgesetzen irgendeines EU-Mitgliedsstaates eine Angelegenheit, um die sich Politiker zu kümmern haben. Sie tun es dennoch. Sie tun es vor aller Augen, wenn auch im Schatten bizarrer Versprechen von "Democrazy Shield" , "Zugangserschwerungs-" und "Netzwerkdurchsetzungsgesetzen". 

Mit sturer Beharrlichkeit 

Mit sturer Beharrlichkeit sägen sie an dem Ast der freiheitlichen Gesellschaft. Aus ihrer Sicht ist das Widerwort Majestätsbeleidigung, der politische Witz ein Anschlag auf die gottgebene Ordnung und jeder Zweifel an den von ihnen erlassenen "Maßnahmen" gleichbedeutend mit der verbotenen Verbrüderung mit den Feinden unserer Demokratie.  

Sie mussten nie wirklichen Widerstand fürchten, denn die großen, immer noch mächtigen Leitmedien  gehen ihnen gern zur Hand bei der Umdeutung der Schritte zur Beerdigung des freien Internets als große Anstrengungen im Kampf gegen rechts, gegen Kinderpornografie, Fake News, russische Trolle und antidemokratische Desinformation. 

Auf ihren Flankenschutz bei ARD, ZDF, Spiegel, SZ und dem Rest können sich die Verantwortlichen verlassen. Auch drei Tage nach der Veröffentlichung des "The Foreign Censorship Threat, Part II: Europe's Decade-Long Campaign to Censor the Global Internet" hat von einigen wenigen Abweichlern abgesehen noch kein Qualitätsorgan auch nur eine Zeile darüber veröffentlicht.

Flankenschutz der Treuen 

Und die es getan haben, sehen ihre Aufgabe nicht darin, über die angeführten Tatsachen und Beweise zu berichten, sondern einen Filter zwischen Fakten und Empfänger zu schieben. "Viele der Beschwerden", die ein Dokument aus dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses aufliste, heißt es beim ehemaligen Nachrichtensender ntv vorsichtig, "entbehren jeglicher Grundlage". Das mal vorweg. Die "Vorwürfe" werden nicht weiter ausgeführt. es muss reichen, zu wissen, dass "viele" von ihnen nicht zutreffen.

Argumentiert wird mit der grauen Theorie. Der Digital Services Act übertrage nur "Regeln aus der realen Welt" ins Netz. Das Gesetz schreibe Plattformen wie Facebook, Instagram und X zwar vor, "verbotene Inhalte" zu löschen. Doch die EU-Kommission lege gar nicht fest, was im Netz erlaubt sei und was nicht. Es gebe überhaupt keine Liste verbotener Inhalte. Maßgeblich seien nur die Gesetze der 27 EU-Mitgliedstaaten – die bei aller Geschlossenheit der EU als Rechtsraum durchaus sehr unterschiedlich ausfallen. 

Zermürbende Ermittlungen 

So sind in Deutschland Nazi-Symbole verboten, während die Griechen sie straflos auf Merkel-Karikaturen malen durfte. Das gleiche gilt für ausgewählte deutsche Beleidigungen wie "Schwachkopf", die hierzulande nach einer langen, quälenden prozessualen und medialen Verfolgung straffrei bleiben.  In Frankreich aber dermaßen unbekannt sind, dass selbst der italienische Sylt-Sommerhit "DöppDöp" sich größerer Popularität erfreut. Zur Abschreckung reicht das.

Abgesehen von "Fotos von Kindesmissbrauch, Morddrohungen, Hassrede und Volksverhetzung", heißt es in dem Text der französischen Nachrichtenagentur AFP, den die EU-Kommission als eine Art Gegendarstellung zu den US-Angriffen beauftragt hat, dürfe in Deutschland jeder alles sagen. Freilich abgesehen von Nius und ähnlichen Portalen, denen das Handwerk noch zu legen ist, wie der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther jüngst gesagt oder nicht gesagt oder als Privatmann gesagt, aber nicht gemeint hatte. 

Nur selten wird sich sichtbar eingemischt 

Die EU-Kommission mischt sich nicht ein, jedenfalls nicht oft. Drei, vier, fünf Wahlen mussten unauffällig geschützt werden. Nur im Falle Rumäniens wurde eine Abstimmung komplett für ungültig erklärt, weil das chinesische Portal TikTok sich unzulässig in den Wahlkampf eingemischt hatte. Diese These konnte später nie bewiesen werden, der US-Ausschussbericht betont. Die EU hatte im Dezember 2024 eine Untersuchung eingeleitet, um die Beeinflussung der rumänischen Präsidentschaftswahl durch Russland zu beweisen. Ein Ergebnis wurde nie vorgelegt.

Es wurde nicht mehr gebraucht. In Bukarest waren nach dem demokratischen Wahlsieg über den russisch-chinesischen Kandidaten, der vorsichtshalber zuvor vom Wahlzettel hatte gestrichen werden müssen, stabile Verhältnisse wiederhergestellt. Die Medien fragten sicherheitshalber auch nicht, was aus den Ermittlungen zur Wahlmanipulation geworden war. Gehe nie zu Deinem Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst.

Lenklung und Leitung der Debatten 

Abgesehen von diesem einen Fall, in dem die oberste Aufsichtsbehörde über die demokratischen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten aus der Deckung treten musste, verläuft die Lenkung und Leitung der Debatten im Internet ähnlich geräuschlos wie die Nachrichtenauswahl bei der "Tagesschau". Anonyme Brüsseler Beamte, von niemandem gewählt und allein durch ihre Festanstellung in der Kommission legitimiert, stehen im ständigen Kontakt mit den Digitalplattformen und haben fortlaufend im Blick, was geschrieben und an Bildern gezeigt wird, welche Meme herumgereicht und welche Nutzer vielgelesen werden.

Obwohl die EU ihren Mitarbeitern zusätzlich zu einem durchschnittlichen EU-Steuersatz von etwa 20 Prozent noch Rentenbeiträge von 13 Prozent und Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 1,70 Prozent auferlegt, gelten die mit dieser diffizilen Aufgabe betrauten Experten als eingeschworene Verfechter der freien Rede. Ihr ganzes Interesse gilt der Frage, ob große amerikanische und chinesische Firmen das von den Meinungsfreiheitsbehörden der Gemeinschaft vorgeschriebene verlässliche System zur Löschung verbotener Inhalte vorhalten.

Die EU-Inhaltepolizei

Welche Inhalte das sein könnten, liegt in der Entscheidungsgewalt einer ganzen Kaskade an Aufsehern. Von den staatlich lizenzierten Trusted Flaggern über staatlich finanzierte Freiwilligeneinheiten bis hin zu Cyber-Police-Einheiten und Sonderstaatsanwaltschaften mit "autoritären Auswüchsen" (Wolfgang Kubicki ) ist rings um den DSA ein vielfältiges und buntes Biotop an Aufsichtspersonal versammelt. 

Alle wollen nur das Beste für alle. Selbst die von der Kommission verhängten Bußgelder gegen Unternehmen, die sich weigern, angewiesene Maßnahmen auf ihre Plattformen umzusetzen, tun niemandem mehr weh als den Kommissaren, die sie am Ende eines genau vorgeschriebenen Verfahrens aussprechen müssen.

Rechtssetzung aus einer Hand

Bei dem ist die EU Ermittlungsbehörde, Anklagevertreter, Gericht und Geldeintreiber in einer juristischen Person. Eine Verantwortung, die das Gremium der 27 Kommissare trägt, ohne je zu klagen. Die Sozialdemokratin Katarina Barley, nach einem desaströsen Wahlkampf mit dem Posten der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments abgefunden, hat die stillen Leistungen der Verantwortlichen zur Regulierung sozialer Medien bei Markus Lanz über den grünen Klee gelobt. 

Mit dem Russen vor der Tür und der Pleite der Wirtschaft ins Haus stehend. Der Digital Services Act (DSA) sei ihrer Ansicht nach "ebenso existenziell für die Demokratie wie unsere Verteidigung im physischen Sinne". Eine "starke Stimme für Europa" (SPD-weahlwerbung), die sich als leidenschaftliche Verfechterin der Einschränkung der Meinungsfreiheit entpuppt.

Böse sind die Amerikaner

Das ist alles nur gut gemeint. Umso schlimmer, wenn die früheren Verbündeten in Amerika sich einschießen auf Europas Deutung der Meinungsfreiheit als ähnlich schwebend unwirksames Grundrecht wie das der Freizügigkeit, körperlichen Unversehrtheit und Menschenwürde. Dem waren die Bundesregierungen während der Corona-Jahre leicht mit Hilfe des Ordnungsrechts beigekommen. 

Hausrecht schlug Menschenrecht,. Unveräußerliche Grundrechte galten nur noch unter Vorbehalt der Genehmigung durch örtliche Ordnungsämter. Ministerielle Verordnungen – Gerichte haben das später vielfach bestätigt – durften über das Grundgesetz hinweg in den Alltag von Millionen eingreifen. Gutgemeint war wichtiger als grundrechtskonform. Not kannte kein Gebot. Ein bisschen Schwund ist immer.

Gegen die großen Digitalkonzerne

Doch ausgerechnet über die Bemühungen der Kommission, die diese Regeln aus der realen Welt ins Internet übertagen will,  wird geklagt. Sie habe "Verhaltenskodizes" erlassen, beschweren sich die Anerikaner über "eine Möglichkeit für die Plattformen, die verbotenen Inhalte aufzuspüren" (ntv). 
 

"Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Europa", hat der anonyme Kommissionssprecher alle Unterstellungen zurückgewiesen. Das Gesetz für digitale Dienste schütze "dieses Recht gegen die großen Digitalkonzerne", betonte er.  Am liebsten, das ist unverkennbar, würden sie alles abschalten, um die dirkete Kontrolle zu haben. Doch derzeit geht das wohl noch nicht.

Sägen am Ast der Freiheit 

Stattdessen wird beharrlich am Ast der Freiheit gesägt. Dazu allein dienten über 100 nicht-öffentliche Treffen, bei denen EU-Beamte in den vergangenen Jahren Druck auf die großen Social-Media-Plattformen ausübten. Die sollten ihre Moderationsregeln so verschärfen, dass auch wahre Informationen und beliebige politische Inhalte umstandslos gelöscht werden können. 

EU-Kommissare wie Thierry Breton, Věra Jourová und Margrethe Vestager bestellten Manager von Meta, Google, Twitter/X, TikTok, Microsoft und Apple ein, um ihnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Ansagen zu EU-genehmem Verhalten zu machen. Die Protokolle der Sitzungen lieben geheim, bis der US-Kongress sie mit der Drohung von den US-Teilnehmern abforderte, im Weigerungsfall Vorladungen zu verschicken.

Aggressive Zensur wahrer Inhalte  

Ergebnis sei die "aggressivere Zensur wahrer Inhalte unter dem Deckmantel von Hassrede und Desinformation" gewesen. Die als "freiwillig" bezeichnete Befolgung der Vorgaben der Kommission sei weder freiwillig noch konsensbasiert gewesen, sondern erzwungen, heißt es im Bericht. Firmen, die sich weigerten, würden mit einer Bestrafung durch Bußgelder in Höhe von sechs Prpzent ihres weltweiten Umsatzes bedroht – "als Vergeltung für den Schutz der Redefreiheit".

Die Lage ist beängstigend. Die Aussichten sind düster. Das von der EU-Kommission verbreitete Narrativ, man schütze die Redefreiheit durch ihre Einschränkung, alles beruhe auf Freiwilligkeit und sobald die großen US-Konzerne alle Zensurvorgaben umsetzten, gebe es keinerlei Problem mehr, ist für die traditionellen deutschen Medien Richtschnur. 

Gegenrede von "aus dem Kontext gerissenen Medien" (EU) und gilt als Teil der gefährlichen Fehlinformationen, die "das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben" (EU). Die Reihen sind fest geschlossen, die letzten Nachrichten auf Frankreich und Spanien deuten auf eine weitere Verschärfung der Vorschriften für die freie Meinungsäußerung und eine Ausweitung der Kontrolle hin.