Wehrkraft-Wumms: So kommt Deutschland aus der Krise

Mehr Rüstung bedeutet mehr Wohlstand.

Miese Stimmung im Land, schlechtes Wetter und in Berlin eine ratlose Regierungskoalition, die sich wegen der Beitragshöhe zur Rentenversicherung in zehn Jahren gegenseitig zerfleischt, obwohl jeder weiß, dass alle Pläne, Haltelinien und Begrenzungsbeschlüsse schon im kommenden Jahr hinfällig sein werden. Wenig Hoffnung auf Besserung herrscht, zudem heften zwei nahezu gleich große gesellschaftliche Gruppen sie an zwei diametral entgegengesetzte Erwartungen.

Die einen möchten alles kaputtschlagen und neu anfangen, mit einem kleinen, schlanken Staat. Die anderen drängen darauf, den Staat einfach in die Lage zu versetzen, die Unzahl an Aufgaben, die er sich aufgehalst hat, erfüllen zu endlich auch mal können.  

Auf dem Mittelweg in den Tod 

Kompromisse werden gesucht. Kompromisse  aber sind gerade zwischen gegensätzliche Positionen schwer zu finden. Und in der größten Not bringt der Mittelweg den Tod - ausgenommen in jenen seltenen Fällen, in denen  sich doch noch ein unerwarteter Ausweg findet, mit dem allen leben können.

In diesem Fall kommt er aus Grimma, wo sich das Climate Watch Institut (CWI) längst schon nicht mehr nur mit der großen Transformation, dem Klimaausstieg und dem Rückbau der Industrie beschäftigt. Institutschef Herbert Haase hat schon vor Monaten umgesteuert und sein Haus auf die neuen Herausforderungen des Rechtsrucks eingestellt. Statt mit Statistiken und Zahlen Zweifel am Klima zu nähren, haben CWI-Forschende bereits moderne schmerzfreie Steuererhöhungsmodelle vorgeschlagen und ebenso Maßnahmen gegen die grassierende Altersarmut.

Neue Studie zeigt Wehrkraft-Wumms 

Doch das seien Nischenideen gewesen, sagt Gründungsdekan Haase, der 2022 im Rahmen der Bundesbehördenansiedlungsoffensive von Angela Merkel nach Sachsen geschickt worden war, um dort neue, hochwertige Arbeitsplätze für Wissenschaftler aufzubauen, die in der Kohle nicht mehr gebraucht werden. Die neue Studie, unter dem Titel "Arms boom secures hundreds of thousands lives" im Wissenschaftsmagazin "Real Science Nature" veröffentlicht, geht grundsätzlichere Probleme an: Die Dauerkrise. Den Zusammenbruch der Wirtschaft in Zeitlupe. Die Machtlosigkeit der Parteien, denen bereits im fünften Jahr - die Merkel-Ära nicht mitgerechnet - nichts einfällt, wieder Dampf auf den Kessel zu bringen.

Deutschlands Autobranche schwächelt, die Stahlbranche wird nur noch von mutigen Managern wie Heiko Maas aufrecht gehalten. Die Chemie schließt Anlagen. Das Gastgewerbe eine Kneipe nach der anderen. Auch alle anderen Industriezweige stöhnen über Kosten und globalen Gegenwind, hohe Steuern, die Unfähigkeit der EU, ihre selbstgemachten Bürokratieregeln abzuschaffen, und den Drang des neuen Kanzlers, sich auf Nebenkriegsschauplätzen als tatkräftigen Anführer zu inszenieren.

Zuversicht im Gepäck 

Herbert Hasse aber hat Zuversicht im Gepäck. "Die Waffenbranche ist im Aufwind", sagt er, "und dort finden wir den Schlüssel zur Rettung."  Steigende Ausgaben für das Militär seien in Deutschland der  Studie seiner Kolleginnen und Kollegen zufolge jetzt schon der einzige Grund, warum sich die anhaltende Krise in den anderen Wirtschaftsbereichen nicht in den Arbeitslosenstatistiken zeigten. "Sie kann aber ein echter Jobmotor werden, wenn es gelingt, die direkten Verteidigungsausgaben nicht nur bei den bisher geplanten 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu belassen, sondern sie auf sieben bis 15 Prozent auszuweiten".

Die Rechnung, die Haase mitgebracht hat, ist einfach. Die bisherigen Investitionen in Panzer, Kasernen; Geschütze und Uniformen würden hierzulande bis 2029 schätzungsweise 144.000 neue Arbeitsplätze entstehen lassen, heißt es in der CWI-Studie. Hinzu kämen bereits bestehende Industriejobs, deren Erhalt durch die Rüstungsaufträge abgesichert wird, weil Autofabriken Panzer herstellen und Autozulieferer Drohnenteile bauen. In diesem Konversionsbereich rechnen die Studienautoren mit einem Job-Effekt von 360.000 Arbeitsplätzen, die erhalten bleiben können.

Doppelt hilft doppelt 

Doch es könnten viel mehr sein, sagt Herbert Haase. Wenn die großen Waffenschmieden wie Rheinmetall, KNDS Deutschland und Heckler & Koch mit größeren Auftragsvolumina versorgt würden, dann müssten sie auch ihre Kapazitäten ausweiten. Doppelt so hohe Ausgaben würden nach Einschätzung der Autoren dazu führen, dass statt einer halben Million lukrativer Arbeitsplätze im Verteidigungsbereich fast 750.000 entstünden. Die deutsche Wirtschaftsleistung im Jahr 2029 werde dann nicht nur um 0,7 Prozent höher ausfallen, sondern - höhere Staatsausgaben für den Kauf von Jagdflugzeugen, Schützenpanzern, Jeeps und Gewehren vorausgesetzt - um 1,2 Prozent. 

Mehr Extra-Geld für Waffen und andere Militärkosten bedeute mehr Wirtschaftswachstum. "Das Verhältnis ist recht linear, hat unsere Studie ergeben." Und das Verhältnis zwischen aus dem Fenster geworfenem Geld und staatlichen Erträgen in Form von Steuern und Abgaben seit "deutlich besser als alles, was wir derzeit sehen". Mit einer Neuverschuldung, die um 1,8 Prozent angestiegen sei, habe der Staat gerade mal ein schwächelndes Wachstum von null anregen können. "Da geht unglaublich viel verloren, weil das Geld einfach versickert."

Das Geld kehrt zurück

Statt Milliarden fordert Haase Billionen für ein modernes Militär. Man müsse nur einmal anschauen, was eine gezielte Ausweitung der bis 2035 geplanten direkten Verteidigungsinvestitionen der europäischen Nato-Staaten von knapp 2,2 Billionen Euro auf sechs, sieben oder acht Billionen auslösen könne. "Da das Gros der Investitionssumme an europäische Unternehmen fließt – lediglich etwa ein Drittel geht nach unserer Analyse an US-Firmen –, kehrt das Geld in Hülle und Fülle in die Staatskassen zurück", sagt der Fachmann. Kredite könnten so bedient, Schulden zurückgebaut und zudem wichtige Investitionen in die desolate Infrastruktur gestemmt werden. "Das ist eine absolute Win-Win-Situation."

Auch verteidigungstechnisch, das betont der Wahlsachse. Wenn ein deutscher Verteidigungsminister heute stolz auf 300 Panzer verweise, über die er vielleicht schon zwei, drei Jahre nach dem für 2029 erwarteten Angriff Russlands verfügen werden, "dann lachen im Kremlhof die Hühner". Müsse Putin aber erkennen, dass Deutschland gezielt und schnell darauf hinarbeite, sich wieder die 2.000 bis 3.000 Panzer anzuschaffen, die es vor 35 Jahren noch in die Schlacht hätte werfen können, sei das ein klarer Kompass, den "auch Putin lesen kann", wie Haase glaubt. 

Positiv für alle

Er sehe die Entwicklung der Rüstungsbranche deshalb im doppelten Sinne positiv für die ganze Wirtschaft. Auch wenn die 3.000 Leopard-Panzer alles in allem nur 100 Milliarden Euro kosten würden, lohne sich die Investition. "Durch die Unterhaltung, Pflege und Reparaturen stellt die Verteidigungsindustrie einen wirtschaftlich stabilisierenden Faktor dar, der selbst bei konjunkturellen Schwankungen alle europäischen Volkswirtschaften stützen wird." 

Haase rechnet vor allem anfangs mit deutlichen Wachstumsimpulsen dank der steigenden Rüstungsausgaben, später dann mit einer Transformation auf einem stabilen Level, das die großen Jobverluste in anderen Industriebereichen auffangen werde. "Sobald es zu Gefechten kommt, werden diese Bereiche aber strukturell weiter ausgebaut und personell aufgerüstet werden."

Der Sauger für alles 

Dass durch den Aderlass an Arbeitskräften in traditionell starken deutschen Branchen wie Auto- und Maschinenbau glücklicherweise viele fähige Facharbeiter und Ingenieure frei würden, treffe sich gut. "Die Rüstungsbranche wird die Leute alle aufsaugen", sagt Herbert Haase. Sei die Rüstung erst richtig in Fahrt gekommen, werde auch das Gemecker über hohe Strompreise, Lieferketten und bürokratisch Lasten enden. "Wir sehen ja beim geplanten Notfallsystem für Militärtransporte, dass im Namen der Verteidigungsfähigkeit selbst Ausnahmen bei Lenk- und Ruhezeiten, nationalen Melderegeln oder Umwelt- und Lärmschutzvorschriften genehmigt werden."

Tief im Digital: Gipfel der Illusionen

 

Deutschland hebt ab: Mit dem 5. Digitalgipfel überwindet Europas stärkste Volkswirtschaft den Schock des Bühnensturzes von Digitalminister Peter Altmaier bei der Premiere der Zukunftsveranstaltung  vor sechs Jahren.

Deutschland hebt ab, nach nur einem Digital-Gipfel. Vorbei ist es mit Europas Abhängigkeit von der US-Techindustrie und ihren neuerdings überwiegend stockkonservativen Tech-Bros. "Wir können auch ohne euch", haben Bundeskanzler Friedrich Merz und sein französischer Kollege Emmanuel Macron nach ihrer Zusammenkunft mit den Giganten der deutschen High-Tech-Branche Richtung Washington, Seattle und Houston signalisiert.  

Acht Jahre nach dem Startschuss 

Noch sind Behörden und Firmen in der EU vollständig auf Programme, Chips und Geräte der großen amerikanischen Konzerne angewiesen. Aber die Beschlüsse des deutsch-französischen Gipfels in Berlin lassen keinen Zweifel daran: Acht Jahre nach dem europäischen Digitalgipfel von Tallinn, auf dem die EU-Staats- und Regierungschefs der EU 2017 beschlossen, die EU zur "digitalen Weltmacht" zu machen, geht es los. Der damals gefällte Beschluss, dass sich die 27 Mitgliedsstaaten "den Weg in die Gigabit-Gesellschaft bahnen" werden, steht wie in Stein gemeißelt.

Bis hierher war er allerdings  nicht einfach zu gehen gewesen. Erst ging es gar nicht richtig los. Dann stürzte Peter Altmaier 2019 auf dem historischen Digitalgipfel in Dortmund beim Verlassen der Bühne. 2021 wurde klar, dass sich Deutschlands Digitalstrategie von den Folgen nie erholt hat. Nachfolger Volker Wissing musste ganz von vorn starten, aber das ging nicht "analog". Digital aber ebenso wenig. Als die EU dem Ampelkabinett dann mit dessen Unterstützung auch noch eine vertrackte KI-Regulierung zwischen die Füße warf, pausierten die Bemühungen um technische Selbstversorgung. 

Die Zeit lief lange davon 

Erst sollten eigene Chips her, zuvor aber eigene Chipfabriken. Dann eine Kapitalunion und neue Fördertöpfe für smarte Gründer*innen. Beschlüsse selbst aber, wenn auch viele und gefällt auf allerhöchster Ebene, produzieren nichts. Das mussten EU-Kommission und Bundesregierung einmal mehr erfahren. Die Zeit lief davon, alle anderen wurden immer schneller, der dicke Dampfer Europa aber kam kaum noch hinterher mit seinen Versuchen, wenigstens die gröbsten selbstgemachten Schäden an der Hightech-Fassade zu verspachteln und mit einem frischen optimistischen Anstrich zu übertünchen.

Dann aber ging alles ganz schnell. Wo Peter Atmaier damals stellvertretend für Angela Merkel "die zweite Welle der Digitalisierung" zu "Europas Chance" erklärt hatte, kündigt diesmal Kanzler Merz selbst "erste Schritte zu mehr digitaler Souveränität an". Der Kontinent hat nichts, er kann nichts, er verfügt weder über Know How, Personal oder Patente. Auch die eigenen Cloud-Dienste, deren Bau und Betrieb Altmaier einst ausgerufen hatte, existieren bisher nur im Labormaßstab. Große Kunden wie die Bundeswehr haben sich inzwischen auf Jahre hinaus Trumps Freunden ausgeliefert. Selbst die immer noch teilstaatliche Deutsche Telekom liegt mit den Monstern aus Übersee im Bett.

Gipfel Nummer 5 

Aber der neuerliche Digitalgipfel, es ist wohl Nummer 5, schaffte es, aus nichts alles zu machen. Das Weltraumkommando der Bundeswehr wird Deutschland künftig auch im All verteidigen, obwohl es weder über Raumschiff noch über Raketen verfügt. Die erste "Weltraumsicherheitsstrategie" der Bundesregierung hat es so bestimmt. Genauso bestimmt das Primat der Politik, dass die fatale Abhängigkeit von Amerikas Technologien samt Donald Trump und seinen Tech-Bros von einer "digitalen Souveränität" abgelöst wird. Warum? Warum denn nicht. Alle machen das. Wie? Weil es so beschlossen ist.

Vom Altmaier-Schock hat sich Deutschland erholt. Doch die Details zum Umstieg sind noch geheim. Wie beim Energieausstieg soll der genaue Pfad im Gehen entstehen. Beim Gipfel wisperte es von eigener Software, eigenen Betriebssystemen, europäischen Handys. 

Auch um Altmaiers Cloud-Dienste ging es, auf deren Daten nur noch europäische Behörden Zugriff haben sollen, sobald es sie gibt. Dazu europäische Künstliche Intelligenz (EU-KI), ein volkseigenes X und ein eigenes Facebook, ein BrEUssel-Tiktok und ein europäisches Google. Das zu erfinden, hatte der frühere Klimawirtschaftsminister Robert Habeck längst vorgeschlagen.

Die Dinge kommen in Gang 

Aber erst jetzt, zehn Jahre nach der Entwicklung Websuche Open Web Index als mächtigem europäischen Gegenmodell zu Google, kommen die Dinge wirklich in Gang. Beim Digitalgipfel in der deutschen Hauptstadt ging alles ganz schnell. Die ersten 18 hochkarätigen Technologiepartnerschaften zur Entwicklung eigener KI-Anwendungen wurden in Berlin sofort abgeschlossen. Bei den Teilnehmern dieser Koalition der Willigen steht Europa im Wort: Die beim sagenumwobenen Gipfel in Tallinn versprochene  "tiefgreifende Überprüfung des derzeitigen Steuersystems", um eine Besteuerung von ausländischen Internet-Unternehmen als "Rückkehr zur Fairness" anpreisen zu können, steht noch aus. 

Hier muss viel passieren, um den einheitlichen europäischen digitalen Markt besser abzuschotten, den es nach Erkenntnissen von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen immer noch nicht gibt. Seit Monaten schon traut sich die EU-Kommission nicht mehr, das Thema weiterzuverfolgen. Ursula von der Leyen hat Angst, dass Donald Trump seine Drohung wahrmachen könnte, europäische Sondersteuern für US-Konzerne  sofort mit neuen Zöllen auf europäische Importe zu beantworten. 

Wollen ohne Können 

Wie also weiter? Nach vorn, nach vorn! Europa will, aber es kann nicht unabhängiger von den USA werden. Europa würde gern, aber es kann nicht ohne Laptops, Route, Handys und Chips aus China existieren. Die größten Unternehmen, die in Berlin mit ihren bekannten Namen den Schein eines ernstgemeinten Aufbruchs in die Unabhängigkeit wahren mussten, waren SAP und das französische KI-Start-up Mistral. 

SAP, vor 52 Jahren gegründet, ist Deutschlands größter Technologiekonzern. Er ist nicht einmal ein Zehntel so groß wie Alphabet, vor 17 Jahren gegründet. Mistral, Europa größte KI, bringt es auf einen Firmenwert von sechs Milliarden Euro. Für EU-Europa ein Riese. Gemessen an Anthropic, einem von vielen US-KI-Start-Ups, das seit der letzten Finanzierungsrunde 180 Milliarden auf die Waage bringt, ist der Stolz Frankreichs noch deutlich kleiner als SAP verglichen mit Alphabet, Meta oder Microsoft.

So souverän 

Beim "Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung" (ZenDis), einer schlanken bundeseigenen GmbH, die in den zwei Jahren ihrer Existenz vier Geschäftsführer verschlissen hat, wird der Gegenangriff auf die amerikanischen Giganten koordiniert. Während die 30 Mitarbeitend*en des ZenDis mit "OpenDesk" eine Office365-Alternative zusammenbastelten, die "in den meisten Fällen alles recht gut funktioniert" (Golem), stehen sie in den Startlöchern für noch Größeres. 

Der "zentrale staatliche Akteur für Digitale Souveränität in Deutschland" bricht mit seinen Produkten - neben "OpenDesk" gibt es auch noch die Appbibliothek "OpenCode" - kritische Abhängigkeiten auf, einfach "durch das Teilen von Code, Wissen und Erfahrungen". Die Plattform liefert damit nach Aussagen des Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung" nichts weniger als "die Basisinfrastruktur für eine souveräne Softwarelieferkette".

Das digital verwaltete Deutschland ist ein Spiegelbild der titanischen Anstrengungen der 30 Tapferen beim ZenDis. Die Digitalisierung schreitet hier schon seit fast 15 Jahren rasch voran: 2011 verkündete der heute längst vergessene Innenminister Hans-Peter Friedrich den Aufbau einer konzernunabhängigen Bundescloud an.  2015 wurde ihr Start vom Bundeskabinett als Maßnahme im Rahmen des Programms "IT-Konsolidierung Bund" beschlossen. Nur ein Jahr später bekam das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) den Auftrag, loszulegen. Und 2018 bekam das private Stuttgarter Unternehmen Nextcloud - weltweit mehr als 100 Mitarbeiter in mehr als 20 Ländern - die Aufgabe übertragen, das zu übernehmen.

Uploadfilter gegen Meinungsfreiheit 

Der CDU-Politiker Axel Voss würde sich mehr Institutionen wünschen, die wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag direkt auf die staatlichen Plattformen und zu den staatlichen Programmen wechseln. Voss, bekanntgeworden durch seinen großen Einsatz bei der Einführung von Uploadfiltern und der Gelassenheit, mit der er auf die Gefahr reagierte, dass "deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird", sieht nur Vorteile.

Wie viel einfacher wäre es doch, an Daten von Verdächtigen zu gelangen, wenn dazu nicht erst aufwendig Bittschreiben an US-Konzerne gesendet werden müssten! Die es gelegentlich auch noch ablehnen, die erwünschten Auskünfte zu erteilen. Die Quote von 84 Prozent erteilten Auskünften  bei den zuletzt 55.000 Auskunftsersuchen an Google, sie könnte viel höher sein.  

"Democratic Tech Alliance"

Voss gehört der "Tagesschau" zufolge mittlerweile zu einer Gruppe von Europaabgeordneten, die sich parteiübergreifend einer "Democratic Tech Alliance" angeschlossen haben. Die wirbt auf ihrer Webseite derzeit mit dem Aufruf "Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Ut elit tellus, luctus nec ullamcorper mattis, pulvinar dapibus leo" für Mitglieder, die "MEP name surname" heißen. An europäische Datenschutzvorgaben sind die nicht gebunden: https://democratic.technology hat weder ein Impressum noch wird ein Verantwortlicher benannt, es gibt keine Telefonnummer und keine Datenschutzerklärung. 

Muss auch nicht. Denn  die europäischen Digitalsouveränisten haben ihre Domain sicherheitshalber über den US-Dienstleister namecheap.com reservieren lassen. Immerhin gehört aber die Contabo GmbH, die die Seite hostet, nicht mehr dem brexitbritischen Finanzinvestor Oakley. Sondern der US-amerikanischen  Beteiligungsgesellschaft  Kohlberg, Kravis, Roberts, in Deutschland bekannter als die Heuschrecke KKR. Voss wünscht sich auch vom EU-Parlament ein solches Signal in Richtung der großen US-Unternehmen: "Wir können auch ohne euch."

Blutzeuge Böhmermann: Entweder oder ohne mich

Jan "Böhmi" Böhmermann ist einer der wichtigsten Wahlkampfhelfer der AfD. Wenn sie an die Macht kommt, will er Deutschland verlassen. Seine Mission wäre dann auch erfüllt.

Sie lieben ihn, sie lassen sich von ihm unterhalten, bespaßen und informieren. Sie glauben, was er sagt, weil er es sagt. Wenn er ruft, dann sind sie zur Stelle. Und wenn er fordert, dann möchten sie, dass ihm sein Wunsch erfüllt wird. Jan Böhmermann betrachtet die Welt aus der Perspektive eines Bohemien. Die Leiden, die Lasten und die Ängste der einfachen Leute sind ihm Material für Schenkelklatscher auf Kosten von Minderheiten. Wo immer unzulässig vereinfacht werden kann, da tut er es. Wo sich eine Schuldfrage stellt, schiebt der Selfmade-Millionär aus Bremen die Reichen vors Loch.

Gift und Galle 

Der Possenreißer für  weiße Männer ist über Jahre zu einer Institution von Unseredemokratie geworden. Böhmermann spritzt Gift und Galle in die richtige Richtung. Böhmermann sät Hass und er erntet Zweifel, aber im Dienst der richtigen Sache. Das frühere SPD-Mitglied steht stellvertretend für eine Generation, die Ungleichheit nicht für eine Antriebskraft, sondern für einen Verbotstatbestand hält. Er jüngst deckte Böhmermann auf, dass es in Deutschland unterschiedliche Gewerbesteuerhebesätze gibt und sich viele Firmen absichtlich dort ansiedeln, wo sie niedrig ausfallen.

In seinem "ZDF Magazin Royal" prangerte der 44-Jährige diese "Steueroasen" an;: Gemeinden, deren Hebesatz niedriger ist als der durchschnittliche Hebesatz in Deutschland, so die Botschaft, dürfe es nicht geben, weil dadurch Milliarden an möglichen Steuereinnahmen wegfielen. Mehr Steuern aber sind gut, weniger Steuern schlecht.

Die gute alte DDR 

Jan Böhmermann verwies auf die gute alte DDR, die eine einheitliche Substanzsteuer auf das Vermögen von natürlichen und juristischen Personen als Gewerbekapitalsteuer und eine Gewerbeertragsteuer auf die definierte Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhob. Im Gegensatz zur ungerechten und spalterischen Regelung im neuen Deutschland stand das Aufkommen nicht den miteinander um die Einnahmen konkurrierenden Gemeinden zu, sondern dem Finanzminister. Dementsprechend lag der Hebesatz einheitlich bei 400 Prozent ab einer großzügigen Freigrenze von 3.000 Ost-Mark.

Warum, nicht wieder so? Warum nicht alles über einen Kamm scheren, alles in eine zentrale Kasse packen, ARD und ZDF zusammenlegen und auch mich, so sprach Jan Böhmermann, nur noch so bezahlen wie andere Bundeskanzler, Minister und Bundespräsidenten? Als einer der immer noch Jungen im Gemeinsinnfunk ist Böhmermann eine Säule des Wiederaufbaus, vor dem ARD und ZDF stehen, nachdem auch Brandenburg die radikalen Neuordnungspläne der beiden neuen Medienstaatsverträge zugestimmt hatte.

Doch im Unterschied zu Louis Klamroth, dem umstrittenen ARD-Quotenkönig am Montagabend, dessen neuer Vertrag ihn zum Sebastian Lege des Ersten machen wird, hat Böhmermann noch nicht entschieden, wie es mit ihm weitergehen soll.

Sein Vertrag läuft aus 

Ende des Jahres läuft der Vertrag des multitalentierten TV-Künstlers, Musikers und Ansagers aus. Ob das Interesse den studierten Historiker, Soziologen,  Theater-, Film- und Fernsehwissenschaftler ohne Abschluss weiter verpflichten will, ist unklar. Böhmermann selbst, in den vergangenen Jahren ein großer und besonders wichtiger Wahlkampfhelfer der Rechtspopulisten und Faschisten in Deutschland, hat seine Vertragsverhandlungen jetzt mit einem "offenen Gespräch" in der "Süddeutschen Zeitung" eröffnet, das er nutzt, um Alexander Gorkow und Nils Minkmar seinen Mut, seine Unerschrockenheit und seine ungebrochene Schaffenskraft zu beschreiben.

Als einer der ersten Kulturschaffenden in Deutschland, die die rechte Strategie des Versteckens spalterischer Botschaften hinter einer vermeintlich humorigen Fassade in einem großen Sender nutzen durfte, der selbst den Bundespräsidenten zu seinen freien Mitarbeitern zählt, sieht sich Böhmermann nach Ablauf seines letzten Drei-Jahres-Vertrages noch lange nicht am Ziel. Er ist ein "Mann unter Strom", getrieben von Allmachtsfantasien, dem "alles immer wichtig" ist, wie die beiden SZ-Autoren schreiben. Vor allem er selbst.

Reizfigur Nummer 1 

Seit Böhmermann den Boden des Anstandes mit dem Vortrag seines sogenannten Schmähgedichts auf Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2016 verlassen hat, gefällt der Teilzeitmusiker, Sänger und Kurator als antisemitisch kritisierter Kunstschauen sich als Deutschlands Reizfigur Nummer eins. Nichtbeachtung ist die Höchststrafe. Selbst den Schaden, den seine Bemühungen, die Deutschen für eine von oben nach unten klar geordnete Gesellschaft zu begeistern, wie er sie gern hätte, nimmt der von seinen Anhängern "Böhmi" genannte Moderator hin, wenn ihm dafür Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Er ist wie Jette Nietzard, wie Ruprecht Polenz, wie Markus Söder und Luisa Neubauer. Auch Böhmermann lebt nur, wenn er gesehen wird, gehört und angegriffen. Seine Person besteht aus dem, was er selbst "die öffentliche Projektionsfläche und öffentliche Figur Jan Böhmermann" nennt, ein Kunstwerk, auf das "verhetzte Rentner" (Böhmermann) mit Wut reagieren, die sich aus der Ohnmacht speist, sich Woche für Woche von einem wie Böhmermann die Welt erklären lassen zu müssen, ohne auch nur einmal sagen zu dürfen: Das stimmt doch alles gar nicht.

Helöd seiner eigenen Sage 

In der SZ berichtet der Held der großen Böhmermann-Saga selbst von seiner Erkenntnis, gewonnen auf einer Rollerreise von Köln nach Chemnitz, mitten hinein ins dunkle Herz Deutschlands, wo sie Menschen anderen Aussehens jagen und abends in Nazi-Uniformen um braune Brauchtumsfeuer stehen, Heino-Lieder singend. "Es ist alles in der Realität nicht 20 Prozent so schlimm, wie uns das Internet glauben machen will", hat Böhmermann bemerkt. Unterwegs habe er sich - er spricht im Interview von sich als "Wir", denn natürlich war die Reise ein Teamevent - in kleine Pensionen gewagt, "auf dem Land, manchmal ohne Reservierung". In Chemnitz angekommen, sei er dann "erleichtert über die große Diskrepanz zwischen dem digitalen Zerrbild und der optimistischeren deutschen Wirklichkeit". 

Die Menschen da draußen, sie sind gar nicht so schlimm, wie es immer im Fernsehen kommt, auf das Böhmermann als Fernsehschaffender allerdings nicht kommen lassen darf - die Vertragsverhandlungen stehen bevor. "Das Problem ist nicht nur der Journalismus, das Problem sind zuerst die digitalen sozialen Medien", sagt er deshalb und er beschreibt offenherzig seine übliche Arbeitsmethode: Ein bisschen Fakt, viel Meinung, gewürzt mit einer kräftigen Prise Zynismus, umgerührt mit dem Löffel der totalitären Ideologie, der Millionen bis heute zutrauen, Menschen eines Tages doch noch zu ihrem Glück zwingen zu können. Und fertig ist ein Stück, das "schön klickt" (Böhmermann).

Ein Medienphysiker 

Die digitale Welt habe ihre vollkommen eigene Physik, erklärt der Mann, der es wissen muss. "Sie erzeugt Wut – aus dem einzigen Grund, dass sie genau davon lebt." Aus seiner Arbeit beim ZDF wisse er, dass "klassische Medien das im schlimmsten Fall blind übernehmen, aus Angst sonst nicht mehr up to date zu sein." Daraus werde eine Journalismus-Simulation, die wie im jüngsten "ZDF Magazin Royale" aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit gibt, über ihre Gewerbsteuerhebesätze selbst zu bestimmen, einen Skandal um vermeintliche Steueroasen zimmert.

Dass die Methode im Netz analysiert und kritisiert wird, gefällt Jan Böhmermann gar nicht. Der erklärte Feind der freien Meinungsäußerung, wie sie viele missgeleitete Menschen verstehen, hat sich früh gegen soziale Netzwerke positioniert, auf denen jeder sagen und schreiben kann, was er will. Elon Musk solle "sich ficken gehen" übertrat Böhmermann bewusst eine Grenze des Sagbaren, die in Deutschland vom Jugendschutz gezogen wird. 

Vergeblich. Musk blieb. Jetzt fordert sein mächtiger Gegenspieler aus Mainz deshalb eine zwingende und harte Regulierung aller Plattformen, "die gewerbsmäßig Inhalte verbreiten". Und er ruft "Politiker, Abgeordnete und Minister, Behörden, alle staatlich finanzierten Institutionen" auf, sich dort umgehend abzumelden. 

Böhmermann, der TikTok-Star 

"Warum hängen Staatssekretäre und Bürgermeisterinnen auf Twitter herum? Warum sind Abgeordnete auf Tiktok?" Warum bespielt das ZDF Youtube? Warum unterhalten deutsche Gebührensender Accounts beim chinesischen  Überwachungsportal TikTok? Warum treibt sich selbst Jan Böhmermann dort herum? Was macht er auf Instagram, einer Tochter des berüchtigten Facebook-Konzerns, dessen Chef Mark Zuckerberg sich zuletzt demonstrativ abgewandt hatte von der deutschen Definition der Meinungsfreiheit?

Im Interview spricht Böhmermann nicht darüber. Er beschreibt lieber X, das "braune Loch", aus dem eine "Todesspirale" wird, wenn Medien skrupel- oder kenntnislos ungeprüft weiterverbreiten, was dort geschrieben steht. 

Er würde das alles unter scharfe Kontrolle stellen, die Macht der Netzwerke abschalten, den "zerstörerischen Algorithmus" in die Hände des Volkes legen, vielleicht vertreten durch die Rundfunkkommission, den Fernsehrat oder die EU. So lange jeder die Chance habe, für ein paar Minuten groß rauszukommen, über "diese Guerillamedien", dann, sagt Jan Böhmermann, "schadet das der politischen Kultur massiv!" Jeder Klick, den jemand anderes bekommt, ist einer weniger bei ihm.

Die Zeit wird knapp 

Das muss jetzt, die Zeit wird knapp. Selbst in seiner Blase aus festgefügten Vorstellungen spürt Jan Böhmermann, wie der Wind sich dreht. Schon länger als ein Jahrzehnt sendet er gegen den Rechtsruck an, mal klagend, mal jammernd, mal möblierend. Und was hat es gebracht? Heute gilt Jan Böhmermann als einer der wirkungsmächtigsten Wahlhelfer der in zeitweise als in Gänze gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD. 

Und seine Verzweiflung darüber ist so groß, dass er jede Taktik beiseite schiebt und nach dem Start eines Verbotsverfahren ruft, ganz egal, wie dessen Erfolgsaussichten stehen. "Wir sind doch keine Weicheier! Wir sollten das dringend erforderliche Verbotsverfahren nicht nur unter dem Angsthasen-Blickwinkel betrachten: Klappt das oder nicht? Wir sollten den Rücken durchdrücken und sagen: Wir, die wehrhaften, mutigen Demokraten, werden das natürlich schaffen."

Aufruf zur Wahl der AfD

Geht es an der Urne schief und auch in Karlsruhe, käme für ihn nur noch Plan B infrage. Bei einem Wahlerfolg der AfD werde er Konsequenzen ziehen, wie "viele Menschen" (ZDF), die "derzeit schon  überlegen, im Fall einer Regierungsübernahme durch die AfD das Land zu verlassen" (SZ). Böhmermann sieht sich heute schon als Blutzeuge des politischen Bebens: "Wir öffentliche Menschen, wir laufen voran mit unseren Visagen – und wir bekommen es dann auch ab", sagt er, ohne das Land, in das er auswandern wird, schon zu verraten.

Die Lage ist ja vielerorts im Fluss, mancher Staat, der eben noch lockte, stürzt im nächsten Moment ab in eine Diktatur, fest in den Händen von Nazis und Faschisten. Sein Angebot an viele, die ihn nicht mehr sehen können, steht: Vertragsverhandlungen hin oder her, der neue Vertrag ab Januar mit Laufzeit wie auch immer - wählt die AfD, dann seid ihr mich los.

Wasserstoff-Weltmacht: Asien hört aufs Wort

Seit fast 20 Jahren hat die Bundesregierung eine stringente Wasserstoffstrategie, die immer wieder geändert wird, aber nie aufgeht.

Die EU ging entschlossen voran. Um ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu verwirklichen, beschloss die Gemeinschaft 2023, dass alle Neuwagen, die ab 1. Januar 2035 verkauft werden, emissionsfrei sein müssen. Nur so, hieß es, könne der Verkehrssektor bis 2050 klimaneutral werden. Das aber sei die Voraussetzung, die Klimaziele insgesamt zu erreichen. 

Schon bis 2030 verfügte die Gemeinschaft eine Reduzierung der Emissionen von Personenkraftwagen um 55 Prozent und die von Kleintransportern um 50 Prozent gegenüber 2021 senken. Ein wichtiger Zwischenstopp, denn bis 2035 sollen die Emissionen von neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen auf null reduziert werden.

Nicht ganz null

Ganz null wäre das nicht, denn Millionen ältere Fahrzeuge wären weiter unterwegs, so lange die EU nicht beschließt, sie zu einem festen Termin einzuziehen. Doch der sogenannte Hochlauf der Elektromobilität war beschlossen und verkündet. Versuche, alternative Antriebsarten mit sogenannten E-Fuels in die EU-Papiere hineinzuverhandeln, glückten der fossilen Lobby zwar. Doch das "Versprechen vom Wundersprit" (Spiegel) war eine Lüge, die jeder Magazinleser leicht enttarnen konnte. 

"Die Herstellung von Wasserstoff und E-Fuels, die aus Strom und Wasserstoff hergestellt und in synthetisches Benzin umgewandelt werden, ist teurer, da sie viel Strom erfordert", erklärte der niederländische Europaabgeordnete Jan Huitema schon bei der Bekanntgabe der neuen Beschlüsse. E-Fuels würden nicht in ausreichender und bezahlbarer Menge für den Autoverkehr verfügbar sein. 

Sie seien dafür "teuer und ineffizient" (Greenpeace). Hindernis bei einer weiten Verbreitung von "künstlichen Kraftstoffen" (Spiegel), wie sie die Bundeswasserstoffagentur NOW jahrelang voranzutreiben versucht hatte, waren ausgerechnet die Stromkosten, der "entscheidende Haken an der Idee vom klimafreundlichen Sprit".

Der Wasserstoff-Traum

Der Wasserstoff-Traum, den die mittlerweile von der Bildfläche verschwundene FDP bis zuletzt geträumt hatte, er zerplatzte an der reinen Physik. Zwar gilt in Deutschland als ausgemacht, dass sich die Stromversorgung in Bälde zu großen Teilen über grün produzierten Wasserstoff sicherstellen lässt, wenn Wind und Sonne mal eine verdiente Pause machen. Auch die Gasturbinen, die jetzt bald ganz schnell gebaut werden sollen, müssen "wasserstofffähig" sein - da steht der neue Kanzlker beim alten Klimawirtschaftsminister fest im Wort.

Einfach wird das nicht. Schon vor acht Jahren zeigte eine Studie des Fraunhofer Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES), dass sich allem Anschein nach nicht einmal der heimische Flug- und Schiffsverkehr komplett auf klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe umstellen lassen wird. Um ausreichend Wasserstoff zu produzieren wären, errechneten die Forscher, mehr als 500 Terawattstunden Strom nötigt. 

Nur noch verdoppeln 

Fast doppelt so viel wie Deutschland im Moment von Windrädern und Solarfeldern erntet.  Solle Wasserstoff tatsächlich auch noch die Klimabelastung durch den Verkehr in nennenswertem Umfang reduzieren, sind dafür Strommengen nötig, die selbst alle denkbaren Kapazitäten der Windräder und Solaranlagen in Deutschland weit übersteigen. 
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Arithmetisch problematisch ist auch der Umstand, dass die erst noch zu errichtenden riesigen Elektrolyse-Anlagen jährlich mindestens 4.000 Stunden laufen müssten, um wirtschaftlich betrieben werden zu können. Solaranlagen schaffen so viel Versorgungszeit nicht, weil in Mitteleuropa überhaupt nur etwa 4.380 Tageslichtstunden pro Jahr zur Verfügung stehen, in denen die Sonne theoretisch liefern könnte. Wind allein? Gar nicht, denn er wehr hierzulande sogar nur 1.500 bis 2.150 Stunden jährlich.

Profitieren vom niedrigen Wirkungsgrad 

Das "völlig unrealistische Konzept" wurde also weiterverfolgt,  Europas Flugzeugflotte soll 2050 komplett mit Hilfe von E-Fuels abheben. Die Flieger profitieren dabei nach Angaben der EU-Kommission davon, dass der Wirkungsgrad von Elektrolyse-Anlagen bei rund 70 Prozent liegt - etwas mehr als zwei Drittel der eingespeisten Öko-Energie wird zu Wasserstoff. Bei der anschließenden Verwandlung zu Kraftstoff schrumpft der Wirkungsgrad auf insgesamt nur noch fünfzig Prozent. Die Hälfte der geernteten Energie ist weg. Aber wenn es gelänge, doppelt so viel herzustellen, wäre das zu verkraften.

Für den allgemeinen Verkehrssektor aber reicht es auf keinen Fall.  Wie eine Metastudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland gezeigt hat, sind E-Fuels ohnehin zu teuer, ineffizient und nicht in ausreichenden Mengen verfügbar. Was nicht da ist, wird zudem für die Stahlproduktion, die Stromherstellung bei Flaute und den Flugverkehr benötigt. 

Lobbyierende Kanzlerpartei 

Dennoch stellt sich nach der FDP nun auch die Union quer, ungeachtet des schlimmen Schicksals, das die Liberalen als letzte deutsche E-Fuels-Fans erlitten. Seit Wochen schon lobbyiert die Kanzlerpartei gemeinsam mit anderen europäischen Rechten und Rechtsextremen in Brüssel, um den fest verabredeten Abschied vom Verbrennungsmotor aufzuhalten.

Proteste von Ökoverbänden, den Grünen und der Elektroinfluencerszene haben bisher nicht gefruchtet. Die Einflüsterungen von Branchenverbänden hingegen, die die "Sicherung der technologischen Führungsrolle und industriellen Wertschöpfung durch Wasserstoffmobilität" fordern, hat Friedrich Merz gehört. Ohne viel Federlesen arbeitet Merz an der Umsetzung dieses einen Punktes des CDU-Wahlprogrammes: "Neben der Elektromobilität sollen alle klimafreundlichen Möglichkeiten für alternative Antriebe und energieeffiziente Kraftstoffe genutzt werden. Dazu gehören beispielsweise E-Fuels, Wasserstoff und nachhaltige Biokraftstoffe."

Kein Widerstand der SPD 

Obwohl im Koalitionsvertrag von E-Fuels nicht die Rede ist, gab es keinen hörbaren Widerstand aus der E-Auto-Partei SPD, als der CDU-Chef aus seiner Koalition eine Kampftruppe für eine neue Grüngas-Quote formte. Der schleppende Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, kaum beflügelt durch die ersten Nachrichten über Erfolge bei der Errichtung eines Kernnetzes, soll durch die Schaffung von Verbrauchern per gesetzlicher Quote befördert werden. Das wird teuer, aber daran scheitern, dass es den Treibstoff für die Umstellung nicht gibt.

Auch nicht im Bereich des Verkehrs. Während bei der COP30 in Brasilien erste Pläne geschmiedet werden, aus Verbrennungstechnologien komplett auszusteigen - Deutschlands Umweltminister Carsten Schneider hat bereits Wohlwollen signalisiert und Deutschlands Mittun versprochen - kippt daheim alles fast 200 Jahre zurück. Damals erfand Christian Friedrich Schönbein, ein Chemiker aus in Metzingen, die Brennstoffzelle, die aus der chemischen Reaktion von Sauerstoff und Wasserstoff elektrische Spannung erzeugt. 

Gegen Steamer und Lokomotiven 

Die steinzeitliche Industriegesellschaft damals war begeistert: "Ich bin davon überzeugt, meine Freunde, daß das Wasser dereinst als Brennstoff Verwendung findet, daß Wasserstoff und Sauerstoff, seine Bestandteile, zur unerschöpflichen und bezüglich ihrer Intensität ganz ungeahnten Quelle der Wärme und des Lichts werden", schrieb der Science-Fiction-Autor Jules Verne. Der Tag werde "nicht ausbleiben, wo die Kohlenkammern der Steamer und die Tender der Lokomotiven statt der Kohle diese beiden Gase vielleicht in komprimiertem Zustand mitführen werden, die unter den Kesseln eine enorme Heizkraft entwickeln."

Verne und Schönbein kannten freilich nicht die Pläne der EU zum Hochlauf der Elektromobilität und die Beschlüsse der Bundesregierung, Ärmeren und Armen beim Kauf teurer E-Autos zur Not finanziell mit deren eigenem Geld unter die Arme zu greifen. Für sie war das alles Zukunftsmusik und sie hätten sicherlich das gleiche Maß an Faszination gezeigt, wäre ihnen gesagt worden, dass dereinst Autos erfunden würden, die die kollektive Mobilität von Steamer und Lokomotive alt aussehen lassen.

Schlechtes Beispiel 

Dass Deutschland seine Klimapläne erneut korrigiert, hätten sie hingegen sicher nicht gewollt. Denn die Folgen sind fatal, weil die Welt nach wie vor genau hinschaut, wie Deutschland, das in 30 Jahren keinen Bahnhof bauen kann, seinen Wohnungsbestand, seine Industrie, seine Energieversorgung und seinen Verkehr in 25 Jahren abreißt und komplett neu errichtet. Auch beim Wasserstoff gilt Deutschland als Vorbild, denn nirgendwo wird so viel vom sogenannten "Champagner der Energiewende" gesprochen wie hier. 

Selbst der Deutsche Zukunftspreis, Hand in Hand verlihen vo Bundespräsodenten und dem staatsfernen Kritiksender ZDF, diente angesichts der neuen Liebe zum Wasserstoffauto dessen Propagierung. Forcher der Robert Bosch GmbH in Stuttgart wurden ausgezeichnet, nachdem es ihnen gelungen war, einen Brennstoffzellen-Antrieb für schwere Lkw zu entwickeln, der emissionsfreien Fernverkehr ermöglicht. In der kompakten Brennstoffzelle reagiert Wasserstoff mit Sauerstoff zu Wasser und erzeugt dabei kontinuierlich elektrische Energie – eine robuste und alltagstaugliche Alternative zu den Fahrzeugen, die der Autobauer Mercedes seit Jahren unter dem Namen GenH2 Trucks herstellt.

Anpfiff für Asiaten 

Kaum hatte Berlin also dem bayrischen Autohersteller BMW mit einigen hundert Millionen Zuschuss Mut für das Vorhaben gemacht, einen wasserstoffbetriebenen BMW X5 mit Schönbein-Technik auf den Markt zu bringen, reagieren auch die Hersteller in Fernost auf die "dreiste Lobbykampagne gegen das Verbrenner-Aus". Dort hängen ganze Industriezweige der Illusion von einer Wasserstoffwirtschaft an. Sowohl China als auch Japan halten an Schönbeins uralter Erfindung fest, Chinas Autoindustrie entwickelt Pkws und Lkws mit Brennstoffzelle, obwohl Europa die Antriebswende beschlossen hat und ein knieweicher Kurs die Wettbewerbsfähigkeit der asiatischen Automobilindustrie gefährdet.

Asien hört die Signale 

"Wer die Zeit anhalten und die Uhr zurückdrehen will, wird auf der Strecke bleiben", warnen die Grünen im Bundestag. Jeder Euro, der in H2-Humbug investiert wird, fehlt bei amtlich bestätigten Umstiegskurs. 

Als wäre der Unsinn mit den E-Fuels und die Ineffektivität der Brennstoffzelle nicht längst erwiesen, präsentierte der südkoreanische Hersteller Hyundai mit dem "Nexo" jetzt auch noch einen neuen Mittelklasse-SUV mit Brennstoffzellenantrieb. Insgesamt schaffe das Auto mit einer Tankfüllung Wasserstoff dank seiner galvanischen Gasbatterie über 820 Kilometer. In rund fünf Minuten sei der Tank wieder prall gefüllt, heißt es in Werbeeinträgen im Netz, die direkt auf das Herz des deutschen Energieausstieges zielen. 

Kraftzentrum ohne Energie: Lob für die Rote Laterne

Die berühmte sogenannte "Afuera"-Szene, die Friedrich Merz im Wahlkampf erfolgreich machte.

Höfliche Besucher machen ihren Gastgebern Komplimente. Unhöfliche machen sich über sie lustig. Friedrich Merz, als Bundeskanzler auch nach fast acht Monaten noch im Deutschlandtempo dabei, allen seinen 16 Bundesländern nach und nach einen ersten Besuch abzustatten, entschied sich in Sachsen-Anhalt spontan dafür, die Höflichkeit beiseite zu lassen. Empfangen von Rainer Haseloff, dem im kommenden Jahr aus dem Amt scheidenden Nestor der deutschen Ministerpräsidenten, ernannte der Mann aus dem Münsterland das traditionelle Bundesland der Roten Laterne zu einem "Kraftzentrum mitten in Deutschland".  

Im Land der Roten Laterne 

Übler ist das unter Abwanderung, der für die Chemieindustrie zerstörerischen Energiepolitik und hohen Preisen bei niedrigen Löhnen leidende Bundesland mitten in der Mitte Deutschlands kaum jemals verhöhnt worden. Doch Merz' spaßig gemeine Bemerkung war kein Versprecher wie sein missratenes Deutschland-Kompliment, mit dem er beim Klimagipfel COP30 Millionen Brasilianer beleidigt hatte. Die Formulierung hatte sich der CDU-Vorsitzende vor seinem absehbar nicht einfachen Gang ins Armenhaus der Republik eigens anfertigen lassen. 

Die Bundesworthülsenfabrik (BWHF), im Grunde nie verlegen um eine sprachliche Lösung für politisch unlösbare Probleme, griff hier allerdings tief ins falsche Regal: Sachsen-Anhalt ein "Kraftzentrum" zu nennen, kommt dem Versuch gleich, einem 97-Jährigen mit der Anrede "junger Mann" ein Kompliment zu machen oder eine fettleibige Zwölfjährige nach dem Besteigen von eines Busses dafür zu loben, wie klaglos sie die zwei Stufen überwunden hat. 

Kompliment Kraftort 

Das "Kraftzentrum" ist deutlich zu sehen.

"Kraftzentrum mitten in Deutschland" ist historisch gesehen allerdings nie spöttisch gemeint worden. Als der "Spiegel"-Redakteur Rainer Weber den Begriff 1988 aus der Gravitationslehre entlieh, um eine Hymne der Stadt Frankfurt am Main als der "Hauptstadt der Wende" zu dichten, lag ihm nichts ferner als die City mit dem Pendlerstrom noch aus dem DDR-Randgebiet zu verhöhnen. Weber meinte es im Unterschied zu Merz ernst und er hatte allen Grund dazu.

Frankfurt lebte das deutsche Wirtschaftswunder. Hier wuchsen die Hochhäuser in den Himmel, hier fand damals noch - die Ticketsteuer war noch nicht erfunden - alle 56 Sekunden eine Flugbewegung statt und "abstrakte wie irreale Finanzströme geisterten" von hier aus "über den internationalen Kapitalmarkt". Kraftsport für das Kapital, das wie in Erwartung der nahen Öffnung neuer Märkte mit den Muskeln spielte. 

Die "spröde Metropole" 

Wie anders sieht es da dreieinhalb Jahrzehnte später 300 Kilometer nordöstlich in der Stadt aus, die der "Spiegel" einmal zur "spröden Metropole" ernannte. Auf die rasende Industrialisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts folgte hier das fortschreitende Verschwinden des Bürgertums in 40 Jahren DDR, der Kahlschlag nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaft und die mühsame Rettung einiger weniger industrieller Kerne durch großangelegte internationale Korruptionsmanöver. 

Mit gutem Ausgang, vorübergehend: Drei Jahrzehnte lang profitierte die Region von der hemdsärmligen Privatisierung des mitteldeutschen Chemiedreiecks. Bis die neue Klimaplanwirtschaft begann, die Fundamente der Fabriken in Leuna, Buna, Piesteritz und Böhlen auszuhöhlen.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf viel versprochen, genug jedenfalls, um in Mitteldeutschland als klarer Wahlsieger aus dem Rennen zu gehen. Gleich nach seinem Sieg werde er die Kernkraftwerke reanimieren, um den Strom billiger zu machen. Er werde die Bürokratie auf ein winziges Mindestmaß zurückschneiden, um der Wirtschaft wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Und in Brüssel auf den Tisch hauen, damit dort endlich ein Ende gemacht werde mit Gängelung, Vorschriften und immer neuen Auflagen und Abgaben. 

Die letzte Patrone 

Stolz zeigte Friedrich Merz damals allen seinen "klaren Kompass": Diese Wahl und seine Koalition seien "die letzte Patrone" der Demokratie. Gemeinsam müsse die Mitte zeigen, dass sie es kann. Denn sonst übernähmen bei nächster Gelegenheit die Rechtsextremen, die Gefolgsleute des Kreml, die Ausländerfeinde, Klimaleugner und Parteisoldaten der Kräfte, die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer machen wollten. Er stehe bereit, das zu verhindern. Er habe einen Plan. Und er wisse, die deutsche Sozialdemokratie werde sich der Einsicht nicht verschließen, dass es so, wie es war, nicht weitergehen könne.

Es ist anders gekommen. Die Beharrungskräfte eines Staatswesens, das seit fast 20 Jahren in einer selbstgenügsamen Stasis ruht, waren stärker als Merz' Drang, die Fesseln zu zerschlagen und als der Kanzler in die Geschichte einzugehen, der Deutschland eine Zukunft zurückgewonnen hat. Nach der Ampel-Koalition kam in Berlin quasi die Kesselflicker-Koalition ans Ruder. Der "klare Kompass" entpuppte sich als klarer Betrug. 

Merz ist keiner, der tapeziert 

Merz tat getreulich wieder und wieder das Gegenteil dessen, was er versprochen hatte. Die SPD zeigte nicht etwa Einsicht in die Notwendigkeit grundstürzender Veränderungen. Sondern das steife Beharrungsvermögen, das sozialistische Parteien schon immer ausgezeichnet hat: "Würden Sie, nebenbei gesagt, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung neu tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?", werden Besucher im Willy-Brandt-Haus gefragt, wenn sie wissen wollen, wie Deutschland ohne ein konkurrenzfähiges Geschäftsmodell mithalten will im globalen Wettrennen um den Wohlstand der Zukunft.

Merz veranstaltet Gipfel. Merz verspricht neue Versprechen. Merz hat eine Stabsabteilung gegründet, die nach dem Vorbild der Abteilung Agitation und Propaganda der früheren SED der DDR, heute Linkspartei, mit der Erfindung von weltfremden Begriffen um die Deutungshoheit über eine Realität kämpft, die so gut wie nichts mehr mit dem zu tun hat, was der Bundeskanzler aus dem Fenster seines Büros im politischen Berlin zu sehen glaubt. Sein letzter Gipfel, gemeinsam veranstaltet mit dem französischen Wackelpräsidenten, hieß tatsächlich "Digitale europäische Souveränität".

Kampf ums Überleben 

Es wagt sich noch kaum jemand, laut zu lachen über das abstruse Ausmaß an irrationaler Wirklichkeitsverweigerung, mit dem Merz und seine Administration schon nach neun Monaten ums Überleben kämpfen. Begleitet von den treuen Medien verbreiten sie Durchhalteparolen, neuerdings über angeblich "riesige KI-Rechenzentren", mit denen Deutschland Zukunft neu denkt und bald "riesige Datenmengen verarbeitet". Die größte dieser "Giga-Fabriken" passt in die Pförtnerloge der KI-Rechenzentren, die in den USA und China gebaut werden.

Aber so lange das niemand laut ausspricht, geht es auch so, zumindest für einen Mann, der sich mit dem Einzug ins Kanzleramt den Lebenstraum erfüllt hat, der ihn immer antrieb. Merz ist seit einigen Monaten am Ziel, er hat es geschafft, seiner früheren Chefin und späteren Erzfeindin Merkel zu zeigen, dass er es draufhat. Das bisschen Restlaufzeit der Legislatur wird sich irgendwie absitzen lassen. Ohnehin rappelt es ja absehbar in einem Jahr kräftig im Karton, wenn im bei vier Landtagswahlen zweimal die ausgewiesenen Faschisten als Sieger durchs Ziel gehen. 

Mut machen, auch ohne Hoffnung 

Man kann nichts dagegen tun, denn keiner weiß was. Nur viel Mut machen hilft und Mut macht Friedrich Merz deshalb allenthalben, wenn er wie ein Geist über seine Gipfel streicht oder in der schweren Panzerlimousine durchs Stadtbild gefahren wird. Hier  beschwört er "digitale Souveränität", während die Bundeswehr ihre Daten bei Amazon speichern lässt, einem US-Konzern, der nach dem Cloud Act von 2018 verpflichtet ist, alle seine Speicherinhalte jederzeit auf Verlange für US-Behörden zu öffnen. Dort stapeln sich die Investitionsangebote ausländischer Großunternehmen zu Bergen, die nur noch geordnet werden müssen. Und zwischendurch wird die kommende große Wirtschaftswüste zum "Kraftzentrum" ernannt.

Ein böses Omen. Wenn das hier erst das Kraftzentrum ist, dann hilft Tapezieren auch nicht mehr.

Brandmauer gegen Billigware: Europa schottet sich ab

Mit guten Zöllen schottet sich die EU vor ausländischen Waren ab. Eine Sonderabgabe an der Grenze soll in Zukunft weitere Milliarden aus den Taschen der Bürger in die der Kommission umleiten.

Der Führer der deutschen Sozialdemokraten beging nicht den Fehler, den sein Vizekanzlervorgänger damals in Katar gemacht hatte. Statt wie Robert Habeck vor dem Antidemokraten auf die zu fallen, ein Bückling für den Scheich, der Deutschland und damit auch die Ampel zu retten auserkoren war, blieb Klingbeil aufrecht. Der chinesische Sozialist, der seinem deutschen Genossen die Gnade eines Empfangs gewährt hatte, die dem Christdemokraten Johann Wadephul zuvor noch verweigert worden war, schluckte schwer.

Fair nach deutschen Maßstäben 

Keine Unterwerfungsgeste. Klingbeil forderte vielmehr ultimativ fairen Zugang zu Chinas Kostbarkeiten. Das Reich der Mitte sei von Deutschland aus gesehen "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale". Klingbeil bestand deshalb darauf, dass es einen "verlässlichen Zugang zu kritischen Rohstoffen für deutsche Unternehmen" gewähren müsse. Es brauche gegenseitigen Zugang zu den Märkten, für einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb, so Deutschlands führender Sozialdemokrat. Diese Position sie innerhalb der Bundesregierung und auch innerhalb der Europäischen Union eng abgestimmt.

So eng, dass am gleichen Tag, in dem Lars Kleinbeil den Kommunisten in Peking sein Ultimatum vortrug, diplomatisch verpackt in ein Dialogangebot, aus Brüssel neue Maßnahmen bekanntgegeben wurden. Die Gemeinschaft, bedrängt von allen Seiten und im globalen Wettbewerb nur noch ein Kostgänger anderer Wirtschaftsräume, will künftig auch importierte Pfennigartikel mit Zöllen und zusätzlichen Abgaben belegen. 

Mit den hohen Zusatzaufschlägen - gedacht sind zum Teil an Beträge von 100 bis 500 Prozent - es soll der Bürgerinnen und Bürgern abgewöhnt werden, sich bei bestimmten Artikeln am liebsten bei Online-Händler wie Shein, Temu, AliExpress und Amazon zu versorgen. 

Ab den ersten Cent 

Pro forma war die sogenannte Freigrenze von zuletzt noch 22 Euro für private Import bereits vor Jahren abgeschafft worden. Gezahlt werden sollte dann ab dem ersten Cent Warenwert, selbst wenn die im Internet bestellte Uhr, die Hose oder die Handyhülle aufgrund ihres geringen Wertes weiterhin zollfrei blieb. Bis zu einem Warenwert bis 150 Euro fiel keine Einfuhrabgabe an, nur die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) in gleicher Höhe. 

Beim Taxieren des Wertes addierte die EU die Versandkosten zum Wert der Ware, um mehr Einnahmen zu generieren. Allerdings versagten die Kontrollmechanismen: Es war schlicht unmöglich, die täglich allein in Deutschland eintreffende Anzahl von mehr als einer Million Päckchen zu öffnen, zu prüfen und zu besteuern.

Die Chinesen sollen deshalb künftig noch mehr Zollabgaben auf ihre Sendungen in die EU bezahlen - eine Idee, der auch Lars Klingbeil vor seinem Abflug nach Peking noch zustimmte. Mit dem geplanten Wegfall der 150-Euro-Freigrenze, ein Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft, würden dann Zölle ab dem ersten Euro auf alle Waren erhoben werden, die in die EU eingeführt werden. Fairness, wie sie Brüssel definiert: Die Zollfreigrenze, die China für sogenannte "geringwertige Waren" gewährt, liegt bei etwa 1.900 Euro.

Europa hat nichts mnehr zu bieten 

Doch China hat auch kein Problem mit Importen aus Europa, weil Europa ein Problem damit hat, dass es nichts mehr zu bieten hat, das weltweit gefragt wäre. Nach Jahrzehnten unendlich scheinenden Exportwachstums liegt der Wert der Warenausfuhren aus der EU heute unter dem von 2022. 

Das Drama hat nichts mit Trumps Zöllen zu tun, nichts mit China Weigerung, dem "Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen" in Europa ausreichend mit "industriewichtigen Metalle aus der Gruppe der Seltenen Erden" (Die Zeit) zu versorgen, die "zum Beispiel in der Hightech- und Rüstungsbranche benötigt" werden. Zwei Industriezweigen, die auch Deutschland erst vor wenigen Tagen und Wochen als doch recht wichtig entdeckt hat.

Europas neue Brandmauer gegen Billigimporte ist ein Akt der Verzweiflung. Die EU wurde einst als harmlose Zollunion gegründet, über die Jahre aber wuchs sie heran zu einem "Monster" (Die Welt), das  sich tief und immer tiefer in jeden Lebensbereich drängt. Gegen die Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften, die der zehntausendköpfige Beamtenapparat Tag für Tag produziert, ist kein Kraut gewachsen. 

Der Superstaat der Apparatschiks 

Je offenkundiger alle bürokratischen Anweisungen versagen, desto mehr werden hergestellt. Und je unübersehbarer es wird, dass ein von Apparatschiks geführter Superstaat viel zu behäbig, zu langsam und zu übergriffig ist, um international konkurrieren zu können, desto unverfrorener richten sich die "Maßnahmen" - ein Lieblingswort der Kommissare - gegen die, die sich nicht wehren können: Die eigenen Bürger.

Mit dem von der Bundesregierung unterstützen Vorstoß gegen die beliebten Shoppingportale werden günstige Waren teurer, sehr günstige mehr als weniger preiswerte. Das trifft besonders die Armen und Armutsbedrohten, die nicht wie der Bionadeadel in den gutbürgerlichen Beamtenvierteln in der Lage ist, bei Ausflügen nach Mailand, Paris und New York Markenware zu shoppen. 

Abschaffung von Billigangeboten 

Das Shein- und Temu-Publikum ist oft darauf angewiesen, sich und den eigenen Kindern etwa zu Weihnachten eine Freude mit billig nachgeahmten Artikeln zu machen.  Die Abschaffung der Zollfreigrenze ist ein klares und von der deutschen Sozialdemokratie mitgetragenes Signal der EU dafür, dass ihr diese Bevölkerungsschichten gleichgültig sind.

In Brüssel wie im Willy-Brandt-Haus ist bekannt: Diese Leute haben keine Lobby. Sie haben keinen Zugang zu Medien. Ihr Protest wird in den Echokammern der sozialen Netzwerke verhallen, denn kein anständiges deutsches Leitmedium wird widersprechen, wenn zum Kampf gegen "Wettbewerbsverzerrung und Betrug" gerufen wird.

Merkels Zustrom und die "Überschwemmung" 

Als Argument dient der Kommission eine vermeintliche "Überschwemmung der europäischen Märkte mit großen Mengen billiger Importwaren aus Drittländern - insbesondere aus Asien". Der Begriff "Überschwemmung" dockt sprachlich nicht von ungefähr an dem von rechtsextremen Kreisen so erfolgreich verwendeten Wort "Überfremdung" an, kombiniert mit dem von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel geprägten Begriff "Zustrom" für Millionen Schutzsuchende der nächste sichere Zufluchtsort war. 

Nahegelegt werden soll eine Assoziation, die Angst heraufbeschwört, Angst vor Überfremdung, Angst vor mangelnder Sicherheit, angeblich mit Chemikalien verpesteten Waren und digitalen Handelsplattformen von einer Art, wie sie Europa in keinem einzigen Fall hervorgebracht hat.  

Erfundener "Missbrauch" 

Zur inneren Abwehr gegen Importe aus dem Ausland wird systematisch gelogen und geframt. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz etwa beschrieb die - durch das Einkaufsverhalten von 14 Millionen deutschen Temu- und Shein-Kunden verursachten - vollkommen legalen Einfuhren als "einen systematischen Missbrauch der Zollfreiheit von 150 Euro pro Päckchen in Deutschland, durch massenhafte Sendungen vor allem aus China". 

Merz forderte, diesen "massenhaften Missbrauch der Freigrenzen" zu stoppen - obwohl in den einschlägigen Art. 23 und 24 der EU-Zollbefreiungsverordnung von 2009 (Nr. 1186/2009) alle Ausnahmetatbestände umfassend geregelt sind. Danach sind "von den Eingangsabgaben befreit Sendungen von Waren mit geringem Wert, die unmittelbar aus einem Drittland an einen Empfänger in der Gemeinschaft versandt werden".

Als Waren mit geringem Wert gelten demnach "Waren, deren Gesamtwert je Sendung 150 Euro nicht übersteigt". Nirgendwo ist die Rede davon, dass die Anzahl der von einem Absender auf den Weg geschickten Päckchen und Pakete begrenzt ist. Nirgendwo steht geschrieben, dass ab einer bestimmten Anzahl von Sendungen "aus China" (Friedrich Merz) ein "systematischer Missbrauch" vorliegt.

Der Kanzler und seine Parolen 

Der Kanzler erfindet sich eine eigene Welt, der Vizekanzler zieht mit ein und die EU-Kommission tapeziert die Bude mit den üblichen Parolen von einer "Reform für faireren Wettbewerb" und dem allein schon für das Klima notwendigen "Kampf gegen die Paketflut".

 Die besteht vor allem aus Beschwörungen: Nach Angaben des Handelsverbandes Deutschland werden täglich etwa 400.000 Pakete von Shein und Temu an deutsche Kunden verschickt - gemessen an den durchschnittlich mehr als 14 Millionen Paketen, die täglich durch Deutschland befördert werden, ist das ein Anteil von unter fünf Prozent. 

Eine erfundene "Flut" 

Auch der Umsatz der beiden Portale in Deutschland spricht weniger für eine "Flut" als für eine Nische. Temu und Shein verkauften in Deutschland im vergangenen Jahr Waren im Wert von für etwa 2,7 und 3,3 Milliarden Euro. Der gesamte deutsche Handel kam auf Umsätze von 664 Milliarden Euro, auf den Onlinehandel entfielen dabei etwa 88 Milliarden Euro. 

Temu und Shein kamen damit auf etwa 0,5 Prozent an den Einzelhandelsumsätzen und auf nicht einmal vier Prozent der Umsätze im Onlinebereich. Amazon allein kommt hierzulande auf einen Anteil von etwa 60 Prozent am Online-Handel. Der Umsatzanteil der US-Firma am gesamten deutschen Einzelhandel liegt bei mehr als sechs Prozent.

Paolo Gentinoms Überwachungstraum 

Realität aber spielt keine Rolle, wo von der Wirklichkeit überforderte Ideologen versuchen, mit Entwicklungen Schritt zu halten, die sie weder verstehen noch wegregulieren können. Vor fünf Jahren schon hatte der damals  als EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung und Kommissar für Steuern und Zollunion in Amtsunion eingesetzte Italiener Paolo Gentiloni eine "Modernisierung des Zollwesens" vorgeschlagen, um mehr Daten von mehr Bürgern zu erfassen, die den europäischen Behörden beim Kampf gegen den zunehmenden Online-Handel helfen sollten. 

Gentiloni, mittlerweile abgesägt und verabschiedet, plante dazu eine Pflicht für alle Zahlungsdienstleister und Online-Händler, den Behörden Zugriff auf ihre Abrechnungsdaten zu gewähren. Sie sollten die bei ihnen anfallenden Daten an die Zollbehörden der EU-Staaten weitergeben, damitdiese "durch eine verstärkte Nutzung von Datenanalysen" für einen "besseren Schutz vor Betrug und gefälschten Markenprodukten" sorgen können. Eine Vision, 2020 entstanden - Temu war noch nicht einmal gegründet. Kein Mensch in Deutschland hätte sagen könne, wie sich "Shein" korrekt ausspricht.  

Ungerührte Sozialpolitiker

Die Lage ändert sich, die Bemühungen der EU, sich abzuschotten, sie bleiben. Dass günstige Produkte teurer werden, stört weder Brüssel noch Berlin. Dass das vor allem die trifft, die vom früheren EZB-Chef Mario Draghi in seinem Drahgi-Bericht über den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der EU als die bezichnet worden waren, die ohnehin schon mit deutlichen Wohlstandsverlusten für die zahllosen Fehler der EU zahlten, rührt nicht einmal die engagierten Sozialpolitiker der Linken. 

Selbst die Grünen-Politikerin Ramona Pop, nach einem Streit um ihre Karrierepläne als Chefin zum Verbraucherzentrale Bundesverbandes gewechselt, nennt die Bestrafung von Millionen Kunden durch die Abschaffung der Zollfreigrenze "einen ersten Baustein, um die Paketflut einzudämmen".

Zehn Milliarden im Visier 

Mit dem Inkrafttreten der neuen Regelung - in gewohnter EU-Geschindigkeit auf 2028 terminiert - wird dann auch Paolo Gentilonis digitale Plattform zur Abwicklung und Kontrolle an den Start gehen. Zudem erwägt die EU-Kommission wegen der Vorgabe im EU-Zollrecht, dass fällige Einfuhrumsatzsteuerbeträge von unter einem Euro nicht eingezogen werden, die Schaffung einer zusätzlichen neuen Pauschalabgabe von bis zu zwei Euro. Die würde für jedes ankommende Paket aus  Drittstaaten erhoben. 

Bei 4,6 Milliarden Paketsendungen, die Jahr für Jahr in der EU eintreffen, verspricht das immerhin fast zehn Milliarden zusätzlichen Euro, die sich den Bürgern aus der Tasche ziehen lassen und in die Schatulle der Kommission umgeleitet werden können.

 

Armut immer schlimmer: Comeback der roten Jacke

Eigentlich hatte die als "Mädchen mit der roten Jacke" bekanntgewordene Anna-Lara ihren Job als Gesicht der deutschen Kinderarmut aufgeben wollen. Doch nachdem nun schon jedes siebte satt nur jedes fünfte Kind betroffen ist, ist sie wieder gefragt.

Sie saß schon als Beispiel für jedes fünfte deutsche Kind auf diesem verrosteten Geländer. Sie klagte nicht, als alles schlimmer wurde, und sie stellvertretend für jedes sechste deutsche Kind hinaufklettern musste. Und jetzt, wo sogar jedes siebte Kind in Deutschland als armutsgefährdet gilt, weil die Zahlen sich gegenüber dem Vorjahr sogar verschlechtert" haben, wie das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" besorgt berichtet, ist das Mädchen mit der roten Jacke natürlich auch wieder da. Den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts ist sie eins von 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die von Armut betroffen sind. Innerhalb von nur Tagen hat sich die Zahl damit fast verdoppelt.  

Rückzug in die Rente 

Im Oktober noch war Anna-Lara, geboren und aufgewachsen im sächsischen Halle, sicher gewesen, nicht mehr gebraucht zu werden. Die von Schwarz-Rot bewirkte Stimmungswende zeigte erste Erfolge. Aus dem Kanzleramt drangen Nachrichten über ganze Stapel von Investitionsangeboten internationaler Unternehmen, die nur noch "geordnet" (Friedrich Merz) werden müssten. Auch Anna-Lara, die die Rolle als Gesicht der deutschen Kinderarmutsmisere länger als ein Jahrzehnt gespielt hatte, sah hoffnungsfroh in die Zukunft. 

Der Investitionsbooster. Die neuen Abschreibungsfristen. Schließlich der Industriestrompreis und die Senkung der Ticketsteuer für Flugreisende - welcher Investor würde der Verlockung widerstehen können, den Standort Deutschland wiederzuentdecken? Armut, sagte Anna-Lara in einem großen Abschiedsinterview, spiele kaum mehr eine Rolle in der gesellschaftlichen Mediendebatte. Man habe nicht nur sie als Symbol einer jahrelang liebevoll gepflegten Kinderarmutskrise aus Zeitungen und von  Internetseiten verdrängt, sondern das gesamte Thema in aller Stille beerdigt.

Mit weniger gefährdet

Lange ging ohne das Mädchen in der roten Jacke nichts in Sachen Armut.

Anna-Lara war es zufrieden. Sie studiert inzwischen Politikwissenschaften, hofft auf einen Job im politischen Berlin oder als aktivistischer Berater in einer NGO. Doch nun ist der Anteil der armutsgefährdeten Kinder trotz aller Bemühungen wieder gestiegen: 15,2 Prozent aller noch nicht Musterungspflichtigen verfügen über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens. 

Das lag im Erhebungszeitraum 2024 für eine alleinlebende Person bei 1.381 Euro pro Monat. Ein Alleinerziehenden-Haushalt mit einem Kind unter 14 Jahren galt im vergangenen Jahr mit weniger als 1.795 Euro Nettoeinkommen im Monat als gefährdet. Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren zählten mit Gesamteinnahmen von 2.900 Euro dazu.

Ein starker Rückgang  

Erschütternd ist die Tendenz. 2022 hatte noch fast jedes fünfte Kind unter 15 Jahren in Haushalten gelebt, die über ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze verfügten. Drei Jahre später ist es schon jedes siebte Kind, das als armutsgefährdet gilt. Ein starker Rückgang seit dem Sommer, als die Bundeszentrale für politische Bildung die erschütternde Zahl von rund drei Millionen Kinder und Jugendliche melden musste die, "von relativer Armut bedroht" seien. 

Relativ. Absolut. Real. Deutschland steht im Vergleich zum europäischen Durchschnittswert von 19,3 Prozent zwar "besser da" (DPA). Doch ein Jahr zuvor habe "der Anteil erst 14 Prozent betragen", ein weiteres Jahr früher waren es 15 Prozent, noch ein Jahr davor ebenfalls, das entsprach damals jedoch nur einer Gesamtzahl von 1,5 Millionen Kindern. Oder aber, wie Forscher errechneten, "mehr als jedem fünften Kind". 

Bedroht statt betroffen 

Sieben, sechs, fünf, vier, drei, zwei, eins, mehr ist es immer und noch viel schlimmer. Seit vor 20 Jahren beschlossen wurde, den bis dahin verwendeten Begriff "von Armut betroffen" durch "von Armut bedroht" zu ersetzen, geht es mit den Zahlen durcheinander, aber die Botschaft ist klar. 1995 lebten in Deutschland noch rund 2,8 Millionen Kindern unter 15 Jahren in Armut, was jedem fünften Kind entsprach. Heute sind es 2,2 Millionen, die "bedroht" sind. Jedes siebte Kind. Ein steiler Anstieg, verursacht womöglich durch einen Anstieg der Geburtenrate auf das niedrigste Niveau seit damals.

Musste früher weniger als 50 Prozent des Nettoäquivalenzeinkommens haben, wer arm sein sollte, greift die statistische Erfassung heute bereits bei weniger als 60 Prozent. Niemand muss arm sein, um arm werden können. Und kein Staatenlenker könnte ruhig schlafen, würde er nicht den Kampf gegen Armutsgefährung zur Chefsache machen. "Von Armut bedroht" zählt nicht mehr die Armen, sondern all jene, die arm werden könnten. Ein Geniestreich, der einen neuen Markt erschloss, in dem eine ganz neue Zielgruppe auf Hilfe wartet. 

Immer mehr weniger 

2005 noch lag die deutsche Armutsgrenze von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens bei 736 Euro pro Monat, heute hat sie sich durch gestiegene Löhne und Gehälter fast verdoppelt. Doch ausgerechnet neue Reichtum zog statistisch immer mehr Bürger in die Armutsfalle: 2006 war jedes sechste Kind in Deutschland von Armut betroffen, heute ist es schon jedes siebte. Das Allzeithoch von 2023, als mit drei Millionen Kindern "mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland dem Bericht der Paritätischen Wohlfahrt zufolge von Armut betroffen" war, ist mit 2,2 Millionen deutlich übertroffen.

Für Anna-Lara, die ihr Bild jetzt seit Jahren endlich wieder in einem Leitmedium sah,  ist es ein trauriger Tag. Sie ersinne sich noch, wie der Fotograf ihr damals die rote Jacke übergezogen habe, weil er mit seiner Bildsprache an Steven Spielbergs großes Epos "Schindlers Liste" erinnern wollte, in dem ein kleines Mädchen in einem roten Mantel eine bedeutende Rolle gespielt hatte. Niemals habe sie damals gedacht, dass den Kampf gegen Gefährdung und Betroffenheit ein so langer sein werden. "Wir wollten aufrütteln und dachten, es tut sich dann was", sagt sie desillusioniert.

Rückgrat der Demokratie: Angriff auf staatliche Zivilgesellschaft

Ihren Plan zur Zerstörung des Rückgrats der deutschen Demokratie konnte die AfD nicht durchsetzen.

Eine Idee wurde zur materiellen Gewalt. Eine frühere Stasi-Mitarbeiterin zum Kielbalken des demokratischen Dampfers Bundesrepublik. Ein winziges, unzureichend finanziertes Projekt des bürgerschaftlichen Widerstandes gegen ein erneutes Durchregieren der Nazimörder und Stiefelfaschisten zu einem der auch finanziell erfolgreichsten deutschen Internet-Start-Ups.  

Die Geschichte der Amadeu-Antonio-Stiftung - aufgrund weit verbreiteter Fake News über den Namenspaten die ersten 25 Jahre lang anfangs noch Amadeu-Antonio-Kiowa-Stiftung  genannt - ist ein modernes deutsches Märchen. 

Am Ende der Kohl-Ära, die mit der Regierungsübernahme durch den Sozialdemokraten Gerhard Schröder einen veritablen Linksruck in dem Land verspricht, das in einer tiefen Depression gefangen ist, beschließt Anetta Kahane, eine langjährige Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, im westdeutschen Heidelberg eine Stiftung zu gründen. Ziel ist es, die Erinnerung an den acht Jahre zuvor im ostdeutschen Eberswalde umgekommenen angolanischen Gastarbeiter Amadeu Antonio wachzuhalten. 

Festhalten an Verschwörungstheorien 

Eine Körperverletzung mit Todesfolge, befand ein Gericht später. Doch ähnlich wie im Fall Ouri Jalloh, einem Mann aus Sierra Leone, der bei einem Brand in einer Haftzelle der Polizei in Dessau ums Leben kam, lassen sich mit beharrlich wiederholten Verschwörungserzählungen gerade aus unanfechtbaren Ermittlungsergebnissen und Gerichtsurteilen Gefühlswallungen erzeugen. Bei Jalloh wird auch nach 20 Jahren noch der Verdacht geschürt, eine Gruppe von Polizisten sei es gewesen, die den Mittdreißiger absichtlich angezündet habe. 

Das Schicksal des von jugendlichen Skinheads erschlagenen Amadeu hingegen wurde genutzt, um der Justiz insgesamt eine Rücksichtnahme auf rechte Täter zu unterstellen. Sie sei eine "politische Justiz wie sie nach dem Ersten Weltkrieg […] geübt wurde", behauptete "Der Spiegel". Eine Strafrechtsexpertin bekam eine Plattform geboten, um krude Thesen über eine vermeintliche Zwei-Klassengesellschaft zu verbreiten. 

Das blinde rechte Auge 

"Wenn Repräsentanten des Staates oder der Gesellschaft verletzt oder getötet würden", sehe der Generalbundesanwalt den inneren Bestand des Staates gefährdet. Wenn Opfer bedroht sind, die ohnehin ausgegrenzt würden, sei das nicht der Fall. "Das ist ein klassisches Zeichen für Blindheit auf dem rechten Auge", sagte Monika Frommer, damals Direktorin des Instituts für Kriminologie und noch in Unkenntnis darüber, dass Bundestag und Bundesrat einen solchen abgestuften Schutz für wichtige und unwichtigere Menschen erst drei Jahrzehnte später einführen werden. 

Kahane, eine welterfahrene Funktionärstochter, die schon als Kind in vielen exotischen Ländern gelebt hat, schafft es in der Übergangszeit des Zusammenbruchs der DDR, als Ausländerbeauftragte in verschiedenen Behörden unterzukommen. Doch sie weiß: Ihre Stasi-Tätigkeit wird entdeckt werden und auch der Umstand, dass sie sie freiwillig beendet hat, wird kein Argument sein, um nicht entlassen zu werden. Um einer Enttarnung zuvorzukommen, entwickelt Kahane die  Idee einer Vorfeldorganisation, die die deutsche Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus "stärken" soll. Staatlich finanziert, aber vollkommen privat geführt, entsteht die AAS, Motto "Ermutigen, Beraten, Fördern". 

Erziehen, Bestrafen und Anzeigen  

Die Geschäftsfelder Aufklären, Beobachten, Ermitteln, Anprangern, Erziehen, Bestrafen und Anzeigen kommen später dazu. Die Stiftung ist da schon auf ein mittelständisches Unternehmen mit rund 100 Mitarbeitern gewachsen, das Millionenumsätze macht, sich vor kritischen Nachfragen durch die direkte Zusammenarbeit mit großen Medienhäusern schützt und um sich herum einen Dschungel an Meldestellen, Instituten, Opferfonds, Arbeitsgruppen und Internetportale aufgebaut hat. 

Mit dem "Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena" verfügt die Stiftung über eine eigene Stichwortagentur, die Gefahren für Demokratie, Extremismus und Zivilgesellschaft auf Zuruf heraufbeschwören kann. Im "Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit" findet sich jederzeit Material, um über den angeschlossenen "Rat des bundesweiten Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ)" gesellschaftliche Debatte zu lenken und zu leiten. 

Gut ausgebautes Geschäftsmodell 

Eine Goldgrube, die sich der Staat mehr als sechs Millionen Euro im Jahr kosten lässt. Die Amadeu Antonio Stiftung, internationalistisch ohne Bindestriche geschrieben, bestreitet zwei Drittel ihres Haushaltes aus staatlichen Zuschüssen. Zuwendungen privater Stiftungen und sogenannte "sonstige Einnahmen" haben über die langen erfolgreichen Jahre eines steten Ausbaus des Geschäftsmodells ausgereicht, ein sattes Rücklagenpolster von rund 4,5 Millionen Euro anzulegen. 

Der Abschied von Gründerin Anetta Kahane, die 2022 in Rente ging, vermochte die stabile Geschäftsentwicklung nicht auszubremsen. Nachfolger Timo Reinfrank ist weniger öffentliche Figur als die Gründermutter. Doch der studierte Politikwissenschaftler, der 2001 mit Ende 20 zu Amadeu Antonio wechselte, berät ebenso nimmermüd zivilgesellschaftliche Initiativen, Politik und Verwaltung in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und für demokratische Kultur. 

Die Lage wir immer schlimmer 

Die Lage, daran lässt AAS in keiner Veröffentlichung Zweifel, ist nach mehr als einem Vierteljahrhundert Kampf gegen rechts schlimmer denn je. Selbst der Antisemitismus, dem die Stiftung von Anfang an viel Kraft widmete, scheint aus irgendwelchen Gründen zuletzt zugenommen zu haben. 2003 sprachen sich noch ganze drei Pressemitteilungen der AAS gegen Antisemiten aus, 2014 waren es acht, 2021 musste schon 49 Mal gewarnt werden und im aktuellen Jahr stieg diese Zahl auf atemberaubende 116. In einer davon kommt einmal sogar das Wort "islamistisch" vor, umgeben von fünfmal "rechts".

Das Dritte Reich, es steht vor der Tür. Doch Timo Reinfrank ist kein Lautsprecher wie Kahane, keine Oma gegen rechts, die schrill für eine Gesellschaft trommelt, in der als "segensreiches Ergebnis eines langen Zivilisationsprozesses“ (Kahane) "jenseits des Juristischen ein Klima" herrscht "das weit Gefährlicheres mit sich bringt als ein Wettrennen von wildgewordenen Säuen, die durchs Dorf getrieben werden". 

Beamte der Zivilgesellschaft 

Reinfrank ist ein stiller Beamter der Zivilgesellschaft. Er hat Deutschlands "Zivilgesellschaft", ein seinerzeit in der noch jungen Stiftung erdachten und seitdem propagierten Begriff unklaren Inhalts, bei der Anhörung des Kabinettsausschusses der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus vertreten. Er sitzt zudem im Vorstand des Vereins für demokratische Kultur in Berlin e.V., ist einer der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD), Vorstand der Bürgerstiftung Barnim-Uckermark und Redaktionsmitglied der Zeitschrift "Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit". 

Mehr Arbeit, als ein gewöhnlicher Sterblicher bewältigen könnte. Doch es lohnt sich. Den Bedeutungsknick, den die AAS erlitt, als Kanahe sich in den Ruhestand verabschiedete, hat Reinfrank ausgeglichen. Heute ist sein Haus wieder die wichtigste Adresse bei der Koordinierung der Verteidigung von Brandmauer und Unseredemokratie,  hier entstehen die Pläne zum Kampf gegen die Feinde unserer Ordnung, die Quertreiber, Verschwörungstheoretiker, Russen, Kritikaster und Sachsen.

Alles voller "rechtsextremer Regierungen"

Doch die ruhen nicht. Nur kurz hat der Verzicht des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz auf eine Beantwortung der berühmten 551 rechtsradikalen Fragen nach der Finanzierung der Zuvielgesellschaft in Zeiten knapper Kassen den Eindruck erweckt, als würde auch Rot-Schwarz weiter Festhalten an der weltweit nur aus Deutschland bekannten Tradition staatlich finanzierter privater Meldestellen. 

Ermutigt durch "rechtsextreme Regierungen" (AAS), die in Ländern wie Ungarn, Polen und den USA demokratischen Initiativen gezielt die Förderung enziehen, "um sie politisch auszuschalten", versucht mit der AfD der Hauptgegner der Demokratie "dieses autoritäre Vorgehen auch in Deutschland zu etablieren", wie Stiftungschef Reinfrank warnt.

Der vorläufige Höhepunkt 

Mit einem Antrag im Bundestag, der Antonio Amadeu Stiftung "sämtliche staatliche Fördermittel" (Reinfrank) zu streichen, erreichte "eine jahrelange Diffamierungskampagne" ihren "vorläufigen Höhepunkt", wie die AAS selbst fürchtet. Natürlich lief der Antrag mit dem Titel "Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden" ins Leere.

Die "Beseitigung der politischen Mitte", wie der frühere grüne Wahlkampfberater Johannes Hillje die Absicht hinter dem Plan umschrieb, misslang, weil sich die demokratsichen parteien über alle Differenzen hinweg einig blieben, obwohl die Uetrstützer-Petition bei Campact die erhoffte Anzahl an Unterschriften nicht erreicht hatte. Nach halbstündiger Debatte wurde der Angriff im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beerdigt.

Für die Stiftung ist es ein wichtiger Sieg, der ihre Bedeutung betont. "Wir werden angegriffen, weil wir der AfD gefährlich werden – weil wir aufzeigen, dass die rechtsextreme Partei eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie ist", hat Timo Reinfrank deutlich gemacht, an welcher "vorderster Front" sein Haus kämpft. Umso entchlossener, je deutlicher die Umfragezahlen der Rechtsextremen steigen. 

Diskreditieren, Einschüchtern, mundtot machen

"Die AfD will unsere Demokratie abschaffen, wir hingegen verteidigen sie", deshalb der "gezielte Angriff auf die gesamte zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit", mit dem die AfD versuche, "zivilgesellschaftliche Organisationen zu diskreditieren, einzuschüchtern und mundtot zu machen"
Es gehe um nichts weniger als "die Grundlagen unserer demokratischen Kultur", die  heute ohne staatlich finanzierte Zivilgesellschaft nicht mehr vorstellbar ist. 

"Vereine, Initiativen und Stiftungen fördern Resilienz gegen Rechtsextremismus, dokumentieren Hass und Gewalt, unterstützen Betroffene und schaffen Räume für Aufklärung", ist der AAS-Chef sicher. "Wenn diese Stimmen verstummen, verliert die Demokratie ihr Rückgrat."Betroffen sind damit vor allem Projekte, die Demokratie und Menschenrechte stärken: Bildungs- undoch gemeint ist die gesamte Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt“, so Reinfrank weiter. Es gehe "um die Grundlagen unserer demokratischen Kultur".

Vereine, Initiativen und Stiftungen förderten Resilienz gegen Rechtsextremismus, dokumentieren Hass und Gewalt, unterstützen Betroffene und schaffen Räume für Aufklärung. Wenn diese Stimmen verstummen, weil der Staat nicht mher zahlenwill, verliert die Demokratie ihr Rückgrat.