Judenhass als Koalitionsklebstoff: Gemeinsam mit dem Genozid

Dit is Börlin: Die bisher einzige demokratisch verwaltete palästinensische Metropole steht kurz davor, endlich eine Regierung zu bekommen, die zu ihr passt.

In Berlin deutet sich Großes an. Erstmals seit 1990 könnte die SED die Stadtpolitik wieder von oben bestimmen und mit der aus Bayern stammenden Elif Eralp eine Regierende Bürgermeisterin stellen. Es wäre kein kleineres Wunder als das Zusammenrücken der Linksparteiabspaltung BSW und von Teilen der CDU oder der Grünen oder der SPD mit der als rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt. Die Linkspartei ist nicht nur antikapitalistisch, antiimperialistisch und wettbewerbsfeindlich. Sondern auch gegen die Westbindung Deutschlands und - vor allem - eine Partei, die die Befreiung Palästinas als ihre zentrale Mission sieht.

Es reicht für ein Bündnis 

Wählerinnen und Wähler in der deutschen Hauptstadt aber haben gesprochen. Getrieben von der Sehnsucht nach niedrigeren Mieten und ungebremst hohem Zuzug, beschlossen sie, die SED-Erben zur stärksten Kraft im Abgeordnetenhaus zu machen. Gemeinsam mit den auf Platz drei und vier eingekommenen Grünen und Sozialdemokraten reicht das für ein rot-rot-grünes Bündnis. Vor der Bildung einer Landesregierung aber ist ein Tabubruch nötig: In ausgedehnten Sondierungen versuchen  SPD und Grüne, die als antisemitisch und gut vernetzt mit den Clanstrukturen der Hauptstadt gilt, zu einem demonstrativen Abschwören von einem Teil  ihrer Grundwerte zu bewegen.

Das scheint inzwischen gelungen. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl haben sich die drei künftigen Koalitionspartner auf die künftigen Grenzen für akzeptablen Antisemitismus verständigt.  Mit einem "Handlungspaket bei antisemitischen Vorfällen" werden Regeln zur Einhegung öffentlich gewordenen  antisemitischer Ausfälle festgelegt. Demonstrativ wurden zudem ein "Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin und zum "unverhandelbaren Existenzrecht Israels" abgegeben. 

Der doppelte Boden hallt nach 

Der Medienpsychologe Hans Achtelbuscher forscht seit Jahren an Phänomenen der medialen Demenz, zu Großkurskorrekturen bei Gemeinsinnsendern und dem theatralisch vorgeführten Umstellungen von Parteigrundwerten. Im Gespräch mit PPQ beschreibt der Experte für Sprachregelungsmechanismen, wie die Aussicht auf Macht und Einfluss, Posten und Umsetzungsmöglichkeiten für ideologische Träume sich auf den Umgang politischer Parteien mit den eigenen Grundwerten auswirken. Der Forscher hört dabei auch auf Zwischentöne: "Wenn die Berliner Linke-Vorsitzende Kerstin Wolter sagt, das Existenzrecht Israels sei unverhandelbar", warnt er, "hallt der doppelte Boden der Aussage in mir lange nach".

PPQ-Mitarbeiterin Svenja Prantl hat den anerkannten Experten für politische Inszenierungen getroffen und ihn nach seiner Einschätzung der Lage gefragt.  

PPQ: Herr Achtelbuscher, in Berlin haben sich alle drei linken Parteien eigenen Aussagen nach auf "Regeln" geeinigt, die den vor allem bei der Linkspartei zum Markenkern gehörenden Antisemitismus regulierbar und damit eine gemeinsame Koalition regierungsfähig machen sollen. Was sagt uns das über den Zustand eines Landes, zu dessen Gründungskonsens einmal das "nie wieder" mit Blick auf Auschwitz gehört hat?

Achtelbuscher: Es erzählt uns eine Geschichte über ein Land, in dem dieses "Nie wieder" inzwischen so oft verwendet worden ist, dass die beiden Worte jeden Inhalt verlustig gegangen sind. Sie zu verwenden, ist ein Verwaltungsakt, eine Worthülsenplatzpatrone. In Berlin haben drei Parteien, die aus einer gemeinsamen Geschichte recht unterschiedliche Lehren gezogen haben. Aber angesichts der Aussicht, in eine Machtposition gelangen zu können, wird das eben schnell beiseitegeschoben. Man schreibt eine dreiseitige Vereinbarung, erklärt das Existenzrecht Israels mit einer kaum verständlichen Formulierung für "unverhandelbar", that's it.

PPQ: Sie halten das nicht für glaubwürdig?

Achtelbuscher: Ich halte es für gelinde gesagt taktisch motiviert. Man droht mit Ausschlüssen bei Verstößen. Und glaubt, die Sache damit gemanagt zu haben. Der Vorgang zeigt aus meiner Sicht, dass Konsens, Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz, auf der Ebene der reinen Verwaltung nach außen angekommen ist. Eine Partei, deren Mitglieder den Angriff vom 7. Oktober leidenschaftlich relativieren und Israel mit Genozid-Vorwürfen überziehen, wäre bis vor einiger Zeit von keiner Kraft der demokratischen Mitte als koalitionsfähig betrachtet worden.

PPQ: Was hat sich denn da geändert? 

Achtelbuscher: Wenn ein Wunschpartner für eine Koalition per Vertrag zur demokratischen Mindestausstattung gezwungen werden muss, ist das bestimmt kein Triumph der Demokratie. Ich halte es für den Offenbarungseid einer Gesellschaft, die Antifaschismus so lange als Folklore betrieben hat, dass der Antisemitismus wieder regierungsfähig wurde. Man reguliert den Judenhass, weil man ihn in den eigenen Reihen einfach nicht austreiben kann.

PPQ: Es handelt sich bei diesem Phänomen aber doch nicht um eine deutsche Spezialität. Schauen wir nach Irland, sehen wir Fußballer, die nicht gegen Juden spielen möchten. Schauen wir nach Oslo, sehen wir ein Nobelpreiskomitee, das mit der Südafrikanerin Navanethem Pillay eine Frau ausgezeichnet hat, die federführend war bei der Erschaffung der Geschichte vom Genozid an den Palästinensern. Wie konnte es weltweit zu einer solchen Rückkehr des Hasses auf Juden kommen?

Achtelbuscher: Im Grunde folgt das alles dem Drehbuch, das die Hamas vor dem 7. Oktober 2023 geschrieben hat. Die Terrorristen verfolgten ja kein militärisches Ziel, als sie Israel überfielen. Niemand in der Chefetage dort glaubte, dass ihren Kommandos gelingen könnte, woran riesige arabische Armeen immer wieder gescheitert sind, nämlich Israel von der Landkarte zu tilgen. Sie plante in Wirklichkeit nur die Bilder, die Leichen, die Vergewaltigungen, die Videos, die zur unvermeidlichen vernichtenden Reaktion der IDF führten. Genau das war der Plan: eine so brutale Gegenoffensive provozieren, dass die Welt nur noch die zerbombten Häuser in Gaza sieht und die Geschichte vom Genozid schreiben kann.

PPQ: Ins Auge fällt ja, dass es in etwa dieselben Kreise sind, die die Zerstörung von Dresden mit dem Ruf "Bomber Harris do it again" feierten, die heute beklagen, dass Israel zu hart gegen die Angreifer aus dem Gasastreifen vorgeht. Was unterscheidet denn ein Tätervolk vom anderen?

Achtelbuscher: Nichts. Aber wir können daran schön sehen, dass es nie darauf ankommt, was passiert, sondern immer nur, wer es tut und wer beteiligt ist. Sehen Sie, Menschen zwar - zumindest theoretisch - vor dem Gesetz gleich, Ideologien jedoch steht niemals als Gleiche vor dem Weltgericht. Bis heute gelten die Opfer, die Faschismus und Imperialismus verursacht haben, als sehr viel beklagenswerter als die Opfer, die die verschiedenen Versuche der Errichtung sozialistischer und kommunistischer Systeme forderten. Daraus erklärt sich, dass einem von seinem Nachbarn angegriffenen Land wie der Ukraine zugestanden wird, sich mit allem, was sie hat, gegen die Versuche einer Invasion des Nachbarlandes zu verteidigen. Ein anderes Land, dem wie Israel Ähnliches geschieht, jedoch schon ein paar Stunden nach den pflichtschuldigen "Wir sind in Gedanken bei Euch"-Botschaften die ersten Hinweise erreichen, es dürfe sich jetzt zu doll verteidigen.

PPQ: Gut gemeint...

Achtelbuscher: ... aus einem Land, dass nach dem Auffinden einer einzigen Drohne jeden Kontakt zur Realität verliert. Stellen Sie sich vor, Deutschland würde über Jahre tagtäglich mit Dutzenden und Aberdutzenden Raketen aus Polen und Tschechien beschossen. Und wenn es sich darüber beschwert, würde ihm vorgehalten, es sei ja eigentlich selbst schuld.

PPQ: Zurück zur Hamas. Die opferte die eigenen Leute, um vom Täter zum Opfer zu werden?

Achtelbuscher: Genau so. Wer heute "From the river to the sea" ruft, eine Kuffa trägt und die palästinensische Flagge schwenkt, hält das oft für seine moralische Pflicht. Der Hamas-Plan hat funktioniert. In Irland weigern sich Nationalspieler, Israel die Hand zu geben, tragen Trauerbinden und senken den Kopf bei der Hymne. In Oslo verleiht man den Friedensnobelpreis an Navi Pillay, die als Vorsitzende der UN-Kommission Israel den Genozid-Vorwurf zu einem offiziellen Fakt erklärte. Der Westen hat die Falle nicht erkannt, weil er nicht wollte. Und jetzt findet er nicht mehr hinaus.

PPQ: Aus welchem Grund denn aber?

Achtelbuscher: Rational lässt sich das nicht erklären. Meine Vermutung ist, dass der alte Antisemitismus eine neue moralische Legitimation brauchte. Um ein guter Antisemit zu sein, braucht es seinen Vorwand. Und den lieferte der 7. Oktober, indem er die Bedingungen schuf, die zum Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza führen mussten. Die Hamas wusste das.

PPQ: Warum aber fallen vor allem linke, progressive Menschen, die oft aus gut gebildeten Kreisen kommen, auf eine solche Inszenierung herein?

Achtelbuscher: Weil der Antisemitismus in den orthodox linken Kreisen nie verschwunden war. Zum Linkssein gehörte der Judenhass immer dazu, schon unter Stalin. Er hat heute nur die Form gewechselt. Während der klassische rechte Judenhass immer plump und rassistisch auftrat, gibt sich der linke moralisch, antiimperialistisch und progressiv. Er spricht vom bösen Juden, sondern von Kolonialismus, Apartheid und Genozid, er sagt Antizionismus und meint doch immer nur den Judenstaat. In den Universitäten, den NGOs, den Redaktionen und den Klimabewegungen wurde dieser Code über Jahrzehnte eingeübt. Israel ist der ewige Sündenbock des Westens: klein, erfolgreich, jüdisch – und deshalb der ideale Projektionsschirm für alles, was man am eigenen Wohlstand, der eigenen Geschichte und der eigenen Ohnmacht hasst. Der Westen nennt den Hass auf die Juden heute Solidarität mit den Palästinensern.

PPQ: Er fährt gut damit, wie es aussieht. In Berlin schickt sich die Ex-SED als Linkspartei an, in die Regierung zurückzukehren und sie erstmals sogar zu führen. Alles richtig gemacht, könnte man sagen.

Achtelbuscher: Gerade dieser Teil der Linken hat ja tiefe Wurzeln im Antisemitismus und langjährige Traditionen bei der Unterstützung von Terrororganisationen. Schon die vormalige DDR hat das Kunststück vollbracht, offiziell jedem Antisemitismus abzuschwören und gleichzeitig die Feinde Israels mit Waffen und Ausbildung zu versorgen. Sie lieferte im Rahmen einer "Aktion Freundschaft" MiG-17-Jäger an Syrien, später sogar MiG-21 und T-54-Panzer. Die Aufschriften wurden entfernt, russische Schriftzeichen angebracht, die Piloten flogen bis Jugoslawien, damit niemand sah, dass Deutsche wieder gegen Juden kämpften. Wussten Sie, dass die DDR auf eigene Kosten 3.000 Offiziere aus Syrien, Irak, Libyen und den Palästinensergebieten ausgebildete, um sie fit zu machen für den Kampf gegen Israel?

PPQ: Nein, das kam im Schulunterricht nicht vor.

Achtelbuscher: Ich weiß. Sehen Sie, Arafat war 1971 und 1973 Staatsgast in der DDR. Die PLO und die PFLP galten als antiimperialistische Befreiungsorganisationen, ihr Terror wurde "Widerstand" genannt. Die DDR-Presse schrieb damals "Die Juden – einst Opfer – wurden zu Henkern". Das ist die Tradition, die die Linkspartei bis heute pflegt. Sie hat nur die Sprache gewechselt. Wer heute "from the river to the sea" skandiert oder die Boykottbewegung gegen Israel unterstützt, steht in der direkten Linie der SED-Propaganda. Nur kann er das heute auf offener Bühne ausleben und muss nicht mehr verdruckst versuchen, das Band zu den Terrorgruppen in Hinterzimmern zu knüpfen.

PPQ: Manchmal scheint es, dass Israelhass, Judenfeindlichkeit und Islamismus scheinen eine Art moderner Schick geworden sind, die bei einem Teil der Jüngeren, der vor kurzem noch im Glauben lebte, das Klima werde die Menschheit in Kürze aussterben lassen, ein aktivistisches Grundbedürfnis deckt.

Achtelbuscher: Wenn Sie sehen, wie eine lange hofierte Klimaikone wie Greta Thunberg aus  Langeweile und Überdruss auf ein neues Schlachtfeld gewechselt ist, wissen Sie, dass es nie wirklich um das Klima ging. Es ging um Selbstermächtigung und Selbstüberhöhung, um Scheinwerferlicht und Macht. Die Klimakatastrophe ließ sich zwar heraufbeschwören, stellte sich aber ein Problemkomplex heraus, der sich in überschaubaren Fristen nicht lösen lässt. Gerade junge Menschen verlieren dann schnell die Geduld und die Lust, sich weiterhin damit zu beschäftigen. Zehn oder 20 Jahre auf die Erfolge der eigenen Mühen zu warten, dass bedeutet für einen Teenager, länger ausharren zu müssen als das eigene Leben bisher gedauert hat. Das schaffen nur wenige.

PPQ: Die Klimabewegung hat doch aber viel erreicht. Regierungschefs hörten auf eine  schwedische Jugendliche, Thunberg sprach vor der Uno, die Medien hingen an ihren Lippen, der Papst empfing sie.

Achtelbuscher: Aber Finanzierung der geplanten "Wende" erwies sich als unmöglich, die Bevölkerung war nur so lange bei der Sache, bis sie spürte, dass sie das große Experiment mit ihrem Wohlstand bezahlen würde. Was als schnelle Transformation verheißen worden war, wurde zu einem zähen Verteilungskampf. Je länger der dauerte und je erbitterter er zu führen war, desto langweiliger wurde er. Da kam der 7. Oktober wie gerufen. Plötzlich gab es Bilder, Tote, eine klare Gut-Böse-Erzählung und die Möglichkeit, wieder moralisch absolut zu sein. Thunberg hat den Themenwechsel vollzogen, weil der neue Kampf emotionale Intensität versprach, die der alte nicht mehr lieferte. In ihrer ganzen Generation hat der Überdruss angesichts der zutage tretenden Vergeblichkeit der Klimaanstrengungen  den Weg freigemacht für den ältesten Hass der Welt – diesmal verpackt als Bemühungen für Menschenrechte.

PPQ: Wenn Sie heute auf eine junge Frau wie Greta Thunberg schauen, die irrlichternd in Marschzügen von Frauen- und Freiheitsfeinden marschiert und Juden den Tod wünscht, zu welchem Urteil kommen Sie im Rückblick, wenn Sie sich daran erinnern, wer alles dieses Mädchen vor Jahren empfangen, hofiert und ihm an den Lippen gehangen hat?

Achtelbuscher: Ein vernichtendes. Die damaligen Anführer der westlichen Gemeinschaft und die großen Medienhäuser haben ein Mädchen mit kaum zu übersehenden persönlichen Problemen zur moralischen Instanz erhoben, weil es in ihre damalige Erzählung passte. Da sprach eine unschuldige Stimme aus, was sie selbst nicht vermitteln konnten. Sie haben das Kind also auf Podien gesetzt, ihm Nobelpreis-Nominierungen verschafft und jeden Widerspruch als Klimaleugnung denunziert. Die Geschichtsschreiber kommender Zeiten werden natürlich versuchen, das zu verstehen. Aber ich glaube nicht, dass es ihnen gelingen wird.

PPQ: Heute steht dieselbe Person in Demonstrationen und ruft nach dem Ende Israels. Frühere Unterstützer wie die Deutsche Luisa Neubauer haben sich abgewandt, auch in der Politik will niemand mehr mit ihr gesehen werden. Ist das nicht Reaktion genug?

Achtelbuscher: Darin zeigt sich das Versagen derjenigen, die sie zur Ikone gemacht haben. Sie wollten eine Prophetin und haben eine Brandstifterin bekommen. Die Verantwortung liegt bei den Erwachsenen, die damals applaudiert haben. Sie endet nicht, indem man sich abwendet und diese bedauernswerte  junge Frau noch tiefer in ihren Jesuskomplex hineinstößt.

PPQ: Immerhin müht sich Deutschland ja weiterhin, nach außen einen guten, also israelsolidarischen Eindruck zu machen. Glauben Sie, dass die von Merkel ausgerufene "Staatsräson" heute noch mehr ist als eine plakative Parole?

Achtelbuscher: Auch unter Merz wird sie noch lautstark beschworen. Deutschland stehe fest an Israels Seite, das Existenzrecht sei Lehre aus der Shoah und Teil deutscher Identität. Und so weiter. Aber eine Staatsräson, die gleichzeitig Koalitionen mit einer Partei ermöglicht, in der 120 Funktionäre gegen die bloße Benennung von Antisemitismus protestieren und von medialer Hetzkampagne sprechen, ist keine Staatsräson. Sie ist eine PR-Formel. Wäre Merz konsequent, was er nicht ist, wie wir alle wissen, stellte er die SPD vor die Wahl: Gemeinsam mit mir oder gemeinsam mit den Judenhassern. Wer nur nach außen Solidarität predigt, aber die Konsequenz scheut, sie zu üben, sollte sich einen Job als  Sonntagsredner suchen.

PPQ: Wie ernstzunehmen sind denn dann aber erst Parteien, die wie die SPD und die Grünen bereit sind, mit einer Partei wie der Linken zu koalieren, obwohl selbst das zuvor abgeforderte Abschwören vom offenen Judenhass bei der intern sofort zu Protesten führt?

Achtelbuscher: (lacht) Eine hübsche Frage. Wenn 120 Linken-Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete und Landesvorstandsmitglieder, die Vereinbarung als "Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismus" und als Übernahme von "Narrativen einer medialen Hetzkampagne" von "Springer und Co" denunzieren, dann ist klar: Macht geht vor Prinzip. Eine Partei, die ihren Mitgliedern das Recht auf Judenhass nicht nehmen lassen will und gleichzeitig Regierungsverantwortung anstrebt, verrät den Gründungskonsens der Bundesrepublik.