Russengeld in Brüssel: Es hat nur ein anderer

Was ist die Gründung einer Bank, hatte schon Bertholt Brecht gelobt, gegen die Einziehung russischer Vermögenswerte.

Der Nikolaus stand noch vor dem Haus, da erlitt die Europäische Zentralbank (EZB) einen Anfall von Unabhängigkeit. EZB-Chefin Christine Lagarde sei gegen den Plan von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, der Ukraine mit sogenannten eingefrorenen russischen Geldern zu helfen, die nächsten beiden Jahre zu finanzieren. Sie wolle das Reparationsdarlehen nicht absichern, da das gegen EU-Vertragsrecht verstoße, hieß es. 

Belgien, die Slowakei, Ungarn und Italien schienen eine mächtige Verbündete erwachsen zu sein. Lagarde gilt als enge Vertraute von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Wenn sie die belgischen Zweifel an der Rechtssicherheit des geplanten Zugriffs öffentlich teilt, heißt das, dass ihr keine anderen Anweisungen vorliegen.

Der Krieg ist nicht verloren 

Einen Augenblick lang war der Krieg verloren. Das russische Geld wird gebraucht, um neue gemeinsame EU-Schulden abzusichern, die wiederum benötigt werden, um der Ukraine über die Jahre 2026 und 2027 zu helfen. Was danach wird, weiß niemand. Noch mehr russisches Geld müsste aus dem Kreml geholt werden. Doch was zählt, ist der Moment. Und in dem sieht es so aus, als sei faktisch keine andere Quelle für zusätzliche Milliarden verfügbar. Kein EU-Land kann mehr in den verlorenen Krieg buttern. Nach den Vorgaben der europäischen Verträge dürften es die meisten nicht einmal, weil ihre Schulden schon längst über Maastricht-Niveau liegen.

So bleibt nur das Auslandsguthaben der russischen Staatsbank. Das will die EU aus guten Gründen nicht einfach einziehen und nach Kiew überweisen. Ein solches Vorgehen wäre Diebstahl, vor keinem Gericht der Welt kämen von der Leyen, Merz und Macron mit einem so durchsichtigen Manöver durch. 

Ein ganz einfacher Plan 

Deshalb ist der Trick zur Aneignung um einiges komplizierter, als es die "Tagesschau" verkünden mag, bei der einfach russisches Geld an die Ukraine geschickt wird. Das Gegenteil ist der Plan: Das Geld bleibt russisch. Die EU eignet es sich nur insofern an, dass sie bei Banken als Sicherheit hinterlegt. Die wiederum zahlen frische Milliarden aus, die an die Ukraine gehen. Hat Russland dann  erst den Krieg verloren, der CDU-Wehrexperte Norbert Röttgen hat eben erst noch einmal verkündet, dass es "sehr, sehr unwahrscheinlich" sei, dass dieser Fall nicht eintrete, muss der Kreml in der Kapitulationsurkunde förmlich auf seinen Anspruch verzichten. Das Russengeld löst dann den Kredit ab. Fertig.

Lagardes Bedenken, von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als "Skepsis der Europäischen Zentralbank" beschrieben, drohten, den größten öffentlich geplanten Eingehungsbetrug der Weltgeschichte  zu verhindern. Mit einer Chuzpe, die selbst für EU-Verhältnisse beeindruckend ausfiel, hatte die frühere deutsche Verteidigungsministerin es eben gerade erst geschafft, einen sogenannten "Mechanismus" in Kraft zu setzen, der das Handeln einfacher macht. 

Die Hände am Russenschatz 

Ohne große Ankündigung entschied eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten, dass es die bisher notwendige Einstimmigkeit bei der Entscheidung über den Russen-Schatz nicht mehr brauche. Es werde künftig reichen, dass eine Mehrheit einverstanden sei. Und nun quengelte Christen Lagarde, eine in der Regel so zuverlässige Europäerin. Eine offene Bedrohung inmitten einer Situation, die den Europäern ohnehin längst über den Kopf gewachsen ist.

Der Aufstand der vorbestraften Französin endete nach wenigen Minuten. Schon kurz nach ihrer Wortmeldung, den den Coup der EU-Kommission zu durchkreuzen drohte, ruderte Christine Lagarde so eilig zurück, dass die EZB-Chefin in vielen Medien als eine der eifrigsten Enteigner Russlands gefeiert wurde.  Ein von der EU vorgelegter neuer Plan, lobte die 69-Jährige, komme "dem Völkerrecht so nahe wie keine bisherige Lösung". 

Fast im Einklang mit dem Völkerrecht 

Herauszulesen war, dass Lagarde die Aneignung des Vermögens eines Staates durch einen anderen immer noch für nicht ganz konfliktfrei hält. Aber der Raub, den die EU plane, werde ja beschwören, dass niemand Russland "den Eigentumstitel an den Vermögenswerten entzieht". Das Geld habe zwar ein anderer. Es sei aber nicht weg. Christine Lagarde hielt das nun für "rechtlich am ehesten vertretbar".

Das muss sie auch, denn Friedrich Merz und Ursula von der Leyen haben die EU mit ihren Enteignungsfantasien auf sehr dünnes Eis geführt. Gelingt es den beiden nicht, den sogenannten "Reparationskredit" beschließen zu lassen, steht die EU ein weiteres Mal blamiert da. Kein Kredit auf Kosten der russischen Staatskasse, das wären Merz' 5.000 Helme. 

Keiner will bezahlen 

Gleichzeitig müssten sich die Friedenskrieger ehrlich machen: Der Ukraine kein Geld mehr zu geben, nur weil es nicht da ist, würde schon in absehbarer Zeit den Zusammenbruch des Landes bedeuten. Die Ukraine weiter zu finanzieren, hieße daheim Ärger zu bekommen. Bisher hat der Westen dem angegriffenen Land rund 600 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, den Großteil davon - etwa ein Drittel - haben die USA und Deutschland mit je 100 Milliarden aufgebracht. Das reicht für etwa ein halbes Kriegsführung auf einem Niveau, bei dem die Ukraine nicht verliert.

Nachdem sich die Amerikaner aber aus der Finanzierung zurückgezogen haben, droht für die verbliebenen Staaten alles noch teurer zu werden, bei gleichzeitige sinkenden Erfolgsaussichten. Niemand in der EU kann den US-Anteil zusätzlich finanzieren. Ohne das amerikanische Geld aber wird auch der Rest an europäischen Zahlungen nicht lange reichen, um die Front zu halten. 

Rechtsbruch als Signal

Deshalb, so eine Idee konnte nur aus dem sagenumwobenen 13. Stock des Berlaymont-Palastes in Brüssel kommen, hat es Ursula von der Leyen auf die russischen Milliarden abgesehen, seien es 90, 140 oder 210. Jeder Cent hilft, noch ein wenig weiterzuwirtschaften. Christine Lagarde wäre einverstanden,  wenn mit der Enteignung ein deutliches Signal an andere Investoren verbunden wird, dass die Beschlagnahmung und Weiterverwendung des Geldes "keiner Enteignung gleichkomme". 

Sie glaube, hat Largarde gesagt, "dass Investoren es zu schätzen wissen werden, dass die EU nicht versuche, Staatsvermögen einzuziehen, nur weil es uns gelegen käme". Man müsse ihnen dazu nur klarmachen, dass die derzeit geplante Einziehung "ein sehr, sehr außergewöhnlicher Fall" sei. So außergewöhnlich sogar, dass er einmalig ist: Weder im Ersten noch im Zweiten Weltkrieg wurde dergleichen versucht. In beiden Kriegen wurde erst der Sieger ausgefochten. Und dann über das Geld des Verlierers entschieden.

Es hätte nur ein anderer 

Aktuell wäre das russische Geld ist nicht weg. Es hätte nur ein anderer. Um so weit zu kommen, haben die Experten der EU-Kommission unter Zuhilfenahme auch quantenphysikalischer Betrachtungsweisen Neuland erkundet. Die Konstruktion, die einen rechtmäßigen Zugriff auf fremdes Eigentum zulassen soll, teilt russisches Vermögenswerte nach ihrem physikalischen Status in "russisch" und "nicht-russisch" auf.

Weil die eigentlichen Guthaben seit Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 im Zuge der Sanktionen eingefroren worden sind, indem sie gegen Bargeld eingetauscht wurden, habe Russland seine Eigentumsrechte daran verloren, argumentiert die EU-Kommission. EU-Sanktionen verhinderten ja eine Überweisung der Guthaben an Moskau. 

Bargeld ist kein Vermögen 

Daher habe Russland kein Geld mehr im Ausland, sondern nur noch einen Forderungsanspruch, den die russische Regierung eines fernen Tages gegenüber den EU-Finanzinstituten, die die Gelder verwahren, geltend machen müsse. Nur "dieser Anspruch der russischen Zentralbank ist Russlands Vermögenswert", möchte die Kommission die zweifelnden Mitgliedsstaaten überzeugen. 

Die Methode ist etwa die: Weil A böse auf B ist, verkauft er dessen Auto, das zufällig bei ihm in der Garage steht. Als B insistiert, dass der eingenommene Kaufpreis aber immer noch ihm gehöre, versichert A, dass er sich selbst verboten habe, B das Geld zukommen lassen können zu dürfen. Und dass B deshalb nur noch das Recht haben, auf Herausgabe des Autos zu klagen.

Mit der Idee, dass  "Barguthaben nicht der Zentralbank der Russischen Föderation gehören" und  damit "nicht der Staatenimmunität unterliegen", hat die EU-Kommission sich Beinfreiheit für alle Fälle verschafft. Bisher galt im Geschäftsbetrieb zwischen souveränen Staaten das von allen Seiten anerkannte Grundprinzip des Völkerrechts, dass ein Staat grundsätzlich nicht der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates unterliegt. Gleiches kann über Gleiches keine Herrschaft ausüben, das Recht des einen Staates ist nicht besser als das des anderen. Wäre es anders, könnten Regierungen einander fortlaufend wechselseitig vor die eigenen Gerichte zerren. 

Not kennt kein Gebot 

Doch Not kennt kein Gebot. Und der EU öffnet das selbst von der ehemals konservativen FAZ geforderte  "unmissverständliche Signal an Putin" die Chance, das seit den Zeiten des antiken Rom anerkannte Prinzips "Par in parem non habet imperium" über Bord zu werden. Die weltgrößte Staatengemeinschaft hat schon immer den Anspruch gehabt, als eine Art Weltregierung Standards zu setzen, gestützt auf ihre wirtschaftliche Macht in weit entfernte Regionen hineinzuregieren und mit ihrer leidenschaftlich gern geschwungenen Moralkeule Gefolgschaft zu erzwingen. 

Das hat nie geklappt. Gerade in den letzten Wochen musste die EU mit dem Verbrennerverbot und der Lichterkettensorgfaltsrichtlinie eine ganze Reihe ihrer hochfliegenden Pläne beerdigen.

Die Aneignung der russischen Milliarden könnte nun aber ein Zeichen setzen, dass inmitten der Trümmer der großen Planwirtschaft noch Entschlossenheit wohnt und nicht nur Verzweiflung. Bundeskanzler Friedrich Merz, lange ein entschiedener Gegner der offenkundig rechtswidrigen Aneignung des russischen Geldes, hat es als einer der Ersten erkannt. Bei der Enteignung der Russen  "geht um viel mehr als nur um eine Finanzierungsfrage", hatte er gesagt. Die auch als "Mobilisierung der Milliarden" umschriebene Attacke auf 2000 Jahre Völkerrecht seien "ein unmissverständliches Signal an Putin: dass die Europäer ihm entschlossen und geschlossen entgegentreten bei der Verteidigung ihrer Freiheit." 

Steuerprivilegien: Schlupflöcher für Lebensversicherte

So hemmungslos feiern die Begünstigten von Lebensversicherungsverträgen aus den Jahren vor 2005: Sie müssen keine Steuern zahlen, obwohl es ihnen ohnehin sehr gut geht. Die Gesellschaft schaut in die Röhre.

Es ist ein überaus faires, transparentes Verfahren, über hunderte von Jahren antrainiert und perfektioniert. Wer in Deutschland Einkommen erzielt, der muss Steuern zahlen, wer vom verbliebenen Netto etwas kauft, muss Steuern zahlen. Und wer mit dem Rest spart, muss eventuelle Gewinne versteuern. Bleibt am Lebensende zu viel übrig, sind die Erben dran. Sie haben auf den Nachlass Steuern zu zahlen.

Doch das System ist bei weitem nicht perfekt. Wie das Spremberger Zentralinstitut für schwierige Gerechtigkeitsfragen (ZISGF) in einer Studie für das Bundesfinanzministerium feststellt, klaffen bei selbstangesparten Lebensversicherungen bis heute eklatante Lücken. "Wenn der Vertrag vor 2005 abgeschlossen wurde, bleibt die Auszahlung komplett steuerfrei", sagt Rolf Karvatz. Einzige Voraussetzung sei, dass der Vertrag mindestens eine Laufzeit von zwölf Jahren erreicht habe und Beiträge über wenigstens fünf Jahre lang eingezahlt worden seien.

Steuerfrei für Anspruchsberechtigte 

Nicht nur die Rückzahlung des angesparten Kapitals, sondern auch der sogenannte Ertragsanteil  werden dann steuerfrei an die Anspruchsberechtigten ausgeschüttet. Die könnten dann meist sogar wählen, ob sie sie ihr Geld als monatliche Rente bis zum Lebensende oder auf einen Schlag am Stück erhalten wollen. 

"Für die Berechtigten macht das keinen Unterschied", erklärt Karvatz. Bei der Entscheidung, auf welchem Weg das Geld in Empfang genommen werden soll, spiele nur eine Rolle, welche verbleibende Lebenserwartung der Vertragspartner für sich annehme. 

"Wer hochalt wird, ist mit einer monatlichen Auszahlung besser dran", hat Karvatz errechnet. Dazu reiche es oft schon, etwa 95 Jahre alt zu werden. Auch bei einer solchen Zahlung über Jahrzehnte falle nur eine Steuer auf den sogenannten Ertragsanteil an. Die sei so gering, dass mit den Beträgen kein Finanzminister große Sprünge machen könne. 

Ausgehebeltes BFH-Urteil 

"Zwar ist diese Praxis bereits 2021 vom Bundesfinanzhof (BFH) (VIII R 4/18) als ungesetzlich verworfen worden. Mit dem Jahressteuergesetz 2024 aber sei das BFH-Urteil gezielt ausgehebelt worden. "Die Versicherungsträger müssen Rentenzahlungen wieder als steuerpflichtige Einkünfte melden, die Finanzämter erheben dann Steuern darauf." Die Hoffnung des damaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner sei gewesen, dass es um so geringe Beträge gehe, dass nur wenige Widerspruch einlegen. "Viele wissen ja nicht einmal, dass sie das könnten."

Aus Sicht nachhaltiger Gerechtigkeit, wie sie die Parteien der Mitte seit Jahrzehnten herzustellen angetreten sind, sei das ein Schritt in die richtige Richtung. Zugleich aber zeige das Vorgehen, wie tief die Kluft zwischen Menschen ohne Lebensversicherung, Menschen mit Renten aus Lebensversicherungsverträgen und Menschen sei, die sich für eine Kapitalauszahlung entscheiden. "Wer das tut", warnt Kravatz, "bekommt sein Geld nämlich weiterhin steuerfrei".

Rückkehr der Anlagebesteuerung

Zwar hätten  die damalige Bundesregierung und der Bundestag Anfang des Jahrtausends beschlossen, dass auch auf Gewinne aus langlaufenden Verträgen ab 2005 Einkommen- oder Abgeltungssteuer fällig wird. Doch Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sich vorher einen entsprechenden Vertrag zugelegt hätten, seien bis heute privilegiert. 

Die Dimension des Steuerbetrugs ist erschreckend. "In Deutschland wurden im vergangenen Jahr knapp 100 Milliarden Euro an Versicherte ausgezahlt", klärt Experte Rolf Karvatz auf. Begünstigte vereinnahmen das angesparte Geld "in einem großen Happen", wie er formuliert. Bis zu 25 Milliarden Euro plus Solidaritätszuschlag entgingen der Gemeinschaft auf diesem Weg. "Das ist der Betrag, den die Finanzämter beanspruchen, wenn die Menschen in Fonds, ETFs oder Einzelaktien investiert haben, die sie mit Gewinn verkaufen." 

Ein Drittel für Vater Staat 

Der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hatte die bis dahin geltende Spekulationsfrist im Jahr 2008 abgeschafft, um kleine Anleger vor dem Zinseszinseffekt zu bewahren. Egal, wie lange Kleinsparer eine Aktie oder einen Fonds im Depot haben, beim Verkauf wird am Ende immer eine  Abgeltungssteuer auf Zinsen und Kursgewinne fällig. Diese kräftige Steuererhöhung hatte Steinbrück mit der notwendigen Vereinfachung bürokratischer Verfahren begründet. Statt komplizierte Steuervordrucke für Kapitalerträge auszufüllen, führen Deutschlands Anleger seitdem pauschal ein knappes Drittel ihrer Gewinne ans Finanzamt ab.

"Warum nicht auch bei Lebensversicherungen?", fragt der auf Finanzgerechtigkeit spezialisierte Gesellschaftsforscher Kravatz. Er hält die Steuerfreiheit für langjährige Lebensversicherte für ein äußerst fragwürdiges Privileg. "Wir reden hier schließlich von einer Generation, die oft freundlich als Boomer, zutreffender aber als Raff-Rentner beschrieben wird." 

Gewinne für Kreuzfahrten 

Gerade diesen Menschen, die ohnehin schon die besten Jahre der Republik  im sogenannten besten Alter hatten erleben dürfen, werde mit den häufig präferierten Einmalzahlungen "mit einem Schlag unsinnig viel Geld hinterhergeworfen, das sie oft gar nicht brauchen". Das seine ja häufig "genau die Leute, die zu zweit in viel zu großen Wohnungen mit niedriger Miete oder gar in einem eigenen abbezahlten Haus leben." 

Die Folge sei, dass das, was sie im Laufe der Jahre in der Lebensversicherung angespart hätten, "unsinnig für Kreuzfahren und Busreisen verpulvert" werde. "Oder sie stecken es in Aktien, Gold und Bitcoin." Und das in einem Land, das eine vollkommen verschlissene Infrastruktur mit bröckelnden Brücken und eine stillstehenden Bahn, zu wenig Geld für die Integration Schutzsuchender und kaum freie Mittel für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine habe.

Schlupfloch für Superreiche 

Trotzdem weigere sich auch die neue Bundesregierung, dieses kaum bekannte Schlupfloch für Superreiche zu stopfen. "Dabei empfiehlt selbst der Internationale Währungsfonds, ungerechte Steuerregelungen zu schließen, die einseitig Ältere bevorteilen." Ein Federstrich würde aus Kravatz Sicht reichen. "Als Peer Steinbrück damals die Steuerprivilegien für Anleger abgeschafft hat, ging das doch auch." 

Dass die Ampel-Koalition trotz ihrer beständigen Geldnöte daran gescheitert sei, für eine Vielzahl immobilienbesitzende Steuerpflichtige und Immobilienunternehmer empfindliche Steuerverschärfungen durchzusetzen, dürfe das schwarz-rote Bündnis nicht abschrecken. "Aber schon im Koalitionsvertrag haben beide Seiten diesbezüglich für eine Leerstelle votiert."

Die CDU rückt von früheren Forderungen  ab 

 Für die CDU sei das zwar ein großer Schritt gewesen. "Sie hat ja über Jahre angekündigt, zum Halbeinkünfteverfahren zurückkehren zu wollen, um mehr Steuergerechtigkeit und verbesserte Anreize für die Anlage in Aktien zu schaffen." Dass die Regierung aber bei Alt-Lebensversicherungen immer noch "Geld mit vollen Händen aus dem Fenster wirft, kann kein Dauerzustand bleiben".

Wer höhere Vermögen- und Erbschaftsteuern fordere, um die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen, könne nicht nur parallel Beiträge zu den Sozialkassen erhöhen und mit neuen Zöllen, Grenzabgaben und Klimabußen Dampf für mehr Wachstum machen. "Er muss auch zur Schließung von Schlupflöchern bei Lebensversicherungsbegünstigten bereit sein." Auch die Linksfraktion im Bundestag hatte schon bei der Bundesregierung nachgefragt, ob sie diese millionenschweren Schlupflöcher schließen will und warum nicht. Die Antwort der Bundesregierung war knapp und eindeutig: "Konkrete Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind aktuell nicht geplant".

Armutszeugnis für die Aufbruchskoalition 

Ein Armutszeugnis für eine Koalition, die von einem sozialdemokratischen Vizekanzler geführt wird, der nicht müde wird, seine leeren Kassen zu beklagen. Lars Klingbeil fehlen 172 Milliarden Euro in der Haushaltsaufstellung bis 2029, 30 Milliarden werden bereits für das Jahr 2027 benötigt. Doch weil im 146 Seiten langen Koalitionsvertrag kein einziges Mal das Wort Lebensversicherungsbesteuerung auftaucht, duldet auch der SPD-Chef das Fortbestehen der "skandalösen Gerechtigkeitslücke" (Rolf Kravatz). "Dabei weiß Herr Klingbeil genau, dass diese Ungerechtigkeit des deutschen Steuersystems unter Ex­per­t*in­nen seit Langem bekannt ist."

Kevin Kühnert: Das Wunder der Finanzwende

Das gesamte "hauptamtlich arbeitende Team" der Bürgerbewegung Finanzwende wird aus einem Etat finanziert, der bei einer profitorientierten Firma nicht einmal für halb so viele Mitarbeiter reichen würde.

Viele hatten ihn als neuen Kanzler gesehen, auf jeden Fall aber eines Tages als Finanzminister, Parteichef oder EU-Kommissionspräsidenten. Kevin Kühnert brachte alles mit. Die richtige Einstellung, das richtige Parteibuch, die scharfe Zunge, den wachen Verstand und die Kulleraugen. Als SPD-Generalsekretär war er die Idealbesetzung. 

Ein junger, von keiner Begegnung mit der Wirklichkeit verdorbener Idealist, dessen Machthunger dem eines Kardinal Richelieu nicht nachstand. In der bemerkenswerten Doku "Kevin Kühnert und die SPD" zeigte der Berliner Jung sich als der Strippenzieher, der die deutlich älteren Genossen Walter Borjans und Saskia Esken an die Parteispitze lanciert, beständig rauchend und telefonierend und die so ungeschickt agierenden Sockenpuppen dirigierend.

Rückzug aus der ersten Reihe 

Das Ende war brutal. Kühnert war nicht einmal 40, als ihn der beständige Leistungsdruck zwang, sich aus der ersten Reihe von Politik und Talkshowpersonal zurückzuziehen. Sein Bundestagsmandat behielt er noch, von irgendetwas muss auch der Sozialist leben. Doch Politik machen wollte er nicht mehr. "Im Moment kann nicht über mich hinauswachsen, weil ich nicht gesund bin", schrieb der 35-Jährige in einem Brief an seine Genossen.

Kevin Kühnert war entnervt, er hatte sich aufgerieben im Nahkampf mit der Basis und der Parteispitze, die den Aufsteiger dafür verantwortlich machte, dass das eben erst begonnene sozialdemokratische Jahrzehnt nach drei Jahren schon wieder zu Ende war.

Ein teilnehmender Beobachter 

Ein Jahr war er verschwunden, abgesehen von sehr seltenen kurzen Wortmeldungen in seiner Rolling-Stone-Kolumne "Teilnehmende Beobachtung". Mit spitzer Feder spießte Kühnert hier die "Identitätspolitik des bayrischen Ministerpräsidenten" Söder auf. Oder er berichtete auf seine grundsympathische Art, wie er "morgens von Zeit zu Zeit den Fernseher anschalte, um mich im BR-Fernsehen von den Panoramabildern berieseln zu lassen", während die hart arbeitende Mitte draußen versucht, die schweren Zeiten zu überleben.

Augen auf bei der Berufswahl! Wer wie Kühnert einmal auf dem Karussell mitgefahren ist, das die Nomenklaturkader der Volksparteien von Fleischtopf zu Fleischtopf fährt, der schaut dem Überlebenskampf der Massen gelassen zu. Man liest "Robert Habecks viel zitiertes Interview in der Taz". Und weiß vielleicht auch nicht, wer von der Rentenreform profitiert. Aber dafür genau, dass es für einen selber auch nicht weiter wichtig ist.

Ein Treffen mit alten Freunden 

Schließt sich die eine Tür, von einem selbst zugeknallt, öffnet sich eine andere, in diesem Fall eine, die der alte Kühnert-Kumpel Norbert Walter-Borjans aufgezogen haben dürfte. Der frühere SPD-Vorsitzende sitzt als "Sprecherin" (Finanzwende) dem sechsköpfigen Aufsichtsrat des Berliner Vereins Finanzwende e.V. vor. Und bei dem steigt Kevin Kühnert nach seinem Sabbatjahr jetzt ein. Was für ein großer, aber schöner Zufall!

Und wie das passt. Die Geschäftsräume der Finanzwende, eines zwar nicht gemeinnützigen, aber  für fast alle Menschen engagierten Vereins mit Sitz in Schöneberg, sind gut mit dem Rad zu erreichen und die Mission der Lobbygruppe ist wichtig. Finanzwende setzt sich für ein "stabiles Finanzsystem" ein, für höhere Erbschaftssteuern und, das ist mit Blick auf Olaf Scholz ein bisschen kitzlig, für eine strenge Strafverfolgung aller Verantwortlichen, die mit den Cum-Ex-Geschäften zu tun hatten. 

Beim Verein, der sich selbst mit Blick auf seine 15.000 Mitgliederinnen und Mitglieder auch "Bürgerbewegung Finanzwende" nennt, übernimmt der studierte Publizist- und Kommunikationswissenschaftler ohne Abschluss die Leitung des Themenfelds Steuern, Verteilung und Lobbyismus. Kühnert werde sich "für alternative Finanzpolitik engagieren", hieß es bei der Vorstellung des prominenten neuen Mitstreiters der Organisation, die 2018 vom ehemaligen Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick gegründet worden war.

Gegen die Herrschaft ökonomischer Gesetze 

Schick, ein erklärter Befürworter von noch mehr Umverteilung und entschiedenen staatlichen Eingriffen, um die Wirkung ökonomischer Gesetze im Interesse einer menschenwürdigen Ordnung zu begrenzen, zeigt mit seiner Finanzwende, wie finanzielle Wunder gelingen können. Der Verein ist absolut transparent, auch wenn er im Zuge des Einstiegs von Kevin Kühnert nicht mitgeteilt hat, ob der Mann ohne Berufsabschluss sich gegenüber seiner letzten Stellung als Bundestagsabgeordneter finanziell verbessert oder Einbußen hinnehmen muss. Alles andere aber liegt beim "effektiven Gegengewicht der Finanzlobby" offen auf dem Tisch.

Finanzwende verzichtet auf staatliche Förderung, wie sie anderen NGOs selbst von der Union mit den berühmt-berüchtigten 551 Fragen kurzzeitig unterstellt worden war. Der Verein macht sich nicht nur "für mehr Transparenz im Finanzbereich stark" (Finanzwende über Finanzwende). Die Organisation richtet "dementsprechend auch an sich selbst hohe Ansprüche". 

Mammutanteil für Mammutprojekt

Weil Beiträge der Mitglieder und Spenden "mit rund 89,7 Prozent den Mammutanteil der Einnahmen" ausmachen, kann "dieses Mammutprojekt" Kevin Kühnert unabhängig und überparteilich agieren. Niemand ist sein Herr, er ist niemandes Gescherr. Selbst dem Finanzamt hat die Organisation "zugunsten unserer politischen Schlagkraft und thematischen Unabhängigkeit" den steuerrechtlichen Status der Gemeinnützigkeit zurückgegeben. Neben dem nicht mehr gemeinnützigem Verein gibt es seitdem eine gemeinnützige GmbH, an die von Gerichten verhängte Geldauflagen gezahlt werden können. Gesellschaftsrechtlich verworren, aber transparent, da kein Geheimnis.

Das liegt vielmehr in den Finanzen der Organisation verborgen, die der Jahresbericht 2024 penibel auflistet. Danach machten die Mitgliedsbeiträge von rund 13.300 Fördermitglieder mit 74 Prozent den Mammutanteil der Einnahmen aus. Weitere 15 Prozent seien Spendengelder gewesen, der Rest "Zuwendungen" und "sonstige Einnahmen", die nicht näher erklärt werden. 

Am Ende ist alles weg 

Insgesamt konnte die Finanzwende mit rund 2,1 Millionen Euro haushalten. Für "Kampagnen und Projekte" wurden 1,14 Millionen ausgegeben, für das "Fundraising" genannte Einwerben neuer Spenden knapp 250.000 - 80.000 weniger als an Spenden hereinkam. Das lohnt sich. Die Vereinsarbeit ließ sich der e.V.  65.000 Euro kosten, die Öffentlichkeitsarbeit mehr als 360.000 und die Verwaltung vons Janze, wie der Berliner sagt, schlug mit  290.000 Euro zu Buche. Die Einnahme-Ausgaberechnung geht genau auf. Am Ende ist alles weggewesen.

Schlank und erfolgreich, denn 2024 wuchsen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel. "Dadurch konnten 89,7 Prozent der Projekte aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert werden". Irritierend wirkt allerdings das Teamfoto der Engagierten, das "Geschäftsführung, unseren Aufsichtsrat, unsere Geschäftsstelle sowie unsere Fellows" zeigt.

Höchst effektiver Mitteleinsatz 

35 Personen aus dem 36 Köpfe zählenden "hauptamtlich arbeitenden Team" (Finanzwende) sind zu sehen. Kevin Kühnert ist noch nicht dabei. Der höchste effiziente Einsatz der Vereinseinnahmen  zeigt sich aber auch ohne den Neueinsteiger: Die Experten bei Finanzwende sind sämtlichst gut ausgebildet. Sie sind Diplom-Finanzwirtin, "Politikwissenschaftler mit einem Master in Korruption", Volkswirtschaftler mit Schwerpunkt Makroökonomie oder sie haben "Betriebswirtschaftslehre und sozial-ökologische Ökonomie in Lüneburg und Wien" studiert. 

Das ins Auge fallende Problem: Würden sie alle zum deutschen Durchschnittslohn bezahlt, wären damit 1,97 Millionen Euro des 2,1 Millionen Euro umfassenden Vereinshaushalts ausgegeben. Vom kläglichen Rest müssten noch Büromiete, Nebenkosten, Fundraising, Kampagnen und Projekte finanziert werden. Ein gewöhnliches Unternehmen mit drei Dutzend Mitarbeitern hätte bei einem Durchschnittsbruttolohn von 4.000 Euro pro Angestelltem mehr als 2,4 Millionen Euro Gehaltskosten im Jahr zu stemmen. Dazu kämen natürlich weitere Kosten wie die Lohnabrechnung, die Büromiete, Heizung, Ausstattung, Technik oder Strom.

Das große Finanzwenderätsel 

Es ist ein Rätsel, fast größer als das, um die Herkunft ihrer Spenden macht. "Wir haben keine einzelnen Spender*innen, die einen wesentlichen Anteil unseres Budgets tragen", heißt es.

Selbst bei 35 Mitarbeitern, die nur Mindestlohn erhalten, kann nur ein Wunder erklären, wie geschickt die Geschäftsführung ihr bisschen Geld einsetzt, obwohl doch die Süddeutsche Zeitung eben erst festgestellt hatte, dass die Deutschen generell nicht mit Geld umgehen können. Würde alle Angestellten nur mit Mindestlöhnen abgefunden, müsste der Finanzwende e.V. dafür seinen halben Jahresetat einsetzen. Für Fundraising, Vereins- und Öffentlichkeitsarbeit bliebe kaum mehr etwas übrig, geschweige denn für die Verpflichtung eines hochkarätigen Finanzexperten wie Kevin Kühnert.

Die Waisen aus dem Abendland: Nackt im Wind der Wirklichkeit

Die Waisen aus dem Abendland machen immer wieder dieselben Vorschläge. Und sie können nur hoffen, dass sie niemals angenommen werden.

Die Erkenntnis wird Albert Einstein zugeschrieben, doch dass er der einzige war, dem sie kam, ist nahezu ausgeschlossen. Dass es einem Wahnsinn gleichkommt, immer wieder dasselbe zu tun und trotzdem andere Ergebnisse zu erwarten, lernt jedes Kind, wenn es das erste Mal eine heiße Herdplatte berührt. Die wenigstens nur versuchen es noch einmal, weil sie glauben, nicht jeder heiße Herd verbrenne Haut.

Hausieren mit dem Bauchladen 

Von anderer Hartnäckigkeit sind allerdings Europas Führerinnen und Führer. Seit drei Jahren hausieren deutsche Bundeskanzler, französische Präsidenten und EU-Kommissionschefin mit demselben Bauchladen an Kompromissvorschlägen für einen schnellen Frieden in der Ukraine. Sie haben Sanktionspakete dabei, Angebote an Russland, aufzugeben und Reparationen zu zahlen, lange schon gehört die Forderung nach einem Waffenstillstand dazu und immer steht fest, dass die Ukraine keinen  Meter ihres heiligen Bodens aufgeben muss. Schließlich geht es darum, ein mögliches Kriegsende nicht nach Siegfrieden aussehen zu lassen.

Im Kreml sind all die Angebote mit Nichtachtung gestraft worden. Das passte allen ganz gut. So lange Joe Biden im Weißen Haus saß, waren damit alle zufrieden. Kein Bundeskanzler musste sich um Gespräche mit Putin bemühen, um sich dort demütigen zu lassen. Kein Emmanuel Macron musste auf die Rolle als außenpolitischer harter Hund verzichten, wo es doch schon innenpolitisch nicht läuft. 

Kostümwechsel in Brüssel 

Und Ursula von der Leyen hatte einmal mehr das Kostüm gewechselt. Aus der Gesundheitspräsidentin, die zur Klimapräsidentin umgeschult hatte, wurde die Verteidigungspräsidentin. Unbeugsam wie damals bei der Bundeswehr, als die Verteidigungsministerin von der Leyen die Truppe nach Strich und Faden so weit entnazifizierte, dass ihre Nachfolgerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht eine Schmusearmee anführen konnten.

Dass Donald Trump mit seinen Friedensbemühungen  unabgesprochen vorpreschte, schauten alle ungläubig nach Alaska. Das Bangen darum, dass der US-Präsident bitte keinen Erfolg haben möge, fand seinen schönsten Ausdruck in einem Satz des US-Korrespondenten des ZDF. Elmar Theveßen, ein ausgewiesener Amerika-Experte und Antiamerikaner, beruhigte die Gemüter mit der "guten Nachricht" (Thevbeßen), dass "nicht am ersten Tag schon der Frieden ausbrechen" werde. 

Nervender US-Präsident 

Dass Trump nicht lockerließ und mit seinem 28-Punkte-Plan weiter nervte, wär ärgerlich. Doch Europa hatte inzwischen eine Strategie entwickelt. Wie ein guter Boxer pendelten Europas Führer den Angriff aus. Mit einer klugen Finte wurde Freude und Zustimmung simuliert. Anschließend dann mit "eigenen Vorschlägen" an Einstein erinnert. 

Klipp und klar gab es erneut das Angebot an Russland, aufzugeben und Reparationen zu zahlen. Vorher müsse Moskau einem Waffenstillstand zustimmen. Und es habe natürlich zu akzeptieren, dass die Ukraine keinen Meter ihres heiligen Bodens aufgeben werde.

Merz, Macron und von der Leyen wussten natürlich, dass ein Friedensschluss damit keinen Millimeter näherrückt. Darum gibt es ja: Die Dynamik aus der Situation zu nehmen. Trump nicht noch einmal einen Überrumplungsfrieden wie im Nahen Osten zu gönnen, als alle wichtigen Papiere unterschrieben waren, ehe die Europäer sie hatten lesen dürfen. 

Kanzlers schlechte Karten 

Nachdem Friedrich Merz den russischen Diktator Putin zum  "vielleicht schwerstes Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zurzeit im großen Maßstab sehen" ernannt hatte, um als wirklich harter Hund durchzugehen. Obwohl er noch immer keine einzige "Taurus" geliefert hat, stehen die Karten des Kanzlers schlecht, nach der nächsten Zeitenwende auf freundlichen Empfang im Kreml hoffen zu dürfen. 

Je länger Trump braucht, die Ukrainer und Russland zum Frieden zu zwingen, desto größer die Chance, dass es ihm nicht gelingt. Dann, so spekuliert EU-Europa, steigen die Chancen, dass der Präsident die Nase voll hat vom Schachern mit den Russen. Und aus Wut über Putin wieder auf die europäischen Nato-Verbündeten als erste Verteidigungslinie Amerikas in Europa zurückkommt.

Die Wunschliste der Verbündeten

Von dieser Linie lassen die drei entscheidenden Wortführer inzwischen schon seit Monaten nicht mehr ab. Was auch immer auf dem Tisch liegt, aus Brüssel, Berlin und Paris kommt die ergänzende Idee, dass Moskau zuallererst einen Waffenstillstand schließen müsse, danach auf die Forderung zu verzichten habe, dass die Ukraine Gebiete abtreten müsse. Und zu guter Letzt wird das Ganze noch vergiftet mit dem großherzigen Angebot, dass Nato-Truppen in der Ukraine stationiert werden, um die Einhaltung des Friedensvertrages neutral zu überwachen.

Moskau hat das alles meist nicht einmal abgelehnt. Auch die Vereinigten Staaten haben auf bizarre Vorschläge wie die Rückkehr deutscher Truppen in den Donbas acht Jahrzehnte nach deren Rückzug von dort nicht einmal mit Gelächter reagiert. Abgesehen von der Chefin der EU-Kommission, die im September eine Stationierung von EU-Truppen in der Ukraine angekündigt hatte, weiß jeder leidlich mit  den Umständen vertraute Nachrichtenkonsument, woran die Idee krankt. 

Marschbefehl für Phantomtruppen 

Es gibt die Truppen nicht. Die EU hat keine Zuständigkeit für Verteidigungsangelegenheit. Ursula von der Leyen übt keine Befehlsgewalt aus. Und daran vermag auch die begeisterte Zustimmung von Emmanuel Macron, der den Plan "sehr konkret" genannt hatte, nichts zu ändern. 

Doch das Hirngespinst ist alles, was Europa auf die Waage zu legen hat. Auch im Zuge der neuerlichen Verhandlungsrunden haben die drei Zaungäste der Friedensverhandlungen ihre "Solidarität mit der Ukraine" (Spiegel) wieder demonstrativ ausgestellt, indem sie das tote Pferd erneut aufzäumten. 

Diesmal lauten die Friedensvorschläge Europas sinngemäß etwa folgendermaßen: Russland müsse einem Waffenstillstand zustimmen, der so lange laufen werde, wie die Kapitulationsverhandlungen Moskau brauchen. Danach trete die Ukraine den Sicherheitsgarantien der Nato bei, ohne ihr formell beizutreten. Und Truppenverbände der europäischen Nato-Staaten ziehen mit klingendem Spiel  Richtung Donbas, wo sie die Einhaltung des Waffenstillstandes überwachen und den Luftraum kontrollieren werden.

Nato-Truppen für die Ukraine 

Wladimir Putin hat das mehrfach abgelehnt. Schließlich war es aus russischer Sicht ja gerade die an die eigenen Grenzen vorgerückte Nato-Präsenz, die ausschlaggebend war für den Angriff auf die Ukraine. In Deutschland aber geht der Humbug als diplomatisches Meisterstück durch. "Wie der Kanzler Europa zurück ins Spiel bringt", jubelt es, Merz werde "gelobt" für seine "multinationale Truppe zur Überwachung eines Friedens", mit der er den "Kraftakt" bewältigt habe, der Heimatfront vorzugaukeln, er sei "auf die diplomatische Weltbühne" (Tagesschau) zurückgekehrt.

Es ist schon beeindruckend, wie standhaft die Europäer ihren skurrilen Plan einer "Schutztruppe" (Tagesschau) vortragen, von der nicht einmal der Verteidigungsminister zu sagen weiß, "unter welchem Kommando findet eigentlich was wo im welchem Rahmen statt?" Befiehlt von der Leyen? Wird es der  jüngst zum ersten EU-Verteidigungskommissar Europas Andrius Kubilius sein, der nebenher noch für "Space" zuständig ist, weil die EU es für Verteidigung eben ausdrücklich nicht ist? Darf der Bundestag mitreden? Oder macht das Nato-Chef Mark Rutte, ein ungedienter Niederländer, der den nächsten Krieg in "einem Ausmaß" erwartet, "wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben"?

Nackt im Wind der Wirklichkeit 

Nebensache. Fest steht, dass die bewaffneten Nato-Streitkräfte auch "durch Operationen innerhalb der Ukraine" helfen sollen, vielleicht, indem sie unerlaubte russische Angriffe zurückschlagen. Friedrich Merz stellt sich eine "entmilitarisierte Zone" vor, um die Konfliktparteien in der Ukraine zu trennen. In der Abschlusserklärung nach der Ukraine-Gespräche der nicht direkt mit dem Friedensschluss befassten Nationen heißt es, eine "von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe solle die ukrainischen Streitkräfte unterstützen". Sie werde "die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten".

Dieses von den Europäern unterbreitete Angebot soll als "Bekenntnis zur Mitverantwortung" verstanden werden. Wenn Putin sage," wohin er die Reise gehen will, dann werden wir weiter sehen, woraus das im Einzelnen bestehen kann", hat Pistorius die Frontlionien umrissen. Nato-Soldaten in der Ukraine und nach dem ersten Schuss von wem auch immer auf einen Nato-Soldaten aus welchem Land auch genau. Einen besseren Einstieg in einen Krieg gibt es gar nicht.

Friedrich Merz sieht das ebenso. Werde die "Friedenszone" bedroht, die seine Regimenter bewachen, hat er einen Plan. "Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern", sagt er. Das Schlimmste, was Europa passieren könnte, wäre eine Zustimmung Putins zu diesem verwegenen Angebot. Die Waisen aus dem Abendland ständen augenblicklich nackt im Wind der Wirklichkeit.

Depopulationsmanifest: Die Vergangenheit der Zukunft

Bei Whitley Strieber ist es immer für alles zu spät. Ohne Depopulation hat seine Menschheit keine Zukunft.

Es war eines dieser am Ende enttäuschenden Jahre. Das Schmunzeln in vielen Gesichtern verschwand. Die Mundwinkel gingen wieder nach unten. 1985 hatte viel versprochen, im 40. Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges schien sich die Welt endlich zum Besseren zu verändern.

In den Moskauer Kreml war  Michail Gorbatschows eingezogen, der die alte, überdehnte und überanstrengte Sowjetunion wieder fit machen wollte für die Klassenauseinandersetzung mit dem Kapitalismus. In Wimbledon siegte der erst 17-jährige Boris Becker beim traditionellen Tennisturnier und er machte den elitären Sport der Überreichen damit zeitweise zur Nummer eins vor dem Fußball. Künstlerinnen und Künstler engagierten sich für das Gute. Bei Bob Geldofs Benefizkonzert Live Aid sollte Geld für die Hungernden in Äthiopien gesammelt werden.  In Westdeutschland gab es jetzt Privatfernsehen. Im Osten Jeans.

Ausbrütungen am Atommeiler 

Doch all das war nur Täuschung, wirre Hoffungsspieleren und "eitler Tand", wie der Maler Franz West eine seiner sogenannten "Ausbrütungen" überschrieben hat. Schon 1986 wich das Gefühl von Zukunft. Der Atommeiler von Tschernobyl explodierte. Auch Gorbatschow log. Die Milch der frommen Denkungsart, sie war radioaktiv. 

In Bonn reagierte die Politik mit einer Maßnahme, wie sie auch heute noch wirken würde: Gegen den giftigen Staub aus der Sowjetunion wurde ein Umweltministerium gegründet. Dann fiel das Space Shuttle "Challenger" vom Himmel. Der schwedische Ministerpräsident Olof Palme wurde ermordet. In Wackersdorf demonstrieren Zehntausende gegen den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage für radioaktive Brennstäbe. Es ist die Geburtsstunde des deutschen Atomausstieges.

Vorstufe des Verhängnisses 

Whitley Strieber, damals genauso alt wie der Frieden,  hat dem Braten nie getraut. Fortschritt, das war für den Verfasser der erfolgreichen Horrorromane "Wolfsbrut" und "Der Kuss des Todes" die Vorstufe des nächsten Verhängnisses. Strieber hatte zusammen mit dem ebenso von Katastrophen faszinierten James Kunetka schon den Roman "Warday" verfasst und darin liebevoll und detailverliebt die Folgen eines Atomkrieges zwischen den USA und der Sowjetunion beschrieben. Mit dem Nachfolger "Nature's End" wollten die beiden Texaner nun zeigen, dass auch Frieden letztlich nichts nützen wird.

Die Natur wird in "Schwarzer Horizont", wie "Nature's End" auf Deutsch überschrieben wurde, mit Volldampf zerstört. Der Himmel ist schwarz,  die Luft so dick, dass die Menschen auf den Straßen umkippen. Nur ganz wenige dürfen noch fliegen, Flugzeuge heben aber nur ab, wenn ihre Auslastung hoch genug ist. Wer auf die Wissenschaft hört, der weiß, dass das Sterben nicht schnell genug geht.

Zu viele Menschen 

Zu viele Menschen, dieser ewig jungen Theorie hängen auch die beiden Autoren an, verbrauchen zu viele Ressourcen. Zu viel Wachstum sprengt die planetaren Grenzen. "Wir können kein weiteres Wachstum dulden", wird der in Deutschland höchst populäre Philosoph Kohei Saito den an Selbstgeißelung interessierten Eliten im Westen viele Jahre später zur Abschaffung von Demokratie und Marktwirtschaft raten.

Das Gras des japanischen Kommunisten wächst auf Striebers Wiese, die direkt an dem Hang liegt, über den alles menschliche Leben in den Abgrund des Klimakollapses rutschen wird. 2025 und 1985 unterscheiden sich in den Diagnosen wenig. Es steht schlimmer als immer. Nur der Selbstmord bietet noch eine Alternative zum Tod. Der Freiwillen aber sind zu wenigen - für den Fronteinsatz, aber auch für das klimaverträgliche Aussterben daheim. Zwar ist das Bett gerichtet, in dem die "uns umgebende Wirklichkeit" (Robert Habeck) langsam genesen kann. Doch das Schrumpfen geht zu langsam. Kein Geburtenknick ist groß genug, als dass er rechtzeitig genug Wirkung entfalten könnte, um die strengen Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen.

Striebers Weg 

Die Verantwortlichen wissen das. Sie geben sich alle Mühe, zu tun, was immer möglich ist. Und das erntet Hochachtung, etwa von JPMorgan-Chef Jamie Dimon. Der bescheinigte der EU gerade erst, auf dem richtigen Weg zu sein. Vor einigen Jahren noch habe ihr Bruttoinlandsprodukt bei etwa 90 Prozent des amerikanischen gelegen. "Heute ist es auf 65 Prozent gesunken." Keine Folge von US-Zöllen oder bösartigen Präsidenten. "Das liegt an ihrer eigenen Bürokratie und ihren eigenen Kosten", lobte Dimon, der im Verzicht des alten Europa auf eine weitere Teilhabe an Fortschritt und Mehrung des Wohlstands eine Chance sieht. Es bleibt mehr für die anderen übrig.

Whitley Striebers düstere Prophezeiung aber  wird damit unausweichlich Wirklichkeit. Eine übernutzte Welt mit endlichen Vorräten trifft auf eine anmaßende Spezies, die nach der Art der Ureinwohner der Osterinsel lebt und sich selbst verzehrt. Strieber und Kunetka nutzten ihre apokalyptische Vision einer heillos überbevölkerten Erde, auf der die Hungernden wie Heuschreckenschwärme nach Nahrung suchen, um die aus ihrer Sicht einzig mögliche Konsequenz in einem "Depopulationsmanifest" auszuführen. Die beiden Schriftsteller ahnten nicht, dass sie damit eine der haltbarsten Verschwörungstheorien aller Zeiten begründen würden, sie sahen aber selbst ein, dass es einen geschickten Kunstgriff bräuchte, um die Idee in die Welt zu entlassen.

Jeder dritte muss sterben 

Im Buch kämpfen also mutige Partisanen gegen Gupta Singh, den Hohepriester der gezielten Entvölkerung, der im Gent des Jahr 2021 die Organisation "Depopulationismus International" ins Leben gerufen hat. "Leben ist Sein, dies ist das erste und letzte, das einzige, was wirklich zählt", behauptet die. Und um das erklärte moralische Ziel zu erreichen, Leben zu bewahren und den Fortbestand der Menschheit auf unbestimmte Zeit zu gewährleisten, müsse leider jeder dritte Mensch sterben, sofort.  

Das Depopulationsmanifest stellt die menschliche Überbevölkerung infrage, weil sie vor 40 Jahren  alles irdische Leben infrage zu stellen schien. Wie heute immer noch, konstatierten die Kämpfer um die Rettung der Welt auch damals: "Selbst größte Anstrengungen, das ökologische Gleichgewicht durch Wiederaufforstung der tropischen Regenwälder oder durch Veränderungen in der Sonnenreflexion der oberen Atmosphäre wiederherzustellen, können den Zerfall der Erdatmosphäre nicht aufhalten." Und sie stellten Fragen, die heute immer noch - etwa im "Stern" -  Bedeutung haben: "Schadet atmen dem Klima"?

Zu viel Atemluft 

Aber ja. "Schon die von Menschen benötigte Atemluft genügt, um den Kohlendioxidgehalt in den kommenden dreißig Jahren aus dem Gleichgewicht zu bringen", heißt es im Manifest. Berücksichtige man zusätzlich die Luftverunreinigung durch Industrie und Landwirtschaft, "dürfte im Jahr 2035 der fatale Kulminationspunkt dieses Ungleichgewichts erreicht sein". Unkontrollierte atmosphärische Zerstörung werde dann jegliches Leben auf dem Planeten auslöschen.  Ein Zeitrahmen ist nicht genannt. Der inneren Logik des Buches zufolge leben 2021 immer noch viel zu viele Menschen.

Denn "selbst die zwangsweise eingeführte Geburtenregelung hat kaum Auswirkungen gezeigt", heißt es. Obwohl die Bevölkerungszahl der Erde derzeit relativ konstant sei, zeige sie - 1985 - nur eine leicht rückläufige Tendenz. "Doch eine Bevölkerung von über sieben Milliarden Menschen ist schlicht zu hoch, als dass sich die Situation in der verbleibenden kurzen Zeit durch natürliche Ausdünnung entschärfen könnte." Allein durch natürliches Sterben werde die notwendige Reduzierung der Weltbevölkerung um ein Drittel erst im Jahr 2077 erreicht – das sei "viel zu spät".

Auffällig sind die Jahreszahlen. 2035 will die EU den Verbrenner beerdigt haben. 2077, wenn alles nicht klappt, wäre beim derzeitigen Transmutationstempo der halbe Weg zum Austausch der Fahrzeugflotte auf E-Antrieb zurückgelegt. 

Fortschritt schadet nur

Schon vor 40 Jahren stand die Grunderkenntnis fest. "Der überraschende technologische Fortschritt der letzten Jahrzehnte, der vielen Milliarden Menschen Gesundheit, Nahrung und Wohlstand gebracht hat, war nichts anderes als eine gut getarnte Zeitbombe", heißt es im Manifest. Alles, was sich positiv auf das Leben von Milliarden auswirkte, "führte zu einer derart grotesken Überbevölkerung, dass nicht einmal mehr die vielgerühmte Macht des menschlichen Geistes uns retten kann". Nur der Depopulationismus biete ein "humanes Programm zur Erhaltung aller bedrohten Spezies, die durch die übermäßige Ausbreitung des Menschen gefährdet sind". 

Die Beteiligung am kollektiven Selbstmord der Menschen, die Chris Korda, Sohn des Schriftstellers Michael Korda, ehemals Musiker und später Gründer der Church of Euthanasia, als freiwillige Leistung predigt, haben Whitley Strieber und James Kunetka zu einem Programm gemacht, das "die gleichmäßige Beteiligung aller Nationen an der Reduzierung ihrer Bevölkerung auf eine Weise fordert, die keine Minderheit völlig auslöscht und der Wirtschaft keinen irreparablen Schaden zufügt".  

Schonend und gerecht

Die Autoren sind sich gewiss: Es muss schonend und gerecht zugehen bei der geplanten größten Mordaktion der Menschheitsgeschichte. Die Reduzierung der Anzahl der Menschen müsse "wie ein global koordiniertes Kommando-Unternehmen durchgeführt werden, an dem alle lebenden Menschen teilnehmen". Zu einem festgelegten Zeitpunkt werde die gesamte Menschheit ein zuvor ausgegebenes Mittel einnehmen, das bei einem Drittel der Betroffenen den Tod zur Folge hat.

"Für die proportionale Verteilung innerhalb ihrer Staatsgrenzen sind die einzelnen Nationen verantwortlich", heißt es im Manifest. Das Programm sei "ohne lange Verzögerungen umzusetzen, die Identifizierung der Toten erfolgt durch die Überlebenden unmittelbar nach Beendigung der Aktion".  Die nationalen Rotkreuz-Organisationen seien verantwortlich für die Betreuung der Sterbenden, die Identifizierung der Verstorbenen und ihre Beseitigung nach den jeweiligen örtlichen Gebräuchen.  

Vorsorge gegen Verweigerer 

Nicht jeder, das ahnten die Autoren, werde frohen Mutes und im sicheren Gefühl, sein Scherflein zur Rettung der Welt beizutragen, mitmachen. Durch eine international koordinierte Polizeiaktion müsse Sorge getragen werden, dass "Zögernde zwangsweise von einer Teilnahme" überzeugt und Leugner der Notwendigkeit einer Bevölkerungsreduzierung "kein Anlass zur Weigerung gegeben" werde.

Dass sich ganze Staaten nicht beteiligten wollen werden, weil sie aus Selbstsucht und  Egoismus andere für sich sterben lassen wollen, haben die Macher des Depopulationsplanes ebenso vorhergesehen. Länder, die sich der globalen Aktion widersetzten, "werden wirtschaftlich boykottiert, bis sie einlenken – oder bis Hunger und Krankheiten den notwendigen Bevölkerungsrückgang herbeigeführt haben". 

Der große Coup: Bankraub in Brüssel

Für einen guten Zweck: Friedrich Merz aka "Robin der Fuchs" und Ursula von der Leyen als Maid Marian planen bei Euroclear in Brüssel einen der größten Coups aller Zeiten.

Die Sonne scheint über Brüssel und die Erde scheint bewohnbar. Der Morgen, einer der letzten vor der großen Entscheidung über Leben und Sterben eines ganzen Kontinents, hatte sich in ein glänzendes Licht gelegt, die eben noch graue Verwaltungsstadt für 27 Staaten funkelte mit kalter Stahl, ein schweigendes Versprechen, dass hier niemand das Knie beugen wird. Die Einheit steht. Seit einer Woche ist festgelegt, dass gar nicht mehr alle zustimmen müssen, wenn es um wichtige Dinge geht.

Ja, einige hatten Bedenken gehabt gegen den großen Plan, wie der große Teufel nach 19 Sanktionspaketen doch noch zur Aufgabe bewegt werden kann. Die Belgier bockten. Die Sklowaken und die Ungarn stellten sich wie immer quer. Selbst die Zentralbankchefin, eine treue Verbündete, schickte ungefragt eine Absage. 

Der Fuchs mit der Maske 

Als die beiden Führer*innen der EU im Dämmerlicht aus einem schwarzen Elektrolieferwagen steigen, der zuvor lautlos um die Ecke vor dem monumentalen Glaspalast der 1968 von der Morgan Guaranty Trust Co. gegründeten Zahlungsabwicklers Euroclear gebogen war, zählt das alles nicht mehr. Robin, genannt "Der Fuchs", und Maid Marian müssen nicht reden.  Wortlos rücken sie ihre Masken zurecht. Jeder Handgriff sitzt. Bruder Tuck im Wagen schaut auf die Tür. Die geheime Aktion "Expropriation of the Eagle" läuft pünktlich an.

Hinter der Glasfront der Bank mit ihren 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ahnt noch niemand etwas. Eine ältere Dame im Kontor zählt Münzen ab, die über Nacht eingeliefert wurden. Ein Kassierer in schnittiger Uniform nickt einem jungen Kollegen freundlich zu, der verschlafen hat. Als sich die Tür öffnet und Robin der Fuchs begleitet von Maid Marian fast unhörbar hereintritt, schreckt der erste Euroclear-Beamte nur auf, weil Will Scarlett das hellrote Schild "Vorübergehend geschlossen" klatschend herumdreht.

Tief unter der Kanalisation 

"Alle auf den Boden! Jetzt! Sofort!" zischt Robin mit einer Stimme, die zwar verzerrt durch die Sturmhaube, doch jedem aus Funk und Fernsehen bekannt. Ungläubig schauen die Verwahrer von endlos vielen Milliardenvermögen auf die drei Gestalten, die mit raschen Schritten zu den Schaltern eilen.

Hier geben an gewöhnlichen Arbeitstagen Demokraten und Diktatoren ihre Erspartes ab. Hier bitten Überreiche und Pleitiers darum, ihr Vermögen fest wegzuschließen, sei es vor der Ehefrau, sei es vor dem Zugriff fremder Finanzminister. Hier, 75 Meter tief unter der Brüsseler Kanalisation, geborgen in einer zum Tresor ausgebauten ehemaligen Bleimine, befindet sich seit den zeiten des letzten Zaren auch ein großer Teil des russischen Auslandsvermögens.

Wie viel genau, vermag niemand zu sagen. Immer wenn die Herrscher im Kreml wechselten, versuchten sie als erstes, möglichst viel vor ihren Nachfolgern in Sicherheit zu bringen. Verbürgt vorhanden sind Summen von 140 bis 210 Milliarden Dollar, es könnten auch Euro sein. Wie der für gewöhnlich gut informierte CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen zuletzt im deutschen Fernsehen mitgeteilt hatte, könnte es so viel sein. Oder mehr, aber auch weniger.

Geld für die Ostflanke 

Jeder Cent aber wird gebraucht, um die Ostflanke der Nato zu stabilisieren. Deutschland hat nichts mehr, Ungarn will nicht, die Franzosen brauchen selbst und Spanien hat bestellen lassen, dass die eigene Randlage Sicherheit genug bietet. Die EU-Kommission kann zwar ohnehin nur fremdes Geld ausgeben, selbst das ist ihr aber mittlerweile ausgegangen. 

Die Lager streiten erbittert um die Milliarden, die ihnen nicht gehören: Sahra Wagenknecht von der deutschen Putin-Partei hält die Idee, das Vermögen der russischen Zentralbank anzuzapfen, für einen politischen Fehler. Russland werde das Geld später einklagen und die an der Aktion beteiligten Staaten würden zahlen müssen. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hingegen ist fasziniert von der Idee, fremdes Vermögen einfach so abzugreifen, indem man sich selbst die Genehmigung dazu erteilt. Es reiche nicht, das Geld nur einzufrieren, so dass es der Besitzer nicht mehr vernwenden könne. Man müsse es vielmehr selbst in Besitz nehmen, und es der Ukraine zur Verfügung stellen.

Ein Auge auf den Zarenschatz

Woher sonst nehmen und nicht stehlen? Und so warfen Ursula von der Leyen und Friedrich Merz fast gleichzeitig ein Auge auf den sogenannten Zarenschatz: Funkelnde, frische Milliarden, fremdes Eigentum zwar, aber vollkommen ausreichend, um sie als Sicherheit für einen Kredit von einer Bank zur anderen zu tragen. "Wie genau das geht", hat der mit der Transaktion vertraute Norbert Röttgen das hochgeheime Verfahren beschrieben, "kann ich Ihnen nicht sagen, das kann wahrscheinlich keiner."

Damit alles klappt, obwohl so viele dagegen sind, braucht es Nacht und Nebel. Auf den Überwachungsmonitoren tanzen leichtfüßig Silhouetten, gebückt, zielgerichtet, eine Choreografie aus Präzision und Adrenalin. Der großgewachsene Mann, seiner Haltung nach der Anführer, hält seine Waffe etwas zu hoch. Niemand soll Verletzte werden. Die kleine Frau, schmal und sportlich, knurrt einen knappen Befehl über den Tresen. 

Tränen des Glücks 

Auf der anderen Seite des Pandemieglases, das hier aus Kostengründen nie abgebaut worden ist, fällt ein Becher um. Heißer Kaffee läuft über Antragsformulare für einen Solarkredit, die am Nachmittag ein Vertreter der Regierung von Südsudan hätte unterschrieben solle. Eine Kassiererin weint, leise, aber es sind Tränen des Glücks. 

Viele hier bei Euroclear haderten in den vergangenen Wochen mit der Weigerung der belgischen Regierung, aus selbstsüchtigen Gründen nicht an den völkerrechtlichen Regeln zum Umgang mit fremden Staatsvermögen rütteln zu wollen. das Blutgeld der Russen zu verwalten, erschien vielen unmoralisch, auch wenn die gigantischen Summen eingefrioren waren. 

Nirgendwo anders in Europa sind schließlich noch ähnlich opulente Geldmengen greifbar, deren Transfer nach Kiews in Russland als letzte Warnung verstanden worden wäre. Mangels vorhandener Druckmittel hatte die EU in letzten Sanktionspaketen schon dazu übergehen müssen, ganz harte Schnitte für die Zeit nach den Olympischen Sommerspielen in Los Angeles anzukündigen.

Weg mit den bürokratischen Regeln 

Dass Europa nicht ewig Geduld haben würde mit den bürokratischen Regeln, die es daran hindern, ähnlich hemdsärmlig für den Frieden einzutreten wie US-Präsident Donald Trump, war absehbar. Mehrfach hatte Friedrich Merz die Europäer zu Einigkeit aufgerufen und die Amerikaner gewarnt. 

Eine Übernahme der russischen Guthaben sei alternativlos und es gebe auch Völkerrechtler, die darin kein allzu großes Problem sähen. Verliere Russland den Krieg, könne es sich nicht beschweren. Gewinne es, müsse es ohnehin zustimmen, Reparationen zu zahlen. "Die Wahrscheinlichkeit, dass das nicht passiert, ist", hat Norbert Röttgen das Spannungsfeld beschrieben. Also ganz klein, so klein sogar, dass Deutschland zwar mit 50 Milliarden bürgt, aber komplett aus dem Risiko ist.

Das stärkt den Finanzplatz 

Aber schiefgehen kann immer etwas, gerade beim Geld. Die haben Angst, die anderen fürchten sich. Dritte warnen vor einem Dauerschaden für den Finanzplatz Europa. Wenn erst jeder, der hier Geld angelegt habe, damit rechnen müsse, dass sein Treuhänder es nicht mehr herausrücken dürfe, würden einfach alle mit ihren Konto woandershin ziehen, fürchten die Skeptiker. 

Eine Gefahr, die Ursula von der Leyen nicht sieht. Gerade erst hat die Kommissionspräsidentin wissen lassen, dass sie den europäischen Finanzplatz stärken werde. Die EU brauche privates Kapital, um die USA und China demnächst bei KI und Cloud und Rüstung und überhaupt einzu- und zu überholen. 

Das Herz der Finanzunion 

Um Euroclear, das unscheinbare Herz der Finanzunion, balgen sich seit Monaten die Begehrlichkeiten. Niemand gelang hinein in die Festung aus Glas und Stahl. Die Milliarden, die hier lagern, sind abstrakte Zahlenreihe. Der Reichtum von Staaten und Konzernen wird ausgedrückt durch Besitztiteln. Dass der einzige rechtssichere Weg, an die Milliarden heranzukommen, durch rechtliche Schlupflöcher führt, vorbei an den Sicherheitskameras des Völkerrechts und mit einfachen Mehrheitsentscheidungen hinein in die virtuellen Tresore, steht seit Wochen fest. 

Alle Bemühungen, die gesamte EU-Mitgliedschaft einzuschwören auf den einmaligen Coup, sind gescheitert. Käme es trotz der Drohung der Außenbeauftragten Kaja Kallas, man werde über die Frage beraten, bis ein positiver Beschluss vorliege, zu einer Ablehnung, wäre das die größte Blamage, die die EU jemals erlitten hat.

Ein romantischer Raub 

Die Nacht- und Nebelaktion "Expropriation of the Eagle" setzte deshalb vorher an. Wenn die russischen Milliarden erst weg sind, kann das Geld den Ukrainern helfen, ohne den Helfern zu schaden. Es ist ein romantischer Raub nicht für den eigenen Luxus, sondern für Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit aller. Ein Bankraub, wie in der Kriminalästhet Klaus Schönberger als kulturelles Phänomen beschrieben hat: In einer kapitalistischen Welt, in der Güter im Überfluss existieren, die aber vielen nicht genug Mittel gewährt, sich Zugang zu verschaffen, ist der trickreiche Gangster ein romantischer Held. 

Kriminell, aber liebenswert, so schildert der österreichischer Psychoanalytiker Otto Fenichel den Reflex einer Gesellsckaft, die es gern sieht, wenn es den Richtigen trifft. Der Räuber hat ihre Sympathien, weil er auf eigene Faust Ungerechtigkeiten korrigiert - er beschenkt die Armen oder, wie im Fall Euroclear, er gibt denen, die es nötig haben. 

Respekt und Sympathie 

Ob 100.000 Euro, zehn Millionen oder 210 Milliarden wie im Fall der eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank, die Menschen halten gern zu den Kleinen, die mit den Großen nicht auf Augenhöhe konkurrieren können. Frech sein, gewitzt und skrupellos, das kommt seit den Tagen Robin Hoods immer an. Sich vor aller Augen und öffentlich angekündigt in die geheimsten Schatzkammern des wichtigsten europäischen Zahlunsgdienstleisters zu schleichen, um an unfassbar hohe Geldmengen als Grundlage für einen ordentlichen Reparationskredit zu gelangen, trifft auf Respekt und Sympathie.

Der EU-Rat, eine der für die meisten EU-Bürger völlig undurchschaubaren Institutionen der Gemeinschaft, erscheint auf einmal wie der Robin Hood unter den multinationalen Bürokratien. Da wird nicht gezaudert und gezögert, da wird zugegriffen, wo das Geld im Schrank liegt. Vermögen gehören dem, der die Hand drauf hat.

Bertolt Brechts Irrtum 

Als Bertolt Brecht spöttelnd fragte, was denn ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank sei, ahnte er nicht, dass Jahrzehnte später niemand mehr eine Bank gründen oder überfallen muss, um sich die Verfügungsgewalt über deren Guthaben zu verschaffen. Der militante Sozialrevolutionär  Karl Plättner raubte im Sinne von Marx’ zur Expropriation der Expropriateure mit der Waffe in der Hand. Die Gebrüder Sass leerten die Safes reicher Eliten nach penibel ausbaldowerten Plänen. Die EU kommt mit einem Formbogen, der die Bank zur Herausgabe des Geldes verpflichtet.

Euer Betreuer: Lars Klingbeil und der Zollbetrug

Lars Klingbeil spricht auf der chinesischen Spionageplattform TikTok von "Betrug" und lässt dann erkennen, dass er auch nach einem halben Jahr als Finanzminister noch nie von der Einfuhrumsatzsteuerpflicht gehört hat.

 "Politik hat die Aufgabe, das tägliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln - so sieht es das Grundgesetz vor."

SPD-Wahlkampfzeitung 2012 

Der Mann mit den unruhigen Händen hat den Menschen etwas mitgebracht. Heißa, Kinder, nächstes Jahr wird es etwas geben, ruft Lars Klingbeil in seiner gewohnt ruhigen Art. Einmal nur noch wird es Weihnachten mit günstigen Geschenken geben. Dann wird die EU die seit Monaten vorbereiteten neuen Zollschranken hochziehen: Die Zollfreigrenze für Pakete, die bisher bei 150 Euro liegt, fällt weg. Und damit die großen Welthandelsströme aus China nach Europa sich darüber nicht hinwegsetzen, wird   zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von drei Euro pro Paket fällig.

Tarnname für die Sondersteuer 

In Brüssel nennen sie den Sonderzoll auf EU-Europäisch eine "Handling Fee". Doch es werden nicht die DHL- und Hermes-Syrer sein, die das Geld bekommen, sondern die seit dem Zoll-Bückling von Ursula von der Leyen in Washington klamme Gemeinschaftskasse in Brüssel. Zwölf Millionen Paketsendungen gehen europaweit täglich ein. Die EU-Kommission rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von 15 Milliarden Euro allein durch die  "Bearbeitungsgebühr", für die niemand auch nur einen Handschlag zusätzlich tun muss. Dazu kommen Extra-Milliarden, weil ab Juli kommenden Jahres selbst eine bei Temu oder AliExpress bestellte Büroklammer zollpflichtig wird.

Und das Beste daran: Ein großer Teil der Bevölkerung zumindest in Deutschland ist fest überzeugt, dass etwas getan werden muss gegen eine vermeintliche "Paketflut", wie es die zu Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands umgeschulte frühere Grünen-Politiker Ramona Pop nennt. Mit einem Gesamtanteil von nur fünf Prozent am deutschen Online-Handel und einem Anteil von unter zwei Prozent am gesamten Einzelhandelsumsatz ist es Temu, Shein und AliExpress gelungen, der Politik eine Steilvorlage zu geben. Endlich Schuldige. 

Die bedrohlichen Zwerge 

Dass Innenstädte veröden, das Stadtbild vielerorts an verlassene Goldgräbersiedlungen erinnert, in denen nur noch Dönerstuben, Wettketten und Nagelstudios Kunden locken, hat nichts mit Amazon zu tun, dem US-Riesen, der inzwischen für mehr als sechs Prozent aller Handelsumsätze in Deutschland verantwortlich ist und den Online-Handel mit bis zu 60 Prozent Anteil dominiert. Sondern den chinesischen Zwergen mit ihren Plunderangeboten, die die einen lieben. Während die anderen sie - ganz im Gegensatz zum eigenen hochpreisigen Konsum - für unzureichend nachhaltig, chemisch verseucht und brandgefährlich halten.

Würden die Deutschen heute gefragt, wie schlimm die Lage durch die chinesischen Internetanbieter geworden ist, sie würden mit Fantasiezahlen hantieren. Nach einer über Monate andauernden Medienkampagne sind mehr als 30 Prozent der Bürger überzeugt, dass Shein, Temu und AliExpress den Großteil der drängendsten Probleme der Menschheit verursachen. Dass es kaum mehr Altkleidercontainer gibt, liegen an deren fast fashion, heißt es, denn die mache mittlerweile wohl mehr als die Hälfte aller verkauften Bekleidungsstücke aus. Weitere 30 Prozent der Bevölkerung glauben, dass Verbote und Strafen am besten gegen die Paketpest hülfe.

Der glücklose Niedersachse 

Es ist dieses Milieu, um das der als Finanzminister und Parteichef bisher glücklose Klingbeil wirbt. Gezielt lanciert über die chinesische Spionageplattform TikTok, deutet der Sozialdemokrat die Preiserhöhung für alle Bestellungen über die chinesischen Internetkramläden als eine "Maßnahme" mit deutlicher Wirkung: "Wir stoppen Ramschware aus China und schützen euch damit vor Betrug", zeigt sich der 47-Jährige als verantwortlicher Vormund für eine ganze Nation. 

Millionen, die nicht selbst entscheiden können, finden in dem studierten Politikwissenschaftler, der in seinem ganzen Leben noch keinen einzigen Tag außerhalb des sozialdemokratischen Biotops gearbeitet hat, finden in ihm einen beherzten Betreuer, der seine Schutzbefohlenen ungefragt vor Produkten schützt, "die nicht gut sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wo zum Beispiel Giftstoffe im Kinderspielzeug sind". Klingbeil weiß: Drei Euro mehr auf den Plastikbagger und die Puppe, drei Euro für Brüssel und noch einen Extra-Schwapps Zoll obendrauf, schon ist das Gift weg.

Kämpfer gegen Ramschware

Wie er da so steht, der große, ungelenke und immer traurig wirkende Niedersachse, verkörpert er genau die Geschichte, die er erzählt. "Ihr alle kennt die Situation, beispielsweise jetzt kurz vor Weihnachten", sagt Klingbeil. Man suche noch ein Geschenk und dann bestelle "man schnell etwas im Internet". So macht er das. Nur das Beste für die Lieben. Vielleicht ein Plastikblumenstrauß oder eine Taschenlampe mit USB, die auch als Flaschenöffner dienen kann. Lars Klingbeil weiß genau, wovon er spricht: "Immer mehr Ramschware aus China und da gehen wir jetzt politisch ran."

Was lange währt, wird gut. Schon vor zwei Jahren, lange vor Donald Trumps schädlichen Zollverordnungen, hatte die EU versucht, den globalen Handel auszubremsen. Die Freigrenzen für private Einkäufe im Nicht-EU-Ausland entfielen. Auf alle Waren, die bei auswärtigen Händlern bestellt wurden, kassierte die EU zwar keine Zollgebühren. Aber Einfuhrumsatzsteuer in gleicher Höhe. Allerdings nur theoretisch: Maßgeblich für die Feststellung, ob Steuer erhoben werde, sei der vom Händler ausgewiesene Sachwert, denn für "Waren von geringem Wert" (zoll.de) interessiere man sich weiterhin nicht.

Ein Finanzminister ohne Fachkenntnisse 

Händler wiesen den Sachwert ganz im Sinne dieser Klarstellung aus. Die Zollbehörden hatten keinerlei Chance, die Menge der eintreffenden Pakete auch nur stichprobenartig daraufhin zu prüfen, welche Warenwerte tatsächlich verschickt wurden. Wenn Lars Klingbeil jetzt klagt, dass "die Pakete, die aus China kommen, meistens unter der Zollgrenze von 150 Euro" lägen, dann hat er faktisch recht. Praktisch aber scheint es beinahe so, als wisse der Finanzminister auch nach mehr als einem halben Jahr im Amt nicht, dass für sämtliche Pakete aus dem Nicht-EU-Raum bereits seit Juli 2021 ab dem ersten Cent die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) von 19 Prozent auf den Waren- und Versandwert anfällt. 

Oder aber er weiß es doch und hält es aber für angebrachter, den Wechsel von der Erhebung einer Einfuhrumsatzsteuererhebung auf eine Erhebung von Zöllen als politischen Donnerschlag zu verkaufen. Raider heißt jetzt Twix, sondern ändert sich nix, auch wenn Klingbeil die von den Chinesen zerstörten "fairen Wettbewerbsbedingungen" mit der Umbenennung der Einzugsbegründung als Aufhebung der Zollfreiheit zu verkaufen versucht. 

Darum geht es nicht, sondern um den anderen Kassierttrick, den sich die EU-Kommission ausgedacht hat: Die "Handling Fee" wird die wahre Goldgrube. Drei Euro auf alles. Drei Euro, die Lars Klingbeil wohlweislich nicht erwähnt.

Welches "Wir" 

Stattdessen ist die pauschale Zusatzgebühr, die es den Behörden künftig ersparen soll, mühsam ihre Arbeit zu tun, bei ihm eines jener berühmten Zeichen: "Damit machen wir deutlich: Wir wollen keine Ramschware aus China, die uns hier überflutet", sagt er. Wer dieses "Wir" diesmal ist, die Partei, seine Ministeriellen, seine Familie, Freunde oder Bekannte seiner Eltern, bliebt unerwähnt. Fakt nur: "Das heißt, jedes Paket muss zusätzlich bezahlt werden." Klingbeil sagt selbstverständlich nicht, von wem. Für die weniger Begüterten, die am liebsten bei den Chinesen kaufen, soll es doch eine Überraschung werden, wenn der Weihnachtseinkauf im kommenden Jahr deutlich teurer wird.

Das ist alles zum Besten aller, denn damit "machen wir deutlich, wir haben hier in Europa gute Produkte und wir wollen, dass die auch zu fairen Wettbewerbsbedingungen gehandelt werden können", sagt Lars Klingbeil, der dabei sicherlich an die Smartphone-Produktion im Saarland, den guten Ruf der Boom-Box-Hersteller aus Hamburg und den Lieferanten seines kabellosen Lavaliermikrophons von Maono denkt, einem Hersteller, hinter dem sich die sächsische Firma Shenzhen Maono Technology Co. verbirgt.

Damit es sich lohnt 

"Das schützt euch", sagt Vati Klingbeil, "das schützt die Kinder, das schützt die Umwelt, das schützt unsere europäische Wettbewerbsfähigkeit und auch die Arbeitsplätze hier in Europa". Drei Euro mehr für jedes Päckchen, das haben die Fachleute der EU-Kommission in Befragungen herausgefunden, sind exakt so viel Geld, dass kein Temu- oder Shein-Kunde auf künftige Bestellungen verzichtet. 

Allenfalls wird das eine oder andere Stück Ware zusätzlich in den Einkaufskorb gelegt, damit es sich auch lohnt. Gleichzeitig aber wird die EU Milliarden einnehmen. Und Lars Klingbeil seinen und den Ruf seiner Partei untermauert zu haben, dass ein betreutes Leben für alle das Ideal der deutschen Sozialdemokratie bleibt - ob die Bürgerinnen und Bürger nun wollen oder nicht.

Kritikverbotszonen: Freiheit unter strenger Kontrolle

Seit der Ausweisung der ersten Kritikverbotszonen sind Monate ins Land gegangen. Doch weil es an strengen Kontrollen fehlt, machen Fälle von Regierungskritik noch immer Schlagzeilen.

 Was soll das Geraune über Deutschlands Niedergang,

 die Unfähigkeit der Regierung

 und das Zugehen auf Rechtsextreme bringen?

Tim Bartz vom "Spiegel" setzt sich für strenge Kontrollen in den Kritikverbotszonen ein 

Es reicht. Seit den offenbar von Russland koordinierten verbalen Angriffen auf Politikerinnen, Politiker, demokratische Institutionen und die letzte Bundestagswahl tobte die Diskussion um die Ausweisung bestimmter Kritikverbotszonen (KVZ) im politischen Berlin schon. Doch mit der Aufdeckung umfangreicher Kritiknetzwerke, die die Bundesregierung bislang daran hindern, die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland zu drehen, hat das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" der Sicherheitsdebatte um die KVZ jetzt eine neue Dringlichkeit gegeben.

Maßlose Bosse 

Erstmals konnte aufgedeckt werden, hinter der verbotenen Kritik an der Regierung" (Spiegel) häufig "die Maßlosigkeit der Bosse" steckt. Nur weil die Standortbedingungen in vielen Branchen keine rentierliche Wirtschaftstätigkeit mehr zulasse, analysiert Unternehmensberichterstatter Tim Bartz, schwängen sich "Manager und Wirtschaftsvertreter" zu überzogener Kritik an der Regierung aus. "Das beschädigt die Demokratie" folgert Bartz, der als Redakteur bei der deutschen Ausgabe der Financial Times selbst Erfahrungen mit einer Unternehmensschließung aus kurzsichtigen wirtschaftlichen Gründen sammeln konnte.

Der Effekt der bisher ausgewiesenen Kritikverbotszonen ist nach Angaben aus den einzelnen Bundesländern immer noch als eher gering einzuschätzen. Wo immer Spitzenpolitiker auftreten, um ein konsequentes Festhalten an Reformplänen und Klimazielen zu verkünden, die Einsetzung weiterer Kommissionen bekannt zu machen oder neue planwirtschaftliche Prämissen zu popularisieren, ernteten sie nach wie vor teils lauten Widerspruch.

Bas' krude Rententhesen 

Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, selbst Sozialdemokratin, war Unternehmern und Verbandsvertretern wegen einiger kruder Thesen zur Rentenfinanzierung ausgelacht worden. Wenig später führte eine ARD-Sendung Bundeskanzler Friedrich Merz zur besten Sendezeit als eine Art Deutschland-Narr mit schwarz-rot-goldener Rüschenkette vor. Ein Staatsmann wird lächerlich gemacht. Und das im Staatsfernsehen, das Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eben erst in einer umständlichen Warnung einen "Echoraum der Beliebigkeit" mit einem "Filter für genehme Gesinnungen" genannt hatte.

Verständlich, dass das im Regierungsviertel Verdruss erzeugt. Inzwischen begegne die Wirtschaft "Bundeskanzler Friedrich Merz, seinen Ministern und dem gesamten politischen Betrieb mit einem Maß an Häme und Verachtung, das jedes Maß sprengt", hat der "Spiegel" herausgefunden. Nur weil die Bundesregierung auch nach einem halben Jahr im Amt keine greifbaren Fortschritte bewirkt habe, sei es unzulässig, ihr vorzuhalten, sie könne "nur die eigenen Finanzen sanieren" (Der Spiegel).

Übergriffige Ktitiker*innen 

Negiert wird dabei, dass Merz der erste Kanzler war, der jemals in der deutschen Geschichte bis zum Sommer eine Stimmungswende versprochen hatte. Merz hatte die Grenzen schließen, die Atomkraftwerke wieder anfahren und die Strompreise senken wollen. Auch bei der Lieferung von "Taurus"-marschflugkörpern an die Ukraine steltle er sich entschlossen gegen den lauen, abwartenden Kurs seines Vorgängers Olaf Scholz. "Ohne Reichweitenbegrenzung" werde er liefern, hatte Merz zugesagt. Ein Mann, ein Wort. Er allein stellt sich in diesen Tagen den Warnungen entgegen, mit einer Beschlagnahme des russischen Vermögens in Belgien riskiere die EU einen Bruch des Völkerrechts. Und er ist es, der klargemacht hat, dass seine Regierung eines Tages liefern werde.

Statt ihm die Zeit zu geben, wenigstens so viel wie Angela Merkel über ihre vier Amtszeiten zugestanden wurde, kriechen die Meckerer, Zauderer und Zweifler aus den Löchern. "Wer dieser Tage zuhört, wenn Manager, Unternehmer, Banker oder Wirtschaftsanwälte über die Regierung und den Bundestag reden, bekommt den Eindruck, dass sie nicht nur konkrete politische Entscheidungen ablehnen, sondern die ganzen mühsamen Verfahren der parlamentarischen Demokratie", berichtet Tim Bartz aus den Salonetagen der vom Merz eingeleiteten "Wirtschaftswende". 

Umbenennung von Bürgergeld und Heizungsgesetz 

Nichts reicht ihnen. Nicht der erhöhte Mindestlohn. Nicht die Umbenennung von Bürgergeld und Heizungsgesetz. Unzufrieden geben sich die großen Firmen darüber, dass der Industriestrompreis nur sehr, sehr wenige Unternehmen zugutekommt, die dafür aber umfangreiche bürokratische Berichts- und Nachweispflichten erfüllen müssen. Gequengelt wird auch darüber, dass im gesamten Herbst der Reformen keinerlei Bürokratieabbau gelang. Und darüber, wie lange das Bundeskanzleramt braucht, aus den großen Stapeln von Investitionsangeboten ausländischer Großunternehmen handfeste Erfolgsmeldungen für den Standort zu machen.

Bereits Anfang Oktober, pünktlich zum Festtag der Deutschen Einheit, hatte Merz bekanntgegeben, dass die entsprechenden "Berge" von Investitionsanfragen "nur noch geordnet" werden müssten. Für viele Wirtschaftskapitäne zieht sich das aber nun wohl zu lange hin. Bei ihnen wächst "die Anziehungskraft autokratischer Systeme, die Grenze zwischen berechtigtem Frust über mangelndes Reformtempo und generellen Zweifeln am System wird löchrig", appelliert der "Spiegel" an ein höheres Maß innerer Stärke und mehr Zutrauen in die Gewissheit, dass am Ende alles gut werden wird. 

Der "Spiegel" schwurbelt mit 

Vom "Wachstum nur auf Mininiveau" schwurbeln die Gazetten und der "Spiegel" schwurbelt kräftig mit. Angeblich aus Gründen der Informationspflicht bieten selbst verantwortlich handelnde Redaktionen immer öfter denen eine Plattform, die trotz der längst beschlossenen Turboabschreibungen "fehlende Reformen" beklagen. Und das, obwohl Finanzminister Klingbeil bald positive Effekte erwartet.

Behauptungen, dass ein Reformstau das Wachstum der deutschen Wirtschaft bremse und eilfertige Zurücknahmen von Wachstumsprognosen sind kein Zeichen demokratischer Stärke, sondern eines für eine Glaubensschwäche. Deren Gründe liegen offen zutage: Obwohl seit der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag und der Ausweisung erster Kritikverbotszonen bereits Monate vergangen sind, mangelt es laut Bundesinnenministerin an einer konsequenten Umsetzung des Kritikverbots. 

Nur Toleranz für Kritziker 

Nur rechtlich gesehen gelte "null Toleranz". Im Alltag aber fehle es Meinungsfreiheitsschützern, den von der EU mit der Führung von Verdächtigenlisten beauftragten Trusted Flaggern, Geheimdiensten und polizeilichem Staatsschutz an der Handhabe, anlasslos strenge Kontrollen durchführen zu können. Selbst weltweit bewunderte Sonderstaatsanwaltschaften wie die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet könnten nur zu den alljährlichen "Aktionstagen zur Bekämpfung von Hasspostings" wirklich durchgreifen.

An den übrigen 364 Tagen ist die Lage kaum mehr zu beherrschen. So zitiert der "Spiegel" Thomas Schulz, den Chef des Industriedienstleisters Bilfinger, mit einem ungeheuerlichen Satz. "Die Politik ist schwach, wenn man über Sachen nur redet, aber nichts durchführt", habe der Manager ganz unbekümmert vor mehreren Zuhörern gesagt. Wer so handele, der sei "in der Industrie nicht lange CEO, da reden wir nicht über 100 Tage; da sind Sie schneller weg", habe er zudem nachgeschobe - offenbar sicher, nicht belangt werden zu könne.

Kenntnislose Dampfplauderei 

Eine Satz, der eine Haltung verrät. Und ziegt, "wie in diesen Kreisen zuweilen gedacht wird", wie Tim Bartz im "Spiegel" zusammenfasst. Diese "kenntnislose Dampfplauderei" sei "kein Einzelfall", der Drang, sich negativ zu äußern, wird von keiner Strafandrohung wirksam eingedämmt. Einer, der alles schlechtredet, nur weil es schlecht aussieht, kommt zum anderen. 

Die Lobby der Familienunternehmer und Großindustriellen wähnt den Wirtschaftsstandort Deutschland "im freien Fall", wie Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) behauptet. Und sie suhlt sich im Leiden an Standortbedingungen, die Bartz als die "wirtschaftspolitischen Trümmer der Ära Angela Merkel" bezeichnet, an denen gerade die AfD, mit der mancher Manager flirtet, eine große Aktie habe.

"Beschämend platt" 

"Das ist falsch und beschämend platt", hat Tim Bartz das "Geplapper über einen unaufhaltsamen Niedergang Deutschlands" sachlich widerlegt. Auch die Merz-kritische ARD-Sendung "Die 100" hatte kürzlich bestätigt, dass "Deutschland immer noch die drittgrößte Industrienation" sei. Wer das nur wegen einem seit einem halben Jahrzehnt anhaltenden Abstieg leugen, "kreiert man eine Panikstimmung, auf die keine Regierung adäquat reagieren kann".

Das sind Zustände, wie sie in einem Land mit gepflegter Meinungslandschaft nicht hinnehmbar sind. Polizei und Behörden haben jetzt angekündigt, Kritikverbotszonen in Deutschland straffer durchzusetzen. Die Einhaltung der Kritikverbote werde "strikt kontrolliert werden", heißt es im politischen Berlin. Die grundgesetzliche gewährte Meinungsäußerung bleibe dabei "umfassend gewahrt" und Deutschland bei den Grundrechten auch in Zukunftein global wettbewerbsfähiger Freiheitsraum. 

Es braucht härtree Kritikkontrollen 

Die strafferen Zügel, mit denen die Einhaltung von lokalen und regionalen Kritikverboten überwacht werden sollen, diene nicht der Unterdrückung unerwünschter Äußerungen. Ins Visier sollen die zuständigen Organe ausschließlich die nehmen, die mit ihrem Gemaule einer Partei eine Bühne verschaffen, "die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Weltoffenheit und soziale Marktwirtschaft verachtet" (Bartz). In zweiter Linie sollen die Prüfer aber auch ein Auge haben auf Leute, die "hinter vorgehaltener Hand zugegeben" Sympathien fü einen Präsidenten zu haben, den die Europäische Union als Gegner begreift.

Gegen die Verführungskraft des Modells Trump, das nach Erkentnnissen des "Spiegel" gerade "unter den Führungsleuten der Wirtschaft Sympathie" genießt, weil die Spitzenmanager "zügige Wirtschaftspolitik per Dekret" gut fänden, kann eine in gegenseitiger Blockade gefangene Koalition wie die schwarz-rote in Berlin nur unzureichend glänzen.

Populistische Symbolpolitik 

SPD, CDU und CSU versuchen, was sie können, etwa mit der Abschaffung des Klagerechts für Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, die aus der gerichtliche betriebenen Blockade von Investitionen ein Geschäftsmodell gemacht haben. Doch solange selbst solche symbolischen Gesten straflos als unzureichend, ineffizient und als populistische Symbolpolitik verhöhnt werden dürfen, dringt auch die Argumentation nicht durch, dass Merz' Vorgängerin Anghela Merkel an allem schuld ist. Nur die rasche und harte Ausweitung und strenge Kontrolle der Kritikverbote kann hier Entlastung schaffen.