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| Preistreiber beim Benzin ist vor allem der Staat. |
Sie sind natürlich nicht so dumm, auch wenn sie manchmal gern so erscheinen mögen. Politiker wissen in der Regel ganz genau, was sie wann sagen müssen. Vor allem wissen sie, dass sie unbedingt die Ersten sein sollten, die sich äußern. Nur wer tief in die Kurve fährt, fliegt an ihrem Ende nicht raus. Nur wer Wirklichkeit zuerst interpretiert, darf sich darauf verlassen, dass seine Deutung sich durchsetzt.
Beim plötzlichen Anstieg der globalen Ölpreise war das erstaunlich gut zu beobachten. Kaum zuckten die Kurven plötzlich und akut nach oben, anfangs nicht einmal annähernd so weit wie noch vor einem Jahr, äußerten sich von links bis rechts und ganze Heerscharen von politischen Führern empört, entsetzt und angefressen. Ideen machten die Runde, was jetzt zu tun sei: Übergewinnsteuer, Benzingipfel, Tankrabatt. Das Kartellamt kam ins Spiel, die Bundesnetzagentur, die üblichen Verdächtigen spielten mit dem Gedanken einer Preisbremse.
Mit großem Getöse
Im großen Getöse ging das Aufatmen im politischen Berlin ganz unter. Ein Jahr nach dem Neustart, einen Sommer des Stimmungsumschwungs und einen Herbst der Reformen später waren die großen Befürchtungen über den galoppierenden Untergang der Wirtschaft nicht kleiner geworden. Niemand wusste sich mehr Rat in den Regierungsparteien, die aneinander gefesselt sind, weil der jeweils andere die einzige eigene Machtoption bildet. Die miteinander aber nur so gut regieren können wie Pferde ein Karren ziehen, die am vorderen und hinten Ende angeschirrt sind.
Mit den Energiepreissprüngen gibt es endlich eine neue Entschuldigung für das Ausbleiben aller Aufschwünge und die weitere Verschärfung des Niedergangs auf allen Ebenen. Nach Putin steht jetzt Donald Trump im Fokus. Er habe keinen Plan, schon gar nicht für danach und überhaupt nicht für Deutschland, kritisieren Stimmen aus allen Parteien. Das komme zur Unzeit, denn noch sei nichts wetterfest. Dagegen müsste jetzt reformiert werden wie geplant, aber deutlich entschiedener. Als wäre wieder Ende 2024 ist die Rede von Bürokratieabbau und Steuererleichterungen, Rentenreform und niedrigen Energiepreisen.
Feindbild Ölgesellschaften
Neu an der Lage: Deutschland, das seine letzte eigene Ölfirma erst vor kurzem glücklich nach Großbritannien verkauft hatte, werde nun von Ölgesellschaften ausgenommen. Die nähmen keine Rücksicht auf das zarte Pflänzchen Aufschwung, das eben erst durch den im viel warmen Winter festgefrorenen Dauerfrustboden hatte brechen wollen! Die zielten ausschließlich auf Profite. Sie verkauften sogar Benzin, das sie noch billig eingekauft hatten, teurer weiter wie die Bundesbank ihr günstig angeschafftes Gold renditegierig an Bürgerinnen und Bürger abgibt.
Regierungspolitiker und Opposition sind über die Diagnose einig wie selten, Dissens herrscht allenfalls in der Antwort auf die Frage, wer das alles zu verantworten hat. Hätten wir doch nur Wärmepumpen eingebaut, als noch Zeit war!, rufen die einen. Dann könnten wir jetzt alle mit Strom heizen und wären unabhängig von Gaspreisen, die sich verdoppelt haben.
Dreimal so teuer als billig
Die Kilowattstunde Elektroenergie gibt es derzeit schon für 34 Cent, das scheint nicht allzu günstig verglichen mit Erdgas, das zumindest im Augenblick noch für zwölf Cent zu haben ist. Aber wenigstens die Reichen hätten ja die Möglichkeit, den Strom dann, wenn er nicht gebraucht wird, aus der eigenen Solaranlage zu beziehen, argumentieren die Energiewender, deren Glaube an die große Transformation von Zahlen, Fakten und Statistiken nicht zu erschüttern ist.
"Lieber Kernkraftwerke, lieber Kernkraftwerke", ruft die andere Seite, die es nicht verwunden hat, dass ihre eigene Kanzlerin der früheren Zukunftstechnologie der Garaus machte, um eine Landtagswahl zu gewinnen. Aus lauter Furcht vor einem über Jahrzehnte von den Medien gezielt verängstigten Wahlvolk verfügte Angela Merkel den Atomausstieg.
Aus lauter Furcht vor einer drohenden Energiekrise durch ihn und den zusätzlich beschlossenen Verzicht auf Steinkohle, Braunkohle und Öl würde so mancher in CDU und CSU gern zurück in die guten alten Zeiten. Lieber die als den Zorn der Pendler und spätestens im nächsten Winter die Flüche frierender Familien.
Das am schlimmsten betroffene Gebiet
Einig sind sich beide Seiten darin, dass es sich bei Deutschland wieder einmal um das am schlimmsten betroffene Gebiet handelt. Woran das liegt, vermag jedoch niemand so richtig zu sagen. Mit dem Ausbruch der Krise ist es der Politik gelungen, die Deutungshoheit zu erobern. Böse Mächte aus dem Ausland stecken hitler den Preissprüngen, diese Erzählung ist inzwischen etabliert. Der Markt regele eben nicht, das sehe man ja jetzt, betonen rechts und links gleichermaßen.
Zuverlässig verzichten die großen Medienhäuser darauf, die gefühlten Wahrheiten zu hinterfragen, mit denen Politiker dumpfen Verschwörungstheorien Futter geben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze spricht von "Abzocke!" und meint multinationale Großkonzerne. Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert einen staatlichen Spritpreisdeckel. Haltet den Dieb!, ruft es überall.
Schwesigs "Sauerei"
"Was die Mineralölkonzerne gerade an den Tankstellen machen, ist eine Sauerei", wirft sich Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) populistisch in die Schlacht. Ihr Genosse Andreas Bovenschulte (SPD) will eine Übergewinnsteuer einführen, damit die Ölkonzerne sich nicht "die Taschen vollmachen" SPD-Parteichef Lars Klingbeil (SPD) droht den Unternehmen mit Konsequenzen, ohne ins Detail zu gehen: "Also es darf da jetzt keine Abzocke geben und da muss Politik natürlich auch handeln und muss da klar und konsequent vorgehen", kündigte der Bundesfinanzminister an.
Klingbeil weiß am besten, wovon er spricht, schließlich steht der noch nie mit der bürgerlichen Arbeitswelt in Berührung gekommene Sozialdemokrat der Institution vor, die am stärksten von der Benzinpreisexplosion profitiert. Bei Durchschnittspreisen um 1,90 bis über zwei Euro wie derzeit liegt der prozentuale Anteil staatlicher Steuern und Abgaben am Benzinpreis bei knapp unter 60 Prozent.
Der bisherige Anstieg der Preise spült dem deutschen Fiskus über die Umsatzsteuer etwa drei Milliarden Euro mehr in die Kassen. Ein weiterer Anstieg auf 2,30 Euro würde sogar sechs Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Bei einem Literpreis von 2,50 Euro wären es dann sogar um die zehn Milliarden Euro.
Extramilliarden für Lars Klingbeil
Allen weit verbreiteten und als vernünftig beklatschten Bekundungen aus der politischen und medialen Klasse zufolge ist allein die Vorstellung, der Staat könne zumindest die Übergewinne aus diesem unerwarteten Anstieg seiner Einnahmen an die zurückgeben, die mit jedem Cent knapsen müssen, eine unverfrorene, freche und unerhörte Anmaßung.
Der "Tankrabatt", den die Ampel kurzzeitig gewährt hatte, habe "nur kurzfristig für Entlastung gesorgt", verweisen Wissenschaftler anklagend auf einen Effekt, der damals genau so geplant und erhofft worden war.
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| Entsetzen an der Tankstelle. Danke, Ampel. |
Die Behörden tun vielmehr alles, Ausweichbewegungen zu unterbinden. Dietmar Woidke, der Sozialdemokrat, der Brandenburg vorsteht, wetterte gar, dass "kein Mensch versteht, warum die Preise in Deutschland für den gleichen Sprit um 60 Cent höher sind als in Polen". Wo doch "beide Länder benachbarte EU-Staaten sind", wie sich Woidke absichtlich dummstellte.
Ein echtes Mysterium
Ein echtes Mysterium umgibt die Treibstoffpreise in Deutschland. Sie sind hoch, aber niemand in der Politik vermag zu sagen, weshalb. Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt, sie alle rätseln. Auch die Medien haben bisher nicht recherchieren können, was die überaus hohen Preise verursacht.
2006, als der Rohölpreis auf dem Weltmarkt zum ersten Mal die Marke von 80 Dollar übersprang, kostete ein Liter Superbenzin in Deutschland etwa einen 1,38 Euro. Diesel lag damals im Jahresmittel bei etwa 1,11 Euro. 20 Jahre danach steht Öl wieder über 80 Dollar. Und hier und da sind Benzin an den Tankstellen doppelt so teuer wie einst. Über die Gründe darf spekuliert werden. Genannt werden dürfen sie nicht.
Ein "unhaltbarer Missstand"
Dass Deutschland inzwischen eine CO2-Abgabe von 45 Euro je Tonne CO₂-Äquivalent erhebt, Polen aber nur 13,27 Euro, ist Dietmar Woidke nicht bekannt. Oder er weiß es und verweist genau deshalb auf den "unhaltbaren Missstand", den die Bundesregierung umgehend "beheben" solle.
Es wäre ein harter Schlag gegen den Klimaschutz, aber auch gegen die soziale Gerechtigkeit. Die ist dem Mechanismus eingeschrieben, der derzeit die Preise an der Tankstelle treibt, später aber auch die aller anderen Energieträger und nachfolgend aller Waren und Dienstleistungen zu beflügeln verspricht. Fakt ist, dass der Benzinpreis immer sozialer und gerechter wird, je höher er steigt.
Der Staat verzichtet immer mehr
So nahm der Staat vor 20 Jahren bei einem Spritpreis von 1,30 Euro mehr als 60 Prozent des Gesamtbetrages ein, der an der Kasse fällig wurde. Weil die Umweltsteuer, früher Mineralsteuer genannt, und die CO2-Abgabe aber Festbeträge sind, die nicht mitwachsen, wenn der Gesamtpreis steigt, vermindert sich der Staatsanteil am Benzinpreis mit jedem Cent Anstieg. Ohne dass die staatlichen Einnahmen deshalb sinken.
Ein Wunder! Bei zwei Euro pro Liter sinkt die Staatsquote unter 50 Prozent, weil nur noch die Umsatzsteueranteil von 19 Prozent mitwächst. Das Geniale an der Idee zeigt sich mit einem exponentiell steigenden Preis immer deutlicher: Bei fünf Euro Literpreis kassiert der Finanzminiter anteilig nur noch ein Drittel. Bei zehn Euro wären es kaum mehr als 25 Prozent.
Straße für Überreiche
Und diese Last müssten dann endlich fast ausschließlich die Reichen und Überreichen schultern. Wenn eine Tankfüllung um die 800 Euro kostet, sind selbst die meisten Gutverdiener raus aus der individuellen Mobilität, mit der sowieso Schluss gemacht werden sollte. Pendler, derzeit die größten Leidtragenden der Entwicklung, würde zu hundert Prozent entlastet. Für keinen Normalverdiener würde es sich noch lohnen, die tägliche Strecke zum Arbeitsplatz auf sich zu nehmen, um Geld zu verdienen, mit dem sich gerademal die nächste Tankfüllung bezahlen ließe.
Hier liegt das Geheimnis, von dem auch der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte ablenken will, wenn er eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fordert, "die ihre Gewinnmargen unverhältnismäßig ausgeweitet" hätten. Die paar Milliarden, die sein Parteigenosse Lars Klingbeil durch die aktuelle Preisentwicklung einnimmt, kommen allen zugute: Haushaltslöcher können gestopft werden, der Erziehungseffekt vermindert klimaschädlichen Verkehr und soziale Gerechtigkeit stellt sich wie nebenbei von selbst her.
Aussitzen der Empörung
Die Weigerung der Regierungsparteien, über Entlastungsmaßnahmen nachzudenken, ist kein Politikversagen. Sie erfüllt eine wichtige Funktion. Staatliches Eingreifen wäre kontraproduktiv und unsozial. Die steigenden Preise an den Tankstellen sorgen zwar momentan für Empörung, weil der Staat ohne jedes eigenes Zutun Kasse macht und sich das für die, die zahlen müssen, ungerecht anfühlt. Doch wenn die Anbieter die Preise nicht mehr beliebig erhöhen dürften, weil der Staat die Preise über eine Rückerstattung seiner Mehreinnahmen an Bürgerinnen und Bürger dämpft, fehlte es am Ende am Geld für wichtige Ausgaben.
