Überwiegend friedliche Gewalt: Sagen, was nicht ist

Gewalttäter störten die friedlichen Proteste der nach Gerechtigkeit verlangenden Jugend.

Nach den Übergriffen von Polizeieinheiten in Köln, Frankfurt und Warschau  auf überwiegend auch friedliche Demonstranten ist eine neue Diskussion losgebrochen,  wer die Schuld an den zum Teil von offener und versteckter Gewalt geprägten Bildern trägt, die Teile der Bevölkerung beunruhigen. Der Bühnenaufbau erinnert an Tage der Stadtbild-Debatte. Die Empörung  darüber, dass sie stattfindet, ist allerdings deutlich leiser.

Die Partypeople sind zurück 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte den Begriff der "jungen Männer aus dem  migrantischen Milieu" als neue Bezeichnung der früher als "Partypeople" bekannten erlebnisorientierten Aktivisten aus Schwaben vorgeschlagen. Die Bezeichnung hatte sich der CSU-Mann noch am Wochenende von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin drechseln lassen, um sich Beinfreiheit  in der absehbaren Auseinandersetzung zu verschaffen. 

"Migrantisches Milieu" umfasst nach einer Handreichung der BWHF den gesamten sozio-kulturellen Komplex der bislang abwertend als "Menschen mit Migrationshintergrund" (MMM) oder "Menschen mit Wurzeln" bezeichneten Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte und und oder oder zweiter Staatsbürgerschaft.

Spreu und deutscher Weizen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die neue Begrifflichkeit für ein taugliches Mittel, um eingewehte Streu vom echten deutschen Weizen zu trennen. Letzterer habe sich weitgehend friedlich verhalten, während er bei den "Gen Z regelt" einen größeren Anteil der Reste des gesamtgesellschaftlichen Wohlstands für sich forderte. Die Kolleginnen und Kollegen Polizisten, die nach Einbruch der Dunkelheit "ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hingehalten haben", so die Polizeigewerkschaft, hätten jedoch bestätigt, dass "genau diese Tätergruppen" das Problem seien.

Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf beklagte sich über den Versuch "aus einigen politischen Bereichen, dies zu beschönigen. Den Namen Boris Pistorius nahm Roßkopf nicht in den Mund. Doch es war der Bundesverteidigungsminister gewesen, der im Zuge seiner Mitte Oktober mit einem Protestmarsch an der Spitze einer Kompanie aus SPD-Funktionären und Bürogehilfen gestartete Bewerbungskampagne um den Posten des nächsten SPD-Kanzlerkandidaten jeden Hinweis auf eine bestimmte Zuordnung der Täter*innen von Frankfurt und Köln widersprochen hatte. 

Unpräzise Zuordnung 

Eine Zuordnung wie "gewaltbereite linke Gruppen" (BWHF) und "Chaoten aus dem migrantischen Milieu" sei "zu unpräzise", kritisierte der künftige Kanzlerkadidat. Er wisse gar nicht, was das sein solle, "migrantische Gruppen?", gestand Pistorius. "Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?“, bat er im ZDF um Hilfe, sichtlich verwirrt in einer unübersichtlichen Situation.

Es geht um viel in dieser "falschen Richtung" (Pistorius). Es geht um wegweisende Entscheidungen für eine unabsehbar lange Zukunft. Was unterscheidet den deutschen Fußballnationalspieler mit Wurzeln in einer Familie mit Wurzeln im Ausland und Doppelpass vom Plünderer eines Designerladens auf der Frankfurter Zeil? Wie viele soziale Gräben müssen noch zugeschüttet werden, ehe junge Männer, die sich selbst stolz als Türken, Syrer oder Afghanen identifizieren, von ihrer kartoffeldeutschen Umgebung als echte Deutsche anerkannt werden?

Die Fortsetzung eines Aufschreis

Die Ausschreitungen und die Plünderung einiger weniger Geschäfte waren nichts anderes als die Fortsetzung eines Aufschreis weniger tausend junger Menschen aus einer Generation, die überwiegend noch nie gearbeitet, niemals echtes Leid erfahren oder wirkliche Herausforderungen hat bestehen müssen. Gelernt haben die Bürgerkinder aus den Bionadevierteln der Republik allerdings, wie sich das Eintreten für eigene Interessen als Selbstlosigkeit tarnen lässt. 

Versteckt hinter  einem vermeintlich bildungs- und sozialpolitischen Anliegen, gelang es den besseren Töchtern und Söhnen wie schon zu Zeiten von "Fridays for Future" und "Last Generation", ihren Egoismus als Altruismus zu verkaufen. Die großen Medien waren verzaubert. Galt zu Zeiten von Pegida, den Corona-Demonstrationen und den als "Aufmärsche" bezeichneten Friedensdemos noch die unumstößliche Regel, dass jeder zum Nazi wird, der an Veranstaltungen teilnimmt, bei  denen mutmaßlich auch Rechtsextreme anwesend sind, wird der Jugendprotest sehr viel milder beurteilt. Alles war "überwiegend friedlich". Die Zusammenstöße mit der Polizei habe es erst "nach Ende der bundesweiten Demonstrationen" gegeben. 

Kapernde Gewalttäter

Wie? Wer? Warum? Pistorius hat eine eigene Zuordnung entwickelt. "Gewalttäter" hätten "die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert“ (Dobrindt), nicht wie Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) behauptet hatte, eine Tätergruppe, die "überwiegend migrantisch geprägt“ gewesen sei. 

Unter den Gewalttätern seien viele gewesen, „die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung“, betonte Norbert Röttgen, der in der Nato als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion dient. Der Außenpolitiker im Inneneinsatz sieht keine Chance dafür, aus zufällig entstandenen Bildern wie damals auf der Kölner Domplatte, auf Sylt oder jetzt bei der Erstürmung von Gucci-Läden ein gemeinsames Milieu abzuleiten. "Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten", betonte Röttgen. Bunte Vielfalt herrscht auch in diesem Bereich.

Gewaltwelle mit Gewalttaten

Jeder Versuch, Menschen in Gruppen einzuteilen und sie nachfolgend als "Milieu" zu verurteilen, gehe fehl, betont auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik. Statt über die Täter zu sprechen, sei Differenzierung gefordert, bis aus einer Gewaltwelle die gewohnte Häufung von Einzeltaten werden könne. Bis dahin dürfe eine Debatte über die Ursachen "solcher Gewalttaten" Pawlik) stattfinden, verriet die in der kleinen Siedlung Wostok im Rajon Abatskoje im Oblast Tjumen in Russland geborene Sozialdemokratin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". 

Eine Genehmigung aus berufenem Munde. Während andere in ihrem Alter, in Frankfurt, Stuttgart und Berlin geboren als Kinder von Kindern von Gastarbeitern, die Deutsch deutlich akzentfreier sprechen als die Sprache von Oma und Opa, Turnschuhe räubern, um gegen das System zu rebellieren, verlief ihr Aufbegehren in den vom Gesetzgeber vorgesehenen Grenzen.

Vorgeschriebener Karriereweg 

Natalie Pawlik kam mit sechs Jahren nach Deutschland, mit 16 trat sie der SPD bei, mit 19 ging sie die ersten tastenden Schritte in der Politik. Mit Mitte 20 folgte die erste und bisher einzige Erwerbstätigkeit - wie in der Statuten der SPD vorgeschrieben als Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro eines SPD-Europaparlamentariers. Mit Ende 20 dann gelang der Aufstieg zur Chefin des Wahlkreisbüros. Mit 29 der Sprung in den Bundestag und mit 33 die Ernennung zu Staatsministerin. Schüler:innensprecherin. Freundschaftsrat. Hörsaal. Kreistag. Bundestag.

Integration wie in all den ARD-Dramen, die zur Hauptsendezeit ausgestrahlt werden, auch wenn sie für die Tochter einer russlanddeutschen Familie rechtlich unmöglich ist. Pawlik ist als sogenannter "Abkömmling" deutscher "Volkszugehöriger" aus  "dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937", wie es im Grundgesetz heißt. Eine Spätaussiedlerin und damit Deutsche nach dem ius sanguinis (wörtlich: Recht des Blutes). Doch obschon mithin von Geburt an integriert, beurteilt sie die Sachlage unvoreingenommen.

Eine Debattenbremse 

Die Debatte ist da, das lässt sich nun auch nicht mehr ändern, nur ausbremsen. Gern dürften deshalb auch Fragen nach fehlenden Perspektiven, Ausgrenzungserfahrungen oder Integrationsproblemen erwähnt werden. Nicht aber die nach einer von Wurzelkindern und Hintergrundnachkommen gewählte Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft. Festgelegt hat Pawlik dazu eine Regel aufgestellt: "Es geht hier aber um die Frage nach dem Warum, nicht nach der Herkunft".  

Gerade weil es danach aussieht, dass sich die aktuellen "Gewaltausschreitungen " (Pawlik) jungen Migranten zuschreiben lassen, wäre es grundfalsch, zu tun, was CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann tut. Die wegen des linken Rufs der Union um ein konservatives Image bemühte neue Frau an der Seite des CDU-Parteivorsitzenden Merz sprach nach der Durchsicht der Bilder von den Schlachtfeldern davon, dass es "zuordenbar ist, dass das auch aus bestimmten migrantischen Milieus gekommen ist". 

Blinken nach rechts und links 

Kein Zweifel, warum sich Friedrich Merz für die farblose Frau aus Hamburg entschieden hat. Mit dem "zuordenbar" blinkte Hoppermann nach rechts. Mit "auch" nach links. Den Verteidigungsminister auf seiner Mission gegen das Wort "Milieu" erklärte das scharfe Schwert des Kanzlers kurzerhand zum Leugner: Man müsse "schon ansprechen, was man beobachtet und was zu sehen ist, um zu überlegen, wie wir damit umgehen." Den vorgeschriebenen Begriff "migrantisches Milieu" mied Hoppermann. 

Dafür zitierte sie augenzwinkernd Erich Honeckers Satz über die, die mit ihrem "Verhalten die moralischen Werte mit Füßen getreten und sich selbst aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt" hatten. Wer sich so verhalte, stelle sich außerhalb der Gesellschaft, bekräftigte Franziska Hoppermann.

Die Idee ist also, es wie immer zu machen. Noch einen oder zwei Tage um des Gewalttäters Bart streiten. Waren es "Chaoten aus dem migrantischen Milieu"? Oder waren sie nur dabei und mittendrin? An der Seite von "Gewalttätern"? Oder "gewaltbereiter" (Dobrindt), aber überwiegend friedlich plündernder Antifa-Aktivisten?

Es könnte ein Problem sein 

Parallel lässt sich gut wieder über die vage Möglichkeit sprechen, dass Deutschland es mit einem "Integrationsproblem zu tun hat von Menschen, die zwar die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben, aber offensichtlich etwa nicht mit dem Rechtsstaat umgehen könnten", wie Hoppermann in einer rein hypothetischen Konjunktivkette mutmaßt.

Deutlich deutlicher äußerte sich Bildungsministerin Karin Prien, der die Worthülse vom "migrantisches Milieu", das "für Krawalle mitverantwortlich" sei, rechtzeitig zugegangen war. Sie wolle keine "Ressentiments schüren, das wäre auch politisch falsch", ordnete die ehemalige Mitarbeiterin von Bundespräsidentensprecher Friedbert Pflüger ein, was im Moment nützlich sein könnte und was nicht. Sie wolle nun, verkündete die Ururenkelin des Düsseldorfer Kaufmanns Salomon Hartoch einen originellen ad-hoc-Plan, "migrantische Jugendliche besser integrieren".

Die Schlafwandler: Bummelletzter im Besenwagen

 Schlafwandler in Berlin und Brüssel haben Europas Abhängigkeit bei Hochtechnologien wie Künstlicher Intelligenz über ein halbes Jahrzehnt betoniert und beständig ausgebaut.

Eben erst hat Angela Merkel sich wieder einen verdienten Preis abgeholt. Diesmal bekam die Altkanzlerin Merkel den Mendelssohn-Preis überreicht, errungen durch "ihre Verdienste um Europa",  wie es zur Begründung hie. Merkel habe "in ihrer Amtszeit im höchsten Maße Verantwortung übernommen und Handlungsfähigkeit bewiesen". Über viele Jahre hinweg sei es ihr gelungen, Europa entscheidend zu prägen und das "in Zeiten von Euro- und Flüchtlingskrise, Brexit und Coronapandemie". 

Viel Lob für eine Schlafwandlerin 

Alle Achtung. Kein Wunder, dass zur dritten errungenen Ehrendoktorwürde seit Sommer 2025 nach dem Elisabeth-Preis des Caritasverbands des Bistums Augsburg und dem Hermann-Ehlers-Preis der Hermann-Ehlers-Stiftung mit dem Mendelssohn-Preis in kürzester Zeit eine dritte hochrangige Auszeichnung kommen musste. Sie passt sich organisch ein in eine Galerie aus Ehrungen und Orden, in der das große Großkreuz mit goldenem Bruststern und Diamantenkette besonders hell erstrahlt. 

Zumal im Vergleich mit Olaf Scholz, dem Sozialdemokraten, der sich kurzzeitig als ihr Nachfolger hatte versuchen dürfen. Einzig mit der Leo-Baeck-Medaille haben sich Land, Staat und Bevölkerung bislang bei dem Mann bedankt, der als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 61 immer noch politisch aktiv ist, indem er sein "Team Scholz" (Scholz) alle zwei Monate einen X-Post absetzen lässt. Dabei war es Scholz, im Moment als Co-Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission damit beschäftigt, "den Globalen Süden stärker einzubinden", der Merkels Werk kongenial fortsetzte. 

Ein Land, so leicht zu lenken 

Wie seine Vorgängerin dachte der Niedersachse nie klein und immer kurz. 16 Jahre lang gestaltete Angela Merkel das Land so, dass es leicht zu lenken war. Die Menschen mochten sie, bei den meisten Medien war es Liebe. Merkel wurde Wunderdinge nachgesagt. Sie könne von hinten denken. Sie betreibe Politik auf naturwissenschaftlicher Basis. Als Physikerin sei sie zudem in der Lage, stets die einzig mögliche Entscheidung zu treffen.

Scholz genoss nie diesen Respekt. Der kleine Sozialdemokrat mit der alten Aktentasche saß drei Jahre und fünf Monate am Steuerruder und er versuchte vergeblich, den Kapitän zu spielen. Ebenso gründlich wie er im Augenblick dabei ist, die "Weltordnung neu zu denken" (Vorwärts), schaffte er es als inzwischen schon vierter von vier sozialdemokratischen Bundeskanzlern, vor dem regulären Ende seiner Amtszeit abzutreten.

Von Haus aus reich 

Zwei Jahrzehnte hatten die Ostdeutsche aus Hamburg und der Hamburger aus Osnabrück bis dahin geherrscht. Beide regierten einen Staat, den es nur noch in ihrer Vorstellungswelt gab. Deutschland, so glaubten sie, sei ein starkes Land, wirtschaftlich potent, von Haus aus reich. Seine Autoindustrie, sein Maschinenbau und die Chemie, so hatten es die beide Politiker in den 90er Jahren gelernt, stellten sicher, dass die Zukunft eine strahlende sein würde. 

Fixiert auf Probleme, die sie sich im Übermut selbst suchten oder aber welche, die unversehens von draußen hereinschneiten, agierten Merkel und Scholz wie die berühmten Schlafwandler vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges.

Sie arbeiten ab, was akut anfiel. Zumeist indem sie aufflammende Problemlagen mit dicken Schichten von frischem Geld zu ersticken versuchten. Blieb zwischendrin noch Zeit für einen Blick in die Zukunft, taten sie so, als seien sie entschlossen, auch dafür etwas zu tun. 

Weitsicht, so wichtig 

Weitsicht, so wichtig. Bereits 2015 stellte Angela Merkel auf der CeBIT eine "Digitale Agenda" mit - natürlich - zehn Schwerpunkten vor: Breitbandausbau auf mindestens 50 Mbit/s bis 2018, mehr öffentliches WLAN, Förderung von Start-ups und die Balance bei Datenschutz und Cloud-Computing, das war ihr wichtig. 

Das Ziel flächendeckender 50-Mbit-Anschlüsse wurde nicht erreicht. Dafür verabschiedete das Kabinett im Zieljahr eine "KI-Strategie" mit "klarem Kompass" wie es Friedrich Merz nennen würde: Bis 2025 Investitionen von rund drei Milliarden Euro an, um Deutschland zu einem "führenden Standort für KI" zu machen. Vorgesehen war neben KI-Professuren auch neuer Schwung für die Initiative Gaia-X, aus der eine europäische Dateninfrastruktur werden sollte.

Eine Fehlgeburt, die als größte IT-Luftnummer der deutschen Industrie in die Geschichte einging, ehe sie selbst einging. Aus Merkels Vorhersage, die Digitalisierung werde ebenso wichtig werden wie die Sozialen Marktwirtschaft, denn "alles, was digitalisierbar ist, wird digitalisiert", wurde nichts. Schon der 12. Digitalgipfel im Jahr 2018, kaum ein Deutscher hatte schon von Künstlicher Intelligenz gehört oder gar eine Vorstellung davon, was das sein könnte, hatte Künstliche Intelligenz als Schwerpunkt. Das Ergebnis konnte sich sehen lassen. Deutschland würde zu einer Weltmacht bei der KI werden, so wurde es beschlossen. 

Glücklich vom Tisch 

Das Thema war damit glücklich vom Tisch. Der große Plan, stolz ausgerufen, landete im Archiv. Nie wieder wurde er herausgeholt. Geschweige  denn, dass jemand aus CDU, CSU oder SPD, den seinerzeit zusammen regierenden Parteien, versucht hätte, ihn umzusetzen.

Auf Prio 1 standen ganz andere Aufgaben. Die Kernkraftwerke mussten abgeschaltet werden, am besten noch, ehe es überhaupt eine Idee gab, woher der dann fehlende Strom kommen sollte. Auch die Braunkohle bekam einen Ausstiegsfahrplan vorgegeben. Ersatzversorgung würde sich finden, wäre die Not erst groß genug.

Hätte Deutschland damals über Künstliche Intelligenz verfügt, sie hätte der Bundesregierung mit Sicherheit einen Hinweis gegeben, dass das Leben den bestraft, der zu spät kommt. So aber ersparte das Fehlen einer Bundes-KI  der damals noch recht Großen Koalition jede Nachfrage. Wie das Kabinett war auch die Begleitflotte der Medienbeiboote mit dem Heute beschäftigt, nicht mit dem Morgen oder Übermorgen. 

"Treiber eines Technologiestandortes" 

Merkel ging, Scholz übernahm, von seinem eigenen Erfolg vollkommen überrascht und überfordert. In Koalitionsvertrag seiner "Fortschrittskoalition" tauchte die Fantasie von der KI-Weltmacht Deutschland wieder auf "Wir werden Treiber eines starken Technologiestandorts, der auf europäischen Werten basiert, Talente anzieht sowie Zukunftsfähigkeit und Wohlstand unseres Landes sichert", versicherten sich Scholz, Habeck und Lindner. 

Investitionen in "Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-LedgerTechnologie (DLT), Robotik und weitere Zukunftstechnologien" werde man "messbar stärken". Und "strategische Technologiefelder z. B. durch Important Projects of Common European Interest (IPCEIs)" auch.

Konkret geschehen sollte das durch den angekündigten "EU Chips Act", das weltweit erste KI-Verhinderungsgesetz. Es war wie das Versprechen, sich künftig mit einem Handtuch zu duschen oder mit einer sprudelnden Duschbrause abtrocknen zu können. Ging aber glatt durch. Sogar als ein Jahr später mit ChatGPT das erste große Sprachmodell öffentlich zugänglich wurde und eine Ahnung aufkam, mit welchen Geschwindigkeit sich die ganze Welt in welche Richtung verändern würde, zeigte das politische Berlin keine Schockwirkungen. Man war doch wer. Man musste nicht jedes Yeah, Yeah, Yeah, das aus dem Westen kam, nachmachen, Genossen.

Das weltweit erste Verbotsgesetz

Es ist seitdem dabei geblieben. Unter dem Schutzschirm der Ruckreden der EU-Kommissionspräsidentin, für die der AI Act ein Stück ihres Lebenswerkes zur Abkopplung ganz Europas von der Moderne ist, regierte Olaf Scholz bis zum letzten Tag analog. Zukunft in der Aktentasche.

 Die europäische Regulierung zur künstlichen Intelligenz – die erste umfassende weltweit - lobte er noch auf seinem letzten ergebnislosen Digitalgipfel - es war Nummer 18 - als "Meilenstein". Es handele sich um eine "zielgenaue KI-Regulierung", denn das anstehende "Jahrzehnt der Modernisierung" brauche "schließlich nicht nur Tempo und Offenheit für Veränderungen, sondern auch eine Verständigung darauf, dass diese Veränderungen zu uns und unseren Werten passen".

KI kommt immer aus dem Ausland

Europa muss seitdem einfach nur noch seine Außengrenzen sichern und aufpassen, was es reinlässt. Bei allen Large Language Models (LLM) - abgesehen vom französischen Mistral-Modell - handelt es sich inzwischen um KI-Systeme aus dem Ausland. Deutschland und mit ihm die gesamte EU sind nur vier Jahre nach ChatGPT bei der Versorgung mit LLM noch weiter abgehängt als in allen anderen Bereichen von Internetanwendungen und Hochtechnologie. 

Merkels Saat geht auf, von Scholz gedüngt und von Merz getreulich weiter gegossen: Das Land, das den Buchdruck erfand, den Dynamo, die Kernspaltung, den Computer, die Chipkarte und den Fernseher, ist zu einem Reich der digitalen Amish geworden. Erzkonservativ hocken Volk und Funktionäre im Besenwagen der Zukunft. Der Zug ist abgefahren. Furchtsam, was Neuerungen betrifft. Ängstlich vor lauter Angst und entschlossen, lieber unterzugehen, als bei diesem ganzen modernen Quatsch mitzumachen.  

Der Ruf bleibt tadellos

Dem Ruf Angela Merkels, eine Visionärin zu sein, die immer wusste, wie Deutschland zukunftsfest  gemacht werden müsse, haben die 16 von ihr verschenkten Jahre nicht geschadet. Auch Scholz wird heute nie vorgeworfen, bei allem Wumms und Doppelwumms etwas viel Wichtigeres übersehen zu haben. Einmal hat der Sozialdemokrat im Überschwang sogar von einer "Begeisterungswelle für KI" gesprochen. Anzunehmen, dass er glaubte, die sei groß genug, um die hohen Strompreise, die würgenden Steuern und Abgaben und die harte Regulierung einfach überschwappen.

Nach zwei Jahrzehnten Schlafwandelei kann sich die Bilanz der Kanzlernden sehen lassen. Nach Berechnungen des Borderstep-Institutes lag die Zahl physischer Server in deutschen Rechenzentren 2015 bei knapp 1,8 Millionen; der Stromverbrauch betrug damals rund zwölf Terawattstunden und Deutschlands Anteil am weltweiten Serverbestand lag bei etwa 3,5 Prozent. Während des Aufbaus der KI-Weltmacht im Herzen Europas stieg die Zahl der Server auf 2,5 bis drei Millionen und deren Stromverbrauch auf 21 Terawattstunden. Deutschlands Anteil an der globalen Rechenleistung sank zugleich auf etwa 2,5 Prozent. 

Gebete im Besenwagen 

Bei der Nutzung von Rechenzentren für KI sieht es kaum besser aus. Drei Viertel der GPU-Cluster rechnen in den USA, China folgt mit etwa 14 Prozent, die EU mit unter fünf Prozent. Davon verfügt Deutschland über stolze 2,7. Der Bummelletzte betet sich Durchalteparolen vor. Deutschland dürfe "bei  Künstlicher Intelligenz nicht den Anschluss verlieren", malt sich Digitalisierungsminister Karsten Wildberger das Desaster immer wieder schön. Wildberger ist einer, der die KI, die das Land nicht hat, möglichst bald besteuern will. Auch seine Kollegin Karin Prienist dafür. Und die SPD sowieso.

Zur Feier des 20. Digitalgipfels hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen nächsten Aufbruch verkündet, diesmal soll es ganz schnell gehen. "Deutschland wird bei KI nicht zuschauen, sondern vorne mitspielen", hat er Merkels Weltmachtpläne für den Alltag im Amish-Land übersetzt. Merz teilt Scholz' Begsietrung von 2021: "Bis 2030 werden wir KI-Nation: selbstbestimmt, sicher und nach unseren Regeln." 

Hochmut vor dem Fall: Ein Beben auf dem besten Kontinent

Durch schmutzige Schultoiletten um jede Bildungschance gebracht: Am Wochenende griff die Gen Z überall in Europa zur Selbsthilfe.

Die Lage schien endlich wieder fest im Griff. Russland hatte seine hybriden Angriffe eingestellt. Trump war mit den Zwischenwahlen beschäftigt. Die Landtagswahlen in Ostdeutschland waren leidlich überstanden. Der AfD war es nicht gelungen, sich wie geplant eine Mehrheit zur Abschaffung der Demokratie zu sichern. 

In Berlin, Brüssel und Dubai verhandelten sie multiple Fragen. Welcher Krieg wird wie beendet? Bald oder lieber nicht? Wer darf mit am Tisch sitzen? Und ab welchem Jahrgang noch wann in Rente? Wie teuer wird der nächste Billionenhaushalt der Europäischen Union für Deutschland? Inwieweit ließe sich mit einer europäischen Download-Steuer und einen Aufschlag auf die neuen Päckchen-Tarife aus dem Ausland zusätzliches Geld von den Armen mobilisieren, um es in Rüstungsprojekte und neue Verwaltungsvorschriften zu investieren? 

Durchatmen im heißen Herbst 

Es tat sich wenig und nichts ging richtig voran. Genau der richtige Zeitpunkt, einmal durchzuatmen im anstrengenden Innenpolitikgeschäft. Friedrich Merz, seit dem Ende seines Sommerurlaubes fast acht Wochen intensiv mit der Rettung einer Kanzlerschaft beschäftigt, eilte nach Asien. Dort ist der hochgewachsene CDU-Chef unbekannt genug ist, um höflich behandelt zu werden. 

Niemand rät ihm hier zu "Merz leck Eier" oder wünscht ihn an die Front. Der Kanzler wird pfleglich behandelt und seine Gesprächspartner in Südkorea, Japan und Singapur gestatteten ihm sogar, den jüngsten Brüsseler Erweiterungsfantasien das eigene Fantasma von "Deutschland als Premium-Partner" eines Bündnisses gegen die Großmächte daheim verbreiten zu lassen.

Ausflug vor dem Abgang 

Walter Steinmeier, der vor dem Amtsverlust stehende Bundespräsident, war der daheim tobenden Debatte um seine Nachfolgerin zur gleichen Zeit geschickt ausgewichen. Der frühere Trotzkist und spätere Sozialdemokrat flog ebenfalls gen Osten auch, der Sonne entgegen, dem Kanzler hinterher, aber deutlich auf Abstand bedacht. Was wirkte wie klimaschädliche Verschwendung, war auch ein Zeichen an die Welt: Sehet her, ihr Völker, Deutschland hat wieder zwei Regierungsflieger, die sogar abheben und ankommen können.

Während die beiden deutschen Staatsmänner sich um den Fernen Osten kümmerten, zeigte die Kommissionspräsidentin "How the west was won", wie Henry Hathaway, John Ford und George Marshall ihren Wild-West-Klassiker genannt hatten. Ursula von der Leyen tanzte auf der Atlantikbrücke, auf Kuschelkurs mit Kanada und sichtlich nicht gewillt, sich an Sprachregelungen zu halten, zu denen sie nicht nur Friedrich Merz, sondern auch Emmanuel Macron hatten zwingen wollen.  Für die Frau, die noch bis 2029 Zeit hat, EU-Europa nach Gutdünken umzubauen, spielen Verträge nur dann eine Rolle, wenn sie für die eigenen Pläne als nützlich erweisen. 

Eine neue Kolonie für Europa 

Wie die Farmerstochter Eve Prescott im Kinoknüller aus dem Jahr 1963 zog sie aus, Europa eine Kolonie im nahezu unbesiedelten Westen zu erobern. Die Mahnungen, die ihr hinterherhallten, wischte sie beiläufig weg. Die 68-Jährige, erfahren in zahllosen Affären, weiß genau: Merz würde aus Asien nichts dagegen sagen können. Und Macron kämpft auf Schlachtfeldern direkt vor der Haustür darum, als noch schlechterer Staatsführer als Napoleon Bonaparte, François Hollande und Nicolas Sarkozy in die Geschichte einzugehen.

Als der polnische Präsident Karol Nawrocki dann auch noch einen Flieger bestieg, um das sonnige Senegal zu besuchen, schlug die Stunde der Krawallmacher, Raufbolde und Störenfriede. Europa zeigte sich für einen Moment unbeaufsichtigt und es entpuppte sich trotz aller Büttenreden über Resilienz, Drohnenwälle und innere Sicherheit als in höchstem Maße verletzlich. 

Nächste Runde der Plünderungen 

In Paris gingen die traditionellen Plünderungen in die nächste Runde. Einmal mehr flogen Tränengasgranaten und Molotowcocktails. Erstmals griffen die "überwiegend friedlichen Proteste" (Tagesschau) gegen eine nicht hinreichend strenge Klimaschutzpolitik, zu hohe Preise, schmutzige Schultoiletten und die Wehrpflicht auf deutsche Metropolen über. 

Köln, Frankfurt, Hamburg und Berlin, lange Zeit als gefestigte Hochburgen Unsererdemokratie gehandelt, entpuppten sich als Abgründe aus eskalierender Gewalt. Junge Menschen, durch den schlechten Zustandes der Schultoiletten um alle ihre Bildungschancen gebracht, rächten sich erbittert am neoliberalen System, das die Bildungsausgaben in den zurückliegenden 20 Jahren von rund 229 Milliarden Euro auf 305 Milliarden Euro im Jahr zusammengestrichen hat. 

Alleingelassene Verzweifelte 

Die Verzweifelten, alleingelassen von den Parteien des demokratischen Blocks, schlugen Fensterscheiben ein und zeitweise ganze Polizeistoßtrupps zurück. Sie zeigten ihre Wut und ihre Verzweiflung über ein kaputtes System, das auch mit einer Staatsquote von mehr als 52 Prozent nicht in der Lage ist, sie umfassend zu bemuttern und zu betreuen. Selbst Reporter der Gemeinsinnmedien, die sich Botschafter der guten Sache der Gewalt gegen Sachen verstehen, wurden mit Steinen beworfen und als "Lügenpresse" beschimpft. Ähnliche Bilder kamen aus Paris, aus Zürich und Italien, aus Spanien, Albanien und Portugal.

Kaum waren die Katzen aus dem Haus, tanzten die Mäuse auf dem Tisch. Moskau liefert sein Meisterstück - diesmal wurden weder die für die Unruhen zweifellos verantwortlichen Bots noch die bekannte geheime  Matroschka-Kampagne auch nur erwähnt. Dabei zeigten die Ereignisse in Polen, worum es geht: In dem Land, das die Ostflanke der EU schützt wie die Golanhöhen den Nordosten Israels, hatte Ministerpräsident Donald Tusk eigens abgewartet, bis nicht nur Merz, Steinmeier und Leyen, sondern auch der polnische Präsident Nawrocki Europa verlassen hatte.

Die Truppen der Demokratie 

Am Freitagabend setzte der frühere EU-Ratspräsident die Truppen der Demokratie in Marsch, um das Verfassungsgericht vor seinen Richtern zu schützen. Gerade noch rechtzeitig, denn kaum waren die Einsatzkräfte eingetroffen, tauchten die ersten Demonstranten auf, um gegen die gewaltsame Übernahme des höchsten polnischen Gerichts zu protestieren. Bewaffnete zu entsenden, um die Übernahme der höchsten Gerichtsbarkeit durch die eigenen Leute sicherzustellen, stellte sich als goldrichtig heraus.  Ein

Donald Tusk, ein Mann, der auf dem besten Kontinent schon einige Hüte getragen hat, erwies sich als unbeugsamer Verteidiger Unsererdemokratie auch in einem "Zustand der höheren verfassungsrechtlichen Notwendigkeit", den sein Vorgänger Leszek Miller als "doktrinäre Konstruktion" bezeichnet.

"Das Wiederherstellen der Rechtsstaatlichkeit ist unsere Pflicht", schrieb Tusk. Manchmal muss es weh tun. Manchmal dürfen die Verteidiger der Demokratie keine Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten nehmen. Nach Jahren "der PiS-unrechtmäßigen Willkür ist das ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln" erfordere, zeigte der Chef der "Bürgerplattform" sich überzeugt. Whatever it takes. "Es gibt keinen anderen Weg."

Der richtige Moment 

Es war genau der richtige Moment. Der Abend vor einem Feiertag. Der Abend vor einem Wochenende. Der Abend vor dem 33. Jahrestag des Inkrafttretens des Vertrags von Maastricht, der die Europäische Gemeinschaft in die Europäische Union verwandelte. Der Präsident außer Landes. Doch was in Rumänien und Ungarn ohne große Proteste gelungen war, geriet in Polen ins Stocken. Zwar war es Tusk umstandslos gelungen, das als "rechtsversifft" geltende öffentliche-rechtliche Fernsehen komplett abzuwickeln. Beim Versuch aber, das Verfassungsgericht mit eigenem Personal neu und nützlich aufzustellen, scheiterte der 69-Jährige im ersten Anlauf. 

Ursprünglich war wohl geplant gewesen, klare Verhältnisse zu schaffen, solange alle relevanten Akteure auf europäischer Ebene ein Alibi haben und nicht in die problematische Situation verwickelt werden können. Durch das Eingreifen des polnischen Präsidenten Nawrocki gestört, der sein Flugzeug landen ließ, obwohl er keine Landeerlaubnis erhalten hatte, störte den Ablauf. Und die Aussichten, dass es doch noch klappt, Polen wieder ganz auf Kommissionslinie zu bringen, stehen schlecht: In einem Jahr stehen Wahlen an. Tusks Regierungsbündnis kommt in Umfragen nur auf 44,6 Prozent – zu wenig für eine eigene Mehrheit.

Ein Remis im ersten Drittel 

Der Machtkampf endete unentschieden. Am Morgen danach verließ der Präsident der Republik Polen das Gebäude des Verfassungsgerichts. Anschließend gab er eine Erklärung ab, in der er zum "Wiederherstellen der Rechtsordnung und zum Rückzug der von der Regierung an den Gerichtsstandorten eingesetzten Zwangskräfte" aufrief. Der Ministerpräsident antwortete, indem er seine Entschlossenheit bekräftigte und seine Überzeugung äußerte, dass "das Recht über die Gewalt siegen" werde. 

Was er mit dem rätselhaften Satz meinte, beschreibt das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer gewagten Volte: Nach der Hamburger Fabel sei Präsident Karol Nawrocki "persönlich in das wichtigste Gerichtsgebäude des Landes eingedrungen", um dort "im Streit über das Verfassungsgericht handgreiflich" zu werden. Eine Vorgeschichte gab es nicht. Keine Polizei. Keinen wahrscheinlich unrechtmäßig suspendierten Gerichtspräsidenten, keinen unrechtmäßig beurlaubten Vize, keine widerrechtlich übernommene Internetseite. 

Es ist nur ein kleiner "Zank" 

Nur einen "Zank um das Verfassungstribunal" (Spiegel), der "alt und unübersichtlich" ist. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Nur den Versuch, einer nicht rechtmäßig vereidigten Richterin, die höchsten Richter eines EU-Mitgliedslandes unter Polizeischutz  in den Ruhestand zu zwingen -  "ein Schritt, der juristisch wohl eher auf wackeligen Beinen daherkam", wie die zartfühlende Redaktion in Hamburg nicht umhin kam,im Kleingedruckten anzumerken.

Aber was solls. An einem Wochenende, an dem ganz Europa bebt, ist der "Richterstreit in Polen" (Tagesschau) nur eine Fußnote, ungleich weniger dramatisch als die Großschlachten um die Besetzung der Richterbank in Karlsruhe mit der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Sommer 2025.  Aus Brüssel  meldete sich nur Michael McGrath, Ursula von der Leyens  Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, der Polen daran erinnerte, dass das höchste Gericht des Landes in der Lage sein müsse, "im Einklang mit der polnischen Verfassung sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu arbeiten". 

Eine innere Angelegenheit 

Kommissionschefin Ursula von der Leyen dagegen schwieg, noch ganz gefangen von ihrer Erfindung einer "assoziierten EU-Mitgliedschaft", an der sie trotz aller Dementis von Friedrich Merz festgehalten hatte. Eine innere Angelegenheit Polens ist die polnische Verfassungskrise auch für den deutschen Nachbarn. Im politischen Berlin, das sonst keine Gelgenehit ungenutzt verstreichen lässt, Freund wie Feind über Richtig und Falsch zu beraten, blieb es gellend still.  und Schulnoten in Sachen Demokratie zu vergeben. Wurde an Rumänien, Serbien, Israel und Brasilien freigiebig Schulnoten in Sachen Demokratie vergeben, äußerte sich zum den Auseinandersetzungen um das Verfassungsgericht niemand, auch nicht Friedrich Merz.

Nur die grüne Ikone Katrin Göring-Eckardt sprach durch die Blume: "Wir brauchen eine Veröstlichung der europäischen Politik", schrieb sie beziehungsreich. "Gerade bei Fragen der Sicherheit und des europäischen Geistes können wir viel von unseren Nachbarn in Osteuropa lernen".