Die Fälscher: Täuschende Tatarenmeldungen

Manuela Schwesig (r.) wehrt sich dagegen, dass ihre Plakate mit dem Schriftzug "Entscheidung für MV" auch für arabische Muttersprachler verbreitet werden. 

Es ist bösartig, es ist perfide und hinterlistig, denn es wirkt fast echt und ist genau darum so gefährlich. Unbekannte Urheber, womöglich aus Russland, haben mit der ganzen Macht der modernen Social- Engineering-Wissenschaft in den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern eingegriffen. Mit einem vermeintlichen Foto, das die geachtete und beliebte SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gemeinsam mit einer jungen Genossin vor einem Wahlplakat mit arabischer Aufschrift zeigt.

Den Werbeaufsteller gibt es in Wirklichkeit nicht. Das echte Plakat zeigt die langjährige Vertreterin russischer Interessen im Nordosten vor dem korrekten Slogan "Entscheidung für MV". Abgefasst in Deutsch, mit einer SPD-Vorsitzenden, deren zusammengekniffene Lippen zeigen, dass sie sich sehr bewusst darüber ist, was auf dem Spiel steht. 

Die Angst vor der Übersetzung 

Leben, Freiheit, Wohlstand, das Klima weltweit und die Früchte von 35 Jahren Wiederaufbau nach dem missglückten sozialistischen DDR-Experiment und vor Jahren nach den von der Corona-Pandemie angerichteten Verheerungen. Der raffinierte Trick der Plakatfälscher: Auch der arabische Text القرار من" أجل MV", der digital in das Original eingefügt wurde, um die Wahlen zu torpedieren, fordert nicht etwa Unanständiges, Undemokratisches oder Verfassungsfeindliches. Sondern genau dasselbe wie das deutsche Original: "Die Entscheidung für MV".

Um die Botschaft lesen zu können, ist allerdings zweierlei nötig: Kenntnis der arabischen Sprache und die Fähigkeit, einen Kopfstand ausführen zu können. Die Fälscher haben den arabischen Text auf dem Kopf stehend eingefügt, wohl um das Ausmaß der damit erzeugten Verwirrung weiter zu steigern. Das gelang: Direkt nach dem ersten Auftauchen der Bildchen im Netz war die SPD in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund von Medienanfragen gezwungen, sich von ihrem eigenen Plakatmotiv zu distanzieren. Das Originalplakat sei ausschließlich auf Deutsch gestaltet, ließ die seit fast zehn Jahren amtierende Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin eine Sprecherin mitteilen. Es existiere "nicht in arabischer Sprache" betonte sie.

Ernste Zweifel an der Weltoffenheit 

Es klang, als sei der Versuch, nochnichtdeutschsprechende Wählerinnen und Wähler von Informationen über die "Entscheidung für MV" auszuschließen, ein ehrenwertes Vorhaben. Damit hatten die Urheber der Aufklärungskampagne für arabische Muttersprachler ihr Ziel erreicht: Zweifel an Weltoffenheit säen. Die Sozialdemokratie im deutschen Nordosten als engstirnig und provinziell brandmarken. 

Auch Manuela Schwesig selbst war beschädigt: Dass die SPD im Nordosten mehr als doppelt so stark ist wie im Bund, hat vor allem mit der früheren Finanzbeamtin zu tun, die Mecklenburg-Vorpommern ähnlich ruhig und unaufgeregt regiert wie Angela Merkel früher ganz Deutschland. Ihr, dem einzigen Trumpf der SPD im Wahlkampf, mangelnden Willen zur Inklusion und eine wie selbstverständlich gelebte Ausschließeritis allen gegenüber, das vermeintlich nicht dazugehört, tut einer traditionell internationalistischen Partei wie der SPD weh. Mehr sogar als der Vorwurf von rechts, sie verrate Arbeiterinteressen und diene sich im Zweifel den Interessen von Monopolisten und Rüstungslobbyisten an.

Der letzte Star der SPD 

Gerade Manuela Schwesig, derzeit die einzige SPD-Politikerin in ganz Deutschland, deren Sympathiewerte im Plusbereich liegen, wird damit sturmreif geschossen. Immer wieder hatte die 52-Jährige sich leise, aber bestimmt gegen den Kurs der Bundespartei gestellt. Schwesig polterte nicht wie ihr sachsen-anhaltinischer CDU-Kollege Sven Schulze. Sie grenzte sich ab, indem sie querschoss, bei  Renten- und Steuerreform Änderungen verlangte, zugleich aber auch mehr Tempo und Ergebnisse aus Berlin. Ihre Fähigkeit, auch 36 Jahre nach dem Ende der DDR eine spezifisch ostdeutsche Interessenlage zu behaupten, bringt Manuela Schwesig Sympathien nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern.

Umso schwerer wiegen die Fake-News-Angriffe, die sich in den Wahlkämpfen im Osten mehren. Hier ist es ein angebliches Plakat der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, das mit arabischer Aufschrift Nochnichtsolangehierlebenden beim Verständnis der Tragweite ihrer anstehenden Wahlentscheidung helfen soll. Dort ein angeblicher Brief des CDU-Spitzenkandidaten an alle Haushalte, in dem Sven Schulze behauptet, er habe "in den vergangenen Monaten als Ministerpräsident erste Akzente gesetzt" und "eine Verwaltungsreform begonnen". 

Ein falsches Schreiben von der CDU 

Bereits ein oberflächlicher Faktencheck ergibt, dass es sich bei dem Schreiben um eine Fälschung handeln muss. Schulze hat zwar tatsächlich eine Verwaltungsreform angekündigt. Die aber soll erst starten, im Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten starten. Dem renommierten "Tagesspiegel" gewährte der damals noch als Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt amtierende CDU-Landesvorsitzende zuletzt Einblick in seine Pläne: "Wir haben eine dreistufige Verwaltung: Kommune, Land und dazwischen das Landesverwaltungsamt", sagte er, "wir müssen schlanker werden und aus drei Ebenen zwei machen". Bis zum Wahlkampfstart blieb es bei dieser Absichtserklärung.

Wie in der Liebe ist auch im Wahlkampf alles erlaubt. Doch würde ein echter Sven Schulze seine Glaubwürdigkeit wirklich auf die Probe stellen, indem er  dreist behauptet, eine Verwaltungsreform begonnen zu haben, die er gar nicht begonnen hat, sondern "für den Fall meiner Wahl" beginnen will? Nein, kein verantwortlich handelnder Politiker würde so vorgehen, weil er jederzeit damit rechnen müsste, bei einer Lüge ertappt zu werden. 

Die Absicht als Ergebnis 

Schulzes Brief, in dem eine bloße Absicht als Ergebnis ausgegeben wird, stammt augenscheinlich aus denselben trüben Kreisen, die auch die wirtschaftlich deutlich erfolgreichere Manuela Schwesig ins Visier genommen haben. Der Sozialdemokratin, unter deren Ägide das touristisch geprägte Mecklenburg-Vorpommern zum deutschen Wachstumsmeister wurde, der Sachsen-Anhalt im Zehn-Jahres-Vergleich um mehr als sieben Prozent hinter sich ließ, muss arabische Übersetzungen dementieren. Schulze wird mit der angeblich von ihm selbst verfassten Behauptung konfrontiert, er werde "weiter hart arbeiten, dabei den Menschen zuhören und Entscheidungen treffen", denn "Probleme müssen nicht nur erkannt - sie müssen gelöst werden!"

Was klingt wie das übliche Blabla aller Wahlkämpfenden, entpuppt sich nach kurzer Prüfung als augenscheinlich manipulierte Aussage. Einen Fingerzeig liefert Sven Schulze in seinem angeblichen "Brief" selbst: Er werde "auch eingeschlagene Wege ändern, wenn sie sich als falsch erwiesen haben", verspricht er dort. Es wär eine vollkommen neuer politischer Kurs, denn im Wahlkampf und in Talkshows wie zuletzt bei Markus Lanz im ZDF hatte der amtierende Ministerpräsident in Absprache mit seinem SPD-Stellvertreter Armin Willingmann immer wieder betont, dass das Land Stabilität und Klarheit brauche und keine politischen Experimente.

Überall wird manipuliert 

Nein, wie das Plakat aus Mecklenburg muss auch der Brief auf Magdeburg manipuliert sein. Dabei fällt besonders auf, dass im Unterschied zu früheren stumpfen Fake-News-Kampagnen, die mazedonischen Jugendgangs und St. Petersburger Trollfabriken zugeschoben wurden, längst subtilere Einflussmittel genutzt werden. Frühere Versuche, Wählerinnen und Wähler zu verunsichern, setzen auf haltlose Vorwürfe und exaltierte Behauptungen zu kontroversen Wahlkampfthemen, um das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. Das gelang nie. Immer entschied sich eine deutliche Mehrheit der Wähler, das Kreuz bei demokratischen Parteien zu machen, auf deren Wort Verlass war.

Aus den Misserfolgen solch plumper Kampagnen haben die Urheber gelernt. Ihre neue Masche kommt durch die Hintertür geschlichen: Sie übersetzen Wahlplakate wie in Mecklenburg-Vorpommern. Übertreiben Wahlversprechen bis ins Absurde wie ein Sachsen-Anhalt. Und nutzen die Beunruhigung der Bevölkerung nach Anschlägen wie dem auf den Flughafen Leipzig oder die Kraftwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, um hanebüchene Zusagen zu machen. 

Leichte Verzögerungen 

Man werde künftig die kritische Infrastruktur umfassend schützen, heißt es etwa seit den Attacken auf die Braunkohlenmeiler. Was fehle, seien allein noch einige Gesetze und ministerielle Durchführungsverordnungen, verzögert, weil das "Kritis"-Gesetz leider nicht wie geplant 2024, sondern erst 2026 fertig wurde. Lägen die erst vor, könnten Polizeieinheiten die 37.000 Kilometer, über die das deutsche Höchstspannungsübertragungsnetz sich kreuz und quer durch die Landschaft zieht, straff bestreifen.

Es sind nicht die sozialen Netzwerke, in denen diese manipulierenden Beiträgen kursieren, um gezielt falsche Erwartungen zu wecken, sondern die großen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und renommierten "privatkapitalistischen Medienheuschrecken", wie sie im "ARD-Framing-Manual" mit dem Titel "Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD" von der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling getauft worden waren. Über unerfüllbare Versprechen soll hier offenkundig Enttäuschung programmiert werden, um später Empörung ernten zu können. Für die müssen dann wieder die demokratischen Parteien der Mitte den Kopf hinhalten.

Eine neue Dimension Desinformation 

Der Berliner Landeswahlleiter warnt eindringlich vor der Methode. Er sehe eine "neue Dimension" der Desinformation hat Stephan Bröchler in der "Zeit" über seine beunruhigenden Beobachtungen berichtet. Diese Entwicklung bereite ihm Sorge, sagte der Politikwissenschaftler. Und das genau dort, wo mehr als einen Monat nach der Zurückweisung "nahezu aller" der Zehntausenden Schutzsuchenden dem nordafrikanischen Ceuta weiterhin die Verschwörungstheorie verbreitet wird, dass "noch immer mindestens 5.000 Hilfesuchende in der kleinen Stadt" im "Freien auf der Straße oder an Stränden" schlüfen.

Andere große, ehrenwerte Häuser schlagen in dieselbe Kerbe. Genüsslich berichtet der "Spiegel" von  "Zehntausenden", die gegen die progressive Regierung von Pedro Sánchez’ auf die Straße gingen. Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des EU-Partners werden geweckt und behauptet, sie erhielten trotz der großen europäischen Asylreform nicht das Schutzverfahren, das vorgeschrieben sei. Stattdessen säßen "viele auf der Straße, oder Soldaten schicken sie rechtswidrig zurück"

Die Verbreiter solcher Tatarenmeldungen wissen genau, was sie tun und warum sie es in den letzetn Stunden vor der ersten Schicksalswahl im Osten tun. Vor Wochen schon hatte "Die Zeit" den von Techkonzernen, Rechtspopulisten Schleppern und Schleusern organisierten Massenansturm auf Europas außereuropäische Besitztümer "Ein Fest für die Feinde Europas" genannt - vermeintlich zeige die EU hier, dass sie die Kontrolle über die Lage verliere. Die Zielrichtung ist klar: Eine Polarisierung, die nur den Kräften  nützt, die gegen Zusammenhalt, Frieden und Völkerfreundschaft sind.