Bundespräsident mit langen Haaren: Ilse, jeder willse

Bis heute sehr gut zu sehen: Das sogenannte Aigner-Loch beim Google-Dienst Street View.

Das Feilschen und Schachern ging diesmal vergleichsweise geräuschlos über die Bühne. So wichtig die Frage ist, wer dem früheren Sozialdemokraten Walter Steinmeier nachfolgen und den provisorischen Sitz des deutschen Staatsoberhauptes ab März beziehen wird, so lieblos wurde das traditionelle Personalkarussell vor der Entscheidung über den 13. Amtsinhaber gedreht. Niemand drängte sich auf. Keiner hatte einen Plan, außer Markus Söder, der die Gelegenheit nutzen wollte, mit Ilse Aigner eine ewige Konkurrentin aus Bayern wegzuloben.  

Als neuer Mann eine Frau 

Nachdem sowohl die deutsche Sozialdemokratie und als auch die Grünen der Personalie wohlwollend zustimmten, hatte Friedrich Merz dem Vorschlag nichts mehr entgegenzusetzen. Nirgendwo in der ehemaligen Volkspartei CDU fand sich ein Anwärter, der vermittelbar gewesen wäre und in das wie von selbst entstandene Profil passt. 

Eine Frau sollte er sein, progressiv-konservativ, aber nach links offen. Nach rechts hingegen eine personifizierte Mauer. Zudem verzichtbar auf seinem derzeitigen Posten, voller Fachwissen, jedoch volksnah. Loyal denen gegenüber, die ihm in den Sattel helfen. Gleichzeitig aber bereit, ihnen hin und wieder von einer Kanzel die Leviten zu lesen, ohne dass Staatsorgane delegitimiert werden.

Es musste Ilse Aigner sein 

Die Wahl, die nicht stattfand, musste auf Ilse Aigner fallen. Die 61-Jährige hat das Alter, die Ausbildung und die Berufserfahrung, die sie in die Lage versetzen, etwas zu werden, das es nicht gibt: Folgt die Bundesversammlung, die von den Parteien mit eigenen Kadern und handverlesenen Vertretern  der künstlernden, sportlernden und sich engagierenden Zivilgesellschaft besetzt wird, den Anweisungen aus den Parteizentralen, schafft Aigner in Kürze etwas völlig Unmögliches. Sie wird, so ist es Vorschrift, "ohne Aussprache von der Bundesversammlung" zur "Bundespräsidentin" gewählt. Obwohl das Grundgesetz in den Artikeln 54 bis 61 ausdrücklich und ausschließlich vorsieht, dass das deutsche Staatsoberhaupt der "Bundespräsident" ist.

Es ist nicht die erste große Tat, die Ilse Aigner tut. Die Frau aus Feldkirchen-Westerham gehört zu den deutschen Politikern, deren Name untrennbar mit dem Schutz von Bürgerinnen und Bürger vor den Zumutungen der modernen Welt. Geboren 1964, gehört die gelernte Radio- und Fernsehtechnikerin zum letzten Jahrgang der Boomer, jener Generation, die das Land vor den Baum gefahren und den Enkel*innen der Generation Z die Butter vom Brot genommen hat. 

Aigner, staatlich geprüfte Elektrotechnikerin und kurze Zeit in der Hubschrauberelektrik tätig, brachte von Anfang an mit, was in der Politik selten so gefragt war wie heute: Den Mut, technische Entwicklungen nicht einfach hinzunehmen, sondern sie zu bremsen und ihre Durchsetzung nach Möglichkeit ganz zu verhindern.

Frühe Pflöcke 

Schon 2008, als zur Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz berufen wurde, setzte sie Maßstäbe. Während andere die Digitalisierung als Heilsversprechen feierten und nicht schnell genug mitmachen konnten, erkannte Aigner früh die Gefahren, die hinter den damals noch hochgelobten Innovationen lauern. Ihr Kampf gegen Google Street View war über Monate das bestimmende Thema der Debattenrepublik, die noch nichts ahnte von kommenden Verwerfungen wie der großen Finanzkrise, der Euro-Krise, dem Zustrom, dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem Verrat Amerikas an den europäischen Werten.

"Würden Namen, Adressen, Fotos, persönliche Vorlieben oder Bewegungsprofile miteinander verbunden", warnte Mittvierzigerin eindringlich, dann "müssen wir das verhindern". Aus einem Street-View-Kurzbesuch in Bern und Zürich, durchgeführt am eigenen Schreibtisch, wusste sie: "Die Gesichter der meisten Passanten sind gepixelt, aber man konnte sie oft trotzdem erkennen". Genau wie sie selbst auf einem Foto, dass sie schon vor Jahren beim Abmontieren von Ostantennen auf dem Dach einer bayrischen Brotzeit-Hütte zeigt - in knappem Rock und mit breitem Gürtel, präsentiert auf der eigenen Homepage der Ministerin. 

Aigners Argwohn 

Aigners Argwohn galt dem, was Nachahmer heute "die ökonomische, publizistische und politische Macht der Dark Tech Multimilliardäre" nennen, die es "zu brechen" gelten, wie der christdemokratische Chefinfluenzer Ruprecht Polenz inzwischen fordert. Die flächendeckende Fassadenerfassung sah sie nicht als technischen Service, sondern als Angriff auf die Privatsphäre. Hier werde die Grenze zwischen öffentlichem Raum und privatem Rückzugsort systematisch verwischt. 

Aigner erfand die "German Street View Angst", auf die große Medienhäuser begeistert ansprangen. Sie zeigten Opfer ungenehmigter Hauswandbilder unverpixelt: Ludwig Hillesheim, Konrad Richter und das Ehepaar Anne und Erich Jeschkowskis würden klagen, um zu verhindern, dass die Straßenfront ihrer Reihenhäuser im Düsseldorfer Mendelweg 47 bis 53 im Internet zu sehen sei. Der damalige Bundesdatenschützer Peter Schaar warnte für fürchterlichen Folgen: So könne es sein, dass Bürger mit Werbung für Renovierungen bombardiert werden, wenn der bedauernswerte Zustand ihrer Häuser im Internet zu sehen sei.

Aufhebung der Panoramafreiheit 

Sie mussten nicht. Sie hatten Ilse Aigner. Der CSU-Politikerin gelang es, den US-Konzern zur Einführung eines hochbürokratischen Widerspruchverfahrens zu zwingen. Indem die bis dahin geltende gesetzliche Grundlage der Panoramafreiheit nach Paragraf 59 Urheberrechtsgesetz (UrhG) kurzerhand suspendiert wurde, hatte jeder Hausbesitzer das Recht, Google zur Unkenntlichmachung seines Häuschens zu zwingen. Mit dieser einfachen Regelung gelang es Aigner, das neue Google-Angebot abzuwürgen, bevor es gestartet werden konnte. Pro forma ließ sich Google noch bestätigen, dass  Streetview ein legales Angebot wäre. Dann entschied das Unternehmen, den Dienst in Deutschland nicht anzubieten.

Ilse Aigner hatte es geschafft. Ein Stück Zukunft war erfolgreich verbannt worden. Eine Frau, die eine große Zukunft für sich selbst plante, hatte mit ihrem bedingungslosen Eintreten für eine verschwindend kleine, aber wohlhabende Minderheit erreicht, dass ihr Name bekannt geworden war. Die Langzeitwirkung ihrer Bemühungen, ein belangloses Thema politisch zu melken, waren bald zu sehen: Deutschland wurde auf Googles Streetview-Globus zum weißen Fleck. Noch weißer war nur das Land des seinerzeit noch weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko.

Langzeitfolgen der Aignerschen Anstrengungen 

Bis heute sind die Folgen der Aignerschen Anstrengungen gesehen. Zwar endete der Feldzug deutscher Politiker wie Ursula von der Leyen (CDU), Thomas Oppermann (SPD) oder Volker Beck (Grüne) gegen eine ihnen unheimlich erscheinende Idee schon lange vor Aigners Rückzug nach Bayern im Jahr 2013. Doch der kalifornische Internetriese traute dem Frieden in Deutschland nicht. 

Über mehr als ein Jahrzehnt wurden keine Aufnahmen zum Landkartenprogramm hinzugefügt. Google strich Deutschland von der Liste der Länder gestrichen, in denen speziell aufgerüstete Pkw mit 360-Grad-Kameras sämtliche Straßen abfahren, um die reale Welt mit Hilfe von jeweils neun Kameras und drei Lasermessgeräten ins Internet zu verlegen. Erst zehn Jahre nach Ilse Aigners Rückzug nach Hause begann Google, "Blurmany" zu kartieren. Diesmal, Ilse Aigner war inzwischen als Präsidentin des bayrischen Landtages anderweitig beschäftigt, ohne jedes öffentliche Aufsehen.

Das digitale Gewaltmonopol 

Die Urheberin des weißen Flecks, der bei Streetview bis heute nicht zu übersehen ist, erfuhr nie den verdienten Dank dafür, dass sie bewiesen hatte, wie ein Staat sein Gewaltmonopol aus digital wirksam gegen eine bedrohliche Zukunftstechnologie einsetzen kann. Er braucht dazu kein Verbot. Nur über eine Angstkampagne trickreich aufgebauten öffentlichem Druck und ein ausgeklügeltes bürokratisches Widerspruchsrecht. Nicht alles, was technisch möglich ist, muss politisch erwünscht sein. Dass letztlich nur 244.000 Widersprüche von mehr als 19 Millionen deutschen Hausbesitzern gereicht hatten, die Zukunft auszubremsen, zeigte, dass in einer Demokratie nicht Zufallsmehrheiten entscheiden.

Wenn Ilse Aigner nun zurückgeht nach Berlin, in eine Stadt, die in Kürze von radikalen linken Frauenmenschen reagiert werden wird, ist das ein Zeichen für eine neue Zeit. Die Angst vor zu viel Technik ist Konsens in der demokratischen Mitte. Die Abkehr von ausländischer Technologie ist Regierungsprogramm. 

Aigner, nicht belastet mit Familie oder Nachwuchs, wäre das Gesicht einer Republik der Alleinerziehenden ohne Kinder, denen selbst dann, wenn sie Söhne oder Töchter geboren oder großgezogen haben, nach dem Auszug des letzten Abkömmlings amtlich bescheinigt wird, sie seien kinderlos. Und daher verpflichtet, höhere Sozialabgaben zu zahlen, weil ihr Engagement für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sich als nicht nachhaltig genug herausgestellt habe.

Aller vier Jahre bedeutsam

Die Bedeutung des höchsten Amtes im Staate, das belegen statistische Daten, zeigt sich immer dann, wenn es gilt, einen würdigen Nachfolger für einen Vorgänger zu finden, der kaum jemals Spuren im kollektiven Gedächtnis hinterlassen hat. Aigner, die in ihren ersten Jahren in Berlin so tiefe Spuren hinterlassen hat, könnte diese verhängnisvolle Kontinuität brechen.

In einem Kandidatenfeld, das noch bizarrer ausgefallen war als in früheren Auswahlverfahren, sticht die Christsoziale heraus. Verglichen mit Michel Friedman, einem der frühesten Unterstützer junger Ukrainerinnen, wirkt sie geradezu langweilig seriös. Im Gegensatz zu Hape Kerkeling, Clown Ferdinand und Ursula von der Leyen, die ebenfals im Bewerberfeld vermutet wurden, ist sie die sichere Bank, abkömmlich, aber sachkundig. Aigner verbot einst den gentechnisch veränderten Mais MON 810, obwohl ihn die EU zugelassen hatte. Der nationalistische Alleingang brachte ihr Anerkennung bei Grünen und Linken. 

Klöckner fällt als Konkurrentin aus 

Julia Klöckner, zeitweise als Konkurrentin gehandelt, kann darauf nicht zählen. Seit die lange als Nachfolge der CDU-Langzeitkanzlerin Angelika Merkel sich selbst in einem Social-Media-Posting zur "Flüchtlingsfrage und wer für die Kosten aufkommt" (Klöckner) geäußert und sie  mit "der Steuerzahler jedenfalls nicht - der Bund hat gut gewirtschaftet!" beantwortet hatte, gilt die Tochter eines Winzers aus Rheinland-Pfalz den eigenen Leuten als ökonomische Analphabetin. Der Rest der demokratischen Mitte aber hält sie für eine abgefeimte Lügnerin, die ihre neoliberalen Auffassungen hinter plakativ ausgestelltem Unwissen verbirgt. 

Zumindest Teile der Linken, Grünen und Sozialdemokraten und ihrer in die Bundesversammlung entsandten Delegierten werden gebraucht, den Kandidaten der Union ins Amt zu befördern. Eine eiskalte Neoliberale kann aus dieser Richtung keine Stimme erwarten.

Ilse Aigner dagegen ist da ein ganz anderes Kaliber. Mit der Vertreibung von Streetview und dem Maisanbauverbot hat sie eine vorsorgende, geradezu mütterliche Haltung gezeigt. Aigner knüpft ide Erlaubnis für Fortschritt an Bedingungen. Mit einer Mischung aus öffentlich zelebrierter Bodenständigkeit und einer institutionellen Autorität, die die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger als eigentliche Aufgabe der Politik begreift, steht sie für eine politische Haltung, die Neuerungen ausbremst und "Deutschlandtempo" nicht mit Geschwindigkeit verwechselt. 

„KI-Nation 2030": Die verbale Wunderwaffe

Beim großen Digitalgipfel der Bundesregierung traf Bundeskanzler Friedrich Merz nicht nur bekannte Startup-Unternehmer, sondern auch den ersten deutschen KI-Roboter (M.) zur autonomen Fällung veganer Holzbestände (ATF, assisted tree felling).

Sie nannten es diesmal nicht "Kommission" wie üblich, sondern "Task Force". Sie beriefen wie gewohnt ausschließlich handverlesene Funktionsträger aus den eigenen Reihen in die Gruppe mit der Bezeichnung "KITB", also "KI-Taskforce der Bundesregierung". Es ging schließlich darum, einen ehrlichen Statusbericht zu erhalten und die wichtigsten Fragen zu beantworten. Wo steht Deutschland im Wettrennen um die digitale Zukunft? Welche Voraussetzungen hätte das Land noch, um eine Aufholjagd auf die führenden Nationen zu starten? Wie schnell muss alles gehen, wenn es noch gelingen soll? 

Eine Marschroute nach nirgendwo 

Das interministerielle Gremium, besetzt mit Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus allen 16 Bundesministerien lieferte, wie es nur politisch-administrativ orientiertes Steuerungsgremium auf Ebene der unteren Ministeriumsspitzen vermag. Nach nur drei Monaten hatten die KI-Expert*innen unter Federführung, Leitung und Koordination  des neuen Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) von Karsten Wildberger nicht nur eine schonungslose Bilanz erstellt. Sondern auch eine Marschroute entworfen und einen Namen für das neue Deutschland gefunden, das in nur 48 Monaten erreicht werden wird.

Es wird auf Empfehlung der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin nicht nur eine "KI-Nation" sein, sondern die weltweit einzige, die sich diesen Namen gegeben hat. Mit Recht, denn nach den Planvorgaben, die parallel zum Statusbericht veröffentlicht wurden, werden ab 2030 mindestens 80 Prozent der dann noch in Deutschland tätigen Großunternehmen und 55 Prozent der verbliebenen kleinen und mittleren Unternehmen Künstliche Intelligenz nutzen. Für die knapp 1.000 Bundesbehörden sind die Auflagen noch strenger: Mindestens 900 von ihnen müssen bis zum Jahr 2030 mindestens eine KI-Anwendung für Kernaufgaben einsetzen.

Doppelt so viel wie die Chemieindustrie 

Es soll ein echter Aufbruch werden. Für die Zahl der sogenannten "Startups", die nicht mehr auf Irgendwasmitinternet oder Pharmaforschung, sondern auf Künstliche Intelligenz setzen, ist eine Verdreifachung beschlossen. Feste Vorgabe ist auch, dass im Zielzeitraum des Fünf-Jahr-Planes mehr als zehn Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung KI-basiert erwirtschaftet zu erwirtschaften sind. Das wäre ein KI-Volumen von etwa 450 bis 500 Milliarden. Das wäre das Doppelte dessen, was die alteingesessene Chemieindustrie leistet. Und eine deutliche Steigerung zum derzeitigen Beitrag, denn im Augenblick gibt nicht einmal offizielle statistische Erkenntnisse darüber, wie viel Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung KI-basiert ist.

Alles müsse aber schnell gehen, haben die Planerinnen und Planer der KI-Nation gemahnt. Es gebe nur noch ein kleines Zeitfenster, durch das Deutschland springen müsse. nach den Erkenntnissen der Task Force, die vom Bundeskanzler glücklicherweise bereits im Sommer einberufen worden war,  entscheiden die nächsten anderthalb Jahre darüber, ob Deutschland im internationalen KI-Wettbewerb mit den USA und China endgültig abgehängt wird oder "den Anschluss halten kann", wie offizielle Begleittexte den Umstand beschreiben, dass er weitgehend verloren wurde.

Lautsprecher der Fantasie

Es ist ein krudes Geflecht auf offenkundigen Illusionen, wagemutig anmutenden Versprechen und  Verheißungen neuer Wunderwaffen, das der Bundeskanzler selbst öffentlich vorstellte. Nach einigen früheren Auftritten als Schlüsseltechnologe und Propagandist deutscher Unabhängigkeit bei Chips und Halbleitern, zeigte sich Friedrich Merz auf dem 20. Digital-Gipfel der Bundesregierung als erster Lautsprecher der hochfliegenden Fantasie von der KI-Nation. Der bekannte Medienökonom und Regressionsforscher Hans Achtelbuscher hat Merz bei seinem Auftritt beobachtet und die Werbebotschaften des zusehends verzweifelten CDU-Vorsitzenden anschließend mit einer multifunktionalen Arbeitsgruppe einer digitalen Tiefenprüfung unterzogen.

Im Gespräch mit PPQ-Mitarbeiterin Svenja Prantl erklärt er, wie es zum hanebüchenen Ziel kam, aus Deutschland eine eigenständige und führende KI-Nation zu machen, warum es unwahrscheinlich ist, dass Friedrich Merz selbst an das glaubt, was er sagt. Und warum er es trotzdem verkündet hat. 

PPQ: Herr Achtelbuscher, Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Digital-Gipfel 2026 die Initiative ,KI-Nation 2030" vorgestellt und betont, Deutschland werde bei künstlicher Intelligenz eigenständig vorangehen,  unter Beachtung der eigenen Werte. Wie steht es um die faktischen Rahmenbedingungen?

Achtelbuscher: Die Rahmenbedingungen sind, um das zu wissen, hätte es keiner Regierung bedurft, so schlecht, dass sie mehrere klare Standortnachteile miteinander kombinieren. Hohe Strompreise, lange Genehmigungsverfahren, zersplitterte europäische Märkte, wenig Wagniskapital und eine Regulierung, die entworfen wurde, um jede Art Innovation möglichst wirkungsvoll zu bremsen. das ist eine toxische Mischung für jede fortschrittliche Technologie. Wenn Friedrich Merz von technologischer Souveränität spricht und ausdrücklich betont, sie beginne auf Ebene der Modelle, dann sagt er damit, dass er für Deutschland eigene Basismodelle, eigene Trainingsinfrastruktur und die Kontrolle über Architektur und Gewichte bei KI haben will. Alles andere ist Anwendung, nicht Souveränität. Aber diese Art Souveränität ist unter den gegebenen Standortbedingungen eben nicht zu erreichen.

PPQ: Beschreiben Sie den deutschen Rückstand doch bitte genauer, nicht jeder weiß, wovon Sie sprechen.

Achtelbuscher: Der Rückstand entspricht, um es bildhaft zu sagen, etwa dem, den die untergegangene DDR in den 80er Jahren auf die Industrienationen des Westens hatte. In der Regressionsforschung ist Konsens, dass es um etwa zehn Jahre geht. Dieser Wert ergibt sich einfach daraus, dass die USA und China vor zehn Jahren keine sogenannten großen Sprachmodelle hatten, also keine KI. Und Deutschland und Europa haben, abgesehen vom weit zurückliegenden französischen Mistral-LLM, heute immer noch keine. Zuletzt hat sich das Zurückfallen zudem dramatisch beschleunigt. 2015 lag die allgemeine Rechenleistung pro Kopf in Deutschland bei 0,424 GFLOPS, in den USA bei 0,538, das war also gar nicht so dramatisch, weil nur ein Abstand von gut einem Viertel. 2023 standen die USA aber bereits bei 11,125 GFLOPS pro Einwohner, Deutschland verfügte über 3,077. Der Abstand war auf das 3,6-Fache angewachsen. Bei Servern pro 1.000 Einwohner kommen die USA heute auf fast 100, Deutschland hat 30. Bei den eigentlichen KI-Clustern sieht es noch schlimmer aus: Die USA verfügen über rund 75 Prozent der weltweit erfassten GPU-Cluster-Leistung, China über etwa 15 Prozent, die gesamte Europäische Union über 4,8 Prozent. Deutschland verschwindet irgendwo in diesem klitzekleinen Bestand. Das ist keine Lücke. Das ist ein Loch, ein Abgrund.

PPQ: Dennoch scheint Friedrich Merz ja optimistisch. Er gibt dem Land vier Jahre Zeit, aufzuholen und zu überholen. Gibt es Erfahrungswerte, die einen Fingerzeig darauf geben können, wie erfolgreich  Deutschland bei der Umsetzung solch großer Vorhaben in so kurzer Zeit ist?

Achtelbuscher: Leider ja. Und die Zahlen sind ernüchternd. Für größere Industrieanlagen dauert es statistisch gesehen vom Projektstart bis Genehmigung realistisch 1,5 bis über zwei Jahre. Bei komplexen Großvorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Klagen sind vier bis acht Jahre üblich - bis zum Baustart! Für eine Autobahn oder einen größeren Bundesfernstraßenabschnitt rechnet der Zentralverband Deutsches Baugewerbe im Schnitt mit elf Jahren – 85 Prozent der Zeit werden für auf Planung und Genehmigung gebraucht. Simple Brücken brauchen oft fünf bis 18 Jahre. Zukunftszentren liegen bereits vier Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan, ehe überhaupt ein Spatenstich erfolgt ist. Wer unter diesen Bedingungen in nur vier Jahren ein konkurrenzfähiges KI-Ökosystem aufbauen will, wird ganz bestimmt sehr viel Erfolg haben.

PPQ: Sie klingen sehr zynisch. Könnte es nicht sein, dass Merz’ Anlauf wirklich ungeahnte Kräfte mobilisiert?

Achtelbuscher: Kinderglaube. Seine digitale Ruckrede war ja nicht die Erste. Dieser an Kirchentage erinnernde Digital-Gipfel existiert schon seit 2006. Alle Kanzler sind dort aufgetreten, alle haben sie in großen Reden erklärt, dass Deutschland bald das digitale Herz Europas oder gar der Welt sein werde. Die Rhetorik war immer ähnlich. Und identisch war auch, dass die Reden ausschließlich dazu dienten, die strukturellen Rückstände mit vollmundigen Ankündigungen zu übertünchen. Merz setzt die Linie konsequent fort. Neu ist lediglich, dass er den Begriff "digital" auf Abraten seiner Taskforce durch "KI" ersetzt hat.

PPQ: Wie konnte es dazu kommen, dass Deutschland und Europa so viele Zukunftsfelder fast vollständig aufgegeben haben?

Achtelbuscher: Es war kein einzelner Fehltritt, sondern eine lange Kette von bewussten Standortentscheidungen. Bei Nokia sah man in den Nullerjahren, was passiert, wenn Unternehmen bessere Bedingungen im Ausland finden – und man hat daraus nichts gelernt. Internet, Messenger, Smartphones, Tablets, Streaming, Cloud, Frontier-KI, die Produktion von Solar und Speichertechnik, selbst der Kraftwerksbau: Überall wurden bewusst falsche Prioritäten gesetzt. Wir können heute nur raten, warum das geschah. Die Kombination aus hoher Abgabenlast, Energiepreisen, Regulierung und Genehmigungsdauer hat jedenfalls systematisch gegen den Standort gearbeitet.

PPQ: Das soll jetzt anders werden, in kürzester Zeit sogar. Sie sagten im Vorgespräch, angesichts der Bedingungen sei das vollkommen unrealistisch? Glaubt denn Friedrich Merz selbst daran, dass das von ihm verkündete Ziel in 48 Monaten erreichbar ist?

Achtelbuscher: Die Wahrscheinlichkeit, dass er an eine Realisierung als führende KI-Macht in diesem Zeitrahmen glaubt, liegt nach unserer Einschätzung bei 15 bis 25 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass er die strukturellen Grenzen kennt und dennoch das optimistische Narrativ fortsetzt, liegt bei 70 bis 80 Prozent. Also offen gesagt nein.

PPQ: Ihre Arbeitsgruppe hat seine Aussagen nach heuristischen Vorgaben von mehreren ausländischen Sprachmodellen auf ihren Glaubwürdigkeitsgehalt prüfen lassen. Was kam heraus?

Achtelbuscher: Die Modelle kommen alle zu dem Schluss, den auch der gesunde Menschenverstand nahelegt. Die öffentliche Zielsetzung und die bekannte Faktenlage passen nicht zusammen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Merz die Erreichbarkeit des Ziels der KI-Nation für realistisch hält, wird von allen Modellen bei höchstens 25 Prozent angesetzt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um sogenannte strategische Kommunikation handelt, sehen alle bei 85 Prozent und höher. Das ist keine moralische Bewertung. Es ist eine Wahrscheinlichkeitsabschätzung auf Basis der vorliegenden Zahlen und der Amtszeitlogik, kombiniert mit den Methoden des Gesundbetens und Vertröstens, die schon seine Vorgänger ausgiebig genutzt haben.

PPQ: Was treibt ihn dann an? Als Kanzler, der nur noch sehr wenig Vertrauen genießt, muss er doch fürchten, auch diesen kleinen Rest noch zu verlieren.

Achtelbuscher: Aus Sicht der kurzfristigen politischen Logik handelt er dennoch rational. Kein deutscher Regierungschef kann die weiße Fahne hissen und sagen, das war es, wir haben da Fehler gemacht, die sich nicht mehr wiedergutmachen lassen. Also setzt man ambitionierte Zielmarken, die mobilisieren sollen, Investoren und interne Ressourcen. Das kommt in der Öffentlichkeit, vor allem aber bei den Medien besser an als ein nüchternes Eingeständnis, dass es kaum mehr Sinn hat, das Unmögliche zu versuchen. Das ist kein neues Muster. Sehen Sie, Deutschland ist heute und auf unabsehbare Zeit künftig ein Land ohne KI-Infrastruktur, ohne eigene KI-Systeme und ohne einen einzigen KI-Konzerne. Aber wir können uns recht sicher sein, dass es das erste Land weltweit sein wird, das eine KI-Steuer einführt, um zu zeigen, dass Staat und Behörden neue Technologien nicht einfach durchgehen lassen.

PPQ: Welche Hoffnung steckt hinter einer Botschaft ohne faktische Basis?

Achtelbuscher: Vermutlich die, dass positive Narrative Investitionen und Aufmerksamkeit erzeugen, auch wenn die strukturellen Voraussetzungen fehlen. Teilfortschritte – mehr Adoption in Unternehmen, einzelne Rechenzentrumsprojekte – lassen sich später als Erfolg verkaufen, wenn die Medien mitspielen. Das eigentliche Ziel, souveräne Frontier-Modelle zu besitzen, kann nicht erreicht werden, darüber sind sich sicherlich alle externen und internen Fachleute einig. Aber die Ankündigung, dass sie entstehen werden, hilft über die Zweit, bis das eingestanden werden muss.

PPQ: Könnte Merz etwas wissen, was wir nicht wissen? Etwas, das ihn gegen alle bekannten Fakten so optimistisch argumentieren lässt?

Achtelbuscher: Theoretisch wäre das denkbar. Aber was soll das sein? Praktisch erinnert seine Rhetorik an die Wunderwaffen-Hoffnungen, die in den späten Jahren des Zweiten Weltkrieges geschürt wurden. Oder an die Auftritte der DDR-Führung, die sich überzeugt zeigte, dass ihr kleines, bettelarmes Land den Westen wirtschaftlich überholen werde, obwohl alle Wirtschaftsdaten das Gegenteil zeigten. Wer die bekannten Standortfaktoren, die Genehmigungsdauern und die Kapital- und Compute-Konzentration in den USA und China kennt, bräuchte schon ein sehr großes Wunder, um selbst an ein Aufholen binnen von vier Jahren oder auch zehn oder 20 auszugehen. 

PPQ: Könnte die Logik, trotzdem davon zu sprechen, den politischen Kalender einkalkuliert haben? Merz wäre 2030 schon nach dem normalen Wahlkalender nicht mehr Kanzler, er müsste also beim 24. Digital-Gipfel kein Scheitern eingestehen. Zudem steht ja die Vorhersage seines Verteidigungsministers im Raum, dass schon 2029 ein russischer Angriff erfolgen wird. 

Achtelbuscher: Niemand vermag zu sagen, ob das eine Rolle spielte oder einfach nur die runde Jahreszahl genutzt wurde. Aber ja, seine reguläre Amtszeit endet 2029. Beim Digital-Gipfel 2030 müsste ein Nachfolger eingestehen, wie weit man seit weiter zurückgefallen ist. Womöglich ist die Idee der KI-Nation auch ein Danaergeschenk von Merz an diesen Nachfolger. Soll der doch dann sehen, wie er sich verbal aus dieser absehbaren Blamage lossagt.

PPQ: Was wäre aus Bürgersicht schlimmer: dass Merz selbst in der Illusion lebt – oder dass er weiß, wie voraussetzungslos die Vorgabe ist, und sie trotzdem macht?

Achtelbuscher: Beides ist natürlich verheerend. Aber auch mir fällt keine dritte Möglichkeit ein, leider. Die Illusion wäre Ausdruck von Realitätsverlust an der Spitze. Das wäre besorgniserregend genug. Das bewusste Setzen eines Ziels, von dem man sicher weiß, dass es illusorisch ist, müssten wir allerdings als Ausdruck von Geringschätzung gegenüber dem Publikum werten und Geste der Verachtung eines ernsthaften öffentlichen Diskurses. Das wäre beängstigend. In beiden Fällen bleibt das Ergebnis dasselbe: Eine politisch gesetzte Zielmarke, die egal aus welchen Gründen ausschließlich die Kommunikationsbedürfnisse der Gegenwart bedient, muss uns alarmieren. 

Von Neid zerfessen: Die grenzenlose Gier der Gen Z

Eine neue,von blanker Gier getriebene Generation steht auf, um ihren Anteil an dem zu fordern, was Väter und Mütter, Großmütter und Großväter in Achtstundentagen über 45 oder gar 47 Arbeitsjahre erarbeitet haben.

Sie bekommen den Hals einfach nicht voll. Wie keine Generation vor ihr haben die Angehörigen der sogenannten Generation Z vom ersten Tag ihrer Existenz in einem gemachten Nest gelegen. Sie kannten weder Krieg noch Hunger, kein Einschlafen in der Kälte ungeheizter Zimmer, weil niemand Kohlen aus dem Keller geholt hat. Sie kannten keine Verfolgung durch eine bösartige Obrigkeit. Keine Verbote, bestimmte Meinungen zu äußern, und keine Lehrer, die sie nach sozialem Status sortierten.

Die Generation, der alles geschenkt wurde 

Ihnen blieb es auch erspart, Sehnsucht nach bestimmten Dingen zu entwickelt - vom Kaugummi über die Jeans bis zu Mofa war alles immer da. Sie waren die Kinder einer perfekten Welt, von einer auf Rendite getrimmten kapitalistischen Wirtschaft versorgt wie von einer Mutter. Von einem auf sozialen Ausgleich bedachten Sozialstaat gepäppelt und gefönt, wann immer ihnen die Locken feucht wurden beim fröhlichen Spiel.

Dank eines Elternurlaubs, der heute länger  als jemals in der Geschichte Deutschlands, mussten sie nicht in Wochenkrippen abgeschoben werden. Ihre Zeit im Kindergarten, in Deutschland Kita genannt, begann mit ein Eingewöhnungswochen. Sie sollten nicht wie ihre Eltern losgerissen werden und sich müde weinen bis zur Akzeptenz der Abwesenheit von Mutter und Vater. Niemand übte mit ihnen das berüchtigte Topfen, das so viele Menschen gebrochen hat. Niemand steckte sie schon als Teenager in Uniformen und jagte sie unter Gasmasken durch den Stadtwald, um den den Dritten Weltkrieg zu üben. 

Klimaschutz, Wohlstand, reines Gewissen 

Der Generation, die sich selbst "Gen Z" nennt, wurden stattdessen Vorträge über Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gehalten. Sie sollten die Welt nicht mehr so verändern, wie sie das gern hätten, sondern nur noch die Beschlüsse umsetzen, die die Älteren für sie getroffen hatten. Klimaschutz. Wohlstand ja, aber bitte grün. Keine neuen machen, dafür aber die der Alten abtragen.

Rebellion, wie sie zu jeder jungen Generation gehört, war gern gesehen. Voraussetzung aber war, dass sich die Aufständischen für das Richtige engagieren: Wer Unserewerte teilte, also die Werte der Altersgruppen, die Regierung, Verwaltung, Medien und die organisierte Zivilgesellschaft besetzt halten, war jederzeit willkommen, auch mit rabiaten Methoden Protest auszudrücken und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auszuprobieren. 

Die beste aller Welten 

Die Mädchen und Jungen, die zwischen 1995 und 2010 geboten wurden, waren die Kinder der besten aller Welten. Es herrschte Frieden. Der Wohlstand wuchs selbst in Europa und in Deutschland noch. Die Inflation war niedrig, eine Geldentwertung von zwei Prozent galt damals schon als Alarmzeichen. Als die Ältesten aus der Gen Z in die dritte Klasse kamen, begann auch die Arbeitslosigkeit zu sinken. 

Parlamente beschlossen Schuldenbremsen, um die Sucht der Regierenden nach beständig mehr Geld ein für allemal zu kurieren. Europa wuchs zu einer EU zusammen, auf die die Völker der welt neidisch schauten. Ein Geld. Eine Kommission. Ein Chefkommissar, der Barroso hieß oder Juncker. Egal, denn auf den Alltag hatten die alten Männer in Brüssel keinen Einfluss.

Sie hatten alles, außer Pflichten 

Es stand endgültig fest, weil es so geplant war: Die Jüngeren würden es auch im Alter besser gehen als jemals einer Generation zuvor. Sie hatten schon als Teenies alles, außer Pflichten. Die Welt stand ihnen offen. Sie waren die Sanftmütigen, von denen die Bibel in Matthäus 5 berichtet, "sie werden das Erdreich besitzen". Eines Tages würden sie alles erben, die Schulden von Eltern und Großeltern,so wie dieses die ihrer Vorfahren geerbt hatten. Dazu aber auch das, was die in emsiger Arbeit, viele sogar ein 45 oder gar 47 Jahre langes Berufsleben mit 40 oder 42 Wochenstunden hindurch, daraus gemacht hatten.

Ein Paradiesgarten aus Überfluss. Supermärkte mit vollen Regalen. Bei jeder Wahl ein Zettel voller politischer Aletrnativen, allesamt vom Verfassungsschutz geprüft zulässig. Große Führer zudem, die wie Gerhard Schröder und Angela Merkel in aller Welt geachtet wurden. Kein Ozonloch mehr, kein Baumsterben, keine verseuchten Flüsse, keine giftig qualmenden Chemiefabriken und keine überdüngten Felder. Gen Z wuchs finanziell, ökologisch und gesellschaftlich in einer Welt auf, die ihnen in fast perfektem Zustand in den Schoß fiel: Es regierten die gute Absichten. Die Älteren waren die erste Generation, die mehr für die ferne Zukunft plante als für die eigene Gegenwart.

Auf die harte Tour 

Die Babyboomer und die Generation X, geboren zwischen 1946 und 1980, konnten nicht anders. Sie wuchsen nach einem Weltkrieg in einem vollkommen zerstörten Land auf, das erst später von türkischen Gastarbeitern wieder aufgebaut wurde. Oder mitten im Kalten Krieg, der jeden Tag hätte heiß werden können. Die 1995 15- bis 50-Jährigen waren zur Überzeugung gelangt, dass sie Verantwortung übernehmen müssten,  um eine bessere Welt für alle zu bauen, weil niemand anders es hätte tun können. Beimwem hätten sie sich denn beschweren sollen? 

Sie taten es auf ihre Weise, über die vermeintlichen Alternativen eines Besseren belehrt vom Zusammenbruch des staatsmonopolistischen Sozialismus, der Menschen mit diktatorischen Methoden zu ihrem Glück hatte zwingen wollen. Die Wirtschaft sollte vom Wettbewerb leben. Der Staat aber sollte die Überschüsse gerecht unter allen verteilen. Dazu, auch das gehörte in jenen Jahren zum gesellschaftlichen Konsens, musste er groß sein und stark. Aber übermächtig durfte man ihn nicht werden lassen.

Mehr Milliarden für weniger Kinder 

Einen großen Teil seiner Bemühungen richtete der Staat auf die Heranwachsenden. Die Zahlen der öffentlichen Hand zeigen, wie die Politik ihre eigene Parole verstand, dass die Jugend beständiger Förderung und Hilfe bedarf. Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Bildung, Ausbildungsförderung, Kinder- und Jugendhilfe und Kinder- und Familienleistungen wie Kinder- und Elterngeld summieren sich inzwischen auf 320 Milliarden Euro im Jahr, etwa das Dreifache dessen, was vor 30 Jahren für ihre Eltern ausgegeben worden war.

Allein die Aufwendungen für die Kinder- und Jugendhilfe stiegen dabei von 16,4 Milliarden Euro Mitte der 90er Jahre auf fast 80 Milliarden Euro im Jahr 2023 – mehr als eine Vervierfachung. Auch die Tageseinrichtungen für Kinder lässt sich der Steuerzahler mehr kosten als jemals zuvor. Seit die Politik sich eine Unterbringungspflicht für Kinder auferlegte,  hat sich die Anzahl der außer Haus betreuten Kinder von zwei auf vier Millionen verdoppelt. Die Kosten für die staatliche Übernahme der betreuung stiegen derweil um das Fünffache - von zehn auf mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr.

Eine wuchernde Betreuungsindustrie 

Vorbei die Zeiten mit knappen Kassen, als Kindergartenplätze umkämpft waren. Für die Gen Z flossen  Milliarden in eine Betreuungsindustrie, die aus Kitas, Jugendhilfe und Bildungsförderung besteht. Aus 320.000 Mitarbeiterinnen udn Mitarbeitern in Kindertagesstätten im Jahr 1995 wurden fast 800.000. Aus 795.000 KLehrerinnen, die 1995 12,4 Millionen Schüler betreuten, wurden 874.000, die sich um nur noch 11,4 Millionen Kinder kümmern. Darunter befindet sich eine wachsende Anzahl an Schulsozialarbeitern - Boomer und Gen X hatten noch ohne so enge sozialpsychologische Betreuung erwachsen werden müssen.

Der Staat steckte immer mehr Geld in die Heranwachsenden, er investierte nach eigener Überzeugung in den besten Rohstoff, den er hat. Die Generation Z wuchs in einemSchutzraum auf wie keine Alterskohorte vor ihr. Frühere Generationen kannten noch die Wehrpflicht oder den Zivildienst. Junge Männer mussten Monate oder Jahre ihres Lebens dem Staat zur Verfügung stellen. Die Gen Z entging dieser Pflicht: Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, damit fiel jeder Pflichtdienst weg. 

Ein Leben im Luxus 

Was für die Väter- und Großvätergeneration selbstverständlich war, blieb den Jüngeren erspart. Dafür aber ging es ihnen auch in allen anderen Belangen besser. Sie lebten nicht irgendwo, sondern im Luxus: Die Kommunikationsmöglichkeiten, mit denen die Kinder der 90er und frühen 2000er Jahre aufwuchsen, unterschieden sich radikal von allem, was es früher gegeben hatte. Noch 1990 waren Telefone im Osten rar und Gespräche im Westen teuer. Noch schlimemr wurde es mit den ersten Handyverträgen: Die Millennials gannnten Angehörigen der Generation Y zahlte für ihre Klingeltöne mehr als die Gen Z heute für einen 50-GB-Vertrag, der Informationen, Unterhaltung und soziale Kontakte jederzeit und überall verfügbar macht.

Sie sind die Glücklichen, das "Salz der Erde" (Matthäus 5,13), dem das Butterbrot mit Butter gebuttert wird. Selbst die tragischen Die Corona-Jahre beschenkten diese vom Schicksal geküsste Generation im Übermaß. Innerhalb von zwei Jahren hatten viele Schülerinnen und Schüler durch Schulschließungen, Wechselunterricht und Distanzlernen mehr schulfreie oder stark reduzierte Unterrichtstage als frühere Generationen in ihren endlosen Jahren bis zum Abitur. 

Geschenke  von der Obrigkeit

Zum Dank dafür tröstete die um ihren Ruf besorgte Europäische Union sie dann auch noch mit Programmen wie DiscoverEU. Zehntausende kostenlose Zugtickets werden an 18-Jährige verschenkt. Mussten junge Menschen früher selbst zahlen, wenn sie monatelang durch Europa reisen wollten, um ein Stück von der Welt zu sehen, übernimmt das jetzt die Gemeinschaft der Älteren. Die verzichtet großzügig auch darauf, Straftaten zu ahnden, für die sie selbst noch verurteilt wurde: Die Straffreiheit für Cannabisbesitz und -konsum erspart heute Jahr für Jahr zehntausenden Jugendlichen Ermittlungsverfahren, Anklagen und Verurteilungen.

Die Generation Z erlebte Kindheit und Jugend unter Bedingungen, die frühere Kohorten als Luxus empfunden hätten: längere elterliche Betreuung, massiv gestiegene öffentliche Ausgaben, keine Wehrpflicht, digitale Allgegenwart, endlos schulfrei in einem Land, das jugendlichen Protestaufwallungen gegenüber so liberal ist wie nie zuvor. Und dennoch beklagt und bejammert ausgerechnet diese gepäppelte Generation lauter als ihre Vorgänger ein Gefühl des Mangel und Benachteiligung. 

Gier statt Dankbarkeit 

Nicht Dankbarkeit, sondern eine unersättliche Gier zeichnet die selbsternannten Vertreter der Gen Z aus. Aufgewachsen an einem "Tischlein deck Dich" mit einem unerschöpflichen All you can eat-Bufett, sind die lieben Kleinen schon mit 15 Jahren mit nichts zufriedenzustellen. In ihrem Leben was alles immer da. Stets konnte man sich aussuchen, was man haben wollte. Und Charakter zeigte der, der deutlich zu verstehen gab: Was ich haben will, das krieg' ich nicht. Und was ich kriegen kann, das gefällt mir nicht.

Man werde "nicht gesehen" haben Teilnehmer der "Gen Z regelt"-Demonstrationen sich bei der Merhehitsgesellschaft beschwert. Man solle für die Schulden der Alten zahlen, bekomme aber selbst nur Kürzungen und Einschränkungen dafür. Alles werde "kaputtgespart". Keine Rücksicht gebe es für die so wichtigen Belange der Jugend. Eine Diskrepanz zwischen objektiver Wirklichkeit und subjektivem Empfinden, die wahrscheinlich nur eine Alterskohorte übersehen kann, die mit Parolen wie "Free Palestine", "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!" und "Siamo tutti antifascisti!" für saubere Schultoiletten kämpft. 

Sie beanspruchen mehr für sich

Denn die Realität der Verteilung der Reste des gesellschaftlichen Wohlstandes sieht ganz anders aus. Zwar beanspruchen deutsche Rentnerinnen, Rentner und Beamte im Ruhestand mit 490 Milliarden Euro im Jahr bedeutend mehr Geld für sich als die heute 15- bis 30-Jährigen. Allerdings haben die Betreffenden dafür zuvor überwiegend jahrzehntelang Ansprüche durch Arbeit erworben, die jetzt durch die nachgewachsene Gruppe der Erwerbstätigen abgegolten wird. 

Die Jüngeren tragen wenig bei. Auf Zahler aus der Gen Z entfällt nur ein verschwindend geringerer Anteil von 15 Prozent der Beitragszahlungen, aus denen Ältere ihre Rente erhalten. Das entspricht nicht einmal ihrem zahlenmäßigen Anteil an der Bevölkerung. Auf die Altersgruppe der 30- bis 66-Jährigen hingegen, die 45 Prozent der Einwohner stellt, entfallen mehr als 82 Prozent aller Beitragszahlungen und aus Steuermitteln finanzierte Bundeszuschüsse. Die Älteren finanzieren die Älteren und damit perspektivisch sich selbst.

Die Gen Z mit dem schlanken Fuß 

Ganz anders sieht bei der Finanzierung der Leistungen für die Jungen und Jüngeren aus. Die Gen Z beteiligt sich nicht nur kaum an der Finanzierung der Renten- und  Pflegekassen, sie entzieht sich auch weitgehend der Betiligung an der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben für Bildung, Universitäten, Kita und Jugendhilfe. Auch hier fließen 88 Prozent der aufgewendeten Mittel nach Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) aus den Taschen der Über-30-Jährigen.

Im Unterschied zu Schülerinnen und Schülern, die sich bewusst nicht an der Finanzierung der rentenzahlungen für Seniorinnen und senioren beteiligen, tragen selbst Rentnerinnen und Pensionäre  durch die nachgelagerte Besteurung ihrer Altersbezüge und die Umsatzsteuerzahlungen für ihren Konsum ihr Scherflein zur Bewältigung der Finanzierungslast bei, die das üppige und teure Bildungs- und Jugendbudget bedeutet. 

Yalla, yalla, Sozialismus 

Gedankt wird ihnen das nicht. Stattdessen sehen sich durch die und aus der Gen Z blankem Neid und grausamer Niedertracht ausgesetzt. Ihnen, die mit ihrer Arbeit die Existenz aller finanzieren, wird vorgeworfen, nur an sich zu denken. Demokratie und das auf Wettbewerb setzende Wirtschaftssystem  sollen ihnen baldmöglichst entwunden und durch eine sozialistischen Planwirtschaft ersetzt werden.