Methode Trump: Georgiens gestohlene Wahl

Demonstrativ vor einer EU-Fahne: Wie US-Präsident Donald Trump 2020 will Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili die gestohlene Wahl nicht anerkennen.

Es ist die Wiederauflage der "Big Lie", deutsch "Große Lüge", jener Verschwörungserzählung des damals noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, dem viele weitere Republikaner bis heute beistehen bei seiner Behauptung von der angeblich gestohlenen Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020. Diesmal ist es die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die das von der Wahlkommission des Landes verkündete Ergebnis nicht anerkennen will.  

Die "gestohlene Wahl"

Aus dem Amt heraus hat die in Paris geborene Tochter einer nach der Februarrevolution 1917 vor der sowjetrussischen Roten Armee nach Frankreich geflohenen georgischen Adelsfamilie zu Protesten gegen das amtliche Wahlergebnis aufgerufen. 

Demonstrativ vor einer EU-Fahne stehend, sprach Surabischwili davon, dass die Demokraten in Georgien "Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation" geworden seien. Der Oppositionspolitiker Nika Gwaramia zitierte Trump wörtlich, indem er von einer "gestohlenen Wahl" sprach. Die Abstimmung sei, auch diese Argumentation ist aus den USA bekannt, "nach einem komplizierten technologischen Schema gefälscht worden". Details nannte er nicht.

Hilfe kommt aus Brüssel und Straßburg: Auch die Wahlbeobachter von OSZE und EU, die die Stimmabgabe in der früheren Sowjetrepublik beaufsichtigt hatten, zweifeln die offiziell gezählten 54,8 Prozent der Wählerstimmen für die Regierungspartei Georgischen Traum an. Zögern allerdings noch damit, dem proeuropäischen Oppositionsbündnis, das offiziell auf 37,58 Prozent kam, den Wahlsieg direkt zuzusprechen. Stattdessen werden Zweifel geschürt, um der bisherigen Regierungspartei ihre komfortable Mehrheit abzusprechen.

Die Methode Trump

Die Methode Trump, bekannt aus den Monaten nach der US-Wahl 2020, sie wird in Tiflis angewendet, um das zwischen Russland und der EU  hin- und hergerissene Land nicht zur Ruhe kommen zu lassen. Mit Schlagzeilen über ein "Ergebnis voller Zweifel" und Zitaten von Surabischwili, die von einer "totalen Fälschung" spricht, ohne Belege vorzulegen, besorgen selbst öffentlich-rechtliche Sender das Geschäft des Kreml. Dessen Macht wird als nahezu grenzenlos beschrieben. Putin habe den gesamten Wahltag bei EU-Aufnahmekandidaten "durchorchestriert". Das ZDF berichtet offenbar vom Hörensagen über Videos, die "zeigen, wie Wähler mehrere Zettel in die jüngst für diese Wahl eingeführten Wahlcomputer legen".

Auf gleiche Weise hatte Donald Trump vor vier Jahren versucht, Zweifel am Wahlsieg seines Gegenkandidaten Joe Biden zu wecken. Wie Surabaschwili schürte Trump ohne Belege zu liefern Spekulationen über angeblichen Wahlbetrug, die erst durch einen Faktencheck des auf Online-Lügen spezialisierten Portals Correctiv widerlegt werden konnten. Den abgewählten Präsidenten vermochte das nicht zu stoppen. 

Gefüttert mit Parolen

Über Monate fütterte er seinen Anhang daraufhin mit Parolen über die "gestohlene Wahl" und die große Lüge. Im Januar 2021 führte die Scharfmacherei schließlich zum Sturm auf das Capitol. Ein versuchter Staatsstreich Trumps, mit dem die Angreifer des Wahlverlierers den Senat und das Repräsentantenhaus an der förmlichen Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu hindern versuchten, um Trump verfassungswidrig zur Fortsetzung seiner vielkritisierten Präsidentschaft zu verhelfen.

Der Kapitolsturm hatte sein Vorbild in Deutschland, wo Impfgegner, Schwurbler und Quer-Anhänger im Sommer 2020 unter Führung einer Heilpraktikerin aus der Eifel versucht hatten, den Reichstag zu stürmen. Die demokratischen Kräfte aber setzten sich durch, der Staatsstreich misslang. Doch was blieb, waren Zweifel am demokratischen Verfahren: Trump hatte sich in der Wahlnacht als erster zum Wahlsieger erklärt, erst später drehten Briefwahlstimmen das Ergebnis, so dass bei den Trump-Wählern der Eindruck entstand, ihnen sei etwas weggenommen worden, was ihnen schon längst gehörte.

Früh verkündeter Sieg

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili nutzt denselben Trick. Schon zehn Minuten nach Schließung der Wahllokale verkündete sie auf X, dass das "europäische Georgien trotz Wahlfälschungsversuchen und ohne Stimmen aus der Diaspora mit 52 Prozent der Stimmen" gewonnen habe. Nach den offiziell verkündeten Ergebnissen der staatlichen Wahlkommission waren es dann nur schmale 37 Prozent, obwohl es gleich vier Oppositionsbündnisse namens "Koalition für Wandel", "Einheit – Nationalbewegung", "Starkes Georgien" und "Für Georgien" gegeben hatte.

Wie wahrscheinlich es, dass dennoch eine von einem "Dollarmilliardär", der in "Moskau reich geworden ist" geführte Partei siegt? Zum zweiten Mal sogar schon? Surabischwili, eine Schülerin des großen Weltstrategen Zbigniew Brzeziński ("Die einzige Weltmacht") nennt großangelegte Fälschungen als Grund und ruft nun zu Protesten auf.  "Ich erkenne diese Wahl nicht an", sagte die 2018  mit der Unterstützung der Milliardärspartei Georgischer Traum ins Amt gewählte 72-Jährige. Täte sie es, sei das gleichbedeutend damit, "die russische Übernahme Georgiens anzuerkennen".

Rette uns, Erlöserin: Auf zum letzten Gefecht

Eine Woche vor der Wahl tritt Kamala Harris noch einmal als Hoffnung der Welt vor das Abonnentenvolk.

Da steht sie wieder, nach langer Einsatzpause im deutschen Medienapparat. Kamala Harris, in einem kurzen Sommer der Euphorie zur Taylor Swift der Weltpolitik ernannt. Aber dann bei einem einzigen Hit hängengeblieben: Sie ist nicht der andere Kandidat, sondern unsere Kandidatin. Deutschland steht auf die Frau mit den Wurzeln überall, nicht auf den mit der Familiengeschichte im deutschen Westen.  

Deutschland würde sie wählen

Deutschland würde sie wählen, mit großer Mehrheit und ganz egal in welches Amt. Die Amerikaner sind da zögerlicher, immer noch. Unbeeindruckt wie Thüringer von Höckes Hetze scheinen sie entschlossen, die Strafverfahren, die endlose Kette von Skandalen, die sexuellen Übergriffe von 1991 und sogar mutmaßliche Gespräche mit dem Kreml zu ignorieren. Und - zumindest zur Hälfte - dem Teufel selbst ihre Stimme zu geben.

Es gibt nicht viele Dinge auf der Welt, die die großen Meinungsmagazine in Hamburg, München und Berlin mehr zur Verzweiflung bringen. Im achten Jahr erklären sie dem Publikum nun schon, dass das Ende der Welt zweifellos kommen wird, sollte Trump noch einen einzigen Tag "an dem er Diktator werden will" (Der Spiegel) im Weißen Haus verbringt. Und je lauter das Zetern wird, desto weniger Publikum erreicht es. So wenig inzwischen sogar, dass der "Spiegel" auf die warnenden Titelbilder verzichtet, die bei früheren wichtigsten Schicksalswahlen aller Zeiten so häufig genutzt wurden wie der "Spiegel"-Schriftzug.

Noch ist nichts verloren

Verloren aber gibt niemand nichts in den Großredaktionen. So lange noch eine winzige Chance besteht, dass einer in der geschrumpften Schar der Abonnenten und Wähler der sein könnte, dessen Stimme jenseits des Atlantik den Ausschlag gibt, so lange bleibt der Überzeugungsfunk auf Sendung. Der Kampf gegen Trump wird inzwischen mit Titelbildern und Enthüllungsstorys über die Verfehlungen und bösen Pläne seines Hintermannes geführt, die wie von Zauberhand gemalt alle auf einen Schlag erscheinen. 

Den Wahlkampf aber in seiner letzten Phase bestreiten alle mit einer zweiten Welle der Kamalaphorie: Harris, seit einigen Wochen kaum mehr mit Lobeshymnen bedacht, ist wieder da. Aus der enttäuschenden Vize-Präsidentin, von der sich allenfalls "Verlieren lernen" lassen konnte (Spiegel), ist nicht mehr nur "Die Überlegene" (Spiegel) geworden. Sondern die "Erlöserin", die uns "erlösen" soll, und die "Madam President", die Amerika retten muss. 

Fragwürdige Fragezeichen

Die Fragezeichen, die hier und da verstreut werden, sehen aus wie die gekreuzten Finger hinterm Rücken, wenn die andere Hand schwört. Niemand will sich wieder so blamieren wie damals, als Trump Hillary Clinton schlug, obwohl sie eine Frau ist und alle Schlagzeilen in Deutschland dagegen sprachen.  Die "Menschen von Deutschland" hatten damals noch in letzter Sekunde mit Zeitungsanzeigen an ihre amerikanischen Freunde appelliert, den Schreihals bloß nicht zu wählen. Der "Spiegel" brachte es auf den Punkt: Trump  sei ein Totalausfall als Fortschrittsringer, ein "Louis XIV. auf einem Acid-Trip" der womöglich sogar "Deutschland zur Aufrüstung zwingen könnte" (Spiegel).

Manches ist heute anders, anderes gleich. Und die Verzweiflung, die sich in den ersten Tagen nach der Wahl 2016 in Häme, Hohn und Herrenwitzen, aber auch in blanker Wut Bahn brach, sie zeigt sich eben jetzt vorab in den Zweifeln, ob es gelingen wird, die "schrecklich mächtige Familie" aus dem Weißen Haus herauszuhalten. Zwar ist auch Harris nur "Klimaretterin a.D.", aber nur aus "wahltaktischen Gründen". Ihr "Drill, Baby, drill" ist damit deutlich umweltfreundlicher und klimaschonender als das des ehemaligen Präsidenten. 

Obamahafte Überhöhung

Dass der Deutschland zur "Aufrüstung zwingen könnte", wird nun nicht mehr befürchtet. Vielmehr befürworten alle, dass Kamala Harris es tun wird. Statt, wie die als Titelbild von der "Süddeutschen Zeitung" verwendete Kinderzeichnung und die vom "Stern" genutzte Freiheitsstatuin fürchten lassen, Klage gegen deutsche Medien einzureichen, deren obamahafte Überhöhung der armen Ersatzkandidatin so sehr karikierend auf willige deutsche Wählende der Demokratin gewirkt haben könnten, dass die dann nicht oder gar das Falsche, also den Falschen wählten.

Isar Jesus: Der Großmeister des Hohns

Sein Humor ist auf den ersten Blick kaum erkennbar, doch für die Fans des Isar Jesus macht kein anderer bessere Witze auf Kosten der Grünen.

Er nennt sich Isar Jesus, verbreitet bierernste Robert-Habeck-Propaganda und sticht mit seinem untrüglichen Gespür für Ironie selbst unter all den zahlreichen Satireaccounts hervor, die das Portal X (ehemals Twitter) zu einer Inspiration für jeden machen, der vom staatlichen Fernsehkabarett enttäuscht ist. Dort wird mehr und mehr nach unten getreten, statt nach oben zu sticheln. 

Mit glühendem Herzen

So verhöhnt der Isar Jesus Robert Habeck.

Die Herzen vieler Akteure glühen für Regierungspolitiker, man ist hingerissen in den Redaktionen, man kann nicht anders als das eigene Talent als Spaßmacher in den Dienst der guten Sache zu stellen. Erstmals in 75 Jahren bundesdeutscher Lachgeschichte ist es die Opposition, die Hauptzielscheibe von flachen Witzen wird. Die Zuschauerzahlen schwinden zwar. Doch das Beispiel des vielfach ausgezeichneten Bundessatirikers Jan Böhmermann zeigt, dass selbst eine Vorliebe für kindliche Gossensprache und Klosprüche einen Grenzgänger des Sagbaren nicht aufhalten können, wenn er sein Visier richtig ausgerichtet hat.

Peter Colymore ist anders. Seine Art Humor kommt nicht gossig oder schenkelklatschend daher. Sie ist still, für den Uneingeweihten beinahe nicht zu erkennen. Colymore - zu Deutsch so viel wie "mehr erfahren" - ist ein Gesamtkunstwerk, das seine Wirkung aus einer Kombination von bizarren Übertreibungen zieht, die nach drei Jahren Ampelkoalition eben nicht übertrieben scheinen, sondern in einer strukturell kleinen, aber dafür festen Blase aus ideologischen Überzeugungstätern tatsächlich Glaubensinhalt sind. 

Übertreibung als Methode

"In Zeiten von Klimakrise und Ukraine-Krieg gibt es eine sehr gute Antwort für Deutschland und Europa" schreibt Colymore als sein Motto über den mit Ukrainefahne, Deutschlandflagge, Weltkugel und EU-Sternen verzierten X-Account. Natürlich: Die Antwort auf die Frage, die Satz nicht stellt, lautet #Habeck4Kanzler, ein Hinweis, den Peter Colymore in nahezu allen seinen Posts unterbringt, weil er weiß, dass ihm die Lacher damit sicher sind.

Im Stundenrhythmus geht das so. Mehr als 45.000 Posts hat Colymore seinem Helden Robert Habeck  bereits verehrt, kaum einer davon ist auf den ersten Blick strafbar oder auch nur als Hohn zu erkennen. Es ist die hohe Kunst des Satirikers, dass erst im Gesamtzusammenhang deutlich wird, wie geschickt das Mittel der satirischen Überhöhung bis ins Absurde hier verwendet wird, um den Firnis vom Heiligenstatus des Vizekanzlers zu schaben. 

Aufsicht wie in China

Colymore applaudiert Habecks Forderung, soziale Netzwerke in Deutschland zumindest ebenso hart wie in China zu beaufsichtigen. Er lobt Habecks feines Lächeln, obwohl er auf einem Werbefoto für die Ampel neben Verkehrsminister Volker Wissing stehen müsse. Er unterstützt die von den Wählern zuletzt so heftig abgestraften Grünen, indem er ihren Hinweis verbreitet, dass es dermaßen teuer werde, Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen, dass niemand all "die Milliarden, die es dafür braucht", einsparen könne. Immer dauert es einen Moment, bis der Leser spürt, wo der humoristische Haken ist.

Der Humor von Colymore ist trockener als ein Martini-Glas im Küchenschrank. Was aber treibt den Virtuosen des leisen Witzes? Ist Peter Colymore, der "Isar Jesus", ein bezahlter Troll des grünenfeindlichen Flügels der Union? Ein russischer Einflussagent? Oder ein privater Spaßvogel, der den in der Bevölkerung derzeit so weit verbreiteten Hass auf die Grünen auf seine eigene schräge Weise auslebt? Habeck als potenziellen Kanzlerkandidaten zu feiern, während die stolze grüne Partei in mehreren Bundesländern um ihre Parlamentspräsenz zittert, ist als Methode der Verleumdung deutlich zielführender als die Behauptung, der ehemals so beliebte Politiker aus Schleswig-Holstein habe doch keine Chance.

Umgehung der neuen Hassregln

Habecks Anspruch auf die Kanzlerkandidatur wird so lächerlich gemacht, ohne dass der Verleumder fürchten muss, nach den neuen Hassregeln als staatsfeindlicher Delegitimierer verfolgt, erwischt und abgestraft zu werden. Die tiefe Bewunderung, die der Isar Jesus für Robert Habecks sogenannte  politische Visionen und seine herausragenden Leistungen als Wirtschaftsminister äußert, sie ist eine Tarnung für den Versuch, die Energiewende zu kritisieren und die von oben geplante und angeleitete große Transformation der gesamten Gesellschaft als Elitenprojekt einiger weniger Funktionäre darzustellen.

Dazu nutzt Peter Colymore alle Mittel. Er liebt nicht nur den Hashtag #habeck4kanzler, sondern auch den #SoederRücktritt und stellt damit die aktuellen Umfragewerte der CSU in Zweifel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hingegen wird positiv hervorgehoben, unabhängig davon was sie tut und was erreicht hat. Der Stil, in dem Colymore seine Späße verbreitet, ist übertrieben emotional und appellativ: Die Posts sind vordergründig emotional aufgeladen, als würde der Autor davon ausgehen, dass Leidenschaft selbst die Realität besiegen kann. 

Kindliche Emoticons

Kindliche Emoticons tun ein übriges, das Engagement für eine bessere Zukunft zu verhohnepiepeln: Der Satiriker stellt sich als glaubensstarker, engagierter Akteur dar, der Habeck und seine Grünen für die Hoffnungsträger aller Mühsamen und Beladenen hält und mit Kritik an Populisten nicht hinter dem Berg: Immer wieder gelingt ihm das Kunststück, davor zu warnen, dass man das Land und die Zukunft nicht den Populisten überlassen dürfe, sondern Entscheidungen allein aufgrund einer tiefen Verehrung für Robert Habeck zu treffen habe. 

Die politische Agenda des Peter Colymore wird in solchen Momenten deutlich sichtbar hinter den blickdichten Schichten aus Ironie, Zynismus und Satire. Diese Verehrung, dieser blinde Glaube, der bis ins Absurde überdreht daherkommt, sie sind das ganze Gegenteil dessen als was sie zu erscheinen versuchen. Die vermeintliche Liebe, das Vergöttern vor allem der Heiligenfigur des Robert Habeck, sie speisen sich in Wirklichkeit aus einer klaren Ablehnung grüner, zukunftszugewandter Politik. 

Tarnung als Gegner der CSU

Peter Colymore, der bei X inzwischen als einer der erfolgreichsten Propagandisten gilt, die aus dem Umfeld der Grünen bezahlt werden, ist unter der Tarnung als Gegner der CSU und eingeschworener Feind vor allem von Markus Söder ein Gegner jeder grünen, sozialen und umweltbewussten Politik, die doch Deutschland so bitter braucht. Auch wenn es nicht auf den ersten Blick zu erkennen ist, und womöglich gerade deshalb, erscheint das besonders perfide. 

Colymore betreibt die Anbetung des mächtigsten Grünen-Politikers einer Messe, die rund um die Uhr läuft. Ein  Umstand, der jeden verständigen Beobachter an Sektenrituale erinnern wird. Und genau darauf spekuliert der Betreiber: Der Account benutzt typisch rechtsextreme Strategien, um politische Standpunkte verächtlich zu machen. Er übertreibt und überhöht, er emotionalisiert und suggeriert nach außen eine engagierte politische Beteiligung, die jeden Normalbürger nur abschrecken kann.

Uhren ohne Zeiger: Der vergebliche Kampf der EU gegen die Zeit

Seit sechs Jahren steht die Abschaffung der Zeit in der EU aus, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen können. Nun gießen Parlamentarier Öl ins Feuer der Uneinigkeit.

Sie soll weg und ist doch immer noch da. Mit nie erlahmender Energie kämpft die Gemeinschaft der 27 EU-Staaten seit nunmehr sechs Jahren mit aller Kraft gegen die alljährliche Zeitumstellung, am 19. Januar 2001 irrtümlich festgelegt in Artikel 4 der Richtlinie 2000/84/EG von Europäischem Parlaments und EU-Rates, die eine "Regelung der Sommerzeit" mit Gesetzeskraft beschlossen. Ohne die später populär werdenden gesundheitlichen Folgen der seit 1906, 1940 und dann wieder seit 1980 gebräuchlichen Umstellung der Uhren zu bedenken.

Sein letztes Geschenk

Jean-Claude Juncker, der tapsig und unglücklich agierende Vorgänger der heutigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hatte den 440 Millionen Europäern auf den letzten Metern seiner von Hader, Streit und zunehmendem Desinteresse an der EWU geprägten Amtszeit ein großes Geschenk machen wollen. 

Im Sommer 2018 ließ er eine Umfrage herbeizaubern, die die Sehnsucht der Europäer widerspiegelte, die Uhrenumstellung endlich zu beenden. Vor allem Deutsche beteiligten sich, trotzdem aber nahm Juncker die Abstimmung als Arbeitsauftrag. „Die Menschen wollen das, wir machen das“, sagte der greise Luxemburger, der die Bürgerinnen und Bürger eigentlich mit Hilfe einer neugegründeten EU-Armee hatte für Europa begeistern wollen. Damit aber nicht durchkam. 

Wenigstens die Zeitumstellung

Nun also wenigstens die Zeitumstellung. Hoffnungsfroh applaudierten die Gazetten. Niemand meldete Widerspruch an. Es würde schnell gehen, wenigstens diesmal, das war siecher. Doch das Warten zog sich dann doch wieder. Die Portugiesen klagten, ohne Zeitumstellung werde es bei ihnen manchmal nicht dunkel. Die Finnen schimpften, dass es bei ihnen ohne Winterzeit gar nicht mehr hell werden werde. 

Wie bei der gemeinsamen Flüchtlingslösung, der Anerkennung des venezolanischen Gegenpräsidenten, den Autozöllen und die Entwaldungsrichtlinie kam es nach Monaten nicht zu einer Einigung. Und nach Jahren immer noch nicht. Der Vorteil der EU aber zeigte sich: Es gelang den Mitgliedsstaaten, die Frage der Zeitabschaffung elegant auf die lange Bank zu schieben. Niemand marschierte in Nachbarstaaten ein. Niemand es hörte auf die Einflüsterungen derjenigen, die provokante Alleingänge forderten. Gäbe es heute schon den Konsens, dass eine Mehrheit der Staaten für alle verbindlich entscheidet und nationale Gegenstimmen nicht zählen, könnte eine Regelung morgen schon durchgreifen. Allein. Viele Staaten stellen sich dem entgegen.

Gnädiges Schweigen

Statt darüber zu klagen oder es einfach beim Schweigen über den vergeblichen Versuch einer Reform über alle Zeitzonen hinweg zu belassen, um die verkarstete, verknöcherte Struktur der EU nicht ein weiteres Mal vor aller Augen bloßzustellen, gibt es aber immer noch Interessengruppen, die es genau darauf anlegen. 

So haben nun sechs Jahre nach Junckers verpufften Abschaffungsplänen Abgeordnete des Europäischen Parlaments in einem "Brandbrief" (RND) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert, dass sie den Kampf gegen die Zeit wieder aufnehmen soll. Angeblich sei das derzeitige System veraltet, und die Abschaffung der Zeitumstellung stehe auch im Einklang mit der Verpflichtung der EU zur Vereinfachung, Verringerung unnötiger Belastungen für die Bürger und Erleichterung des täglichen Lebens in der gesamten Union.

Wer steckt dahitler?

Es fanden sich offenbar zwar nur 60 Abgeordnete aus verschiedenen Ländern und Fraktionen bereit, das Pamphlet zu unterschreiben. Doch auch diese Zahl - nicht einmal neun Prozent der insgesamt 705 Parlamentarier -  muss beunruhigen. In wessen Auftrag handeln sie? Wer steckt dahitler? Wer hat sie angestiftet? Womöglich bezahlt? Längst ist doch klar, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht darauf einigen können, ob künftig dauerhaft Sommer- oder Winterzeit herrschen soll. Für die einen ist das eine untragbar, für die anderen das andere.

Sich in dieser Situation auf Jean-Claude Junckers Versprechen zu verweisen, dass die Zeitumstellung bereits 2019 wegfallen werde, legt die Axt an die Wurzeln des gemeinsamen Europas. Der einzige, der sich darüber die Hände reibt, sitzt zweifellos im Kreml, der die Zeitumstellung vor fünf Jahren abgeschafft hatte.

Zitate zur Zeit: Wenn Königreiche fallen

 

October and the trees are stripped bare

Of all they wear. 

What do I care? 

October and kingdoms rise

And kingdoms fall

But you go on

And on.

 

U2, October, 1981

Unregulierte Demokratie: Gefahr für die Freiheit

So sympathisch. Ein Traumschwiegersohn. Diese Empfindsamkeit, dieses tiefe Durchdringen noch der komplexesten Zusammenhänge. Seit Robert Habeck die politische Bühne betreten hat, himmeln ihn Millionen an. Kein anderer kann Unerklärliches so logisch einordnen. Niemand sonst wüsste zu begründen, warum bei allem, was eine Bundesregierung will, immer das Gegenteil herauskommt. Und bei allem, was sie zu vermeiden sucht, ganz logisch nie etwas klappen kann.  

Keiner sonst wie er

Habeck hat ganz allein, so sagen seine härtesten Anhänger, Gasspeicher gefüllt, die Erneuerbaren um plus neun raufgefördert, 20 Prozent mehr Strom aus Wind organisiert und sogar zwölf Prozent mehr aus Wasserkraft. Ein besonderes Wunder, weil er dazu nicht einmal eine einzige zusätzliche Anlage bauen musste. Keiner ist wie er, ein Kanzler, den sich jeder Mensch nur wünschen kann. 

Selten nur hat Robert Habeck bisher zu erkennen gegeben, wie die Machtmaschine unter der leutseligen Oberfläche des Bundesverständnisministers funktioniert, was ihn insgeheim antreibt und mit aller Kraft zwingt, selbst Warnsignale wie eine unübersehbar beschleunigte Alterung zu ignorieren, um sich den Traum von einer Welt nach eigenen Wünschen zu erfüllen. 

In der Rolle des Philosophen

Habeck tritt in der Rolle des Philosophen auf, zuweilen auch in der des Mutigen, der traurige Wahrheiten offen ausspricht, weil er alle abholen und mitnehmen will. Habeck würde es nie so direkt sagen, dafür ist er zu sehr Schriftsteller und Umschreiber, aber der Mann, der sich jetzt als großer Transformator sieht, hat jetzt zum ersten Mal einen Einblick in sein Inneres gegeben. 

Bei einem Auftritt beim German Council on Foreign Relations (DGAP) machte er seinem Ärger über den steifen Gegenwind Luft, der ihm und seiner Partei in den sozialen Netzwerken ins Gesicht bläst. "Politische Polemik ist demokratiegefährdend", sagte er, und dass eine "unregulierte Form von X nicht mehr akzeptabel" sei. Der Weg zu einer sauberen Online-Welt führe nur über eine "harte Auslegung des Digital Service Act", dem EU-Gesetz, dessen Umsetzung in Deutschland zuletzt den neuen Berufsstand der "vertrauenswürdigen  Hinweisgeber" (IM) hervorbrachte. China, so begründete Habeck, reguliere Online-Äußerungen seiner Bürger schließlich auch.

Vorbild China

Er verwies damit auf das Vorbild eines kommunistischen Landes, das seit einem Jahrhundert diktatorisch geführt wird. Er sagt nicht, die USA tut das nicht, der große Bruder, der die Demokratie nach Deutschland brachte. Er sagt auch nicht, Norwegen tut das nicht, das im globalen Freiheitsindex auf Platz 1 steht. Er sagt auch nicht, die Niederlande oder die Schweiz tun das nicht, die in dieser Liste vor Deutschland liegen.

Nein, China soll es sein. Für Robert Habeck ist die größte Diktatur der Welt die Blaupause, nach der er Meinungsvielfalt beschneiden und das demokratische Gespräch nach seiner Façon frisieren will.  Frankreich ist schon einen Schritt weiter. Eben konnte die Republik die ersten Verhaftungen von "Hasspostern" (Heise) durchführen. Die sieben Verhaftungen sollen nur der Auftakt zu einer längeren Welle sein. Die mutmaßlichen Meinungstäter sind 22 bis 79 Jahre alt, eine Frau ist 57.

Er kann es kaum abwarten

Wann wird es hierzulande so weit sein? Geht es nach Robert Habeck, der als Wirtschafts- und Klimaminister auch Chef der Bundesnetzagentur ist, die wiederum die Oberaufsicht über die Zulassung von sogenannten Trusted-Flaggern als privatwirtschaftlich organisierte Meldebehörden und der dazugehörigen "zertifizierten Streitbeilegungsstellen" führt, lieber heute als morgen. Der Digital Service Act, der ursprünglich dazu gedacht war, Bürger vor der Übergriffigkeit ausländischer Internet-Multis zu schützen, zwingt diese nun dazu, nicht strafbare Äußerungen im Internet zu löschen, wenn nicht alles dagegen spricht.

Um den einzelnen Post oder Kommentar geht es nicht. Das eigentliche Werkzeug, die eigentliche Waffe, ist die Rechtsunsicherheit, die dadurch geschaffen und geschürt wird, wenn Hass und Zweifel nicht definiert sind. Weiß niemand mehr, was erlaubt ist und was vielleicht schon verboten ist oder vielleicht aber morgen wird. 

Fundamentale Einschränkung

Genau hier liegt, nach dem Bundesverfassungsgericht, eine fundamentale Einschränkung dessen, was als Grundrecht konstitutiv für die Demokratie ist. Wenn Menschen gezwungen sind, darüber nachzudenken, was sie noch sagen dürfen, ohne selbst Schaden zu nehmen, ist die Meinungsfreiheit eben nicht mehr gegeben. Wer erst glaubt, er müsse vorsichtig sein bei dem , was er sagt, der ist eben nicht ein bisschen weniger, sondern gar nicht mehr frei.

Offenes Gespräch wird ersetzt durch Andeutungen, durch Codes und Feigenblätter. Die Meinungsfreiheit, sie stirbt nicht, aber sie zieht sich zurück in die kleinen Kreise, in denen auch in Diktaturen alles gesagt wird, weil man sich sicher fühlt. "Gerade, klare Menschen sind ein schönes Ziel", sang die DDR-Liedermacherin Bettina Wegner mit Blick auf autokratisch herrschende Genossen, "Leute ohne Rückgrat haben wir schon zu viel". Genau die aber sprießen heute aus dem Boden von Habecks Meinungsschutzregeln. Verkrümmte Untertanen, die sich rückversichern müssen, was noch erlaubt ist.

Eine neue Überwachungsindustrie

Niemand weiß, wer die EU, die Bundesregierung, Parteien oder den Gesetzgeber ermächtigt hat, sich die Kontrolle über Denken und Glauben der Bürgerinnen und Bürger anzumaßen. Fakt ist;: Sie haben eine Behörde, die ansonsten die Fairness aus den Strom-, Gas- und Telekommunikationsmärkten überwacht, beauftragt, anonym agierende private Organisationen zu ermächtigen, auch von Art 5 Grundgesetz geschützte Meinungen als Verdachtsfälle für Meinungsverstöße an die Plattform-Betreiber melden. Nach einer nur Politkern schlüssig erscheinenden Logik: Werden sie nur dort gemeldet, dann sind sie wohl zweifelsfrei auch nach der Prüfung der privaten Meinungswächter nicht strafbar, denn wären sie es, müssten sie bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden.

Gemeldet wird also, was nicht strafbar ist und also zulässig. Mit Absicht. Es geht um die Verengung der Räume und die Verbreitung von Angst und Unsicherheit, mithin um eine zielgerichtete Zersetzung der in Sonntagsreden viel gepriesenen offenen Gesellschaft von oben. 

Wenigstens Kommunikation ohne Widerspruch

Wenn schon die eigene Politik nicht widerspruchsfrei sein kann, sondern aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung nur das ganze Gegenteil, soll wenigstens die Kommunikation ohne Widerspruch bleiben. Es ist der große, totalitäre Traum von der "Hygiene im Äther", wie sie Karl-Eduard von Schnitzler nannte. 

Ziel ist eine Gesellschaft, in der Anhänger eines amerikanischen Präsidentschaftskandidaten, von einer Partei mit 33 Millionen Mitgliedern ins Rennen geschickt, ihren Favoriten nu noch heimlich loben können sollen dürfen. Wo Teilnehmer an Veranstaltungen oder Demonstrationen von womöglich bald verfassungsfeindlichen Parteien fürchten müssen, fotografiert, erfasst und mit beruflichen Konsequenzen konfrontiert zu werden.

Totalitarismus im Plauderton

Das sind die Absichten, die Robert Habeck im Plauderton verkündet, weil er weiß, dass seine Kabinettskollegen das ebenso sehen. Dass nur noch eine kleine Minderheit den Regierungsparteien dorthin folgen will, wo sie die Gesellschaft hinschieben wollen, führen Habeck, Faeser, Lauterbach und die anderen Propagandisten der Meinungskontrolle nicht auf eigene Fehler und eine von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnten Politik zurück. Sondern auf den Gegenwind zurück, der ihn von Populisten, Rechtsextremisten und Putin-Trollen entgegenweht. 

Eine Reaktion sind Habecks Angriffen auf die Meinungsfreiheit. Die autoritäre Sehnsucht nach einem Durchregieren wie in China zeigt den Mann, der in der Öffentlichkeit am liebsten als verständnisvoller und treusorgender Vater des ganzen Volkes auftritt, als autoritären Geist, der bereit wäre, die Meinungsfreiheit für den Sieg über seine Kritiker und für den eigenen Machterhalt zu opfern.

Funktionsreue: Blick in die Blase

Der letzte große Auftritt, vom jungen Maler Kümram nachgezeichnet: Ricarda Lang bei der "Audienz in Berlin", dem berühmten Sommergespräch im Gemeinsinnfunk.

Es drückt von oben, es drängelt von der Site, vor dem Mund schwebt immer ein Mikrophon und zurücktreten können sie auch nicht, die Führerinnen und Führer von Parteien und Ministerien, weil jedes Zeichen von Schwäche und Unsicherheit zum Absturz in die Abgründe der Hinterbank-Hölle führt, aus denen nur ganz selten jemand lebend zurückkehrt. Die Mächtigen sind insofern so lange ohnmächtig, wie sie Macht haben. Sie könnten alles tun, können aber nicht. Und noch schlimmer: Nicht einmal sagen dürfen sie das.

Nach dem Amt ist ehrlich

So geschieht es immer wieder, dass Insignien der Zugehörigkeit zum Verwaltungsapparat der Demokratie erst abgegeben sein müssen, ehe das Selbstbild sich langsam wieder an die Realität angleichen kann. Als "Funktionsreue" beschreibt die beobachtende Politanalyse das Phänomen, das nicht nur führende Politik-Kader befallen, sondern häufig auch bei langjährigen und verdienten Prominenten aus Funk und Fernsehen zu sehen ist. So lange die Hand füttert, von der jeder weiß, dass sie auch zuschlagen kann, herrscht Stille. Erst nach geglückter Flucht in Rente und Pension wird wider den Stachel gelöckt und offen auf den Tisch gelegt, wie verdorben und innerlich verfault das System ist.

Die einen sind in dieser Abrechnungsstimmung am Ende eines langen oder auch kurzen Arbeitslebens kurz angebunden, die anderen wollen auf einen Schlag die gesamte Last loswerden, die sich ihnen beim Drahtseilakt zwischen eigenem Anspruch und Erfolgserfordernissen zunehmend drückend auf die Schultern gelegt hatte. Kevin Kühnert etwa, ein aktuelles prominentes Beispiel für das Scheitern beim Versuch, die Welt durch Interpretation zu verändern, hat seinen Rückzug ins Privatleben als Bundestagsabgeordneter nicht weitergehend kommentiert. Ricarda Lang dagegen, das grüne Gegenstück, absolviert einen Interview-Marathon, als hätte sie ihre Autobiografie schon fertig vorzuzeigen.

Die emotionale Kampfmaschine

Die emotionale Kampfmaschine der Grünen, deren Zeit an der Parteispitze beinahe damit gekrönt worden wäre, dass die einstige Alternative für Deutschland zu einer echten Volkspartei geworden wäre, ist vier Wochen nach ihrem Rücktritt als nachdenkliche Frau zu erleben, die die lange, lange Zeit abseits der Öffentlichkeit gut genutzt hat, um gründlich über sich, die Welt und die Rolle ihrer Partei darin nachzudenken. "Ab jetzt Klartext und mehr Widerstand", fordert sie von sich und ihrer Partei, nachdem die vielen Tränen getrocknet sind, die weinen musste, als es vorbei war.

Ist es doch aber nicht. Lang, bisher für tiefe Reflexionen nicht bekannt, schaut erschüttert zurück auf ihre Zeit an der Spitze der Grünen. "Manchmal verbringen wir in Berlin so viel Zeit damit, Wordings untereinander abzustimmen, dass wir dabei vergessen, ob da draußen überhaupt noch jemand versteht, was wir sagen", ist ihr im Nachhinein aufgefallen. 

"Ganz viel verändern"

Wie ihr Freund Kevin Kühnert gestartet, "mit dem Anspruch, ganz viel zu verändern in diesem politischen Betrieb", wird ihr klar, dass der Betrieb sie verändert hat. Die Blase hat sie aufgesogen, sie selbst war Teil der Abschottung, gequält von der "dauernden Reibung von Vision und Wirklichkeit". Vom Anspruch, "dass Parteien nicht nur Stimmungen abbilden, sondern es auch ihre Aufgabe ist, sie zu prägen", wie sie meint, will sie nicht abgehen. Aber letztlich habe auch sie "taktiert und auf Umfragen geschielt".

Ein Fall eben dieser Funktionsreue, denn im Rückblick sieht Lang, die nach außen immer versucht hatte, den Eindruck zu vermitteln, dass ihre Partei die perfekte Antwort auf alles habe, darin "eine Krankheit dieses Betriebs". Sich selbst nimmt sie heute als jemanden, der "Dinge behauptet" habe, an die er selbst nicht glaub. "Diese Unsicherheit wird dann mit noch mehr Entschiedenheit, noch mehr Erstens-zweitens-drittens, überspielt." Bis man irgendwann wie ein Sprechroboter klinge.

Sie habe diese Momente schon gefühlt, ihre Rolle aber nicht verlassen können. Gefangen im Amt, habe sie es nicht geschafft, "viel freier und klarer" (Lang) zu sprechen wie jetzt. "Vielleicht hätte ich vielen Menschen aus dem Herzen gesprochen." Eine taktische Frage, denn bei aller Wehmut, die Lang bei der Frage bewegt, was sie wohl hätte alles anders machen können, bleibt Ricarda Lang eine Tochter ihrer Erziehung als Mensch, der von seiner Partei als "wir Grüne" denkt. Statt des moralischen Zeigefingers, den sie schon auch bemerkt hat, wäre sie nun für "Humor und Souveränität". 

Verlorene Mitte

Zwei Dinge, die im Grunde Antipoden zu der Partei sind, die Lang von der Besserverdienerpartei zu einer Kraft der Mitte hatte machen wollen. Ausgerechnet diese Mitte aber, "nicht gerade die Menschen, die finanziell ausgesorgt haben, auch nicht Menschen, die in Armut leben" (Lang), hat die Erziehungsversuche des grünen Spitzenpersonals als persönliche Heimsuchung wahrgenommen. 

Ein Detail, das die Lang'sche Analyse noch nicht zutage gefördert hat: Die 30-Jährige sprich von "Menschen, die Angst bekommen, wenn sonntagabends die SMS aus der Kita über den Krankenstand kommt, die eine funktionierende Bahn wollen, sonst wieder aufs Auto wechseln und sich über hohe Spritpreise ärgern und die mehrere Jahre über die Anschaffung einer neuen Heizung nachdenken". Aufgefallen ist ihr das aber erst, als die CDU "Grillen muss erlaubt bleiben" auf ein Wahlplakat drucken ließ und diese obskure Forderung gesellschaftliche Resonanz hatte. "Das ist für uns ein ziemlich tragischer Befund."

Kosten kein Tabu mehr

Sie selbst hätte gern weniger über Klimaschutz geredet, dafür aber mehr "mehr über Jobs, Wachstum, soziale Sicherheit". Es war aber dann auch falsch, weil es immer noch als "Zumutung" (Lang) empfunden wurde, obwohl "er uns vor Freiheitseinschränkungen in der Zukunft" bewahre und "neue Jobs" schaffe. Wobei, das mit den Kosten ist jetzt auch kein Tabu mehr, aus der hinteren Reihe der Verantwortung sieht Ricarda Lang erstmals "Riesige Kosten. Ladesäulen, Wasserstoff- und Stromnetze müssen gebaut werden, und da fragen Bürger natürlich: Wer zahlt das eigentlich?"

Die gefürchtete schnelle Antwort hat sie bei der Hand: "Schuldenbremse reformieren" und "diejenigen, die jahrzehntelang von der Klimazerstörung profitiert haben", zur Kasse bitten.

Letzter Trumpf gegen Trump: Hitler hilf!

Eben noch gezielt lancierte Fake News, schon wahr: Der Hitler-Vergleich als letzte Patrone in jedem Gefecht darf auch im US-Wahlkampf nicht fehlen.

Es musste so kommen, denn ehe nicht die dicke Frau gesungen hat, geht kein großes Stück zu Ende. Godwin’s Law, in der Frühzeit des Internets von Mike Godwin entdeckt und beschrieben, will es so: Je länger ein Streit dauert, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Nazi-Vergleich auftaucht. Und Schuberts Law, erst Anfang der 2020er Jahre vom am Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin beschäftigten Hassforscher Heribert Schubert experimentell bewiesen, hat das auf politische Auseinandersetzungen übertragen. 

So lange in einer Auseinandersetzung nicht jemand "Hitler" genannt oder wenigstens einmal ordentlich mit Goebbels verglichen wurde, kann kein Wahlkampf beendet werden. Und so lange der Holocaust nicht gegen den politischen Gegner in Stellung gebracht wurde, verlässt niemand den Saal.

Tier, Pflanze oder üble Naturgewalt

Kein deutsches, sondern ein internationales Phänomen. Zuerst erfolgen die Verweise in der Regel satirisch getarnt. Es gibt entsprechende Karikaturen, die sich an historischen Vorbildern orientieren. Das Böse wird ironisiert, der Teufel entmenschlicht und als Tier, Pflanze oder allesvernichtende Naturgewalt dargestellt. Je größer aber die Angst wird, eine Wahl vielleicht nur zu verlieren, weil man nicht auch das allerletzte, schmutzigste und verwerflichste Mittel in den Kampf geworfen hat, umso mehr wächst die Bereitschaft, die inhaltliche Ebene vollkommen zu verlassen und Hitler, Himmler und Holocaust zu instrumentalisieren, um dringend notwendige Punkte zu machen. 

Im aktuellen US-Wahlkampf ist diese Erscheinung im Augenblick hell leuchtend am Medienhimmel zu beobachten. Gerade noch hatte ein Spaßvogel einen Enthüllungsartikel über Donald Trump, in dem der frühere Präsident mit Elon Musk verglichen worden war, auf die Spitze getrieben und den bis dahin noch fehlenden Hitler-Vergleich satirisch vorempfunden. Und nur wenige Stunden später war es so weit: "The Atlantic" hatte nun selbst einen Hitler-Vergleich parat. Aus der These der jüngsten deutschen Friedensbuchpreisgewinnerin, dass Trump nicht nur rede wie Hitler, sondern gleich auch noch wie Stalin und Mussolini, wurde Gewissheit, als Kamala Harris auf Nachfrage klarstellte, dass sie Trump für einen Faschisten halte.

Der Holocaust muss helfen

Der Tiefpunkt eines an inhaltlichen Höhepunkten wahrlich armen Wahlkampfes war damit erreicht. Seit Monaten schon zieht Donald Trump um die Häuser, um seine Überraschungsgegnerin als Kommunistin zu brandmarken, obwohl Harris nach deutschen Maßstäben Schwierigkeiten hätte, um ein SPD-Ausschlussverfahren herumzukommen. Die Demokratin, die ihre Felle davonschwimmen sieht, keilt nun mit dem in der Regel wirksameren Faschismusvorwurf zurück. Die Vorlage hatte Trumps ehemalige Stabschefs geliefert, der Trump bescheinigt hatte, "alle Kriterien eines Faschisten" zu erfüllen, obwohl diese von der Wissenschaft bis heute nicht umfassend beschrieben werden konnten. 

Das macht aber nicht, das merkt keiner.  Trump habe sich "Hitlers Generale" gewünscht, aber selbst die, die Adenauer damals hatte, sind nun zu alt. Hitler habe auch gesagt, dass "Hitler auch einige gute Dinge getan" habe. Ein Satz, der sich 17 Jahre nach Eva Hermans "Autobahn"-Auftritt bei Johannes B. Kerner gut als "Schwärmerei" (n-tv) übersetzt werden darf. 

Kamalas Nazi-Karte

Joe Biden, als er noch der beste Kandidat war, der Trump noch einmal würde schlagen können, hatte es im Frühjahr schon mit der Nazi-Karte versucht. Nachdem Trumps Kampagne das Wort "Reich" verwendet hatte, war der mächtigste Mann der Welt seinem Konkurrenten die Verwendung von "Nazi-Sprache" vor. Ohne Erfolg allerdings, selbst wohlmeinende Rechercheure kamen nicht umhin, den Ursprung des Begriffs in einem Wikipedia-Artikel über das Deutsche Reich Bismarcks zu finden.

Mit der Nazi-Karte zieht nun auch Kamala Harris den letzten Trumpf gegen Trump. Sticht der braune Joker nicht, der zuletzt in Thüringen und Sachsen schon versagte, dann kommt es vielleicht zum Allerschlimmsten: Die "kriselnde" (DPA) deutsche Wirtschaft bekommt einen neuen Erzfeind, der neue Mann im Weißen Haus wird Deutschland "Milliarden kosten" und die Ampel-Regierung und Berlin muss die Hoffnung fahren lassen, dass Amerika der früheren Wirtschaftslokomotive aus Liebe zum Verbündeten aus dem Dreck zieht.

Nato-Osteinsatz: Commander Chaos in Rostock

Noch am 22. Oktober weihte Bundesverteidigungsminister Pistorius in Rostock "das neue taktische Hauptquartier der NATO für die Überwachung des Ostseeraums" ein. Inzwischen sind das Fake News.

Es war nur eine winzige Buchstabengruppe, kaum mehr als vier Zeichen, die im Freundeskreis kein Grund zu irgendeiner Aufregung gewesen wären. Und doch musste Alexander Graf Lambsdorff, der deutsche Botschafter in Russland, sich deswegen eines entwürdigenden diplomatischen Rituals unterziehen: Der Sachwalter deutscher Interessen in Moskau wurde von Wladimir Putins diktatorischem Regime einbestellt, um wegen eines "neuen Nato-Hauptquartiers" (DPA) in der ostdeutschen Ostseestadt Rostock abgekanzelt zu werden.  

Einbestellt und vorgeführt

Graf Lambsdorff, aus einer Familie stammend, die in besseren Tagen schon russische Generalmajore gestellt hat, musste Deutschland gegen den Vorwurf verteidigen, nun ebenso wie Russland völkerrechtlich verbindliche Verträge mit Füßen zu treten, die es der Nato verbieten, Truppen auf dem Gebiet der früheren DDR zu stationieren. Und das nur, weil die Bundeswehr die Umbenennung ihres schon lange bestehenden "maritim-taktischen Hauptquartiers" in Rostock stolz als Gründung eines neuen Nato-Hauptquartiers gefeiert hatte. 

Zu Ehren der Commander Task Force Baltic lud das Verteidigungsministerium zu einem Festakt in "das neue Nato-Führungszentrum". Von "Spiegel" über Deutschlandfunk bis zur "Tagesschau" und dem sozialdemokratischen News-Portal RND lobten alle die Idee, mit dem Bündnis nun nicht mehr nur Richtung Osten zu ziehen, sondern Ostdeutschland auch nicht mehr auszulassen.

Verwirrung um Sprachregelungen

Der "2+4"-Vertrag, mit dem die USA und die Sowjetunion der Bundesrepublik und der DDR die Wiedervereinigung gestattet hatten, verbietet allerdings genau das: Ein Verbot, Nato-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu stationieren, war eine Bedingung für die Russen, dem Beitritt der DDR zur BRD und einem Verbleib des neuen Gesamtdeutschland in der Nato zuzustimmen. Das allerdings war 35 Jahre danach niemandem im Verteidigungsministerium mehr bekannt. 

Der "neue Nato-Stützpunkt in Rostock" (Tagesschau), der ein "Signal an Moskau" hatte sein sollen, wurde zum Fanal für ein umfassendes Führungsversagen. Eilig schwärmten Kompanien von Bundessprachreglern aus, die den angeschlossenen Abspielanstalten das neue "Wording" (Ricarda Lang) nahebrachten. 

Aus "ein" wird "kein"

Aus dem "Nato-Hauptquartier", wie es der "Spiegel" nach den Vorgaben der ersten Bundeswehr-Pressemitteilungen genannt hatte, wurde nun nachgewiesenermaßen  "kein Nato-Hauptquartier" (RND). Die "Tagesschau" änderte ihre Schlagzeile vom Nato-Hauptquartier, das dieses Signal nach Russland gesandt hatte, in ein "Hauptquartier". Der NDR fand die elegantere Umschreibung, es handele sich um ein "Hauptquartier für die Nato". Der Deutschlandfunk strich die Nato sicherheitshalber ganz. Der "Spiegel" ließ der Fantasie freien Raum, verwandelte das Nato-Hauptquartier von eben in ein "Ostsee-Hauptquartier".

Experten wiesen gleichzeitig jede Kritik aus Russland zurück. Beim "taktischen Hauptquartier des transatlantischen Bündnisses" in der ostdeutschen Stadt handele es "sich eben nicht um ein NATO-Kommando oder gar ein NATO-Hauptquartier, sondern es ist ein Stab der Deutschen Marine, dessen Ergebnisse der NATO angeboten werden", beteuerte Sebastian Bruns, ein Forscher an maritimer Sicherheit und Strategie an der Universität Kiel. Verteidigungsminister Pistorius selbst betonte, bei der "Nato-Einrichtung" (Pistorius) handle es um "keine Nato-Einrichtung"(RND), sondern "im Kern um ein deutsches Hauptquartier, an dem sich Partner beteiligen".

Stationierte Unstationierte

Wie die Nato dauerhaft keine Truppen im Baltikum stationiert hat, weil das gegen völkerrechtlich verbindliche Verträge mit Russland verstoßen würde, hat sie auch in Rostock keine Nato-Soldaten stationiert. In dem Sinne. Wenn man so will.

Es gibt zwar 25 Offiziere aus elf Nato-Staaten, die im Commander Task Force Baltic (CTF Baltic)  Dienst tun. Doch offiziell arbeiten sie dort nur "mit". Wie die rotierende Stationierung von Nato-Truppen im Baltikum, die bezogen auf die jeweilige Einheit eben nie "dauerhaft" ist, sei auch die  "Einzelabstellung von Personal anderer Nato-Mitgliedstaaten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit" zulässig. Alexander Graf Lambsdorff bestellte das auch den Moskauer Behörden so: Eine solche Konstellation sei "nicht vom Zwei-plus-vier-Vertrag erfasst und somit möglich". 

Flächendeckende Säuberung

In aller Eile haben mittlerweile nahezu sämtliche großen Medienadressen in Deutschland die anfangs flächendeckend verbreiteten Fake News über das angebliche "Nato-Hauptquartier" gelöscht und kommentarlos durch unverfängliche Formulierungen über "diese neue Führungsbehörde" (Manuela Schwesig) ersetzt. 

Nachrichten über ein neues Nato-Hauptquartier seien "zuvor fälschlicherweise verbreitet" worden, teilt das Redaktionsnetzwerk Deutschland mit, ohne schon herausgefunden zu haben, ob russische Trolle, Elon Musks Botarmeen oder Donald Trump verantwortlich sind für diesen feigen Anschlag auf eine Einrichtung, die auf Pläne zurückgeht, die 2018 verkündet wurden - "also lange vor dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022".

Beinahe spurlos verschwunden

Wären da nicht die Fernsehnachrichten, die nachträglich im Sinne der aktuellen Tageswahrheit zu ändern im Augenblick wohl selbst den Gebührenfunksendern noch zu aufwendig erscheint, könnte gar nichts passiert sein. Das korrekte "Wording" ist fast bis auf die letzte Internetseiten durchgesetzt, nahezu sämtliche verräterische Spuren der ersten Pressemitteilungen aus dem Verteidigungsministerium sind verschwunden, wenn auch Google mit seinem Kartendienst weiterhin "unzutreffendes" (RND) behauptet. Geblieben sind Dementis zu Nachrichten, die nicht mehr vorhanden sind.

Spätere Generationen werden sich beim Studium der Quellen die Augen reiben und fragen: Warum hat das deutschen Außenministerium im Zusammenhang mit der Commander Task Force Baltin eigentlich von einem "Missverständnis" gesprochen? Was mag da damals geschehen sein?

Strohfeuer-Fonds: Zehn Prozent auf alles, außer Aufschwung!

In drei Jahren im Amt gealtert, aber um Ideen für neue Schulden nie verlegen: Robert Habeck wirbt jetzt wie ehemals der "Praktiker"-Baumarkt*.

Er ist grau geworden in den drei Jahren im Amt, vor seiner Zeit gealtert im Dienst für das Vaterland, mit dem er früher nie etwas anfangen konnte. Robert Habeck hat viel erreicht - Deutschland Energieversorgung auf einem viel höheren Preisniveau gesichert, die weltweiten Ölpreise runtergebracht, das Heizungsgesetz zwar nicht verhindert, aber die Umsetzung so weit nach hinten geschoben, dass heute jedermann draußen im Lande glaubt, das "Ding" (Habeck) sei vom Tisch. Ein kluger, gewitzter Populist, der weiß, was die Menschen hören wollen und wann man womit durchkommt.

Prämie für das Wirtschaftswunder

Es sind auch Fehler gemacht worden, das gibt der Philosoph unter den deutschen Spitzenpolitikern freimütig zu. Doch der Versuch, die Schuldenbremse auszuhebeln und die Verfassung zu brechen, gehörte nicht dazu. Für Robert Habeck macht der eine Versuch auch noch nicht klug. Weil die Wirtschaft auch ein Jahr nach Olaf Scholz Versprechen eines neuen, diesmal grünen Wirtschaftswunders wie in den 50er Jahren weiterhin schrumpft, die Zeit bis zur Bundestagswahl aber knapp wird, hat Robert Habeck einen alten SPD-Plan vom Januar mit einer frischen Überschrift versehen und als "Deutschlandfonds" im Stil der Zeit nationalsolidarisch angepinselt. 

Unter dem maritimen Motto "Volle Kraft für Wirtschaftsstandort" - Habeck stammt aus Schleswig-Holstein - will der im Moment vor lauter schlechter Nachrichten täglich mehr ergrauende Klimawirtschaftsminister Investitionen von Firmen prämieren: Wer Geld ausgibt, soll welches bekommen. Als Faustregel gilt die Formel "10 Prozent auf alles", ausgenommen sind nur private Anschaffungen von Bürgerinnen und Bürgern, die weiterhin aus dem voll versteuerten Einkommen zum vollen Umsatzsteuersatz bezahlt werden müssen.

Arm hilft Reich

Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der das grüne Ministerium gezielt die fördern will, die bereits Unternehmen haben, kleine oder größere Firmen und genug Geld, um neue Maschinen anzuschaffen. Bezahlt werden soll das nicht mit den bereits heute nicht für alle Pflichtausgaben ausreichenden Steuereinnahmen, sondern mit Hilfe eben jenes "milliardenschweren Deutschlandfonds" (Bild), der ähnlich wie der legendäre Altlastentilgungsfonds oder die 29 sogenannten Sondervermögen aus Extra-Schulden als Schattenhaushalt jenseits der normalen Buchführung versteckt würde.

Es ist ein Rabatt für die Retter, die die "lahmende" (DPA) oder auch "schwächelnde" (RND) Konjunkturphase noch rechtzeitig beenden, um den Minister als strahlenden Aufschwungorganisator ins ersehnte Kanzleramt zu tragen. Es ist aber auch ein Beleg dafür, wie sich langsam Panik breit macht unter den Ampel-Kapitänen: Seit dem ersten "Wumms" von 2020, dem "Doppelwumms" von 2022 und dem grünen Wirtschaftswunder von 2023 stagniert die Wirtschaft und langsam trübt sich auch die Stimmung ein.

Zwei Jahre Schrumpfen

Nach zwei Jahren Schrumpfen schreiben die ersten großen Adressen von Rezession, der Glaube weicht, dass die Regierung überhaupt noch weiß, was sie tut. Der Deutschlandfonds soll zumindest ein Signal senden, dass die Lage auch den Verantwortlichen langsam unheimlich wird. Nichts geht mehr, nichts funktioniert, alles schließt, wandert oder sagt ab. Mit dem als Strohfeuerfonds konzipierten neuen Subventionsinstrument will Robert Habeck nicht mehr kleinteilig und überbürokratisch mit EU-Genehmigung Geld ausgeben, sondern flächendeckend an jeden, von Handwerksbetrieben, Start-ups und Mittelständlern bis hin zu Konzernen, ungeachtet dessen, ob eine Firma die Geldgießkanne wirklich braucht.

"Whatever it takes", die Ankündigung, mit der Mario Draghi den Euro einst vor bösen Spekulanten rettete, es steht sinnbildlich auch über diesem vielleicht schon letzten Versuch der Ampel, noch vor einer Einigung über einen Bundeshaushalt zu einer Vereinbarung zu kommen, um mit einer schwarzen Kasse jenseits des regulären Haushalts die Geschicke der Koalition zu wenden. 

Deutschlands Wirtschaft müsse "wieder einen Schub bekommen" hat Robert Habeck vor ab für seine alte Idee eines neuen Sondervermögens geworben. Der Grüne weiß, dass FDP-Finanzministers Christian Lindner auch diesmal nicht "Hunderte Milliarden Euro Schulden machen" wird, "um Subventionen auf Pump zu zahlen", wie er beim letzten Streit um Geldgeschenke an die Wirtschaft gesagt hatte.

Aber der Schwarze Peter, wenn alles weiterhin so schief geht und die rot-gelb-grüne Rezession sich wirklich als längste Depression in Deutschland seit den 20er Jahren etabliert, das weiß der Grüne, hätte dann der Gelbe.

*Die Praktiker AG war eine Baumarktkette mit zuletzt rund 20.000 Mitarbeitern und etwa drei Milliarden Euro Umsatz pro Jahr. Sie warb mit dem Werbeslogan "20 % auf alles (außer Tiernahrung)" und meldete vor zehn Jahren Insolvenz an.

Postwachstum und Degrowth-Erfolge: Geld wie Heu

Bisher ist der Bau der Intel-Fabrik nur verschoben. Aber die Aussichten für das Klima stehen gut.

Es hätte hunderte Hektar wertvollsten Ackerlandes verschlungen, die raren Wasservorräte in der Region ausgezehrt und die Mieten hochgetrieben. Die Angst war groß im ostdeutschen Magdeburg, mit der Megaansiedlung des US-Konzerns Intel nicht nur Anschluss an den berühmten Schweinezyklus der weltweiten Chipindustrie zu finden. Sondern zugleich auch abgehängt zu werden von allen Bestrebungen, eine Gesellschaft aufzubauen, die endlich ohne Wachstum auskommt, genügsam im Erreichten verharrend und mit dem Blick auf andere Nationen vorwurfsvoll kopfschüttelnd.  

Ein Jahr ARD und ZDF

Die Bundesregierung hatte sich trotzdem über alle Bedenken hinweggesetzt. Für zehn Milliarden Euro, umgerechnet ein Jahresetat von ARD und ZDF, kaufte sie Intel im März 2022 als Hoffnungsträger für die deutsche Technologiewende ein. Weg von Maschinenbau und weg von der Autoherstellung. Her mit Hightech und Digitalkram. Der deutsche Chiphersteller Infineon bekam auch etwas ab, dazu Taiwans TSMC, daneben wurden hochfliegende Projekte verkündet, die darauf zielten, Deutschland auch beim Bau von Batterien und bei der Nutzung von grünem Wasserstoff genauso abhängig von auswärtigen Konzernen zu machen, wie es das Land heute schon bei allem ist, was nicht in einem Ofen gebacken oder auf einem Grill gebraten wird.

Great Expectations, wie sie Charles Dickens in seiner Geschichte des Waisenjungen Pip erzählt hat, der plötzlich von einem Mann besucht wird, der ihm mitteilt, er habe eine große Summe Geld von einem unbekannten Wohltäter erhalten habe und nun ein Gentleman werden könne. Es kommt natürlich anders. Pip verschwendet viel Geld, der Rest wird ihm weggenommen. 

Ein Drama, das die Bundesregierung rund um ihre Modernisierungspläne zum Glück vermeiden konnte. Zwar ist vom Plan der Digitalisierung des ganzen Landes als Voraussetzung für eine klimafreundliche Transformation zwei Jahre nach dem Honeymoon in Magdeburg kaum mehr etwas übrig. Aber immerhin das viele, viele Geld. 

Niemand will das Geld

Milliarden und Abermilliarden sind plötzlich da, weil sie niemand mehr will. Intel nicht, der Waferhersteller Wolfspeed nicht und auch North Volt und Cells Company sind vorerst nicht mehr interessiert an einer Beteiligung am "Mechanismus für den gerechten Übergang". Mit dem schönen Begriff "Just Transition Mechanism" hatte die EU den gesetzlich vorgeschriebenen Wechsel von der Wachstums- zur Bescheidenheitsgesellschaft in Fünf-Jahrplan-Scheiben vorantreiben wollen. Aufgrund von Bockigkeit und Managementfehlern, hatte die SPD-Politikerin Katja Mast zuletzt festgestellt, stockt die Umsetzung aber derzeit. Um wieder Schwung in die Sache zu bringen, so Mast, müsse "positiver" über den Standort geredet werden.

Doch statt richtige Managemententscheidungen entsprechend der staatlichen Planvorgaben zu treffen, boykottieren große Firmen den Aufschwung offenbar gezielt. Die Wachstumslokomotiven verschieben und vertrösten, die Aussichten Deutschlands, sich in der Weltrangliste der großen Wirtschaftsnationen wenigstens bald nicht mehr ganz hinten zu rangieren, schwächen sich ab.  Ein besseres Zeichen für den Kampf gegen den Klimawandel könnte es kaum geben. Deutschland kann aufatmen. Degrowth, lange eine Parole aus der Armenküche des Sozialismus, wird von der gesellschaftlichen Vision zum greifbaren Erleben. Postwachstum ist Realität, der Plan, nach das Zentralorgan der neuen Linkenchefin verlangte, er ist auf einmal schon mitten in der Realisierung.

Der geplagte Steuerzahler, dessen Abgaben schon lange nicht einmal mehr für den Erhalt der Infrastruktur ausreichen, weil der Bürokratie- und Verwaltungsapparat ja auch weiter ausgebaut werden muss, kann aufatmen. Einerseits spart er kräftig. Andererseits rückt der Wegfall so vieler großer Industriegebäude, für die Flächen versiegelt und zehntausende Tonnen klimaschädlicher Beton hergestellt und auf satten Schwarzerdeboden gegossen werden müssen, die Paris-Ziele von 2015 in Reichweite.

Der Schmerz sitzt tief

Noch machen nicht alle Länder mit, nicht einmal die Nachbarstaaten scheinen bereit, sich an Deutschland ein Vorbild zu nehmen, obwohl nicht nur der Bundeskanzler, sondern auch die führende grüne Wirtschaftspolitikerin Katrin Göring-Eckardt und das angesehene Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schon vor Jahren für eine Neudefinition von Wohlstand als Abwesenheit von Hunger und Not plädiert haben. Der Schmerz über die im Moment noch als bedauerliche "Verschiebung" bezeichnete Intel-Verschiebung sitzt tief, doch immerhin hat Intel nicht ganz abgesagt wie anderswo. Unverdrossen baut die Landesregierung von Sachsen-Anhalt also weiter am künftigen "Leuchtturm". 

Das Geld ist da und es muss weg. Und die Hoffnung stirbt zuletzt.

Handauszählungverbot: Das sind die Folgen für Deutschland

Mit dieser Schlagzeile weckte der angesehene "Spiegel" vor Jahren Zweifel an der Integrität der Handauszählung im Deutschen Bundestag. Zuletzt schürte das SPD-nahe Portal RND Gerüchte über eine "kuriose Panne".

Es könnte am Ende auf ein paar wenige Stimmen ankommen. Hundert, ein Dutzend, fünf oder drei, womöglich sogar eine könnte es sein, die das Schicksal der USA, damit Europas und somit der gesamten Menschheit entscheidet. Eine Stimme zu viel dort, eine Stunde zu wenig hier, und schon wird der falsche Kandidat Präsident oder die richtige Kandidatin wird es nicht.  

Eine riesige Gefahr

Eine riesige Gefahr, der die Deutschen mit Optimismus begegnen. Hier glauben derzeit immerhin noch 72 Prozent an einen Sieg des Guten, mit dem sich die starke Unterstützung von Prominenten, Reichen und europäischen Politikern für die demokratische Anwärterin auszahlen würde. Die wenigen  Unterstützer von Donald Trump, die zudem deutlich weniger Geld aufzubringen imstande sind, könnten sich am Ende verzockt haben, wenn die Demokratie doch siegt und die zersetzerischen Kräfte einsehen müssen, dass sie keine Chance haben. 

Gut, dass jetzt ein amerikanisches Gericht die Unangreifbarkeit der Wahl noch einmal dick unterstrichen hat. Weil Schnelligkeit wichtig im Rahmen der US-Präsidentschaftswahl besonders wichtig ist, stoppte Richter Thomas Cox im hart umkämpften Bundesstaat Georgia eine sogenannte "Handauszählung", mit der die Partei des Ex-Präsidenten Trump "verfassungswidrig" versucht habe, "Chaos am Wahltag" und eine "verzögerte Bekanntgabe des Ergebnisses" zu provozieren.

Gefährliche Ausweisdokumente

Die Integrität der Wahlen stünde infrage, wie bei der letzten Wahl könnte das Ergebnis erneut angezweifelt werden. Dieselbe Gefahr drohte in den USA auch, wenn Wähler vor der Stimmabgabe ein Ausweisdokument vorlegen müssten, einen Führerschein wenigstens. Zuletzt hatten Konservative immer wieder versucht, mit Gesetzen zur Ausweispflicht bestimmte Wählerschichten zu diskriminieren. Bundesgerichte blockierten, um die unangemessene Benachteiligung schwarzer und hispanischer Wähler zu stoppen.

Möglich und unmöglich.

Die Demokraten stellen sich mit all ihrer Autorität vor diese Regelung, die den Begriff "freie Wahl" wortwörtlich nimmt. Jeder darf kommen, auch wenn er nicht einmal einen Führerschein hat, um seine Identität nachzuweisen. Gefälscht werden können die Wahlen in den USA ohnehin so gut wie nicht, hat die Süddeutsche Zeitung bereits vor Jahren festgestellt. Allerdings könnten sie gehackt werden, wenn das Ergebnis nicht passt, wie die Süddeutsche Zeitung bereits vor Jahren feststellte. Das Verbot der Handauszählung und ein Verzicht auf eine persönliche Identifikation vor der Stimmabgabe erscheinen vor diesem Hintergrund als logische Sicherheitsmaßnahme.

Alter deutscher Brauch

Ein Brauch, der sich in Deutschland bislang hartnäckig hält, obwohl die Erfahrungen seit Jahrzehnten dagegen sprechen. Vor Jahren machte ein großangelegtes Wahlfälschungsunternehmen von CDU-Politikern im ostdeutschen Stendal Schlagzeilen, zuletzt war es Sachsen, wo Wahlhelfer manipulierte Wahlzettel entdeckten. 

Vor zehn Jahren wurden bei einer Europawahl im ostdeutschen Halle zugunsten der Linken hundert Stimmen zu viel ausgezählt, ein Jahr später füllte ein engagierter Wahlkämpfer der Grünen die Briefwahlunterlagen von Bekannten und Verwandten für seine Lieblingspartei aus und 2016 ernteten linke und FDP-Abgeordnete bei der Kommunalwahl gezielt Briefwahlunterlagen bei Nochnichtsolangehierlebenden und füllte sie für die Nichtsahnenden aus, die gar nicht wussten, dass sie wählen, und schon gar nicht wen.

Kommt das deutsche Handzählungsverbot

Was also bedeutet das Handauszählungsverbot für Deutschland? Kann die Bundestagswahl im kommenden Jahr durch eine ähnliche Schutzmaßnahme gesichert werden? Hierzulande versucht die rechtsextremistische Rechte seit Jahren, Zweifel an der Unmöglichkeit der Wahlfälschung zu schüren. Ein Vorwurf, der vor allem in Ostdeutschland auf offene Ohren trifft, wo die damalige Regierungspartei SED vor 35 Jahren gezeigt hatte, dass unter ordentlich zugerichteten Wahlkommissionen, Wahlhelfern und Wahlbeobachtern beste Bedingungen herrschen, um Wunschwahlergebnisse zu organisieren. Wichtig dabei ist es, das amtliche Ergebnis möglichst umgehend festzustellen.

Kommt es erst zu Nachauszählungen inklusive einer ausgreifenden Fehlerdiskussion, weckt das Zweifel an der Integrität der Wahlen. Der beste Weg zur Vermeidung ist das Verbot der Handauszählung, darauf deutet schon allein der Umstand hin, dass es Republikanern sind, die den frühdemokratischen Brauch als "notwendige Sicherheitsmaßnahme" verteidigen, während Demokraten eine eindeutige  Behinderung der raschen Ergebnisbestätigung sehen.

Ausweisdiskriminierung

In den USA ist die Handauszählung verfassungswidrig und unzulässig, weil die Kommission nicht befugt gewesen sei, solch eine Regel zu erlassen. Deutschland steht nun vor der Frage, ob die Zeit bis zur Bundestagswahl reichen wird, das umständliche und bürokratische deutsche Wahlrecht zu entschlacken und nach dem Vorbild der 172 Jahre älteren Demokratie in Übersee zukunftsfest zu machen.