Wahlkampffinale Furioso: Zuguterletzt geben alle alles

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund musste vor dem großen Sommerinterview des Kanzlers bangen, dass aus Berlin noch Wahlkampfhilfe für Sven Schulze kommt. Die Angst war unbegründet, Friedrich Merz kam mit der Nachricht, dass gegen hohe Benzinpreise nicht zu machen sei.

Es sind die letzten Tage der Menschheit, die Momente, in denen sich das Schicksal nicht nur eines Bundeslandes, sondern Deutschlands, der EU, Europas und damit der Welt entscheidet. Kaum eine Sekunde vergeht noch ohne Fernsehduell. An den Haustüren der Menschen im am schlimmsten betroffenen Gebiet geben sich die Drückerkolonnen der Parteien die Klinke in die Hand. 

Es hagelt in vier Tagen mehr kostenlose Musikkonzerte als üblicherweise in einem ganzen Jahrzehnt. Die Briefkästen sind voll mit persönlichen Massendrucksachen der Spitzenkandidaten. Selbst die Reste der Parteiprominenz wagt sich auf den letzten Metern in die Provinz, dorthin, wo das "Pack" wohnt, das mit Liebesentzug droht.

Noch einmal alles geben 

Es sind die Stunden, in denen alle noch einmal alles geben. Der gefährlichste Mann Deutschlands lächelt sich durch die Fernsehstudios. Ein Unangreifbarer, getragen von denen, die ihre Tankrechnungen noch selbst bezahlen müssen. Der amtierende Ministerpräsident hat alle Register schon gezogen und alle feindlichen Forderungen bereits mindestens einmal selbst aufgestellt. Inzwischen hat die Platte einen Sprung. Die übrigen Spitzenkandidaten, niemandem namentlich bekannt, laufen unter dem Radar ins Ziel. Alle wollen sie einfach nur überleben. Bang geht der Blick auf die Umfragen. Ist der Job noch sicher?

Tun lässt sich jetzt kaum mehr etwas. Der Hauptwahlkampf, er wird in Berlin geführt. Dort haben alle Parteien strategisch für diese heiße Phase geplant. Es geht darum, an den Wortmeldungen, den Besuchen und den Interviews ist es abzulesen, der AfD die letzten paar wenigen Prozente zuzuschieben, die ihr noch zur absoluten Mehrheit im Magdeburger Landtag fehlen. Alle machen sie beim großen Manöver zur Stärkung der in Sachsen-Anhalt komplett als "gesichert rechtsextremistisch" geführten Siegmund-Partei. 

Eine breite Palette an Belästigungen 

An Einfallsreichtum lässt es kein Konkurrent fehlen. Die SPD-Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas entschied wenigen Stunden vor Öffnung der Wahllokale, dass Grundsicherungsempfänger, die per Haftbefehl gesucht werden, nun doch weiterhin von den übriggebliebenen Steuerzahlern alimentiert werden müssen. 

Auch die Diskussion um die Krankschreibung vom ersten Tag an, zwei Monate nach dem Aufwallen einer bundesweiten Empörung selig entschlafen, nutzt sie, um das Feuer der Verunsicherung noch mal zu schüren. Man müsse da erneut nachdenken, stellte sich Bas gegen den gemeinsam mit CDU und CSU gefunden Konsens. Es gebe zum Rentenkompromiss "keine politische Einigung" sagte sie nun zum "Gesamtkunstwerk" (Bas) vom Juni.

Hauptsache Unruhe, Hauptsache, der Wähler wird wenigstens einmal am Tag daran erinnert, was für Leute ihn regieren. Bundeskanzler Friedrich Merz selbst hat sich an die Spitze der Bewegung gesetzt. In seinem großen Sommerinterview ließ er das Wahlvolk wissen, dass der ihm durchaus bekannte Wunsch nach neuen Entlastungen beim Spritpreis einer bleiben müsse. Die Mehreinnahmen durch die höhere Umsatzsteuer würden gebraucht. Das Geld sei einfach nicht da. "Wir können die hohen Weltmarktpreise in Deutschland nicht auf Dauer korrigieren mit nationalen Maßnahmen." Man sei nicht Polen oder irgendein anderes reiches Land, das einen Ölpreis von 100 Dollar "einfach wegsubventionieren" könne. Ein bräsiges Basta schloss den Fall. 

Enttäuschung über gekürzte Zuckersteuer 

Nach so klaren Worten gieren die Menschen. Bei vielen sitzt die Enttäuschung noch tief, dass Lars Klingbeil seine neue Zuckersteuer nicht doch auch auf nicht-zuckerhaltige Getränke erheben will. Klingbeil, ein Taktikfuchs vor dem Herrn, hatte das eigentlich nur ankündigen lassen, um die Rücknahme der Nichtzuckerzuckersteuer geschickt als Entlastungsmaßnahme verkaufen zu können. Nicht einmal der SPD-Vorsitzende konnte damit rechnen, dass nach wie vor eine Mehrheit sich nach Gängelung, Bevormundung und strengerer Bestrafung sehnt.

Die Langmut der Menschen, die auch in Sachsen-Anhalt immer noch überwiegend eine der älteren Parteien wählen wollen, zwingt die Parteizentralen in Berlin zu immer härteren Zumutungen. Jeder müht sich nach Kräften, arrogant, abgehoben und weltfremd daherzukommen. Philipp Amthor, deran einen pausenclown erinnernde frühere Bürokratiebeauftragte des Kanzlers,  ließ 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt wissen, sie seien dabei, einem "Duftkerzenverkäufer" ihre Stimme zu geben. 

Bloß keinen Kontakt mit normalen Leuten, das steht als Überschrift über den zumeist gut getarnten Wahlkampfauftritten der Prominenz. Unter dunklen Wolken in Mecklen- und Quedlinburg trotzte Merz "Wetter und Wutbürgern im Ost-Wahlkampf", indem bei seiner "Kanzler-Visite im Osten" strikt jede Berührung  mit den locals mied. Vizekanzler Klingbeil hielt es ebenso. Streng abgeschirmt, imitierte er den feierlichen Spatenstich für ein neues Millionengrab. Dann rief schon Amerika, so dass der Finanzminister sich weitere Begegnungen unschöner Art sparen konnte.

Dorthin, wo es stink 

Nur die dritte Reihe  wagt sich noch dorthin, "wo es stinkt" (Sigmar Gabriel). Deutschlands Raketen- und KI-Pionier Karl Lauterbach etwa zog knapp zwei Dutzend treue Genossen zu einer Diskussion unter dem Titel "Geschichten aus dem Paulanergarten" in ein Hinterzimmer. Angekündigt als "Kult", plauderte der schräge Influencer im Auftrag der AfD aus dem "Nähkästchen" seines "Politiker*innenlebens" (SPD). Wichtigste Erkenntnis: Lauterbach bedauert es "sehr, dass wir an der Wandlung der Welt durch den Klimawandel nicht verdienen." 

Britta Haßelmann von den Grünen betrat leibhaftig einen Marktplatz. Der trickreiche Cem Özdemir forderte ein Teilverbot der AfD. Zwei, drei verbotene Prozent, und schon sähe die Welt am kommenden Montag vielleicht schon ganz anders aus. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst besuchte das Bauunternehmen, das den Fantasiepalast seines Kollegen Klingbeil bauen wird und hinterließ die Warnung: "Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind keine Versuchskaninchen". Merz hatte mit "ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt ein Experimentierfeld für Wutbürger wird" vorgelegt - die freundliche Übernahme einer SPD-Wahlkampfparole, verteilt als gezielte Beleidigung von etwa 40 Prozent der Sachsen-Anhalter als "Wutbürger". 

Endlich einer von oben herab 

Endlich sagt's mal einer, von oben herab, als Erziehungsbeauftragter. Aber als ausreichend erachten das die Berliner Parteizentralen noch immer nicht. Zum Wahlkampffinale spielt die Große Koalition in Berlin deshalb alles aus, was sie hat. Bei seinem Fernsehauftritt ließ Kanzler Merz wissen, dass  Migration im Wahlkampf "kaum noch eine Rolle", weil er die Zahlen um über 60 Prozent gedrückt habe. Dass aktuelle Umfragen ihn Lügen strafen, ficht den CDU-Chef nicht an. 

Er hat dafür gesorgt, dass kurz vor dem Wahltag öffentlich wurde, dass seine Regierung allein in ihrem ersten Jahr 12.000 neue Beamte eingestellt hat, deutlich mehr als die Ampel, aber alle einberufen, um noch mehr Bürokratie abzubauen. Im Wettbewerb um den größten Offenbarungseid legte die SPD den Vorschlag eines Bierverkaufsverbots an Tankstelle nach. Mit der großen Steuerreform, vier Tage vor dem Tag X im Kabinett beschlossen, zeigten alle drei Regierungsparteien dann, dass sie unter Sparen verstehen, die Steuerzahler noch mehr zur Kasse zu bitten.

"Wir erhöhen das Kindergeld" 

Kein Ulrich Siegmund könnte besser für sich werben als es seine Gegner tun. Als Friedrich Merz in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz" einer Kinderärztin über den Mund fuhr, nachdem die ihn beschuldigt hatte, seinen Amtseid zu brechen, weil seine Politik so "menschenverachtend" und "zerstörend" sei, dass sie die Zukunft von Kindern gefährde, brachte der AfD vielleicht nur einen halben Prozentpunkt. 

Dass er seine Sparmaßnahmen bei den Schwächsten dann mit dem Satz verteidigte "Wir kürzen nicht. Wir kürzen nicht! Wir erhöhen das Kindergeld. Wir erhöhen den Kinderfreibetrag", reichte nicht für den Rest zu einem ganzen Prozent. Das schaffte erst seine Antwort auf eine Nachfrage: "Haben Sie den 25 € Kindersofortzuschlag gestrichen oder nicht?" Merz zögerte. Und räumte dann ein: "Wir haben natürlich auch kürzen müssen. Weil wir in einigen Bereichen einfach das Geld dafür nicht mehr haben."

Eine Billion in jedem Jahr 

Nicht mehr. Deutschland nimmt inzwischen jedes Jahr mehr als eine Billion Euro Steuern ein. 2016 war es nicht einmal die Hälfte. Ein gutes Argument für den Finanzminister, noch mehr vom sauer Verdienten der Untertanen abzugreifen. Zum ersten Mal seit einem ganzen Jahrzehnt verweigert ein Finanzminister den verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich der kalten Progression. Wer zum Ausgleich für die neuerlich allen Zielvorgaben davongaloppierende Inflation ein höheres Gehalt aushandeln konnte, landet damit automatisch in einem höheren Steuertarif - obwohl er für das Geld deutlich weniger kaufen kann als noch vor zwei Jahren, als Lindner die Übergewinnsteuer auf Inflationseinnahmen zum letzten Mal senkte.

Zum inneren Zank, der Wähler davon abhalten soll, CDU oder SPD zu wählen, gehört der öffentlich ausgetragene Streit. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Klingbeils Plänen wegen der Koalitionsdisziplin zustimmen musste, ließ vorher einen Brief durchstecken, in dem sie einen "exponentielle Anstieg der Steuerlast bei Einkommenserhöhungen" beklagte. Entgegen den Absprachen werde der nun nicht ausgeglichen. Klingbeil konterte mit einem Hilferuf an Merz. Der müsse die "Opposition in der Regierung" zur Ordnung rufen.

Ein hübscher Hühnerhaufen 

Es soll schon nicht nur ein Hühnerhaufen sein, er soll auch so klingen und so aussehen. Volkswagen kündigt die Schließung von vier seiner zehn deutschen Werke an und dem SPD-Umweltminister geht es nicht schnell genug damit. Siemens baut seine KI-Zentrale in den USA und die große Koalition hat es eben erst geschafft, eine "spezifische Roadmap" zu erstellen, um mit der "vierten industriellen Revolution" die "technologische Souveränität des Standorts zu sichern". Eine CDU-Ministerin namens Christine Schneider findet "Lebensmittel zu billig". 

Die auch ein dreiviertel Jahr nach dem Blackout von Berlin ungeschützten deutschen Umspannwerke stehen unter Dauerbeschuss mutmaßlicher Klimaterroristen. Und der Kanzler lässt seine Minister auftreten und Russische Häuser schließen, damit im Wahlkampfosten nur ja niemand auf die Idee kommt, dass Deutschland an einer diplomatischen Initiative zur Beendigung des Ukrainekonflikts bastele. Den Hinweis des Kanzlers, dass ihm das Wahlergebnis am Sonntag gleichgültig sei, weil danach ohnehin weiterregiert werden wie bisher, brauchten viele vielleicht nicht einmal mehr, um zu wissen, wo sie ihr Kreuz machen.