Zweite Klimakrise: Das letzte Gipfelaufgebot

Gegenläufige Trends: Je weiter die Welttemperatur steigt, desto mehr lässt das öffentliche Interesse an den großen Klimakonferenzen nach.

Als die 31. Auflage der UN-Klimakonferenz im türkischen Antalya (COP31) startete, fehlte viel vom Stammpersonal, das bisher noch jede der letzte COP genannten Zusammenkünfte der weltweiten Klimagemeinde mit seiner Anwesenheit beehrt hatte. Keine Greta Thunberg diesmal, keine Luisa Neubauer, keine Carla Reemtsma. Auch der deutsche Bundeskanzler hielt es in diesem Jahr wie der Regierung der Vereinigten Staaten. Er blieb den Beratungen um das Schicksal der Menschheit fern. Andere Termine verhinderten eine Reise in die Türkei, hieß es offiziell. Kritiker warfen dem Kanzler vor, seinen Geburtstag feiern zu wollen. 

Ein verhängnisvolles Zeichen

Ein verhängnisvolles Zeichen einer neuen Zeit, die sich in Datenreihen schon länger zeigt. Bereits 2010, Angela Merkel war frisch Kanzlerin geworden, Guido Westerwelle ihre Vize und Klimapolitik war noch weitgehend Sache der grünen Opposition, erreichte das öffentliche Interesse am Klimathema in Deutschland seinen Höhepunkt. 

Nie mehr später, nicht einmal, als die Völker der Welt 2015 auf der Weltklimakonferenz Nummer 21 das als meist "Klimavertrag" bezeichnete Übereinkommen von Paris schlossen, bewegte der Klimaschutz die Gemüter so sehr. Das Jahr des Ausbruchs des Eyjafjallajökull in Island, des Beginns des Arabischen Frühlings und des Rücktritts eines Bundespräsidenten namens Horst Köhler markierte unbemerkt schon den Höhepunkt der Begeisterung für Transformation, grünen Umbau und Ausstieg aus der fossil angetriebenen Wirtschaft.

Anstieg und Abstieg 

Dabei war damals alles noch gut. Die globale Durchschnittstemperatur lag bei im bis dato wärmsten Jahr aller Zeiten bei bekömmlichen 14,5 Grad Celsius. Würden sich alle richtig anstrengen, wie es fünf Jahre später in Frankreich vereinbart wurde, wäre die Erde noch zu retten gewesen und die Menschheit nicht zum Untergang verdammt. 

Seither aber kletterten die Temperaturen in einem Tempo, das selbst abgebrühte Medienarbeiter erschreckt: 2007, als Angela Merkel persönlich in die Arktis gereist war, um sich ein Bild von der Lage zu machen, war mit 14,4 Grad  schon eines der wärmsten Jahre, aber ein kühles Jahr gewesen. 2025 lag mit 14,97 Grad schon um ein halbes Grad darüber.

Eine Million reisende Fachleute 

Alles in allem 14 Weltklimakonferenzen, zu denen alles in allem mehr als eine Million Fachleute, Politiker, Wissenschaftler und Aktivisten gereist waren, hatten nichts gebracht. Auch der "völkerrechtlich verbindliche Vertrag zum Klimaschutz" (DPA), der am 12. Dezember 2015 auf der COP21 beschlossen wurde, zeigte nicht die erhoffte Wirkung. 

Das anvisierte 1,5-Grad-Ziel gerät außer Reichweite. Nach den Daten des europäischen Klimawandeldienstes Copernicus wird die als "kritisch" bezeichnete Schwelle von 1,5 Grad globaler Erwärmung über dem vorindustriellen Niveau in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal überschritten. Selbst das vorausschauend gleich mit vereinbarte Zwei-Grad-Ersatzziel scheint kaum mehr erreichbar. Der UN Emissions Gap Report stellte zuletzt fest, dass die Welt auf eine Erderwärmung von 2,6 bis 2,8 Grad zusteuert.

Vorbild Saint Lucia 

Die Bilanz ist mehr als traurig, so traurig sogar, dass Medien schon länger darauf verzichten, darüber zu berichten. Zuletzt hatte die UN die offizielle Frist zur Vorlage der überarbeiteten Klimapläne der 195 Unterzeichnerstaaten mit aktualisierten Klimasenkungszielen bis 2035 auf den 10. Februar 2025 festgelegt. Vergeblich: Zum Termin reichten gerade einmal zehn Staaten Pläne ordnungsgemäß: Großbritannien, die Schweiz und Andorra, Brasilien, Ecuador und Uruguay, die Ölscheichtümer der Vereinigten Arabischen Emirate, dazu Neuseeland und Saint Lucia, ein Inselstaat in der Karibik mit weniger Einwohnern als das nordrhein-westfälische Hagen.

Eine ehrliche Abrechnung könnte Teile der Bevölkerung verunsichern. Groß wären die allerdings nicht. Trotz aller Bemühungen, das Thema vorn zu halten, oben und abgemessen heiß, kippt die Trendlinie des Interesses für die klimatechnischen Großveranstaltungen seit Jahren dramatisch nach unten ab. zwar war es US-Präsident Donald Trump, der 2017 schon demonstrativ aus dem Pariser Klimaabkommen austrat - Biden trat wieder ein, Trump 2025 wieder aus. Doch der Rest der Welt verabschiedete sich stillschweigend ebenso aus der internationalen Klimapolitik.

Kein einziges Industrieland ist auf Kurs 

Kein einziges der großen Industrieländer und der sogenannten Hauptemittenten befindet sich Kurs, das das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Nach dem Klimaschutz-Index (CCPI) hat keiner der 63 größten Emittenten inklusive der Staaten der Europäischen Union genügend Anstrengungen unternommen, um Wirtschaft und Gesellschaft Richtung 1,5-Grad-Ziel zu steuern. Vertrag hin, Vertrag her, Völkerrechtsbindung als Witz: Auch unter den Staaten dahinter ist keiner, der eine Klimapolitik betreibt, die ausreicht, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad einzufangen.

Die Zahl der Staaten, denen unter Berücksichtigung komplizierter "Fair Share"-Formeln zumindest theoretisch Chanen eingeräumt werden, ihr Klimaziel zu erreichen, liegt bei jämmerlichen sechs. Costa Rica, Marokko, Kenia, Äthiopien, Nepal und Nigeria gelten nach Modellrechnungen des Climate Action Trackers als ausreichend auf Kurs, wenn auch nur, indem man ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Maßstab ansetzt. Alle Industrienationen inklusive der G20 hingegen werden nach derzeitigem Stand ihre Ziele komplett verfehlen, darunter auch Deutschland und die übrigen Mitgliedsländer der EU. 

Der Glaube schwindet 

Der Glaube daran, dass Klimakonferenzen etwas ändern können, ist inzwischen noch weniger weit verbreitet als der, dass es Wahlen tun. Die Erzeuger von 83 Prozent der weltweiten Emissionen nehmen zwar weiterhin an jeder Konferenz teil - aus den USA ist diesmal eine 19-köpfige Delegation des US-Kongresses nebst einer zweiten Abordnung unter Leitung von Joe Bidens Ex-Klimasonderbeauftragten John Kerry angereist, der als Co-Executive Chairman der Investmentfirma Galvanize Climate Solutions weiter an der großen Transformation arbeitet. Doch messbare Erfolge haben die Billionen an Investitionen in Erneuerbare bisher nicht gehabt.

Selbst die, die den Klimakampf jahrelang aus dem ersten Graben führten, wenden sich ab. Greta Thunberg hat sich mit dem Engagement für die Befreiung Palästinas ein neues medienträchtiges Betätigungsfeld gesucht. Luisa Neubauer verkündete, sie werde diesmal an der Heimatfront kämpfen und zum Bergfest der COP31 einen neuen Klimastreik in Deutschland ausrufen. Carla Reemtsma, in der Vergangenheit meist mit der Funktionsbeschreibung "von Fridays for Future" versehen, streut bei Instagram schon länger öffentlich Zweifel am Konferenzkonzept: "Das Klima wird nicht auf der COP gerettet", hieß es da schon vor einem Jahr desillusioniert. Aktuell schweigt die Aktivistin so still wie die Bundespolitik.

An Touristen herrscht kein Mangel 

Dabei mangelt es nicht an Nachfrage bei den Konferenztouristen. Nachdem die COP30 im brasilianischen Regelnwald nur 56.000 Besucher angezogen hatte, könnte die COP31 in der türkischen Urlaubsmetropole Antalya mit mehr als 60.000 Abgesandten aus über 190 Staaten die zweitgrößte UN-Klimakonferenz aller Zeiten werden - nicht so groß wie die Klimakonferenz in 2023 in Dubai mit mehr als 80.000 Teilnehmern, aber doch ein deutliches Zeichen dafür, dass der Klimatourismus noch lange nicht am Ende ist.

Um neue Ideen, über sich in Antalya bei angenehmen 19 Grad debattieren lassen könnte, herrscht ebenso kein Mangel. Nach Olaf Schulz Erfindung eines "Klimaklubs", der 2022 als Durchbruch zur Klimaneutralität der Welt gefeiert worden war, und Friedrich Merzens Milliardenspende für einen neuen Tropenwald-Fonds (TFFF) im brasilianischen Belem, den seine Partei seitdem hinhaltend blockiert, hat sich das Regime des "Diktators Erdogan" (Tagesspiegel) einen neuen Umweg für den Weg zur Klimaneutralität einfallen lassen.

Ein globales Elekrifizierungsziel 

Das Land, das derzeit 29 Prozent seines Strombedarfes mit Kohlekraftwerken und 17 Prozent durch die Verbrennung von Gas deckt - in Deutschland sind es 21 und 16 Prozent - will ein "gemeinsames globales Elektrifizierungsziel" verabschieden lassen. Strom soll bis 2023  fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle ersetzen, so dass dann mindestens 35 Prozent des Endenergieverbrauchs durch Elektroenergie gedeckt werden. 

Für Deutschland wäre es ein weiter Marsch bis dahin. Im Augenblick wird nur etwas mehr als ein Fünftel des gesamten Energieverbrauchs durch Strom gedeckt. Enthalten ist darin allerdings auch der Strom, der durch Kohle, Gas und Öl erzeugt wird. Zudem plant Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche trotz des Kanzlers Kurs auf den Umbau Deutschlands zu einer "KI-Nation" (Merz) mit einem  Strombedarf, der 2030 um untereren ende der Spanne zwischen 600 und 700 Terawattstunden liegen wird. Das wäre in etwa die Strommenge, die das Land im letzten Vor-Corona-Jahr 2019 verbraucht hatte.

Konsequenter Rückbau bleibt Aufgabe 

Ohne einen konsequent weitergeführten Rückbau der langjährigen Industrienation ist das kaum zu schaffen. Doch "es geht nicht ums Klima, sondern um unseren Wohlstand", klagt mittlerweile schon das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", trotz so manch irritierender Neuigkeit viele Jahre lang verlässliches Sturmgeschütz einer klaren Kante gegen Klimaleugner. Heute bringt das Blatt "gutes Leben" gegen Überleben in Stellung. Dabei handelt es sich um eine klassische AfD-Position, die leugnet, dass gutes Leben ohne überleben nicht möglich ist.

Von deutschen Vertretern aber wird aus Antalya kein Widerspruch kommen. Mit der aktuellen Prognose der Vereinten Nationen im Gepäck, dass die Welt auf einen 2,8-Grad-Planeten zusteuert, sind nur die wenigen kläglichen Überreste der Klimabewegung ans Mittelmeer geflogen, die die "Reise" (Olaf Scholz) als Dienstreise absetzen können. 

Wenn die vierte Reihe reist 

Die offizielle Regierungsdelegation leitet Bundesumweltminister Carsten Schneider, ein ostdeutscher Sozialdemokrat, der noch nie in einem bürgerlichen Beruf gearbeitet hat. Ihm zur Seite stehen die Grünen-Chefin Katharina Dröge, die klimapolitsiche Sprecherin ihrer Partei Lisa Badum und Claudia Roth, die vor ihrer Abreise noch reinen Tisch in Sachen Antisemitismus gemacht hatte.

Bewirken wird diese vierte Reihe der Abgesandten nichts, doch es hätte deutlich schlimmer kommen können. Da die türkische Konferenzleitung die Kosten für den Energie-Masterplan im Geiste Lenins ("Sozialismus ist die Elektrifizierung des ganzen Landes") auf eine runde Billion Dollar taxiert, hätten höherrangige Vertreter die Gefahr herausbeschworen, dass  Deutschlands internationale Klimadiplomatie eines weitres Mal teuer geworden wäre.

Generation Gürtel: Zukunft ohne "Zwangsjacke Wachstum"

Der junge Maler Kümram hat Deutschlands Verzichtspredigerin Katrin Göring-Eckhardt (r.) bei einer Vorlesung aus der Klassiker "Wachstum des Weniger" am Bett des politischen Hosenträgerträgers Thorsten Frei porträtiert.

Gesundschrumpfen. Runter von den hohen Ansprüchen. Verzichten lernen und das bisschen genießen, was übrigbleibt, wenn der dünne Lack des neoliberalen Sozialstaates abgeplatzt ist und unter den Tisch gekehrt wurde. Nach den teilweise rabiaten Aufständen der Angehörigen der Generation Z gegen die Übernahme eines Stücks Verantwortung für das eigene Los, haben sich gleich mehrere Vordenker aus dem politischen Berlin mit teils scharfer Gegenrede zu Wort gemeldet.

Die Generation Gier 

Ohne direkt Bezug zu nehmen auf die von der Gen Z selbstbewusst wie nie ausgestellte unersättliche Gier auf Gesehen-, Gehört- und Gefüttertwerden, antwortete die frühere Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckhart, heute beschäftigt als Vizepräsidentin des Bundestages, und Unionsfraktionsführer Thorsten Frei in unterschiedlichen Tonarten. Aber in einer Harmonie: Die guten Jahre sind vorbei, gewöhnt Euch dran. Das Geld ist alle, den Rest brauchen wir selbst.

Thorsten Frei, von Beruf Rechtsanwalt und im Gegensatz zu vielen seiner Politikerkollegen als junger Mensch volle drei Jahre außerhalb des Staatsapparates beschäftigt, schwor Bürgerinnen und Bürger auf tiefe finanzielle Einschnitte ein. Im kommenden Jahr müssten viele "den Gürtel enger schnallen", sagte der 53-Jährige, den der Leihmutterskandal um Jens Spahn im Spätsommer an die Spitze der Faktion gespült hatte. 

Erhöhungen als "Einsparungen" 

Mit ihren von Frei als "Einsparungen" bezeichneten Steuer-, Abgaben- und Beitragserhöhungen ziele die schwarz-rote Koalition auf Millionen Arbeitnehmer, für die das Jahr 2027 "finanziell schwieriger" werden werde als erhofft. So könne die Bundesregierung wegen ihrer hohen Ausgaben etwa für neue Beamtenstellen, unerwartete zusätzliche Kosten beim Bürgergeld und der neuen Grundsicherung und höhere Zinslasten nicht einmal die als "kalte Progression" bekannten Folgen der Inflation bei der Einkommensteuer vollständig ausgleichen.

Ganz ehrlich und unverblümt beantwortete Frei die Frage, ob Menschen im Land, die den Laden am Laufen halten, den Gürtel auch im kommenden Jahr wieder  enger schnallen müssten, mit einem deutlichen Ja. Der Haushaltsentwurf nenne zwar eine Reihe von Einsparungen, doch bei denen handele es sich eben hauptsächlich um Maßnahmen zur Erhöhung von Einnahmen oder Ideen, wie sich eigentlich zugesagte Leistungen staatlicher Versicherungen wie der Pflege-, Kranken- oder der Rentenkassen kürzen ließen. Thorsten Frei gestand offen ein, dass das "bei den Betroffenen auf wenig Zustimmung stoßen" werde.

So wenige sind opferbereit 

Aktuelle Umfragen geben ihm recht. So hatten zuletzt  seriöse deutsche Medien Nachrichten über eine repräsentative Civey-Umfrage zur Opferbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger mit der Zeilen wie "Deutsche würden für Reform Opfer bringen" oder "hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten bei Reformen" überschrieben, obwohl die Daten dem direkt widersprechen. Nicht allzu viele Menschen in Deutschland würden Einschnitte akzeptieren. Sondern sehr wenige: Nur 41 Prozent wären bereit, selbst auf etwas zu verzichten. Die aber auch nur, so war die Fragestellung, wenn damit "nachhaltige" Sozialreformen" umgesetzt würden und sie selbst nur "kurzfristige" persönliche Nachteile erleiden müssten. 

Angesichts der Tatsache, dass 83 Prozent der Befragten die Meinung vertraten, dass das Land umfassende politische Reformen, vor allem aber weniger Bürokratie brauche, ist das ein erschreckend niedriger Wert. Wohl weil der Bundesregierung die Rückendeckung für ihre Art Reformen zulasten der hart arbeitenden Mitte fehlt, setzt auch Thorsten Frei nicht auf Freiwilligkeit, sondern Zwang. Anders geht es nicht. Wer weiß schon, ob es überhaupt geht.

Kürzungen sind parteiübergreifend Konsens 

Konsens darüber, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss, herrscht parteiübergreifend: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der wegen der anstehenden Sparrunde im kommenden Jahr nicht mehr mit Staatsausgaben von 524 Milliarden Euro wie in diesem Jahr, sondern mit einem Anstieg auf mindestens 555 Milliarden plant, wiederholt regelmäßig seine Solidarformel. "Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei", predigt der SPD-Vorsitzende, der im Wahlkampf noch  eine stärkere Fokussierung der eigenen Politik auf die "hart arbeitende Mitte" (Klingbeil) angekündigt hatte. 

Die vielen Fleißigen draußen im Land sollten endlich mehr von dem haben, was sie für alle erarbeiten. Schluss mit immer weiter steigenden Steuern und immer höheren Abgaben. Schluss mit Gängelung im Detail und strengen Vorgaben für die private Lebens- und Haushaltsführung jenseits der ökonomischen Vernunft. Nachdem die SPD die Wahl verloren hatte, ist nicht mehr die Rede davon, "die Alltagssorgen der Menschen zu lösen". Stattdessen hat Klingbeil sein Ministerium zu einer Fabrik für neue Besteuerungsideen gemacht: Mehr Geld, immer mehr, sollen Krypto- und Zuckersteuer bringen, eine neue Plastiksteuer und der Todesstoß für die einst von der SPD eingeführte Riester-Rente.

Ein Almosen als Ersatz 

Die staatliche Förderung dieses bürokratischen Monsters zu privaten Altersvorsorge kostet bisher Jahr für Jahr zwischen 3,7 bis vier Milliarden Euro. Die unter großem medialen Jubel als Ersatz angekündigte "Frühstart-Rente" kommt deutlich günstiger: Die Einstiegskosten liegen im kommenden Jahr bei nur etwa 200 Millionen Euro. Bis 2030 klettern die jährlichen Ausgaben auf höchstens 450 Millionen Euro. Selbst wenn ab 2038 die maximale Zahl an Jahrgängen vom 6. bis zum 18. Lebensjahr gleichzeitig gefördert werden muss, wird das nicht teurer als eine Milliarde im Jahr - ein Viertel dessen, was Riester gekostet hat.

Weniger ist mehr. Wer noch mehr hat, muss sich auf weniger einrichten. Auch Cem Özdemir, seit kurzer Zeit grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, malt die Gesamtsituation nicht mehr schön. Es werde zu "drastischen Einschnitten" kommen, warnt der erfahrene Spitzenpolitiker, der als junger Abgeordneter seine eigenen Erfahrungen mit knappen Mitteln gemacht hatte. 

Sechs Jahre, so teuer wie 44 

Es ist einfach kein Geld mehr da, sieben Jahre nach der letzten schwarzen Null im Staatshaushalt. Damals lag das Plus bei bescheidenen 45 Milliarden Euro. Seitdem sind 770 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen worden. Die sechs Jahren summieren sich damit auf die Summe der Schulden, die deutsche Bundesregierungen zwischen in den 44 Jahren von 1949 bis 1993 aufgenommen hatten. 

Dabei stehen die wirklich großen Kostenposten erst an. Der nächste langfristige EU-Haushalt etwa soll nach den Ausstattungswünschen der EU-Kommission von einer auf zwei Billionen Euro zu steigen. Einen einer Geizhalskoalition aus Nettozahler-Staaten wie Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland leistet Widerstand. Um den Aufwuchs von 100 auf nur noch 70 bis 80 Prozent auf 1,8 Billionen abzubremsen. Schmerzlich würden das alle zu spüren bekommen, die seit Jahrzehnten in der Gewissheit wirtschaften, dass die Brüsseler Geldquellen ohne Unterlass und immer freigiebiger sprudeln. 

In der Zwangsjacke Wachstum 

Im ersten Eurojahr 2001 spendierte die EU ihren Einzahlern noch 93 Milliarden an sogenannten Fördermitteln. 2025 war die Summe aller an die Einzahler zurücküberwiesenen Mittel dank "temporärer Instrumente" wie dem Zusatzfonds "NextGenerationEU" oder der Coronawiederaufbaufazilität bereits auf etwa 200 Milliarden gestiegen. 

Das entspricht einer jährlichen Wachstumsrate von mehr als 3,2 Prozent und dient übelmeinenden Kritikern als Beweis dafür, dass selbst eine sparsame Behörde wie die EU-Kommission, die jeden deutschen Arbeitnehmer nur ganze 158 Euro pro Jahr und lebenslang ein Ansparvermögen in Höhe von 45.000 Euro kostet, nicht ohne permanente Ausweitung ihres Haushaltes auskommt. Um Wohlstand zu erzeugen, heißt es bei diesen Verfechtern eines Staates, der in jeder Wirtschaftslage mobilisierend wirkt, müsse Wachstum um jeden Preis erzeugt werden. Nur dann könnten die Steuereinnahmen weiter steigen, so dass die Regierung in die Lage versetzt werden, die Menschen weiter zu entlasten.

Katrin Göring-Eckardt, in der guten alten Zeit der Zuversicht Vorsitzende der Grünen, hat für die fatale Situation den Begriff "Zwangsjacke Wachstum" erfunden. Vor 15 Jahren schon beschwor die Schutzpatronin der deutschen Dichter eine "Kultur des Weniger" als Voraussetzung für Nachhaltigkeit und ein "gutes Leben". Weniger Konsum. Weniger  Reisen. Weniger warme Wohnungen. Weniger Wirtschaft. Weg mit der Wachstumslogik. Her mit "anderen Kriterien für ein gelingendes Leben" (Göring-Eckhardt).

Die Vorbilder längst übertroffen 

Vorbilder wie das bettelarme Bhutan mit seinem Bruttosozialglück (Gross National Happiness, GNH) oder das von Bundeskanzler Olaf Scholz hochgelobte Beispiel Kenia mit seinen systematischen  Menschenrechtsverstößen, der Kinderprostitution und der systematischen Verfolgung von Homosexuellen auf der Grundlage anachronistischer Gesetze erscheinen in einem anderen Licht. Sie sind leuchtende Beispiele für Staaten, die nach selbstausgedachten "anderen Kriterien für ein gelingendes Leben" definieren, wie "wirtschaftliche Kontraktion" (Ulrike Herrmann) den Lebensstandard hebt. 

Unbewusst ist Deutschland schon seit anderthalb Jahrzehntenein Musterschüler der Schrumpfwirtschaft. Während das Bruttoinlandsprodukt nach traditioneller Berechnungsmethode in Kenia seit 2010 um mehr als 100 Prozent und das in Bhutan um etwa 65 Prozent wuchs, schaffte die deutsche Wirtschaft nur schmale 17 Prozent - eine bewusste wirtschaftliche Kontraktion aus Klimagründen, gertieben von  bewusstem Verzicht, der sich einer explizit auf Degrowth zielenden Gesetzgebung verdankt. 

Die Generation Gürtel 

Die Generation Gürtel, an deren Mitarbeit Thorsten Frei angesichts der angespannten Haushaltslage appelliert, erntet die Früchte einer Strategie, mit der sich der Staat immer mehr Aufgaben auf den Tisch zog, ohne zu deren Erledigung eine  andere Idee zu haben als seine Einnahmen und Schulden zu erhöhen. Frei lügt nicht, wenn er schwört, dass "wir uns bestimmte Ausgaben nicht mehr leisten" können, weil 52 Prozent Staatsquote eben nicht hinreichen, wenn derselbe Staat mehr als 60 Prozent der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und privaten Aktivitäten steuert, lenkt, leitet und finanziell fördert.

Aussteigen aus dem selbstgemachten System kann er nicht, einsparen auch nicht, denn sobald sein Gürtel keinen beständig wachsenden Bauch mehr umspannen kann, endet die Magie eines fürsorgenden, gerechtigkeitsschaffenden Staates. Zur Kasse gebeten werden können nur die, die seinen Zumutungen hilflos ausgesetzt sind. 

Das sei "natürlich weder in der Bevölkerung beliebt", noch stoße es "bei den Betroffenen auf Zustimmung", hat Thorsten Frei eingeräumt. Doch die Gürtelenger-Rhetorik bricht aus wie die Gürtelrose: Roter Auschlag, der sich stellenweise in braune Unmutspusteln verwandelt.  Schmerzhaftes Jucken, das sich als Unzufriedenheit äußert. Die Temperatur gesellschaftlicher Debatten steigt. Teile der Gesellschaft, zuletzt die Generation Z, möchten nicht angesteckt werden und beharren auf ihrem Recht, sich zu entsolidarisieren. 

Bundespräsident mit langen Haaren: Ilse, jeder willse

Bis heute sehr gut zu sehen: Das sogenannte Aigner-Loch beim Google-Dienst Street View.

Das Feilschen und Schachern ging diesmal vergleichsweise geräuschlos über die Bühne. So wichtig die Frage ist, wer dem früheren Sozialdemokraten Walter Steinmeier nachfolgen und den provisorischen Sitz des deutschen Staatsoberhauptes ab März beziehen wird, so lieblos wurde das traditionelle Personalkarussell vor der Entscheidung über den 13. Amtsinhaber gedreht. Niemand drängte sich auf. Keiner hatte einen Plan, außer Markus Söder, der die Gelegenheit nutzen wollte, mit Ilse Aigner eine ewige Konkurrentin aus Bayern wegzuloben.  

Als neuer Mann eine Frau 

Nachdem sowohl die deutsche Sozialdemokratie und als auch die Grünen der Personalie wohlwollend zustimmten, hatte Friedrich Merz dem Vorschlag nichts mehr entgegenzusetzen. Nirgendwo in der ehemaligen Volkspartei CDU fand sich ein Anwärter, der vermittelbar gewesen wäre und in das wie von selbst entstandene Profil passt. 

Eine Frau sollte er sein, progressiv-konservativ, aber nach links offen. Nach rechts hingegen eine personifizierte Mauer. Zudem verzichtbar auf seinem derzeitigen Posten, voller Fachwissen, jedoch volksnah. Loyal denen gegenüber, die ihm in den Sattel helfen. Gleichzeitig aber bereit, ihnen hin und wieder von einer Kanzel die Leviten zu lesen, ohne dass Staatsorgane delegitimiert werden.

Es musste Ilse Aigner sein 

Die Wahl, die nicht stattfand, musste auf Ilse Aigner fallen. Die 61-Jährige hat das Alter, die Ausbildung und die Berufserfahrung, die sie in die Lage versetzen, etwas zu werden, das es nicht gibt: Folgt die Bundesversammlung, die von den Parteien mit eigenen Kadern und handverlesenen Vertretern  der künstlernden, sportlernden und sich engagierenden Zivilgesellschaft besetzt wird, den Anweisungen aus den Parteizentralen, schafft Aigner in Kürze etwas völlig Unmögliches. Sie wird, so ist es Vorschrift, "ohne Aussprache von der Bundesversammlung" zur "Bundespräsidentin" gewählt. Obwohl das Grundgesetz in den Artikeln 54 bis 61 ausdrücklich und ausschließlich vorsieht, dass das deutsche Staatsoberhaupt der "Bundespräsident" ist.

Es ist nicht die erste große Tat, die Ilse Aigner tut. Die Frau aus Feldkirchen-Westerham gehört zu den deutschen Politikern, deren Name untrennbar mit dem Schutz von Bürgerinnen und Bürger vor den Zumutungen der modernen Welt. Geboren 1964, gehört die gelernte Radio- und Fernsehtechnikerin zum letzten Jahrgang der Boomer, jener Generation, die das Land vor den Baum gefahren und den Enkel*innen der Generation Z die Butter vom Brot genommen hat. 

Aigner, staatlich geprüfte Elektrotechnikerin und kurze Zeit in der Hubschrauberelektrik tätig, brachte von Anfang an mit, was in der Politik selten so gefragt war wie heute: Den Mut, technische Entwicklungen nicht einfach hinzunehmen, sondern sie zu bremsen und ihre Durchsetzung nach Möglichkeit ganz zu verhindern.

Frühe Pflöcke 

Schon 2008, als zur Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz berufen wurde, setzte sie Maßstäbe. Während andere die Digitalisierung als Heilsversprechen feierten und nicht schnell genug mitmachen konnten, erkannte Aigner früh die Gefahren, die hinter den damals noch hochgelobten Innovationen lauern. Ihr Kampf gegen Google Street View war über Monate das bestimmende Thema der Debattenrepublik, die noch nichts ahnte von kommenden Verwerfungen wie der großen Finanzkrise, der Euro-Krise, dem Zustrom, dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem Verrat Amerikas an den europäischen Werten.

"Würden Namen, Adressen, Fotos, persönliche Vorlieben oder Bewegungsprofile miteinander verbunden", warnte Mittvierzigerin eindringlich, dann "müssen wir das verhindern". Aus einem Street-View-Kurzbesuch in Bern und Zürich, durchgeführt am eigenen Schreibtisch, wusste sie: "Die Gesichter der meisten Passanten sind gepixelt, aber man konnte sie oft trotzdem erkennen". Genau wie sie selbst auf einem Foto, dass sie schon vor Jahren beim Abmontieren von Ostantennen auf dem Dach einer bayrischen Brotzeit-Hütte zeigt - in knappem Rock und mit breitem Gürtel, präsentiert auf der eigenen Homepage der Ministerin. 

Aigners Argwohn 

Aigners Argwohn galt dem, was Nachahmer heute "die ökonomische, publizistische und politische Macht der Dark Tech Multimilliardäre" nennen, die es "zu brechen" gelten, wie der christdemokratische Chefinfluenzer Ruprecht Polenz inzwischen fordert. Die flächendeckende Fassadenerfassung sah sie nicht als technischen Service, sondern als Angriff auf die Privatsphäre. Hier werde die Grenze zwischen öffentlichem Raum und privatem Rückzugsort systematisch verwischt. 

Aigner erfand die "German Street View Angst", auf die große Medienhäuser begeistert ansprangen. Sie zeigten Opfer ungenehmigter Hauswandbilder unverpixelt: Ludwig Hillesheim, Konrad Richter und das Ehepaar Anne und Erich Jeschkowskis würden klagen, um zu verhindern, dass die Straßenfront ihrer Reihenhäuser im Düsseldorfer Mendelweg 47 bis 53 im Internet zu sehen sei. Der damalige Bundesdatenschützer Peter Schaar warnte für fürchterlichen Folgen: So könne es sein, dass Bürger mit Werbung für Renovierungen bombardiert werden, wenn der bedauernswerte Zustand ihrer Häuser im Internet zu sehen sei.

Aufhebung der Panoramafreiheit 

Sie mussten nicht. Sie hatten Ilse Aigner. Der CSU-Politikerin gelang es, den US-Konzern zur Einführung eines hochbürokratischen Widerspruchverfahrens zu zwingen. Indem die bis dahin geltende gesetzliche Grundlage der Panoramafreiheit nach Paragraf 59 Urheberrechtsgesetz (UrhG) kurzerhand suspendiert wurde, hatte jeder Hausbesitzer das Recht, Google zur Unkenntlichmachung seines Häuschens zu zwingen. Mit dieser einfachen Regelung gelang es Aigner, das neue Google-Angebot abzuwürgen, bevor es gestartet werden konnte. Pro forma ließ sich Google noch bestätigen, dass  Streetview ein legales Angebot wäre. Dann entschied das Unternehmen, den Dienst in Deutschland nicht anzubieten.

Ilse Aigner hatte es geschafft. Ein Stück Zukunft war erfolgreich verbannt worden. Eine Frau, die eine große Zukunft für sich selbst plante, hatte mit ihrem bedingungslosen Eintreten für eine verschwindend kleine, aber wohlhabende Minderheit erreicht, dass ihr Name bekannt geworden war. Die Langzeitwirkung ihrer Bemühungen, ein belangloses Thema politisch zu melken, waren bald zu sehen: Deutschland wurde auf Googles Streetview-Globus zum weißen Fleck. Noch weißer war nur das Land des seinerzeit noch weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko.

Langzeitfolgen der Aignerschen Anstrengungen 

Bis heute sind die Folgen der Aignerschen Anstrengungen gesehen. Zwar endete der Feldzug deutscher Politiker wie Ursula von der Leyen (CDU), Thomas Oppermann (SPD) oder Volker Beck (Grüne) gegen eine ihnen unheimlich erscheinende Idee schon lange vor Aigners Rückzug nach Bayern im Jahr 2013. Doch der kalifornische Internetriese traute dem Frieden in Deutschland nicht. 

Über mehr als ein Jahrzehnt wurden keine Aufnahmen zum Landkartenprogramm hinzugefügt. Google strich Deutschland von der Liste der Länder gestrichen, in denen speziell aufgerüstete Pkw mit 360-Grad-Kameras sämtliche Straßen abfahren, um die reale Welt mit Hilfe von jeweils neun Kameras und drei Lasermessgeräten ins Internet zu verlegen. Erst zehn Jahre nach Ilse Aigners Rückzug nach Hause begann Google, "Blurmany" zu kartieren. Diesmal, Ilse Aigner war inzwischen als Präsidentin des bayrischen Landtages anderweitig beschäftigt, ohne jedes öffentliche Aufsehen.

Das digitale Gewaltmonopol 

Die Urheberin des weißen Flecks, der bei Streetview bis heute nicht zu übersehen ist, erfuhr nie den verdienten Dank dafür, dass sie bewiesen hatte, wie ein Staat sein Gewaltmonopol aus digital wirksam gegen eine bedrohliche Zukunftstechnologie einsetzen kann. Er braucht dazu kein Verbot. Nur über eine Angstkampagne trickreich aufgebauten öffentlichem Druck und ein ausgeklügeltes bürokratisches Widerspruchsrecht. Nicht alles, was technisch möglich ist, muss politisch erwünscht sein. Dass letztlich nur 244.000 Widersprüche von mehr als 19 Millionen deutschen Hausbesitzern gereicht hatten, die Zukunft auszubremsen, zeigte, dass in einer Demokratie nicht Zufallsmehrheiten entscheiden.

Wenn Ilse Aigner nun zurückgeht nach Berlin, in eine Stadt, die in Kürze von radikalen linken Frauenmenschen reagiert werden wird, ist das ein Zeichen für eine neue Zeit. Die Angst vor zu viel Technik ist Konsens in der demokratischen Mitte. Die Abkehr von ausländischer Technologie ist Regierungsprogramm. 

Aigner, nicht belastet mit Familie oder Nachwuchs, wäre das Gesicht einer Republik der Alleinerziehenden ohne Kinder, denen selbst dann, wenn sie Söhne oder Töchter geboren oder großgezogen haben, nach dem Auszug des letzten Abkömmlings amtlich bescheinigt wird, sie seien kinderlos. Und daher verpflichtet, höhere Sozialabgaben zu zahlen, weil ihr Engagement für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sich als nicht nachhaltig genug herausgestellt habe.

Aller vier Jahre bedeutsam

Die Bedeutung des höchsten Amtes im Staate, das belegen statistische Daten, zeigt sich immer dann, wenn es gilt, einen würdigen Nachfolger für einen Vorgänger zu finden, der kaum jemals Spuren im kollektiven Gedächtnis hinterlassen hat. Aigner, die in ihren ersten Jahren in Berlin so tiefe Spuren hinterlassen hat, könnte diese verhängnisvolle Kontinuität brechen.

In einem Kandidatenfeld, das noch bizarrer ausgefallen war als in früheren Auswahlverfahren, sticht die Christsoziale heraus. Verglichen mit Michel Friedman, einem der frühesten Unterstützer junger Ukrainerinnen, wirkt sie geradezu langweilig seriös. Im Gegensatz zu Hape Kerkeling, Clown Ferdinand und Ursula von der Leyen, die ebenfals im Bewerberfeld vermutet wurden, ist sie die sichere Bank, abkömmlich, aber sachkundig. Aigner verbot einst den gentechnisch veränderten Mais MON 810, obwohl ihn die EU zugelassen hatte. Der nationalistische Alleingang brachte ihr Anerkennung bei Grünen und Linken. 

Klöckner fällt als Konkurrentin aus 

Julia Klöckner, zeitweise als Konkurrentin gehandelt, kann darauf nicht zählen. Seit die lange als Nachfolge der CDU-Langzeitkanzlerin Angelika Merkel sich selbst in einem Social-Media-Posting zur "Flüchtlingsfrage und wer für die Kosten aufkommt" (Klöckner) geäußert und sie  mit "der Steuerzahler jedenfalls nicht - der Bund hat gut gewirtschaftet!" beantwortet hatte, gilt die Tochter eines Winzers aus Rheinland-Pfalz den eigenen Leuten als ökonomische Analphabetin. Der Rest der demokratischen Mitte aber hält sie für eine abgefeimte Lügnerin, die ihre neoliberalen Auffassungen hinter plakativ ausgestelltem Unwissen verbirgt. 

Zumindest Teile der Linken, Grünen und Sozialdemokraten und ihrer in die Bundesversammlung entsandten Delegierten werden gebraucht, den Kandidaten der Union ins Amt zu befördern. Eine eiskalte Neoliberale kann aus dieser Richtung keine Stimme erwarten.

Ilse Aigner dagegen ist da ein ganz anderes Kaliber. Mit der Vertreibung von Streetview und dem Maisanbauverbot hat sie eine vorsorgende, geradezu mütterliche Haltung gezeigt. Aigner knüpft ide Erlaubnis für Fortschritt an Bedingungen. Mit einer Mischung aus öffentlich zelebrierter Bodenständigkeit und einer institutionellen Autorität, die die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger als eigentliche Aufgabe der Politik begreift, steht sie für eine politische Haltung, die Neuerungen ausbremst und "Deutschlandtempo" nicht mit Geschwindigkeit verwechselt.