EU-Expansion nach Übersee: Die Welt umarmen

Drei Jahre wird Ursula von der Leyen noch im Dienst sein. Bis 2029 will die frühere Familienministerin die EU bis nach Übersee erweitern.

Daheim läuft es nicht, es geht nichts voran und der Vorrat an Versprechungen, die gemacht werden können, erscheint auch erschöpft. Die Rettung der Welt durch höhere Preise und niedrigere Klimatemperaturen hat nicht funktioniert. Die Verwandlung des steifen, bürokratisierten Rentnerkontinents in einen jungen, dynamischen Wilden ist nicht gelungen. 

Der Green Deal kam zu den Akten, darauf angewiesen, dass kein Großmedium mehr daran rührt und ihn ein gnädiges Vergessen aus der Erinnerung von Millionen verschwinden lässt. Auch über all die anderen Acts möchte niemand mehr sprechen. Nur so kann Frontex jedes Jahr wieder entschlossen "gestärkt" werden. Nur so lassen sich die immergleichen leeren Worte wie neue Verheißungen verkaufen.

Ein schlechter Eindruck 

Das Versagen macht trotzdem einen schlechten Eindruck. Je mehr EU-Europa hinter die eigenen Erwartungen zurückfällt und je weiter die großen Wachstumstiger in Amerika und Asien enteilen, desto schiefer klingen die Brüsseler Trompeten, die zur Attacke blasen - jetzt aber wirklich! 

Auf Luft, das beweist die Europäische Kommission täglich, lässt sich tatsächlich gehen. Die Menschen gewöhnen sich an alles. Erzieht man sie behutsam, lernen sie, unter den abstrusesten Bedingungen zu leben. Irgendwann halten sie es dann sogar für völlig normal, dass eine Frau, die sie nie gewählt haben, sich als ihre oberste Volksvertreterin aufschwingt, in ihrem Namen zu sprechen.

Soll sie doch. Uns egal. Kaum einer der 440 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die durch ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort an die 6.500 grundlegenden EU-Rechtsakte, Richtlinien und Verordnungen gebunden sind, erwartet von der ruhelosen Brüsseler Regulierungsmaschine noch etwas anderes als noch mehr bürokratischen Blödsinn. 

Achselzuckende Deckelabreißer 

Achselzuckend haben Millionen die EU als Institution, die Hoffnung produziert, aufgegeben. So lange sie nicht direkt stört und übergriffig bis ins Private wird, soll sie ihren Quatsch machen. Vieles lässt sich im Alltag ignorieren: Flaschendeckel werden abgerissen. Die gängelnde Datenschutzgrundverordnung automatisiert umgangen. Die Kennzeichnungspflichten für lose Lebensmittel kennt kaum jemand. Die illegale Entsorgung von Elektroschrott, nicht mehr nur durch nationalstaatliche Gesetze, sondern auch durch die WEEE-Richtlinie verboten, findet illegal statt.

So viel ist nicht erreicht worden. Alles sind stolz. Wird die Europäische Kommission heute gefragt, wofür sie eigentlich genau gut ist und warum sie dafür 190 Milliarden Euro im Jahr braucht, kommt die Antwort wie aus der Pistole geschossen. Sie habe die EU-Roaming-Gebühren abgeschafft, den Apple-Firewire-Anschluss verboten und kräftige neue Sonderabgaben für Temu-Besteller eingeführt, um Europas Onlineshopper vor allzu günstigen Preisen zu schützen. Große Leistungen, die leider allzu oft geringeschätzt werden.

Abschied von der Einheitszeit 

Aber was sonst hat sie schon vorzuweisen. Wie von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker tragisch beim Versuch scheiterte, den Europäern wenigstens eine Einheitszeit ohne Umstellung zu schenken, scheiterte die frühere deutsche Reservekanzlerin mit allen ihren großen Plänen. Der "European Green Deal" starb einen stillen, kaum betrauerten Tod. 

Europa wird bis 2050 keineswegs zum ersten klimaneutralen Kontinent werden, weil die EU selbst ihre als "erstes europäisches Klimagesetz" bezeichnete Verordnung (EU) 2021/1119 mit der  Verordnung (EU) 2026/667 abschwächte und die Ziele relativierte: Statt der ursprünglichen festen Vorgabe, bis 2030 eine Verminderung der Netto-Treibhausgasemissionen von 55 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen, erscheint neu ein "verbindliches Zwischenziel für 2040" mit minus 90 Prozent gegenüber 1990. 

Ein Niedergang im Kollektiv 

Dazu muss seit der Änderung auch kein Land mehr wirklich Emissionen reduzieren. Dank einer neu eingebauten "internationalen Flexibilität" reicht es vollkommen, auf dem globalen Markt Ausgleichszertifikate einzukaufen. Wenn das nicht reicht, und es wird nicht reichen, dient die neue 2040er Zielmarke dazu, das Verfehlen der 2030er Marke mit markigem Entschlossenheitsgebrüll zu beklagen.

Noch verheerender sieht die Bilanz bei Leyens zweiten großen Versprechen aus. "A Europe fit for the digital age" hatte sie bauen wollen. Dazu wollte sie die "digitale Souveränität Europas stärken, den Binnenmarkt digital fit machen und künstliche Intelligenz und Datenschutz voranbringen". Geworden ist daraus nicht. Sieben Jahre nach von der Leyen Ankündigung ist die Abhängigkeit der EU-Staaten von digitalen Technologien aus dem Ausland zu groß wie nie zuvor. 

Abhängig wie nie 

Bei digitalen Plattformen seien die europäischen Länder fast vollständig von ausländischen Anbietern abhängig, belegt eine Studie des Vodafone Institute und des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) der Universität Bonn. Seit 2010 sei diese Abhängigkeit beständig weiter gewachsen. Bei technischen Geräten vom Smartphone über den PC bis zum Tablet sieht nicht anders aus. Ohne Nachschub an Gadgets aus den USA und China würden Europas Consumer binnen weniger Jahre in die technologische Steinzeit zurückfallen. 

Von der Künstlichen Intelligenz war bei Ursula von der Leyen 2019 schon nicht die Rede. Die Visionärin aus Niedersachsen ahnte seinerzeit, welche Bedrohung auf einen Kontinent zukommt, der auch in diesem Bereich nackt und bloß im kalten Wind der globalen Konkurrenz steht. In ihrer ersten Grundsatzrede im Juli 2019 schon kündigte die Kommissionspräsidentin dem Europäischen Parlament harte Maßnahmen dagegen an.

Sie hatte immer die besten Pläne 

 "In meinen ersten 100 Tagen im Amt werde ich Gesetze für einen koordinierten europäischen Ansatz zu den menschlichen und ethischen Implikationen der Künstlichen Intelligenz vorlegen", sagte sie, bitter entschlossen, Künstliche Intelligenz in der EU so hart zu regulieren, dass sie außen vor bleiben muss. 

Das ist gelungen. Die EU verfügt über die Rechenkapazität, die im US-Bundesstaat Nevada betrieben wird. Im Unterschied zu dort, wo derzeit etwa 10,8 Gigawatt an angekündigten und geplanten privaten Projekten im Wert von 40 bis 70 Milliarden Dollar in unterschiedlichen Genehmigungsverfahren stecken, hat die EU sieben Giga-Fabriken in Aussicht, die sie mit zehn Milliarden Euro fördern will. Sie müssen nur noch durch eine Ausschreibung, durch ein Auswahl- und Fördersieb, geplant und gebaut und mit Energie versorgt werden.

Die dritte große Verheißung 

Hervorragende Voraussetzungen für von der Leyens dritte große Verheißung: "An economy that works for people" hatte sie sich auf die Agenda geschrieben. Sie werde "die soziale Marktwirtschaft stärken, soziale Fairness und Wohlstand verbinden und den sozialen Dialog und den Schutz von Arbeitnehmern ausbauen". Ein voller Erfolg: Seit die frühere deutsche Verteidigungsministerin ihr Amt antrat, klafft die Schere zwischen dem Wohlstand in Europa und in den Vereinigten Staaten immer weiter auseinander. 

Das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wuchs in Übersee von 2019 bis heute um acht bis zehn. In Europa war es knapp die Hälfte. Das kaufkraftbereinigte Pro-Kopf-Einkommen in den USA liegt um mehr als ein Drittel höher als im EU-Durchschnitt. Aus einem Abstand von 25 Prozent im Jahr 2008 wurde einer aus 50.

Auf der Brücke der Titanic 

Natürlich hat dazu nicht nur Ursula von der Leyen beigetragen. Ihre Vorgänger als Kommissionschefs, vor allem aber die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten haben immer wieder Weichen gestellt, als steuerten sie ein Schiff, das nicht sinken kann. Von der Leyen steht auf der Brücke dieser Titanic, das Steuerruder ist längst abgebrochen und die Mannschaft murrt. 

Nicht einmal einen kleinen Krieg kann sie zur Ablenkung anfangen, wie die Herrscher großer Reiche immer getan haben, wenn die Kacke daheim dampfte. Ihr selbst ausgedachtes Programm "Stählernes Stachelschwein", das einen "Drohnenwall" um Europa bauen sollte, ist nie aus dem Status einer Ankündigung herausgekommen. Was im März 2025 "dringend" (Leyen) war, stellte sich als milliardenteure Fantasie heraus, für die wie immer niemand zahlen konnte.

Kanada als Rettungsring 

Deshalb musste Kanada ran. Der Nachbar der USA liegt mit Washington ähnlich über Kreuz wie die EU der 27. Die Staatengemeinde und der zweitgrößte Flächenstaat der Erde teilen, was sie"gemeinsame Werte" nennen, ohne ins Detail zu gehen. Beiden ist daran gelegen, nach außen Stärke zu demonstrieren, um die eigene Schwäche zu maskieren.

Eine wie Ursula von der Leyen erkennt solche Gelegenheiten. Und sieht sie eine, lässt sie sie nie ungenutzt vergehen. Schnell waren ein paar Stimmen organisiert, die die Aufnahme Kanadas in die Europäische Gemeinschaft forderten. Und fast noch schneller hatte Ursula von der Leyen sich vom Europäischen Amt für einheitliche Ansagen (EAEA) einen passen den Begriff schneidern lassen. Kanada werde "assoziiertes Mitglied", verkündete sie, was ihr die Experten der EU-Worthülsenfabrik aufgeschrieben hatten. Dass ein solcher Status nicht existiert und die europäischen Verträge eine Assoziation nicht vorsehen? Nebbich.

Ursula steht über dem Gesetz 

Ursula von der Leyen steht über dem Gesetz. Eine Chance, die EU mit einem Schlag auf die dreifache Fläche zu vergrößern, kann sich eine erfahrene Anführerin wie sie nicht entgehen lassen. Eine transatlantische EU! Ein Eurasien, das zugleich Ozeanien ist! Gelenkt von einer "Inneren Partei" (George Orwell), die den Apparat mit fester Hand lenkt.

Was wäre das für ein Triumph! Und was für eine Blamage für Donald Trump! Der US-Präsident hatten den Kanadiern mehrfach angeboten, den Vereinigten Staaten beizutreten. Die aber hatten dankend abgewunken. 

Zu gewöhnlich der Nachbar im Süden. Zu übermächtig wären die alten den neuen Provinzen gewesen. Trump schielte dann nach Grönland, eine dänische Kolonie, die aus Sicht der EU nicht geografisch oder politisch, irgendwie aber doch Europa gehört. Doch auch der Plan, die USA mit der Übernahme der Insel wenigstens um ein Fünftel zu vergrößern, scheiterte, weil die EU 27 Elitesoldaten zur Verteidigung entsandte.

Ersehnte Revanche an Trump 

Was wäre das für eine Revanche an Trump gewesen, die EU bis vor seine Haustür auszudehnen. Dass sie sich im Zollstreit vor dem  Präsidenten im Staub hatte wälzen müssen, hat Ursula von der Leyen so wenig verwunden, dass ihr alle völkerrechtgliche Implikationen spontan gleichgültig wurden. Assoziation!, rief sie und die Großmedien des Kontinents waren hingerissen. 

Welche Kühnheit! Welch selbstbewusste Verachtung hinderlichen Rechts, in diesem Fall Artikel 49 des EU-Vertrags. Der bestimmt, dass kein Land EU-Mitglied werden kann, wenn es nicht wenigstens ein bisschen in Europa. Von einer halben Mitgliedschaft für amerikanisch, asiatische oder afrikanische Staaten als "assoziiertes Mitglied" ist nirgendwo die Rede.

Die neueste Ambition 

Es zeichnet Ursula von der Leyen aus, dass ihr das vollkommen gleichgültig ist. Selbst als die anschlossenen Unterstaatsregierungen ihr dann beigebracht hatten, dass nicht geht, was es nicht gibt, blieb sie stur dabei. Die vielen alten Ambitionen mögen gescheitert sein. Aber wer wäre sie, könnte sie nicht sagen: "Wir haben eine neue Ambition: Kanada näher zu bringen als je zuvor, als assoziiertes Mitglied der EU", betonte sie den Charakter einer "einzigartigen Partnerschaft", die eine "Allianz für die Zukunft" sein und "gemeinsam stehen und auf eine Welt wachsender Rivalitäten reagieren" werde.

Aus Montreal - zu Deutsch Berg des Königs - hat sich Ursula von der Leyen mit einem Update zur Assoziation gemeldet, nachdem die Kleingeister in der EU sie abgesagt hatten. Aus einem Treffen mit "Wirtschaftsführern" (von der Leyen" kabelte sie den teigründigen Satz: "Ihre Erfahrung wird unsere Ambitionen in Taten umsetzen."

Das Wort "Ambition" stammt vom lateinischen "ambitio' ab. Wörtlich übersetzt heißt es "Herumgehen als Bittsteller".

Sven Schulze: Er rettet die Demokratie vor sich selbst

Wieder steht Sven Schulze im Fokus einer Desinformationskampagne.

Er hat gekämpft, er hat sich und seine Politik präsentiert. Er hat getiktok und gefacebookt. Er hat sogar treue Parteikollegen besucht und eingeschworen. Er hat sich den Kanzler eingeladen, ihn sich taktisch klug aber im Wahlkampf vom Hals gehalten. "Er kann e ", hat ihm sein Vorgänger bestätigt und er hat es gezeigt. Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU zu Landtagswahl, ließ nicht nur eine Rollstuhlfahrerin wieder gehen. Er rettet auch ein vom Untergang bedrohtes Unternehmen bis kurz nach dem Wahltag.

Er hat widerstanden. Er ist nicht eingeknickt, als Russland gefälschte Videofilme ins Internet stellte, die ihn in Verruf gebracht hätten, hätte sie irgendjemand sehen können. Er hat sogar seine Niederlage wie ein Staatsmann genommen. Aufrecht und ungebeugt ging Sven Schulze zu seinem Widersacher Ulrich Siegmund, den er in mehreren Fernsehduellen klar geschlagen hatte. Und er übergab ihm einen Blumenstrauß über die Brandmauer.

Einer, der durchhält 

Nein, kein Rückzug. Kein Aufgeben, keine Flucht, wie sie andere konservative Politiker für den Fall einer Niederlage ankündigen oder gar ohne Ankündigung absolvieren. Sven Schulze zeigte nur Stunden nach dem ersten Karriereknick seiner langen Laufbahn, dass er gewillt ist, zurückzukommen. Im Handstreich sicherte er sich den Fraktionsvorsitz der geschrumpften CDU-Schar im Magdeburger Landtag mit seiner eigenen als entscheidender Stimme. Was für ein kühner Coup.

Und als ihm ein Teil der Truppe von der Leine ging, fiel ihm sofort eine Gegenmaßnahme ein: Damit Grüne, Linke und SPD dem Häuflein der Christdemokraten nicht noch einmal unterstellen können, die Falschen mitgewählt zu haben, schwor Schulze seine Mannschaft darauf ein, den Plenarsaal zu verlassen, wenn das Landesparlament zur Wahl seines Nachfolgers schreitet. Revolutionäre Wachsamkeit, den Finger auf jeden Posten. Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser. Draußen vor der Tür ist besser als mittendrin und nur dabei.

Für die Fans der "Svenman" 

So einer wie er ist selten im politischen Geschäft. So einen nehmen sie alle gern aufs Korn. Innerparteilich ist der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller der schärfste Kritiker des Aufrechten aus der Börde, den seine Fans nun den "Svenman" nennen. Und von außen kommen beständig Querschüsse: Schon die Idee, untergeordnete Abgeordnete zu zwingen, freiwillig nicht am Festtag der Demokratie teilzunehmen, stieß nicht überall auf Begeisterung. Schulze hat das weggesteckt und abgeschüttelt.

Noch steifer aber ist der Gegenwind für den einsamen Anführer der Konservativen im ärmsten Bundesland aber geworden, seit ein unter Rechten bekanntes Internetportal Schulze die Urheberschaft für eine neue Demokratieschutzmaßnahme unterschob: Der 47-Jährige habe den Fraktionskollegen eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt, die sie unterschreiben sollten. 

Ein heiliger Schwur im Fraktionssaal

Der Inhalt hat es in sich. Die CDU-Abgeordneten sollten erklären, "dass ich weder belastbare Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober 2026 und darüber hinaus getroffen habe, noch die Herren Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt habe." Sollte eines Tages anderes bekanntwerden, verpflichtet sich der Unterzeichner "unverzüglich mein Mandat zur Verfügung" zu stellen.

Für einen wie Schulze, der aus der DDR kommt und bis auf ein paar lange Jahre in Brüssel nie aus Sachsen-Anhalt weggekommen, ein nachvollziehbares Verhalten. Es gibt ein Problem. Das Problem lässt sich aufgrund gesetzlicher Regeln nicht lösen. Also musste eine Lösung am Rand der demokratischen Legalität gefunden werden. Schulze und Müller, der Konkurrent, der aus Wittenberg stammt, hatten sie gefunden. Nur der, der an einer Wahl nicht teilnimmt, kann nicht falsch abstimmen. Doch ein bockbeiniger Kollege verweigerte sich.

Schutzmaßnahme für die Demokratie 

Sven Schulze hatte es wohl geahnt. Deshalb die Idee, es sich schriftlich geben zu lassen. Dass es sie gab, in unbestritten. Von wem sie kam, will niemand mehr je gewusst haben. Das Papier lag auf einmal da. Eine richtige eidesstaatliche Versicherung war es auch gar nicht. Eher so ein Notizzettel. Sepp Müller hat sich empört gezeigt. "Eine geheime Wahl ist geheim", hat er in keine bestimmte Richtung kritisiert und von Sven Schulze gefordert, der müsse "diesen Vorgang umgehend aufklären". Eingeschworene Feinde des Landesvaters erstatteten gar Anzeige gegen Schulze.

Ostdeutsche beim Ränkespielen. Und das in einer Situation, in der Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland zwischen Skylla und Charybdis steht: Rechtsextrem regiert werden. Oder in die Unregierbarkeit abrutschen. 

Nehm ihnen ihre Geheimnisse 

Schuld sind die Wählerin und der Wähler. Schuld ist aber vor allem das Wahlsystem. Die Abstimmungen sind zu geheim. Die Abgeordneten zu wenig disziplinierbar. "Das Wahlgeheimnis gehört nicht ins Parlament", hat der "Spiegel"-Ableger lto wissen lassen. Damit die Parteien ihre Aufgabe, "bei der Willensbildung des Volkes mitzuwirken und im Sinne der repräsentativen Demokratie das Wahlergebnis politisch wirksam werden zu lassen, erfüllen können, müssen sich die Wähler darauf verlassen können, dass die Abgeordneten im Wesentlichen so abstimmen wie es der Linie der Partei entspricht".

Die Parteilinie nämlich ist es, was gewählt wird, meint das, nicht der Abgeordnete. Umso mehr seit der letzten Wahlrechtsreform, die das Direktmandat entwertet hatte, um den Parteien über deren Listenmandate noch mehr Einflussmöglichkeiten bei der Personalauswahl zu geben.

Bloß keine Störenfriede 

Verlässlich muss ein Abgeordneter sein, kein Störenfried mit eigenem Kopf. Ein Stimmvieh bietet am besten Gewähr, denen, die ihn gewählt haben, zu geben, weswegen er gewählt worden ist. Die ursprüngliche Idee des Grundgesetzes, dass jeder Abgeordneter sein Amt im Sinne aller Wähler ausfüllen soll, weil er Vertreter des gesamten Volkes ist, gehört in den Mülleimer der Geschichte. 

Nur wer sich verantworten muss und die Konsequenzen zu tragen hat, sobald er seinem Gewissen in die falsche Richtung folgt, ist handhabbar. Deshalb, schreibt ein Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck, "haben die Wähler ein Recht zu erfahren, wenn ein Abgeordneter anders abgestimmt hat als die Parteilinie".

Weg mit dem freien Mandat 

Sonst funktioniert die parlamentarische Demokratie nicht, oder besser nicht mehr. Die "Geheimniskrämerei", die in den Parlamenten bei Personalentscheidungen gepflegt wird, steht zwischen der wahren Demokratie und einem freien Mandat, das als Auftragsarbeit ausgeübt wird. 

"Wen sein Gewissen daran hindert, entsprechend der Parteilinie abzustimmen, sollte auch in der Lage sein, öffentlich dazu zu stehen", schreibt der Landrichter. Wer das nicht vermöge, habe nicht die Statur, um sich als Abgeordneter wählen zu lassen". Sich bei einer Wahl im Parlament hinter dem Wahlgeheimnis zu verschanzen, sei feige und verantwortungslos. 

So haben sie das in der DDR-Volkskammer immer schon gesehen. Wer die richtige Meinung vertritt, der kann auch offen dazu stehen. Beschlüsse und Gesetze immer per Handzeichen angenommen. Das sparte nicht nur Zeit, sondern auch Wahlkabinen, Wahlurnen und Stimmzettel: Zudem erübrigte sich durch die auf diese einfache Weise hergestellte Einstimmigkeit jede Informationspflicht, ob ein Gesetz die hohe Hürde der Zustimmung der Volksvertretung genommen hatte. Ja war stets die richtige Antwort.

Gebraucht werden gläserne Abgeordnete

Weg mit der "Geheimniskrämerei" (Verfassungsblog). Was Deutschland braucht, sind gläserne Abgeordnete, die den Fraktionszwang tragen wie ihre Anzüge mit den zu kurzen Hosen. Die alten, in den gemütlichen Jahren der Bonner Republik viel zu tief eingeschliffenen Rituale der traditionellen Demokratieausübung taugen nicht mehr für die neue Zeit der Zeitenwenden. 

Niemand, der  Abgeordneten Nötigung und öffentlichen Sanktionen schützen will, kann zulassen, dass Abgeordnete wirklich nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Sobald geheim stattfinden, kommen Fragen auf: Wer hat die Parteilinie verlassen? Wer hat seine Entscheidungsfreiheit missbraucht? Wer verschleiert seine Absichten, indem er sich nicht bekannt?

Ein Parlament der Sicherheit 

In der Volkskammer der DDR waren Ausfälle wie der im Magdeburger Parlament ausgeschlossen. Der zentrale Grund der Schutz der Gewissensfreiheit und der Unabhängigkeit der Abgeordneten wurde gewährleistet, indem alle taten, was verlangt wurde. So musste niemand politische oder moralische Sanktionen fürchten.

Erst mit der Einführung geheimen Wahl auch in Ostdeutschland brach diese Sicherheit weg: Im Glauben, dass eigensinnige Abweichungen von der Fraktionslinie unsichtbar bleiben und weder ein sofortiger Fraktionsausschluss noch der Verlust des sicheren Listenplatzes oder gar eine öffentliche Diffamierung droht, wagen es von ihren Parteien entsandte Parlamentarier, wider den Stachel zu löcken.

Sven Schulze hat erkannt, welche Gefahren für die Demokratie aus dem freien Mandat erwachsen. In Verantwortung für das gesamte Volk, dem der abgewählte, aber immer noch amtierende Ministerpräsident sich weiterhin verpflichtet fühlt, hat er die richtigen Schlüsse gezogen. Bedingungslose Transparenz gegenüber den Wählern ist richtiger als Geheimniskrämerei. Und sie bietet den gutbezahlten Abgeordneten sogar einen besseren Schutz vor Kritik. Wer weiß, dass es großen Ärger gibt, wenn er dem eigenen Gewissen folgt, lässt es oft vorsorglich.

Die Demokratie vor sich selbst retten 

Natürlich war der Versuch, CDU-Abgeordnete zur Unterschrift unter ein Papier mit der Überschrift "Eidesstattliche Versicherung" zu bewegen, gewagt. Dass das Ringen um den Bestand der Demokratie deren teilweise radikale Erneuerung voraussetzt, ist noch kein Allgemeinwissen. Dass knappe Mehrheitsverhältnisse es erfordern können, Abschied zu nehmen von alten, liebgewordenen Bräuchen, hat sich noch nicht überall herumgesprochen.

Selbst große Medien verkennen die gute Absicht. Allgemeiner Lesart zufolge war Schulzes Versuch, die Demokratie zu retten, zumindest problematisch. Während seine Idee, die Fraktionskollegen freiwillig an der Teilnahme an der Wahl des Ministerpräsidenten zu hindern, noch als geschicktes Manöver gelobt wurde, werden jetzt Vörwürfe der Nötigung herumgereicht und ein "Angriff auf die Unabhängigkeit der Mandatsausübung" beschworen. 

Doch wer dei Demokratie wirklich retten will, der muss sie zuerst einmal vor sich selbst retten. Den Abgeordneten, denen das nicht passt, bleibt ein aufrechter Abgang: Wer anders abstimmen will als seine Partei beschlossen hat, der kann sein Mandat jederzeit niederlegen.

Göllner in Georgia: Unsere Hühner treten wir selber

Auch Deutschland brachte seine Industrie auf den neuesten Stand: Bei Audi etwa wurden bereits 2021 neue Sprachregelungsmechanismen eingeführt, die eine gendergerechte Kommunikation ermöglichen.

Ein Mann  auf Auslandsmission, Arm in Arm mit einem Spitzenpolitiker, den dessen eigenes Volk zu großen Teilen brüsk ablehnt. Zu viele falsche Versprechen. Zu viele Enttäuschungen. Zu groß das Versagen beim Versuch, das Leben wieder bezahlbar zu machen, die Kriege auf der Welt zu beenden und dem eigenen Land wieder den geachteten und respektierten Platz unter den Völkern zu verschaffen, auf den die Bevölkerung Anspruch zu haben glaubt.

Ungerührt von der Unbeliebtheit 

Jen-Hsun Huang war dennoch gekommen, aus den Vereinigten Staaten quer über den atlantischen Graben, der die europäischen Verbündeten seit geraumer Zeit von ihrer Schutz- und Trutzmacht Amerika trennt. Der derzeit erfolgreichste Unternehmenslenker der Welt, nebenher so reich, dass er einen ganzen Jahreshaushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus seinem Ersparten bestreiten könnte, zeigte sich unbefangen von der Unbeliebtheit seines Gastgebers Schulter an Schulter mit Friedrich Merz. Wie ein deutscher Unternehmenschef auf Chinareise interessiert sich Huang weniger für Menschenrechte und die Stimmung in der Bevölkerung als für das Investitionsklima und die absehbare Rendite.

Einer stellte sich offen neben Friedrich Merz.

Die stimmt auch in Deutschland, sobald der Staat die Steuerkasse öffnet. Jen-Hsun Huang gab seinem Gastgeber Merz daher sogar, wonach es den Bundeskanzler und CDU-Chef am heftigsten verlangt: Eine symbolische Investitionszusage für das "1-Milliarde-Euro-Projekt Industrial AI Cloud in München" (Bundesregierung).

Ausgestattet mit bescheidenen 10.000 Nvidia Blackwell-GPUs, die zu einem drittel vom deutschen Steuerzahler finanziert werden, wird die Mini-Giga-Fabrik in Bälde zu den "größten KI-Fabriken" gehören. Allerdings nur zu denen Europas, denn im Weltmaßstab werden dergleichen Serverfarmen von Anfang an etwa um den Faktor 20 bis 40 größer geplant und gebaut.

Ein Moment der Zuversicht 

Doch es reichte immerhin, um einen Moment der Zuversicht zu erzeugen. Huangs Mahnungen, dass Europa zurückgefallen sei und seine Chance, den Rückstand jemals wieder aufzuholen, mit jeder Verzögerung einer grundlegenden Kursänderung weiter schwinde, verschwand im Kleingedruckten.  Der Kanzler, der mittlerweile keine zweite Amtszeit mehr plant, sondern nur noch versucht, seine einzige über die volle Laufzeit zu absolvieren, antwortete seinem Gast mit einem Angebot, die Regulierung aller Innovationen noch schärfer zu gestalten. 

Man war sich da einig in der kleinsten großen Koalition aller Zeiten. Merz' Vize-Kanzler, ein Vollblutfunktionär von der SPD, der sich von früheren Arbeiterführern eine wurstige Masche abgeschaut hat, nach der echte Sozialisten wie Biertischproleten klingen müssen, umgarnte die internationalen Investoren auf seine weise. "Ich will ihr Geld", gestand Lars Klingbeil den Firmenchefs, was die bis dahin nicht einmal ahnte. 

Ein Bild für die Ewigkeit, gemalt von einem Gott mit Humor: Der 48-jährige Verwalter des deutschen Schuldenberges stand bei seiner Rede in einem der unzähligen stillgelegten deutschen Kraftwerke. Diplomatisch verzichteten alle Anwesenden, den in Fachfragen bekanntermaßen wenig bewanderten Niedersachsen danach zu befragen, warum die Elektroenergie in Deutschland doppelt soviel kostet wie in den USA. Und weshalb die Herstellung einer Kilowattstunde trotzdem achtmal so viel CO2 verursacht wie im benachbarten Frankreich.

Der deutsche Weg 

Es geht auch niemanden nichts an. Es ist der deutsche Weg, den die Menschen hierzulande am Tag gewählt haben, als Angela Merkel im März 2018 zum vierten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt wurde. Gemeinsam mit der SPD leitete die Ostdeutsche aus Hamburg damals die Phase der wirklich straffen, gesetzlich verbindlichen und mit harten Konsequenzen unterlegten deutschen Klimapolitik ein. 

Das erste Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), trotz gemeinsamer Ablehnung durch AfD, Grüne, FDP und Linkspartei nahezu unbemerkt verabschiedet, legte den Ausstiegspfad für die industrielle Produktion fest. Zwei Jahre später schon wies das historische Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes  an, dass alle Klimaziele im Grunde sofort erreicht werden müssen.  

Ein Whatever it takes, das kaum weniger bejubelt wurde als das des damaligen EZB-Chefs Mario Draghi, mit dem der die Geldschleusen in Euro-Europa für die bis heute galoppierende Inflation geöffnet hatte. Bald zeigten sich weniger hübsche Nebenwirkungen: Die deutsche Industrie hatte 2018  ihrem Höchststand erreicht. Seitdem schrumpft sie stabil vor sich hin.

Agonie statt Aufschwung 

 Den Gipfel des sogenannten Produktionsindex bei 110 Punkten hat die deutsche Industrieproduktion nie wieder gesehen. Stattdessen ist sie real um rund elf Prozent geschrumpft. Keine europäische, sondern eine ganz und gar deutsche Krankheit: Polen wuchs im gleichen Zeitraum um mehr als 50Prozent, Dänemark um fast 50, die Schweiz   um ein Drittel und selbst das kleine Deutschland Österreich schaffte ein Viertel.

Nach offizieller Lesart fehlt es nicht an Gründen für den Niedergang, die kein deutscher Politiker oder Regierungschef beeinflussen kann. Erst war da leider die Corona-Pandemie. Dann folgte der Wegfall des stets als "billig" bezeichneten russischen Pipeline-Erdgases. Dazu noch der Angriff die Ukraine. Trump. Die Zölle. Selbst der Klimawandel durfte schon herhalten, um den das Ende der deutschen Wettbewerbsfähigkeit zu erklären. Es war eine "hitzebedingte Minderung der Leistungsfähigkeit", wie das Umweltbundesamt herausfand, die Deutschland wirtschaftliche Entwicklung abbrechen ließ wie mit der Blechschere amputiert. 

Rückfall  hinter Taiwan

Ein Phänomen, das Wissenschaftler weltweit bestaunen, ohne das dahinterstehende Rätsel bislang gelöst zu haben. Ein Mitarbeiter in einer Fabrik in Taiwan, wo die Durchschnittstemperatur etwa 14 Grad höher liegt als in Deutschland, schafft pro Arbeitsjahr eine Wertschöpfung von etwa 134.000 Dollar. Bei seinem deutschen Kollegen, der derzeit noch in Fabriken mit höherem Automatisierungsgrad arbeitet und überwiegend hochpreisige Premium-Güter herstellt, sind es pro Arbeitsjahr nur 110.000 US-Dollar.

Es ist alles getan worden, um es so weit kommen zu lassen. Die Kommission in Brüssel hat nimmermüd Richtlinien, Verordnungen und würgende Regelwerke verkündet, die die Bürokratie explodieren ließen, während sie zugleich als Fundament des Ausbaus eines Behördenstaates dienten. Die Regierungen in Berlin, geführt von Merkel, Scholz und Merz, kannten nur ein einziges Mittel, um gegen den Niedergang anzukämpfen: Sie nahmen Geld aus den leeren Staatskassen und ließen es als Wumms, Doppelwumms oder noch bizarrer getauftes Fördergeld abregnen, wo immer jemand Kraft und Geld genug hatte, einen Zuwendungsantrag zu schreiben. 

Lieber Gewalt als Deutschland 

Die Wirtschaft wanderte derweil ab. BMW suchte sein Heil im diktatorisch regierten Ungarn des Viktor Orbán. BASF ging ins chinesische Changjiang, unter die Knute des Kommunisten Xi. Volkswagen baute in South Carolina und wich auch nicht, als der Verdacht aufkam, dass ein "Faschist" (Die Zeit) ins Weiße Haus einzieht. Siemens investierte gleich überall, wo es schlecht um Menschen- und Bürgerrechte steht. In China, der Vereinigten Staaten und Osteuropa. Bosch entschied sich für Mexiko, einen der gewalttätigsten Standorte der Welt. Die deutsche Autoindustrie war noch nicht weg. Sie produzierte, so hätte es ein früherer Wirtschaftsminister philosophisch und tiefgründig formuliert, jetzt nur woanders.

Reiche Frucht langer Anstrengungen 

Jahrelang intensive Bemühungen mehrerer Bundesregierungen ganz unterschiedlicher Farben trugen reiche Frucht. Autohersteller bauten in Deutschland weniger Autos. Deutsche Autos belasteten das Weltklima dadurch immer weniger schlimm. Deutsche Kraftwerke hörten mit der Energieerzeugung nach den Planvorgaben auf, die ihnen die bunten Berliner Koalitionen vorsetzten. 

Bald würde, auch die mit großen Wachstumsversprechen angetretene Regierung Merz hatte daran keine Zweifel, noch viel weniger Strom gebraucht werden. Auch andere ehemals wichtige Branchen fuhren ihre Aktivitäten zurück. Die Chefs der Unternehmen klagten.  Es sei alles zu teuer. Man gängele sie mit viel zu vielen Vorschriften. Die Bürokratie sei ein Verhinderungswahnsinn. Und Steuern und Abgaben erdrosselten jeden Versuch, einen Anflug von Dynamik heraufzubeschwören.

Keine Aufregung um die Abwanderung 

Die typischen Klagen von Leuten, die ignorieren, wo die Reise hingehen soll. Die Aufregung um die Abwanderung hielt sich in Grenzen. Im politischen Berlin sprach niemand sprach gern darüber. Und ohne entsprechenden Hinweis können die großen Medienhäuser und Gemeinsinnsender zwei und zwei nicht zusammenzählen. Woher soll jemand wissen, dass der Standort nur noch mit Staatsgeld am Leben gehalten wird, wenn es einem niemand sagt? Und was man nicht weiß, macht keinen Leser oder Zuschauer heiß.

Erst der Tabubruch des Audi-Chefs  Gernot Döllner änderte das Blinde-Kuh-Spiel in der politischen Blase. Mit seinem Auftritt an der Seite des US-Präsidenten Donald Trump verließ der 57-jährige Manager den Boden der gemeinsamen Werte. Mit seiner Ankündigung,  Audi werde in Georgia vier Milliarden Dollar ausgeben, um ein neues Werk zu bauen, das die in Deutschland so verhassten SUV produzieren solle, rief der gebürtige Bückeburger - nomen est omen - die Propagandapartisanen des Standortpatriotismus auf den Plan. 

Klassenclown der Voodooökonomie 

Angeführt wurde der Aufstand des nationalen Produktionsgewissens von Mark Schieritz, einer Art Klassenclown der Voodooökonomie. "Der von Audi angerichtete Schaden hat eine potenziell welthistorische Dimension", analysierte der Mann, der den Deutschen schon 2021 mit seinem Beruhigungstext "Fürchtet Euch nicht!" jede Angst vor der Inflation genommen hatte. Im Gefolge des Marktschreiers eines neuen Marxismus mit Taqiyah und Niqab trudelten sie alle ein, die konsequent gendergerechten Großkonzern am veganen Sitzleder flicken wollen.

"Verrat!" riefen sie, es gab die übliche Campact-Petition, die Göllner wegen Heuchlerei, Unterwürfigkeit und einem "Kniefall vor Trumps Erpressungsversuchen" aus dem Amt entfernen soll, und es gab Aufforderungen an die Justiz, wegen Landesverrat zu ermitteln. "Der Audi-Chef macht sich zu Trumps Wahlhelfer", wetterte selbst der Rest FAZ, der noch gedruckt wird. Einem Präsidenten, der Deutschlands wichtigste Industrie mit seinen Zöllen zerstören wolle, so hieß es von "Tagesschau" bis Focus, dürfe kein guter Deutscher so dienen.

Unsere Hühner treten wird selber, sagen sie im ländlichen Brandenburg, und wenn jemand unsere Industrie zu Grabe tragen möchte, dann sind wir das ganz allein. Niemand hat das Recht, nach zwei Jahrzehnten zielgerichteter Bemühungen zur Zerstörung einer weltweit bewunderten Branche einfach daherzukommen und ihr den letzten Nagel in den Sarg zu schlagen.