Kalter Hund: Wie Friedrich Merz in den Blackout reitet

Es hätte seine Stunde sein können: Hätte Friedrich Merz (M.) es sich einfach gemacht, wäre er nach dem Terroranschlag von Berlin zu den Betroffenen geeilt. Doch das ist es ja nicht, wofür der Christdemokrat gewählt wurde. Abb.: Kümram, Öl auf Spanplatte

Die Lage ist natürlich überaus komplex. Nichts Genaues weiß niemand, abgesehen von Experten, die das Schaffen von linken Politaktivisten durch Beschnüffeln traumwandlerisch sicher identifizieren können. Rechtschreibfehler. Falsche Namen. Ein wirr formuliertes Kauderwelsch aus platten Phrasen und ideologischem Gebrüll - kein wahrer Linksterrorist würde so schreiben.  

Dahitler steckt der Kreml, den dort sind die professionellen Fälscher zu dämlich, um ein Bekennerschreiben so abzufassen, dass es glaubhaft auf die Urheberschaft einer zivilisationsfeindlichen linken Terrororganisation hinweist. Vieles können die Fälscher des FSB den Völkern der Welt vormachen. Aber wer den US-Vizepräsidenten Vance als "Vans" schreibt, verrät, dass er den Namen aus dem kyrillischen Alphabet übernommen hat. 

Und wer die seit ihrer gefälschten Doktorarbeit weltweit bekannte Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey als „Giffay“ bezeichnet, der zeigt, dass er nicht annähernd über den Bildungsstand linker Revolutionäre aus dem gehobenen Bionade-Bürgertum verfügt.  

Typische Kremlfehler 

Wie ein Kenner des Milieus urteilt, der noch nie eine Zeile auf dem linken Terrorbekennerportal Indymedia gelesen hat: "Linke Politaktivisten machen keine derartigen Fehler." Bisher liegen den deutschen Behörden keine Hinweise dazu vor, dass Russland seine Finger im Spiel hat. Doch genau das ist ein unwiderlegbarer Fingerzeig: Die Handschrift der russischen Geheimdienste zeigt sich immer in unsichtbarer Schrift.

Beim Anschlag von Berlin-Lichterfelde ließ sich wie in Zeitlupe beobachten, wie eine Trollarmee aus hanebüchenen KI-Prompts, freischwebender Fantasie und Zirkelschlüssen eine Flutwelle aus Fake News fabrizierte. Ers waren sie es, dann betonten sie, es sei nicht so gemeint gewesen. Dann wollten sie es doch nicht gewesen sein. Linke riefen zu Demos gegen linken Terror auf,  für den sie "Putin Partisanen" verantwortlich machen.

Die von #TeamHabeck übriggebliebenen Truppenteile zeigen noch einmal ihre Fähigkeit, die Welt verschieden zu interpretieren und sich damit zu verändern, wie es Karl Marx in seinen Feuerbach-Thesen empfohlen hatte. Nicht einmal die Beschwerdeführung der Terroristen, die sich von den schnell in die Tagespresse schwappenden Behauptung, sie seien in Wirklichkeit ein russisches Einsatzkommando mit begrenztem Wortschatz, vermag die Verteidiger der linken Gewalt stoppen. 

Das dürfen keine Linken sein

Es sei die AfD gewesen, die dem Kreml über parlamentarische Anfragen die Informationen über die sensiblen Punkte des Stromnetzes besorgt habe. Jan van Aken von der Linkspartei, bei der der wegen mehrfachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte ehemalige RAF-Chef Christian Klar nach seiner Haftentlassung als Internetgehilfe angestellt war, verurteilte "diese Aktion" als "total Panne". Da sei sich "die gesamte Linkspartei einig, dass das nicht richtig ist". Denn ihn sei "linke Politik eine, die an der Seite der Menschen steht". Wenn das andere Linke anders sehen, sind sie keine Linken. So einfach. Alles andere würde der Bewegung schaden.

Bewiesen ist damit, dass es sich beim Blackout-Anschlag von Berlin um eine Operation Russlands handelt. Der Machthaber in Moskau möchte den Glauben der Deutschen an ihren Staat zerstören, er will Zweifel daran mehren, dass die Bundesregierung die Prozesse noch im Griff hat. Aber natürlich geht es Wladimir Putin auch darum, die Friedensverhandlungen um die Ukraine zu torpedieren und das Ansehen der volksverbundenen linken Parteien in Deutschland zu beschädigen, um seine U-Boote BSW und AfD an die Macht zu bringen.

Keine Demos gegen links 

Es geschieht so das Unausweichliche, das für viele Menschen draußen im Land in diesen Tagen ohne Strom, ohne Heizung und bei klirrender Kälte so schwer zu verstehen ist. Ein Brandanschlag legt Teile der kritischen Infrastruktur der deutschen Hauptstadt für Tage lahm. Doch weder beginnt eine großangelegte Jagd auf die Linksextremisten, die Zehntausende einfacher Bürgerinnen und Bürger  aus ihrem Alltag gerissen haben. Noch gehen Menschen bundesweit auf die Straße, um gegen die Vernichtungspolitik der linken Degrowth-Ideologie zu demonstrieren. 

Stille Post statt lautem Gebrüll. Die Politik regiert aus der zweiten Reihe auf den Ausnahmezustand. Die "Tagesschau" behandelt den Notstand wie ein umgekipptes Regenfass in einer Kleingartenanlage in Lichterfelde. Ruhe und Ordnung, nur keine Aufregung. Alles wird gut, die Lage ist unter Kontrolle. Zum Glück sind die Täter weder Reichsbürger noch Sylt-Schnösel, die "DöpDöppDöDöpp" singen und die Nation damit an den Rand des Nervenzusammenbruchs treiben.

Aber doch "inakzeptabel" 

Kai Wegner, der christdemokratische Regierende Bürgermeister von Berlin, hat seiner grundlegenden Abscheu mit dem Satz Ausdruck verliehen, der Anschlag "inakzeptabel". Franziska Giffey fordert eine Untersuchung dahingehen, ob hitler dem Anschlag wirklich nur eine harmlose "linke Gruppe von Aktivisten" stecke, "die ideologisch unterwegs" sei. Oder doch mehr. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wollte die Ergebnisse nicht abwarten. Nach Aktenlage hat der CSU-Mann die "Rückkehr des Linksextremismus" ausgerufen. Als wäre der je weg gewesen. Und nach einigen Momenten der Ratlosigkeit, wie sich ein offenbar ja gutgemeintes Attentat sachlich akzeptierend begleiten lässt, sind die Leitmedien dazu übergegangen, ihre Berichterstattung vom Anlass weg auf den Streit um die Bekennerschreiben zu verlegen.

Kein Merz-Besuch am Tatort 

Auch am vierten Tag nach der folgenreichsten Attacke auf Teile der bei anderen Gelegenheiten gern als "Kritis" bezeichneten kritischen Infrastruktur seit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ist Friedrich Merz nicht am Tatort aufgetaucht. Der Kanzler hat keine Fernsehansprache an sein Volk gehalten, er hat die Rettungsmannschaften nicht besucht, nicht die Suppenküchen und nicht die bibbernden Familien in ihren ausgekühlten Neubaublocks.

Kein Wort kam aus dem Kanzleramt, kein Wort des Mitgefühls, keins der Verurteilung der schändlichen Tat. Die gesamte Bundesregierung schweigt. Verurteilt hat sie zuletzt allein den Witz des russischen Ex-Ministerpräsidenten Dimitri Medwedew, der nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro durch Trumps Truppen geulkt hatte, "die Entführung des Neonazis Merz könnte eine hervorragende Wendung in dieser Karnevalsserie sein".

Fern vom Ereignisort 

Wie Merz und Berlins Bürgermeister Wegner und Bundespräsident Walter Steinmeier hält sich auch Alexander Dobrindt bewusst fern vom Ereignisort. Niemand will den Terror aufwerten, niemand Russland oder seinen Verbündeten in Deutschland zeigen, wie verletzlich Deutschland immer noch ist, obwohl das Land mittlerweile über ein halbes Dutzend Terrorbeobachtungs- und Bekämpfungszentralen von Polizei, Justiz, Bundeswehr und Geheimdiensten verfügt. 

Es wäre einfach gewesen, an den Ereignisort zu eilen wie es für frühere Politikergenerationen von Helmut Schmidt über Helmut Kohl und Gerhard Schröder bis zu Angela Merkel  guter Brauch war. Mit ernstem Gesicht durch die Trümmer stapfen. Den Jammernden und Verzweifelten die Hand auflegen. Hilfe versprechen. Und Konsequenzen. Wer es schafft, an der richtigen Stelle nicht zu lachen, gewinnt.  

Eine globale Größe 

So leicht, so verführerisch. Doch Friedrich Merz hat dem Drang widerstanden, es sich leicht zu machen und seine miserablen Beliebtheitswerte mit einem Besuch der Baugrube in Berlin aufzubessern. Der Christdemokrat weiß, dafür ist er nicht gewählt worden. Wie Merz in seiner Neujahrsansprache verkündet hat, geht es ihm um Weichenstellungen in ganz anderen Dimensionen. Der Kanzler sieht sich im Unterschied zu seinem eher provinziell geprägten Vorgänger als globale Größe. Ein kleiner Unfall daheim kann  ihn nicht von seiner wahren Mission abbringen. 

Merz ist dabei, die anderen Europäer zu einer vierten Weltmacht zu einen. Er will der Ukraine Frieden bringen, Grönland gegen die Begehrlichkeiten aus Washington verteidigen und auch die deutsche Wirtschaft möchte er in Kürze wieder aufbauen. Sich um eine Petitesse wie die ausgefallene Heizung in einigen Stadtteilen Berlins zu kümmern, bleibt ihm einfach keine Zeit.

Es heißt, ein kalter Hund sein und Prioritäten setzen. Merz ist gewählt, um die Ukraine und mit ihr den gesamten Wertewesten vor dem Untergang zu bewahren. Er ist der "Führer Europas" (Die Welt), an dem sich die Mühseligen und Beladenen, die Verzagten und Verzweifelten ausrichten wie Eisenspäne an einem Magneten. 

Neuer Angriff im neuen Jahr 

Über Weihnachten sind im Haus des Kanzlers große Pläne gereift, Pläne, die weit hinausgehen über das Zusammenlöten einiger Starkstromleitungen in einem Kabelschacht am Rand der Hauptstadt. Wie vor einem Jahr, als der damalige Spitzenkandidat von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf eine kompromisslos auf Wachstum orientierte Politik für die Zeit nach seinem Wahlsieg ankündigte, ist Merz auch heute wieder brutal entschlossen, alles Notwendige zu tun, was in der Zeit nach seinem Wahlsieg denn doch liegengeblieben war. 

In einem Brief, offiziell an die eigene Partei und den Koalitionspartner gerichtet, in Wirklichkeit aber als Appell an die Öffentlichkeit gedacht, klagt Merz über "Arbeitskosten, Energiekosten, Bürokratielasten und auch die Steuerlasten", die "nach wie vor zu hoch" seien. Irgendwie sei viel erreicht worden, die Lage in der Wirtschaft aber inzwischen in vielen Bereich "sehr kritisch". Merz hat über die Feiertage nachgedacht und eine geradezu brillante Idee ausgebrütet: Diese Probleme zu lösen, werde das Vertrauen in die Politik und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken.

Nicht über jedes Stöckchen 

Geht der Plan auf, wird in einem Jahr niemand mehr fragen, wo der Regierungschef war, als Zehntausende froren, als Moskauer Trolle versuchten, deutschen Terroristen die Fähigkeit zu gezielten Anschlägen abzusprechen. Man wird ihn dafür ehren, dass nicht in die Falle tappste, als Leitmedien begannen, der Klickraten wegen linke Latrinenparolen zur Leugnung der immerhin schon seit 15 Jahren terroristisch aktiven Vulkangruppe zu wiederholen. Dieser Kanzler springt nicht über jedes Stöckchen. Er sieht die großen Linien. Merz pokert und er hofft, dass seine Kaltschnäuzigkeit im Angesicht des Leidens so vieler Menschen sich als richtig erweisen wird.  

Militante Neujahrsgrüße: Dahitler muss Russland stecken

Es muss Russland gewesen sein. Dann hätte der jüngste Anschlag der Vulkangruppe sein Gutes.

Sie logen und trollten Donald Trump ins Amt. Sie fluteten Europa über ihre Freunde, Kollegen und Bundesgenossen in Belorusslanddemfrüherenweissrussland mit Geflüchteten. Sie manipulierten Wahlen in Rumänien, sprengten die Nord-Stream-Pipelines und schafften es, den Anschlag am Ende als Tat ukrainischer Einsatzkräfte dastehen zu lassen.  

Zuletzt schickten die russischen Infiltratoren massenhaft Messerattentäter nach Deutschland, um die Bundestagswahl im Sinne des inzwischen mehrfach todkranken Kremlherrschers zu beeinflussen. Was genau geplant war, konnten auch ZDF-Reporter nicht aufdecken, die das "russische Täterwissen im Netz" (ZDF) entdeckten. Sollten die Anschläge Merz nutzen? Oder war geplant, die Stimmanteile der AfD zu verdoppeln?

Es bleibt ein Rätsel 

Es bleibt ein Rätsel, denn weder das eine noch das andere gelang. Bis heute suchen die Ermittlungsbehörden auch weiterhin nach Spuren der Urheber der Drohnenangriffe, die Putin justament in dem Moment an den herbstlichen Himmel Deutschlands geschickt hatte, in dem der Bundestag sich anschickte, die neue Kriegstüchtigkeit des alten Preußen in neue Wehrdienstpflichten zu gießen. 

Oft sieht es taktisch ungeschickt aus, was Russlands Einflussagenten im Ausland anstellen. Und meist erreichen sie das ganze Gegenteil von dem, was sie anstreben. Schon die Vielzahl der Mordanschläge mit radioaktiven Substanzen, begangen in öffentlichen Parks westlicher Großstädte, brachte dem Kreml keinerlei Sympathien ein. Der Angriff auf die Ukraine, gedacht dazu, die Nato von den russischen Grenzen fernzuhalten, führte dazu, dass oben im Norden mehrere skandinavische Länder der Nato beitraten, so dass Russland nun auch im Norden direkt an Natostaaten grenzt.

Unglücklicher Ausgang 

Ungeschickt. Ungelenk. Unglücklich im Ausgang. Mögen auch die Pläne der russischen Strategen von dem großartigen Zuschnitt sein, den sich westliche Analysten vorstellen - die Ergebnisse ihrer Umsetzung muten im Nachhinein stets traurig an. Viel Lärm um nichts, großer Aufwand, wenig Ertrag, nach diesem Muster funktioniert Russlands Einschüchterungspolitik seit den vorsichtigen Anfängen mit Pussy Riot.

Selbst die vermeintlichen Erfolge des Einflussagententums stellen sich in der Regel im Nachhinein als veritable Pleiten heraus. So hatten nach allgemeiner Lesart große Petersburger Trollfabriken mit Hilfe mazedonischer Kleinkrimineller durch eine Vielzahl von Posts bei Facebook und dem damaligen Twitter dafür gesorgt, dass mit Donald Trump ein echter Russland-Fan ins weiße Haus einzog. Doch wenn es der Plan Wladimir Putin war, die amerikanische Demokratie mit Hilfe des erratischen Egoisten zu unterminieren und seinen eigenen Einfluss in der Welt auszudehnen, ging auch das schief. 

Putin verliert 

Die 60. US-Präsidentschaftswahl einte das Land. Die Wahlbeteiligung war hoch, das Ergebnis eindeutig. Trump, als Rassist und Faschist geschmäht, wurde auch zum Präsidenten von Schwarzen und Latinos. Seit der Republikaner zurück ist im Weißen Haus, darf sich Russland nicht mehr auf die depressive Duldsamkeit verlassen, mit der die Biden-Administration allem zuschaute, was Putin trieb. Trump hat Bewegung in die Weltpolitik gebracht: Putin hat Syrien verloren und er hat mit Maduro einen Verbündeten in Südamerika eingebüßt. 

Der alte und neue US-Präsident hat die Europäer im zweiten Anlauf gezwungen, ihre Rüstungsausgaben zu verdoppeln. Eine Leistung, die womöglich höher einzuordnen ist als alles andere. Ältere erinnern sich noch, wie globale deutsche Strategen von Heiko Maas bis Angela Merkel die ersten Anregungen aus Amerika, doch mal selbst für die eigene Sicherheit zu sorgen, noch mit Gelächter quittiert hatten.

Immer führt es zum Gegenteil 

Putin hat sich verplant. Offenbar kommt bei fast jedem Vorhaben, das er umsetzt, am Ende das Gegenteil heraus. Inzwischen wird die Zeit knapp. Falls Putin wirklich - der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius ist davon überzeugt - mit einem Durchmarsch seiner Truppen nach den alten Sowjetplänen geliebäugelt hat, die bis ans Ende Frankreichs eine Woche Marschzeit vorsahen, muss er sich beeilen. Irgendwann wird selbst die behäbige europäische Verteidigungsbürokratie nicht umhinkommen und irgendeine Art von Aufrüstung zu produzieren.

Was also tut Wladimir Putin? Geht es nach Roderich Kiesewetter, einem CDU-Politiker, der in der Propagandalandschaft des neuen kalten Krieges eine ähnliche Rolle spielt wie einst sein SPD-Kollege Karl Lauterbach in der Pandemiepromotion, nutzt der Kremlherrscher seine letzten verbliebenen Truppen in Deutschland, um dort anzugreifen, wo niemand damit gerechnet hat. Statt weiterhin auf Messerattentäter und Drohnenangriffe zu setzen, davon ist Kiesewetter überzeugt, habe der Kreml womöglich eine Fünfte Kolonne losgeschickt, um die Stromversorgung im südwestlichen Zipfel Berlins zu sabotieren.

Unverwechselbare Handschrift 

Offiziell hatte sich zu diesem Anschlag eine seit 15 Jahren aktive linksextremistische Terrorvereinigung bekannt, die sich selbst den Namen "Vulkangruppe" gegeben hat. Die Liste der von den klima- und gerechtigkeitsbewegten Aktivisten bisher angegriffenen Objekte ist lang, ihre Handschrift unverwechselbar. Meist zielen die Anschläge auf Teile der Stromversorgung. Als Waffe dienen Brandsätze. Kaum Zweifel bestehen daran, dass die Täter über Fachwissen verfügen, so dass sie genau dort zuschlagen können, wo minimale Zerstörungen den größten Schaden anrichten.

Das war beim Abschlag auf einen Strommast in der Nähe des Tesla-Werkes in Grünheide so, das war bei den Attacken der Tätergruppe auf die Stromversorgung der Deutschen Bahn so.  Die Bekennerschreiben der inzwischen ältesten noch aktiven terroristischen Vereinigung Deutschlands sind stets im Duktus des linken Politbürokratismus verfasst. Der totalitäre Anspruch einer sich als Elite begreifenden Gruppe augenscheinlich tief unglücklicher Menschen, allen anderen sagen zu müssen, wie sie zu leben haben, versteckt sich hinter wolkiger Schwurbelei über soziale Gerechtigkeit und Klimakampf. Dahinter lauert ein nur schlecht versteckter Hass auf die Demokratie, die es der Mehrheit erlaubt, all das abzuwählen, wenn ihr danach ist.

Hass auf die Demokratie 

Abgesehen von der RAF-typischen Kleinschreibung entspricht das inhaltlich wie stilistisch genau dem, was Linksextremisten glauben. Im gleichen Stil begründen sie beim Portal Indymedia seit Jahren, warum sie Autos der Bundeswehr, von Wohnungsunternehmen und Polizei anzünden müssen. Weshalb es richtig und wichtig ist, vermeintliche Nazis totschlagen zu wollen. 

Und weshalb ein Unternehmen wie Rheinmetall, das deutsche Soldaten mit Waffen ausrüstet, damit sie die Demokratie gegen den russischen Absolutismus verteidigen können, der Hauptfeind ist, der wiedermal "im eigenen Land steht". Das Zitat stammt von Karl Liebknecht, der damit 1915 hatte ausdrücken wollen, dass nicht der vermeintliche Feind in Ost und West, sondern die eigene Regierung der eigentliche Feind des Volkes sei.

Kiesewetter und der Kreml 

Eine Parallelität, die Roderich Kiesewetter recht gibt. Es kann nur im Sinne des Kreml sein, wenn sich Deutsche abwenden von ihrer wehrhaften Demokratie, weil sie erkennen, dass der russische Arbeiter dieselben Interessen hat wie sie, der deutsche Spitzenpolitiker aber nicht.

Dass eine KI-Analyse des Bekennerschreibens der Vulkangruppe Hinweise auf eine ursprünglich auf russische verfasste Version ergeben hat, verwundert so kaum. Das Vorgehen passt zu Putins üblichem Handeln: Er lässt seine Proxys in Deutschland unter dem Mantel einer linken Vereinigung mitten im Winter Alte, Arme und Pflegebedürftige angreifen, so dass sie keine Heizung mehr haben. 

Damit verschafft er der mit ihm sympathisierenden Linkspartei die Gelegenheit, vor Ort als Nothelfer aufzutreten. An Straßenständen verteilte die kremltreue Partei Papiertaschentücher mit Die-Linke-Aufdruck, kleine Taschenlampen, Taschenwärmer und Teelichter, um den Anschlagopfern zu helfen. Es handele sich um einen "kriminellen Brandanschlag", hat die Partei als Sprachregelung ausgegeben. "Wir verurteilen die Tat aufs Schärfste!"

Die Wärme des Kollektivs 

Die Wärme des Kollektivs gegen die Kälte des individuellen Terrors, wie ihn schon Lenin in seinem "Neue Ereignisse und alte Probleme" vor mehr als 100 Jahren abgelehnt hatte. Wem nützt es denn? Das ist die Frage! Zwar weckt der Umgang der Berliner Politik mit den Anschlagfolgen Zweifel an der Fähigkeit, überhaupt irgendeine Krise schnell in den Griff bekommen zu können. Doch zugleich sorgt Putin mit der von ihm beauftragten Zerstörung wichtiger Teile der kritischen Infrastruktur der Berliner Randlage dafür, dass die Umtriebe der kremlfreundlichen AfD ins Blickfeld rücken. 

Schnell zeigte sich, dass der Angriff auf geheimen Daten über die sicherheitsrelevanten sensiblen Punkte des Stromnetzes durch auffallend häufig gestellte parlamentarische Anfragen der Rechtsaußenpartei ermöglicht wurde. Die Spur führt nach Russland, denn dass Linksextremisten trotz seit fast zwei Jahren laufender Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft einen weiteren Anschlag nach dem Muster Tesla-Strommast verüben, ist ausgeschlossen. 

Die Vulkangruppe muss Tarnung sein 

Die "Vulkangruppe" muss Tarnung sein, weil eine Ablenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit weg von der AfD und hin zum Linksextremismus im Interesse Russlands liegt. Dass Berlins sozialdemokratische Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sofort argwöhnte, dass hinter dem Abgriff auf die geheime Kabelbrücke in der Nähe des Heizkraftwerks Lichterfelde mehr stecken könnte als der  harmlose linker Terrorismus einer kleinen deutschen Extremistengruppe, konnte Moskau nicht ahnen. 

Giffey aber, die sich in der deutschen Hauptstadt in der Stunde der Not zur legitimen Erbin des legendären Krisenbekämpfers Helmut Schmidt aufschwang, machte dem Kremlherren einen Strick durch die Rechnung. "Die Frage ist ja, sind das nur linke Gruppen von Aktivisten, die ideologisch unterwegs sind, oder steckt da mehr dahinter", setzte sie die Behörden auf die richtige Spur. 

Militante Neujahrsgrüße 

Ihre Forderung, "unbedingt" zu ermitteln, ob der Anschlag von Berlin nur überschäumender linker Klimabegeisterung oder gefährlicher russischer Großmachtpolitik zu verdanken ist, fiel auf fruchtbaren Boden. Nicht nur Roderich Kiesewetter, sondern eine ganze Armee an privaten Ermittlern  ist seitdem bemüht, den die "militanten Neujahrsgrüße" der linksextremen Terrororganisation als russische Geheimdienstarbeit zu enttarnen. 

An Beweisen mangelt es. Aber genau das ist ein schlagender Beweis. Linker Terror hat in der Vergangenheit immer Rücksicht auf Unbeteiligte an der Klassenauseinandersetzung genommen. Abgesehen von ein paar Dutzend Toten, die als Kolletarlschäden im Befreiungskampf anfielen, kam fast niemand zu Schaden. Die Hoffnung ist deshalb groß, dass sich das Bekennerschreiben der linken Kampfgruppe für "das Ende der imperialen Lebensweise" letztlich als russische "False Flag" oder rechtsextreme AfD-Aktion einordnen lassen wird. 

Die Gefahr für das Gemeinwesen wäre damit gebannt, eine eventuelle aufkommende Verbotsdiskussion für linke Vorfeldorganisationen vorbeugend abgeräumt.  Der Schwarze Block könnte weitermarschieren. Auch die mutmaßlichen Mörder früherer Extremistengenerationen hätten weiter Anspruch darauf, eine Plattform geboten zu bekommen, wenn es sie danach verlangt.

 

Völkerrecht: Aus Liebe zur Diktatur

Deutsche Beobachter sehen Donald Trump in diesen Tagen in der Lieblingsrolle, die sie immer wieder mit ihm besetzen. Zugleich versichern sie aber, Maduro nie anerkannt zu haben, obwohl es nur die Wahl war, der sie die Zustimmung verweigerten.

Der Eingriff, geschneidert nach dem Vorbild der Entführung des Massenmörders Adolf Eichmann, dauerte nur eine knappe Minute. Danach saß der venezolanische "Staatschef" (Tagesschau) Nicolas Maduro in einem Hubschrauber der US-Streitkräfte, mit verbundenen Augen auf dem Weg nach New York. 

Doch mehr noch als der "Neptunes Spear" genannte vergleichbare exterritoriale Einsatz von US-Streitkräften in Pakistan hallt die Gefangennahme Maduros nach: Die einen begrüßen die Entmachtung des sozialistischen Folterers. Die anderen beklagen einen Bruch des Völkerrechts, der Machthabern wie Putin, Xi oder Erdogan als Blaupause für eigenes Vorgehen dienen werde. 

Vorsichtige Reaktionen 

Entsprechend vorsichtig sind die Reaktionen der deutschen Spitzenpolitik. Vorbei sind die Zeiten, als sich Deutschland ohne Vorbehalte an die Seite von US-Präsidenten stellten, die sich vom Völkerrecht nicht von der Arbeit abhalten ließen. 

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa hatte die Hinrichtung von Osama Bin Laden durch ein von ihrem Freund Barack Obama ausgesandtes Kommando  in seinem Haus in Abbottabad noch zufrieden kommentiert. "Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten", sagte sie und die Justiz stellte sich hinter sie. Die Anzeige eines übereifrigen Hamburger Richters, der eine Billigung von Straftaten gehört haben wollte, wurde folgenlos abgeheftet.

Dennoch windet sich Merkels Nachfolger Friedrich Merz bislang mit der Ausrede um ein Bekenntnis für oder gegen das amerikanische Eingreifen, dass die "rechtliche Einordnung komplex" sei. Auch der deutsche Verteidigungsminister drückt sich um eine Verurteilung der Aktion. 

Selbst die großen Medien entschuldigen sie mit der Begründung, die Europäer hätten "den venezolanischen Machthaber nicht als legitimen Präsidenten anerkannt" (Merkur), was faktisch falsch ist. Sie äußern nun aber große "Sorge um das Völkerrecht", jenes feingesponnene Netz aus Bestimmungen, die jeder Staat nutzt, wenn es ihm nutzt. Während er sie ignoriert, wenn das gerade besser passt.

Spezialgebiet Politisch-Deutsch 

Frauke Hahnwech kommt eigentlich nicht Völkerrecht, sondern aus der politischen Sprachlehre, doch die Gebärdendolmetscherin mit Spezialgebiet Politisch-Deutsch ist eine ausgewiesene Kennerin der Denkweise von Machtapparaten in aller Welt. Hahnwech hat in ihrer langjährigen beruflichen Praxis wegweisende EU-Papiere etwa zur "Just-Transition-Strategy" übersetzt, aber auch Formulierungen aus der Bundesworthülsenfabrik (BWHF), die auf den Gebrauch im politischen Alltagsgeschäft zielen. Im Gespräch mit PPQ erläutert sie, wie das Entsetzen über den Sturz Maduros bebenhaft durch die Hauptstädte rollt und weshalb gerade quer durch alle Lager verdammt und gefeiert wird.

PPQ: Frau Hahnwech,  können Sie uns erklären, woher die Übereinstimmung kommt, mit der Rechte und Linke den amerikanischen Angriff auf Venezuela begrüßen, während andere Rechte und Linke ihn verurteilen? 

Hahnwech: Natürlich liegt das an der ideologischen Nähe der beiden Enden des Spektrums. Rechte bewundern militärische Gewalt, eine Politik der Stärke und den amerikanischen Imperialismus, der einfach tut, was sie selbst auch gern tun würde, also durchregieren und die eigenen Interessen durchsetzen. Linke dagegen haben Maduro immer als jemanden geschätzt, der gezeigt hat, dass sich auch ein gescheitertes sozialistisches Experiment fortsetzen lässt. Allerdings war es peinlich, mit Wirtschaftsdaten konfrontiert zu werden, die die Erfolge von Milei in Argentinien gegen den Verfall des einst so reichen Venezuela stellten. Das schade der Sache, meinen viele. Sie sind deshalb bereit, den Sturz des linken Aushängeschildes Maduro hinzunehmen. 

PPQ: Gibt es auf den beiden Seiten auch Menschen, die wirklich glauben, Trump gehe es um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte?

Hahnwech: Sicherlich gibt es die immer. Trump ha ja insofern recht, als Maduro ein brutaler Diktator war, der sein Volk hat hungern lassen, seine Gegner unterdrückt und außer Landes getrieben und seinen Machterhalt durch Wahlfälschung gesichert hat. Unheimlich wird es angesichts von Trumps Handeln aber eben allen, die bisher der Ansicht waren, die Prinzipien des Völkerrechts schützten auch noch den größten Massenmörder, weil noch heiliger als die Grundrechte des Einzelnen die Rechte der Staaten auf ungestörte innere Angelegenheiten sind. Wenn der Sturz von Maduro bedeutet, dass die USA als Weltpolizist zurückkehren, also als der neue Sheriff in der Stadt, den J.D. Vance vor einem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hatte, dann wird das in vielen Hauptstädten Sorgen auslösen.

PPQ: Warum denn das?

Hahnwech: Jeder muss fürchten, der nächste zu sein. Denn ob diese neue Pax Americana beschränkt bleibt auf die uramerikanische Hemisphere, das weiß man ja nicht.

PPQ: Trotzdem gibt es in allen Lagern Menschen, die die Befreiung der Venezolaner für wichtiger und richtiger halten als die Einhaltung von völkerrechtlichen Vereinbarungen, die es Leuten wie Maduro erlauben, fast unumschränkt zu herrschen.

Hahnwech: Und das ist verständlich. Wer hätte denn im Zweiten Weltkrieg gesagt, gut, der Huitler ist geschlagen, jetzt lasst uns mit ihm eine schöne Friedenslösung vereinbaren? Denken Sie nur an George Bush, der ein Leben lang bereut hat, dass er seine Truppen nach der Befreiung Kuwaits nicht direkt bis Bagdad hat durchmarschieren lassen, um Saddam Hussein zu verhaften. Nein, wer auch immer das Völkerrecht und die regelbasierte Ordnung hochhalten will, er muss den Preis bedenken. Trumps Vorgehen ändern nichts, denn auch bisher war das Völkerrechtfür die einen, für die anderen aber war es nicht. Denken Sie nur daran, dass die Staaten dem Internationalen Strafgerichtshof freiwillig beitreten. wer nicht will, der muss nicht. Neu ist nur, dass das ganze Prozedere ohne Umschweife durchgeführt wird. Trumpf Gegener können jetzt nur noch hoffen, dass der Präsident an sich selbst scheitert, also daran, dass er sich zu viel vorgenommen hat. 

PPQ: Traditionell gehört zum Vorwurf an den amerikanischen Imperialismus der, es gehe den Amerikaner immer ums Öl. Diesmal hat der ,Spiegel`sofort einen "Traum" des Präsidenten erfunden, der daraus besteht, dass er die größten Erdölreserven der Welt unter Kontrolle der US-Multis bringen wolle. Wie schlüssig ist das?

Hahnwech: Ich bin beileibe keine expertin für den ölmarkt. Doch der einfache Hausverstand sagt einem schon, dass die USA in einer Zeit zum größten Ölproduzenten geworden sind, in der sich Venezuela wegen seiner Misswirtschaft als Ölförderer weitgehend ins Aus geschossen hat. Ob die US-KOnezre nun davon profitieren, wenn ein zusätzlicher großer Produzent auftaucht? Ich weiß es nicht, kann mir aber auch kein Szenario vorstellen, in dem das funktioniert.

PPQ: Weshalb aber ist diese ,regelbasierte Ordnung' derzeit überall Thema, obwohl doch auf der Hand liegt, dass Regeln weder beim Vorgehen gegen Jugoslawie noch im Fall Kosovo oder in der Südsahara eine Rolle gespielt haben und spielen?

Hahnwech: Wer jetzt zugeben würde, das diese vielbeschworene Völkerrecht ohnehin immer nur eine freiwillige Pflicht war, an die sich niemand halten musste, beraubt sich selbst natürlich jedes Arguments gegen Trumps Vorgehen. Ältere erinnern sich an den Fall Osama Bin Laden, ein von keinem Gericht verurteilter mutmaßlicher Terrorist, der von US-Marines bei einem Einsatz out of area erschossen wurde. Oder denken Sie an die Ukraine. Die ist eine Demokratie, und Selenskyi ist ein demokratisch gewählter Präsident, genau wie Maduro ein gewählter Präsident ist, dessen Legitimität eine Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten nie infragegestellt hat. Selenskyi ist wie der Palästinenserpräsident Abbas ein wenig überfällig. Aber auch dieser Unterschied ist rechtlich unerheblich. Das sind innere Angelegenheiten, die gehen andere Staaten gar nichts an.

PPQ: Aber hätte Trump sich nicht vom UNO-Sicherheitsrat oder wenigstens vom US-Senat eine Genemigung für sein Vorgehen geben lassen müssen?

Hahnwech: Theoretisch ist das womöglich sogar richtig. Aber praktisch gibt es keine Instanz, die eine solche Genehmigung erteilen könnte. Denn hätte er im Sicherheitsrat darum gebeten, mit welchen Argumenten auch immer, wären Russland und China zweifellos dagegen gewesen. Nicht, weil sich ein Eingreifen völkerrechtlich nicht legitimieren ließe. Nicht, weil die Gewaltanwendung gegen andere Staaten ein Tabu ist. Sondern weil jeder Staat Entscheidungen trifft, die seinen Interessen zugutekommen. 

PPQ: Es gibt also keine objektiven Maßstäbe, sondern nur Gutdünken, nach dem befunden wird, ob man andere Staaten angreifen darf, weil man überzeugt ist, dass dort miserable Zustände herrschen, Menschenrechte missachtet werden und so weiter? Als Maduros Vorgänger Chavez tausende Anteilseigner an venezolanischen Unternehmen enteignete, wo war da das Völkerrecht? Ich habe es nicht gesehen.

Hahnwech: Ganz so ist es nicht. Wer Kernwaffen besitzt, darf sich recht sicher sein, vor solchen Eingriffen geschützt zu werden, innere Zustände hin oder her. Das ist ja der Grund, weshalb Staaten wie der Iran an Kernwaffen arbeiten und gelegentlich auch Deutschland mit einer eigenen Atombombe flirtet. Davon abgesehen aber ja. Die Regellosigkeit ist im Ernstfall die Regel. EWrst die Sieger legen anschließend fest, was eine zulässige und was eine verbotene Übertretung war. Deshalb interessieren sich weder Putin noch Xi dafür, was Trump tut. Würden sie wollen, würden sie tun, was sie wollen. Das hat Putin doch unter Beweis gestellt.

PPQ: Müsste dann aber nicht die Welt schon längst in Gewalt und Chaos versinken? Weil die Großmächte von niemandem gehindert werden können, ihr Regime Change-Spiel durchzuführen?

Hahnwech: Eben nicht, denke ich. Auch wenn viele Menschen glaauben, sie wüssten, worum es Trump in Wahrheit geht, kann das niemand wissen. Hat er wirklich die Zerschlagung der regelbasierten Ordnung im Programm? Wäre die Aufteilung der Welt in Einfluss- und Interessenssphären, wie sie in Orwells "1984" ja schon vorweggenommen wird, wirklich schlecht? Nur weil Europa mittlerweile kein eigenes Kraftzentrum mehr darstellt, trotzdem aber weder zum russischen noch zum chinesischen und auch nicht mehr zum amerikanischen gehören möchte, muss doch eine Großraumpolitik, die nicht global, sondern regional ist, nicht grundsätzlich übel sein. 

PPQ: Sie würde aber den Traum beenden, dass die Weltgemeinschaft an einem Strang zieht, etwa in Kliamangelegenheiten.

Hahnwech: Sie wissen sicherlich, dass das nie der Fall war. China hat das Thema benutzt, die Konkurrenz in Europa und zeitweise auch in den USA zu behindern. Afrika hat eine Gelegenheit gesehen, sich für vergangene Leiden bezahlen zu lassen. Fertig. Mehr war es nie. Dass Trump imemr wieder auf Kanada und Grönland verweist, die er zu seinem natürlich Beritt zählt, zeigt uns, wohin der Hase läuft. Die amerikanische Dominanz wird sich am Ende des Tages auf die westliche Hemisphäre beschränken. Europa wird sich um seine Probleme etwa in der Ukraine wirklich selbst kümmern müssen. Man kann nun klagen, dass dieses Denken in Einflusssphären von der Völkerrechtsordnung nicht akzeptiert wird. Aber wo ist das Gericht, bei dem der Kläger gehört würde?

Vulkangruppe: Terror für den guten Zweck

Der Moment der Erlösung: Franziska Giffey hatte gute Ratschläge mit in den Krisenstab gebracht.

Die Szene, die Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey in den sozialen Netzwerken teilte, hatte etwas Beruhigendes. Fünf Männer am Tisch im Krisenzentrum "unserer Stromnetz Berlin" (Giffey), zwei ringen die Hände, alle fünf schauen hilfesuchend auf zur Bürgermeisterin, die auch für Energie und die volkseigenen Betriebe der deutschen Hauptstadt zuständig ist.  

Geteilte Bananen 

Giffey, wie in jedem guten "Tatort" farblich Ton in Ton kostümiert mit den Männern am Tisch, hat offenbar gute Ratschläge dabei. Zu sehen ist, dass sie spricht. Die Fachleute, die von den zusammengestellten Tischen aus den größten Stromausfall managen, den Berlin seit 1945 erlebt hat, wirken zufrieden. Gleich wenn Giffey geht, werden sie sich die Bananen teilen, die auf dem Tisch an der Wand liegen.

Viele mehr kann von hier aus nicht getan werden. Die Lage ist verzweifelt, aber hoffnungslos, keineswegs aber Anlass zur Sorge. Nachdem die berüchtigte Vulkangruppe zum Jahresstart einen Brand an einer Kabelbrücke in der Nähe des Heizkraftwerks Lichterfelde gelegt und "fünf Hochspannungsleitungen und 10 Mittelspannungsleitungen schwer beschädigt" (Giffey) hatte, hätte gut und gern große Aufregung im Lande ausbrechen können. 

Terrorzentren ohne Terror 

Dass sich kritische Infrastruktur, eine Neuentdeckung seit Russlands Angriff auf die Ukraine, so einfach zerstören lässt, obwohl  Deutschland sich mit dem "GIZ" genannten "Gemeinsame Internetzentrum" des Verfassungsschutzes und dem "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ) der Polizeibehörden gleich mehrere neue Beobachtungsbehörden zugelegt hat, spricht nicht für einen Erfolg der bisherigen Strategie. Doch ein Misserfolg ist sie auch nicht. 

Seit 15 Jahren schon zerstört die Vulkangruppe immer wieder Teile der kritischen Infrastruktur. Die Begründungen wechseln, die Ziele sind meist unauffällige, leicht angreifbare Trafohäuser, Strommasten oder Kabelschächte. Die Folgen sind jeweils verheerend - der Bahnverkehr kommt zum Erliegen, in ganze Stadtvierteln fällt der Strom aus, Industriebetriebe müssen die Produktion herunterfahren.

Beharrliche Systemfeinde 

Bemerkenswert ist dabei weniger die Beharrlichkeit, mit der die Täter*innen daran arbeiten, dem verhassten demokratischen System Schäden zuzufügen, die weder den Kapitalismus stoppen noch das Klima retten werden. Bemerkenswert ist eher, wie entspannt der Rechtsstaat seit Jahren mit der RAF-ähnlichen Gruppe umgeht, die erklärtermaßen anstrebt, die "Funktionsweise des kapitalistischen Alltags zu durchbrechen und Menschen zum Innehalten zu bewegen".

Seit dem Anschlag der anonymen Täter auf einen Strommast, der das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin versorgt, leitet der Generalbundesanwalt die Fahndung nach den Verursachern. Erfolge aber kann Deutschlands oberste Strafverfolgungsbehörde auch nach fast zwei Jahren nicht melden: Mit einem Brandanschlag auf ein Trafohäuschen in Berlin verhöhnte die selbsternannte "Gemeinwohlorientierte Aktion" Generalbundesanwalt Uwe Rommel, dem die "Vulkan-Phantome" (TAZ) mitteilten, dass "wir  uns diese Reichen nicht mehr leisten" könnten. Deshalb müssten sie "Villenviertel lahmlegen" und "tausend Vulkane Schutt und Asche regnen" lassen.

Gelassen bleiben ohne Strom 

Die Reaktion von Politik, Medien, Behörden und Öffentlichkeit blieb stets gelassen. Verglichen mit anderen staatsfeindlichen Gruppierungen erschien die "Vulkangruppe" wie ein Stück linker Gewaltfolklore. Nie gelang es den unbekannten Tätern auch nur annähernd so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen wie die Rollator-Gang des Putschisten-Prinzen Heinrich XIII. Reuß. Umso erstaunlicher, als die ihre Umsturzvorbereitungen noch nicht über die Phase der Planung eines "militärischem Arms" samt "Heimatschutzkompanien" und der Beschaffung von Vorderladern und Armbrüsten hatten vorantreiben können.

Die Feder war hier mächtiger als das Schwert. Der "Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten" musste nur erwogen und die "Begehung von Tötungsdelikten" in Betracht gezogen werden, um den Kern des Netzwerks aus "Prinzen, Richtern, Politikern, Soldaten, Anwälten und Polizisten mit viel Geld" inzwischen im vierten Jahr in Untersuchungshaft sitzen zu lassen. 

Mit Pyrotechnik ins Vierte Reich

Ähnlich entschlossen ging die Bundesanwaltschaft auch gegen die "Letzte Verteidigungswelle" vor, eine Teenagertruppe aus Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen, der vorgeworfen wird "durch Gewalttaten gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen" zu wollen. 

Aus der Planungsphase war der Trupp schon heraus. Konkret wirft der Generalbundesanwalt den Beteiligten vor, versucht haben, ein Flüchtlingsheim in Schmölln im Altenburger Land mit Pyrotechnik anzuzünden. Als das nicht glückte, hätten die jungen Männer "nationalsozialistische Symbole und Schriftzüge an die Wände der Unterkunft gesprüht", um "ein nationalsozialistisches Deutschland zu errichten".

Wille bestimmt die Wahrnehmung 

Da schrillen die Alarmglocken immer lauter, als wenn 50.000 Berliner Haushalte mitten im Winter ohne Strom zurechtkommen müssen. Der Wille bestimmt die Wahrnehmung: Wäre dieser Berliner Blackout Ergebnis eines Reichsbürgerangriffs, hätte nicht einmal Donald Trumps Operation "Absolute Resolve" zur Ergreifung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro genug Wucht entwickelt, um die Bedrohung des demokratischen Gemeinwesens aus den Schlagzeilen zu verdrängen. 

Demos gegen rechts wären unterwegs, die Zivilgesellschaft wäre in Alarmbereitschaft, die üblichen Fernsehrunden würden in Permanenz tagen. Bundeskanzler samt Vize stünden mit besorgten Minen vor Kameras und Mikrophonen, um harte Maßnahmen, strenge Strafverfolgung und die baldige Ausweisung von bundesweiten Brandstiftungsverbotszonen anzukündigen. Die großen Nachrichtenmagazine, Demokratiehüter und hellwachen Watch Dogs der öffentlich-rechtlichen Fernsehlandschaft  hätten sich auf die Spur der Feinde der verfassungsmäßigen Ordnung gesetzt.

"Gier nach Destruktion" 

Nach dem Anschlag der Vulkangruppe sieht es anders aus. Dem früheren Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ist der größte Anschlag auf kritische deutsche Infrastruktur seit der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline zwei dürre Texte wert. Einer erläutert, warum das Bekennerschreiben wohl "glaubhaft" ist, was immer das bedeuten soll. Der andere beklagt, dass "zehntausende Haushalte nach einem mutmaßlichen Anschlag ohne Strom" blieben. Ein Experte nennt die lange Dauer bis zur Reparatur "in einer Metropolregion nicht akzeptabel". Der "Spiegel" fragt: Tut die Politik zu wenig?

Der grüne Bundestagsabgeordnete Jnosch Dahmen ging auf Nummer sicher und griff zu einer Verschwörungstheorie. "Seit Monaten gibt es Sabotageakte an kritischer Infrastruktur, dubiose Bekennerschreiben, keine Täter", schrieb er und die Jahre der Umtriebe der Vulkangruppe wurden zu "Monaten". Die Bedrohungslage sei bekannt, was getan werden muss auch, passiert sei "nix". Dass "Menschen in Berlin nun frieren & im Dunkeln sitzen, ist Folge der Innenpolitik der Union", urteilt Dahmen auf der Suche nach einer möglichen Instrumentalisierung des terroraktes für die eigenen politischen Bewerbchen.

Von der "Gier nach Macht, Gier nach Energie, Gier nach Destruktion", die die Attentäter als ihre Beweggründe für den Angriff auf das Gaskraftwerk als einen "Akt der Notwehr und der internationalen Solidarität mit allen, die die Erde und das Leben schützen" ausgeben, ist nicht die Rede. Die Vulkangruppe mutmaßt Zensur: Die abgegebene Erklärung sei "aus politischem Kalkül nicht öffentlich gemacht worden". Selbst die bei Radio Eins verbreiteten "Zitate verschwanden auf Intervention". 

Zynische Glaubenskrieger 

Das schreiben Glaubenskrieger, die sich auf einer Mission sehen, die jeden Schaden rechtfertigt. Man habe "zu jedem Zeitpunkt die Gefährdung von Menschenleben ausgeschlossen", behaupten die Täter, die vorgeben Infrastrukturen zerstört zu haben, "die dem technologischen Angriff dienen und der Zerstörung der Erde Vorschub leisten". Das wirre Geschreibsel setzt inhaltlich fort, was schon Bewegungen wie Fridays for Future und Letzte Generation  für sich in Anspruch genommen hatten: Man ist die Elite, die nicht nur weiß, dass "fossile Energiegewinnung gestoppt werden" kann. Sondern sie eigenhändig stoppt, um "Smartcity-Metropolen, wie Berlin eine werden soll" zu verhindern.

Die Anmaßung ist grenzenlos, die Überschätzung der eigenen Bedeutung ist keine geringere als die der Rebellentruppe des greisen Prinzen Reuß oder die der Kinderterroristen der Letzten Verteidigungswelle. Wie Hohn muss es für die Betroffenen klingen, wenn die Täter sich zynisch für "die Unannehmlichkeiten des nicht wohlhabenden, auf Hilfe angewiesenen Teils der Bevölkerung noch einmal ausdrücklich entschuldigen". Sie seien "nicht Ziel der Aktion". Kollateralschaden. Ein bisschen Schwund ist immer. 

Einfach Taschenlampen tauschen 

Man bitte die Bevölkerung deshalb "um gegenseitige solidarische Hilfe, insbesondere um Unterstützung für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige, den mittellosen Menschen dieser Stadtteile und den zurückgezogenen, mit der Situation überforderten Menschen". Wenn alle keinen Strom und keine Heizung mehr haben, für fast eine Woche, können immerhin noch Taschenlampen und Strickjacken getauscht werden. 

Das Mitleid der Täter "für die Besitzer:innen der vielen Villen, für die Immobilienfirmen, die Botschaften und andere elitäre Reiche in der Gegend" halte sich dagegen in Grenzen. "Die Reichen und ihre egozentrische, unsoziale Lebensweise zerstören gerade den Planeten." Jeder Tag, an dem 50.000 Berliner im Dunkeln sitzen, spart Kohlendioxid. Selbst wenn Villenbesitzer und elitäre Reiche sicherlich nicht bis Donnerstag in kalten Wohnzimmern ausharren, sondern kurzerhand in ein Hotel ziehen werden.

Es trifft die Falschen 

Es trifft die Falschen, die aber richtig. Und aus den richtigen Gründen. So nachsichtig die Medien mit dem Anschlag umgehen, so nachvollziehbar wird das angesichts der romantischen Vorstellungen einer gesunden Öko-Diktatur, die die Vulkangruppe in ihrem Manifest verbreitet. "Wir füttern mit unseren Daten die wolkig genannten Clouds, die nichts anderes als gigantische, energiefressende Rechen- und Serverzentren sind", heißt es da. 

Die großen Cloudspeicher würden "außerdem unser Trinkwasser saufen und Zahlen ausscheiden, die uns auf unseren Bildschirmen mit vielem nutzlosen, vermeintlich wichtigen Spam bombardieren, bis wir verlernt haben unserer Nachbar:in in die Augen zu schauen".

Die Angebote "an Teilhabe einer verbrannten Welt weisen wir mit unserer militanten Aktion zurück". Deshalb habe man "die Aktion auf das Gaskraftwerk in Lichterfelde gemacht". Man verhindere "dadurch nicht unsere eigene Verstrickung in eine imperiale Lebensweise auf Kosten anderen Lebens, aber wir setzen ein Signal", schreiben die modernen Maschinenstürmer. Sobald sie gefasst werden, falls es eines Tages so weit kommt, dürfen auch sie sich der warmen Solidarität des Kollektivs gewiss sein. 

Venezuela: Bammel vorm bösen Onkel

Ein Held der europäischen Linken und ein unbezwingbarer Gegner der europäischen Demokraten: Venezuelas Diktator Nicolas Maduro.

Man war sich in manchem nahe, in anderen Fragen aber spinnefeind. Wie Venezuela hätte die EU Elon Musks Hassnetzwerk X am liebsten schon längst gesperrt. Am Ende aber wagte Brüssel es nicht und statt hart durchzugreifen gegen den US-Konzern wurde Sturmführer Thierry Breton, der sich selbst den Titel "EU's digital rights chief" verliehen hatte, über Nacht in den Ruhestand geschickt.  

Was die Vorstellungen von Demokratie betrifft, standen Caracas und Brüssel aber immer in Opposition zueinander. Schon nach der Parlamentswahl vor fünf Jahren verweigerte Brüssel dem gewählten Präsidenten Nicolas Maduro die Anerkennung. Gemeinsam mit der damals noch befreundeten USA erklärte die EU den unterlegenen Oppositionskandidaten Juan Guaidó zum neuen Staatschef. 

Gespaltene EU 

Allerdings folgte die Mehrheit der EU-Staaten der Initiative von Brüssel, Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Österreich, Schweden, Griechenland und Dänemark nicht. Obwohl auch das für solche Fragen überhaupt nicht zuständige EU-Parlament sich für Guaidó ausgesprochen hatte und der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Abstimmung als "internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess nicht genügend" kritisiert hatte, blieben die meisten EU-Mitgliedsstaaten dem Erben des Diktators Hugo Chavez treu. 

Borrell hatte im Namen von Staaten  gesprochen, die sich seine Erklärungen verbaten. Vier Jahre lang vermochte es die Kommission nicht, Einigkeit herzustellen. Eine "politische Pattsituation" (EU), die den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó, Favorit der Minderheit der EU-Mitgliedsstaaten, zur persona non grata machte. 

Erst strich der blamierte Hohe Außenbeauftragte Venezuela von seiner Agenda und in der gesamten EU wurde das eben noch für weltbewegend befundene Thema zu einem, über das allenfalls noch laut geschwiegen wurde. Dann setzte Ursula von der Leyen selbst einen neuen Ton, indem sie das Hungerreich des kommunistischen Machthabers zu einem der neuen EU-Energieversorger erklärte.

Respektvolle Tagesschau  

Maduro hatten den Putsch in Europa überlebt. Eine gefälschte Wahl später beließ es Borrell schon bei einem Persilschein für den Diktator. "Die Bevölkerung Venezuelas hat friedlich und in großer Zahl über die Zukunft ihres Landes abgestimmt, ihr Wille muss respektiert werden", sagte er. Und die  "Tagesschau" bezeichnete den korrupten Folterer respektvoll als "Amtsinhaber" und "Präsident", nicht mehr als üblen Chavisten, der Venezuela "in den Abgrund" (Heiko Maaß) geführt habe. Im Gegensatz zu Orban, Meloni, Trump und Milei war Maduro auch nie Faschist, selbst seine Zeit als "Diktator" lag hinter ihm.

Wahlbetrug? Deutsche Faktenchecker, überwiegend fasziniert von der Idee, irgendwo könne ein sozialistisches Experiment vielleicht doch funktionieren, überlegen, "wie vertrauenswürdig das offizielle Ergebnis" wohl sei. Und der "Spiegel" sah die geschlagene und von den Europäern verratene Opposition in Venezuela "so nah wie nie" vor einem Machtwechsel.

Es hätte so bleiben sollen 

Der kam nicht. Und würde es nach der EU gehe, wäre es dabei auch geblieben. Die auch über die Frage der Legitimität fremder Regierungen tief gespaltene Gemeinschaft ließ Juan Guaidó in aller Stille fallen. Auch Deutschland machte mit, immerhin vier Jahre nachdem der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages der letzten Merkelregierung bescheinigt hatte, dass ihr Versuch, sich einen Wunschpräsidenten selbst zu basteln, "völkerrechtlich fragwürdig" sei. 

Den Wechsel zurück zu Maduro, dessen Botschafter das deutsche Außenamt stets als rechtmäßigen venezolanischen Geschäftsträger anerkannt hatte, nahm die Öffentlichkeit kaum mehr zur Kenntnis. Der "Interimspräsident" der EU wurde fast unbemerkt zum "prominenten Oppositionsmitglied" herabgestuft. Eine echte Leerformel, auf die sich alle Mitgliedsstaaten nach endlosen Verhandlungen geeinigt hatte. Klug versteckte die EU die faktische Anerkennung Maduros später in einer Erklärung, in der sie versicherte, seine Wahl nicht anzuerkennen.

Überprüfung statt eigenem Präsidenten 

Nur seine Wahl, so stand es zwischen den Zeilen. Während die Vereinigten Staaten diesmal den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia zu ihrem Präsidenten kürten, forderte die von ihrer letzten Blamage noch kaum genesene EU nur "eine weitere unabhängige Überprüfung der Wahlprotokolle, wenn möglich durch eine international anerkannte Einrichtung". Einzelheiten blieben ungenannt. Die vorgesehene "international anerkannte Einrichtung" ist bis heute unbekannt.

Europa war willig, aber schwach. Wie schwach eigentlich, das haben ARD und ZDF in ihren Nachrichtensendungen nach amerikanischen Militäreinsatz zur Festnahme Maduros noch einmal deutlich gemacht: Schalte zum unverwüstlichen "US-Experten" Elmar Theveßen nach Washington, um die Einschätzung des Marcel Fratzscher der deutschen Auslandskorrespondenten einzuholen. 

Dann Liveschalte zu einem offenbar auf dem falschen Bein erwischten Venezuela-Korrespondenten, der zur Zeit nicht in Venezuela weilt. Pech. Schließlich Reaktionen aus Russland und von der Uno. Und am Ende ein Satz von Borrells Nachfolgerin Kaja Kallas.

Besorgte Außenbeauftragte 

Die aktuelle Außenbeauftragte ist besorgt, der deutsche Kanzler dagegen weiß es noch nicht genau. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei komplex, schrieb Merz, im Hinterkopf wohl auch den noch nicht so lange zurückliegenden Regimewechsel in Syrien. Deutschland spielt auf "Zeit" (Merz), man werde prüfen und in Ruhe einordnen. Maßstab bleibe "das Völkerrecht", betont der Bundeskanzler. 

Andererseits: Völkerrecht hin, Prüfung her. "Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen", ist Merz praktisch schon durch mit allem. Wie auch immer die völkerrechtlichen Fragen beantwortet werden: Keine EU-Armee wird Maduro aus dem Ami-Knast holen. Keine Nato-Truppen aus Europa werden sich Trumps Einsatzkommandos entgegenstellen. Merz denkt viel weiter: "Ziel sollte ein geordneter Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung sein."

Der neue Sheriff 

Das Kind ist im Brunnen. Was der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance meinte, als er den Verbündeten vor einem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz mitteilte, es sei "ein neuer Sheriff in der Stadt", schwant Brüssel, Berlin und Paris erst allmählich. Nach den Biden-Jahren, in denen die globale Gemeinschaft in eine Art Altersstarre gefallen war, rührt Trump an den "Schlaf der Welt" (Johannes R. Becher). 

Mit dem Tempo des Amerikaners, der Schärfe seiner Wendungen und der Entschiedenheit, mit der er seinem Kurs folgt, kann die Großgemeinschaft mit der Pachtmoral nicht Schritt halten. Als der US-Präsident im Alleingang entschied, den Iran kriegsuntüchtig zu bomben, um eine Friedenslösung im Nahen Osten zu ermöglichen, protestierte Europa erschrocken. 

Als er die europäischen Nachbarn der Ukraine aus den Verhandlungen über eine Lösung des Ukraine-Konflikts ausschloss, kratzten selbst selbsternannte Weltpolitiker wie Macron, Merz, von der Leyen und Stahmer an der Tür, um wenigstens zuhören zu dürfen. 

Auf dem Boden der Tatsachen 

Und als jetzt amerikanische Soldaten Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores mitten in Venezuelas Hauptstadt gefangennahmen und außer Landes flogen, sprang nicht nur Merz dem US-Präsidenten beherzt bei. Nein, auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte einen "demokratischen Übergang" auf Basis des völkerrechtswidrigen  Überfalls auf Venezuela. Bei der Gelegenheit erklärte nun auch er den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia zu dem Mann, "der 2024 gewählt wurde" (Macron), und der nun "diesen Übergang so schnell wie möglich sicherstellen" könne.

Nichts schlägt so schnell auf dem Boden der Tatsachen auf wie Europas Weltpolitiker. Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte mit, die EU stehe an der Seite der Menschen in Venezuela, auch sie ist für das Völkerrecht, aber auch für "einen friedlichen, demokratischen Übergang" auf Basis des amerikanischen Völkerrechtsbruchs. 

Den hält niemand für gut, weil der Putin eine Entschuldigung für seinen Angriff auf die Ukraine geben könnte. Aber ihn richtig schlecht zu finden, wagt sich auch kaum jemand. Seit der Verhängung von US-Sanktionen gegen die gefeierten Meinungsfreiheitsschützer Thierry Breton, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg fürchten weite Teile des politischen Berlin um ihr nächstes Weihnachtsshopping in New York.

Nicht jeder Regime Change ist gut 

Nicolas Maduro ist den meisten Demokraten nicht mehr als ein schales Bedauern wert. Medien zeigen den gestürzten Diktator im Saddam-Hussein-Style. Nur einige wenige Prinzipienfeste beklagen, dass Trump "einen Regimewechsel in Südamerika herbeibomben" (SZ) wolle. Was im Prinzip kein Problem wäre, denn eine regime change ist ja auch, was die EU für Russland plant und in Syrien beklatscht hat. Doch hier hilft das böse Beispiel mutmaßlich den Falschen: "Russland und China werden nach Trumps Marschbefehl kaum zurückhaltender auftreten" klagt Peter Burghardt in der Süddeutschen Zeitung.

Als Trump mehr eigene Verteidigungsanstrengungen von Europa forderte, höhere Rüstungsausgaben und Bemühungen darum, die eigene Energieversorgung unabhängig von Russland zu machen, haben sie ihn ausgelacht. Als er im September 2025 vor der Uno versicherte, die USA stünden "mit dem venezolanischen Volk in seinem Streben nach Freiheit" und riefen "alle Nationen auf, die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu unterstützen", nannte ihn die Fernsehansagerin Dunja Hayali zwar nicht mehr "Faschisten", "Nazi" oder "Hassprediger". Aber den "bösen Onkel", den jeder kenne, weil er bei jeder Familienfeier "alle mit seinen empörenden und unmenschlichen Ansichten" nerve. 

Ernst machen  aus Überzeugung

Dass dieser böse Onkel nicht nur schwatzt wie die eigene Blase, sondern Zug um Zug umsetzt, was er sich vorgenommen hat, muss für die Ankündigungsweltmeister in Europa mehr als verstörend sein. Hier, wo die Endgegner je nach Meinungskonjuktur wechseln und die schlimmste Gewaltherrschaft von gestern morgen schon die beste Freundin geworden sein kann, werden ausschließlich Bürgerinnenn und Bürger an die Kandare genommen. Despoten aber verwandeln sich in "neue Partner", hochgeschätzt und ohne Makel.

Für alle ist es erschreckend, dass nicht nur ein offen terroristisches Regime wie das des Bashir Assad in Syrien zusammenbricht, sobald es schief angeschaut wird. Sondern auch eine über Jahrzehnte etablierte sozialistische Diktatur, die sich demokratisch verkleidet. Wie ein Kartenhaus scheint Maduros System binnen weniger Stunden nach dem Beginn des US-Kommandounternehmens eingefallen zu sein. 

Ein paar Gerteue verbreiteten noch Durchhalteparolen. Doch der große Auftritt von Verteidigungsminister Vladimir Padrino López erinnerte an Saddam Husseins Cousin Ali Hassan al-Madschid, der in Bagdad amerikanische Truppen leugnete, als die  M1 Abrams schon hinter ihm durchs Bild fuhren.

Zitate zur Zeit: Jesus' Warnungen an Brüssel

Die EU hat mittlerweile den Großteil ihrer Bindungskräfte eingebüßt. Von Deutschland abgesehen verfolgen die meisten Mitgliedsstaaten nur noch nationale Interessen.

Jedes Reich, das mit sich selbst im Streit liegt, geht zugrunde, und keine Stadt oder Familie, in der man miteinander im Streit liegt, wird bestehen bleiben. 

Jesus Christus warnt Matthäus 12:25 vor einer Spaltung innerhalb der EU

Comeback des Generalverdachts: Verdächtige auf Vorrat

Die Sozialdemokratin Stefanie Hubig unternimmt einen neuen Anlauf zur Komplettüberwachung der Kommunikation der Bürger.

Alle Jahre wieder und immer pünktlich zu den Festtagen. Die Jahreszahlen ändern sich, die Politikernamen, die Parteizugehörigkeit. Was bleibt ist die schöne Bescherung. Ein neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung, unter neuer Überschrift und mit bekannter Begeisterung der Medienpartner. Die Ministernamen sind andere, die Begründungen blieben gleich.  

Gegen "Hass im Netz" 

Gegen "Missbrauchsbilder und Hass im Netz"  will auch die neue  Justizministerin Hubig wieder zu Felde ziehen. Die Waffe ihrer Wahl gegen Hetzer, Hasser und Kinderpornosammler ist die jetzt als "Speicherung von IP-Adressen" bezeichnete Vorratsdatenspeicherung. Die solle Ermittlern helfen, länger auf digitale Spuren zugreifen zu können. Zu diesem Zweck sollen Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate speichern müssen. Staatsanwaltschaften und Polizei könnten dann in diesem Zeitrahmen auf die Informationen zugreifen.

Die Sozialdemokratin Hubig bohrt weiter an dem dicken Brett, an dem bisher all ihre ehrgezigen Vorgänger gescheitert waren. Seit 20 Jahren versuchen Innen- und Justizminister, Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuhebeln und Millionen Bürgerinnen und Bürger durch eine Speicherung aller Kommunikationsdaten unter Generalverdacht zu stellen. Je nach Anlass und Gelegenheit wird die Notwendigkeit einer Speicherung aller Verkehrs- und Anschlussdaten mit Terroranschlägen, Kinderpornoermittlungen oderrussischen Cyberangroffen begründet. 

Nicht einmal mher schwere Kriminalität als Vorwand 

Stefanie Hubig macht da keine Ausnahme, wenn sie auf "Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz" verweist. Doch wo der frühere Kanzler Olaf Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser nach dem Terroranschlag eines staatlich bestallten Psychiaters in Magdeburg noch  schwere und schwerste Kriminalität bemüht hatten, um die komplette Kontrolle der Kommunikation von Millionen endlich durchzusetzen, bemüht sich die neue Justizministerin nicht einmal mehr um den Anschein einer tragfähigen Begründung. Die "Täter kommen viel zu oft davon. Das wollen wir ändern", sagt die Sozialdemokratin, eine generelle Speicherung aller IP-Adressen könne "Ermittlern helfen".

Auch Hubig denkt sich das aus. Auch Hubig geht es um einen weiteren Schritt zu noch mehr staatlicher Kontrolle, nicht darum, Strafverfolgern wirklich ein hochwirksames Handwerkszeug zu verschaffen. Sämtliche Studien, die den Nutzen der Vorrtatsdatenspeicherung untersucht haben, ergaben, dass er kaum nachweisbar ist.  

Im Kampf gegen die Grundrechte 

In der Abwägung zwischen Grundrechten und dem Einsatz eines fragwürdigen Hilfsmittels entschieden deshalb in der Vergangenheit höchste Gerichte bis zum Europäischen Gerichtshof, dass die anlasslose, also verdachtsunabhängige Aufbewahrung von Kommunikationsdaten europarechtswidrig ist. Zuvor hatten bereits nationale Gerichte in mehreren EU-Staaten die Speicherung verworfen. Mehrere Versuche von mehreren Bundesregierungen in Deutschland, eine grundrechtskonforme Form der institutionalisierten Grundrechtverletzung zu finden, scheiterten.

Die Hartnäckigkeit, mit der wechselnde Politikergenerationen trotz vielfacher Niederlagen vor Gericht am Ziel der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung festhalten, übertrifft die der Verteidiger der Bürgerrechte allerdings deutlich. Auch ein Jahrzehnt nachdem der EuGH die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung mit seinen Urteilen aus den Jahren 2014 und 2016 beendet hat, suchen Politiker wie Stefanie Hubig weiter nach einem Trick, mit dem sich doch noch etablieren lässt. 

Der Erfinder der ersten Hassgesetze 

Auch Hubigs Genosse Heiko Maas, Erfinder der ersten Hassgesetze in Deutschland, hatte seinerzeit geplant, dass Strafverfolger und andere "auf die Gefahrenabwehr spezialisierte Behörden" - womit wohl Geheimdienste gemeint waren - gespeicherte Vorratsdaten nicht zur Verfolgung von Terrorismus oder anderen schweren Straftatenur abrufen dürfen sollten. Sondern bereits dann, wenn der Verdacht bestehe, dass Straftaten "mittels Telekommunikation begangen" worden sein könnten. Ein Trick, der die Tür zu jener totalen Überwachung geöffnet hätte, von der totalitäre Ideologen immer träumen.

Doch der Rechtsstaat schon den selbsternannten Wächtern einer Meinungsfreiheit nach Nasenspitze einen deutlichen Riegel vor. Als der EuGH jede ohne konkreten Anlass und ohne Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis Datenspeicherung für ungültig und nichtig erklärte, weil sie gegen Art. 7 und Art.8 der Grundrechtecharta der EU (GRCh) verstoße, schien die unendliche Geschichte der Versuche, eine flächendeckende und anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten einzuführen, beendet. 

Die Kriminalisierung aller 

Die EU, die mit Verabschiedung der Richtlinie 2006/24/EG am 15. März 2006 selbst begonnen hatte, den Weg zum Überwachungsstaat zu pflastern, war wieder einmal über ihre eigenen Füße gestolpert. Die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten und ihre Unfähigkeit, sich auf eine gemeinsame Interpretation der Grundrechte zu einigen, verhinderte, dass Maas und andere Rechtsstaatsverächter sich mit ihren "Bestrebungen zur Kriminalisierung aller Deutschen" (Die Anemerkung) durchsetzten.

Aufgeben aber ist für die Gegner der Grundrechte keine Option. Stefanie Hubig, ehemals beamtete Staatssekretärin des Bundesjustizministers Heiko Maas, führt den Kampf ihres Ziehvaters heute unerbittlich fort - Schulter an Schulter mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und den vielen, vielen Gleichgesinnten in den Partnerstaaten, denen es kürzlich nur knapp misslungen war, endlich doch noch eine europaweite Chatkontrolle einzuführen. 

Beschränkung des Rechtes auf Privatheit 

Was lange währt, wird, geht es nach Hubig, jetzt endlich zu einer Beschränkung des Rechtes auf Privatheit und des Schutzes der personenbezogenen Daten, die auf das zuletzt vom EuGH geforderte absolut notwendige Maß begrenzt sind. Hubig will nicht mehr gleich alles, sondern nur noch die IP-Adresse, die aber nicht mehr nur für Fälle von Mord, Terrorismus oder anderen schweren Straftaten. Sondern schon, wenn ein Wähler einen Politiker "Schwachkopf" nennt oder beim Versuch einer Satire scheitert. 

Als Arbeitsgrundlage für demokratische Institutionen neuen Typs wie die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Niedersachsen (ZHIN) wäre das ein Quantensprung. Die Medienpartner des Hubig-Ministeriums loben die Initiative der Sozialdemokratin denn auch überschwänglich. Hubig wolle "die Aufklärung von Straftaten im Internet verbessern", rühmt die "Zeit". Es gehe gegen "Hasspostings, Onlinebetrug, Sexualdelikte", nicht gegen die Bürger, denn "über IP-Adressen kann man feststellen, von welchem Anschluss etwa eine Webseite abgerufen oder eine E-Mail verschickt wurde", nicht mehr, erklärt das ehemalige Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". 

Lob von allen Medienpartnern 

Die IP-Adresse sei "quasi die Anschrift eines Computers im Internet, mit der dieser identifiziert werden kann", beruhigt die "Tagesschau" Gemüter, wie womöglich beunruhigt sind angesichts von Aussichten, dass selbst einfache Antragsdelikte wie die Beleidigung  nach § 185 StGB, die kein Staatsanwalt ohne Anzeige eines Betroffenen verfolgt, künftig mit einer sofortigen hausdurchsuchung geahndet werden könnten.

Dass heute jedes Smartphone, jede Smartwatch, jedes neumodische Auto und überhaupt jedes einzelne netzfähige Gerät eine IP-Adresse hat, die von den Internetanbieter nun neben "weiteren Daten, die für eine eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber nötig sind" gespeichert werden soll, erscheint der "Tagesschau" wie der stichwortgerbenden Justizministerin als wenig problematisch. Die Ministerin selbst habe "eine Aushöhlung von Grundrechten" verneint. 

Wirksam gegen die Freiheit 

Die Vertraulichkeit der Kommunikation bleibe "strikt gewahrt", die Erstellung von "Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen" sei ausgeschlossen. Der Gesetzentwurf schaffe eine Lösung, die wirksam sei und gleichzeitig die Freiheit im Netz wahre, sagte Hubig über ihren Kunstgriff, Millionen Datensätze von Unschuldigen. ohne Rechtsgrundlage abzuspeichern, um "digitale Spuren auch später noch verfolgen zu können, wenn das für die Aufklärung einer Straftat erforderlich ist".

Als die generelle und anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten noch erlaubt war, speisten deutsche Nutzer nach Angaben des Verbandes der Internetwirtschaft (eco) rund 2,35 Milliarden Datensätze pro Tag ein. Im von Stefanie Hubig geplanten Speicherzeitraum von drei Monaten kommen so mehr als 210 Milliarden auf Vorrat gespeicherte Daten zusammen - bei etwa 1,5 Millionen Straftaten, die binnen von 90 Tagen in Deutschland stattfinden, werden kommen damit jeweils rund 140.000 gespeicherte Datensätze auf eine beliebige Straftat. Umgerechnet auf die 387.000 Straftaten, bei denen das Bundeskriminalamt das Internet als Tatmittel erfasst hat, kommen auf eine zu verfolgende Tat rund 550.000 digitale Spuren, die keine sind.

Aus dem Werkzeugkasten der Despoten 

Ganz offensichtlich handelt es sich bei der IP-Adressen-Speicherung um einen vollkommen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre, bei dem die zuständige Ministerin zwar versucht, den vorbelasteten Begriff Vorratsdatenspeicherung" zu vermeiden, während sie gleichzeitig unter dem Begriff "IP-Adressspeicherung" jeden Internet-Anschluss in Deutschland ohne Anlass und ohne vorliegenden Verdacht auf eine Straftat überwachen lassen will.

Die Ampel war an einem ähnlichen Vorhaben gescheitert, weil die verbliebenen Reste des Bürgerrechtsflügels der FDP sich querstellten. Rot-Schwarz aber agiert ohne ein solches Korrektiv. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, sich den alten Traum von der Rückkehr zur Komplettüberwachung endlich zu erfüllen, den sie seit der Aussetzung der alte Regelung wegen des EuGH-Urteils träumen. "Diese Regierung bekommt im Prinzip nichts zustande, aber auf eines werden sich Union und SPD immer einigen können: die anlasslose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger", hat der letzte bundesweit bekannte Liberale Wolfgang Kubicki kommentiert, für den die "Vorratsdatenspeicherung in den Werkzeugkasten von Despoten" gehört. 

Dass sich Stefanie Hurbig von solcher Kritik nicht aufhalten lassen wird, versteht sich von selbst.  Sie weiß den christsozialen Kollegen Alexander Dobrindt an ihrer Seite und die großen Medienhöuser hinter sich. Der Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet, diesmal könnte er gelingen. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die jeder Person "das Recht auf die Achtung ihrer Kommunikation" und "das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten" garantiert, sie müsste sich endlich dem Argument beugen, dass Grundrechte die Strafverfolgung behindern. 

Unfehlbar: Der erste Fünfjahrplan

Der Sowjetmensch erduldete unter Stalin die härtesten Jahre beim Experiment, ein kommunistisches Himmelsreich auf Erden zu errichten.

Sozialismus als Lebensziel! Sozialismus als Vision für eine ganze Gesellschaft! Als hätte es die sozialistischen Experimente in Russland, China, der DDR, in Kuba, Nordkorea und Venezuela nicht gegeben. Nicht die Toten Stalins, die Maos, Castros und Ulbrichts. Der Kommunismus, seit seiner Entrückung in eine ferne Zukunft noch durch Lenin, einen der Vordenker der Ersatzreligion, zum "Sozialismus" gewandelt, ist nie da, aber immer dort. Je weniger er real ist, desto größer ist die Sehnsucht nach ihm, diesmal aber richtig.  

Der Sozialismus, eigentlich ein totes Pferd von Geburt an, versteht es dabei, immer wieder irgendwo anzudocken. Nach dem Zusammenbruch des real existierenden sozialistischen Weltsystems wurde er als einziger Ausweg aus einer Welt gehandelt, in der der Kapitalismus mangels Systemalternative nun durchregieren könne, inklusive der kompletten Verarmung aller Arbeiter und kleinen Angestellten.

"Alles allen bis alles Alles allen ist", forderten die Jünger von Greta Thunberg, Luisa Neubauer und Annalena Baerbock mit einer Logik, die darauf vertraut, dass kluges Teilen dafür sorgen kann, dass alles für alle reicht. Jesus, ein früher Kommunist, gilt hier als leuchtendes Vorbild: Der Gründer des anderen großen  Volksglaubens der Neuzeit fütterte mit einem Brot ganze Heerscharen. Warum also soll im kommenden Klimasozialismus nicht ein Brötchen für alle reichen?

Weil das Gegenteil erwiesen ist. 

Doch hartnäckig hält sich das Vorurteil, dass Eigentum Diebstahl ist, Besitz immer Betrug und Arbeit Unsinn überhaupt. Von dieser festen Überzeugung getrieben, wächst eine junge Generation heran, festentschlossen, aus dem "Wachstumswahnsinn" auszusteigen. Der Bäcker, der das Brötchen herstellt, das sie zu verteilen planen, wird natürlich weiterackern dürfen, jeden Morgen ab halb vier. Aber sein Backofen, sein Mehl, seine Ladentheke und seine Gewinne werden nicht ihm gehören, sondern allen: 

Den Brötchenessern, den Passanten, den Langschläfern und sogar den Leuten in der Nachbarstadt. Alles allen, bis jeder hat, so geht gerecht. "Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung, so", hat die frühere SPD-Vorsitzende Saskia Esken Kritikern entgegnet, die versuchten, den nächsten sozialistischen Menschenversuch schon vor seinem Start zu diskreditieren. 

"Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt", heißt es im Hamburger Programm der Partei, die sich wegen ihrer jahrelangen Kuschelei mit dem diktatorischen SED-Regime in der DDR lange schamhaft krümmte, wenn es um einen neuen Anlauf zu einem Versuch ging, Millionen Menschen zu ihrem Glück zu zwingen. Die Schamfrist ist vorüber. Jetzt kann man wieder.

Die Jugendlichen, die fest daran glauben, dass der Bäcker weiterhin pünktlich in seiner Backstube stehen wird, damit sie anschließend etwas zu verteilen haben, sind mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Schule gegangen, mit einer nur wenig geringeren sogar in eine weiterbildende Schule. Dort lehrte man sie offenbar nicht nur, "Alles" immer groß zu schreiben, sondern auch, nicht an die ökonomische Logik zu glauben, die fast jedem menschlichen Verhalten zugrundeliegt. 

Während des ersten Fünfjahresplans blieben die Bauernhöfe in der Ukraine hinter ihrer jährlichen Zielsetzung zurück. Das Politbüro hatte diese Ziele nicht aufgrund der Nachfrage, der Kapital- und Arbeitskosten des gebundenen Kapitals, der Betriebsausgaben oder sonstiger praktischer Erwägungen gesteckt.  

Seine Zielsetzung von 1927 orientierte sich ausschließlich an der Menge, die die Bauernhöfe nach seinem Dafürhalten produzieren mussten, um einhundertfünfzig Millionen Menschen die nächsten fünf Jahre zu ernähren. Es gab Zielreduktionsalgorithmen, statistische Wahrscheinlichkeiten, logische Annahmen. Der Plan war unfehlbar, der Triumph quälend langer Treffen der hellsten Wirtschaftsköpfe des Politbüros. Er musste nur noch ausgeführt werden.

Ein paar Dinge hatte die Partei allerdings nicht vorausgesehen, ungeachtet ihrer Weisheit und ihres Plans. Wie sich zeigte, waren die Menschen hungriger als angenommen. Sie benötigten mehr Weizen, Roggen, Kartoffeln, Milch. Bis 1928 war die Nachfrage in die Höhe geschossen. Im selben Jahr herrschte in der Ukraine eine schreckliche Hungersnot. 

 Ausbeuter und Volksfeinde

Der Vorrat ging zur Neige. Hinzu kam eine Typhus-Epidemie. Die Arbeitskraft nahm ab. Außerdem wurden Millionen Ukrainer mit großen, leistungsfähigen Bauernhöfen in Schutzhaft genommen, als Kulaks – Ausbeuter und Volksfeinde vor Gericht gestellt und erschossen und ihre Höfe anschließend unter staatliche Kontrolle gestellt. So sanken nicht nur weiterhin die Vorräte, sondern auch die Produktionsmittel, und die Höfe in der Agrarrepublik Kasachstan sahen sich außerstande, diesen Engpass auszugleichen. Die Preise stagnierten auf dem Niveau von 1927. So fing es an.

Um die Hungernden in den Industriestädten zu versorgen, kamen die Sowjeträte, bewaffnete Männer und Frauen mit Schießbefehl – und forderten die erwirtschafteten Nahrungsgüter der Bauern, ohne sie dafür zu entlohnen. In Zentralasien gab es kaum Widerstand. Doch in der Ukraine, aus der neunzig Prozent der Landwirtschaftserträge der Sowjetunion stammten, setzten sich die Bauern zur Wehr. Sie wurden erschossen, wodurch die Arbeitskraft weiter schwand.

So nahm es seinen Lauf.

Die neuen Kollektivhöfe konnten nicht genug erwirtschaften. Die Arbeiter bestellten die Felder von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. Anschließend wurde die Ernte auf Lastwagen verladen und in die Städte gefahren, während den Bauernfamilien in der Ukraine – einer der fruchtbarsten Regionen der Welt – weder ein Einkommen noch Nahrung blieb. 

Allgemeine Überraschung 

Zur allgemeinen Überraschung arbeiteten die Bauern, die ihre Frauen verloren, ihre Eltern begraben und ihren Kindern beim Sterben zugesehen hatten, allmählich immer weniger. Sie wurden wegen Faulheit erschossen und die verbliebenen verwaisten Kinder umgehend zum Arbeiten in die sibirischen Kollektive geschickt, das heißt diejenigen, die den Transport in den Transitzügen überlebten.

Ungeachtet dieser kleinen Rückschläge setzte die Ukraine den Fünfjahresplan bis 1929, 1930 und 1931 fort. Während 1930 und 1931 die Ernte besser wurde, blieb die Lage der Bauern unverändert. Sie waren so weit mit den laut Plan geforderten Getreidelieferungen in Rückstand geraten, dass die Parteiapparatschiks ohne Unterlass sämtliche Erträge gewaltsam von den Höfen einforderten. Die Bauern taten das einzig Mögliche. Sie begannen zu stehlen. Dafür wurden sie erschossen, wodurch das menschliche Kapital weiter schrumpfte.

Das letzte Jahr des Plans 

Diejenigen, die der Hungersnot von 1933 – das letzte und schlimmste Jahr des ersten Plans – noch nicht zum Opfer gefallen waren, hatten schließlich genug. In einem Akt sinnlosen Protests schlachteten sie ihr Vieh, bevor es ihnen weggenommen werden konnte, und aßen die Reste auf den Straßen ihrer Dörfer. Sie zündeten eigenhändig ihre Kollektive, Fuhrwerke und Hütten an und brannten die Felder ab, die sie nicht länger bestellen wollten.

Quer durch die Ukraine wurden die Arbeiter auf den Straßen gehängt, in der Öffentlichkeit erschossen oder gemeinsam mit ihrem Vieh verbrannt. Silage, Pflanzgut, Inventar und Getreide wurden konfisziert, sämtliche Eisenbahnschienen und Straßen von der Roten Armee und der Staatspolizei OGPU gesperrt. Die Arbeitskraft – das gebundene Kapital – konnte bei zehntausend Exekutionen pro Woche nicht mehr gesichert werden. Durch Hunger und Krankheit stieg die Zahl der Toten allein in der Ukraine zwischen 1932 und 1933 auf mehrere Millionen an. 

Genosse Stalin gelobte, es beim nächsten Fünfjahresplan besser zu machen.

Der verbesserte Fünfjahresplan

Beim zweiten Fünfjahresplan von 1933 bis 1938 setzte das Politbüro das Produktionssoll etwas niedriger und die Preise etwas höher an. Ungeduldig wartete man die Dürre von 1933 und die staatlich geförderte Hungersnot von 1933 und 1934 ab. Doch 1934 hatte Stalin genug. Als ihn ein Brief des Schriftstellers und Nobelpreisträgers Michail Scholochow erreichte, in dem er, der Große Führer und Lehrer, beschuldigt wurde, die Landschaft der Ukraine zu zerstören und ihre Bevölkerung verhungern zu lassen, antwortete er postwendend: Nein, Genosse Scholochow. Sie lassen mich verhungern.

Wiederaufbau und Industrialisierung des Landes schritten eilig voran. Aber Stalin erkannte, dass Arbeitskräfte – der teuerste Teil der Produktion – in den nächsten paar Jahren nur sehr schwer zu beschaffen sein würden, aus Gründen, für die er seiner Ansicht nach überhaupt nichts konnte. Glücklicherweise hatte er in den Zwanzigerjahren einen Plan ersonnen, der die anfänglichen Probleme des noch jungen Staates lösen sollte. In den Dreißigerjahren baute er dieses Lösungskonzept aus. Ein organisiertes System aus staatlichen Arbeitslagern.

Staatliche Bauernhöfe 

Ein organisiertes System aus staatlichen Bauernhöfen. Wider jede Vernunft starben die ukrainischen Bauern lieber den Hungertod, ließen sich aufhängen oder erschießen, als ihr Getreide, ihr Vieh oder ihre Höfe aufzugeben. Der Reichtum des Landes und damit die Zukunft der Sowjetunion ruhte in den Händen der ukrainischen Bauern.

Stalin, plötzlich Verfechter des freien Willens, änderte seine Taktik. Er ließ den Bauern in der Sowjetunion die Wahl: Entweder arbeiteten sie auf den Höfen des Kollektivs oder im Gulag. Diese Umwandlung der Sozialstruktur eines so riesigen Landes erforderte die massive Mithilfe von ganz unten.

Hilfe gegen Bezahlung 

Und so heuerte die GPU Leute an, die sie gegen Bezahlung unterstützen sollten. Junge Männer, Frauen und Kinder, die die richtige Einstellung und Bereitschaft für diese Art der Arbeit mitbrachten, standen vom Morgengrauen bis in die Nacht hinein mit Gewehren auf den Feldern und sorgten dafür, dass die Bauern sich auch weiterhin gern in den freiwilligen Kollektiven abplagten und keine Diebstähle begingen.

Diese Leute nannte man Säuberer.