Schwarz, Rot, Stolz: Die Entlastungsillusion

In mancher Ecke des Landes zeigen Merzianer noch stolz Flagge für ihren Kanzler.

Diesmal ging es rasend schnell. Nur sechs beobachteten die Experten der Bundesregierung die explodierenden Treibstoffpreise. Nur sechsmal tagte die Task Force "Entlastungspaket". Nur einen einzigen offen ausgetragenen Streit zwischen Finanzminister und Wirtschaftsministerin gab es um die Frage, ob was und wie und wann denn dann.  

Der Kanzler griff ein. Man fand in einer jener Runden zusammen, die die frühere Bundeskanzlerin eigentlich für immer verboten hatte. Eine lange Nacht ohne Morgen. Der Druck der Verhältnisse. Eine abgeschottete Blase, in der schlechte Luft und wenig Sauerstoff zu obskuren Entscheidungen führen.

Schwarz, Rot, Stolz

Stolz traten sie danach an die Öffentlichkeit. Merz, Klingbeil, Bas und Söder präsentierten ihr "Entlastungspaket" (BWHF) wie ein Zweijähriger das Stück Papier, mit dem er sich zum ersten Mal selbst abgewischt hat. "Wir entlasten", auf diese Wortwahl hatte man sich in den 12, 14 oder 18 Stunden gemeinsamer Verhandlungen geeinigt. 

Die 17 Cent Benzinsteuersenkung werden dabei aus den bisherigen Übergewinnen des Finanzministers finanziert. Die 1.000 Euro Notprämie sollen die Unternehmer zahlen. Die dadurch entstehenden Steuerausfälle, die man eigens zum Zweck der Tarnung herbeifantasiert hat, gehen aufs Konto der Raucher. Alles andere später. Alles Nähere nie.

Ein jämmerliches Ausmaß 

Auffallend im Meinungskampf um die Vorspiegelung staatlicher Tatkraft ist weniger das selbst in der CDU harsch kritisierte jämmerliche Ausmaß der Erleichterungen als die pompöse Präsentation. Natürlich ist Inszenierung in der Politik stets wichtiger als alles andere. 

Hier aber ist sie allein alles. Die Bundesregierung hat es ohne jede Eigenleistung zumindest vorerst geschafft, die Forderungen nach "weiteren Entlastungen" (BWHF) zum Verstummen zu bringen. Dazu nutzte sie, sagt die bekannte Gebärendolmetscherin Frauke Hahnwech, modernste Methoden der Wirklichkeitsumdeutung.   

Neue Sprachregelungen

Die aus Bitterfeld stammende Spezialistin für Sprachregelungen im Politgeschäft und Manipulationsmechaniken im Medienbetrieb gilt als intime Kennerin der Berliner Bühne. Hahnwech dolmetscht seit Jahren für die EU, sie hat wegweisende EU-Papiere zur "Just-Transition-Strategy" und zum "Green Deal" aus dem Politischen ins Deutsche übersetzt, aber auch gemeinsam mit der Bundesworthülsenfabrik Formulierungen kreiert, die im politischen Alltagsgeschäft dazu dienen, Wählerinnen und Wähler hinter die Fichte zu führen.  

Hahnwech hat in Lyon und Klagenfurt Körpersprache studiert, sie besitze einen Master in Simultaneous Ttranslation der Hochschule für Bewegungskultur in Montana. Als langjährige Simultanübersetzerin der Lobbygruppe für nachhaltiges Engagement  (LGNE) in Brüssel hat die Jugendstreikbewegungsbeobachterin und Transitionsforscherin  in der Kommunikationstrategie der schwarz-roten Koalition neue Unterströmungen aus gemacht, die sie im Interview erklärt.

PPQ: Frau Hahnwech, ist das, was wir erleben, eine Regierungs- oder gar eine Staatskrise? Oder ist es am Ende wieder einmal nur Theater?  

Hahnwech: Auf gar keinen Fall ist es Theater in dem Sinne, dass etwas auf eine Bühne gebracht wird und die Menschen sich danach wieder ihrem Tagwerk zuwenden können. Was wir in diesen Tagen sehen, ist eine veritable Regierungskrise, deren Folgen nur sehr schwer abzuschätzen sind. In Berlin weiß keiner mehr weiter, das ist unverkennbar. Man hat sich jetzt ein weiteres Mal in die Hoffnung geflüchtet, Rettung werde schon irgendwann von außen kommen. Aber wenn das nicht geschieht, werden wir demnächst Zeuge werden, wie dieses fragile Bündnis in sich zusammenfällt.

PPQ: Sie klingen da sehr überzeugt. Was steckt denn dahinter: eine Sachauseinandersetzung – oder der Versuch, besser als der Koalitionspartner aus der prekären Lage zu kommen?  

Hahnwech: Es ist keine Sachauseinandersetzung. Wäre es eine, gäbe es unterschiedliche, aber begründete Auffassungen zu einem Sachverhalt, aus denen sich verschiedene Ansichten zu möglichen Lösungen ergäben. Davon ist aber nichts zu sehen, nicht einmal bei den Kräften der demokratischen Opposition. Alle Stimmen, die wir hören, versuchen sich an der Verengung komplexer Sachverhalte auf ein vorrangig machtpolitisches Kalkül. Es geht nicht um Lösungen, sondern darum, die Probleme für sich zu nutzen.

PPQ: Das klingt nach einem harschen Urteil. Immerhin sehen wir doch jetzt nach etlichen Wochen das Bemühen, etwas zu tun.

Hahnwech: Zu tun? Wir sehen den Versuch, andere etwas tun zu lassen und das als eigenes Tun auszugeben. Und zwar dahingehend, dass bestimmten Gruppen - Unternehmer, Raucher, wenn wir die Ideen von Frau Warken hinzunehmen auch Kassenversicherte - neue Lasten aufgebürdet werden, das aber faktenfern als "Hilfe" und "Unterstützung" ausgegeben wird. Aus sprachwissenschaftlicher Sicht zeigt sich hier ein machtpolitischer Tunnelblick, der bemäntelt wird mit einer Umdeutung von Sprache, Inhalt und Fakten.

PPQ: Das müssen Sie uns bitte genauer erläutern.

Hahnwech: Nun, die Bundesregierung hat sich entschlossen, bestimmte Schritte zu unternehmen, um ihre rasant verfallenden Zustimmungswerte aufzufangen. Bemerkenswert ist dabei, dass sie selbst gar nichts tut. Die 17 Cent Steuersenkung für zwei Monate werden aus den Mehreinnahmen der zwei Monate davor zu finanzieren sein. Die Steuerfreiheit der 1.000 Euro, die Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen sollen, kostet gar nichts, denn diese 1.000 wären ja ohnehin nicht gezahlt, also auch nie versteuert worden. Alle anderen vermeintlichen Maßnahmen sind sogar ganz offiziell Ankündigungen für irgendwann. 

PPQ: Sie sagten im Vorgespräch, dieses Vorgehen passe in ein größeres Muster. Das kann ich jetzt offen gestanden noch nicht erkennen. Worin besteht es? 

Hahnwech: Das ist das Vorteilhafte für die Politik an dieser Vorgehensweise. Wer nicht genauer hinschaut und zuhört, wird nicht bemerken, dass Medien wie die ,Tagesschau' etwa die BWHF-Vorgabe wörtlich übernehmen, Frau Ministerin Warken habe "Einsparungen" im Gesundheitswesen angekündigt. Obwohl sie doch Beitragserhöhungen plant, dazu höhere Zuzahlungen für Versicherte und Kürzungen für Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser. Gespart wird da gar nichts.

PPQ: Das ist doch schon länger üblich, dass "Sparen" gleichgesetzt wird mit höheren Einnahmen. Seit Gerd Schröder Anfang des Jahrtausends begonnen hatte, die Staatsausgaben radikal zusammenzustreichen, sind die Staatsausgaben allein im Bereich des Bundes von 243 auf mehr als 500 Milliarden Euro hochfahren worden. was ist daran also neu? 

Hahnwech: Das Selbstbewusstsein! Als der grüne Vorsitzende Felix Banaszak den aktuellen Entlastungzauber jetzt kritisierte, sagte er mit vollem Ernst, durch die Senkung der Treibstoffsteuern würden "Steuermittel mobilisiert, die man anderswo besser gebrauchen könnte". Ich kenne Herrn Banaszak ja gut von gemeinsamen Zugreisen, er sitzt ja da immer auf dem Boden zwischen den Waggons. Ich weiß, dass das kein Dummer ist. Den Unterschied zwischen Steuern, die man einnimmt, und Steuern, die man nicht einnimmt, kennt er aber nicht. Nur Spaß! Er kennt ihn selbstverständlich. Aber wie Frau Warken, die geplante höhere Einnahmen als ,Sparen' bezeichnet oder Herr Klingbeil, der sich die Hilfen zuschreibt, die andere bezahlen sollen, weiß Banaszak, das seine absurde Behauptung genau so verbreitet werden und von einem guten Teil der Empfänger genau so verstanden wird, wie er das beabsichtigt.

PPQ: Das ist doch aber durchsichtig. Niemand glaubt diese an der Grenze zum Komödiantischen angesiedelte Krisenkommunikation. Leidet denn nicht die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn Bürger den Eindruck bekommen, die da oben wüssten gar nicht mehr, was sie sagen?

Hahnwech: Gegenfrage: Kann ein nackter Mann sich ausziehen? Kann jemand, der bei allen unten durch ist, noch einen Gesichtsverlust erleiden? Muss jemand, dem klar ist, dass Autorität allein darin liegt, dass es zur Zeit keinen anderen gibt, den die Menschen sofort an seiner Stelle sehen wollen, noch Angst vor Autoritätsverlust haben? Nein. Damit wird dann eine Spirale in Gang gesetzt, die eine vollkommen furchtlose Kommunikation zur Folge hat. Es muss nichts mehr logisch. Es muss niemand mehr verstehen. Es ist vollkommen gleichgültig, ob es Sinn ergibt oder sofort als Schwindel erkennbar ist. 

PPQ: Und der langfristige Schaden? Spielt der gar keine Rolle?

Hahnwech: Inwiefern sollte er? Sehen Sie, wenn ihr Schiff mitten im Atlantik sinkt, haben Sie andere Probleme als sich Gedanken um das Abendessen am kommenden Freitag zu machen. Es geht ums blanke Überleben, im politischen Sinn. Das ist die einzige Aufgabe, der sie sich in Berlin derzeit widmen. 

PPQ: Im politischen Sinn. Es gäbe also durchaus ein Weiterleben, früher hätte man gesagt, mit der Gelegenheit, sich in der Opposition zu erneuern. Was wäre denn daran so fürchterlich?

Hahnwech: Wenn Sie die politische Sprache in Berlin analysieren, schwingt doch schon länger eine Urfurcht mit. Man ist dort überzeugt von der eigenen Behauptung, dass man die einzige Alternative für Deutschland ist. Alles andere, glaubt man, würde die politische Landschaft in einer Weise durcheinanderwirbeln, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur ein Ende der Regierungskoalition und den von der Parteibasis erzwungenen Abgang ihrer Bankrotteure bringen, sondern mit ebenso hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Zerbrechen der Parteien selbst führen würde. Man hat sich hinter der Brandmauer so sehr verbarrikadiert, dass zweifellos eine Zellteilung in der Union einsetzen würde, wenn auch nur irgendein Versuch gemacht würde, zu anderen Mehrheiten als den derzeitigen zu kommen. 

PPQ: Ein Problem der CDU, aber doch keines der SPD. 

Hahnwech: Deren Probleme sind ja noch deutlich akuter. Zwischen CDU, Grünen und Linkspartei ist einfach kein Platz mehr für eine Sozialdemokratie der alten Art. Das hat die Parteispitze ja auch selbst erkannt. Allerdings fällt ihr kein Weg ein, wie sie damit umgehen soll, dass ihre alte, eingeübte Funktion weggefallen ist. Schauen Sie auf den Niedergang anderer sozialdemokratische Parteien: in den Niederlanden, in Frankreich. Nein, die SPD hat keine Garantie dafür, dass sie überlebt.

PPQ: Beschädigen diese ja offenbar epochalen Veränderungen die Demokratie?  

Hahnwech: Die Demokratie kann insofern Schaden leiden, als sich in der Bevölkerung die ohnedies vorhandene Grundstimmung verstärken dürfte, wonach die politisch Herrschenden nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern allein ihren eigenen Machtinteressen gehorchen. Mir ist mit Blick auf das, was gegenwärtig geschieht, jedenfalls sehr unwohl. Als langjährige Beobachterin der  Verhältnisse muss ich sagen, dass ich auch ratlos bin. Die Beteiligten müssten zu den unabdingbaren Maßstäben der politischen Verantwortungsethik zurückfinden – das heißt, aufhören mit dem Wortgeklingel, das den gesunden Menschenverstand beleidigt. Das Fatale ist, dass das kaum vorstellbar ist.

PPQ: Warum denn?

Hahnwech: Es bliebe doch dann gar nichts mehr übrig.