Schuldenorgie: Die Logik der Verschwendung

Sie bauen am an Sondervermögen reichste Deutschland aller Zeiten.

Geld wie Heu war früher, heute regnet es keine Millionen mehr, nicht einmal Milliarden, sondern gleich mindestens Billionen. Seit der abgewählte 20. Deutsche Bundestag dem bereits gewählten 21. Parlament der Bundesrepublik großzügig zusätzliche Kreditermächtigungen über eine runde Billion Euro erteilte, sind alle Grenzen der verfassungsmäßigen Haushaltsführung gefallen.  

Die schwarz-rote Regierungskoalition führt das Land, als gäbe es kein Morgen mehr. Alles muss raus, was an Geld geborgt werden kann. Selbst völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen wie der Maastricht-Vertrag scheren im politischen Berlin niemanden mehr. 

Es geht ums Überleben 

Es geht allein ums Überleben, gern auch auf Kosten künftiger Generationen. Jeder Bundesbürger, der heute zur Welt kommt, startet mit dem Rucksack einer Kreditlast von 32.000 Euro ins Leben. Bei ihren  Eltern waren es nur 15.000 Euro gewesen. Erreichen sie das Erwachsenenalter, wird jeder von ihnen schon eine Kreditlast von 50.000 bis 65.000 Euro schleppen müssen. 

Besserung ist nicht in Sicht. Deutschlands Schulden sind stets gestiegen, immer stärker seit der Wiedervereinigung, die anfangs aus der Portokasse hatte finanziert werden sollen. Doch der stärkste Anstieg fand in den letzten 15 Jahren statt, der größte Teil der Verschuldung kam in den vergangenen fünf Jahren zustande. Die höchsten Kredite aller Zeiten wurde gar erst in den zurückliegenden zwölf Monaten aufgenommen.

Aus 15 Milliarden Staatsschulden im Jahre 1962 wurde in den 40 Jahren bis 2002 ein Schuldenberg von 750 Milliarden. In den zehn Jahren danach verdoppelte sich die Summe auf 1,5 Billionen Euro. Und in den drei Jahren seitdem verdoppelte sie sich erneut, so dass jetzt 2,9 Billionen in den Büchern stehen. Die Entwicklung nähert sich der Exponentialität. The sky is the limit.

Aufschwung nach Voodoo-Art 

Und wie das so ist: Je mehr in der Tasche steckt, desto mehr fällt hinaus. Ein Jahr nach dem Start der Koalition aus CDU, CSU und SPD erweist sich der Versuch, mit Hilfe unfassbarer Summen an neuen Schulden ein wirtschaftliches Strohfeuer zu entzünden, um den guten alten Aufschwung auf Voodoo-Art herbeizubeschwören, als vergeblich. 

Das Geld ist weg, es hat auch kein anderer. Nur für ganz kleine Milliardensummen lässt sich eine Spur dorthin finden, wo sie versickert sind. Der Rest schickt sich an, von Gemeindeverwaltungen in neue Sprudelbrunnen und alte Rathäuser, in Radwege, Tennisplätze und Grünanlagen investiert zu werden.

Daraus soll nachhaltiges Wachstum werden, heißt es. Die Wahrscheinlichkeit, dass es so kommt, liegt etwa bei der, dass Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher aus der Grube fahren, um als diverse Doppelspitze Vorsitzende der FDP zu werden. 

Die Sonderschulden als Machtbasis 

Selbst der Bundeskanzler, für den sein Topf mit der Sonderbillion ebenso Grundlage der Amtszeit ist wie es die 170 Milliarden aus Merkels Klimafonds und der Bundeswehr-Spezialkredit für seinen Vorgänger Olaf Scholz waren, hat schon aufgehört, haltlose Hoffnungen zu schüren. 

Nach dem ausgefallenen Sommer des Stimmungsumschwungs und dem gescheiterten Herbst der Reformen spricht Friedrich Merz inzwischen von Geduld und langen Linien. Es werde schmerzhaft, hart und mühsam werden, aus den Trümmern wieder ein Land zu machen, das einfach funktioniert.

Wieder "bis zum Sommer" 

"Bis zum Sommer", diese Sprachregelung ist alt, aber zugleich ganz neu, soll es jetzt mit den Reformen vorangehen. Die Zeit wird knapp, denn die Mathematik sitzt Merz im Nacken. Die beiden Sonderschuldenberge für Brunnen, Brücken und Bundeswehrausrüstung reichen Stand jetzt gerade mal, um noch für sechs Jahre die Zinsen auf die deutsche Gesamtverschuldung zu zahlen. 

Schon im Jahr 2031 wird es, sorgen gnädige Umstände dafür, dass die Zinsen nicht weiter steigen, frische Schulden brauchen, um die alljährlich fällig werdenden Zinsen in Höhe von 130 bis 150 Milliarden Euro zu begleichen. 

130 Milliarden, das ist die aktuelle Haushaltslücke des kommenden Jahres. Es ist genauso viel Geld wie der Bund heute für Verkehr, Forschung, Technologie und Raumfahrt, Gesundheit, Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, innere Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zusammen ausgibt.

Von Tilgung ist nicht die Rede 

Von Tilgung ist dabei noch nicht die Rede. Auch die Zinsen, die Länder, Städte und Gemeinden auf ihre Kredite zahlen müssen, kommen noch obendrauf. Nur etwas mehr als die Hälfte des Geldes bleibt im Lande. Deutschlands Gläubiger sind zu rund 59 Prozent Inländer. Die Deutsche Bundesbank hält nach Jahren der strikten Einhaltung der Vorgabe, dass ihr eine Staatsfinanzierung absolut verboten ist, stolze 49 Prozent der in Deutschland verkauften Staatsanleihen. 

Den Rest haben sich deutsche Banken, Versicherungen, Unternehmen und Privatpersonen ins Depot gelegt. 41 Prozent ihrer Verbindlichkeiten schuldet die Bundesrepublik aber ausländischen Gläubigern. Jahr für Jahr fließen folglich 65 bis 75 Milliarden Euro leistungslos in die Taschen ausländischer Anleger.

Der zweitgrößte Posten 

Das ist der zweitgrößte Posten im Haushalt und in etwa der Betrag, den den die schwarz-rote Koalition ausgibt, um die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen. Das vielbeklagte Defizit der Krankenkassen könnte mit diesem Geld fünf bis zehn Jahre lang ausgeglichen werden, das Defizit der Länder etwa sieben Jahre lang und das der Städte und Kommunen immerhin noch fünf. Das Problem dabei: Jeder Euro lässt sich nur einmal ausgeben und jeder geborgte sogar nur halb. 

Als ehemaliger Blackrock-Manager weiß Friedrich Merz das. Selbst seinem fachfremden Finanzminister Lars Klingbeil ist zuzutrauen, dass er schon vom Zinseszinseffekt gehört hat. Deshalb haben die beiden - rein körperlich - größten Parteivorsitzenden, die Deutschland je hatte, alles auf die Karte Aufschwung gesetzt. Nur eine höhere Umlaufgeschwindigkeit des Volksvermögens vermag die steil angestiegene Kreditlast auch bei wachsenden Risikoprämien dauerhaft finanzierbar erscheinen lassen. 

Ein Plan ohne Plan 

Ein Plan, der schon bei Olaf Scholz mehr verwegen als ausgeklügelt war. Im Grunde hatte der Ampel-Kanzler sich genau überlegt, wie gut die Ausrufung einer Notschuldenaufnahme von 100 Milliarden Euro als Signal in Kriegszeiten wirken würde. Warum es genau 100 Milliarden sein mussten und wozu sie eigentlich konkret gebraucht würden, das hätte Olaf Scholz vermutlich nicht einmal bei peinlicher Befragung sagen können.

Merz und Klingbeil geht es ähnlich. Ihr Sondervermögen ist zehnmal so hoch wie das von Scholz, schon das ein bemerkenswertes Zeichen für die galoppierende Inflation, waren doch seit dessen großer Zeichensetzung nicht einmal drei Jahre vergangen. Wofür die beiden mit je etwa 500 Milliarden Euro gefüllten Schwarzkassen neben dem regulären Haushalt exakt benötigt werden, ist nach wie vor unklar. 

Das Geld muss weg 

Rum wie numm, das Geld fehlt zwar überall, es ist zugleich aber da und es muss dringend weg: Kommunen in Baden-Württemberg und Bayern planen, die Milliarden zur Anschaffung von Rasenmäher-Robotern, um Parkanlagen "klimafreundlich und emissionsarm" pflegen zu können. In hessischen Kommunen werden Mittel aus dem Sondervermögen für den Bau neuer Zierbrunnen und Wasserspielen auf Marktplätzen verwendet. Schultoiletten werden saniert. Kreidetafeln durch White Boards ersetzt. Museen bekommen neue Dächer. Dorfplätze eine neue Linde. Mancher Ratssaal wird gestrichen.

Berlin und Köln verjuxen ihren Anteil zielgerichtet für Projekte unter dem Label "Hitzevorsorge und Aufenthaltsqualität". In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werden Millionen für "Blühwiesen" und "Insektenhotels" ausgegeben. In Ostdeutschland fließen hohe Summen in neue Spielplatzzäune, in Kunstrasenplätze und Fahrradabstellanlagen. Städte wie München, Hamburg und Freiburg spendieren ihren neuen Fahrradparkhäusern dank der reichlich vorhandenen Sondervermögen-Geldern Heizungen, Ladestationen und Sitzgelegenheiten für mehr Gemütlichkeit.

Verschwendung auf einem neuen Level 

Die übliche Verschwendungspraxis, allerdings auf einem völlig neuen Level. Niemals ist in Deutschland in so selbstverständlicher Weise angekündigt worden, dass die Politik bereit ist, die finanziellen Spielräume künftiger Generationen gegen neue Blumenrabatten, Blühstreifen und Fahrradwege einzutauschen. Unter der Überschrift, dass jetzt endlich mal die Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden müsse, wird die Zukunft kommenden Generationen ohne jedes Zögern verpulvert. 

Wer will noch mal, wer hat noch nicht! Nach dem Vorbild des EU-Wiederaufbauprogrammes "Next Generation EU" regnet es die berühmten "frischen Milliarden", ohne dass "ernste Vorbehalte", wie sie der Europäische Rechnungshof besorgt gegen die Auszahlung der 723,8 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe per Gießkanne geäußert hatte, irgendwo zu hören sind. Die großen Tiere drängen an die Tränke. Das ist der Rhythmus, bei dem jeder mit muss. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Die Logik der Verschwendung 

Die Logik der Verschwendung ist unerbittlich. Wie die Milliarden aus dem europäischen Wiederaufbaufonds in "ein ambitionsloses Stückwerk" (Grünen-Chefin Franziska Brandtner) finanzierten, so zielt das Infrastrukturprogramm nicht auf die Schaffung einer nachhaltigen Basis für neues, dauerhaftes Wachstum. 

Kein KI-Rechenzentrum wird damit gebaut. Keine Chipfabrik und keine Montagehalle für Roboter. Keine Produktionsanlage für Quantencomputer, keine Raketenherstellung und keine synthetische Biologie oder irgendetwas anderes, von dem eine Industrienation in zehn, zwanzig Jahren noch ihr Auskommen bestreiten und ihren Schuldzinsen zahlen könnte. 

Selbstverständlichkeiten als Superkraft 

Allein die Hoffnung regiert, dass Investitionen in Schultoiletten, Blühwiesen und Zierbrunnen ein Strohfeuer entzünden werden, aus denen neuer Wohlstand sprudelt. Jede reparierte Brücke, durch die nichts besser wird, erscheint in der bizarren Außendarstellung als "Stärkung des Standortes". Jahrzehntelang kommentarlos vorausgesetzte Selbstverständlichkeiten wie die Existenz eines verlässlichen Energie-, Straßen- und Schienennetzes werden als neue Superkräfte eines Giganten in der Wiege verkauft. 

Wo jeder private Investor vorher schauen muss, dass jeder geborgte Euro nur ja sich selbst und seine Zinsen erwirtschaftet, spritzt die Bundesregierung hunderte Milliarden in einem Akt besinnungsloser Verschwendung übers Land. Erst wenn der letzte Cent verjubelt ist, wird man feststellen, dass chinesische Rasenmäher-Robotern, neue Wasserspiele auf Marktplätzen, White Boards und Projekte für "Hitzevorsorge und Aufenthaltsqualität" beim Versuch, eine Wirtschaftsnation zu bleiben, gar keine Hilfe sind.