Wachwechsel in Magdeburg: Panik im Palais

In Magdeburg regiert die Verzweiflung: Mit Reiner Haseloff tritt Deutschlands dienstältester Ministerpräsident ab, um seinem Nachfolger Wahlkampfhilfe zu leisten.

Ein störrischer alter Mann war er, uneinsichtig und bärbeißig. Reiner Haseloff, seit Odins Tod Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, beharrte bis über den letztmöglichen Termin hinaus darauf, von seinen Wählerinnen und Wählern für eine komplette dritte Amtsperiode gewählt worden zu sein. Die moderne Mode, dass ein Amtsinhaber seinem handverlesenen Nachfolger mitten in der Legislatur den Schlüssel zu Staatskanzlei zusteckt, um ihm bei seiner ersten Wahl mit dem Amtsbonus ins Rennen zu schicken, lehnte der altgediente Christdemokrat ab.  

Selbsternannter Erbe 

15 Jahre später ist Haseloffs Bilanz traurig.

Sogar seinen - in dieser Beziehung überließ auch Haseloff die Nachwuchsauswahl nicht seiner Partei - selbstausgesuchten Erben konnte der dienstälteste Ministerpräsident von dieser Entscheidung überzeugen. Dieser fliegende Wechsel, meist mit hanebüchenen Argumenten begründet, sei "nur Spielerei", bekräftigte Landesparteichef Sven Schulze die Entscheidung, als erster Ministerpräsident seit Jahrzehnten ehrlich in sein neues Amt einziehen zu wollen.

Keine Staffelstab-Demokratie in Magdeburg.  Keine Anschubhilfe der Regierungsparteien für sich selbst.  CDU, SPD und die im ehemaligen Genscherland Sachsen-Anhalt bis heute mit Ministerämtern gesegnete FDP wollten es aus eigener Kraft schaffen, gegen die Übermacht der schlechten Laune, gegen ihre miserable Regierungsbilanz, gegen die Zweifel der Bürgerinnen und Bürger und ohne den Ministerpräsidenten, der die letzten Landtagswahlen noch im Alleingang gewonnen hatte.

Was, wenn alles kommt wie befürchtet? 

Allerdings wurden die Zweifel immer größer. Mit jeder Umfrage, in der sich die vom Landesverfassungsschutz beinahe seit dem Tag ihrer Gründung als verfassungsfeindlich geführte AfD der absoluten Mehrheit näherte, erschraken die Strategen in den Parteizentralen der selbsternannten Deutschland-Koalition mehr vor der eigenen Courage. 

Was, wenn alles kommt, wie es sich abzeichnet? Was, wenn der blasse Wirtschaftsminister Sven Schulze im Wahlkampf genauso tapsig auftritt wie in der Heute-Show? Was würde eine Brandmauer quer durch das Armenhaus der Republik noch nützen, wenn im Parlament eine zerstrittene Opposition aus CDU und Linkspartei einer alleinregierenden AfD gegenübersitzt?

Panik im Palais 

Wie groß die Panik im Palais am Fürstenwall ist, zeigt der abrupte Strategiewechsel, den die drei Regierungsparteien schon vor Weihnachten im Hinterzimmer verabredet haben sollen. Einer verblüfften Öffentlich verkündeten gezielte Indiskretionen dann zum Jahresstart, dass Haseloff sei Versprechen, für eine ganze Legislaturperiode im Amt zu bleiben, kassiert hat. Vertrauen, das durch diesen Umfaller noch zerstört werden könnte, gibt es bei drei Vierteln der Wähler ohnehin nicht mehr: Die CDU hat ein Viertel ihrer Wähler verloren, die SPD wäre froh, noch einmal in den Landtag einzuziehen. Und die FDP. Die FDP hofft auf ein Wunder.

Was ist ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen gegen die vage Möglichkeit, als neuer Ministerpräsident könne der blasse Schulze in den verbleibenden sieben Monaten bis zum Wahltag zum Sympathieträger werden? Ein Volkstribun und Menschenfänger, der die Massen begeistert und das Ruder herumreißt? Niemand in Magdeburg oder sonst irgendwo glaubt daran. Aber es nicht wenigstens versucht zu haben, könnte sich rächen, wenn die Basis nach der verlorenen Wahl  fragt, warum das in den zurückliegenden Jahrzehnten zum normalen postdemokratischen Ablauf erklärte Verfahren zur Sicherung der Thronfolge nicht wenigstens ausprobiert wurde.

Haseloffs Bilanz ist katastrophal 

Alle wissen: Haseloffs Bilanz wird die Demokratie im Armenhaus der Republik nicht retten. Die aktuellen Großbaustellen seiner Regierung zeigen sinnbildlich, weshalb selbst der lange recht beliebte Landesvater der zwei Millionen Sachsen-Anhalter auch auf verlorenem Posten kämpfen würde, träte er mit seinen 71 Jahren noch einmal an. 

Seine Regierung baut derzeit drei Gefängnisse für zusammen knapp 700 Millionen Euro. Dazu eine neue Zentrale für das Landeskriminalamt für 420 Millionen und - finanziert vom Bund - jenen sagenhaften neuen "Palast der Republik", den Angela Merkel dem bettelarmen und hochverschuldeten Land als "Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation" geschenkt hat. 

Niemand, nicht einmal die Bauherren selbst, wissen, was dieses vom Planungsteam Richter Musikowski Architekten und ST raum a. Landschaftsarchitektur in Form eines gläsernen Parkhauses gestaltete Zentrum werden soll und welchem Zweck es dienen wird. Allerdings wird der 200 Millionen teure Bau  öffentlich als game changer gesehen. Stehe er erst, so heißt es, würden urplötzlich Touristen aus aller Welt nur so herbeiströmen, um die elfgeschossige Erinnerungsarchitektur an DDR, Wende, Mauerfall, Ostblock, Polen und den angelaufenen Energieausstieg anzustaunen.

Sie produzieren Enttäuschungen 

Es wird eine weitere Enttäuschung werden, aber Haseloff, der Merkel seines bettelarmen Ländchen, muss sich nicht mehr selbst erklären. Dass es statt der erhofften Intel-Ansiedlung, die der Bund mit zehn Milliarden Euro hatte bezahlen wollen, eine Bauhülle ohne Inhalt reichen muss, macht die Stimmung unter den Leuten nicht besser. 

In offenkundiger Verzweiflung angesichts einer rundumverfahrenen Lage haben die drei Regierungsparteien kurz vor Ultimo am Jahresende 2025 noch einmal eine Pandemie-Notfalllage ausgerufen. Sachsen-Anhalt geht damit ins siebte Coronajahr. Länger hat noch kein Weltuntergang gedauert. Doch nur so konnte die Deutschland-Koalition sich selbst erlauben, die in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse ein weiteres Mal zu umgehen, um sich Geld zu besorgen, damit im Wahljahr wenigstens noch ein Anschein von Aufbruch erweckt werden kann.

Keine ausgerissenen Bäume 

Wer Augen hat, sieht, dass "Black Hasi", wie sich Reiner Haseloff anfangs nannte, in den zurückliegenden 15 Jahren keine Bäume ausgerissen hat. Der treue Adlatus der früheren Kanzlerin hat sein Reich in den bleiernen Jahren auf ähnliche Weise verwaltet wie seine Parteivorsitzende das ganze Land: Die Bürokratie wuchs, die Apparate, die Verschuldung, die Zahl der Angestellten der öffentlichen Hand, die zwischen Arendsee und Zeit mittlerweile jeden siebten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ernährt. 

Haseloff wurde immer wieder einmal mit unabgesprochenen Ausbrüchen aktenkundig. Dann wetterte er über die Klimagesetzgebung, der er selbst zugestimmt hatte. Er ärgerte sich, dass "wir uns klar ins Stammbuch geschrieben haben, auch mit der Bundesregierung, dass wir schnell fertig werden" müssen, er aber heute schon sehe: "wir hängen heute Jahre hinterher." 

Der treue Tafelritter 

Haseloff war dabei, ein treuer Tafelritter seiner Kanzlerin. Bereitwillig, kein lästiger Bremser. Aber ihm schwante doch schon vor fünf Jahren: "Wir werden sozusagen als als Nation an die Grenze dessen kommen, was wir überhaupt noch ertragen wollen", weil der fortschreitende Verfall der Infrastruktur so nicht aufzuhalten sei. "Wenn mir das Klima retten wollen, müssen wir mit den gleichen Leuten, die die Energiewende vorangebracht haben, darüber reden, dass wir es nur schaffen können, indem wir bestimmte Dinge, die sich entwickelt haben in der Bundesrepublik, dass wir die optimieren", schachtelsatzt er.

Das Gespräch fiel aus. Die Kanzlerin verschwand. Haseloff hat weiter still geschluckt, nicht widersprochen. Aus seiner Staatskanzlei schaute er dem Wachstum der AFD zu, er bekämpfte den Gegner mit Drohungen, nicht mit Politik. Übernähmen die Blauen das Land, werde er auswandern, ließ er seine Landeskinder wissen. Er sei das konservative Bollwerk gegen die Nazis und seine letzte Mission sei es, dafür zu sorgen, dass es "demokratische Mehrheiten immer aus der Mitte heraus" gebe. 

Der Mann, der die AfD groß gemacht hat 

Seitdem hat die AfD in den Umfragen von 30 Prozent auf 40 Prozent zugelegt. Abgesehen von der SPD, die es mit Glück noch einmal knapp ins Parlament schaffen wird, sind Haseloffs Partei alle demokratischen Koalitionspartner abhanden gekommen. Auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Magdeburg hat der scheidende Ministerpräsident noch einmal eindrücklich bewiesen, wie jemand auch mit 71 Jahren noch vor Ideen sprühen kann. 

Haseloff berichtete den Anwesenden von eine Wanderung im Harz. Dann prophezeite er, dass es Sachsen-Anhalt unter einer AfD-regierung schwer haben werde. Und schließlkich rief er die anwesenden Unternehmer auf, unter ihren Mitarbeitern darauf hinzuwirken, dass das Kreuz bei der wahl in der CDU-Spalte landet. Über die desaströse eigene Politik kein Wort. Keine Silbe Kritik am erratischen Wirken der Koalition in Berlin. Nicht der Anflug einer Idee dazu, wie Wirtschaft, Industrie und Handel wieder aus der Krise kommen sollen.

Geschenktes Geld verballert 

Wie es unter Nachfolger Schulze weitergehen soll, falls dem ein gnädiges Schicksal einen Wahlsieg hinterherwirft, ist völlig unklar. Obwohl Sachsen-Anhalt  Anfang der 2010er Jahre eine halbe Milliarde Euro geschenkt bekam, um die Folgen der großen Flutkatastrophe zu beheben und später mehrere Milliarden aus dem Braunkohleausstiegsfonds verbraten durfte, hat das Land sein Bruttoinlandsprodukt in 16 Jahren Haseloff nicht einmal verdoppeln können. Polen, auf deutlich dornigere Rosen gebettet, schaffte im gleichen Zeitraum eine Verdreifachung. 

Noch vor 2032 wird Polen Sachsen-Anhalt beim BIP pro Kopf überholen. Die Hoffnung, dass der Einkauf des Chipkonzern Intel die Geschichte vom geglückten Anschluss an die Weltspitze erzählen wird, ist ja gescheitert, auch wenn die Landesregierung das nicht zugeben will. Störrisch vergräbt sie auf der 400 Hektar großen Fläche im Industriegebiet Eulenberg weiterhin Millionen 

Das Areal trägt inzwischen den Namen "High-Tech-Park Magdeburg", das Infrastrukturministerium hat auch "die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes" in Auftrag gegeben. Alles soll vorbereitet sein, wenn eines Tages vielleicht doch noch ein Investor hereinschneit, der auf hohe Energiepreise und Steuern, eine weltrekordverdächtige Bürokratie und leidenschaftliche Bürgerproteste hat. 

Aufschwung im Armenhaus 

Dass es dazu kommen könnte, ist mit und ohne Haseloff wenig wahrscheinlich. Nur wenige hundert Kilometer östlich, jenseits von Oder und Neiße, ist genug Platz, dort, noch vor 25 Jahren ein Armenhaus Europas, herrschen Dynamik, Aufschwung und Aufstieg.  Während Sachsen-Anhalt den Mangel an Leuchttürmen verwaltet, braucht Polen keine mehr, um zu leuchten. 

Seit das lange belächelte und bedauerte Nachbarland 2004 EU-Staat wurde, hat es eine wirtschaftliche Aufholjagd hingelegt, die Sachsen-Anhalt noch trauriger aussehen lässt als es ohnehin ist: Polen verzeichnete fast durchgehend Wachstumsraten zwischen drei und fünf Prozent. Sachsen-Anhalt kam nie auf mehr als zwei Prozent, aber auch das ist lange her. 

Die Wahrheit ist, dass Löhne und Gehälter in Magdeburg und Halle noch immer höher sind als in Breslau oder Posnan. Doch der Abstand schmilzt, und die Kaufkraft erzählt eine andere Geschichte. Das verfügbare Einkommen in Sachsen-Anhalt hat sich seit 2000 zwar fast verdoppelt. Doch die Inflation der letzten Jahre - Sven Schulzes Wähler wissen das - hat alles und noch viel mehr einfach aufgefressen.

Kniefall in Damaskus: Wer solche Freunde hat

Ein Bild für die Große Ruhmeshalle im Brüssler Berlaymont-Palast: Syriens Diktator Abu Mohammed al-Jawlani, inzwischen unter seinem neuen Namen Ahmed al-Scharaa als "Übergangspräsident" Teil der westlichen Wertegemeinschaft, empfängt Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa zur Audienz im kriegszerstörten Damaskus. Abb: Kümram, Öl auf Brokat

Was war das für eine traumhafte Woche für Ursula von der Leyen und António Costa, den ehemaligen Premierminister Portugals! Erst der tolle Empfang in Jordanien, einer verlässlichen Monarchie, in der die Rechte der Palästinenser fast so wichtig genommen werden wie die der Christen im Gazastreifen. Dann der Abstecher in den Libanon, einen der korruptesten Staaten weltweit, der im
Corruption Perceptions Index (CPI) 2024 von Transparency International mit einer Punktzahl von 22 von 100 auf Platz 154 von 180 Ländern rangiert. Hier sind Amerikaner noch verhasster als europäische Belehrungen. Und hier wird seit Jahrzehnten vorgelebt, wie hohe Rüstungsausgaben Wohlstand schaffen, ohne das Land sicherer zu machen. 

Schulterschluss mit Menschenschindern 

Von Beirut aus meldete  sich Europas Reisegruppe hochzufrieden. "Europa und Libanon können auf gemeinsame mediterrane Wurzeln und eine lange Tradition des Austauschs, des Dialogs und der Zusammenarbeit zurückblicken", lobten Leyen und Costa. Man habe zudem "ein gemeinsames Ziel – Stabilität, Sicherheit und Wohlstand unserer Bevölkerung". 

Weder da noch dort klappt es damit so richtig. Aber "unsere heutige Partnerschaft ist stark und wir möchten sie noch weiterentwickeln." Kein Wort der Kritik  am Regime. Kein Hinweis auf mangelnde Pressefreiheit, eingeschränkte Grundrechte und die Verweigerung von Staatsbürgerschaft, Bewegungsfreiheit, Eigentumserwerb und Zugang zu vielen Berufen für Palästinenser im Land, selbst wenn sie schon Jahrzehnte im Libanon leben. 

Nehmen, was man kriegt 

Viele Verbündete hat die EU nicht mehr. Sie muss nehmen, wer immer sich ihr noch zuwenden will. Bei ihrer Reise nach Nordafrika suchten von der Leyen und António Costa nicht nur nach besserem Wetter als daheim, sondern auch nach einem der berühmten Signale. Die Welt sollte sehen, dass EU-Europa nicht allein steht zwischen den großen Weltmächten. 

Die Völker sollten erkennen, dass es kein leeres Versprechen war, das die Mütter und Väter der Maastrichter Verträge abgaben, als sie versicherten, ohne ein Zusammenrücken der vielen kleinen Staaten auf dem alten Kontinent würden die Großmächte künftig einfach über europäische Interessen hinwegsehen und -gehen.

Europa ergibt sich nicht 

So ist es dann auch gekommen. Doch EU-Europa ergibt sich nicht. Mit "klarem Kompass" (Merz, von der Leyen) und "klarem Wertekompass" (Klingbeil)  wirbt die Führung der Gemeinschaft um das, was an potenziellen Partnern noch übrig ist. Neben Jordanien und in dem Libanon ist Syrien erste Wahl - Krönung der gemeinsamen Reise zu den "strategischen Partner im Nahen Osten und im Mittelmeerraum" war der festliche Empfang beim Schlächter von Aleppo, dem zum Wertepartner ernannten Terrorfürsten Abu Mohammed al-Jawlani. 

Der 43-Jährige hatte seinen alten islamistischen Kampfnamen abgelegt, um unter dem neuen Ahmed al-Scharaa als syrischer "Übergangspräsident" Teil der westlichen Wertegemeinschaft zu werden. Aus Dankbarkeit für die von seinen Mörderbanden bewirkte Befreiung Syrien vom Joch des mir Russland verbündeten Präsidenten Baschar Al Assad strichen die USA al-Jawlani von ihrer Terrorliste. Auf die der EU hatte es der Gründer der Al-Nusra-Front zum Glück nie geschafft.

Dankbar für den Empfang 

Unbefangen traten Ursula von der Leyen und ihr Begleiter António Costa im völlig zerstörten Damaskus vor den erst jüngst bei einer Art Wahl bestätigten Machthaber des befreiten Syrien. Ursula von der Leyen strahlte, die Kommissionspräsidentin wusste beim Empfang im Spiegelsaal des mehr als 30.000 Quadratmeter großen Volkspalastes (قصر الشعب) auf dem Mount Qasioun schon, dass eine denkbar knappe Mehrheit der EU-Staaten daheim Ja zum Mercosur-Abkommen sagen würde. 

Eine Erleichterung nach einem Vierteljahrhundert aufreibender und hektischer Verhandlungen, auch wenn Frankreich stur blieb und in Zukunft wohl jede Gelegenheit nutzen wird, die Übereinkunft zu torpedieren. Jetzt kann die EU zollfrei Geschäfte mit so unterschiedlichen Regimes wie dem des linken Populisten Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien und dem des "Faschisten" (Die Zeit) Javier Milei in Argentinien machen, ohne dass es die Grünen, die AfD, die SPD oder die Franzosen noch verhindern können. 

Ein Anti-Trump-Pakt 

Als "Anti-Trump-Pakt" (Morgenpost) soll das Abkommen "eine der größten Freihandelszonen des Planeten mit mehr als 750 Millionen Verbrauchern zu schaffen". Ausgerechnet das von der "Neofaschistin" und Trump-Anhängerin Giorgia Meloni geführte Italien sorgte mit seinem Votum für die notwendige Mehrheit, um Frankreich und Polen zu überstimmen und die Kommission vor einer weiteren Blamage zu bewahren. Von der Leyen hatte Meloni dazu zugesichert, die Beihilfen für die italienische Landwirtschaft im Zeitraum 2028 bis 2034 nicht wie geplant zu kürzen, sondern sie auf 45 Milliarden Euro deutlich zu erhöhen.

Es geht um Höheres, um viel größere Ziele. Unter dem Druck der drei Weltmächte USA, China und Russland sehen sich die Brüsseler Bürokraten gezwungen, die traditionell wie Fahnen geschwungenen vermeintlichen Prinzipien dem eigenen Überleben zu opfern. Gelenkig wie Costa und von der Leyen im Prachtpalast des neuen syrischen Diktators die Hand auf Herz legten, um die Weigerung des Islamisten zu überspielen, ihnen seine blutbefleckte Hand zu Gruß zu geben, gelingt es ihnen auch, die jähen Wendungen im eigene Wertevorrat zu maskieren. 

Eitel Freude über neue Freunde 

Während die Lage der Demokratie in den Vereinigten Staaten überall in Europa große Sorge erregt, gilt der neue Schulterschluss mit den autoritären Regimes in Amman, Beirut und Damaskus als eitel Grund zu großer Freude. Da wächst zusammen, was zusammengehört, aneinandergeschweißt vom besten, was EU-Europa an Führungspersonal zu bieten hat. Ursula von der Leyen, von Angela Merkel einst als ihre Nachfolgerin auserkoren, dann aber durch außergewöhnliche Umstände gezwungen, relativ rasch nach Brüssel zu wechseln, steht nicht allein in diesem Titanenkampf. 

Ihr Reisebegleiter António Costa, ein Sozialist, der in diesen Tagen den 45. Jahrestag des Beginns seiner politischen Laufbahn feiern kann, ist von ähnlichem Kaliber. Vor 30 Jahren wurde er erstmals zum Staatssekretär einer portugiesischen Regierung ernannt. Vor 20 Jahren wurde er Regierungschef in Lissabon. Vor zwei Jahren dann musste er nach Korruptionsvorwürfen und Durchsuchungen am Regierungssitz und in Ministerien im Zusammenhang mit der Vergabe von Abbaulizenzen für Lithium und der Produktion von grünem Wasserstoff zurücktreten. Irrtümlich, denn später stellte sich heraus, dass die Staatsanwaltschaft nicht gegen ihn, sondern gegen seinen  Wirtschaftsminister Antonio Costa Silva ermittelt hatte.

Europa hilft seinen Freunden 

Glück im Unglück für den erst 64-Jährigen: Europa lässt seine Freunde nicht fallen. Keine drei Monate blieb der Mann, der als portugiesischer Regierungschef vier Feiertage und die 35-Stunden-Woche für Staatsbedienstete eingeführt und die Erbschafts- und Vermögenssteuer erhöht hatte, ohne Job. Dann fand sich eine Anschlussverwendung  als Präsident des Europäischen Rates, eine Art Frühstücksdirektor für die EU-Gipfel. Costas Funktion darf keinesfalls verwechselt werden mit der Tätigkeit der 20 Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der umfasst alle 47 europäischen Staaten, darunter sogar das in Vorderasien liegenden Aserbaidschan. Costa hingegen ist ausschließlich für die 27 EU-Staaten zuständig.

Die sprechen durch ihn und Ursula von der Leyen mit einer mächtigen Stimme. Ohne sich mit kleinlichem Geschimpfe über den Umgang der neuen syrischen Herrscher mit den - kürzlich noch mit der EU verbündeten  - Kurden aufzuhalten, brachte das europäische Demokratieduo freigiebige Geschenke mit nach Damaskus. 620 Millionen Euro werde die EU allein in den kommenden beiden Jahren in die Verbesserung des zuletzt vom deutschen Außenminister Johann Wadephul kritisierten Stadtbildes im früheren Assad-Reich stecken. 

Niemand muss das bezahlen 

Wer das bezahlen wird, ist klar. Die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls nicht, denn die EU-Kommission rechnet vor, dass europäische Exporteure durch das Mercosur-Abkommen mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr sparen werden. Die "neue politische Partnerschaft" (Ursula von der Leyen) der Europäischen Gemeinschaft mit den Schurkenstaaten im Nahen Osten, die "mit einem hochrangigen Dialog noch in der ersten Jahreshälfte beginnen soll", ist ein Geschenk der Wertegemeinschaft an sich selbst, vor allem aber ein deutliches Zeichen an die früheren Verbündeten in Amerika. Europa kann auch anders, Europa kann auch allein. Die EU ist resilient, sie muss niemanden betteln, um ihre überragend wichtige Rolle auf der Weltbühne spielen zu dürfen.

Machtwort aus Brüssel 

Gerade mit Blick auf die Begehrlichkeiten, die Donald Trump zuletzt immer wieder Richtung Grönland formuliert hat, ist das auch ein Akt der Abnabelung. Nur weil Dänemark den Grönländern die 2009 zugesagte Abstimmung über eine Unabhängigkeit des bereits 1985 aus der EU ausgeschiedenen Überseegebietes weiterhin verweigert, ist kein anderer Staat berechtigt, den 57.000 Grönländern Avancen zu machen.

 "Grönland gehört den Grönländern", hat sich selbst die internationalistische deutsche Linkspartei die zuletzt vor zwei Jahren auf Sylt intonierten nationalistischen Forderungen nach einem Europa der Vaterländer angeschlossen. Bei António Costa stößt die These auf klare Unterstützung. "Grönland gehört seinem Volk", sagte der portugiesische Völkerrechtsexperte, der den Grönländern anschließend allerdings klarmachte, dass sie selbst trotzdem nicht das Sagen haben. "Nichts kann für Dänemark und für Grönland ohne Dänemark und ohne Grönland entschieden werden", legte der EU-Ratschef fest, der aus völkerrechtlicher Sicht so wenig für das Nicht-EU-Gebiet Grönland zuständig ist wie für Papua Neuguinea.

CO₂-Preis: Drei Cent näher zur Rettung der Welt

Die Anstrengungen Europas reichen noch nicht ganz aus.

Kurz vor knapp verließ Brüssel der Mut. Statt "Europas außergewöhnliches Potenzial für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation voll auszuschöpfen in einer Welt, die sich schneller verändert als je zuvor", wie es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen später noch einmal androhte, knickte die Überregierung in Belgien weg. Nach dem stillen Ende des ehrgeizigen Green Deal und dem Scheitern von Lieferkettengesetz, Verbrennerausstieg und Waldschutzrichtlinie schob die Kommission auch ihre Pläne zur weiteren raschen Verteuerung des Energieverbrauchs auf die lange Bank. 

Der Druck zu stark 

Der Druck der verängstigten nationalen Regierungen wurde zu stark. Die nach einer langen Kette von Fehldeutungen und Fehlentscheidungen angeschlagene Präsidentin musste nach-, und ihren ehrgeizigen Plan zur Transformation Europas aufgeben. Die nächste Erhöhung des CO₂-Preises, einem Erziehungsinstrument, von dem sich ganze Politikergeneration magische Wirkungen versprochen hatten, wurde verschoben. Die endlich für alle Europäer geplante Einführung der freien Preisfindung auf einem zu hundert Prozent politischen Markt suspendiert.

Was blieb, war die nächste deutsche Erhöhungsstufe. Ein Schritt, mit dem die neue Bundesregierung hofft, ausreichend Geld mobilisieren zu können, um der Industrie, die auch wegen der CO₂-Bepreisung unter den hohen Energiepreisen leidenden Industrie ein wenig Marscherleichterung finanzieren zu können. Zwar ist es bisher vor allem die langsam herunterfahrende Wirtschaft, die für die entscheidenden Minderungsbeiträge bei den Klimagiften sorgt. Doch auch der schwarz-roten Koalition wird mittlerweile angst und bange angesichts der Aussicht, noch vor 2035 bei netto Null zu landen, weil niemand mehr irgendetwas produziert.

Scheitern oder aufgeben 

Für Bürgerinnen und Bürger ist es unwesentlich, ob der eine Plan scheitert oder endgültig aufgegeben  wird oder die Umsetzung des anderen aus Rücksicht auf hier oder dort anstehende Wahlen immer weiter hinausgeschoben werden muss. Es ist wieder teurer geworden, aber wieder nicht existenzbedrohend teuer. Die Methode ist seit Jahrzehnten bewährt und als "Frosch im Kochtopf" bekannt. Wirft man den Frosch ins heiße Wasser, stirbt er unter viel Geschrei. Doch in kaltem, das gaaaaaanz langsam erhitzt wird, räkelt er sich zufrieden, bis er stirbt, ohne zu wissen, warum. 

Als der Bundesregierung vor 15 Jahren viel Geld fehlte, nutzte sie die Strategie umsichtig. Die Tabaksteuer wurde erhöhte, aber so vorsichtig, dass das Gesamtaufkommen aus der Tabaksteuer nicht stieg, sondern sank. Damit war dann genug Geld da, um der seinerzeit wegen der neu eingeführten Ökosteuer über hohe Energiepreise und nachlassende Wettbewerbsfähigkeit klagenden Industrie mit Zuschüssen aus der Bredouille helfen zu können.

Bas' kluger Satz 

Das funktioniert immer. Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat mit ihrem klugen Satz, dass das alles der Staat bezahle, das Notwendige dazu gesagt. Wie Julia Klöckner, die schon vor Jahren über die Frage nach der Übernehme der Kosten der "Flüchtlingsfrage" (Klöckner) beantwortete, indem sie den  Steuerzahlern versicherte, sie müssten nicht dafür aufkommen, weil der Bund "gut gewirtschaftet" habe, weiß auch Bas, dass zwischen Realität und Verhöhnung oft nur ein paar Buchstaben stehen.

Steigt der CO₂-Preis, ist das zum Besten aller und kein Grund zur Klage. Die bisherige Bilanz der Kohlendioxidbepreisung, wie das politische Berlin die künstliche Erhöhung aller Preise nennt, in denen Produktion, Transport oder Handel steckt, kann sich sehen lassen. 

Bei der Erfindung des nationalen Emissionshandels EHS kostete eine Tonne CO₂ 25 Euro. In den Jahren 2022 und 2023 lag der Preis bei 30 Euro pro Tonne. Er stieg anschließend auf 45, dann auf 55 Euro pro Tonne. Jetzt ist er auf einen Betrag von 55 bis 65 Euro festgeschrieben. "80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel", nennt die Bundesregierung  ihr Programm, das Leben teurer zu machen. 

Statistischer Erfolg 

Der Erfolg ist statistisch messbar: Der CO₂-Fußabdruck der privaten Haushalte lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes anfangs noch bei 540 Millionen Tonnen, pro Kopf der Bevölkerung also bei etwa 6,5 Tonnen. 2025 waren es dann nach den Zahlen des Bundesamtes nur noch 543 Millionen Tonnen. 

Jede Erhöhung des CO₂-Preises hatte also direkten Einfluss auf die Größe des durchschnittlichen CO₂-Fußabdrucks. Eine Erhöhung um rund 550 Prozent brachte eine Verringerung des Kohlendioxidausstoßes um null Prozent pro Kopf der Bevölkerung. Den Ausstoß der Industrie eingerechnet, "verbraucht" (Annalena Baerbock) jeder Mensch in Deutschland derzeit etwa 10,4 Tonnen CO₂-Äquivalente.

Näher zur Rettung der Welt 

Jeder Cent führt Deutschland näher zur Rettung der Welt. Die Auswirkungen auf die Preise für Kraftstoffe sind dahingehend vernachlässigbar, denn wegen der langfristigen Planungshorizonte hatten alle Zeit genug, sich auf die Entwicklungen einzustellen, mit denen die globale Erwärmung nun schon im fünften Jahr eingedämmt und begrenzt wird. 

Mittlerweile erwärmen sich sämtliche Regionen der Welt mehr als die übrigen. Selbst in der mittelalterlichen Warmzeit, die häufig als Entschuldigung für lange, heiße Sommer in Stellung gebracht werden, hat es das nicht gegeben. Es stimmt zwar, dass während dieser Episode der Menschheitsgeschichte aufgrund der massenhaften sogenannten Hexenverbrennungen in manchen Regionen der Erde ungewöhnlich hohe Temperaturen beobachtet wurden. Diese lagen aber vor allem auf der Nordhalbkugel, in vielen anderen Erdgegenden und auch insgesamt war die Welt damals kühler als heute.

Negative Auswirkungen 

Die Korrelation ist unübersehbar. Der CO₂-Preis hat dazu beigetragen, dass sich die Erderwärmung durchschnittlich über 1,5 Grad hält. Inzwischen ist es in den Städten besonders heiß, auf dem Land aber herrscht Dürre - zwei negative Auswirkungen des Klimawandels, die es künftig zu minimieren gilt, um Stadt und Land eine nachhaltige Zukunft zu sichern. 

Mit dem Anstieg des Preises auf bis zu 65 Euro setzt Deutschland ein Zeichen: Noch reichen die mit dem EHS erhobenen Spezialsteuern nicht an die Beträge heran, die in Uruguay, Schweden, der Schweiz und Liechtenstein erhoben werden. Doch der Weg ist eingeschlagen. Zusammen mit den übrigen Steuern und Abgaben und zeigt die frühere Wirtschaftslokomotive des alten Europa, wie sich Konsequenzen aus früheren Missetaten und der energieintensiven Industrie der Stecker ziehen lässt.

Niemand muss mehr heizen

Autofahrer sollten mitmachen, sich auf höhere Kosten beim Tanken einstellen, aber ihr Verhalten möglichst nicht ändern. Der deutsche Klimafonds sieht steigende Einnahmen vor, um den wachsenden Bedarf an Ausgleichs- und Entlastungsmaßnahmen finanzieren zu können. Niemand muss mehr Auto fahren, mehr heizen oder konsumieren. Die CO₂-Abgabe auf klimaschädliche Brennstoffe wird automatisch erhöht und das steigert die Einnahmen des KTS. 

Doch auch der zuletzt mit seiner Krankenhausreform gescheiterte frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt davor, sich deshalb auf der sicheren Seite zu fühlen. "Auch 2025 stieg der CO2-Ausstoß weiter", schilderte er eine wenig beachtete Folge der weltweiten Weigerung, dem deutschen Beispiel zu folgen. Das schwerste Stück Arbeit - wie geplant auf netto Null zu kommen - liege noch vor uns. In den 35 Jahren von 1990 bis 2025 gelang beinahe eine Halbierung des Kohlendioxidausstoßes. 

Satzbau aus dem Ruder 

Nun muss in der halben Zeit nur noch einmal so viel eingespart werden. "Ohne die technischen Durchbrüche der letzten Jahre könnte man wahrscheinlich kaum hoffen", zweifelte der Sozialdemokrat Lauterbach so sehr, dass ihm der Satzbau aus dem Ruder geriet, "da sich niemand einschränken will, überleben wir nur, wenn der CO₂-Ausstoß trotz Wachstum sinken wird." 

55 Euro für eine Tonne sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn alle anderen mehr CO2 verbrauchen, weil die ärmeren Schichten mehr Milliardäre durchfüttern müssen, dann wirkt sich das auch positiv auf die Spritkosten hierzulande aus. Der Preis für einen Liter Benzin oder Diesel stieg zum Jahreswechsel um etwa drei Cent, weil das Teil eines langfristigen Plans ist, der noch aus der Ära Merkel stammt. 

Teil eines großen Planes 

Die stufenweise Verteuerung fossiler Brennstoffe erreicht eine Vielzahl von Zielen: Sie generiert zusätzliche Einnahmen, weil sie die Verhaltensweise eines Pendlers nicht ändert. Hilft dem Klima, weil sie die Verhaltensweise des Pendlers ändert. Und hat allein im vergangenen Jahr über kleine Beträge von etwa 15,7 Cent mehr pro Liter Benzin und 17,3 Cent mehr pro Liter Diesel im Vergleich zu 2020 fünf Milliarden Euro extra in Ministerien, NGOs und Institutionen geleitet, die an der Klimarettung arbeiten.

Jeder Autofahrer ist Teil der kollektiven Anstrengungen zur Umsetzung des Plans, jeder gefahrene Kilometer Teil der großen Spendenaktion. Solange Treibhausgase wesentlich zur Erderwärmung beitragen, belasten sie nicht nur den Staat und damit die Steuerzahler mit Milliardenbeträgen, sondern sie bedrohen auch weltweit Lebensgrundlagen und Zukunftsperspektiven auf vielfältige Weise. Erst die Bepreisung von CO₂ verteuert den Ausstoß des Treibhausgases und erzeugt so Einnahmen, die  zweckgebunden direkt in Senkung des Strompreises für die fossilen Energieverbraucher in der Großindustrie und eine symbolische Erhöhung der Pendlerpauschale fließen können. 

Entlastung für alle 

Die wird erstmals seit 2004  an die gestiegenen Kosten angepasst. Statt wie bisher 30, gibt es jetzt 38 Cent pro Kilometer ab dem 1. Entfernungskilometer. Die Maßnahme soll die noch verbliebenen Pendler davon abhalten, ihre Arbeit aufzugeben, weil es sich nicht mehr lohnt, ihr nachzugehen. Der Bundesfinanzminister kommt damit seiner Pflicht nach, Aufwendungen, die notwendig sind, um Einkommen zu erwirtschaften, steuerfrei zu stellen.

Wie genau er das macht, bliebt allerdings rätselhaft. 2004 lag der Benzinpreis in Deutschland bei etwa
1,12 bis 1,13 Euro pro Liter, während Diesel um die 0,94 Euro pro Liter kostete. Benzin ist seitdem um fast 50 Prozent teurer geworden, die Pendlerpauschale stieg zwei Jahrzehnte gar nicht, sie sank vielmehr. Und jetzt entlastet sie um 25 Prozent.

Schnee, Eis, Winter: Sieben Minuten Katastrophe

Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben. 

Kein Grönland mehr. Keine Ukraine. Kein Bibbern und Bangen um die Wirtschaft, keine aufmunternden Sprüche von Angela Nahles, die als Chefin der Bundesagentur für Arbeit genau weiß, wann "die Talsohle erreicht" ist. Trump kommt fast gar nicht vor in dieser Hauptausgabe der "Tagesschau" am Tag vor dem Weltuntergang. 

Auch alles andere hatte die Redaktion mit einem großen Besen beiseite geräumt, um sieben Minuten Platz zu schaffen für das Unerhörte, den Zivilisationsbruch, das weiße Böse: Winter in Deutschland. Winter mit Eis und Schnee und Frost. Die Linke, gestählt im alljährlichen Winterkampf der DDR, muss einen Rückzieher vor dem Bösen machen: Wegen der " der kommenden extremen Winterwetterlage" könne die geplante Kundgebung "Trump stoppen" am Freitag vor der amerikanischen Botschaft in Berlin "leider nicht stattfinden". Die Linkspartei empfiehlt wie damals in der Pandemie: "Bleibt sicher zuhause und helft einander, die Kälte gut zu überstehen!"

Alle Jahre wieder 

Alle Jahre wieder ist die Überraschung groß, wenn es kalt wird in dem Land, das sich aufgrund des Klimawandels weitaus stärker erwärmt  als alle anderen. Seit der Klimawissenschaftler Mojib Latif vor 26 Jahren als erster Experte warnte, dass es "Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren in unseren Breiten nicht mehr geben"  werde, ist seine Vorhersage für eine ganze Generation an Gläubigen zum Mantra geworden. Monat für Monat lesen sie die Mitteilungen des Deutschen Wetterdienstes über den letzten Monat, der wieder wärmer war als immer. Halbjahr für Halbjahr sitzen sie dankbar vor den Nachrichten des europäischen Klimawandeldienstes Copernicus, der verkündet, es sei überhaupt nicht zu warm. Sondern viel zu heiß. 

Ausnahmen, wie es sie fortlaufend gab, bestätigten die Regel. Mit der Nordatlantischen Oszillation hatten Wissenschaftler bald nach den ersten Irritationen über regelmäßig auftauchendes Winterwetter ein Phänomen entdeckt, das mit letzter wissenschaftlicher Sicherheit Verursacher der unerklärlichen Wintereinbrüche war. Klimaschwingungen schienen nur auf eine Abkühlung zu deuten. 

Folge der Erhitzung 

Die aber war in Wirklichkeit Folge der Erhitzung. Russenpeitsche und Klimakälte, Schneemassen und Schneemangel, Dürre, Hitze, Westwindlagen. "Das hätte wiederum regenreiche und noch mildere Winter zur Folge", hatte Latif die Ergebnisse seiner vielen, vielen Jahrzehnte Forschung in der Klimawissenschaft umschrieben. Der große alte Mann der Branche hoffte damals noch auf das Kyoto-Protokoll, an dessen Stelle später der Pariser Klimavertrag trat. 

So sieht Katastrophe aus.

Nicht einmal vergebens, obwohl sowohl von der einen weltweiten Vereinbarung wie auch von der anderen schon lange nichts mehr zu hören gewesen sei. Ein Vierteljahrhundert später ist die Lage ist im Griff, aber teilweise außer Kontrolle. Schneefall, Verwehungen, Glatteis und Frost sind im Grunde kein Winter, sondern Wetter.

Mit Klima haben sie nichts zu tun, abgesehen vom nicht unwesentlichen Detail, dass die anhaltenden Warnungen vor einem nahenden Weltuntergang durch "bis zu zehn Zentimeter Schnee" zeigen, damit Deutschland sich selbst schon als Südseestaat sieht. Niemand ist auf nichts vorbereitet. Dunkelflaute? Wärmepumpe? Die Gasspeicher sind demonstrativ leer. Sobald es parallel auch in Frankreich schneit, wird es eng mit dem Atomstrom für alle.

In der "Tagesschau" fehlen beim ersten Aufwasch noch die Klimaexperten, die erklären können, dass die viele Hitze zu solcher Kälte führen musste. Dabei liegen die Fakten unübersehbar auf dem Tisch, wie der Klimawissenschaftler Herbert Haase vom Climate Watch Institute (CWI) im sächsischen Grimma sagt. "An den Temperaturen, wie sie seit dem Advent herrschen", glaubt er, "können wir sehr gut sehen, welchen großen Erfolge unsere Klimabemühungen heute schon haben." Allein der Effekt des Heizungsverzichts von 45.000 Berlinern in den vergangenen fünf Tagen sei an der aktuellen Wetterlage gut abzulesen. "Das ist ein Signal, das die ganze Welt sehen kann."

"Zwei Grad Köhler" 

17 Jahre nach der Klimainitiative des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler - bekannt geworden als "Zwei Grad Köhler"  - werde die Behauptung, dass in "hiesigen Breiten kalte Winter eher unwahrscheinlich" würden, öffentlich kaum mehr seriöse vertreten. "Das liegt natürlich daran, dass die Daten es nicht hergeben." Haase, der als einer der ersten Wissenschaftler entdeckte, dass ein großer Teil der globalen Luftbewegung in den mittleren Breiten die Form von Wellen annimmt, warnt ausdrücklich davor, das Phänomen auf die leichte Schulter zu nehmen. "Die sogenannten Rossby-Wellen wandern um den Globus, sie haben nichts mit der nordatlantischen Oszillation zu tun, sind aber sowohl Ursache der  wärmebedingten heißen Sommer als auch die der kalten Winter."

Schwingen die Wellen nach Norden, saugen sie warme Luft aus den Tropen nach Europa, Russland oder die USA; schwingen sie nach Süden, geschieht das gleiche mit kalter Luft aus der Arktis. Dadurch wirkt das Wetter wechselhaft. "Wir reden hier ja aber nicht vom Klima", verweist Haase auf einen grundlegenden Unterschied, der oft verkannt werden. Dass Schweigen der Klimawissenschaft zum Wintereinbruch kann Haase nicht verstehen. "Statt offen zu kommunizieren, seht, Leute, dass genau dieser Schnee ist es, den ihr mit euren CO₂-Abgaben wieder möglich gemacht habt, wird verdruckst weggeguckt."

Eine neue Eiszeit 

Deutschland könne stolz sein über die neue Eiszeit, über die Rückkehr von "Schneewalze" und "Russenpeitsche", vorsorglichen Schulschließungen und einer spontanen Absage der eigentlich geplanten CDU-Klausurtagung wegen der Katastrophenwarnungen. "Wer weiß schon, was da wieder rausgekommen wäre." Was öffentlich als Ergebnis eines "Wechselspiel der Luftdruckverteilung" wegerklärt werde, sei ein großartiger Erfolg der deutschen Klimaschutzpolitik. "Die insgesamt 100 Milliarden Euro, die der Bund bisher an Geld aus der neuen CO₂-Steuer von den Bürgerinnen und Bürgern eingetrieben hat, hätten die Menschen draußen im Land selbst nicht besser anlegen können."

Es sei Zeit, aufzuatmen, das Überleben der längst totgesagten Skigebiete in den Mittelgebirgen zu feiern und Forderungen zu widersprechen, wie sie jetzt aus den Reihen bestimmter populistischer Parteien kämen. "Kaum zeigen sich die ersten Effekte der drastischen Energiebepreisung", stört sich Herbert Haase, "wollen die, die gute Idee hatten, das Leben für alle teurer zu machen, mit dem Vorschlag auf, die Einnahmen aus dem CO₂-Preis als Klimageld direkt an die Leute zurückzuzahlen."  

Dass das aus Angst vor einem anhaltenden und sich immer weiter verstärkenden Rechtsrutsch geschehe, sei ihm klar. "Aber darf ein Gefühl der Bedrohung der eigenen Wahlchancen ausreichen, die existenzielle Bedrohung des Überlebens der Menschheit durch den Klimawandel so leichtfertig beiseitezuschieben?"

Gerade wenn es eng werde und alles gegen einen spreche, müsse man seinen Überzeugungen treu bleiben, sagt Herbert Haase. Jemand wie Mojib Latig, der später versucht hatte, seine Vorhersage zum Ende des Schnees in Deutschland zurückzuholen, sei "kein guter Verbündeter". Haase schüttelt den Kopf. Er verstehe, dass der Alt-Experte Hohn und Spott leid gewesen sein und deshalb darauf beharrte, "ausdrücklich von einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent gesprochen zu haben, mit der die Temperaturen noch weiter steigen". Man wisse heute auch, dass Vorhersagen, die die Zukunft betreffen, "im Jahr 2000 noch viel schwerer zu treffen waren als heute". Hilfreich sei das aber nicht. 

Am Schwanz der Klimakatze 

Aus der Sicht der Klimawissenschaft ist die Frage nicht einfach zu beantworten. "Wir alle an unseren Instituten sind darauf angewiesen, dass Parteien in Regierungsverantwortung Fördermittel für die richtigen Forschungsansätze bereitstellen." Diese Parteien müssten folglich in Verantwortung bleiben, das könnte sie unter Umständen aber nur, indem sie zumindest öffentlich als Kritiker der bisherigen Praxis der Verwendung der Klimaeinnahmen aufträten. "Aus unserer Sicht als Forscher*innen beißt sich die Klimakatze da dann leider in den Schwanz."

Für Haase viel wichtiger aber ist, dass der Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die der Kauf von Verschmutzungsrechten Jahr für Jahr rund 20 Milliarden Euro kostet, unumstritten sei. "2025 fielen die Erlöse aus dem Verkauf so hoch aus wie noch nie", sagt Haase. Mit der neuen Rekordsumme von 21,4 Milliarden Euro, die die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) für den Bund eintrieb, konnte in diesem Jahr noch mehr Winter als im vergangenen Jahr hergestellt werden. "Seit Jahresbeginn ist der Preis für eine Tonne Kohlendioxid noch einmal kräftig gestiegen", sagt Herbert Haase, "das lässt auch das Jahresende 2026 hoffen."

Planerfüllung bei den Klimazielen 

Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer. Unübersehbar ist die Parallele zwischen dem neuen Einnahmerekord beim Verkauf von -Verschmutzungsrechten und der vorzüglichen deutschen Planerfüllung bei den Klimazielen. Zuletzt meldete die von undurchsichtigen Stiftungen und deutschen Ministerien finanzierte Agora Energiewende-Stiftung, dass die Bundesrepublik ihre im Klimaschutzgesetz festgelegte Jahresemissionsmenge von 662 Millionen Tonnen eingehalten habe. 

Gelungen sei das durch den Rückgang der Wirtschaftstätigkeit. Zwar hätten die Beheizung von Wohnungen, der Verkehr und auch die Energieerzeugung ihre vorgesehenen Einsparungen nicht erbracht. Die Industrie aber, lobte die in den Ampel-Jahren noch direkt im Wirtschaftsministerium vertretene Lobbyorganisation, habe "einen bemerkenswerten Emissionsrückgang" geschafft.

Alarm im Hysteriechannel 

Das allein reichte offenbar schon, um die Schneefallgrenze zu verschieben. Das Sturmtief "Elli" fegt durch die Fernsehstudios wie einst Supersturm "Xaver", die Milliarden aus dem  europäischen und dem nationalen Emissionshandel befruchten eine jauchzende Winterwetterhysterie mit Glättewarnungen, Hinweise auf verschneite Straßen und Bitten um Bevorratung mit Brot, Batterien und anderen Prepperartikeln.

Panik ist nicht angebracht,. die deutschen tennishallen bleiben geöffnet. Sollten sich die Winterlagen in den kommenden jahren verstetigen, könnten über den Klima- und Transformationsfonds neben den bisherigen Energiewende- und Klimaschutz-Maßnahmen auch neue Rodelhänge, infrarotbeheizte Straßen und Kunstfellarmwärmer und Muffs für Deutschlandticket-Reisende finanziert werden. Herbert Haase ist zuversichtlich, dass die Rückkehr des Winters keine Eintagsfliege bleibt, so lange Deutschland Kurs hält auf Tempolimit und Energiesausstieg. "Wir müssen uns aber klar sein, dass Parteien wie die AfD niemals an die Regierung kommen und diesen Erfolg wieder zunichte machen dürfen."

Kalter Hund: Wie Friedrich Merz in den Blackout reitet

Es hätte seine Stunde sein können: Hätte Friedrich Merz (M.) es sich einfach gemacht, wäre er nach dem Terroranschlag von Berlin zu den Betroffenen geeilt. Doch das ist es ja nicht, wofür der Christdemokrat gewählt wurde. Abb.: Kümram, Öl auf Spanplatte

Die Lage ist natürlich überaus komplex. Nichts Genaues weiß niemand, abgesehen von Experten, die das Schaffen von linken Politaktivisten durch Beschnüffeln traumwandlerisch sicher identifizieren können. Rechtschreibfehler. Falsche Namen. Ein wirr formuliertes Kauderwelsch aus platten Phrasen und ideologischem Gebrüll - kein wahrer Linksterrorist würde so schreiben.  

Dahitler steckt der Kreml, den dort sind die professionellen Fälscher zu dämlich, um ein Bekennerschreiben so abzufassen, dass es glaubhaft auf die Urheberschaft einer zivilisationsfeindlichen linken Terrororganisation hinweist. Vieles können die Fälscher des FSB den Völkern der Welt vormachen. Aber wer den US-Vizepräsidenten Vance als "Vans" schreibt, verrät, dass er den Namen aus dem kyrillischen Alphabet übernommen hat. 

Und wer die seit ihrer gefälschten Doktorarbeit weltweit bekannte Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey als „Giffay“ bezeichnet, der zeigt, dass er nicht annähernd über den Bildungsstand linker Revolutionäre aus dem gehobenen Bionade-Bürgertum verfügt.  

Typische Kremlfehler 

Wie ein Kenner des Milieus urteilt, der noch nie eine Zeile auf dem linken Terrorbekennerportal Indymedia gelesen hat: "Linke Politaktivisten machen keine derartigen Fehler." Bisher liegen den deutschen Behörden keine Hinweise dazu vor, dass Russland seine Finger im Spiel hat. Doch genau das ist ein unwiderlegbarer Fingerzeig: Die Handschrift der russischen Geheimdienste zeigt sich immer in unsichtbarer Schrift.

Beim Anschlag von Berlin-Lichterfelde ließ sich wie in Zeitlupe beobachten, wie eine Trollarmee aus hanebüchenen KI-Prompts, freischwebender Fantasie und Zirkelschlüssen eine Flutwelle aus Fake News fabrizierte. Ers waren sie es, dann betonten sie, es sei nicht so gemeint gewesen. Dann wollten sie es doch nicht gewesen sein. Linke riefen zu Demos gegen linken Terror auf,  für den sie "Putin Partisanen" verantwortlich machen.

Die von #TeamHabeck übriggebliebenen Truppenteile zeigen noch einmal ihre Fähigkeit, die Welt verschieden zu interpretieren und sich damit zu verändern, wie es Karl Marx in seinen Feuerbach-Thesen empfohlen hatte. Nicht einmal die Beschwerdeführung der Terroristen, die sich von den schnell in die Tagespresse schwappenden Behauptung, sie seien in Wirklichkeit ein russisches Einsatzkommando mit begrenztem Wortschatz, vermag die Verteidiger der linken Gewalt stoppen. 

Das dürfen keine Linken sein

Es sei die AfD gewesen, die dem Kreml über parlamentarische Anfragen die Informationen über die sensiblen Punkte des Stromnetzes besorgt habe. Jan van Aken von der Linkspartei, bei der der wegen mehrfachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte ehemalige RAF-Chef Christian Klar nach seiner Haftentlassung als Internetgehilfe angestellt war, verurteilte "diese Aktion" als "total Panne". Da sei sich "die gesamte Linkspartei einig, dass das nicht richtig ist". Denn ihn sei "linke Politik eine, die an der Seite der Menschen steht". Wenn das andere Linke anders sehen, sind sie keine Linken. So einfach. Alles andere würde der Bewegung schaden.

Bewiesen ist damit, dass es sich beim Blackout-Anschlag von Berlin um eine Operation Russlands handelt. Der Machthaber in Moskau möchte den Glauben der Deutschen an ihren Staat zerstören, er will Zweifel daran mehren, dass die Bundesregierung die Prozesse noch im Griff hat. Aber natürlich geht es Wladimir Putin auch darum, die Friedensverhandlungen um die Ukraine zu torpedieren und das Ansehen der volksverbundenen linken Parteien in Deutschland zu beschädigen, um seine U-Boote BSW und AfD an die Macht zu bringen.

Keine Demos gegen links 

Es geschieht so das Unausweichliche, das für viele Menschen draußen im Land in diesen Tagen ohne Strom, ohne Heizung und bei klirrender Kälte so schwer zu verstehen ist. Ein Brandanschlag legt Teile der kritischen Infrastruktur der deutschen Hauptstadt für Tage lahm. Doch weder beginnt eine großangelegte Jagd auf die Linksextremisten, die Zehntausende einfacher Bürgerinnen und Bürger  aus ihrem Alltag gerissen haben. Noch gehen Menschen bundesweit auf die Straße, um gegen die Vernichtungspolitik der linken Degrowth-Ideologie zu demonstrieren. 

Stille Post statt lautem Gebrüll. Die Politik regiert aus der zweiten Reihe auf den Ausnahmezustand. Die "Tagesschau" behandelt den Notstand wie ein umgekipptes Regenfass in einer Kleingartenanlage in Lichterfelde. Ruhe und Ordnung, nur keine Aufregung. Alles wird gut, die Lage ist unter Kontrolle. Zum Glück sind die Täter weder Reichsbürger noch Sylt-Schnösel, die "DöpDöppDöDöpp" singen und die Nation damit an den Rand des Nervenzusammenbruchs treiben.

Aber doch "inakzeptabel" 

Kai Wegner, der christdemokratische Regierende Bürgermeister von Berlin, hat seiner grundlegenden Abscheu mit dem Satz Ausdruck verliehen, der Anschlag "inakzeptabel". Franziska Giffey fordert eine Untersuchung dahingehen, ob hitler dem Anschlag wirklich nur eine harmlose "linke Gruppe von Aktivisten" stecke, "die ideologisch unterwegs" sei. Oder doch mehr. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wollte die Ergebnisse nicht abwarten. Nach Aktenlage hat der CSU-Mann die "Rückkehr des Linksextremismus" ausgerufen. Als wäre der je weg gewesen. Und nach einigen Momenten der Ratlosigkeit, wie sich ein offenbar ja gutgemeintes Attentat sachlich akzeptierend begleiten lässt, sind die Leitmedien dazu übergegangen, ihre Berichterstattung vom Anlass weg auf den Streit um die Bekennerschreiben zu verlegen.

Kein Merz-Besuch am Tatort 

Auch am vierten Tag nach der folgenreichsten Attacke auf Teile der bei anderen Gelegenheiten gern als "Kritis" bezeichneten kritischen Infrastruktur seit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ist Friedrich Merz nicht am Tatort aufgetaucht. Der Kanzler hat keine Fernsehansprache an sein Volk gehalten, er hat die Rettungsmannschaften nicht besucht, nicht die Suppenküchen und nicht die bibbernden Familien in ihren ausgekühlten Neubaublocks.

Kein Wort kam aus dem Kanzleramt, kein Wort des Mitgefühls, keins der Verurteilung der schändlichen Tat. Die gesamte Bundesregierung schweigt. Verurteilt hat sie zuletzt allein den Witz des russischen Ex-Ministerpräsidenten Dimitri Medwedew, der nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro durch Trumps Truppen geulkt hatte, "die Entführung des Neonazis Merz könnte eine hervorragende Wendung in dieser Karnevalsserie sein".

Fern vom Ereignisort 

Wie Merz und Berlins Bürgermeister Wegner und Bundespräsident Walter Steinmeier hält sich auch Alexander Dobrindt bewusst fern vom Ereignisort. Niemand will den Terror aufwerten, niemand Russland oder seinen Verbündeten in Deutschland zeigen, wie verletzlich Deutschland immer noch ist, obwohl das Land mittlerweile über ein halbes Dutzend Terrorbeobachtungs- und Bekämpfungszentralen von Polizei, Justiz, Bundeswehr und Geheimdiensten verfügt. 

Es wäre einfach gewesen, an den Ereignisort zu eilen wie es für frühere Politikergenerationen von Helmut Schmidt über Helmut Kohl und Gerhard Schröder bis zu Angela Merkel  guter Brauch war. Mit ernstem Gesicht durch die Trümmer stapfen. Den Jammernden und Verzweifelten die Hand auflegen. Hilfe versprechen. Und Konsequenzen. Wer es schafft, an der richtigen Stelle nicht zu lachen, gewinnt.  

Eine globale Größe 

So leicht, so verführerisch. Doch Friedrich Merz hat dem Drang widerstanden, es sich leicht zu machen und seine miserablen Beliebtheitswerte mit einem Besuch der Baugrube in Berlin aufzubessern. Der Christdemokrat weiß, dafür ist er nicht gewählt worden. Wie Merz in seiner Neujahrsansprache verkündet hat, geht es ihm um Weichenstellungen in ganz anderen Dimensionen. Der Kanzler sieht sich im Unterschied zu seinem eher provinziell geprägten Vorgänger als globale Größe. Ein kleiner Unfall daheim kann  ihn nicht von seiner wahren Mission abbringen. 

Merz ist dabei, die anderen Europäer zu einer vierten Weltmacht zu einen. Er will der Ukraine Frieden bringen, Grönland gegen die Begehrlichkeiten aus Washington verteidigen und auch die deutsche Wirtschaft möchte er in Kürze wieder aufbauen. Sich um eine Petitesse wie die ausgefallene Heizung in einigen Stadtteilen Berlins zu kümmern, bleibt ihm einfach keine Zeit.

Es heißt, ein kalter Hund sein und Prioritäten setzen. Merz ist gewählt, um die Ukraine und mit ihr den gesamten Wertewesten vor dem Untergang zu bewahren. Er ist der "Führer Europas" (Die Welt), an dem sich die Mühseligen und Beladenen, die Verzagten und Verzweifelten ausrichten wie Eisenspäne an einem Magneten. 

Neuer Angriff im neuen Jahr 

Über Weihnachten sind im Haus des Kanzlers große Pläne gereift, Pläne, die weit hinausgehen über das Zusammenlöten einiger Starkstromleitungen in einem Kabelschacht am Rand der Hauptstadt. Wie vor einem Jahr, als der damalige Spitzenkandidat von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf eine kompromisslos auf Wachstum orientierte Politik für die Zeit nach seinem Wahlsieg ankündigte, ist Merz auch heute wieder brutal entschlossen, alles Notwendige zu tun, was in der Zeit nach seinem Wahlsieg denn doch liegengeblieben war. 

In einem Brief, offiziell an die eigene Partei und den Koalitionspartner gerichtet, in Wirklichkeit aber als Appell an die Öffentlichkeit gedacht, klagt Merz über "Arbeitskosten, Energiekosten, Bürokratielasten und auch die Steuerlasten", die "nach wie vor zu hoch" seien. Irgendwie sei viel erreicht worden, die Lage in der Wirtschaft aber inzwischen in vielen Bereich "sehr kritisch". Merz hat über die Feiertage nachgedacht und eine geradezu brillante Idee ausgebrütet: Diese Probleme zu lösen, werde das Vertrauen in die Politik und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken.

Nicht über jedes Stöckchen 

Geht der Plan auf, wird in einem Jahr niemand mehr fragen, wo der Regierungschef war, als Zehntausende froren, als Moskauer Trolle versuchten, deutschen Terroristen die Fähigkeit zu gezielten Anschlägen abzusprechen. Man wird ihn dafür ehren, dass nicht in die Falle tappste, als Leitmedien begannen, der Klickraten wegen linke Latrinenparolen zur Leugnung der immerhin schon seit 15 Jahren terroristisch aktiven Vulkangruppe zu wiederholen. Dieser Kanzler springt nicht über jedes Stöckchen. Er sieht die großen Linien. Merz pokert und er hofft, dass seine Kaltschnäuzigkeit im Angesicht des Leidens so vieler Menschen sich als richtig erweisen wird.  

Militante Neujahrsgrüße: Dahitler muss Russland stecken

Es muss Russland gewesen sein. Dann hätte der jüngste Anschlag der Vulkangruppe sein Gutes.

Sie logen und trollten Donald Trump ins Amt. Sie fluteten Europa über ihre Freunde, Kollegen und Bundesgenossen in Belorusslanddemfrüherenweissrussland mit Geflüchteten. Sie manipulierten Wahlen in Rumänien, sprengten die Nord-Stream-Pipelines und schafften es, den Anschlag am Ende als Tat ukrainischer Einsatzkräfte dastehen zu lassen.  

Zuletzt schickten die russischen Infiltratoren massenhaft Messerattentäter nach Deutschland, um die Bundestagswahl im Sinne des inzwischen mehrfach todkranken Kremlherrschers zu beeinflussen. Was genau geplant war, konnten auch ZDF-Reporter nicht aufdecken, die das "russische Täterwissen im Netz" (ZDF) entdeckten. Sollten die Anschläge Merz nutzen? Oder war geplant, die Stimmanteile der AfD zu verdoppeln?

Es bleibt ein Rätsel 

Es bleibt ein Rätsel, denn weder das eine noch das andere gelang. Bis heute suchen die Ermittlungsbehörden auch weiterhin nach Spuren der Urheber der Drohnenangriffe, die Putin justament in dem Moment an den herbstlichen Himmel Deutschlands geschickt hatte, in dem der Bundestag sich anschickte, die neue Kriegstüchtigkeit des alten Preußen in neue Wehrdienstpflichten zu gießen. 

Oft sieht es taktisch ungeschickt aus, was Russlands Einflussagenten im Ausland anstellen. Und meist erreichen sie das ganze Gegenteil von dem, was sie anstreben. Schon die Vielzahl der Mordanschläge mit radioaktiven Substanzen, begangen in öffentlichen Parks westlicher Großstädte, brachte dem Kreml keinerlei Sympathien ein. Der Angriff auf die Ukraine, gedacht dazu, die Nato von den russischen Grenzen fernzuhalten, führte dazu, dass oben im Norden mehrere skandinavische Länder der Nato beitraten, so dass Russland nun auch im Norden direkt an Natostaaten grenzt.

Unglücklicher Ausgang 

Ungeschickt. Ungelenk. Unglücklich im Ausgang. Mögen auch die Pläne der russischen Strategen von dem großartigen Zuschnitt sein, den sich westliche Analysten vorstellen - die Ergebnisse ihrer Umsetzung muten im Nachhinein stets traurig an. Viel Lärm um nichts, großer Aufwand, wenig Ertrag, nach diesem Muster funktioniert Russlands Einschüchterungspolitik seit den vorsichtigen Anfängen mit Pussy Riot.

Selbst die vermeintlichen Erfolge des Einflussagententums stellen sich in der Regel im Nachhinein als veritable Pleiten heraus. So hatten nach allgemeiner Lesart große Petersburger Trollfabriken mit Hilfe mazedonischer Kleinkrimineller durch eine Vielzahl von Posts bei Facebook und dem damaligen Twitter dafür gesorgt, dass mit Donald Trump ein echter Russland-Fan ins weiße Haus einzog. Doch wenn es der Plan Wladimir Putin war, die amerikanische Demokratie mit Hilfe des erratischen Egoisten zu unterminieren und seinen eigenen Einfluss in der Welt auszudehnen, ging auch das schief. 

Putin verliert 

Die 60. US-Präsidentschaftswahl einte das Land. Die Wahlbeteiligung war hoch, das Ergebnis eindeutig. Trump, als Rassist und Faschist geschmäht, wurde auch zum Präsidenten von Schwarzen und Latinos. Seit der Republikaner zurück ist im Weißen Haus, darf sich Russland nicht mehr auf die depressive Duldsamkeit verlassen, mit der die Biden-Administration allem zuschaute, was Putin trieb. Trump hat Bewegung in die Weltpolitik gebracht: Putin hat Syrien verloren und er hat mit Maduro einen Verbündeten in Südamerika eingebüßt. 

Der alte und neue US-Präsident hat die Europäer im zweiten Anlauf gezwungen, ihre Rüstungsausgaben zu verdoppeln. Eine Leistung, die womöglich höher einzuordnen ist als alles andere. Ältere erinnern sich noch, wie globale deutsche Strategen von Heiko Maas bis Angela Merkel die ersten Anregungen aus Amerika, doch mal selbst für die eigene Sicherheit zu sorgen, noch mit Gelächter quittiert hatten.

Immer führt es zum Gegenteil 

Putin hat sich verplant. Offenbar kommt bei fast jedem Vorhaben, das er umsetzt, am Ende das Gegenteil heraus. Inzwischen wird die Zeit knapp. Falls Putin wirklich - der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius ist davon überzeugt - mit einem Durchmarsch seiner Truppen nach den alten Sowjetplänen geliebäugelt hat, die bis ans Ende Frankreichs eine Woche Marschzeit vorsahen, muss er sich beeilen. Irgendwann wird selbst die behäbige europäische Verteidigungsbürokratie nicht umhinkommen und irgendeine Art von Aufrüstung zu produzieren.

Was also tut Wladimir Putin? Geht es nach Roderich Kiesewetter, einem CDU-Politiker, der in der Propagandalandschaft des neuen kalten Krieges eine ähnliche Rolle spielt wie einst sein SPD-Kollege Karl Lauterbach in der Pandemiepromotion, nutzt der Kremlherrscher seine letzten verbliebenen Truppen in Deutschland, um dort anzugreifen, wo niemand damit gerechnet hat. Statt weiterhin auf Messerattentäter und Drohnenangriffe zu setzen, davon ist Kiesewetter überzeugt, habe der Kreml womöglich eine Fünfte Kolonne losgeschickt, um die Stromversorgung im südwestlichen Zipfel Berlins zu sabotieren.

Unverwechselbare Handschrift 

Offiziell hatte sich zu diesem Anschlag eine seit 15 Jahren aktive linksextremistische Terrorvereinigung bekannt, die sich selbst den Namen "Vulkangruppe" gegeben hat. Die Liste der von den klima- und gerechtigkeitsbewegten Aktivisten bisher angegriffenen Objekte ist lang, ihre Handschrift unverwechselbar. Meist zielen die Anschläge auf Teile der Stromversorgung. Als Waffe dienen Brandsätze. Kaum Zweifel bestehen daran, dass die Täter über Fachwissen verfügen, so dass sie genau dort zuschlagen können, wo minimale Zerstörungen den größten Schaden anrichten.

Das war beim Abschlag auf einen Strommast in der Nähe des Tesla-Werkes in Grünheide so, das war bei den Attacken der Tätergruppe auf die Stromversorgung der Deutschen Bahn so.  Die Bekennerschreiben der inzwischen ältesten noch aktiven terroristischen Vereinigung Deutschlands sind stets im Duktus des linken Politbürokratismus verfasst. Der totalitäre Anspruch einer sich als Elite begreifenden Gruppe augenscheinlich tief unglücklicher Menschen, allen anderen sagen zu müssen, wie sie zu leben haben, versteckt sich hinter wolkiger Schwurbelei über soziale Gerechtigkeit und Klimakampf. Dahinter lauert ein nur schlecht versteckter Hass auf die Demokratie, die es der Mehrheit erlaubt, all das abzuwählen, wenn ihr danach ist.

Hass auf die Demokratie 

Abgesehen von der RAF-typischen Kleinschreibung entspricht das inhaltlich wie stilistisch genau dem, was Linksextremisten glauben. Im gleichen Stil begründen sie beim Portal Indymedia seit Jahren, warum sie Autos der Bundeswehr, von Wohnungsunternehmen und Polizei anzünden müssen. Weshalb es richtig und wichtig ist, vermeintliche Nazis totschlagen zu wollen. 

Und weshalb ein Unternehmen wie Rheinmetall, das deutsche Soldaten mit Waffen ausrüstet, damit sie die Demokratie gegen den russischen Absolutismus verteidigen können, der Hauptfeind ist, der wiedermal "im eigenen Land steht". Das Zitat stammt von Karl Liebknecht, der damit 1915 hatte ausdrücken wollen, dass nicht der vermeintliche Feind in Ost und West, sondern die eigene Regierung der eigentliche Feind des Volkes sei.

Kiesewetter und der Kreml 

Eine Parallelität, die Roderich Kiesewetter recht gibt. Es kann nur im Sinne des Kreml sein, wenn sich Deutsche abwenden von ihrer wehrhaften Demokratie, weil sie erkennen, dass der russische Arbeiter dieselben Interessen hat wie sie, der deutsche Spitzenpolitiker aber nicht.

Dass eine KI-Analyse des Bekennerschreibens der Vulkangruppe Hinweise auf eine ursprünglich auf russische verfasste Version ergeben hat, verwundert so kaum. Das Vorgehen passt zu Putins üblichem Handeln: Er lässt seine Proxys in Deutschland unter dem Mantel einer linken Vereinigung mitten im Winter Alte, Arme und Pflegebedürftige angreifen, so dass sie keine Heizung mehr haben. 

Damit verschafft er der mit ihm sympathisierenden Linkspartei die Gelegenheit, vor Ort als Nothelfer aufzutreten. An Straßenständen verteilte die kremltreue Partei Papiertaschentücher mit Die-Linke-Aufdruck, kleine Taschenlampen, Taschenwärmer und Teelichter, um den Anschlagopfern zu helfen. Es handele sich um einen "kriminellen Brandanschlag", hat die Partei als Sprachregelung ausgegeben. "Wir verurteilen die Tat aufs Schärfste!"

Die Wärme des Kollektivs 

Die Wärme des Kollektivs gegen die Kälte des individuellen Terrors, wie ihn schon Lenin in seinem "Neue Ereignisse und alte Probleme" vor mehr als 100 Jahren abgelehnt hatte. Wem nützt es denn? Das ist die Frage! Zwar weckt der Umgang der Berliner Politik mit den Anschlagfolgen Zweifel an der Fähigkeit, überhaupt irgendeine Krise schnell in den Griff bekommen zu können. Doch zugleich sorgt Putin mit der von ihm beauftragten Zerstörung wichtiger Teile der kritischen Infrastruktur der Berliner Randlage dafür, dass die Umtriebe der kremlfreundlichen AfD ins Blickfeld rücken. 

Schnell zeigte sich, dass der Angriff auf geheimen Daten über die sicherheitsrelevanten sensiblen Punkte des Stromnetzes durch auffallend häufig gestellte parlamentarische Anfragen der Rechtsaußenpartei ermöglicht wurde. Die Spur führt nach Russland, denn dass Linksextremisten trotz seit fast zwei Jahren laufender Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft einen weiteren Anschlag nach dem Muster Tesla-Strommast verüben, ist ausgeschlossen. 

Die Vulkangruppe muss Tarnung sein 

Die "Vulkangruppe" muss Tarnung sein, weil eine Ablenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit weg von der AfD und hin zum Linksextremismus im Interesse Russlands liegt. Dass Berlins sozialdemokratische Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sofort argwöhnte, dass hinter dem Abgriff auf die geheime Kabelbrücke in der Nähe des Heizkraftwerks Lichterfelde mehr stecken könnte als der  harmlose linker Terrorismus einer kleinen deutschen Extremistengruppe, konnte Moskau nicht ahnen. 

Giffey aber, die sich in der deutschen Hauptstadt in der Stunde der Not zur legitimen Erbin des legendären Krisenbekämpfers Helmut Schmidt aufschwang, machte dem Kremlherren einen Strick durch die Rechnung. "Die Frage ist ja, sind das nur linke Gruppen von Aktivisten, die ideologisch unterwegs sind, oder steckt da mehr dahinter", setzte sie die Behörden auf die richtige Spur. 

Militante Neujahrsgrüße 

Ihre Forderung, "unbedingt" zu ermitteln, ob der Anschlag von Berlin nur überschäumender linker Klimabegeisterung oder gefährlicher russischer Großmachtpolitik zu verdanken ist, fiel auf fruchtbaren Boden. Nicht nur Roderich Kiesewetter, sondern eine ganze Armee an privaten Ermittlern  ist seitdem bemüht, den die "militanten Neujahrsgrüße" der linksextremen Terrororganisation als russische Geheimdienstarbeit zu enttarnen. 

An Beweisen mangelt es. Aber genau das ist ein schlagender Beweis. Linker Terror hat in der Vergangenheit immer Rücksicht auf Unbeteiligte an der Klassenauseinandersetzung genommen. Abgesehen von ein paar Dutzend Toten, die als Kolletarlschäden im Befreiungskampf anfielen, kam fast niemand zu Schaden. Die Hoffnung ist deshalb groß, dass sich das Bekennerschreiben der linken Kampfgruppe für "das Ende der imperialen Lebensweise" letztlich als russische "False Flag" oder rechtsextreme AfD-Aktion einordnen lassen wird. 

Die Gefahr für das Gemeinwesen wäre damit gebannt, eine eventuelle aufkommende Verbotsdiskussion für linke Vorfeldorganisationen vorbeugend abgeräumt.  Der Schwarze Block könnte weitermarschieren. Auch die mutmaßlichen Mörder früherer Extremistengenerationen hätten weiter Anspruch darauf, eine Plattform geboten zu bekommen, wenn es sie danach verlangt.

 

Völkerrecht: Aus Liebe zur Diktatur

Deutsche Beobachter sehen Donald Trump in diesen Tagen in der Lieblingsrolle, die sie immer wieder mit ihm besetzen. Zugleich versichern sie aber, Maduro nie anerkannt zu haben, obwohl es nur die Wahl war, der sie die Zustimmung verweigerten.

Der Eingriff, geschneidert nach dem Vorbild der Entführung des Massenmörders Adolf Eichmann, dauerte nur eine knappe Minute. Danach saß der venezolanische "Staatschef" (Tagesschau) Nicolas Maduro in einem Hubschrauber der US-Streitkräfte, mit verbundenen Augen auf dem Weg nach New York. 

Doch mehr noch als der "Neptunes Spear" genannte vergleichbare exterritoriale Einsatz von US-Streitkräften in Pakistan hallt die Gefangennahme Maduros nach: Die einen begrüßen die Entmachtung des sozialistischen Folterers. Die anderen beklagen einen Bruch des Völkerrechts, der Machthabern wie Putin, Xi oder Erdogan als Blaupause für eigenes Vorgehen dienen werde. 

Vorsichtige Reaktionen 

Entsprechend vorsichtig sind die Reaktionen der deutschen Spitzenpolitik. Vorbei sind die Zeiten, als sich Deutschland ohne Vorbehalte an die Seite von US-Präsidenten stellten, die sich vom Völkerrecht nicht von der Arbeit abhalten ließen. 

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa hatte die Hinrichtung von Osama Bin Laden durch ein von ihrem Freund Barack Obama ausgesandtes Kommando  in seinem Haus in Abbottabad noch zufrieden kommentiert. "Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten", sagte sie und die Justiz stellte sich hinter sie. Die Anzeige eines übereifrigen Hamburger Richters, der eine Billigung von Straftaten gehört haben wollte, wurde folgenlos abgeheftet.

Dennoch windet sich Merkels Nachfolger Friedrich Merz bislang mit der Ausrede um ein Bekenntnis für oder gegen das amerikanische Eingreifen, dass die "rechtliche Einordnung komplex" sei. Auch der deutsche Verteidigungsminister drückt sich um eine Verurteilung der Aktion. 

Selbst die großen Medien entschuldigen sie mit der Begründung, die Europäer hätten "den venezolanischen Machthaber nicht als legitimen Präsidenten anerkannt" (Merkur), was faktisch falsch ist. Sie äußern nun aber große "Sorge um das Völkerrecht", jenes feingesponnene Netz aus Bestimmungen, die jeder Staat nutzt, wenn es ihm nutzt. Während er sie ignoriert, wenn das gerade besser passt.

Spezialgebiet Politisch-Deutsch 

Frauke Hahnwech kommt eigentlich nicht Völkerrecht, sondern aus der politischen Sprachlehre, doch die Gebärdendolmetscherin mit Spezialgebiet Politisch-Deutsch ist eine ausgewiesene Kennerin der Denkweise von Machtapparaten in aller Welt. Hahnwech hat in ihrer langjährigen beruflichen Praxis wegweisende EU-Papiere etwa zur "Just-Transition-Strategy" übersetzt, aber auch Formulierungen aus der Bundesworthülsenfabrik (BWHF), die auf den Gebrauch im politischen Alltagsgeschäft zielen. Im Gespräch mit PPQ erläutert sie, wie das Entsetzen über den Sturz Maduros bebenhaft durch die Hauptstädte rollt und weshalb gerade quer durch alle Lager verdammt und gefeiert wird.

PPQ: Frau Hahnwech,  können Sie uns erklären, woher die Übereinstimmung kommt, mit der Rechte und Linke den amerikanischen Angriff auf Venezuela begrüßen, während andere Rechte und Linke ihn verurteilen? 

Hahnwech: Natürlich liegt das an der ideologischen Nähe der beiden Enden des Spektrums. Rechte bewundern militärische Gewalt, eine Politik der Stärke und den amerikanischen Imperialismus, der einfach tut, was sie selbst auch gern tun würde, also durchregieren und die eigenen Interessen durchsetzen. Linke dagegen haben Maduro immer als jemanden geschätzt, der gezeigt hat, dass sich auch ein gescheitertes sozialistisches Experiment fortsetzen lässt. Allerdings war es peinlich, mit Wirtschaftsdaten konfrontiert zu werden, die die Erfolge von Milei in Argentinien gegen den Verfall des einst so reichen Venezuela stellten. Das schade der Sache, meinen viele. Sie sind deshalb bereit, den Sturz des linken Aushängeschildes Maduro hinzunehmen. 

PPQ: Gibt es auf den beiden Seiten auch Menschen, die wirklich glauben, Trump gehe es um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte?

Hahnwech: Sicherlich gibt es die immer. Trump ha ja insofern recht, als Maduro ein brutaler Diktator war, der sein Volk hat hungern lassen, seine Gegner unterdrückt und außer Landes getrieben und seinen Machterhalt durch Wahlfälschung gesichert hat. Unheimlich wird es angesichts von Trumps Handeln aber eben allen, die bisher der Ansicht waren, die Prinzipien des Völkerrechts schützten auch noch den größten Massenmörder, weil noch heiliger als die Grundrechte des Einzelnen die Rechte der Staaten auf ungestörte innere Angelegenheiten sind. Wenn der Sturz von Maduro bedeutet, dass die USA als Weltpolizist zurückkehren, also als der neue Sheriff in der Stadt, den J.D. Vance vor einem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hatte, dann wird das in vielen Hauptstädten Sorgen auslösen.

PPQ: Warum denn das?

Hahnwech: Jeder muss fürchten, der nächste zu sein. Denn ob diese neue Pax Americana beschränkt bleibt auf die uramerikanische Hemisphere, das weiß man ja nicht.

PPQ: Trotzdem gibt es in allen Lagern Menschen, die die Befreiung der Venezolaner für wichtiger und richtiger halten als die Einhaltung von völkerrechtlichen Vereinbarungen, die es Leuten wie Maduro erlauben, fast unumschränkt zu herrschen.

Hahnwech: Und das ist verständlich. Wer hätte denn im Zweiten Weltkrieg gesagt, gut, der Huitler ist geschlagen, jetzt lasst uns mit ihm eine schöne Friedenslösung vereinbaren? Denken Sie nur an George Bush, der ein Leben lang bereut hat, dass er seine Truppen nach der Befreiung Kuwaits nicht direkt bis Bagdad hat durchmarschieren lassen, um Saddam Hussein zu verhaften. Nein, wer auch immer das Völkerrecht und die regelbasierte Ordnung hochhalten will, er muss den Preis bedenken. Trumps Vorgehen ändern nichts, denn auch bisher war das Völkerrechtfür die einen, für die anderen aber war es nicht. Denken Sie nur daran, dass die Staaten dem Internationalen Strafgerichtshof freiwillig beitreten. wer nicht will, der muss nicht. Neu ist nur, dass das ganze Prozedere ohne Umschweife durchgeführt wird. Trumpf Gegener können jetzt nur noch hoffen, dass der Präsident an sich selbst scheitert, also daran, dass er sich zu viel vorgenommen hat. 

PPQ: Traditionell gehört zum Vorwurf an den amerikanischen Imperialismus der, es gehe den Amerikaner immer ums Öl. Diesmal hat der ,Spiegel`sofort einen "Traum" des Präsidenten erfunden, der daraus besteht, dass er die größten Erdölreserven der Welt unter Kontrolle der US-Multis bringen wolle. Wie schlüssig ist das?

Hahnwech: Ich bin beileibe keine expertin für den ölmarkt. Doch der einfache Hausverstand sagt einem schon, dass die USA in einer Zeit zum größten Ölproduzenten geworden sind, in der sich Venezuela wegen seiner Misswirtschaft als Ölförderer weitgehend ins Aus geschossen hat. Ob die US-KOnezre nun davon profitieren, wenn ein zusätzlicher großer Produzent auftaucht? Ich weiß es nicht, kann mir aber auch kein Szenario vorstellen, in dem das funktioniert.

PPQ: Weshalb aber ist diese ,regelbasierte Ordnung' derzeit überall Thema, obwohl doch auf der Hand liegt, dass Regeln weder beim Vorgehen gegen Jugoslawie noch im Fall Kosovo oder in der Südsahara eine Rolle gespielt haben und spielen?

Hahnwech: Wer jetzt zugeben würde, das diese vielbeschworene Völkerrecht ohnehin immer nur eine freiwillige Pflicht war, an die sich niemand halten musste, beraubt sich selbst natürlich jedes Arguments gegen Trumps Vorgehen. Ältere erinnern sich an den Fall Osama Bin Laden, ein von keinem Gericht verurteilter mutmaßlicher Terrorist, der von US-Marines bei einem Einsatz out of area erschossen wurde. Oder denken Sie an die Ukraine. Die ist eine Demokratie, und Selenskyi ist ein demokratisch gewählter Präsident, genau wie Maduro ein gewählter Präsident ist, dessen Legitimität eine Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten nie infragegestellt hat. Selenskyi ist wie der Palästinenserpräsident Abbas ein wenig überfällig. Aber auch dieser Unterschied ist rechtlich unerheblich. Das sind innere Angelegenheiten, die gehen andere Staaten gar nichts an.

PPQ: Aber hätte Trump sich nicht vom UNO-Sicherheitsrat oder wenigstens vom US-Senat eine Genemigung für sein Vorgehen geben lassen müssen?

Hahnwech: Theoretisch ist das womöglich sogar richtig. Aber praktisch gibt es keine Instanz, die eine solche Genehmigung erteilen könnte. Denn hätte er im Sicherheitsrat darum gebeten, mit welchen Argumenten auch immer, wären Russland und China zweifellos dagegen gewesen. Nicht, weil sich ein Eingreifen völkerrechtlich nicht legitimieren ließe. Nicht, weil die Gewaltanwendung gegen andere Staaten ein Tabu ist. Sondern weil jeder Staat Entscheidungen trifft, die seinen Interessen zugutekommen. 

PPQ: Es gibt also keine objektiven Maßstäbe, sondern nur Gutdünken, nach dem befunden wird, ob man andere Staaten angreifen darf, weil man überzeugt ist, dass dort miserable Zustände herrschen, Menschenrechte missachtet werden und so weiter? Als Maduros Vorgänger Chavez tausende Anteilseigner an venezolanischen Unternehmen enteignete, wo war da das Völkerrecht? Ich habe es nicht gesehen.

Hahnwech: Ganz so ist es nicht. Wer Kernwaffen besitzt, darf sich recht sicher sein, vor solchen Eingriffen geschützt zu werden, innere Zustände hin oder her. Das ist ja der Grund, weshalb Staaten wie der Iran an Kernwaffen arbeiten und gelegentlich auch Deutschland mit einer eigenen Atombombe flirtet. Davon abgesehen aber ja. Die Regellosigkeit ist im Ernstfall die Regel. EWrst die Sieger legen anschließend fest, was eine zulässige und was eine verbotene Übertretung war. Deshalb interessieren sich weder Putin noch Xi dafür, was Trump tut. Würden sie wollen, würden sie tun, was sie wollen. Das hat Putin doch unter Beweis gestellt.

PPQ: Müsste dann aber nicht die Welt schon längst in Gewalt und Chaos versinken? Weil die Großmächte von niemandem gehindert werden können, ihr Regime Change-Spiel durchzuführen?

Hahnwech: Eben nicht, denke ich. Auch wenn viele Menschen glaauben, sie wüssten, worum es Trump in Wahrheit geht, kann das niemand wissen. Hat er wirklich die Zerschlagung der regelbasierten Ordnung im Programm? Wäre die Aufteilung der Welt in Einfluss- und Interessenssphären, wie sie in Orwells "1984" ja schon vorweggenommen wird, wirklich schlecht? Nur weil Europa mittlerweile kein eigenes Kraftzentrum mehr darstellt, trotzdem aber weder zum russischen noch zum chinesischen und auch nicht mehr zum amerikanischen gehören möchte, muss doch eine Großraumpolitik, die nicht global, sondern regional ist, nicht grundsätzlich übel sein. 

PPQ: Sie würde aber den Traum beenden, dass die Weltgemeinschaft an einem Strang zieht, etwa in Kliamangelegenheiten.

Hahnwech: Sie wissen sicherlich, dass das nie der Fall war. China hat das Thema benutzt, die Konkurrenz in Europa und zeitweise auch in den USA zu behindern. Afrika hat eine Gelegenheit gesehen, sich für vergangene Leiden bezahlen zu lassen. Fertig. Mehr war es nie. Dass Trump imemr wieder auf Kanada und Grönland verweist, die er zu seinem natürlich Beritt zählt, zeigt uns, wohin der Hase läuft. Die amerikanische Dominanz wird sich am Ende des Tages auf die westliche Hemisphäre beschränken. Europa wird sich um seine Probleme etwa in der Ukraine wirklich selbst kümmern müssen. Man kann nun klagen, dass dieses Denken in Einflusssphären von der Völkerrechtsordnung nicht akzeptiert wird. Aber wo ist das Gericht, bei dem der Kläger gehört würde?