Stoppschild für Spritpreise: Jetzt gehts richtig runter

Der neue Tankrabatt verspricht kräftige Entlastung für Vater Staat: Endlich wird die Politik die ständigen Forderungen nach Entlastungen los.

 

Was die Leute genau haben, weiß niemand. Auch wenn es bei Heranrollen an die Tankstelle anders wirkt, sind fossile Treibstoffe in den zurückliegenden Jahren deutlich günstiger geworden. Bei Benzinpreisen um die zwei Euro pro Liter müsse ein Fahrer heute einen deutlich geringeren Anteil seines Einkommens für das Tanken aufwenden, als noch vor zehn Jahren, hat Gernot Sieg errechnet.  

 

Der Direktor des Instituts für Verkehrswissenschaft an der Universität Münster kennt die vermeintlich hohen Preise selbst. Doch auf die richtige Art berechnet, ist der Preis für Sprit aller Art nur leicht gestiegen: 1997 gab es den Liter noch für 85 Cent. 2017 noch für 1,54 Euro. Und heute sind es eben 2,25 Euro. 

Benzin ist billig 

Kein Beinbruch, sagen die, die es wissen müssen, weil sie lange an dieser und ähnlichen Frage geforscht haben. Der Preis des sogenannten Deutschland-Tickets ist in nur einem Sechstel der Zeit deutlich stärker gestiegen. Und im gleichen Zeitraum habe sich der durchschnittliche Nettolohn aller Arbeitnehmer von 1.334 Euro auf 2.708 Euro erhöht. Wer da noch meckert, dem geht es nicht um Entlastungen, dem geht es um Kritik der Kritik willen. 

 

Zumindest die ersten sechs Wochen seit Kriegsausbruch rund um die Straße vor Hormus  nahm die deutsche Spitzenpolitik die Sache pragmatisch. Abgeklärt in zahllosen Jahren im politischen Geschäft setzten Kanzler und Vizekanzler auf verbale Tröstungen. Im Hinterkopf hatten Merz und Klingbeil und  die Hoffnung, dass sich alles rascher wieder einrenken werde als der Bundestag überhaupt in der Lage wäre, ein neues Rettungspaket für die individuelle Mobilität der Deutschen und ihrer Gäste zu beschließen.  

Ehrliche Politik 

Zu ehrlicher Politik gehört es auch, zu sagen, was geht und was nicht. Und wer glaubt, man müsse Wohnung tapezieren, nur weil der Nachbar tapeziert, der irrt. Diese Botschaft verbreiteten die beiden Gesichter des schwarz-roten Bündnisses beharrlich, während ihr Gefolge von allerlei Möglichkeiten schwärmte, was alles getan werden könnte. 

 

Es sind harte Zeiten, diese Fahrt zu neuer deutscher Größe findet in der Holzklasse statt. Da kann es rumpeln, da kann es stinken, die wird der Hintern manchem wund. "Die meisten Menschen können diese höheren Spritpreise verkraften", sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer. Und wer würde der Wissenschaft widersprechen. 

Täglich Klagen 

Staatskunst in Vollendung: Andere zahlen, man selbst feiert sich.

Die Medien. Die politische Konkurrenz. All die Menschen, die nach Berichten des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Sven Schulze "täglich" (Schulze) bei ihm anrufen, um sich zu beklagen, dass nichts getan wird. Wie Schulze bekommt es dessen Thüringer Kollege Mario Voigt dauernd mit schlechtgelauntem Volk zu tun. Auch der Ministerpräsident berichtet von täglichen Begegnungen mit einfachen, aber arbeitsamen Menschen aus der Mitte, die ihm vorbarmen, wie hart sie gerade getroffen werden. Er müsse was tun, sagen sie Voigt. Er müsse was tun, rufen sie Schulze am Telefon zu.

 

Wo genau die beiden CDU-Größen ihr Volk treffen und woher so viele Schulzes Nummer haben, ist  nicht bekannt. Doch beider inständige Appelle, über große Fernsehsender ins Regierungsviertel nach Berlin geschickt, zeigten schließlich nach Tagen eines dramatischen Entscheidungskomas Wirkung.  

Sitzung in der Villa Borsig 

Merz, Klingbeil, dessen bessere, weil deutliche sozialer eingestellte Hälfte Bärbel Bas und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder als Vertreter der CSU fanden in der Villa Borsig zusammen, vor 180 Jahren gebaut für den Fabrikanten August Borsig, einem fossilen Großunternehmer, dessen Erbe 202 zum ersten Mal Pleite ging. Die Überreste gehören heute  der KNM Group Berhad aus Malaysia. Das passt.

 

Als Merz, Bas, Klingbeil und Söder in Berlin auf die Bühne traten, lag Bescherungsatmosphäre in der Luft. Was würden die vier Anführer im Sack haben, der auf den ersten Blick nicht zu sehen war? Welche Geschenke hätten die Frau und die Männer dabei, denen es gelungen ist, ihre knappe Mehrheit vom Tag der in nicht einmal einem Jahr abzuwirtschaften? 

Merz ist stolz 

Es kam, wie es kommen musste. Stolz präsentiert Merz das, was er im Juni 2022 noch das "Flickwerk der Bundesregierung" genannt hatte. Damals hatte sein Vorgänger nach dem Tankrabatt und der Verheißung eines irgendwann auszuzahlenden Klimageldes auch die Mitteilung dabeigehabt, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mit Einmalzahlungen durch die schwere Zeit helfen dürfen. Der Staat verzichte darauf, seine üblichen Anteile von bis zur Hälfte darauf zu erheben. "Das ist kein Konzept, das ist Flickwerk", schimpfte der damalige Oppositionsführer Merz.

 

Der das Ganze heute  für eine wunderbare Idee hält. Sein Entlastungspaket besteht aus nicht viel mehr als einer Streichung der "Öko-Steuer", die 1999 als Ersatz der alten Mineralölsteuer eingeführt worden war, um "umweltschädliches Verhalten zu verteuern", wie es damals hieß. Für zwei Monate ausgesetzt wird sie nun unter dem Namen "Energiesteuer". Der ökologische Eindruck, den die Abschaffung unter diesem Namen macht, ist in der Öffentlichkeit einfach besser.   

Deutschlands Sonderweg 

Deutschland geht damit einen Sonderweg in Europa, aber  damit ist es glücklicherweise nicht allein. Zusammengezählt haben 22 der 27 Mitgliedstaaten 120 Schritte verschiedene Wege gefunden, ihre Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Deutschland addiert als Staat 23 zwei weitere dazu. Die bisherigen Entlastungskosten steigen EU-weit auf elf Milliarden Euro.

 

Die zwei deutschen Milliarden sind aber nicht weg, die zahlt nur ein anderer: Die Tabaksteuer, letzte Woche noch heißer Kandidat, mit der nächsten Erhöhung die maroden Krankenkassen sanieren zu können, muss jetzt einspringen, um die Steuerausfälle zu kompensieren, die Lars Klingbeil erwartet, weil af seinen Steueranteil an den Einmalzahlungen verzichtet. 

Noch nie gab es einen Cent 

Es wäre die achte Tabaksteuererhöhung seit dem Jahr 1999, als die geplanten Zusatzeinnahmen die Rente stabilisieren sollten. Oder war es den Terrorkampf finanzieren? Nicht eine einzige Erhöhung hat mehr Geld eingebracht, alle aber deutlich weniger. Nicht ein einziger Cent zusätzlich fiel für irgendeinen geplanten Zweck an. 

 

Im aktuellen Fall aber ist alles bei genauerer Betrachtung noch deutlich bizarrer. Klingbeil sagt, er braucht die - illusorischen - Zusatzeinnahmen, um die Ausfälle durch seinen Steuerverzicht auf die Nothilfezahlungen der Unternehmen auszugleichen. Die allerdings erfolgen, wenn überhaupt, dann nur, weil sie steuerfrei wären. Wären sie es nicht, zahlte kein Unternehmer einen Cent extra. Ob also gezahlt wird oder aber nicht, kommt für die Steuerkasse auf exakt dasselbe raus: Es gibt keine Zusatzeinnahmen. Aber auch keine zusätzlichen Steuerausfälle. 

Nächtliche Krisensitzung 

Ob sie das in Berlin wissen, ob sie es bemerkt haben in ihrer nächtlichen Krisensitzung und beschlossen, einfach zu lügen, oder das Fachverständnis für das kleine Detail fehlte, ist nicht bekannt. Deutsche Medien fragen nicht so peinliche Fragen. Sie eilen direkt aus dem Verkündungsakt hinaus in die Welt, um die Konkurrenz zu befragen.  

 

Die Grünen etwa, beim letzten Tankrabatt noch begeistert dabei, sichtbare Entlastungen von Bürgern durchzuwinken, sind diesmal empört. "Die Koalition senkt die völlig falsche Steuer und macht fossile Energien billiger", wettert Michael Kellner, in der Ampel noch als Staatssekretär dabei, das "Tankrabatt-Debakel" (Tagesspiegel) zu organisieren. 

 

Als energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag wäre Habecks Gehilfe in der Zeit, als die Ampel den Elektroautobonus strich heute dafür, nicht wieder in "ausgerechnet in einer massiven Ölkrise weiter auf Verbrennermotoren zu setzen". Das sei nämlich "nicht nur rückwärtsgewandt, sondern schlicht verantwortungslos". 

Das süße Gift der Staatshilfen 

Die Forschung ist da bei ihm. Experten des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnen noch vor Inkrafttreten der neuen Maßnahmen vor dem "süßen Gift der Staatshilfen". Welche, das bleibt unerwähnt, bestehen die drei Teile der Akuthilfe doch nur aus einer zweitweisen Steuersenkung, einer Einladung an andere, besser zu bezahlen, und einer Steuererhöhung.

 

Doch wer in diesem  Staat "Analysen und Stellungnahmen zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik" IW-Selbstbeschreibung) abgibt, weiß, was er zu sagen hat: "Ohne zügige Rückkehr zum Normalzustand riskiert man mit gegenwärtigen Maßnahmen, dass sich Verbraucher an subventionierte Preise gewöhnen."  

Elektro benötigt Booster 

Subventionierte Preise. Wenn erst alles allen gehört, stimmt das. Am IW klagen sie auch, dass man nicht über Preisrabatte durch Steuersenkungen diskutieren solle, sondern lieber wieder über kaltes Duschen und ein Herunterdrehen der Heizung. Mehrere Energie- und Klimapolitiker der SPD sind da ganz bei den Kölner Wissenschaftlern. "Elektromobilität erhält mit der vorliegenden Einigung einen ⁠Dämpfer, statt des benötigten Boosters", erklärt die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer, deren Beitrag zum Krisentheater der Vorschlag war, Verbraucher mit "Energiewende-Gutscheinen" ruhigzustellen.

 

Die Idee fiel selbst im intellektuell anspruchslosen Berlin durch. Zu sehr klingt die Luftnummer nach dem "Klimageld", an das lieber niemand mehr erinnert werden möchte. Scheer hatte zwar größer gedacht - ihre "Gutscheine" sollten "für Elektromobilität, weitere Sanierungsmaßnahmen an der Familienvilla oder eine mehrjährige Verbilligung von ÖPNV und Bahnfahrten eingesetzt werden" können. Vielleicht auch gleich für die Anschaffung der notwenigen Fahrzeuge, Villen und Eisenbahnen.

Neblige Sicht 

Doch oben auf der Brücke, wo die Sicht auf die Lage ebenfalls neblig ist, der Nebel aber deutlich heller, wissen sie, dass es schnell gehen muss. Eine europaweite Ausschreibung für Design, Gestaltung, Druck und Digitalisierung von 84 Millionen Energiewende-Gutscheinen, das könnte nicht einmal Deutschlands formidabler erster Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger bis zum Ablauf der Legislaturperiode stemmen. 

 

Dann lieber doch lieber wieder die Fähnchen. Nachdem die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) eine Rückbenennung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel in "Mineralölsteuer" (Tagesschau) ins Spiel gebracht hatte, stand einer vorübergehenden Abschaffung bis zum Beginn der Reisezeit nichts mehr im Wege. Für zwei Monate geht der Benzinpreis um 17 Cent pro Liter runter. Das Klima leidet nicht.

Angst vor Brüssel 

Besser so, als die CO2-Abgabe aussetzen - das hätte nur die EU-Kommission auf den Plan gerufen, der ihr Emissionshandelssystem seit Monaten um die Ohren fliegt. Statt ein Brüsseler Verbot zu riskieren, stellt die Koalition das Stoppschild für die Spritpreise mit Hilfe der schmierig klingenden Mineralölsteuer auf. Deren Aufhebung muss nur der Bundestag zustimmen. Zwei, drei Wochen wird er brauchen, dann geht es richtig runter.

 

Nur ob mit der Wirtschaft oder an der Tankstelle, das ist noch nicht sicher.