Einer der Putin-Freunde
Ja, er war einer der Putin-Freunde, die den Wandel durch Handel im Geiste Willy Brandts für den besten Weg hielten, einen erneuten Angriff Russlands auf Deutschland zu verhindern. Ja, er nutzte wissenschaftlich nicht beweisbare Mythen, um Alarmstimmung zu verbreiten. Wer nicht hören wollte, bekam verbale Gewalt zu spüren. Steinmeier griff zum klassischen Tiervergleich, um bestimmte gesellschaftliche Gruppen unter Generalverdacht zu stellen und auszugrenzen.
Der Mann, früher als die weise "Schneeeule der deutschen Sozialdemokratie" Geheimdienstminister unter Schröder und Außenminister unter Merkel, war ein sensibler Messfühler für subkutane Stimmungen. Schon 2017 bemerkte er entsetzt "einen Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung". Im Wahlkampf werde die "menschenverachtende Sprache von damals" benutzt, schalt er lange bevor die Correctiv-Lüge von der geplanten Ausweisung von Millionen aufflog.
Es gab keine spezifisch deutsche Kultur
Das vergifte das Klima "in unserem Land", verteidigte der Sozialdemokrat im Ruhestand die These der damaligen Bundesintegrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD), dass "eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht auszumachen" sei. Steinmeier, der mit allen ministeriellen Wassern gewaschene letzte noch aktive Kämpe der großen sozialdemokratischen Ära unter Gerhard Schröder, hat es in all den langen Jahren, in denen er bereits über Deutschland präsidiert, immer wieder verstanden, die Doppelrolle aus Prediger und Klassenkämpfer auszufüllen. Er war Mahner und Bedenkenträger, Rufer in der Wüste und der Mann, der seine Hände in Unschuld wusch.
Dass ihn das Bundesverfassungsgericht schon viele Jahre vor seinem Amtsantritt als Verfassungsbrecher überführt hatte, schadete dem gebürtigen Detmolder nie. Natürlich, er hatte dem Parlament dessen Kontrollrechte verweigert. Aber doch nur, damit nicht herauskommt, wie tief er selbst in die Folterpraktiken der US-Terrorbekämpfer verwickelt war! Wäre bekannt geworden, welche Rolle deutsche Behörden und ein deutscher Minister bei der Abwicklung von CIA-Folterflügen über deutsche Flughäfen gespielt hatten, hätte das dem Ansehen der Moralsupermacht schwer beschädigt.
"Zum Teil verfassungswidrig"
Als der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Steinmeiers Weigerung, entsprechende Unterlagen an die gewählten Volksvertreter herauszugeben, später als "zum Teil verfassungswidrig", war die akute Gefahr vorüber. Es blieb ein Irrtum vom Amt. Steinmeier hatte gedacht, "dass das Bekanntwerden derartiger Informationen der Bundesregierung selbst im Hinblick auf ihren eigenen Umgang mit den betreffenden Erkenntnissen Unannehmlichkeiten bereiten könnte".
Das wäre auch so gewesen. Doch die Richter belehrten den früheren Redakteur der vom Verfassungsschutz beobachteten linken Zeitschrift "Demokratie und Recht": In Unannehmlichkeiten durch parlamentarische Kontrolle "liegt keine Gefährdung des Staatswohls, sondern eine hinzunehmende verfassungsgewollte Folge der Ausübung des parlamentarischen Untersuchungsrechts."
Eine Teflonpfanne ohne Kratzer
Das war nicht schön damals. Aber auch diese Krise hat Walter Steinmeier überstanden, ohne Kratzer davonzutragen. Wie ein gelernter Diplomat schlingelte er sich gelenkig durch nachfolgende Irritationsperioden. Auf dem Höhepunkt des Siegeszuges der Klimapolitik war er der führende Klimapolitiker. Nichts war Walter Steinmeier wichtiger als die Senkung des CO2-Ausstoßes.
"Wir Älteren müssen Solidarität mit den Jungen zeigen, indem wir ihnen einen lebenswerten Planeten hinterlassen", schlug der Vielflieger vor, ehe er "angesichts der Herausforderungen beim Klima- und Umweltschutz ein vehementes Plädoyer für die Stärke der Demokratie" hielt. Die werde "dem Populismus und der Willkür einer Autokratie immer überlegen bleiben!", rief Steinmeier sechs Jahre nach seiner Warnung vorm "Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung".
Der fleischgewordene Seismograph
Ein Mann, ein Wort. Jedes zu seiner Zeit. Walter Steinmeier ist ein fleischgewordener Seismograph. Der 70-Jährige spürt Veränderungen im gesellschaftlichen Geist meist lange bevor die Leitmedien sie als offizielle neue Mehrheitsmeinung verkünden. Nach 2023 schon legte Steinmeier das Klimathema ad acta. Für ihn spielte die Erderwärmung nun keine so große Rolle mehr, obwohl die Angriffe der Klimakleber gerade in diesen Tagen und Monaten große Aufmerksamkeit erregten.
Für den Bundespräsidenten aber war der drohende Untergang allenfalls noch Thema, wenn er einen seiner spannenden Ausflüge an ferne Gestade unternahm. Stattdessen hatte der erste Mann im Staate jetzt die Migration für sich entdeckt. Rechte Parolen, AfD-Sprech, Kritik an der Bundesregierung von oben herab. Legendär ist der Oberlehrersatz, die Ampelregierung müsse "ihre Arbeit verbessern", indem sie "Anpacke, statt zu spekulieren und zurück an die Werkbank" eile.
Immer von oben herab
Da hatte einer seinen Ton gefunden. Von oben herab. Nicht von dieser Welt. Eine Teflonpfanne, die ihre innere Eiseskälte als Besonnenheit tarnt. Ein Luftballonverkäufer, dem die Rolle der Trickfilmfigur des Carl Fredricksen auf den Leib im Maßanzug geschnitten ist.
Den größten Teil seiner zweiten Amtszeit hat Walter Steinmeier unfallfrei absolviert. Die politischen Weggefährten schätzen ihn, weil er keine Ruckreden hält und mit sonorer Stimme spricht. Die Medien sind allein schon deshalb solidarisch mit ihm, weil selbst die duldsamsten Regierungspropagandisten den Spaß daran verloren haben, die Bundesregierung nicht zu delegitimieren.
Doch auch das scheint sich gerade zu ändern. Natürlich, Steinmeier ist eine Lame Duck, ein Präsident auf Abruf, an dem das Interessanteste noch ist, dass der Kampf um das Recht, seinen Nachfolger zu ernennen, das Gerangel um die gescheiterte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf an zirsensischer Güte noch zu übertreffen verspricht.
Stoisch wie Niedersachsen so sind, geht der Noch-Präsident seiner Arbeit nach. Er reist. Er redet. Er ist dort, wo er ist. Die "Tagesschau" zeigte vor Jahren sogar einmal, dass das nicht nur ein Ort zugleich sein muss. walter Steinmeier ist wirklich in der Lage, sich selbst fasziniert bei einer Rede zuzuhören.
Volkstribun und Seelenmasseur
Walter Steinmeier wirkt dabei schon wieder ein wenig wie ein Sozialdemokrat alter Schule. Er gibt den Volkstribun und Seelenmasseur für die Massen. Der erste Mann im höchsten At, dessen Frau nicht seinen Namen trägt, hat die Mahnung seines früheren Genossen Sigmar Gabriel verinnerlicht. "Die SPD muss wieder stärker an die Basis gehen, dorthin, wo es brodelt, manchmal riecht und gelegentlich auch stinkt", hatte der damalige Parteichef 2009 gefordert. Gabriel suchte sich dann einen Job in einer Fleischfabrik. Seine Nachfolgerin Andrea Nahles heuerte beim Arbeitsamt an.
Steinmeier aber weiß: "Das Prekariat, eine Hinterlassenschaft der Schröder-SPD, braucht immer noch, immer wieder einen, der ihm aufhilft", wie der Berliner "Tagesspiegel" einmal formuliert hat. Doch da ist eben niemand, der diese Rolle ausfüllen kann. Parteichchef Lars Klingbeil gilt in der Bevölkerung als lebensfremder Funktionär. Seine Vorstandsgenossin Bärbel Bas als verbohrte Klassenkämpferin. Der schneidige Generalsekretär Tim Klüssendorf ist weitgehend unbekannt. Michael Miersch vom Moskauflügel wird häufig dem BSW oder der Linkspartei zugeordnet.
Der nette Herr Walter
Steinmeier aber kennen sie noch draußen im Land. Er ist der Große mit den weißen Haaren. "Herr Walter" wie er manchmal angesprochen wird, durchaus voller Hochachtung für seine Lebensleistung. Vom Enkel eines Saisonarbeiters und Sohn eines Tischler zum Bundespräsidenten. Von der Person of Interest des Verfassungsschutzes zum Verfassungsbrecher und weiter zum Verfassungshüter.
Vom gescheiterten Kanzlerkandidaten, der mit 23 Prozent der Zweitstimmen das - damals - historisch schlechteste Ergebnis einfuhr, das jemals eine SPD hatte hinnehmen müssen, zum populistischen Verklärer der vermeintlich heilen Vergangenheit einer Bonner Republik, die konfliktfrei war, ohne Wut, ohne abweichende Meinungen und Geschimpfe auf die Politik.
Steinmeier zieht es immer noch regelmäßig hinaus, begleitet von seinem treuen Tross an handverlesenen Protokollanten. Deren Aufgabe ist es, die Taten des zwölften Bundespräsidenten im Goldenen Buch der Geschichte zu vermerken. Wie er seinen Amtssitz unter der Überschrift "Ortszeit Deutschland" regelmäßig für mehrere Tage in verschiedene Regionen Deutschlands verlegt, um nah bei den Mneschen zu sein.
Wie er dort wirkt "im direkten Austausch mit Menschen" im "Gespräch über die Herausforderungen aktueller Krisen und gesellschaftlicher Transformationen sowie über unsere gemeinsame Zukunft". Und immer "offen und interessiert, kontrovers und respektvoll".
Ein Bild von der fatalen Lage
Dass kein Wal an Deutschlands Küste stranden kann, ohne dass der erste Mann im Staate sich vor Ort ein Bild von der Lage macht, ist bei Steinmeiers aktivistischer Interpretation seines Amtes naheliegend. Im Drama um "Timmy", inzwischen oft auch "Hope" genannt, zögerte der Bundespräsident nicht, seinen ohnehin geplanten dreitägigen Besuch in Stralsund zu einer Ortszeit am Strand zu nutzen. Hellwach schloss er mit seinr großen Dünen-Rede die Kluft zwischen Berlin und der ostdeutschen Realität: Timmy ist seitdem nicht mehr nur einfach ein Wal, sondern ein Fanal.
Walter Steinmeier hat damit Prioritäten gesetzt, wie eine lange und nachdenklich Reportage der Wochenschrift "Die Zeit" zeigt. Das in Hamburg erscheinende Zentralorgan einer progressiven Begleitung der Regierungspolitik lobt den Bundespräsidenten dafür, dass er "seit 2022 bereits in 18 Städten" gewesen sei, "davon zehnmal im Osten". Etwa 3,5 Prozent seiner Amtszeit verbrachte des Bundespräsident damit nahe bei den Menschen. Ganze zwei Prozent sogar im Osten, wo die Sonne der Demokratie tief steht und Besucher aus Berlin zuweilen mit garstigen Worten empfangen werden.
Viel Lob für den Mut
Sein Mut bekam in der Vergangenheit viel Lob. Doch das scheint vorüber zu sein. Nur weil parallel zu Steinmeierst Visite in Stralsund auf der nahegelegenen Volkswerft fünf Dutzend Werftarbeiter der Strela Shiprepair GmbH ihren Job verlieren, ohne dass der Bundespräsident zu ihnen eilt, beschreibt die Journalistin Jana Hensel den Ausflug an die Küste als Reinfall. Der Bundespräsident tritt als Pappfigur auf, von einer unsichtbaren regie in Position geschoben. Der wackete Arbeiter Baumgart äußert sich frustriert: Politik sei "Lug und Trug", die "Seelen hier" seien dich allen egal.
Ein unbotmäßiger, in zweifelndem Ton verfasster Bericht. Er gibt den Delegitimierern Raum, die den so sorgsam inszenierten echten Begegnungen zwischen Politik und Alltagsrealität die Relevanz absprechen. Das sind Alarmzeichen, zumal viele "Zeit"-Leser den Artikel als "guten Bericht", "feines Stück Zeitgeschichte" oder "wunderbare Beschreibung verschiedener Blickwinkel" rechtfertigen. Hier zerfällt vor aller Augen ein breiter gesellschaftlicher Konsens.
Walter Normalmeier
Hier wird der Kritik an einem Bundespräsidenten eine Plattform gegeben, die Pauschalurteile wie das von "inhaltsleeren Grüßaugust", der "wandelnden Parodie eines Bundespräsidenten" und des "abgehobenen Schwätzers" in die Öffentlichkeit trägt. Doch Walter Steinmeier kann daheim in Berlin immer noch auf prominente Unterstützung zählen. Direkt nach den schweren Vorwürfen in der "Zeit" startete er im "Spiegel" seine Kampagne, um den Deutschen zu zeigen, wie ein Präsident auch sein kann: weder irre noch bedrohlich. Sondern einfach "Frank-Walter Normalmeier".
