"Kontsolidierung": Ein Haushalt für den Machterhalt

Drei Männer vor blühender Landschaft: Miersch, Frei und Hoffmann verkündigen die Ergebnisse der "Kontsolidierung" (BWHF).

Es ging wieder über Nacht, ein Nervenspiel, bei dem der verliert, dem zuerst die Augen zufallen. Thorsten Frei saß mit am Tisch, der junge, kregele Unionsfraktionschef im Bundestag. Ihm gegenüber Michael Miersch, auch er ein Parteisoldat, der eine Stellung hält, bis der Rückzugsbefehl kommt. Um die beiden Hauptkämpfer des Abends hatten sich zahlreiche weitere Teilnehmer versammelt.

Ein Treffen der Besten 

Ein Alexander Hoffmann, der als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe Auge und Ohr des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Berlin spielt. Dazu Friedrich Merz, als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender gleich zweimal da. Und Lars Klingbeil natürlich, Finanzminister und Vizekanzler. Dazu wie Streusel auf der Torte allerlei Finanzexperten, Mathematikbewanderte, Gewerkschaftslobbyisten und Mittelstandbeauftragte. Das Treffen der Besten, die Deutschland gewählt hat, sein Schicksal zu lenken in Tagen und Stunden, in denen alles auf dem Spiel steht.

Es geht bei Haushaltsberatungen um die Zuweisung von Finanzvolumen, ausgetragen als Hauen, Stechen und Schachern schon in Zeiten, als deutsche Finanzminister eher aus Gewohnheit als aus echter Not über leere Kassen barmten. Diesmal aber, mit einem Finanzminister, von dem böse Zungen behaupten, er habe Politikwissenschaft, Soziologie, Geschichte und an der SPD-Fabrik für gute Genossen sozialistische Heilslehre studiert, war alles noch viel komplizierter.

Ein trickreicher Eröffnungszug 

Die Koalition in Berlin verfügt zwar dank Friedrich Merz' trickreichem Eröffnungszug vom März 2025 über so viel Geld wie ihre beiden Vorgängerregierungen zusammen nicht hatten. Was damit am besten anzufangen wäre, darüber sind sich die beiden früheren Volksparteien aber keineswegs so einig wie der Papst und Felix Nmecha über Abtreibung. Dass nicht gespart werden kann, wenn man sich immer neue Aufgaben auf den Tisch ziehen will, das ist klar. Doch woher nehmen oder stehlen, ohne erwischt zu werden?

Der Christsoziale Alexander Hoffmann, sichtlich stolz, in der Stunde der Verkündigung froher Botschaften neben den beiden bekannten Talkshowkämpen Miersch und Frei auf der Berliner Bühne stehen zu dürfen, hat das rechte Wort für das große Werk gefunden, das beim Kaupeln, Knaupeln und Luftbuchen gefunden worden war. Ein "echter Kontsolidierungshaushalt" sei da gelungen, schrieb er und verwies zufrieden auf "unterschiedliche Institute", die das "bescheinigten". 

Ein neuer Begriff: "Kontsolidierung" 

Einzelheiten über wer, was und wie ersparte der frühere Fachbereichsleiter der Allgemeinen Bürgerdienste bei der Stadt Würzburg seinen Lesern. Wichtig war die neue Begrifflichkeit. Das Wort "Kontsolidierung" hatten die Propagandapoeten und Worthülsenschmiede der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin parallel zu den nächtlichen Verhandlungen entwickelt und unverzüglich für den Definitionseinsatz freigegeben, nachdem klar war, dass von Konsolidierung nicht die Rede wird sein können.

Dieses früher oft bemühte Wort beschreibt schließlich die Umwandlung kurzfristiger Schulden in langfristige, um die Zinslast zu senken. Rot-Schwarz in Berlin aber plant deren kräftige Anhebung: Bis 2030, so ist es geplant, werden sich die Zinsausgaben von 41,9 auf 80,7 Milliarden Euro verdoppeln. Schon 2028 sollen die laufenden Gebühren für geliehenes Geld die Investitionsausgaben erstmals übersteigen. Ein Etappensieg für einen Staat, dem die Selbstkontrolle vollständig entglitten ist.

Es wird noch mehr weniger 

Perspektivisch ist vorgesehen, den Anteil der Steuereinnahmen, der für den Schuldendienst ausgegeben werden, von derzeit zehn auf 18 bis 19 Prozent am Jahr Ende der Legislaturperiode zu steigern. Nahezu jeder fünfte Steuer-Euro wird dann gebraucht, um die Kosten für die in einem letzten Kraftakt noch einmal vollgesogenen Schuldenhaushalte zu bedienen. "Wenn der jetzige Trend fortgeschrieben wird, gibt es schon für die nächste Bundesregierung keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr", hat der frühere Grünen-Politiker Ralf Fuecks gewarnt. Als hätte die derzeitige noch welchen.

Nein, die nährt nicht auf Knate. Die hat den Faden verloren. Ihre "Kontsolidierung" spielt nicht von ungefähr mit dem Wortstamm von "Konto", aus dem italienischen conto für "Rechnung" abstammend, in dem sich das lateinische computus für "Berechnung" versteckt. 

Die Wirkung der neuen Leerformel ist tatsächlich berechnend. Die Beamten der BWHF haben an "Kont" das Stück von "Solidarität" geschweißt, das die linke Jugendorganisation "Solid" als Namen verwendet: Auch Solidarität stammt aus dem Lateinischen, solidus heißt "gediegen, echt" oder auch "fest" und es steht hier für eine finanzielle Brandmauer zwischen den Rechten, died as Vaterland ins Unglück stürzen wollen. Und der seriösen Politik, die auf "echte strukturelle Sparbeiträge" (Hoffmann) setzt.

Der "große Wurf" 

Der Haushaltsentwurf für 2027, in Koalitionskreisen unter der Hand nur "der große  Wurf" genannt, spricht eine klare Sprache. Die Eckpunkte des Regierungsentwurfs sehen Ausgaben von 560 Milliarden Euro vor, das sind kontsolidiert 34 Milliarden Euro mehr als noch 2026. Mit diesem Plus von 5,9 Prozent gelingt ein deutlicher Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, auch die ehernen Maastricht-Kriterien (siehe: Das Parlament, "Grundregeln für die Eurozone: Wie funktionieren eigentlich… die Maastricht-Kriterien?") überspringt die Koalition aus Union und Sozialdemokratie mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 5,25 Prozent des BIP locker. 

Die Kirsche auf der Defizit-Torte: Selbst unter Berücksichtigung der eigens erfundenen "nationalen Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben" (NEC) liegt das Defizit deutlich über den erlaubten drei Prozent. Macht aber nichts, denn die von den Vätern der Union bei 60 Prozent festgetackerte Schuldenquote liegt schon im 7. Jahr darüber und mit 69  69 Prozent im Jahr 2027 und bis zu 78 Prozent 2030 auf Rekordkurs.

Im Großen und Ganzen gut 

Nun ist auch alles egal. Wenn muss Kleingeld noch kümmern, wenn im Großen und Ganzen alles hinüber ist. Bei der Simulation der diesjährigen Haushaltsberatungen, geführt zwischen Verhandlern, die nur das Ziel gemeinsam haben, mit möglichst günstig möglichst viel weitere Zeit an der Macht zu kaufen, glückte das Erhoffte. Die zuvor immer wieder öffentlich lancierten Zumutungen von höheren Alkoholsteuern über die Kryptosteuer bis zur Zuckersteuer wurden wieder eingemottet oder verschoben. Im Gegenzug kassierte die SPD auch die von der Union gewünschte symbolische Entlastung durch eine Senkung der Stromsteuer.

Ein Nullsummenspiel, das sich medial als Kette "struktureller Sparbeiträge" preisen ließ. Konsolidierung wurde durch Verschiebung ersetzt, Sparen abgesagt, höhere Belastungen verstecken sich im Kleingedruckten des Offenbarungseides einer Koalition, die sich glücklich preist, geht eine Zusammenkunft ohne verbale Schlägerei ab.

Am liebsten Luftbuchungen  

Die Haushälter, die nicht haushalten können, haben ganze Arbeit geleistet. Das bisschen Sparmaßnahme, das dem großen Wurf einen Hauch von Reformpapier verleihen soll, besteht aus Luftbuchungen. Durch höhere Effizienz in der Bundesverwaltung würden demnächst 1,2 Milliarden bis vier Milliarden eingespielt. Durch die Kürzung ungenannter "disponibler Finanzhilfen und Subventionen" knapp drei Milliarden. Ein wenig wird bei der Entwicklungshilfe gekürzt, neuerdings "Entwicklungszusammenarbeit" genannt. Aber nicht so viel, dass Deutschland als weltbester Entwicklungszusammenarbeiter vom Thron stürzt. 

Noch ausgebuffter erscheint der Trick, intern umzubuchen. Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), ursprünglich gedacht als fröhlich sprudelnder Quell für die Auszahlung des mythischen "Klimageldes", werden 2,7 Milliarden Emissionshandelseinnahmen für den Haushalt abgezapft. 

Die bundeseigene Autobahn GmbH bekommt weniger Geld aus dem Bundeshaushalt und dafür die Genehmigung, selbst Kredite aufzunehmen. Die Idee, auf diese Weise eigene Schulden auf ein Unternehmen auszulagern, stammt noch von der Ampel. Die hatte aber 2024 nicht die Traute, die Investitionen für den Erhalt, Neubau und Betrieb der Autobahnen über ein ausgelagertes Sondervermögen zu organisieren, um das Defizit im Haushaltsplan für das Jahr 2025 zu maskieren.

Ohne jede falsche Scham 

Solch falsche Scham kennen die Nachfolger nicht. Selbst das letzte Tabu, trotz gesetzlicher Verbote in die Kasse der Kreditanstalt für Wiederaufbau zugreifen, ist keins mehr. Weil es nur um 500 Millionen Euro gehe, die die KfW an den Bundeshaushalt abführe, werde das "Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau" nicht verletzt, sondern im weitesten Sinne nur gestreift.

Alles in allem eine gelungene Kontsolidierung. Plus mal minus ergibt hier Null: Einnahmensteigerungen kommen, aber nicht in der geplanten Höhe. Entnahmen aus Rücklagen ersetzen Ausgabenkürzungen. Drohende Einsparungen im Sozialbereich, etwa beim Wohngeld über 300 Millionen Euro und beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener, werden zurückgenommen. Die angedachte Senkung der Regelsätze beim Bürgergeld finden nicht statt. Andere Sozialkürzungen wurden in einem "Gerechtigkeits-Check" fallengelassen. Die Zuckersteuer auf 2028 vertagt und dafür die Stromsteuersenkung "auf europäisches Mindestmaß" (Merz) ebenso gesagt wie der Abbau der kalten Progression.

Unterm Strich ein rundes Paket 

Selten wurde mehr nicht getan, und doch kommt unterm Strich ein rundes Paket heraus. Die SPD darf sich feiern, weil sie soziale Kürzungen verhindert hat. Die Union feiert zurück, weil es ihr gelungen ist, die meisten der von Klingbeil geplanten neuen Steuern auf die lange Bank zu verschieben. Das Leben wird teurer, das Netto weniger, die Jungen bekommen mehr Last, die Alten später Rente. 

Der Klimaschutz bleibt Priorität eins, direkt nach der Ukraine, muss aber mit weniger Geld auskommen. "Man muss immer wieder sagen, diese Koalition hat jetzt schon eine enorme Kraftanstrengung an Einsparvolumen gemacht", lobt Thorsten Frei das neuerliche Versagen beim Versuch, irgendwie in die Strümpfe zu kommen.

Mit einem Sieg beider Seiten übereinander ist das Machbare erreicht. Die ursprüngliche drohende Lücke von 34 Milliarden Euro gilt damit als geschlossen, zumindest übers Wochende. 34 Milliarden, das entspricht genau der Summe, um die der Haushaltgrößer ausfällt. 

Lutz Gerbers Abrechnung: Manchmal ist es schwer

Es ist eine Premiere für ihn: Lutz Gerber, zeitlebens vollzeitbeschäftigt, hat im hohen Alter von 64 Jahren sein erstes Interview gegeben.

Er hat immer gearbeitet, Vollzeit, das betont er mehrfach. Es waren nie Jobs, die viel Geld brachten, immer aber waren es welche, die den ganzen Mann und vollen Einsatz gefordert haben. Lutz Gerber ist inzwischen 64 Jahre alt, er blickt nach 46 Arbeitsjahren auf ein Leben zurück, das nicht immer leicht, zumindest aber lang war. Das Schicksal sei gut zu ihm gewesen, sagt der gebürtige Sachse,  und er verweist auf einige seiner früheren Schulkameraden, die schon nicht mehr am Leben seien. 

Alle anderen sind fast tot 

Einer auf der Flucht aus der DDR erschossen. Einer  nach der Aufdeckung seiner Stasi-Mitarbeit im Alkohol ertrunken. Mehrere seien schwer krank geworden und nach langem Leiden gestorben. Andere hat er aus den Augen verloren. Die hätten sich in ihr Unglück zurückgezogen, gingen dann nicht einmal mehr ans Telefon. Kann man nichts machen, sagt Gerber. Müsse jeder selber wissen.

Dass er aufgeregt ist, jetzt, wo er im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Reportageinitiative zu größerer Volksnähe das erste Interview seines Lebens geben darf, ist dem immer noch schlanken gelernten Bahnmaurer anzusehen. Unsicher schaut er sich um. Immer wieder strubbelt seine rechte Hand nervös durch das grau gewordene Haar, immer noch voll, aber mit zurückweichendem Haaransatz.

Ein einmaliges Experiment 

Lutz Gerber musste nicht lange zum Mitmachen bei dem einmaligen Experiment überredet werden. Als er hörte, dass öffentlich-rechtliche Anstalten planen, erstmals in ihrer langen Geschichte Leute wie ihn zu Wortkommen zu lassen, nicht studiert, in keiner Partei, mit keiner Parteienstiftung und staatlich finanzierten NGO verbandelt, war der 64-Jährige erst erschrocken. 

Als einer der Millionen Bürgerinnen und Bürger, die noch eine Talkshow-Einladung erhalten haben, weil ihre Ansichten als vernachlässigbar gelten, war das Neuland für ihn. Immer schon lebt Gerber im Wissen, eines Tages sterben zu müssen, ohne von einem Ministerpräsidenten einen Landesverdienstorden oder gar von einem Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen zu haben.  

Keine Vorwürfe an niemanden 

Er wirft es niemandem vor. Es gibt seiner Meinung nach zwei Sorten Leute. Die, die im Licht der Öffentlichkeit Unmenschliches leisten. Und die, die sind wie er. Fleißig, aber unsichtbar. Lutz Gerber will reden, auch darüber. Er will erklären, will ein Leben schildern, das arbeitsam war, ohne große Früchte zu bringen. Dass er als normal bezeichnet wissen will - zwei Ehen, zwei Kinder, bis heute acht Arbeitgeber, drei davon damals noch volkseigen. 

Als er das sagt, lacht er zum ersten Mal. Gerber fühlt sich geehrt davon, dass er für seine Leute sprechen soll, die Ex-Kollegen, die alten Freunde, die Nachbarn, die Leute, die wie er nie vom großen Glück geküsst worden sind, aber immer versucht haben das Beste daraus zu machen. 

Kein Jammerer, kein Ungeimpfter 

Der Mann mit den kräftigen Händen ist kein Jammerer, er war seit 36 Jahren mehr auf keiner Demo, ist seit 25 Jahren in keiner Gewerkschaft mehr. Geimpft ja, sagt er, aber nur einmal. Danach sei ihm das unsinnig erschienen. Gerber guckt "Tagesschau", er hört MDR Info und manchmal auch Kultur, die Dokumentationen auf 3Sat gefallen ihm, aber andererseits bezeichnet er sich als Fan von "in aller Freundschaft", ohne dabei rot zu werden. Er schäme sich für nichts mehr, bestätigt er einen Vorhalt des Interviewers. Dazu sei er einfach zu alt. Dann packt Lutz Gerber aus: Unverblümt. Kritisch. Ohne Rücksicht auf eingeschliffene Konventionen zu nehmen.

Er könne das, weil er sich frei fühle, sagt er. In seinem Alter erwarte er nichts mehr, von niemandem. Abgesehen davon, dass die Regierung ihn sicher noch weiter ausnehmen werde, auf jede Art, die ihr einfalle. Lutz Gerbers Abrechnung liest sich wie das Testament eines Mannes, der genug hat.

PPQ dokumentiert seine Aussagen ungekürzt. 

Wenn Sie so fragen, nach Erinnerungen und so, dann sage ich Ihnen gleich, ich mag es überhaupt nicht, von früher zu sprechen. Diese guten alten Zeiten, wenn Sie es genau wissen wollen, für die, die dabei waren, waren sie immer schon nicht so schön. Freilich ist vieles besser gewesen, natürlich, niemand wird Ihnen da sprechen wollen. Aber gut? Nein, richtig gut war es niemals. Wir hatten doch auch früher schon Kriege, Liebeskummer, Ehekrach, gesellschaftliche Spaltung. Auch dieser verdammte Vormarsch der Nazis, ich will ihnen da gar nichts vormachen, der begleitet mich schon ein ganzes Leben lang.

Genauso ist das mit zu wenig Geld und schlechtem Wetter. Als ich halb so alt war, haben wir alle geschimpft, in was für eine, Entschuldigung, Scheißzeit wir reingeraten sind. Ausgerechnet unsere Generation war doch richtig angeschissen! Die Wirtschaftswunderjahre vorbei, als wir in den Westen kamen. Der Sozialismus auch. Die Türken und die Araber hatten das Land schon wieder aufgebaut, für uns blieb kaum etwas zu tun.

Dicke Bäuche im Bochumer Barock 

Im Westen saßen sie mit dicken Bäuchen im Bochumer Barock. Wir saßen erstmal auf dem Arbeitsamt. Massenarbeitslosigkeit hatten wir, genau wie es die Genossen Kommunisten  immer prophezeit hatten. Überproduktionskrise! Monopolkapitalismus. Aus dem Osten ließen die gar nicht erst einen hochkommen. Nicht mal eine Lehrstelle bekamen die Jüngeren, weil sie nicht gebraucht wurden. 

Wir sind gleich in die Rolle der Zuschauer gefallen, ständig von Qualifizierung zu Umschulung zu Beschaffungsmaßnahme. Und über allem Bedrohungen. Waldsterben. Baumsterben. Atomtod. Ozonloch. Diesel ohne Abgasfilter. Chemie bringt Brot und Schönheit. Die jungen Leute heute haben doch keine Vorstellung, wie das gewesen ist. 

Eine gewisse Maskerade gehört aber natürlich zum Westen, das hat man schnell verstanden. Man gibt sich kontrolliert, tut erfolgreich und allzu viel Privates soll nicht an die Öffentlichkeit dringen. Niemand  will verletzlich wirken. Das lässt einen nur schwach aussehen. Und wie wir erzogen wurden, ein Indianer kennt keinen Schmerz, sagte mein Vater immer, haben wir uns durchgebissen. Gebuckelt, geguckt, wo wir bleiben. Ich habe mir Jobs gesucht, die hätte ich unter dem Honecker nicht angenommen, wenn Mielke selbst mit der  Pistole hinter mir gestanden hätte. 

Keine Zeit, abzuschalten 

Aber so. Muss ja! Selbst als ich in Trauer um meine Stieftochter war, also die Sylvia, die meine zweite Frau mit in die Ehe gebracht hat, blieb keine Zeit, groß abzuschalten. Aber die Enttäuschung, wie unsere Regierung mit einfachen Menschen in solchen schweren Stunden mit uns einfachen Leuten umgeht, die steckt bis heute tief. Mein Chef sagte damals, Lutz, nimmt Dir zur Beerdigung ruhig frei, das regeln wir mit den Stundenzetteln. Später habe ich dann bemerkt, frei von wegen. Der hat mir die Zeit von den Übestunden abgezogen.

Nicht wirklich schlimm. Die konnten wir wegen der Arbeitsbelastung sowieso nie nehmen und die sind dann immer am Monatsende verfallen. Aber ich meine. Das ist doch. In so einer persönlich schwierigen Zeit. Rückblickend hätte ich damals natürlich selbstbewusster sein müssen. Mal richtig Kritik  formulieren. Aber man hat ja gewusst, wie das ausgeht. Da ist die Tür, hätte der Chef gesagt. Und man hätte wieder auf dem Amt gesessen.

Wer kann das wollen 

Wer hätte das wollen können? Nein, man hat sich zur Arbeit geschleppt, Tabletten genommen und sich bloß im Freundeskreis kritisch über die Rolle vom Chef geäußert. Und wie er das ausnutzt, dass den Politikern nie wichtig war, ganz normalen Leute in Trauerfällen ein bisschen Luft zu verschaffen.  Ich habe immer gesagt, das ist kein böser Wille. Die wissen es nicht besser. Wenn bei denen zu Hause irgendetwas Schlimmes passiert, dann bleiben die daheim, so lange sie Lust haben, bei voller Bezahlung. Und es findet sich bestimmt noch ein Kumpel bei irgendeinem Sender, dem sie ihr Leid laut klagen können, wie unfair das alles ist und wie sie sich immer noch aufopfern.

Mir können diese Leute nichts vormachen. Ich habe das ganze Spiel schon mehr als einmal durchgespielt und es war nie lustiger, um sein Leben zu würfeln. Als älterer Mensch erinnere ich mich noch an Tage, da wurde man in Ruhe gelassen, sobald man einen Job hatte, Steuern bezahlte und nicht zu doof war, sich um sich selbst und seine Leute zu kümmern. Staat? Gern, aber direkt zu tun haben will man mit dem eigentlich nicht.

Kampagne gegen normale Leute 

Ich weiß auch gar nicht, wann das angefangen hat, dass diese alten westdeutschen Parteien eine regelrechte Kampagne gegen uns normale Leute angefangen haben. Vor 20 Jahren noch hatte einer wie ich, der fleißig ist und sich anstrengt, mehr als die Hälfte von seinem bisschen Lohn am Monatsende in der Tasche. Inzwischen nehmen sie uns mehr als die Hälfte weg, ohne Gegenleistung, denn es funktioniert ja nichts mehr. Kein Zug pünktlich. Keine Straße ohne Löcher. Die Städte verdreckt und verwahrlost. Wenn Du aufs Amt musst, behandeln sie Dich patzig und schreibst Du an Deinen Abgeordneten, bekommst Du garantiert keine Antwort. 

Mein Brief an Merz 

Ich habe das gemacht.  Ich habe dem Kanzler einen Brief geschrieben, dass er aufhören soll, weil wir uns  das nicht länger gefallen lassen werden. Sie lachen jetzt, aber ich sage ihnen: Drei Tage später hat er im Fernsehen gestanden und mir versichert, er kümmert sich. Für mich war vollkommen klar, dass er auf meinen Brief antwortet. Er hat da nicht drum herumgeredet wie sonst immer. Er gesagt, günstigerer Strom für alle wird kommen, weniger Sozialabgaben und tiefgreifende Reformen, damit wir wieder atmen können, statt von all diesen Regeln und Auflagen erstickt zu werden. Ich habe mir selbst auf die Schulter geklopft, weil ich dachte: Sehr ihr, jetzt kennt er unsere Situation und sofort macht er sich daran, sie zu verbessern.

Warum es mir jetzt so schlecht geht? Warum ich manchmal mit den Tränen ringe? Bestimmt nicht aus Freude! Erzählen Sie mir doch nicht, dass sie nicht mitbekommen haben, was danach passiert ist. Erst die Verscheibung der Reformen, dann die Verschiebung der Verschiebung. Dann kam das Schreiben vom Energieversorger mit der Ankündigung, dass sie leider miti den Preisen 30 Prozent hochgehen müssen. Ich hatte es kaum abgeheftet, als schon die Autoversicherung folgte, 100 Euro mehr. Peng.

Preise rauf, netto runter 

Damit es uns Arbeitnehmern nicht zu gemütlich wird, waren sie auch in der Regierung fleißig. Ab Januar noch weniger Netto durch höhere Sozialabgaben, obendrauf die erhöhte CO2-Abgabe auf alles, Plastiksteuer, Zuckersteuer, Paketabgabe, Chinazoll. Die Preise steigen wieder stärker als die normale Lohnentwicklung und wieder steht man als Normalo da und verzweifelt. 

Es ist schon manchmal schwer, morgens überhaupt aufzustehen. Wenn man sich fragt: Wofür? Warum sich anstrengen mit Mitte 60, wenn die einzige Perspektive die man hat, die ist, dass sie einem vermutlich zwölf Monate vor dem Renteneintritt mitteilen werden, dass man nun doch noch 24 oder 48 Monate dranhängen muss, weil sie das Geld brauchen? Für Bildung oder Bundeswehr, was weiß ich?

Arm sein, das stört mich eigentlich gar nicht. Wir waren früher alle arm und wir hatten trotzdem unseren Spaß. Aber ich habe das schon einmal mitgemacht, dass man sein Leben lebt, in Ruhe gelassen werden will und im Grunde auch akzeptiert, dass einen Leute regieren, die bereit sind, einen zu ihrem eigenen Vorteil skrupellos auszunehmen, weil sie einen für dumm halten.

Verachtung für normale Menschen 

Ich weiß, über die Verachtung, die Politikiker und ihre Protokollführer bei den Medien für uns normale Menschen empfinden, wird kaum  gesprochen. Es gibt so eine Art Schweigekultur, keiner will sich zugeben, dass er sich für etwas Besseres hält, weil er schon als Student bei einem Abgehobenen im Büro Anrufer abwimmeln durfte. Aber es wäre höchste Zeit, über diese dunkle Seite des politischen Geschäfts zu sprechen. 

Frauen und Männer, die im Leben nichts geleistet haben, oft ohne Ausbildung und bar jeder Lebenserfahrung, drehen die großen Räder, die uns überrollen! dasist doch nicht normal. Deswegen habe ich mich auch zu dem radikalen Schritt entschieden, öffentlich darüber zu sprechen. Das ist keine Entscheidung für mein Leben gewesen, sondern eine für uns alle. 

Zu einem Nachbarn habe ich gesagt, ich werde kein Blatt vor den Mund nehmen und keiner Partei keinen Zentimeter politische Normalität schenken. Demokraten müssen widersprechen, aufklären und für diese Demokratie kämpfen, die ihnen von einer ganz kelinen Clique politischer Haptberufler weggenommen worden ist.

Ich habe aber auch gesagt, dass ich ein paar Zweifel habe. Markus, habe ich gesagt, dass die das sendenw erden, das ist nicht sicher. 

Verordnete Immunität: Sehnsucht nach dem Notstand

Nach einigen Monaten wurde der Schutzschild durchlässiger. Ohne erneute Impfung ging es nicht.

Deutschland hatte riesiges Glück im Unglück, damals im Jahr 2020. Kurz nachdem die Corona-Pandemie hereingebrochen war, unerwartet, weil unvorhersehbar, zogen die Wählerinnen und Wähler Konsequenzen. An die Stelle des gelernten Bankkaufmanns Jens Spahn, der die medizinische Maßnahmepolitik unter Kanzlerin Angela Merkel vorangetrieben hatte, setzten sie Karl Lauterbach, einen früheren Christdemokraten, der sich inzwischen als Sozialdemokrat sah. Lauterbach, Sohn eines Molkereiarbeiters, wurde zum 14. Minister für Gesundheit in der Geschichte der Bundesrepublik. Er war zugleich der erste Chef im BMG, der Medizin studiert und die ärztliche Approbation erworben hatte.

Ein glücklicher Zufall 

Ein glücklicher Zufall für jede Gesellschaft, unter ärztlicher Aufsicht in einen medizinischen Großnotfall geschleudert zu werden. Lauterbach, der seine Berufung ins Ministeramt seiner nimmermüden Präsenz in sämtlichen Talkshows verdankte, erwies sich schnell als Idealbesetzung für einen Posten, der in jenen Tagen als der wichtigste der Welt galt. Hatten Bürgerinnen und Bürger Spahn noch als fachfremden Hochstapler betrachtet, dessen frühe Bitten um Vergebung für noch nicht einmal entdeckte Fehler Übles schwanen ließen, so schätzten Millionen Lauterbachs entschiedene Festlegungen, so bedrückend sie auch ausfielen.

Dieser sehnige, von einem inneren Feuer schon verzehrte Mann mit dem erschreckenden Zahnstatus wusste früh mehr und später immer noch. Auch als Minister trat er weiter in seiner Rolle als Mahner auf. Die frühe Forderung nach möglichst strengen Schutzmaßnahmen, harten Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und einer Maskenpflicht hatten ihn aus den Abgründen einer schon mehrfach beendeten politischen Karriere bis ganz nach oben getragen. 

Blick auf "den Pandemieradar" 

Als höchster Verantwortlicher für das Krisenmanagement behielt er "den Pandemieradar" (Karl Lauterbach) jederzeit im Auge. Bereit, vor steigenden Fallzahlen, "einer Mehrbelastung erneut auf den Intensivstationen und auch wieder mehr schwere Fälle mit steigender Sterblichkeit" mit dringenden Warnungen zu reagieren. "Es ist auch nicht ausgeschlossen", sagte Karl Lauterbach, "dass wir über den Winter andere Varianten bekommen, die uns vor neue Herausforderungen stellen".

Licht gab es nicht. Der 59-Jährige musste zuerst die Hoffnungen bremsen, dass sich das Corona-Virus durch die "Zero Covid – Für einen solidarischen europäischen Shutdown" zum Verschwinden lassen überreden würde. Aktivisten wie der Fernsehansager George Restle, die Influencerin Margarete Stokowski, die Klimapropagandistin Luisa Neubauer und der Hassprediger Mario Sixtus hatten der Pandemie ein hartes Ende durch einen harten globalen Shutdown bereiten wollen. 

"Eine solidarische Pause von einigen Wochen" sollte das Leben weltweit komplett lahmlegen, um alle "Ansteckungen auf Null zu reduzieren". Dazu sei es notwendig, dass "Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt" werde. 

Essen vom Bringedienst 

Essen sollte so lange vom Bringedienst kommen, Strom aus der Steckdose und Unterhaltung aus dem Internet. Karl Lauterbach widersprach der Idee nicht. Als Fachmann konnte er genau beurteilen, dass  ein Lockdown nicht bei einer Inzidenz von 50 beendet werden darf, wenn er wirken soll. Gerade angesichts der neuen, immer gefährlicheren Covid-Varianten, mit denen er es in seiner Amtszeit zu tun bekam, bezeichnete er ein striktes No-Covid-Ziel als wertvoll und wichtig. "Schlechte Nachrichten um die Wirkung der Impfungen gegen die Mutationsvarianten" machten das Zero-Covid-Konzept noch bedeutsamer, lobte er die Idee, den Erreger einfach auszutrocknen, indem ihm die Wirtsleute genommen werden. 

Ein halbes Jahr später beerdigte Lauterbach die Null-Covid-Strategie allerdings schon wieder. Neue Virusvarianten machten die geplante Absenkung der  7-Tages-Inzidenz auf null unmöglich, argumentierte er. Helfen werde allein die Impfung, beschwor der Fachmann, der jede Nacht unzählige Studien las. Eine aus Israel zeige, dass "Geimpfte wohl nicht ansteckend" seien und eine Herdenimmunität damit erreichbar. Vorausgesetzt, die Gesellschaft höre auf die Wissenschaft und lasse sich vom Kleinkind bis zum Greis komplett durchimpfen.

Jeder glaubte ihm einfach alles 

Jeder glaubte dem asketisch dürren Mann mit der Fistelstimme damals einfach alles, zumindest wenn er bei ARD, ZDF oder einem anderen seriösen Medienhaus arbeitete. Karl Lauterbach dämpfte die Hoffnungen auf Herdenimmunität relativ schnell wieder. Neue durchwachte Nächte. Neue Studien. "Das Ansteckungsrisiko besteht auch, wenn der Großteil der Bevölkerung schon geimpft sei", wusste er nun aus seinen düsteren Studienstunden zu berichten. 

Im Rückblick erscheint es wie eine kollektive Hypnose, die ihm gelang, im Schulterschluss mit einer Medienmaschine, die jede jähe Wendung in der staatlichen Corona-Politik getreulich nachvollzog wie ein linkes Hinterrad die Lenkbewegungen eines Autofahrers. Die Kurven abflachen, damit auf den Intensivstationen Luft so die eine oder andere Choreografie ist? Sicher.  Das Virus wegtrocknen? Unbedingt. Herdenimmunität? Auf jeden Fall. Die Impfung, die vor Ansteckung schützt? Selbstverständlich.

Abwehrkräfte gegen die Mutanten 

In den Jahren 2021 und 2022 lobpriesen deutsche Fachbehörden vom Bundesgesundheitsministerium bis zum Robert Koch-Institut (RKI) und der "Ständigen Impfkommission" (StiKo) eine Immunität gegen SARS-CoV-2, die sich wie ein scheues Reh verhielt. Sie schützte sogenannte Geimpfte und auch Genesene, also Überlebende der Seuche. Entfaltete aber nur eine zeitlich eng begrenzte Schutzwirkung, zumindest, als dann genug Impfstöffchen für jedermann verfügbar war. Ohne regelmäßiges Nachschießen von "Comirnaty" zogen sich die Abwehrkräfte gegen die "Mutanten" (Lauterbach) schneller zurück als die meisten sich frisch neu infizieren konnten. 

In Lauterbachs Gesundheitsministerium trafen sie rasche Vorsorge: Maßgeschneiderte "Maßnahmen" für den dritten Pandemiewinter sahen für die inzwischen fast 65 Millionen Überlebenden von Infektionen und/oder Geimpften im Land eine stufenweise Aberkennung des begehrten Status als Bürgerin und Bürger mit allen Grundrechten vor. Im ersten Zug wurden zwölf Millionen Frauen und Männer, die sich seit dem Beginn der großen Bundesimpfkampagne zweimal hatten "piksen" (Olaf Scholz) lassen, ihre Geimpft-Genesen-Rechte aberkannt. Kein Restaurantbesuch mehr. Kein Kino. Kein Friseur. Keine Kosmetik. Kein Hotelurlaub.

Nur junge Leuten waren ewig geschützt

Ausgenommen waren derzeit gemäß der übergeordnet gültigen EU-Verordnung 2021/953 "Minderjährige unter 18 Jahren", deren Impfzertifikate aufgrund nie näher erläuterter wissenschaftlicher Erkenntnisse "unbegrenzt" (Bundesgesundheitsministerium) galten. Vorausgesetzt, die lieben Kleinen waren zweimal geimpft. Der Fachminister warb unverdrossen für Booster eins, Booster zwei und Booster drei (BWHF). Nach einigen Monaten, informierte sein Ministerium in flächendeckend verbreiteten Anzeigen in leichter Sprache, "wird der Schutzschild durchlässiger und "eine Auffrischung mit einem der beiden zugelassenen mRNA-Impfstoffe wird notwendig". 

Nachstechen rettete Leben. Das "Impfdashboard" zeigte tagesaktuell, wie hoch die Chancen standen, dass zumindest der deutsche Teil der Menschheit überlebt, nachdem in den Impfleugnungstaaten Burundi, Jemen und Haiti eine Sterblichkeit aufgetreten war, die um mehr als 90 Prozent niedriger lag als in Deutschland. Die innere Logik des Regierungshandelns führte den Unterschied auf Impfdurchbrüche und eine unzureichende zelluläre Immunität zurück. Aber ein "Schutz vor schweren Verläufen nach Infektion oder Impfung" werde durch den von außen induzierten Antikörperspiegel sicher gewährt, schwor Karl Lauterbach.

Boostervorfreude und hybride Immunität 

Niemals hätte irgendjemand in diesen tollen Tagen zwischen Boostervorfreude und der Erfindung der "hybriden Immunität" als Kombination aus Infektion und Impfung geglaubt, dass die erste Pandemie seit 1920 sich innerhalb eines Zeitraumes von nur drei Jahren so vollständig aus dem kollektiven Gedächtnis schleichen würde, dass nicht einmal mehr Filme, Bücher und Konzeptalben von Rockmusikbands an die Ära des Ausnahmezustandes erinnern. 

Am Nasenring zogen RKI, StiKo und Lauterbachs Ministerium Millionen durch den Kakao: Erst reichte die Infektion nicht aus, immun zu werden. Dann stellte sie wie die Impfung eine "Grundimmunisierung" her, die ein Booster in einen umfassenden Schutz verwandeln konnte. Der war dann aber doch nur in der Lage, Risikogruppen Schutz vor "schweren Verläufen" (Lauterbach) zu geben. Wenn alles gutgeht.

Handwerkszeug Herdenimmunität 

Der Wandel erfasste auch die Vorstellung der ersehnten Herdenimmunität, die anfangs als Ziel ausgerufen worden war, weil sie die Gefahren durch Covid mit einem Schlag zu eliminieren versprach.  Das RKI stufte die Hoffnung darauf anfangs als unrealistisch ein. Corona werde blieben, bestätigte auch Karl Lauterbach als höchste wissenschaftliche Instanz. Keiner der Beteiligten mochte sich die "Maßnahmen" als Handwerkzeug zur Volkserziehung fortnehmen lassen. Zu schön war die Phase eines Regierens auf der Basis von Raunen und Drohen.

Als es vorüber war, ging es schnell.  Im Februar 2023 wurde die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr beendet. Im März wurden die letzten Testauflagen aufgehoben. Im April konnten die letzten Schutzmaßnahmen wegfallen. Die Inzidenz lag dank des Endes der Massentests bei nur noch um die 20. Im Mai 2023 hob die WHO dann auch den internationalen Gesundheitsnotstand auf. Die EU-Verordnung zum digitalen COVID-Zertifikat und die spezifischen Anerkennungsregeln für eine Corona-Grundimmunität bei Reisen wurden im  Juni 2023 außer Kraft gesetzt.

"Mindestens drei Antigenkontakte" 

Drei Jahre noch blieben deutsche Bundesregierungen danach bei der Empfehlung, zur Erlangung einer "Basisimmunität" seinen "mindestens drei Antigenkontakte" notwendig. Dass Impfnachweis ohne Booster allerdings nur noch neun Monate eine "Grundimmunisierung" sicherten, war nicht mehr Beschlusslage. Die Regel, mit der die EU-Kommission 2021 Millionen Impfungen in ganz Europa für ungültig erklärt hatte, war fachlich seinerzeit schon gar nicht mehr begründet worden. Sie galt alsTest dafür, was man den Leuten noch alles erzählen kann.

Was immer man will. Fast schon unbemerkt verkündete die Ständige Impfkommission im Sommer 2026, dass es nun doch geklappt hat mit der nicht für möglich gehaltenen Herdenimmunität. Obwohl Deutschland weder seine Impfziele noch mit den bis dahin 39,2 Millionen laborbestätigten Fällen eine Durchseuchung erreicht hat, konnte jetzt von einer "inzwischen ausgeprägten hybriden Immunität in der erwachsenen Bevölkerung" berichtet werden. 

Wie es dazu kommen konnte, ist völlig unklar und unerklärlich. 95 Prozent sind immun, obwohl bis heute mehr als die Hälfte der Bevölkerung ungeimpft ist. Unter diesen 42 Millionen Menschen sind dann auch noch einige Millionen, die sich niemals mit SARS angesteckt haben. 

Doch es passt inzwischen in die politische Kommunikation, die Pandemie für immer wegzuheften. Sie war da und nun ist sie weg. Im politischen Gespräch spielt Corona überhaupt keine Rolle mehr. Allenfalls von den Rändern links und rechts kommt hin und wieder der Ruf, aufzuklären und zu untersuchen. Da aber um staatliches Handeln und Menschenrechte geht, das hohe und höchste Gerichte  schon verschiedentlich abgeurteilt haben, bleibt es beim Versuch. Es vielleicht nicht immer alles rechtmäßig. Aber immer richtig. Wer wird da noch fragen, warum. Wer wird da nicht glücklich sein, dass ist so gekommen ist.

Sehnsucht nach dem Notstand 

Die Immunität hält nun glücklicherweise nicht mehr nur sechs oder neun Monate, sondern erstaunlicherweise wieder für immer. Sie hat die ganze Herde erfast. Das RKI weiß, dass heute 95 Prozent der Bevölkerung immun sind. Gemeint ist die Art Immunität, bei der sich jeder jederzeit anstecken und erkranken kann, dann aber "überwiegend milde Verläufe" durchleidet. 

Karl Lauterbach macht inzwischen mehr in Technologie. Gern warnt er vor KI, häufig fordert er auch eigene Raketen für Europa und eine Abkehr von den "US-Billionären", die er als Feinde aller arbeitenden Menschen und Bedrohung Unsererdemokratie sieht. Wenn zwischendurch Zeit ist, bereitet ihm auch das Klima große Sorgen. Im Sommer erst forderte der durch die Herdenimmunität um seine Lebensaufgabe gebrachte 63-Jährige einen radikalen Schritt: Die WHO solle die Klimakrise offiziell zur "gesundheitlichen Notlage internationaler Tragweite" ausrufen.