Doch kein Gottesbeweis: Friedhof der Freihandelsabkommen

Nach der Entscheidung des EU-Parlaments, den großen Vertrag mit Südamerika zu torpedieren, protestieren Rechte und Linke gegen das Recht der Volksvertretung, Entscheidungen der Exekutive gerichtlich prüfen zu lassen. 

Es war nichts weniger als ein geopolitischer Glücksfall. Nach einem Vierteljahrhundert angespannter Verhandlungen, nach zahllosen Rückschlägen und Vertagungen, hatten die Europäische Union und fünf Länder Lateinamerikas es endlich doch noch geschafft. Das Mercosur-Abkommen war das größte an Handelsvertrag, was jemals abgeschlossen worden war. TTIP und Ceta, gedacht als Grundlage einer Freihandelszone mit den USA und Kanada, waren ja nicht zuletzt am hinhaltenden Widerstand von SPD, Linkspartei und Grünen in Deutschland gescheitert.  

Chlorhühnchen und Genfleisch 

Der Zusammenbruch der Brandmauer.

Das Chlorhühnchen und das Genfleisch hatte ihr Werk getan. Und beinahe hätten Europas renitente Bauern, angeführt von Frankreichs Präsident und der italienischen Ministerpräsidentin, auch bei Mercosur in allerletzten Minute noch die Bremse durchs Bodenblech getreten. 

Ursula von der Leyen, seit ihrem zweifelhaften Erfolg bei den Zollverhandlungen mit den Vereinigten Staaten, auf der Suche nach irgendeiner Art Erfolg, streute 40 Milliarden nach, um die Kritiker einzukaufen. Mit drei Wochen Verspätung saß sie dann endlich im Klimaflieger, um das Jahrhundertabkommen zu unterzeichnen.

Es "kommt zufällig gerade recht", frohlockte ein Ulrich Ladurner in der "Zeit", als die Tinte unter dem Papier noch trocknete. Die EU hatte gezeigt, dass mit ihr zu rechnen ist. Gibt man ihr ausreichend Zeit, etwa ein Vierteljahrhundert, also umgerechnet zwei Dritte Reiche plus, erobert sie die Welt. Euphorisiert vom Erfolg, mit dem selbst in Brüssel schon lange niemand mehr ernsthaft gerechnet hatte, schwelgte die Kommissionspräsidentin umgehend in Fantasien.

Indien, Indonesien und Kanada 

First we take Sao Paulo, than we take Neu Delhi! Als nächstes käme Indien dran, mit dem über Freihandel erst seit zwölf Jahren verhandelt wird. Und mit Indonesien sind nach nur zehn Jahren auch alle Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. 

Auch dieses Handelsabkommen schafft eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Europa, so frohlockten die deutschen Medien, brauche die USA bald schon gar nicht mehr. Der rege Handel ohne Zölle mit dem Rest der Welt werden schnell ausgleichen, was der böse Mann im Weißen Haus den Europäern weggenommen habe.

Alles für Europa

Es war wie ein Gottesbeweis. Donald Trump will sich Grönland schnappen. Europa aber bekommt alles andere. Es paktiert mit Lateinamerika. Es frischt die alte Liebe mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt auf, die seit Angela Merkels Busspendereise 2019 ein wenig eingeschlafen war.  Das Handelsabkommen mit Kanada gilt schon seit September 2017 vorläufig. Auch mit der Schweiz, die seit dem falschen Ergebnis der Volksabstimmung über die Ausschaffungsinitiative scharf ausgergenzt worden war, liegen die Gespräche des gemischten Ausschusses nach einem Jahrzehnt in den letzten Zügen. 

Trump würde büßen. Trump würde einsehen müssen, wer am längeren Hebel sitzt. Die europäische Feder ist mächtiger als das amerikanische Schwert. Nur Stunden noch, bis der Diktator gekrochen käme, den Europäern Alaska als Morgengabe anböte und darum betten würde, wieder in die Familie der zivilisierten Völker aufgenommen zu werden.

Versagen der Demokratie 

Dass es anders gekommen ist, konnte niemand ahnen. Dazu brauchte es ein Versagen der europäischen Demokratie, ein Einknicken der Glaubenskrieger in Gentechnikangelegenheiten und einen beherzten Sprung über Brandmauer, ungeachtet aller Schwüre. All das geschah im Europäischen Parlament, dieser weltweit größten, zumindest nach einigen demokratischen Grundregeln gewählten Volksvertretung der Welt. 

Es geschah an einem Schicksalstag, an dem Donald Trump in Davos versuchte, den Europäern einzureden, dass sie "seit Jahren in die falsche Richtung unterwegs" seien. Und es geschah nur Stunden nach einer Entscheidung der Europäischen Volkspartei, Abweichler in den eigenen Reihen - -  mit Vereinsstrafen zu belegen.

Ein eingetragener Verein 

Die "Europäische Volkspartei", ein in Brüssel eingetragener Verein, wollte damit nicht das Mercosur-Abkommen gegen bereits vermutete Heckenschützen aus Frabkreich schützen Sondern die von der eigenen Fraktion gestellte  Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem falschen Ergebnis der heute anstehenden Abstimmung über einen neuerlichen Misstrauensantrag. Den hatten einmal mehr die Äußerstrechten gestellt, also genau die Truppen, mit denen EVP-Chef Manfred Weber seine Volksvertretereinheiten gern einmal aufmarschieren lässt. 

Zur regelmäßigen Empörung von Sozialdemokraten, Sozialisten, Grünen und Linken, die in der letzten "merkwürdigen Vertrauensabstimmung im Europaparlament" im Sommer vergangenen Jahres ein "EU-Spektakel von zweifelhaftem Nutzen" sahen, das eine Zeitenwende markierte: Die Brandmauer im EU-Parlament fiel. Es war ein "schwarzer Tag für die europäische Demokratie", wie das SPD-Parteiorgan "Vorwärts" wetterte.

Heckenschützen im Hinterhalt 

Die Heckenschützen, Dissidenten und Abweichler, die den Gottesbeweis, den das Mercosur-Abkommen für Europa bedeutete, aus dem Hinterhalt abschossen, kamen allerdings diesmal nicht nur aus der rechten Ecke, aus dem von der ehemaligen "Postfaschistin" (Der Spiegel) Giorgia Meloni regierten Italien und aus Frankreich, dessen Zustimmung zum Abkommen Emmanuel Macron immer verweigert hat. 

Nein, den Frauen und Männern, die Europa auf der Weltbühne maximal zu blamieren suchten, gehörten auch Christdemokraten, Sozialisten, Liberale und Grüne. Mit dem von einem bunten Hufeisen aus  Gegnern des Abkommens gegen den Willen der Kommission mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 324 gewonnenen Abstimmung wandert der Jahrhundertvertrag nicht in die nationalen Parlamenten, deren Zustimmung zur Ratifizierung als Formsache galt. Sondern vor den Europäischen Gerichtshof. Die berühmte lange Bank, der Ort, an dem in EU-Europa noch jede Dynamik verdorrt und verkümmert, bekommt Nachschub.

Trumps Triumph 

Die Aufregung ist groß. Das spiele Trump in die Karten, verweisen die einen auf die Gefahr, dass der US-Präsident auf seiner Sovcial-Media-Plattform Truth Social schreiben könnte, genau so etwas habe er mit seiner Mahnung an Europa gemeint. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm klagte über den "Wahnsinn", dass die Europäer es nicht "schaffen, für ihre Interessen einzutreten", als sei das neu. Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin, heute eigener Beschreibung nach nur noch "Autor, Redner, Grüner", klagte die Enkel an. "Ohne Kompass: 8 deutsche #Grüne und 3 deutsche Linke haben dazu beigetragen, dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit 10 Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten", ärgerte er sich.

Keine Rolle, die dem EU-Parlament jemand zugetraut hätte. Als einzige Volksvertretung weltweit haben die 720 Abgeordneten kein Recht, Gesetze selbst vorzuschlagen. Als einzige Volksvertretung finden sie das vollkommen akzeptabel. Den meisten hier ist es lieber, wenn niemand zu- oder gar richtig hinschaut. Man ist am liebsten unter sich in Wolkenkuckuckshausen, wenn dei Chefin "Europe's Independence Moments" ausruft oder "Omnibus-Pakete" ankündigt, mit denen EU-Europa es kpnftig schaffen will, die würgend engen Vorschriften von EU-Europa zu umschiffen. 

Alles aus einer Hand 

Hier ist alles aus einer Hand, im Hinterzimmer abgestimmt und ausgerichtet darauf, geopolitische Schocks als "an opportunity for Europe" (Ursule von der Leyen) zu nutzen. Wenn der zumeist gähnend leere Saal in Straßburg dann zu seinen wegweisenden Voten schreitet, teilen die großen Magazine stets vorab mit, dass die "Zustimmung als Formsache" gilt.

Ausgerechnet diese Leute, gefüttert, gepäppelt und so weit weg von ihren Wählern, das die weder wissen, wer sie sind, noch umgekehrt, wagen es, das "perfekte Timing nach 26 Jahren Verhandlungen" (ZDF) kaputt zu machen, das Ursula von der Leyen erst am vergangenen Samstag zur Vertragsunterzeichnung nach Paraguay getragen hatte wie ein paar Engelsflügel. Die Linke in Straßburg feierte mit "Victory!" Die Parteispitze der deutschen Grünen schwieg betreten. Ursula von der Leyen machte mit. Ihre Mahnung, "Europe must be ready to change even faster", um "to become more independent", war verpufft.

Und nun? Alles für  die Tonne? Oder halten die Südamerikaner, der beliebte Linke Lula und der "Faschist" (Die Zeit) Milei, weiterhin zur Stange?

Ein illegaler Beschluss 

Keiner kann es sagen. Nach stolzen 25 Jahren, die Kinder, die zu Beginn der Verhandlungen geboren wurden, sind heute nicht einmal mehr wehrpflichtig, viele der ersten Verhandler längst in Rente, steht Europa vor der Mündung einer Straße, die sich gut und gern auch als Sackgasse herausstellen könnte. Aus Achtung vor der Entscheidung des Parlaments hat EVP-Chef Manfred Weber hat die EU-Kommission aufgefordert, Mercosur einfach trotzdem anzuwenden. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz ist dafür, das Abstimmungsergebnis einfach zu ignorieren.

Handelskommissar Maroš Šefčovičin, ein tschechischer Ex-Kommunist, der noch am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen studiert hat, steht der Idee offen gegenüber. Ein Exekutivbeschluss der Kommission würde reichen, vielleicht begründet damit, dass ein Beschluss, der durch ein Überschreiten der Brandmauer zustandekommt, nach deutschen Gesetzen ohnehin ungültig ist.

Dann wäre es vorbei 

Und was ist schon eine hauchdünne Mehrheit von gerade einmal zehn Stimmen wert? Genug, um einen Ratifizierungsprozess, der Trump htate Mores lehren sollen, so weit nach hinten zu verschieben, dass bis zum Urteil wahrscheinlich schon die nächste Generation von Staatschefs in Südamerika das Interesse am zollfreien Handel verloren hat? Das Startfenster zu einem Abkamommen mit Südamerika, als Vorbild für Indien und Indonesien und gegen die USA, schließt sich unaufhaltsam. Das rechte Rassemblement National aus Frankreich könnte die nächste Präsidentschaftswahl gewinnen. Die Linke und die Rechte könnten in Deutschland in Landesregierungen aufrücken.

Dann wäre alles vorbei, ehe es angefangen hat. Und auf dem Friedhof der Freihandelsabkommen würden sich neben Ceta und TTIP zwei weitere Grabstellen füllen.

Europas Konfetti-Bazooka: Gigant mit eingekiffenem Schwanz

Er als "wir Europäer": Weil sich kein aktueller Politiker den Mund verbrennen wollte, durfte der frühere SPD-Gottkanzler Martin Schulz mal wieder ins Fernsehen.

Die Aufregung ist mit Händen zugreifen. Was soll man nur tun? Was soll man nur lassen? Oder lieber nicht. Eine Angst geht um in Europa, die Angst vor Konsequenzen. Heute nun kommt Vati heim und keiner weiß, ob das Kinderzimmer aufgeräumt genug ist, was er zu dem Schaden in der Küche sagen wird und ob es wieder verbale Schläge gibt. Im vergangenen Jahr ging die große Schimpfe letztlich ja doch vorbei. Vati schien besänftigt, nachdem ihm alle Opfer gebracht und den rituellen Hofknicks entboten hatten.

Vom Hofknicks zum Erschrecken 

Es hätte gut so bleiben können. Für alle wäre es das Beste gewesen, für Europa sowieso, denn wie der deutsche Bundeskanzler auch jetzt wieder betont hat, zahlen höhere Zölle nie die Firmen der Länder, die damit belegt werden. Sondern immer die Bürgerinnen und Bürger des Landes, das sie erhebt. Jede Zollschranke ist eine Geldbuße für den Heimatmarkt. 

Jede "geschlossene und deutliche Antwort Europas", wie sie der sozialdemokratische Vizekanzler Lars Klingbeil ankündigt, droht als Wirkungstreffer im eigenen Solarplexus zu landen. Selbst Klingbeil weiß das. Man "bereite Gegenmaßnahmen vor", ließ er wissen, denn "die Grenze ist erreicht".

Erreicht, aber offenkundig aus Berliner Sicht nicht überschritten. Europas Gemeinsamkeit im Kampf gegen Trump ist von großer Vielfalt. Nach der Strafdrohung aus Washington wegen der hastigen Erkundungsmission von im Nordmeer, ob Grönland überhaupt noch da ist, haben die sechs unmittelbar betroffenen EU-Staaten eine gemeinsame Verteidigungsschrift in die USA geschickt, gemeinsam mit den von Donald Trump ebenfalls kritisierten Regierungen von Norwegen und Großbritannien. Die 21 nicht in die Arktis-Expedition involvierten EU-Partner hingegen schweigen fein still. Niemand hat die Absicht, selbst auch noch ins Visier des US-Präsidenten zu rücken.

Angst vor dem Mann im Weißen Haus 

Es war der vor dem Abschied stehende französische Präsident Emmanuel Macron, der sofort zu den Waffen rief, um Grönland als traditionell europäischen Besitz in Nordamerika zu verteidigen. Dänemark, die Kolonialmacht, die seit 300 Jahren über die größte Insel der Welt herrscht, schlug eine NATO-Mission vor, um Grönland den Händen der Amerikaner zu entwinden. Doch auch 48 Stunden später hatte sich noch kein Partnerstaat freiwillig gemeldet, um mitzutun bei der Verteidigung der Arktis gegen Russen, Chinesen und Amerikaner.

Viel geht Holterdiepolter in diesen spannenden Stunden vor dem Showdown, der beim Weltwirtschaftsgipfel in der neutralen Schweiz erwartet wird. Macron, selbst noch ein Jahr Herr eines eigenen weltumspannenden Kolonialreiches, sieht sich in der Tradition Napoleon und de Gaulles. Kein Präsident der Grande Nation beugt das Knie vor einem kulturlosen Amerikaner. Friedrich Merz dagegen fürchtet um das zarte Pflänzchen Aufschwung, das seine Statistiker zuletzt mit spitzem Stift herbeigerechnet haben.

Trump wars 

Günstig wäre, wenn Donald Trump verantwortlich gemacht werden könnte für weiteren Wohlstandsverfall, eine noch kaputtere Infrastruktur und  deutlich längere Arbeitszeiten für die, die noch Arbeit haben. Aber kann man sich darauf verlassen, dass alle Medien in dieses Horn blasen? So lange eine Wahrheitszertifizierung, wie sie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther für unumgänglich hält, nicht flächendeckend durchgesetzt worden ist? 

Macron will die "Handels-Bazooka" gegen die USA einsetzen. Er wiederholt damit eine Forderung nach Abschottung des europäischen Marktes zum "Schutz der Industrie", die er bei jeder Gelegenheit aufmacht. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Architektin des großen Zolldeals mit den USA, der Europa immerhin dieselben Einfuhrkonditionen bescherte wie dem Taliban.-Regime in Afghanistan, steht neben ihm, unbeachtet, aber bereit zur Betonung der Solidarität mit Grönland. Die frühere deutsche Verteidigungsministerin könnte ein Heer von Bürokraten entsenden, das jeden Eroberer abschreckt.

Aber sie tut es nicht 

Aber sie tut es nicht. "Zusammen stehen wir fest zu unserem Engagement, die Souveränität Grönlands und des Königreichs Dänemark zu wahren", schrieb sie, ohne genauer zu werden. Wer ist wir?  Wie weit geht die Souveränität Grönlands im Bezug auf Dänemark? was hat die EU üebrhaupt mit der Insel zu tun, die nicht zur EU gehört? Und wie werden "wir unsere strategischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen schützen", wenn selbst die EU-Vorsitzende ihre Durchhalteparolen  über die amerikanische Plattform X verbreiten muss?

Die verbalen Donnerwolken entladen sich über den angeschlossenen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Sie füllen die Spalten der Magazine und Tageszeitungen. Sie haben die leidenschaftliche Debatte um das Böllerverbot, die Hungerrenten, die Brandmauer und das Stadtbild in einer Geschwindigkeit verdrängt, dass nicht einmal mehr hauptberufliche Beobachter des laufenden Untergangs noch sagen könnten, worum es beim Striet um die Nutzung des russischen Vermögens für die Ukraine,  dem Tabubruch neuer EU-Gemeinschaftsschulden und das Verbot des Verbrennerverbots im Rahmen der Rückabwicklung des Green Deal ging. 

Das Europa der vielen Geschwindigkeiten 

Im Europa der vielen, vielen Geschwindigkeiten regiert angesichts der neuen Bedrohung nicht nur die brusttrommelnde Siegeszuversicht des Franzosen Macron, sondern auch die geduckte Gewissheit, dass Deutschland noch nie gewonnen hat, wenn es gegen Amerika antrat. Lohnt sich ein Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten wirklich?  

Waren nicht alle im vergangenen Jahr grundlos glücklich, als es nach Monaten halbgarer Drohungen, nach Whisky- und Motorradzöllen und dem Aufstieg Oldenburger Lehrer zu globalen Handelsexperten endlich gelungen war, Trump so weit zu besänftigen, dass er die künftige Zahlung hoher Tribute huldvoll annahm?

Friedrich Merz hat mit Blick auf seine für heute erhoffte Audienz bei Trump von Anfang an darauf verzichtet, zu den Waffen zu rufen. In Richtung EU, die angesichts der tiefen Spaltung zwischen den Grönland-solidarischen Mitgliedsstaaten und denen, die sich heraushalten aus dem neuen Streit um ihre Bedeutung bangt, hat der CDU-Vorsitzende darauf hingewiesen, "dass die geplanten Zölle vor allem die USA selbst treffen würden". Ein Wink mit dem Zaunpfahl, weil Gegenzölle der EU denselben Effekt in gemeinsamen Markt hätten.  

Angriff aus einer schwachen Stellung 

Sein Vizekanzler, neu im Amt, neu im internationalen Geschäft und neu in seinem neuen Metier, teilt die Bedenken, aus einer denkbar schwachen Stellung zum Sturm anzutreten. Lars Klingbeil startete gleich als Bettvorleger in die Eskalationsspirale um den wirrsten Vergeltungsvorschlag. Während die grünen Spitze mit Blick auf die leeren Gasspeicher vorschlug, Deutschland solle nun auch seine Importe von fossilen Energieträgern aus den USA sofort beenden, sprach der SPD-Vorsitzende vom "Vorbereiten von Gegenmaßnahmen". 

Das ist eine Diszipin, auf die sich die Europäische Gemeinschaft wie keine andere Staatengruppierung weltweit versteht. Im Zollkrieg 2025 gelang es ihr, die vielen vorbereiteten und fast schon scharfgeschalteten Abwehrmaßnahmen gegen Trump niemals in Kraft zu setzen. Sondern  immer "weitere Gegenmaßnahmen" vorzureiten, "damit wir bestens gerüstet sind", wie die Kommissionspräsidentin über Monate hinweg drohte.

Europa sei stark, tönt es überall, so stark, dass es selbst gar nicht davon wisse. Es müsse jetzt standhaft bleiben, raten ihm Feinde im Inneren. "Die EU muss ihre Wirtschaftsmacht zur Waffe machen", glauben sie bei der "Zeit" in Hamburg. Zur Not müsse Amerika in Zukunft allein sehen, wie es klarkomme. 

Vollständig abhängig 

Allen ist dabei klar, dass Brüssel reagieren muss, aber nicht reagieren kann. Das moderne Europa ist vollständig abhängig von der Gnade der Vereinigten Staaten. "Wir sind ihm scheißegal", erkennt Kurt Kister in der SZ, was die Spatzen seit Monaten von den Dächern pfeifen. Alle Software diesseits des Atlantik ist amerikanisch, selbst die chinesische Hardware, auf die Europa setzt, läuft nicht ohne den guten Willen Washingtons. Mit dem neuen "Zollhammer" (Tagesschau) zielt Donald Trump zudem auf die fragile innere Einheit der über fast jede wichtige Frage tief zerstrittenen Union. 

Nur sechs EU-Staaten sollen den Grönland-Zoll zahlen. Die übrigen werden verschont. Doch Handelspolitik ist den europäischen Verträgen zufolge Sache der EU-Kommission, die nach außen für alle 27 Mitgliedsländer spricht. Was aber soll sie nun sagen? Soll die die Interessen der sechs betroffenen Staaten vertreten? Oder die der 21, die sich am Gröndland-Abenteuer nicht beteiligt haben? 

Der Anschein der Entschlossenheit täuscht. Das "große Arsenal von möglichen Vergeltungsmaßnahmen", über das die EU eigenen Angaben nach verfügt, ist mehr Konfettikanone als schweres Geschütz. Wie der Name schon sagt: Wer das mächtigste Land der Welt, nebenher auch noch die größte Wirtschaftsmacht des Planeten, mit einer Bazooka angreifen will, wäre von allen guten Geistern verlassen. 

Maulsoldaten rufen zur Attacke 

Entsprechend sind es auch nur die Maulsoldaten, die zur Attacke blasen. Die Linke und die Grünen  fordern eine "schmerzhafte Gegenreaktion". Deutschland solle den USA deren Militärstandorte "nicht mehr kostenfrei zur Verfügung stellen", schlägt der linke Bundesgeschäftsführer Janis Ehling vor. Der Mann ist studierter Philosoph, seine berufliche Lebenserfahrung beschränkt sich auf kein ganzes Jahr als Bauhelfer. Würde Washington die deutschen Rechnungen für die Ramstein-Nutzung nicht zahlen, würde Ehling einen Gerichtsvollzieher schicken.

So einfach ist die Welt auch für die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge. Die ist für "die klare Antwort an Trump, dass die EU auf Zollandrohungen mit Gegenzöllen antworten wird". Einer Studie zufolge tragen die Verbraucher in den USA die Trump-Zölle fast vollständig selbst. Das ist es, was auch Dröge für die europäischen Verbraucher plant. Ihre Vor-Vorgängerin Annalena Baerbock warnte Trump vor einem "absoluten Schuss ins eigene wirtschaftliche Knie". Die USA seien "heftigst verschuldet, haben also ein absolutes Interesse daran, weiteren Handel zu treiben", so Baerbock.

Von den Fesseln befreien 

Die EU stehe in der Auseinandersetzung mit Trump nicht so blank da, wie oft behauptet werde. "Gerade den amerikanischen Tech-Giganten könnte sie viel Schaden zufügen", schwelgt das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", das auf seiner mit der US-Software Statamic gebauten Internetseite ein halbes Dutzend US-Dienste eingebunden hat. 

Sepp Müller, ein aufgehender CDU-Star, ist nicht weit weg von seinen grünen und linken Kollegen. "Europa ist frei, Deutschland ist frei!", tönt der  stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der bei X findet, es sei "Zeit, uns von Amerikas 🇺🇸 Fesseln zu befreien!" Wie Dröge und Brandtner will Müller "mit Digitalsteuer & Importstopps für US-Produkte schnell ein Zeichen!" setzen. 

Selbst Schulz ist wieder da 

Russland, das die EU seit fast vier Jahren allerlei Zeichen und Signalen in die Knie zwingt, steht beispielhaft für diese Strategie, der auch der traurige Ex-SPD-Gottkanzler Martin Schulz das Wort redet. Der nach der schlimmen wahlniederlage von 2017 aussortierte und auf den Posten des Vorsitzenden der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung abgeschobene 70-Jährige konnte sein Glück kaum fassen, als er gebeten wurde, wie früher so oft bei einem der großen Fernsehgerichte aufzutreten. 

Dass er nur geladen worden war, weil sich vor dem Treffen in Davos kein aktueller Politiker den Mund verbrennen wollte, störte den Politrentner, der so gern Außenminister geworden wäre, kein bisschen. "Es fällt mir schwer, das als einen Rechtsstaat zu betrachten", poltert er bei Miosga über den "erratischen, zwielichtigen, würdelosen, schändlichen" US-Präsidenten. Auch Schulz glaubt, "die Europäische Union hat auch schon Gegenmöglichkeiten". Er nennt sie aber vorsichtshalber nicht. "Wir als Europäer müssen parallel uns aber auch wirtschaftlich, militärisch, energiepolitisch und auch kulturell von den USA abgrenzen". 

Nein, dass bei seinem Besuch damals in Washington niemand "Martin" gerufen hat, wird er den Amerikaner niemals verzeihen. 

E-Auto-Prämie: Geld ist das beste Argument

Ein Tesla für jeden: Mit der neuen Kaufprämie für Elektroautos springt die schwarz-rote Koalition dem ins Trudeln geratenen E-Auto-Giganten des umstrittenen Milliardärs Elon Musk bei.

Auf den ersten Blick ist es die Rückkehr zu einem Erfolgsmodell, das der damalige Klimawirtschaftsminister Robert Habeck Ende 2023 wider besseren Wissen gestoppt hatte. Nur weil der damaligen Ampel-Koalition wegen eines Verfassungsgerichtsurteils das Geld ausgegangen war, um Wohlhabende bei der Anschaffung von Elektrofahrzeuge und Autos mit Hybridantrieb zu unterstützen, beendete der grüne Kanzlerkandidat die als "Umweltbonus" bezeichnete BAFA-Prämie für den Kauf von Elektroautos.  

Milliarden für die besseren Schichten 

Acht Jahre lang der Staat über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuvor jedem Geld angeboten, der sich für den Erwerb eines zumindest teilelektrisch angetriebenen Fahrzeuges interessierte. Insgesamt wurden 2,1 Millionen E-Autos bezuschusst. 

Die Verkäuferin, der Bauarbeiter, die Sprechstundenhilfe und der Krankenpfleger ließen sich das Sponsoring des neuen Tesla oder VW-Hybrid des Edeka-Marktleiters, des Zahnarztes und des Studienrates an einer gymnasialen Oberstufe allein im letzten Jahr 2,1 Milliarden Euro kosten. Insgesamt flossen zehn Milliarden Euro aus den Taschen der kleinen Steuerzahler in die der Besserverdienenden. 

Ein Erfolgsmodell, das unabhängig von der jeweiligen Regierungskoalition als "Eckpfeiler in Deutschlands Plan" galt, "Elektromobilität voranzutreiben", wie es die "Wissensplattform geld-fuer-eauto.de beschreibt. Mit den Ergebnissen konnten die Bundesregierungen und die deutsche Autoindustrie nie zufrieden sein. Selbst ein Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für Menschen, die sich bereit fanden, ihren Verbrenner durch ein Elektroauto zu ersetzen, sorgten nicht für den erhofften Durchbruch der neuen Technik. 

Immer noch nur jedes fünfte Auto 

Nur jedes fünfte neu gekaufte Auto wurde elektrisch angetrieben. Selbst diese Statistik, mehrfach im Jahr  motivierend öffentlich vorgeführt, war durch Tageszulassungen der Hersteller und die Einrechnung von Hybridfahrzeugen geschönt.  Bis heute sind mehr als vier von fünf verkauften Neuwagen mit Verbrennungsmotor ausgestattet. 

Durch die Rekordstrompreise, die an den Ladesäulen zum Teil noch mit irrationalen Aufschlägen versehen werden, hat der Betrieb eines Elektroautos in Deutschland bis heute ökonomisch kaum Vorteile. Infolge der vom Staat verordneten hohen Aufschläge auf Elektroenergie, verursacht durch ein ganzes Dutzend Abgaben und Steuern auf jede Kilowattstunde, fehlt es dem elektrischen Antrieb am besten Argument, das eine neue Technik durchsetzen kann: Dem Preisvorteil. 

Die deutsche Politik reagiert auf dergleichen Problemlagen traditionell mit derselben Therapie. Entweder, sie verbietet etwas. Oder sie fördert es. Im Fall der Durchsetzung der sogenannten Elektromobilität passierte beides. Die EU verhängte zum Termin 2035 ein Verbrennerverbot. Strafbewehrt für alle Mitgliedsstaaten, die es nicht schaffen, ihren kompletten Fahrzeugbestand innerhalb eines Jahrzehnts auszutauschen. Die neue Bundesregierung hingegen vereinbarte bereits im Koalitionsvertrag eine Wiederbelebung der Kaufprämie.

Die wird nicht reichen 

Obwohl es gelungen ist, die EU wegen der bedrohlichen Lage der deutschen Autoindustrie so hart unter Druck zu setzen, dass sie ihre Vorschriften zur Senkung der CO₂-Flottengrenzwerte auf symbolische 90 statt 100 Prozent bis 2035 abgemildert hat, weiß im politischen Berlin jeder, dass die Zeit nicht ausreichen wird. Um den Bestand von rund 50 Millionen Fahrzeugen bis zum Zieldatum zu elektrifizieren, braucht es eine Idee, einen großen Schub, einen großen Sprung. 

Denn seit der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vor 17 Jahren das Ziel ausgerufen hatte, dass im Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein müssen, hat sich so viel nicht getan. Zwar wurde das verpasste Ziel schon im Koalitionsvertrag der Ampelregierung auf 15 Millionen Elektroautos bis 2030 erweitert und verschoben. Doch mit derzeit nur 1,65 Millionen reinen Elektroautos im Bestand ist der Weg dorthin noch fast genauso weit wie er unter Tiefensee zur ersten Million war.

Traurige drei Prozent 

Im Augenblick liegt der Anteil reiner Elektroautos am Gesamtbestand bei nur etwas über drei Prozent. Neu gekauft werden in Deutschland nicht einmal drei Millionen Pkw im Jahr - selbst wenn jedes einzelne Auto elektrisch angetrieben würde, bräuchte der komplette Ersatz des Fahrzeugbestandes bei diesem Tempo 17 Jahre - also bis 2042. Voraussetzung, es bis dahin  zu schaffen, wäre allerdings, dass ab morgen nicht mehr jeder fünfte Neuwagen elektrisch angetrieben wird, sondern jeder einzelne. 

Gelingt es nicht, diese Quote von 100 Prozent E-Autos zu erreichen, braucht es zur Elektrifizierung des Verkehrs entsprechend länger. Beim derzeitigen E-Auto-Anteil von einem Fünftel an allen Neuwagenkäufen werde jedes Jahr 600.000 Elektroautos neu zugelassen und damit 600.000 Verbrenner ersetzt. Bei dieser Geschwindigkeit dauert die vollständige Elektrifizierung des Bestands etwa  80 bis 85 Jahre, sie wird also nicht vor dem Jahr 2100 abgeschlossen sein.

Es muss etwas getan werden 

Irgendetwas muss getan werden. Und sei es wie immer nur, um zu zeigen, dass etwas getan wird. Die wird diesmal sozial gerecht, es zahlen die ganz Armen für die hart arbeitende Mitte. Haushalte, die Staatsgeld für ihren Autokauf haben wollen, dürfen höchstens über ein Bruttojahreseinkommen von 80.000 Euro verfügen. 

Das liegt deutlich unter dem durchschnittlichen Bruttojahresgehalt für Vollzeitbeschäftigte und sogar deutlich unter dem Medianeinkommen. E-Autos kaufen sollen also, hier ist die Handschrift der SPD klar zu erkennen, die Bürgerinnen und Bürger, die finanziell ohnehin kaum über die Runden kommen.

Die Förderung, bezahlt aus einem der vielen Sondervermögen, mit denen die neue Bundesregierung aus dem Schatten finanzieller Undurchschaubarkeit hantiert, ist eine Tat, die nicht nur den ärmeren Schichten zugutekommt. Auch den gern als "kriselnd" bezeichneten deutschen Autobauern soll die staatliche Milliardenspritze helfen, inklusive der von Umweltschützern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlernden als Belastung für das Trinkwasser empfundenen Tesla-Giga-Fabrik in Brandenburg.

Diese bei einer Mehrzahl der deutschen verhasste Produktionsstätte war wegen ihres umstrittenen Eigners von Anfang an kritisiert worden, hatte dem deutschen Osten aber in den düstersten Momenten der "schwächelnden  Wirtschaft" (Spiegel, Tagesschau, SZ) eine überraschende Sonderkonjunktur beschert. 

Die Schutzzölle reiche nicht 

Seit der großen Hass-Kampagne gegen Elon Musk aber wachsen die Sorgen, dass nun auch die letzte Fahrzeugfabrik auf deutschem Boden ins Trudeln geraten könnte.  Die Angst ist groß, dass die EU-Schutzzölle gegen chinesische Elektroautos nicht ausreichen, den Binnenmarkt abzuschirmen. Die Elektrifizierung des Landes würde dann in einer neuen Abhängigkeit enden. Und die würde sich nicht mehr nur auf Batterien und Bauteile beschränken. Sondern so umfassend ausfallen wie heute schon bei Smartphones, Rechentechnik, Solaranlagen und Elektronik aller Art.

Auf lange Sicht ist diese Entwicklung absehbar. Auf kurze aber kann keine Bundesregierung zuschauen, wenn sich der Niedergang der zentralen Wirtschaftsbranche mitten im Niedergang beschleunigt.

Eine todgeweihte Industrie 

Wie sich eine todgeweihte Industrie nutzen lässt, um mit Milliarden Euro ein Strohfeuer zu entfachen, hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Finanzkrise mit ihrer "Abwrackprämie" gezeigt. Unter der hübschen Bezeichnung "Umweltprämie" lobte Merkel damals Milliardenzuschüsse aus, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, ihre alten Verbrenner durch neue Verbrenner zu ersetzen, die damals als "umweltfreundlich" bezeichnet wurden. 

Ursprünglich wollte sich Merkel die schöne Geste 1,5 Milliarden Euro kosten lassen, weil der Staat gut gewirtschaftet hatte und die Nachfrage nach geschenktem Geld groß war, spendierte sie schließlich fünf Milliarden. Ein Teil der damals gekauften Autos ist nach wie vor auf den Straßen unterwegs, inzwischen allerdings als Problem für Merkels Nachfolger Merz. 

Die Zukunft muss elektrisch sein 

Experten sind sich einig, dass die Zukunft des Autos elektrisch ist. Wissenschaftler verweisen darauf, dass E-Motoren effektiver sind als Verbrenner, zumindest, so lange die Produktion des verwendeten Stroms bei der Betrachtung außen vor bleibt. Umwelt- und Klimapolitiker sind zudem sicher, dass  Strom mit dem Hochlauf der erneuerbaren Energien irgendwann immer günstiger werden wird. Zugleich sorge die Steuer- und Abgabenpolitik der EU dafür, dass die Preise für Benzin und Diesel fortlaufend steigen werden. 

Die Elektromobilität hat so viele unbestreitbare Vorteile, dass sie sich auch 17 Jahre nach Tiefensees Hochlaufanweisung nicht von allein  durchsetzen kann. Als hohe Hürde hat sich Europa erwiesen. Aus Angst vor verfrühtem Volkszorn hat die EU-Kommission ihre Pläne zur regulatorischen Unterstützung der Durchsetzung der Elektromobilität durch eine flotte Gangart bei der Erhöhung der CO₂-Steuern zuletzt vertagt. Dadurch werden auch traditionsverhaftete Autofahrer erst später mit Hilfe des europäischen Emissionshandelssystem EU-ETS (European Union Emissions Trading System) zusätzlich zur Kasse gebeten. 

Knauseriger Umweltminister

Einer weltweiten Blamage entging die Staatengemeinschaft, weil sie zugleich zum 25. Mal das Ziel bekräftigte, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040 um insgesamt 90 Prozent verglichen mit dem Jahr 1990 reduzieren zu wollen. Doch durch den Rückzieher fehlt das Geld, Umsteigeunwillige mit hohen Prämien in Elektroautos zu locken. Nur schmale 6.000 Euro will Bundesumweltminister Carsten Schneider im Höchstfall zum privaten Kauf eines Neuwagens zuschießen. Das ist ein Drittel weniger als unter Habeck und soll so wenigstens für 800.000 Kaufprämien im Zeitraum bis Sommer 2027 ausreichen. 

Klappt alles wie geplant, würde Deutschlands E-Auto-Flotte dann nur 20 Jahre nach Tiefensees Elektrifizierungsankündigung schon etwa 2,5 Millionen Fahrzeuge umfassen. Und es wären immer noch dreieinhalb Jahre Zeit, um die übrigen 12,5 Millionen bis zum Zieldatum 2030 anzuschaffen, das die Ampel aus- und die schwarz-rote Nachfolgekoalition nie widergerufen hatte.

Vierfrontenkrieg: Ein Hühnerstall auf der Palme

Alle kampffähigen Truppenteile, die die EU-Armeen entbehren können, waren kurzzeitig auf Grönland im Einsatz, um die Außengrenzen Dänemarks zu sichern, die allerdings keine EU-Außengrenzen sind.

Sie kamen ohne klingendes Spiel, ohne Orchester, langes Palaver und Schwerewaffen. Aber auf einmal waren sie da, mitten im Travel-Free-Shop der grönländischen Hauptstadt Nuuk, der wirklich noch günstige Zigaretten, Parfüms und Schnäpse bietet, weil das von Dänemark beanspruchte Überseegebiet bis heute nicht zur EU gehört. Ein Schwebezustand, der jahrzehntelang nicht auffiel.  

Die Regierungen in Kopenhagen reagierten auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der Grönländer mit Versprechungen. Die EU war auch für diese Kolonie eines Mitgliedsstaates lieber nicht zuständig. Als Donald Trump vor einem Jahr erkennen ließ, dass die Vereinigten Staaten womöglich ein größeres Interesse an der größten Insel der Welt haben als Seine Majestät König Frederik, argumentierten die Verteidiger der dänischen Kolonialtradition mit dem Völkerrecht. 

Aufstand in der Arktis 

Ein Abschied von Dänemark würde das Königreich um 98 Prozent seiner Fläche rauben. Nein, vor diesem Hintergrund muss die "Selvstyre" (Selbstverwaltung) der Ureinwohner reichen. Selbst den grönländischen Wunsch nach einer Aufnahme in den Weltfußballverband Fifa zu befördern, stand der Regierung in Kopenhagen nicht an. Grönland, das seit dem "Gröxit" im Jahr 1985 mit der  "Reduzierung des territorialen Geltungsbereichs der Gemeinschaftsverträge" den Status eines "assoziierten überseeischen Landes" mit den Vorteilen einer Zollunion (vgl. Art. 188 EG-Vertrag) genießt, aber gemäß Art. 3 Abs. 1 Zollkodex nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, sollte doch selber sehen, wie es sich auf die Fußballbühne heben könne. 

Es war so viel anderes. Die Ukraine und die amerikanische Friedensdrohung. Gaza und der Völkermord. Die peinliche Verschiebung des Mercosur-Vertrages in letzter Sekunde. Daniel Günther und der Streit um das, was er nie gesagt haben soll. Erst als US-Präsident Donald Trump wie aus dem Nichts erneut Forderungen nach einer Übernahme Grönlands stellte, tauchte das Thema aus dem Nebel des Vergessens wieder auf. - quasi zum Jahrestag des ersten amerikanischen Übernahmeangebotes. 

Das stolze Europa 

Das stolze Europa, noch gebeutelt vom Zerwürfnis zwischen den Mitgliedssaaten über Venezuela und Mercosur, schloss die Reihen zumindest teilweise und sehr, sehr schnell. Gemeinsam mit den nach dem Grönland-Vorbild von 1985 im Jahr 2020 aus der EU ausgetretenen Briten trommelte immerhin acht der 27 europäischen Wertepartner ihre einsatzfähigen Truppenreserven zusammen. Binnen von nur 24 Stunden landete die Entsatzarmee in der Arktis. 

Mit 15 Soldaten stellte Deutschland das größte Kontingent.  Ein deutliches Zeichen dafür, dass es der Bundeskanzler ernst meint mit seiner Ankündigung, die deutschen  Streitkräfte zum ersten Mal seit mehr als 85 Jahren wieder zur stärksten konventionellen Armee des Kontinents machen zu wollen. Auch Frankreich, das diesen Titel bislang für sich beansprucht und sein Kolonialreich auf der Spitze seiner Bajonette erst vor wenigen Jahren um das tropische Inselparadies Mayotte erweitert hatte, schickte Soldaten. Dazu stießen Verbände aus Schweden und Finnland, den Niederlanden und dem Nicht-EU-Staat Norwegen.

Wenigstens ist Grönland jetzt erkundet 

Vorgebliche Aufgabe: Erkunden, welche Stellungen am Rand des Nordmeeres zur Verfügung stehen, um anlandende Truppen aus den USA, Russland oder China abwehren zu können. Eigentliche Absicht: Boots on the ground, die die Besitzansprüche des alten Europa auf diesen frostigen Teil des amerikansichen Kontinents unter Beweis stellen. EU-Europa, das sind nicht nur Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte, Réunion und St. Martin, die Kanarischen Inseln, die Niederländischen Antillen, die Azoren und das immer wieder brodelnde Neukaledonien. Europa, das ist auch dieser Teil Amerikas. Die Einheiten, die Deutschland und die anderen europäischen Nato-Mitglieder glücklich gelandet hatte, wollten "für mehr Sicherheit auf der riesigen Arktisinsel sorgen". 

Eine Machtdemonstration, die in Washington sofort verstanden wurde. Statt Invasionstruppen zu entsenden, schrieb Donald Trump eine Drohung ins Internet. "Wir subventionieren Dänemark und alle Länder der Europäischen Union seit vielen Jahren, indem wir ihnen keine Zölle oder andere Formen der Vergütung in Rechnung stellen", behauptete er. Jetzt, nach Jahrhunderten, sei es "an der Zeit, dass Dänemark etwas zurückgibt – der Weltfrieden steht auf dem Spiel!" China und Russland wollten Grönland haben, dagegen könne Dänemark nichts tun, denn bis huete habe das Land es gerademal geschafft, zwei Hundehütten zur Verteidigung aufzustellen. Verteidigen könnten Grönland nur die Vereinigten Staaten.

"Zu unbekannten Zwecken" 

Trump schrieb: "Niemand wird dieses heilige Stück Land berühren, da die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Welt insgesamt auf dem Spiel steht." Die "zu unbekannten Zwecken nach Grönland gereisten" Soldaten hätten eine "sehr gefährliche Situation für die Sicherheit, Sicherheit und das Überleben unseres Planeten" heraufbeschworen. 

Es sei dahei "unerlässlich, dass zum Schutz des globalen Friedens und der globalen Sicherheit starke Maßnahmen ergriffen werden, damit diese potenziell gefährliche Situation schnell und ohne Frage endet". Ab dem 1. Februar 2026 würden alle beteiligten Staaten mit einem Zollsatz von zehn Prozent für alle Waren belegt, die sie in die USA exportierten. Vom 1. Juni an werde dieser Tarif dann auf 25 Prozent angehoben, zahlbar "bis ein Deal für den vollständigen und vollständigen Kauf von Grönland erreicht ist".

Hühnerstall auf der Palme 

Der Hühnerstall Europa war mit einem Schlag auf der Palme. Von Berlin über Paris bis Brüssel, den drei Hauptstädten, in denen Kanzler, Präsidenten und Kommissare auch ein Jahr nach JD Vance`Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch in beeindruckt vor dem kleinen Mann stehen, den sie im Spiegel sehen, breitete sich nach dem ersten Schock ein zweiter, noch weit größerer aus. 

Das selbst von den - militärisch nun wirklich schon seit 2000 Jahren kaum mehr angsteinflößenden - Italienern verlachte Manöver, ein paar Mann Kanonenfutter unter einem Flotillenadmiral und einem Oberstleutnant zu einem "Erkundungseinsatz" in den kalten Krieg zu schicken, entpuppte sich nach nur 24 Stunden als teuerste Militärmission, die jemals eine deutsche Truppe erfolgreich abgebrochen hat. Insgesamt drohen Deutschland zusätzliche Zollkosten in Höhe von 20 Milliarden, für die gesmate EU könnte der Betrag bei bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr liegen. Der Aufenthalt jedes einzelnen deutschen Soldaten auf Grönland hat damit rund 140 Millionen Euro pro Stunde gekostet.

Widerstand der Tapferen 

Es waren wenige Tapfere wie der Bundesfinanzminister, die den Rücken durchdrückten und dazu aufforderten, sich "eben auch nicht alles" gefallen zu lassen, wie Lars Klingbeil formuliert hat.  der französische Präsident, als Verteidiger in Angts, als nächster eine Insel an die USA abgeben zu müssen, sprang ihm bei. Frankreich werde die Handelsbeziehungen abbrechen, so kündigte Emmanuel Macron an, Allerdings ist der französische Präsident dazu auf die Zustimmung der EU-Partner angewiesen. Nur die könnten die "Bazooka des Handels" (Euronews) in Kraft setzen und "die Begrenzung von Warenimporten und Dienstleistungen" (FR) verfügen.

Es wäre eine Atombombe. Die Kommission könnte anweisen, alle Windows-Rechner abzuschalten, Kreditkartendienste zu blockieren, amerikanische Filme, Sportschuhe, Softwareprogramme, Telefone und US-Waffensysteme zu boykottieren. Internetdienste wie Facebook, Instagram, X, Paypal und Starlink, aber auch Suchmaschinen, Cloudspeicher und Streamingdienste würden gezielt in den Blackout geschickt. Die deutsche Verwaltung, die Wissenschaft und die Wirtschaft würden binnen Stunden zusammenbrechen.

Die letzte 5-Prozent-Liberale 

Die deutschen Soldaten waren noch nicht wieder zurück in der Heimat, als Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Selbstbezeichnung "letzte Liberale mit über 5 Prozent", öffentlich eingestehen musste, dass "Trump Europa inzwischen wie einen wirtschaftlichen Gegner und, noch schlimmer, wie einen Depp" behandele. Das sei völlig inakzeptabel. 

"Europa muss jetzt Gemeinsamkeit leben und mit harten wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen reagieren, forderte die FDP-Frau, die noch bis zum russischen Angriff, der für 2029 erwartet wird, im EU-Parlament sitzen wird. Ungeachtet der drohenden Konsequenzen plädiert Strack-Zimmermann für Gegenzölle, die Handelsbazooka "und eine klare Schutzklausel für unsere Sicherheitsinteressen in der Arktis". 

Das Risiko einer Eskalation 

Genauer wird es nicht. Doch der deutsche Bundeskanzler sprang ihr mit einem Beutel voller Leerformeln bei. "Wir stehen entschlossen und geeint an der Seite Dänemarks und der Bevölkerung Grönlands", teilte der Außenkanzler beim umstrittenen US-Dienst X mit. Als NATO-Mitglied seien "wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet". Zolldrohungen untergrüben die transatlantischen Beziehungen und bürgen "das Risiko einer Eskalation".

Die Übergabe der Arktis an die Vereinigten Staaten war damit faktisch vollzogen. Großzügig lässt der Bundeskanzler die von der schnellen Abfolge jäher Wendungen sichtlich überforderte deutsche Sozialdemokratie noch brusttrommeln. "Eine starke Europäische Union ist die Antwort auf die Fragen unserer Zeit", lässt die SPD ihren gescheiterten Gottkanzlerkandidaten von 2017 murmeln.

"Zusammen ist unsere Stärke" ist das krumme Motto einer Kampagne, der sich auch der im Zollstreitsommer kurzzeitig bekanntgewordene Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament  Bernd Lange angeschlossen hat. Lange war nie ein Freund von handelsbeziehungen mit den USA. Der gelernte Lehrer aus Oldenburg war Europas unerbittlicher Verteidiger gegen Trumps Zumutungen. "Kein Deal zu US-Bedingungen, Europa muss stark bleiben, unbeugsam, hart", forderte er, bis ihm niemand mehr ein Mikrofon hinhielt. 

"Die Lage ist dramatisch" 

Jetzt kann Lange "sich vorstellen, dass die EU mit dem sogenannten Anti-Zwangsmaßnahmengesetz Gegenmaßnahmen ergreifen" wird. Man habe "einen ganz breiten Korb an Maßnahmen dagegen". Ein breiter Korb an Maßnahmen. So sieht das auch Manfred Weber, der Chef des in Brüssel eingetragenen Vereins "Europäische Volkspartei". 

Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssten ausgesetzt werden erklärte der CSU-Politiker. Sein Kollege Armin Laschet geht noch weiter: "Die Lage ist dramatisch!" schrieb er, denn "Europa droht zum Spielball externer Mächte zu werden". Weil wir aber "ein souveränes, eigenständiges, starkes Europa" wollten, sei "Mario Draghi der richtige Träger des Karlspreis 2026".

Schärfste Waffe Karlspreis 

Dieser Verleihung, für den Mai geplant, wird Trump nichts entgegenzusetzen haben. Und bis dahin wollen Deutschland und die übrigen betroffenen europäischen Staaten die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Strafzölle im Grönland-Konflikt einfach nicht hinnehmen. Die überstützte Fluch des Bundeswehrkommandos "zurück nach Deutschland, um weitere Optionen zu besprechen" (RND), ist ein unmissverständliches Signal an Washinton. es wird "eine geeinte und koordinierte Reaktion" geben, eines Tages. Auf der eisigen Insel bleibt ein warmes Gefühl zurück. Auch der Kontakt zu den Grönländern sei positiv gewesen, lobt ein Offizier. Zwar hätten keine direkten Gespräche stattgefunden, aber man sei in der Öffentlichkeit sichtbar gewesen. Stolz dagt der deutsche Soldat: "Es wurde gewunken."

Genosse Günther: Der Stimmungsmacher

Er hat es gesagt, aber nicht gemeint. Gemeint, aber nicht gesagt. Aber ob so oder nicht - er legt sich trotzdem mit den Richtigen an: Daniel Günther.

Wenn man eine Lüge nur oft und laut genug wiederholte, fand sich irgendwann immer jemand, der sie einem abkaufte. Alles wird gut, versuchte er, sich zu beruhigen.

Mary Higgins Clark, Wenn wir uns wiedersehen, 1999 

Eine Woche danach ist gar nichts mehr klar. Was hat er gesagt? Was könnte er gemeint haben? Und was keinesfalls? Möglicherweise hat er etwas gemeint, aber nicht ausgesprochen. Oder so unglücklich angedeutet, dass er absichtlich missverstanden werden konnte. Die Einzelheiten sind unklarer, je länger das Ereignis zurückliegt, das Böllerverbot und Ukrainekrieg, ICE-Erschießung und die Proteste im Iran schlagartig in den Schatten stellte, desto Wissen ist dazu verfügbar.  

Wie Traumdeuter ziehen die Experten durchs Land, die Thesen zugespitzt, die Zielrichtung unverkennbar. Einerseits bezichtigten große Adressen wie die "Süddeutsche Zeitung" und "Die Zeit" denn schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther am Anfang, gewisse ihm unangenehm erscheinende Medienhäuser zensieren, regulieren und verbieten zu wollen. Andererseits ergaben weitergehende Ermittlungen schon wenig später, dass davon nicht die Rede sein konnte. 

Ein gefährlicher Plan 

Verbotsvorwürfe von der SZ. 

Günther, der "das rechte Onlineportal Nius verbieten" (SZ) wollte, wollte das rechte Onlineportal Nius nicht nur nicht verbieten. Sondern ganz im Gegenteil. "Notfalls Zensur", ein "gefährlicher Plan" (Die Zeit), den "Schleswig-Holsteins Ministerpräsident bei Lanz gefordert" hatte, hatte er nie gefordert. Vielmehr war Günther der, der sich "mit den Richtigen anlegte". Was "viele seiner CDU-Kollegen nicht wagen", wie die "Zeit" im zweiten Anlauf applaudierte: "Er greift neurechte Medien an." Wie genau, weiß man nicht. Jedenfalls nicht mehr, denn von Regulierung, Verbot und Zensur war nun nie die Rede gewesen. Das hatten Vertreter des Berufsstandes nur ganz falsch verstanden.

Verwirrender könnte die Lage nicht sein. Einerseits warfen sich nach der ersten Aufwallung rechtschaffender Empörung wichtige zivilgesellschaftliche Akteure wie Ruprecht Polenz, Markus Lanz und Dunja Hayali vor den bedrohten CDU-Politiker. Es könne nicht sein, was nicht sein dürfe, wetterte Polenz, die personifizierte Mitte des linken Flügels der Union. Der greise Influencer postete zum Beweis einen sieben Jahre alten Filmausschnitt aus einer Lanz-Sendung zu Friedenszeiten mit der Behauptung, der zeige den aktuellen Konflikt. 

Polenz kommt mit Fake News 

Die schärfste Waffe der Verzweiflung gegen Fake News sind Fake News. Dunja Hayali dagegen meldete sich gemeinsam mit ihrem Schlittenhund aus einer Art Zelt, möglicherweise eingebettet in die laufende Grönlandmission der Bundeswehr. Die ZDF-Aktivistin wies entschieden zurück, was zurückzuweisen war. Sie selbst habe das auch schon erlebt. Man solle "Primärquellen nutzen", empfahl sie, augenzwinkernd, denn ZDF heißt nicht ohne Grund "Zweites Deutsches Fernsehen".

Keine 14 Tage hat das neue deutsche Jahr gebraucht, um einen Ausnahmezustand zu produzieren. Während die einen behaupten, es sei wichtig zu wissen, was Daniel Günther wirklich gesagt habe, sind alle anderen Meinungen, es komme darauf an, was er meint. Günther selbst, neben seinem niedersächsischen Ministerpräsidentenkollegen Hendrik Wüst einer der CDU-Kanzler in spe, die hoffen, nach 2029 die erste Kenia-Koalition im Bund anführen zu dürfen, hat seine Auslassungen im Nachhinein noch einmal eingeordnet. 

Hass ist keine Meinung 

"Stimmungsmache sei keine Berichterstattung" hat er dabei wissen lassen und bedeutend zur Erhellung beigetragen: Ab sofort ist nicht nur Hass keine Meinung und Gewalt keine Lösung, sondern die präsidiale Anweisung des Chefs einer Landesregierung bundesweit verbindliche Richtschnur redaktioneller Arbeit. 

Niemand hat die Absicht, journalistische Produkte vorab zu begutachten. Keiner will Lizenzen für verlässliche Meinungsmanufakturen vergeben und sie denen versagen, die immer wieder mit manipulierten Grafiken auffallen, gezielt halbe Wahrheiten verbreiten, um Menschen zu täuschen, oder dreist in der Historie herumfälschen, damit die Jubiläen zu ihren Sondersendungen passen. Als Daniel Günther im Studio bei Lanz vor sich hinstotterte*, dass er "meine, machen wir uns doch nichts vor, aber diese ganzen, als es in der großen Koalition, groß muss man ja ein bisschen vorsichtig sein", jedenfalls "wenn die in eine Schieflage gekommen sind, öffentlich, hatte das immer was damit zu tun, dass sich Politik auch davon beeinflussen lässt, wie bestimmte Medien auch versuchen, ihre eigenen politischen Ziele..." 

Suche im Sprechakt 

Ob das nun genau so gemeint war oder der 52-Jährige im Sprechakt noch darüber nachdachte, was er sagen könnte, hat er in seiner nachgeschobenen Stellungnahme nicht verdeutlicht. Mit einem Hinweis darauf, wie wichtig und bedeutsam er die Pressefreiheit finde, weshalb er "JA zu einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige" und zugleich trotzdem "JA zur Meinungs- und Pressefreiheit" sage, nur eben nicht für alle, räumte Günther jedoch ein, dass sein Versuch, "eine Lanze für hohe Qualitätsstandards unabhängiger Medien" zu brechen und sich "deutlich gegen das Verbreiten von Fake-News und politische Kampagnen durch sogenannte alternative Medien" zu positionieren, nicht für jedermann und jede Frau sofort zu verstehen gewesen seien. 

Unumwunden umging Günther die Frage, was denn nun genau gemeint war. "Wir können stolz darauf sein, in einem Land zu leben, in dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Presse- und Meinungsfreiheit garantiert", schrieb Günther er und er bettete das ganze ein in die Wortwolke "Politik und Gesellschaft müssten die Demokratie gemeinsam verteidigen". 

Genau "das habe ich eingefordert", hieß es mit Blick auf die überall verbreiteten fragwürdigen Thesen, er habe sich mit den Richtigen anlegen wollen, "Nius" als "Feind der Demokratie" bezeichnet und mit seinem "Ja" auf die Frage von Markus Lanz, ob "wir das regulieren müssen, es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten" Ja gemeint.

Hermans Autobahn-Auftritt 

Es klang vielleicht so, weil es aus dem Zusammenhang so zu sein schien. Nach dem Transkript der Sendung, die für das deutsche Fernsehjahr 2026 eine ähnliche Bedeutung zu entwickeln droht wie Eva Hermans unvergessener "Autobahn"-Auftritt bei Johannes B.Kerner im Jahr 2007, fragt Markus Lanz seinen Gast nach dessen Klage über "Nius und solche Portale" und "Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen", ausdrücklich nach dessen Strategie dagegen. 

Daniel Günther hatte sich bis dahin darauf  beschränkt, die üblichen Parolen zu verbreiten. "Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind", hatte er gesagt. Und: "Wenn wir uns nicht zusammenreißen und zivilgesellschaftliche Organisationen, auch uns mit denen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten zehn Jahren nicht wiedererkennen oder zerstören." Wenig originell. Und wenig aussichtsreich.

Im Extremfall verbieten 

Lanz fasst nach, vorsichtig, um den Fisch nicht zu verschrecken: "Okay. Also was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten". Und Günther gibt ihm das erhoffte Ja. Erst als Lanz ihm ein bestätigendes "Darüber reden wir" anbietet, wird dem Christdemokraten klar, welch kapitaler Fehler ihm gerade passiert ist. Einen Atemzug später nur  schiebt Daniel Günther seiner Zustimmung zu Regulierung, Zensur und Verbot eilig den Satz nach "Wir reden da drüber, also Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden" - ein Thema, über das gerade eben ausdrücklich nicht geredet worden war.

Jeder kann das nachlesen. Überall im Netz sind die Clips zu finden, die Dunja Hayali mit Blick auf die von Polzent verbreiteten Falschnachrichten empfiehlt. Doch es kommt in einer solchen Deutungsschlacht nicht darauf an, was wirklich geschehen ist, wer was gesagt hat und was er damit sagen wollte. Die gespaltene Wahrnehmung des Günther-Auftritts, inzwischen um mehrere zusätzliche Dimensionen erweitert, weil Lanz Nius-Gründer Reichelt im Nachhinein angriff, woraufhin Nius-Gründer Reichelt Lanz demonstrativ bloßstellte und blamierte, braucht keine Tatsachen, um sich auf den jeweils passenden Teil der Fakten zu stützen.

Der wehrhafte Modelldemokrat 

Günter ist ein Faschist, der die Meinungsfreiheit abschaffen wolle, behaupten die einen. Günther sei der wehrhafte Modelldemokrat, den die Rechte wegen seiner bemerkenswerten Integrität und seinem großen Erfolg bei der Einhegung der rechtsextremistischen AfD fürchte. Die hat ihren Stimmenanteil seit der letzten lkandtagswahl im Norden nicht einmal ganz verdreifacht. Günthers CDU hingegen hat in derselben Zeit nur 4,4 Prozent verloren. Wäre das überall im Lande so, könnte alles noch viele Jahre weitergehen wie bisher.

Aus der Sicht des Mannes, der nach dem Studium zwei Jahre für eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft tätig war, ehe er mit Ende 20 hauptberuflicher CDU-Funktionär wurde, ist es "dieses kleine parteipolitische Gegeneinander", das viele stört. Günther, als Ministerpräsident ein starker Mann im Norden, glaubt, es ist "den Leuten mittlerweile zuwider, wenn Regierungen unser Land in einer Krise regieren, dann wollen die Parteien haben, die an einem Strang ziehen, die die Dinge in die Hand nehmen, die die Dinge umsetzen". 

Aus dem Politischen übersetzt 

Das ganze Gequatsche, die verschiedenen Ansichten, die sich als Meinungsvielfalt ausgeben, der Streit um die beste Lösung, so lässt sich das aus dem Politischen übersetzen, das hindert die Politik doch nur daran, den klaren Kompass zu finden. 

Die Leute "wollen nicht hören, wer setzt sich in welchem Punkt durch", schilderte Daniel Günther bei "Lanz", wie er sich ein demokratisches Durchregieren ohne mediale Störgeräusche vorstellt. Man dürfe "halt auch diesen Medien nicht immer Steilvorlagen auch geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten", konkretisierte er. "Und ich glaube, nur das ist am Ende der Weg, um Extremisten klein zu kriegen und wieder eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen."

Mit "diesen Medien" sind nicht alle gemeint, wie der Name schon sagt. Günthers Blick auf die Verhältnisse, die er ärgerlich und hinderlich findet, endet nicht bei der Betrachtung der ungepflegten Meinungslandschaft mit ihren hässlichen Blüten und wild wuchernden exotischen Pflanzen. Es ist die gesamte Demokratie, die der Ministerpräsident neu aufstellen will, wenn er sagt, er finde "es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen, unsere Hauptaufgabe", sondern "alle zivilen Organisationen müssen auch sich zur Demokratie bekennen". 

Eine Art Schriftleiterkollektiv 

Zu denen, die zu schwören haben, gehören dann auch die Medien, für den Christdemokraten eine Art Schriftleiterkollektiv, das sich "auch mal eine Diskussion dafür rübergeben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien eigentlich auch erfüllen". Bei allem "Glück" (Günther), das wir "Pressefreiheit, Meinungsfreiheit in unserem Land" haben - "aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien auch einhalten". 

Das "bestimmt" ist hier so unbestimmt wie es die "Qualitätskriterien" wären, würde Daniel Günther sie ausformulieren müssen. Guckt er "an, findet heute noch statt, dass man eine zweite Quelle prüft? Findet noch statt, dass Journalisten wirklich, ich sag mal, wahrhaft auch berichten und auch nicht nur Meinungsmache machen?", dann denkt er nicht an die großen Gemeinsinnsender, die mit bizarren Fernsehenten Millionen erreiche und nicht an die große Agentur DPA, bei der die Erfindung von Wirklichkeit Teil des Wirkprinzips ist. 

"Vollkommen faktenfrei" 

Günther schaut sich "Nius-Artikel" (Günther) an und findet sie "einfach vollkommen faktenfrei" - etwas, das "den Eindruck" mache, "Leute, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf." Aber aus Sicht des CDU-Politikers ist das "einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt". 

Daniel Günther, bei allem, was man ihm fälschlicherweise nachsagt, ist ernsthaft der Meinung, Meinungsfreiheit gelte allein für Fakten und die richtige Meinung sei Voraussetzung dafür, sie äußern zu dürfen. Die es dagegen "nicht gut meinen mit unserer Demokratie", die haben dieses Recht nicht - so sieht es aus im Gehirngebäude eines Politikers, der selbst Verfassungsorgan ist.  

*alle Zitate im Original Daniel Günther bei "Lanz"

Zitate zur Zeit: Anpassung oder Ausschluss

Die Meinungslandschaft - hier in Rom - liegt in Trümmern.

Es ist daher bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen.

Papst Leo XIV. beklagt in seiner Neujahrsansprache eine "Fehlentwicklungen", die dazu führen, dass die Grundrechte des Menschen beschnitten werden

 

Solidarische Erbausfallsteuer: Lieber sterben als Erben

Woitila Weber von der Juso-Arbeitsgemeinschaft Fairteilen macht sich für eine umfassendere Erbschaftsreform nach, die auch Erbverweigerer einbezieht.

Die SPD hat ihre Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgestellt. Die bisher geltenden Freibeträge und Sonderregelungen sind zu gering, der Staat bleibt am Ende des Tages zu wenig Geld übrig. Brücken zerfallen, Schultoiletten bleiben ungespült, Lehrer müssen mehr arbeiten und die Bundeswehr kann in Bedrohungssituationen wie jetzt in Grönland gerade mal 13 Soldaten in Marsch setzen, um die Kolonialgebiete von EU- und Nato-Verbündeten zu schützen.  

Höher und dmait gerechter 

Nach den Forderungen aus der SPD-Spitze, Erbschaften in Deutschland höher und damit gerechter zu  besteuern, ist die Enttäuschung allerdings fast überall groß. Zwar sieht die frühere Abeiterpartei die erhofften stärkere Beteiligung der allerhöchsten Vermögen bei Erbschaften und Schenkungen vor und in diesem Zuge auch einen umfassenderen Zugriff auf geringe und mittlere Einkommen. Doch im Vorschlag, den der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in Berlin vorstellte, klafft nach Auffassung der Juso-Arbeitsgemeinschaft "Fairteilen" eine eklatante Gerechtigkeitslücke. 

Das in diesem Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer eröffne die Gelegenheit, durchgreifende Veränderungen durchzusetzen, heißt es in einem Positionspapier der Nachwuchsorganisiation. Das SPD-Konzept "FairErben – Für eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer" bleibe jedoch hinter den Notwendigkeiten zurück. Die geplante erweiterte Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen reicht nach Ansicht der Experten der jungen Sozialdemokraten nicht aus, um die finanziellen Spielräume des Staates nachhaltig zu erweitern. 

Eine Million steuerfrei 

Die Idee, jedem Menschen im Verlauf seines Lebens nur eine Million Euro Erbe steuerfrei zu lassen, begrüßen die Jungpolitiker. Eine Million Euro, das seien früher zwei Millionen D-Mark gewesen, Anfang der 90er Jahre noch das Tausendfache des Bruttomonatsenkommens, eine Menge Geld also. Auch heute sei eine Million noch das 200-fache des durchschnittlichen Bruttogehaltes, entspreche also dem Einkommen von rund acht Jahren. "Wir glauben", sagt Woitila Weber, der Sprecher der Initiative zur Ausweitung der Steuerpflicht, dass ein Lebensfreibetrag von einer Million auskömmlich ist."   

Während sich die Nachwuchspolitiker hier einverstanden mit der Parteilinie zeigen, üben sie an anderen punkten Kritik. Der deutsche Staat nehme derzeit nur rund eine Billion Euro pro Jahr an Steuern ein, das reiche angesichts steigender Ausgaben für Soziales, Infrastruktur und Klimaschutz sichtlich nicht, das Notwendige zu tun. Um die Aufkommensbasis bei der Erbschaftssteuer zu verbreitern, schlagen die Mitglieder von "Fairteilen" deshalb weitergehende Maßnahmen vor, die über die Vorschläge des Parteivorstandes hinausgehen.

Erbausfallsteuer gegen Hinterziehung 

"Wir müssen auch die vielen Fälle berücksichtigen, in denen gar keine nennenswerten Erbschaften anfallen", sagt Sprecher Weber. Der Vorschlag der Initiative sehe deshalb die Einführung einer "Erbausfallsteuer" vor, die speziell auf die Nachkommen von Verstorbenen zugeschnitten sei, die ohne ausreichend hohen Nachlass sterben und damit Steuern hinterziehen. "Nach unseren Berechnungen reden wir von mehreren hunderttausend Fällen im Jahr und Steuerausfällen von sieben Milliarden Euro".

Dieser neue Ansatz soll den Staat für entgangene Einnahmen entschädigen und die fehlenden Milliarden für Schulen, Bildung, Aufrüstung und den Erhalt des Sizialstaates auf gerechte Weise einbringen. Was enau mit einer Erbausfallsteuer gemeint ist erklärt Woitila Weber mit dem aktuelle Zustand der Erhebung in Deutschland. Die sei nicht nur ungerecht, sondern auch ineffizient.

Viele sterben ohne Nachlass 

 "Der Staat nimmt jährlich nur etwa neun Milliarden Euro durch sie ein, weil schätzungsweise nur 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt werden", rechnet der studierte Soziologe vor. Eine Ursache sei darin zu suchen, dass mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger am Ende eines langen Lebens sterbe, ohne ein namhaftes Vermögen für Erben zu hinterlassen. "Viele sparen nicht genug, andere geben einfach alles selbst aus, so dass für das Finanzamt nichts zu holen ist."

Derzeit komme der deutsche Staat auch duch diese Steuerausfälle insgesamt nur auf eine runde Billion Euro Einnahmen pro Jahr – ein Betrag, der angesichts der Herausforderungen wie Alterung der Gesellschaft, Rentenfinanzierung und Klimawandel viel zu niedrig ist. Die Experten um Weber warnen zudem vor wachsender Ungleichheit, die den sozialen Zusammenhalt bedroht, weil der eine Teil der Bevölkerung erbe und Erbschaftssteuern zahle, der andere sich dieser solidarischen Pflicht aber entziehe. "Diese Leute denken, weil sie nichts hinterlassen bekommen, müssten sie sich nicht an der Finanzierung der beständig wachsenden Aufgaben des Staates beteiligen."

Akzeptanz für Steuerhinterziehung 

Verstörend findet Woitila Weber die gesellschaftliche Akzeptanz, die diese am weitesten verbreitete Art der Steuerhinterziehung findet. Mehr als 600.000 Fälle gäbe es Jahr für Jahr, der Steuerschaden betrage nach Schätzungen bis zu zehn Milliarden Euro. "Doch während reiche Erben aus verantwortung für das große Ganze eigene Initiativen gründen, um endlich höhere Steuern bezahlen zu müssen, machen sie Menschen, die von ihren Eltern, Großeltern oder entfernteren Verwandten nichts erben, einen schlanken Fuß." 

Ein aus Sicht des bekennenden Erbaktivisten unhaltbarer Zustand. "Eine Reform ist notwendig, um mehr Einnahmen zu erzielen und die Last fairer zu verteilen", betont Weber. Ohne eine gerechtere Besteuerung, die auch die heranzieht, deren Vorfahren beschließen, ihren Nachkommen nichts zu hinterlassen, drohten Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, was die Gesellschaft insgesamt schwächt. 

Mehr Gerchtigkeit für Erben 

"Es kann nicht damit getan sein, dass wir große Vermögen stärker besteuern, für kleine und mittlere Erben Freibeträge verringern und Umgehungsmöglichkeiten zu schließen", sagt er. Wichtig sei jetzt, die Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer durch eine Erweiterung auf diejenigen zu verbreitern, die ihr gesamtes Vermögen zu Lebzeiten selbst verbrauchen und nichts hinterlassen, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Das Ziel sei klar: Mehr Gerechtigkeit und Entlastung für Erben, die nicht mehr allein dafür geradestehen sollen, die Ausgabespielräume des Staates zu erweitern. 

Bei der Ausgestaltung der Erbausfallsteuer betritt die Initiative Fairteilen keineswegs Neuland. orientiert habe man sich an der Bundeswegzugsteuer, einer 1931 von der Regierung Brünning als Reichsfluchtsteuer eingeführten Angabe für unbeschränkt Steuerpflichtige, die ihren inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland ohne sachliche Begründung aufgeben, um sich ihrer solidarischen Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwesens zu entziehen.

"Die Parallele ist augenfällig", sagt Woitila Weber, "und auch wir planen, dass die festgesetzte Erbausfallsteuer auf Antrag in sieben gleichen Jahresraten entrichtet werden kann." Das sei sozialverträglich und erlaube es Menschen, die nicht erben, ihren Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt nachzukommen, ohne auf einen gewissen Wohlstand  verzichten zu müssen. "Das war uns allen wichtig", betont Weber.

Mehreinnahmen  in Milliardenhöhe 

Die Initiatoren rechnet mit Mehreinnahmen im einstelligen Milliardenbereich pro Jahr, vor allem durch Abschaffung von Privilegien für nichterbende Nachkommen. Bisher stürben in Deutschland etwa eine Million Menschen, davon rund 600.000, ohne nennenswerte Summen zu vererben. "Diese Sorgenkinder bringen dem Staat null Einnahmen, obwohl der Verstorbene oft ein Leben genug verdient hat, um ein gewisses Erbe zu hinterlassen, das sich besteuern ließe." Diese Menschen seien jedoch der Meinung, sie hätten das Recht, ihr selbstverdientes Geld komplett für sich selbst ausgeben zu dürfen, um anderenfalls fällige Erbschaftssteuern zu umgehen. 

Akzeptierts asozsiales  verhalten

Solches asoziales Verhalten werde allgemein meist akzeptiert. "Viele sind der Meinung, wer ein Leben lang Steuern gezahlt und kräftig konsumiert habe, der habe jedes Recht, den Rest des Ersparten für seine letzten Jahre im Pflegeheim auszugeben." Auch die SPD bediene dieses Narrativ, indem sie sich auf Erbschaften fokussiere, statt neue Einnahmequellen zu erschließen. "Aber um unsere Staatsfinanzen wirklich zu stärken, braucht es radikalere Schritte", ist Woitila Weber überzeugt. 

Gefragt seien Instrumente, die über die Besteuerung von Erbschaften hinausgehen und den Fokus auf die etwa 600.000 jährlichen Todesfälle legen, bei denen kein relevantes Vermögen vererbt wird. Diese erblosen Nachkommen – also Kinder, Enkel oder andere Erben, die nichts oder nur minimale Beträge erhalten - zahlten bisher keinen Cent an Erbschaftsteuern, obwohl der Staat durch den Verstorbenen deutliche Verluste erleidet.

Der Schadengeht in die Milliarden 

Rentner fallen als Steuerzahler aus, rüstige Senioren als Konsumenten und weniger rüstige als Pflegeheimbewohner. Wenn sich Unionspolitiker wie der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg jetzt darauf versteife, Erben von Multimillionären ihre Oldtimer-Sammlung wegzunehmen n azu noch das fette Bankkonto und die dicke Schmuckkassette, dann solle das ablenken vom grundlegenden Problem. "Die Gesellschaft ist heute gespalten wie nie", fasst Woitila Weber zzusammen, "die einen erben und müssen zahlen, die anderen verprassen, was sie haben, und sparen Milliarden."

Das Problem seien nicht die Erben, die heute schon "bis zu 50 Prozent Erbschaftssteuer geben" Mathias Middelberg) und den Finanzämtern damit fast vier Milliarden Euro Einnahme pro Jahr bescheren. Das Problem seien die Menschen, "die ihr Erspartes mutwillig ausgeben und ihren Nachkommen nichts hinterlassen". Auch der Staat, gehe damit leer aus, bis die neue Erbausfallsteuer inkrafttrete. "Sie würde auf Fälle angewendet, in denen das Vermögen des Verstorbenen unter einem Schwellenwert von beispielsweise 50.000 Euro liegt."

Für verlorene Potenziale entschädigen 

Ziel sei es, den Staat für die verlorenen Steuerpotenziale zu entschädigen, die von Nachlassverweigerer verursacht werden. Nach den Plänen von "Fairteielen" würde die neue Steuer würde pro Nachkomme berechnet, basierend auf dessen Einkommen, und sie könnte progressiv gestaltet sein. "Wir denken an einen festen Sockelbetrag plus einen Prozentsatz vom Jahreseinkommen für ein oder zwei Jahre nach dem Tod", sagt Woitila Weber. Berechnungen der Initiative zufolge müsste der Steuersatz bei etwa acht Prozent des Bruttojahreseinkommen der Nachkommen liegen, um die erhoffte Einnahme von vier bis sechs Milliarden Euro zu generieren. 

"Wir schlagen aber eine Staffelung nach Einkommen vor, so dass der unteren Rand der Nichterben nur mit sechs Prozent besteuert würde, der leistungsfähigere obere Rand aber mit zwölf Prozent."  Die Einnahmen flössen den Ländern zu und könnten wie immer für Bildung oder Soziales oder die weitere Aufrüstung verwendet werden. 

Triumph europäischer Gemeinsamkeit: Ein hochagiler Luftüberlegenheitsjäger

Seit Jahrzehnten planten Frankreich und Deutschland parallel zu den Mercosur-Verhandlungen der EU mit Südamerika den Bau eines gemeinsamen hochagilen Luftüberlegenheitsjägers. Das Vorhaben wurde jetzt still und heimlich fallengelassen.

Die innere Mobilmachung läuft an allen Fronten, vorsichtig, von außen betrachtet etwas ungelenk, aber zielstrebig. Europa richtet sich langsam zu seiner vollen Größe auf, ein Riese unter den Siedlungsgebieten, nicht nur moralisch. Ein wirtschaftlicher Gigant auch nach Jahren der Stagnation noch. Und ein Leuchtturm der Gemeinsamkeit im Kollektiv. Nach dem gescheiterten Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland wird der europäische Teil der Nato aktiv. Ersmals werden auch deutsche Truppen auf die größte Insel der Welt verlegt, um sie vor Übergriffen der amerikanische Verbündeten zu schützen.  

Handverlesen und kältefest 

Die 13 deutschen Soldaten, handverlesen und kältefest, werden von der grönländischen Hauptstadt Nuuk aus Gefechtsfeldaufklärung betreiben. Gemeinsam mit Truppenteilen anderer Partnernationen sollen sie die Rahmenbedingungen für die Verteidigung des europäischen Vorpostens auf dem amerikanischen Kontinent prüfen. Seit Grönland vom US-Präsidenten auf die Speisekarte gesetzt wurde, steht die frühere Kolonialmacht Dänemark mit ihrer winzigen Symbolarmee in einem verzweifelten Abwehrkampf gegen das Bestreben Washingtons, die Region unter seine Kontrolle zu bringen. 

Der früher notwendige Parlamentsbeschluss vor der Entsendung war nicht nötig, obwohl das Parlamentsbeteiligungsgesetz bis heute besagt: "Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung des Bundestages." Es ist Gefahr im Verzug. In solchen Fällen hatte das Bundesverfassungsgericht schon 1994 geurteilt, dassein bewaffneter Einsatz auch ohne vorheriges Mandat verfassungskonform sei, wenn der Bundestag nachträglich gefragt werde. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse dort gilt die Zustimmung als Formsache.

Truppenpräsenz aus Festlandeuropa 

Die neue Truppenpräsenz aus Festlandeuropa ist ein Zeichen, militärisch von ähnlichem Wert wie die Panzerbrigade 45 (PzBrig 45) der Bundeswehr, die dauerhaft in Litauen stationiert ist, um Russland von einem Angriff auf Nato-Kräfte abzuschrecken.  Die Entsendung symbolisiert aber auch eine Restgemeinsamkeit zumindest eines kleinen Teils der europäischen Verbündeten: Neben deutschen Soldaten sind Schweden, Norweger und Franzosen im Rahmen der Erkundungsmission "Operation Arctic Endurance" (auf Deutsch etwa: "Einsatz Arktische Ausdauer") auf Gönland gelandet, um dort mögliche Landungsplätze für eine größere Verteidigungsmission zu finden.

Wie wichtig der erste Bundeswehreinsatz auf amerikanischem Boden ist, lässt sich mit einem Wort beschreiben: FCAS. Das ist der Name des wichtigsten, teuersten und gemeinsamsten europäischen Rüstungsprojektes. Getragen von Deutschland, Frankreich und Spanien sollte das "Future Combat Air System" Europa zur globalen Luftmacht machen. 

Flugzeuge der 6. Generation 

Das gemeinsame Luftkampfsystem ist Teil des Projektes "Next Generation Weapon System" (NGWS), es läuft seit einem Vierteljahrhundert und sollte ursprünglich zur Entwicklung militärischer Spitzentechnologie aus Europa führen, um die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu reduzieren. Gepölant war, dass die ersten Prototypen ab 2028 gebaut werden. Im Jahr 2040 würden dann vollvernetzte Kampfflugzeugsysteme der 6. Generation bereitstehen, die in der Lage wären, den Luftkampf der Zukunft zu prägen.

Das anfängliche Interesse an Kampfjets, bemannt oder unbemannt, bewaffnet oder unbewaffnet, aber immer gesteuert von Computern, war enorm. Neben Deutschland, Frankreich und Spanien machte auch Großbritannien, Italien und Schweden mit. Jahr um Jahr wurde entwickelt, verbessert und geplant. Schon 2014 gab es eine französisch-britische Machbarkeitsstudie. 2017 gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankteichs Staatspräsident Emmanuel Macron feierlich bekannt, dass es nun aber doch ein deutsch-französischer Kampfjet werden würde.

Das Ende eines Unabhängigkeitstraums 

In der Zeitenwende 2022 bestellte Bundeskanzler Olaf Scholz dann aber doch amerikanische F-35-Jäger. Auch die werden erst Ende 2027 geliefert, nur knapp zwei Jahre vor dem erwarteten russischen Großangriff. Doch nach einem Vierteljahrhundert enger Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich steht das FCAS derzeit komplett in den Sternen.  

Nach einem auf offener Bühne ausgetragenen Streit zwischen Macron und Friedrich Merz ist das Ende des Gemeinschaftsunternehmens FCAS näher als die Auslieferung der ersten US-Jagdflugzeuge. Nach langen Beratungen haben Deutschland und Frankreich haben die Entscheidung über ihr ehrgeiziges Entwicklungsvorhaben einmal mehr vertagt – diesmal auf einen unbestimmten Zeitpunkt. 

Es dauert und dauert und dauert 

Entgegen der ursprünglichen Planung sei eine abschließende Entscheidung zum Fortgang des FCAS-Projekts zum Jahresende noch nicht gefallen, hieß es in Berlin ausweichend. Die Zukunft des FCAS, einem zentralen Baustein der von Europa angestrebten strategischen Autonomie, steht damit in den Sternen. 

Offensichtlich sind Deutschland und Frankreich, die beiden Staaten, die sich selbst gern als Kern der EU sehen, nicht einmal angesichts existenzieller Bedrohungen in der Lage, nationale Egoismen beiseitezuschieben, um langfristig strategisch zu denken und die eigene Sicherheit  militärisch und wirtschaftlich in die eigenen Hände zu nehmen. Ein neues Datum für eine Entscheidung über das größte gemeinsame Rüstungsvorhaben der Europäer "können wir nicht nennen“, schrieb ein Sprecher von Friedrich Merz. 

Eine Trauerrede für den Gemeinschaftsflieger 

Was klang wie eine Trauerrede, blieb öffentlich weitgehend unkommendiert. Während die  Aussichten auf einen letztlich vielleicht doch noch glücklichen Ausgang des auf Kosten von etwa 500 Milliarden Euro taxierten "Next Generation Weapon System" die angeschlossenen Sendeanstalten vor Weihnachten noch zu hoffnungsvollen Schlagzeilen inspirierte, hat das faktische Aus für das Milliardenprojekt kaum Aufsehen erregt. 

Zu peinlich wäre das Eingeständnis, das EU-Europa zwar jederzeit in der Lage ist, gemeinsame Aufrüstungsprogramme wie das von der Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr erfundene "ReArm Europe" zu verkünden. Die Völkergemeinschaft aber regelmäßig scheitern, wenn es darum geht, die großen Vorhaben umzusetzen. In der Praxis sind die Pläne schon traurig genug - wo Lockheed mit der Produktion des F-35 nach 14 Jahren begann, planten die FCAS-Beteiligten von Beginn an 23 Jahre bis zur ersten Indienststellung, geworden sind daraus bis heute 40 Jahre. Selbst ein solcher Zeitplan aber reicht angesichts widerstreitender Interessen der Beteiligten nicht, um zu einem Ende zu kommen.

Vertagen auf den St. Nimmerleins-Tag 

Frankreich würde für seine Rüstungsindustrie gern einen größeren Stück vom größten Kuchen, den es in den nächsten Jahrzehnten in Europa zu essen geben wird. Deutschland aber ist noch nicht bereit, einmal mehr eine Milliardenrechnung zu übernehmen, ohne mitfrühstücken zu dürfen. Für einen stillen, unauffälligen Krieg der beiden besten Freunde braucht es keinen russischen Angriff. Die "umfassende deutsch-französische Agenda in außen- und sicherheitspolitischen Fragen" allein ist so kompliziert, dass "eine Befassung mit dem Thema gemeinsames Kampfflugzeug auf der Ebene des Präsidenten und des Bundeskanzlers noch nicht möglich" sei.

Das als "hochagiler Luftüberlegenheitsjäger" angekündigte Waffensystem der Zukunft, schon aufgrund seiner Komplexität als Verbund eines Jagdflugzeuges mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen, KI und einer vernetzten "Combat Cloud" mit einiger Wahrscheinlichkeit heute schon von gestern, kann nicht leben und es darf nicht sterben. "Ganz egal, wie die aussieht, es wird bis zum Ende des Jahres eine Entscheidung geben", hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch im November betont. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Phantomflugzeug.

Mensch-Maschine-Schnittstelle mit Touchscreen 

Trotz aller Verzögerungen halten Europas Führer an einem Zeitplan fest, der utopisch ist. 2019 hatten Emmanuel Macron und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der "Air Show" in Le Bourget bei Paris stolz ein lebensgroßes Papp-Modell des zukünftigen europäischen Kampfjets enthüllt. Ws sei "ein großer Tag für die europäische Verteidigungsunion“, freute sich von der Leyen nach der Enthüllung eines ersten Modells des neuen Kampffliegers.

2022 war FCASdann schon auf dem Weg zu seinem ersten Flug. Und bis 2025 hatten dann eigentlich erste FCAS-Flugdemonstratoren entwickelt werden sollen - wenn  auch noch ohne die geplante "Mensch-Maschine-Schnittstelle mit Touchscreen, die es Piloten ermöglicht, einem Schwarm von Drohnen" ins Gefecht zu führen. Nichts davon ist geschafft worden. Trotzdem soll das Fluggerät den von der Bundeswehr genutzten Eurofighter und auch die französische Rafale weiterhin ab 2040 ablösen.

Die Realität war es nie, die das Regierungshandeln der Europäer bestimmt hat. Je häufiger die finale Entscheidung über das Schicksal des Gemeinschaftsprojektes verschieben wird, desto wichtiger wird es, sie weiter zu verschieben. Da der ursprüngliche Zeitplan ohnehin nicht mehr einzuhalten ist, schafft jede weitere Verschiebung Planungssicherheit. Vor drei Jahren erteilten Frankreich, Deutschland und Spanienden Firmen Dassault Aviation, Airbus, Indra und Eumet den Auftrag für die Demonstrator Phase 1B, ein "wegweisenden Vertrag in Höhe von 3,2 Milliarden Euro" (Airbus), der versprach "die Arbeiten an dem FCAS-Demonstrator und seinen Komponenten für etwa dreieinhalb Jahre" abzudecken. Diese dreieinhalb Jahre sind im März vorüber. 

Konkurrenz der anderen Europäer

Was dann? Wie dann weiter? Derzeit will die französische Dassault lieber weitgehend allein am FCAS weiterbasteln. Die Airbus Deutschland und die spanische Indra sollen nur der Form halber  als Juniorpartner beteiligt blieben. Als typisch europäische Lösung käme ein Kompromiss infrage, wie ihn die EU am Ende immer findet: Die Franzosen bauen ihren Kampfjet, die Deutschen einen anderen. Das Gemeinschaftsprojekt schrumpelt zusammen auf die sogenannte "Combat Cloud" und die Begleitdrohnen. Vielleicht aber schließt sich deutschland auch dem konkurrierenden Global Combat Air Programme (GCAP) von Briten, Italienern und Japanern an. Nicht um deren Flugzeug zu verwenden, sondern um Druck auf Frankreich zu machen.

Gebraucht wird das FCAS ohnehin nicht mehr, eher stört es, weil mit der Entscheidung zum Kauf amerikanischer F-35 ohnehin eine Grundsatzentscheidung gefallen ist. Die bestellten Maschinen werden in den nächsten 50 Jahren für die Luftwaffe fliegen. Zwei Jagdflugzeugtypen nebeneinander zu betreiben, wäre sogar für Bundeswehrverhältnisse unnötig kostspielig, aufwendig und kompliziert.