Regelwahn am Abgrund: Fortschritt beim Abstieg

Der am CWI in Sachsen forschende Entscheidungstheoretiker Wolfhardt Kremer macht sich große Sorgen, weil die EU immer öfter von ihren Prinzipien abweicht. 

Keine Hoffnung, keine Perspektive. Gerade erst konnten EU-Kommission, EU-Rat und ein engagierter Teil der Mitgliedsstaaten mit Fug und Recht stolz darauf sein, dass ihnen im Ringen um Grönland ein überraschender Sieg über den erratischen US-Präsidenten Donald Trump und seine unvorhersehbaren Manöver zur Ausweitung der Macht der Vereinigten Staaten gelungen war. Niemand widersprach der Behauptung. Europa habe selbstbewusst seine Stellung behauptet, obwohl es sein Expeditionscorps schon nach wenigen Stunden von der Arktisinsel hatte zurückziehen müssen. 

Bitte nicht zu früh feiern 

Doch noch ist längst nicht alles gut. Der Bundeskanzler hat im Parlament vor verfrühter Feierstimmung gewarnt. Im EU-Parlament versetzte ein breites und vielfältiges Bündnis von Feinden des Freihandels dem so lange verhandelten Mercosur-Abkommen mit Südamerika einen Dolchstoß aus dem Hinterhalt. Und in der Diskussion um den besten Weg zur Verwandlung Deutschlands in eine Atommacht wirkten die um Hilfe gebetenen französischen Freunde überfordert. Auch eine Woche nach den lauten Anfragen aus Berlin hat sich Paris noch nicht zum deutschen Vorschlag geäußert, die französischen Kernwaffen unter gemeinsamen Befehl zu stellen.

Ein Gefühl macht sich vielen Menschen breit, dass nicht alles schlecht ist, vieles aber schon. Bei der "Mutter aller Deals" mit Indien verzichtete die EU-Kommissionspräsidentin auf jeden Versuch, der Regierung in Neu-Delhi im Gegenzug für den Zugang zum EU-Markt Zugeständnisse bei der Einhaltung der Menschenrechte abzuringen. Nach dem Aus für das Verbrenner-Verbot winkte Brüssel sogar die neuen deutschen Gas-Pläne durch.

Die Sorgen der anderen 

Der Blick auf die EU bereitet immer mehr Menschen Sorgen. Viele wünschen sich ein härteres Durchgreifen der Gemeinschaftsregierung, mehr Prinzipienfestigkeit und einen klaren Kompass Richtung Transformation und Nachhaltigkeit. Auch der "Vater" von Dynamisierungspaket, Wumms und Doppelwumms der Ära Scholz bekannte Entscheidungstheoretiker Wolfhardt Kremer ist nicht frei von Skepsis beim Blick auf die verfahrene Gesamtsituation.

Im Gespräch mit PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl erläutert Kremer, welche Gefühle sein Herz schwer machen, wenn hört, wie Brüssel, Berlin, Paris und andere die Errungenschaften von 80 Jahren Frieden in Europa opfern, um auf der Höhe eines fragwürdigen Zeitgeistes zu schwimmen. Ein deutscher Kanzler, der die mit dem Friedensnobelpreis geehrte Staatenfamilie auffordert, "die Sprache der Macht" zu lernen - das wäre noch vor zwei, drei Monaten Anlass für eine Empörungswelle gewesen, sagt er. Wolfhardt Kremer ist sicher: "Der Niedergang beschleunigt sich – und ich weiß auch, warum.“

PPQ: Herr Kremer, als bekannter Volkswirtschaftslehrer und Entscheidungstheoretiker, wie bewerten Sie die aktuelle Lage der EU? Viele sehen Wachstumsschwächen, technologischen Rückstand und eine zunehmende Gefahr für die Demokratie – etwa wenn Politiker fordern, das EU-Parlament beim Mercosur-Abkommen zu ignorieren.

Kremer: Die EU steckt in einer tiefen Krise, die weit über wirtschaftliche Schwächen hinausgeht. Umfragen erzählen uns von Vertrauensverlust und Pessimismus. Über 51 Prozent der Europäer blicken pessimistisch in die Zukunft!  Nur noch zwölf Prozent optimistisch. 46 Prozent glauben nicht, dass die EU mit Großmächten wie den USA oder China konkurrieren kann. Der Draghi-Bericht hat diesen Stimmen Futter gegeben. Wenn selbst der ehemalige Chef der EZB von unserer miserablen Wettbewerbsfähigkeit erzählt und Sorgen äußert, dass wir im Hightech-Bereich gegen USA und China verlieren, dann werden solche Auffassungen hoffähig.

PPQ: Aber das Wachstum stagniert doch wirklich seit Jahren, zumindest offiziell. In Wirklichkeit haben wir sogar gar keins. Ist eine Benennung dieses Zustandes wirklich schlimmer als der Zustand selbst?

Kremer: Das denke ich schon. Das ist ja alles kein Zufall, sondern das Ergebnis von Überregulierung und einer Bürokratie, die Innovationen mit Absicht erstickt. Als wir jetzt erfahren haben, dass die EU in dem Jahr, in dem sie mit dem Bürokratieabbau beginnen wollte, mehr Gesetze und Richtlinien als irgendwann zuvor in den letzten 15 Jahren produziert hat, zeigte sich, dass in Brüssel am Ziel festgehalten wird.

PPQ: Welches Ziel wäre denn das Ihrer Ansicht nach? 

Kremer: Offen gestanden kann ich es Ihnen nicht sagen. Ja, wir sehen einen Niedergang. Ja, er beschleunigt sich. Ja, er wird von Forscher, Parteien und führenden Politikern mittlerweile offen eingestanden. Aber warum das alles? In der Entscheidungsforschung sind wir da noch auf der Suche. Fraglos wird in der Folge all dieser Entwicklungen die Demokratie ausgehöhlt – sehen Sie nur, wie die Spitzenpolitiker Macron, Merz oder von der Leyen das Parlament umgehen wollen, um das Freihandelsabkommen mit Südamerika gegen das Votum des EU-Parlamentes durchzudrücken. 

PPQ: Und sie glauben, dass es sich dabei um das Grundanliegen handeln könnte?

Kremer: Betonung auf könnte. Wir sehen ein klares Zeichen der ungesunden Machtkonzentration in den Exekutiven. Die Bevölkerung spürt das: Umfragen zeigen, dass über 60 Prozent der Europäer der EU misstrauen, weil sie sich entmachtet fühlen. Aber würde jemand diesen riesigen Aufwand betreiben, um sich selbst in eine Position zu manövrieren, in der er jedermann als Schuldiger erscheint? Hinzu kommt der technologische Rückstand: Wir importieren 80 Prozent unserer Chips aus Asien, wir können ohne Software aus Amerika nicht leben, nicht ohne Gas aus dem Nicht-EU-Staat Norwegen und nicht ihne Zuwanderung aus Afrika und dem arabischen Raum. Das ist nicht die Bilanz einer Staatengemeinschaft, die stolz auf das Erreichte sein kann.

PPQ: Im Sieben-Tage-Krieg um Grönland hat Deutschland aber immerhin bewiesen, dass es Niederlagen stolz einstecken und als Siege verkaufen kann. Wie erklären Sie es, dass wir bis heute nicht wissen, was Mark Rutte und Donald Trump vereinbart haben? Dass aber zugleich deutlich zu sehen ist, dass es am liebsten auch niemand wissen will?

Kremer: Die Schlacht um Grönland ist ein Musterbeispiel für die Hilflosigkeit der EU. Trump hat mit Zolldrohungen gedroht, und Rutte hat hinter verschlossenen Türen verhandelt – zwei Wochen später ist immer noch unklar, was Europa im Tausch für die Rücknahme der Drohungen geben musste. Aber ich bin sicher, dass wir in diesen Konzessionen den Grund finden, warum über den "Sieg der Diplomatie" nichts weiter zu hören war als dass er gefeiert werden kann. 

PPQ: Sie glauben nicht an einen Sieg?

Kremer: Ich fürchte, in der Realität handelt es sich um eine Kapitulation. Wir sind auch auf militärischem Gebiet abhängig von der Gnade der Vereinigten Staaten. Zudem war die EU nicht einmal in dieser Drucksituation in der Lage, eine einheitliche Front zu zeigen. Stattdessen haben sich einige Mitgliedsstaaten mit Ländern außerhalb der EU verbündet. Andere dagegen haben erfolgreich versucht, mit der Farbe der Tapete zu verschmelzen. Griechenland, Portugal, Tschechien, Estland - aus keiner der Hauptstädte war eine klare Stellungnahme gegen die USA-Präsidenten zu hören.

PPQ: Obwohl alle Regierungen wissen, dass nur eine einheitliche Union auf der Weltbühne mitspielen kann.

Kremer: Das ist korrekt. Aber dieses Wissen verhindert aus entscheidungstheoretischer Sicht nicht, dass es zu unterschiedlichen Ansichten darüber kommt, wie diese einheitliche Union einheitlich werden soll, um einheitlich auftreten zu können. Deshalb sehen wir ja jetzt die Forderungen nach einer Kern-Union der 6 und es gibt eine Renaissance des Traums von den Vereinigten Staaten von Europa, also einem straff zentralistisch geführten Staatswesen nach dem Vorbild Frankreichs. Die Hoffung, die sich damit verbindet, ist natürlich die, nicht über alles immer ewig diskutieren zu müssen, um dann doch nicht auf einen Nenner zu kommen.

PPQ: Die Idee einer demokratischen Staatenfamilie, die über ihre Angelegenheiten durch ausgeklügelte Institutionen so lange demokratisch entscheidet, bis alle einer Meinung sind, scheint im Moment vor unseren Augen zu scheitern. 

Kremer: Wenn wir den Tatsachen ins Auge schauen, ist daran kaum mehr zu zweifeln. Die großen Visionen werden seit Jahren anderswo entwickelt und umgesetzt. Der Aufbau des Internets, die sozialen Netzwerke, Biotechnologie, Raumfahrt, Künstliche Intelligenz, Quantencomputer, autonomes Fahren - Europa trabt allenfalls mit, eine Ladentheke, kein Werkhalle. Die sich gegenseitig lähmenden Institutionen haben in ihrem Regelwahn zu einem Ende des Fortschritts in der EU geführt. Heute stehen wir vor einem technologischen Rückstand, der sich nicht mehr aufholen lassen wird. Wir produzieren keine eigenen Chips oder Batterien in relevanter Menge, wir haben aber auch nicht die Unternehmen mit dem Geld, massive Investitionen zu tätigen. Auch die Staaten verfügen nicht über dieses Geld, denn sie benötigen es, um den Laden einigermaßen am Laufen zu halten. 

PPQ: Viele schimpfen ja, dass es EU-Kommission und Regierung in Berlin schlechte machen, dass sie nicht das Richtige tun und ass sie ratlos wirken. Irren diese Leute?

Kremer: Defintiv. Es ist richtig, dass etwa die Rregierung Merz fast ein Jahr im Amt ist und statt klarer Strategien weiterhin nur vage Versprechen auf bald anstehende Veränderungen anbietet. Oder denken Sie an die Draghi-Empfehlungen: Wir brauchen Deregulierung und Milliarden für Forschung, hat der frühere EZB-Chef empfohlen und die EU-Chefin hat umgehend versprochen, das zu liefern. Das Problem aber ist: Sie kann nicht und Herr Merz kann auch nicht. Die Formen, Vorschriften, Gesetze, Richtlinien, Entscheidungsprozesse, das alles ist so eng geschnürt, dass jede Bewegung unmöglich ist. Kurz gesagt: All die Entscheider wirken nicht ratlos, sie sind es. deshalb genau werden Frau Reiche jetzt dieselben Vorwürfe gemacht wie Herrn Habeck zuvor.

PPQ: Debattieren wir deshalb immer am leidenschaftlichsten über Nebensächlichkeiten wie Gendersternchen, Erbschaftssteuern und - vielleicht erinnern Sie sich noch - die russischen Drohnenangriffe am deutschen Himmel?

Kremer: In der Entscheidungstheorie sprechen wir von Ablenkungsdebatten. Wir sehen das akut bei der Diskussion um eine EU-Atombombe, Sie haben aber recht, auch der von der SPD initiierte Streit um die Erhöhung der Erbschaftssteuer oder die Union, die die Teilzeit abschaffen will, um von realen Problemen abzulenken, nutzen die kurze Aufmerksamkeitsspanne von Medien und Öffentlichkeit, um ungeliebte Diskurse abzubrechen, bei denen niemand eien Antwort auf die aufgeworfenen Fragen hat. 

PPQ: Warum springen denn aber erwachsene Menschen und aus eigener Sicht seriöse Medien auf bizarre Vorschläge wie die Atomwaffen-Idee an?

Kremer: Medien sind ja Teil der Unterhaltungsindustrie. Und eine EU-Atombombe ist ja durchaus unterhaltend. Sehen Sie, wir haben keine gemeinsame Armee, keine gemeinsamen Befehlsstrukturen und keine einheitliche Rechtslage, wer über den Einsatz der Streitkräfte entscheidet. Wäre das bei einer gemeinsamen Nuklearwaffe anders? Oder würde sie nur Spaltungen vertiefen? Könnte sie helfen, unsere wirtschaftlichen Kernprobleme zu lösen? Ja und weder noch.Doch sie kann verhindern, dass echte Reformen debattiert werden. Die Rechnung ist einfach: Je mehr Spalten mit Atombomben vollgeschrieben werden, desto weniger Platz ist für Bürokratieabbau. Das ist Realitätsverweigerung, aber ein Mann wie Lars Klingbeil hat eben nicht mehr zu bieten als die Bitte um "mehr Zeit". 

PPQ: Aber die braucht doch jede Veränderung.

Kremer: Veränderung braucht zuallererst einen Anschub. Sie kommt nicht von allein. Als Klingbeil erklärte, dass Reformen Zeit brauchen, war das doch nicht die Bitte um Geduld, sondern eine Ausrede für Verzögerungen. Kich sage, wir müssen den schuss hören, auch muss das. Das Einzige, was fortschreitet, ist der Abstieg, aber das einzige, was dagegen getan wird, ist der Versuch, den Fall zu verlangsamen. Das delegitimiert auch die Demokratie, denn wenn Menschen sehen, dass es etwas nicht funktioniert, öffnen sie sich unweigerlich für Alternative.