Kleidungsboom: Nur die Hitze kann uns retten

Je wärmer es wird, desto weniger gefragt sind Textilien.

Das 1,5-Grad-Ziel gerissen, die zwei Grad im Blick und in Deutschland sogar schon weit übertroffen. Zeigt sich da endlich ein Ausweg aus der europäischen Kleiderkrise? Die hatte zuletzt beunruhigende Nachrichten an ausgesandt: Danach haben die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union zuletzt so viel Kleidung, Schuhe und andere Textilien wie niemals zuvor verbraucht. Nach Angaben der Europäische Umweltagentur EEA kauften EU-Bürger im Jahr 2022 durchschnittlich etwa 19 Kilogramm an Textilien pro Kopf – darunter acht Kilogramm an Kleidungsstücken, vier Kilogramm Schuhe und sieben Kilo Haushaltstextilien.  

Genug für einen großen Koffer

Wie die EEA mit Sitz in Kopenhagen errechnet hat, reicht das, um einen großen Koffer zu füllen. Beunruhigend ist vor allem die Steigerung der Nachfrage. Noch 2019, vor Corona und der großen Energiekrise, habe der Gesamtverbrauch an Textilien bei nur 17 Kilogramm gelegen, in den Jahren davor zum Teil nur bei 14. Und das, obwohl es vor 2020 deutlich kühler war. Mit einer Mitteltemperatur  von 10,3 Grad Celsius war etwa das Jahr 2019 noch 0,02 Grad kälter als 2022. Dennoch kamen die Menschen seinerzeit mit weniger Kleidung aus.

Die Experten vom Climate Watch Institut (CWI) im sächsischen Grimma sehen allerdings eine deutliche Korrelation des Konsumbooms bei Bekleidung und der Energiekrise, die Anfang 2022 mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ausbrach. Zwar habe Bundesklimawirtschaftsminister Robert Habeck Deutschland alles in allem gut durch die Zeit des Erdgasmangels gebracht, so gut sogar, dass das Herunterfahren der letzten verbliebenen Kernkraftwerke von Wirtschaft und Verbrauchern problemlos geschultert werden konnte.

Blind befolgte Sparappelle

"Aber Fakt ist", sagt CWI-Forschungsleiter Herbert Haase, "viele Haushalte den damals grassierenden Sparappellen blind folgten." Empfehlungen wie die, Daunendecken, Socken und dicke Jacken zu tragen, statt die Thermostate aufzudrehen, hätten zweifellos zu Zuständen geführt, unter denen Umwelt und Klima leiden. "Der hohe Textilkonsum bringt natürlich, das hat die EEA zweifellos richtig erkannt,  hohe Belastungen für die Umwelt und das Klima mit sich – etwa durch den Verbrauch von Materialien, Wasser und Landfläche, aber auch in Form von Emissionen, Chemikalien und Mikroplastik."

Haase verweist darauf, dass auch die bisher erreichte - und im Fall Deutschlands bereits übererfüllte - Annäherung an das Zwei-Grad-Ziel der Weltgemeinschaft offenbar nicht ausreiche, die falschen Weichenstellungen aus dem ersten Winterohnegas zu korrigieren. "Zuletzt lebten nach Erkenntnissen des Statistikamtes der Europäischen Union immer noch rund 6,9 Millionen Menschen allein in Deutschland in unzureichend beheizten Wohnungen", beschreibt er das Ausmaß des Problems. Europaweit seien sogar 47 Millionen Menschen betroffen.  

Wachsende Vorräte

Das ständige Zittern und Frieren führe trotz mutiger Prominenter, die das unduldsame Aushalten von Kälte beispielhaft vorlebten, zu einem erhöhten Bedarf an Bekleidung. Das zeige sich auch an vorliegenden Zahlen über die Auslaufmengen, die von Haushalten in der EU wegen ihres schlechten Zustandes aussortiert worden seien. "Insgesamt waren das in den 27 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2022 rund 6,94 Millionen Tonnen an Textilmüll", fasst Haase zusammen.

Die Gesamtmenge erscheine auf den ersten Blick zwar gewaltig, doch das entspreche letztlich nur etwa 16 Kilogramm pro Person. "Wir sehen an diesen Daten, dass jeder Vierpersonenhaushalt seine Vorräte an Jacken, Hosen, gefütterten Stiefeln und Schals im Durchschnitt um zwölf Kilogramm ausgebaut hat.

In Asien kein Widerhall

Herbert Haase ist skeptisch, ob ein Aufruf wie der aktuelle der Europäischen Umweltagentur, dass  Europa von Fast Fashion abrücken müsse, bei den Betroffenen verfangen. Wer friere, frage nicht nach der gesamtgesellschaftlichen Textilbilanz, sondern greife im Laden zu. "Auch der Aufruf an die Hersteller in Fernost, bessere und langlebigere Textilien herzustellen, die am besten auch noch wiederverwendet, repariert und recycelt werden können, erscheint in seiner Wirkung zweifelhaft." 

Die CWI-Textilökonomen haben 397 Internetseiten von Medien, Radio- und Fernsehsendungen sowie Tageszeitungen im gesamten europäischen Lieferkettenraum zwischen Pakistan, den Philippinen, Vietnam, Kambodscha, Indonesien, Thailand und China geprüft. "Nirgendwo ist die Meldung aufgegriffen worden."

Die Hitze muss es retten

Das zeige, dass Politik, Industrie und Verbraucher in Europa auf andere Mittel setzen müssten, um den Kleiderberg zu verkleinern, auf dem die Europäer sitzen. "Ursprünglich waren Experten etwa der Cornell University davon ausgegangen, dass durch den Klimawandel bis 2030 allein in Bangladesch, Kambodscha, Pakistan und Vietnam Exporteinnahmen in Höhe von 65 Milliarden US-Dollar verloren gehen, weil die Nachfrage nach Bekleidung durch höhere Temperaturen sinkt." Einkalkuliert hatten die Forscher einen Verlust von fast einer Million Arbeitsplätze. 

Die schlechten Nachrichten aus Europas Kleiderschränken seien nun zwar gute Nachrichten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Großnähereien, Schuhfabriken und  Designbüros in Asien. Doch der Preis, mit dem der Erhalt dieser Stellen erkauft werde, sei hoch. "Das zahlt alles unser Weltklima." Herbert Haase sieht jedoch Licht am Horizont. 

Aus für das Verbrenner-Aus

"Durch die Politikwende weg vom Klima als zentralem Gestaltungsinhalt der Bundesregierung und das von der EU angekündigte Aus für das Verbrenner-Aus kommen wir wahrscheinlich auf einen Klimapfad, der uns eine deutlich schnellere Erwärmung bringt." Höhere Grund- und Durchschnittstemperaturen aber bedeuteten tendenziell eine sinkende Nachfrage nach Ober- und dicker, aufwendig gesteppter Unterbekleidung. "Es ist also sehr wahrscheinlich, dass uns die zunehmende Hitze hilft, die Bekleidungskrise zu lösen."

Rüstungsausgaben der DDR: Endlos Luft nach oben

Viele Kritiker wollen Friedrich Merz sein Superschuldenpaket madig machen. Doch das Beispiel DDR zeigt: Da ist noch deutlich mehr drin.

Was ist da nur wieder los. Kaum eine Woche nach Vorlage des Rettungsplans, mit dem Friedrich Merz Deutschland resilient gegen äußere Einflüsse machen will, schimpft die halbe Republik über den neuen Kanzler, wie sie über den alten nie so einhellig geschimpft hat. Der Bundesrechnungshof kritisiert die geplanten großzügigen Grundgesetzänderungen und "übt scharfe Kritik an den schwarz-roten Plänen für ein Milliardenpaket" (Spiegel), das eigentlich billionenschwer ist. Die Wissenschaft äußert sich skeptisch, die Liberalen beharren darauf, dass der Staat erst einmal auf Diät müsse, ehe er noch mehr zu essen bekommen dürfe. Und die Linke sieht den Frieden von der geplanten Aufrüstung bedroht.

Von wegen Risiko

Angeblich, so hat der Bundesrechnungshof errechnet, sind schon die mit den neuen Milliardenbergen fälligen "Zinsen ein volkswirtschaftliches und soziales Risiko". Deutschlands wankende Wirtschaft könne die Last nicht tragen, selbst das Pflästerchen von 50 Milliarden für Klimazwecke werde ja aufgefressen von Zinszahlungen in gleicher Höhe. Natürlich hat die "Tagesschau" diese Milchmädchenrechnung längst widerlegt. Andere Staaten seien viel höher verschuldet. Andere müssten auch noch viel mher Zinsen bezahlen. Für Deutschland sei jeder Euro Kredit ein gutes Geschäft. Jetzt schon werde die Maastricht-Grenze nur ganz knapp überschritten, aber das sei kein Problem, weil sich wegen der eigenen Verfehlungen kein Partnerstaat beschweren könne. 

Nur die Last bleibt, und sie droht schwer zu werden. Kann sich ein Land, dessen Wirtschaft taumelt, dessen junge Generation an Bildungsschwäche und mangelnder Leistungslust leidet, dessen Infratsruktur verrottet ist und das im Kriegsfall das am schlimmsten bedrohte Gebiet würde, sich eine zusätzliche Zinslast von insgesamt 200 Milliarden Euro leisten? Wo doch ohnehin kein Geld da ist?  Derzeit zahlt der Bund nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes für die Gesamtverschuldung bereits 34 Milliarden Euro pro Jahr an Zinsen. Würden die beiden Pakete beschlossen, so der Rechnungshof, kämen zum Beispiel im Jahr 2035 rund 37 Milliarden an zusätzlichen Zinsen hinzu.

Alarmeierte Rechnungshöfe

Besorgniserregend finden das die Landesrechnunghöfe der Länder. In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie vor der massiven Kreditaufnahme und sie mahnen "einen vernünftigen Umgang mit den Mitteln an". Die Erfahrung sagt, dass der Staat immer alles Geld ausgibt, ganz egal, wie viel er gerade zur Verfügung hat. Die Rückzahlung erfolgt in der Regel über eine Umschuldung, so dass die Gesamtschuldenlast niemals sinkt, sondern nur gelegentlich langsamer steigt. Rückführung der Schulden. 

Der in Bautzen geborene Klimaökonom Herbert Haase widerspricht diesen kruden Thesen von der Gefahr durch überhohe Schulden entschieden. Haase, der Politikwissenschaften in Saarbrücken und Klimatechnik in Bremen studiert hat, ist mit einem Forscherteam am renommierten Klimawatch-Institut in Grimma (CWI) auf unabwendbare Beweise dafür gestoßen, dass Knauserigkeit weder angebracht noch geboten ist. 

Noch viel Luft nach oben

"Unseren Berechnungen zufolge ist bei den Rüstungsausgaben noch sehr viel Luft nach oben", sagt er. Die neue Bundesregierung habe keinen Grund, an der falschen Stelle zu sparen oder Strukturreformen an der staatlichen Gesamtorganisation durchzuführen, "von denen niemand weiß, was dabei herauskommt". Vielmehr könne Friedrich Merz den Wünschen jener Mehrheit der Deutschen nachkommen, die bereit ist, eine schwere Last zu schultern. 

"Da sind ja Dinge in Bewegung geraten", sagt Haase, "waren im vergangenen Jahr noch 52 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Lieferung von mehr und schwereren Waffen an die Ukraine und nur 36 Prozent dafür, hat sich das Verhältnis nun mehr als umgekehrt." 62 Prozent der Deutschen sind nun dafür, dass die europäischen Staaten mehr Waffen und Munition liefern sollen, nur ein knappes Drittel ist dagegen. "Ein Freibrief für jede Regierung, die jetzt entschlossen handelt."

Sieben Prozent sind leicht möglich

Ein wirtschaftliches oder soziales Problem wäre das nicht, denn die Spielräuem sind Haase und seinen Wissenschaftlerkollegen zufolge da. "Die DDR mit einer Wirtschaft, die noch deutlich maroder und wettbewerbsunfähiger war als die der heutigen Bundesrepublik, gab mehr als doppelt so viel für Rüstung aus", erklärt der Forscher. Zwischen 1980 und 1989 hätten die Ausgaben der DDR für Militär und Rüstungsgüter durchschnittlich bei 14,6 Milliarden Mark gelegen.

"Das entsprach einem Durchschnittswert von 6,89 Prozent des DDR-Staatshaushaltes und einem durchschnittlichen Anteil von 4,91 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Funktionärsrepublik", verdeutlicht er die Dimension. Die DDR habe damit mehr Geld für ihr Militär ausgegeben als die USA, die auch heute nur auf knapp drei Prozent ihres BIP kommen.

Man muss es nur wollen

Pro Kopf zahlte jeder DDR-Bürger pro Jahr 876,80 Mark, um die NVA kampffähig zu halten, neue Waffen anzuschaffen und als Gastgeber auch noch das 500.000-Mann-Heer zu unterhalten, das die Sowjetunion "Westgruppe" nannte. 876 Mark entsprachen in der DDR einem Gehalt eines kleinen Angestellten oder eines einfachen Arbeiters - die derzeitigen deutschen Rüstungsausgaben in Höhe von 513 Euro liegen zwar umgerechnet zumindest numerisch höher, entsprechen aber nur einem Siebtel des durchschnittlichen Bruttomonatsgehaltes. "Wer da sagt, das sei zuviel, der belügt die Öffentlichkeit", ist Haase sicher.

Denn da ist noch jede Menge Luft nach oben. Faktisch  liegen die Militärausgaben der Bundesrepublik heute den Zahlen zufolge nur noch bei einem Siebtel dessen, was die damals noch als SED auftretende Linkspartei ihrem Staatsvolk bis 1989 für den notwendigen Erhalt des Friedens abrang. In heutigen Preisen und Gehältern gerechnet könnte die Bundesregierung die Rüstungsausgaben auf 3.500 Euro pro Kopf  erhöhen, insgesamt also auf 350 Milliarden Euro im Jahr. Dann erst lägen sie dort, wo sie bis vor 35 Jahren im Ostteil des Landes waren und klaglos akzeptiert wurden.

Und alles ohne Inflation

Dass es dabei zu schweren inflationären Extuberanzen kommen müsse, bestreitet der erfahrene und umsichtige Klimaökonom entschieden. Haase verweist darauf, wie es der DDR-Führung über Jahrzehnte gelungen sei, eine spürbare Inflation komplett auszuschließen. "Die staatliche Plankommission hat sämtliche Preise festgeschrieben, Unternehmen, die sie erhöhen wollten, brauchten dazu eine Genehmigung." Da die nur sehr selten erteilt wurde, griff der Mechanismus zur Inflationsvermeidung beinahe perfekt. "Es war dann einfach", erläutert Herbert Hase, dass Waren, die nachgefragt wurden, einfach nicht mehr angeboten wurden, wenn die volkseigenen Betriebe sie zu den Preisen nicht mehr erzeugen konnten, für die sie sie hätten verkaufen dürfen." 

 

Kein absolutes Neuland für die Bundesrepublik, wie er betont. Die Mietbremse, die von der schwarz-roten Koalition fortgeschrieben werden soll, funktioniere nach dem gleichen Prinzip. "Feste Preise sorgen dafür, dass niemand mehr baut, dadurch, dass es kaum mehr Neubau gibt, können auch Neuvermietungsmieten nicht steigen." Der Wohnungsbedarf bleibt dadurch genauso gedeckt, wie er bisher gedeckt war, ohne dass jemand Nachteile erleidet.

 

Deutschland bleibt Vorbild

 

Ähnliches schwebt ihm und seinen Kollegen nun als Lösung vor, um die Bundeswehr richtig kräftig aufzurüsten, ohne dabei über jede halbe Billion große Grundsatzdebatten führen zu müssen. "Deutschland muss Vorbild sein", sagt Haase. Nur so könne die Europäische Union mit ihrem immer noch nicht endgültig beschlossenen Plan zur Aufrüstung Europas bis zu einem unbezwingbaren "stählernen Stachelschwein" (Ursula von der Leyen) auf die Strümpfe kommen. "Trotz aller Zeitenwenden ist in Brüssel ja die Zaghaftigkeit Meister aller Klassen."

 

Haase kommt noch einmal auf die DDR zurück, deren Rüstungsausgaben die der heutigen Bundesrepublik erscheinen lassen wie ein Tröpfchen im Bodensee. "Sich aus Angst vor einer Zukunft mit schweren Schuldenlasten den Schneid abkaufen zu lassen, hilft doch nicht, wenn der Russe vor der Tür steht", zitiert er den CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn. Dann brauche es eine Bundeswehr wie früher, stark genug, um ein, zwei Wochen zu halten, bis Entsatz aus Amerika kommt. "Zum selben Zweck, nur andersherum, unterhielt die DDR ja ihre NVA." 

Es darf nur nichts zu kaufen geben

 

Inflationäre Effekte konnten die Wissenschaftler in der vermeintlichen Volksrepublik dennoch nicht entdecken. "Weil es nichts zu kaufen gab, wurde bis zum Ende der DDR auch kaum etwas ausgegeben." Daraus resultierte seinerzeit ein angenehmer Nebeneffekt: Obgleich Löhne und Gehälter in der DDR sehr viel niedriger waren als im Westen, hatten die Menschen dort fast ebenso viel gespart wie die Brüder und Schwestern im Rheinland oder in Bayern, als die DDR zusammenbrach. 

 

"Das waren durchaus libertäre Anstrengungen, die da unternommen wurden, um selbst fürs Alter vorzusorgen ", lobt er. I Handstreich sei es dann aber gelungen, einen großen Teil der angehäuften kleinen Vermögen mit Hilfe des Umtauschverhältnis von 2:1 zu verstaatlichen. "Und sehen Sie, Proteste gab es nicht, vielmehr waren die Menschen dankbar und sie haben das klaglos akzeptiert."  Ebenso hatten alle ein Einsehen, als die zahllosen Panzer und Kanonen, die sie mit ihrem Verzicht über Jahre finanziert hatten, eilig verschrottet oder in Krisengebiete in aller Welt verramscht wurden. "Niemand hat sich beschwert, als die unzähligen Liegenschaften dieser gewaltigen Streitmacht ebenso wie die riesigen Bereiche, in denen die Westgruppe geherrscht hatte, aufgeben wurden, damit sie verrotten können."

 

Notfalls enteignen

 

Eine Chance für das neue Deutschland. "Vieles steht heute noch leer und mit entsprechender finanzieller Ausstattung wäre es schnell mehr recht als schlecht wieder betriebsbereit zu machen." Manche frühere Militäranlage sei sogar schon von Investoren auf Vordermann gebracht worden. Herbert Haase denkt dabei beispielsweise an die gewaltigen Blocks in Prora an der Ostsee, in denen früher mehrere Militäreinheiten gehaust hatten. Geldanleger hatten das ehemalige "Kraft-durch-Freude"-Objekt erworben, saniert und es als Eigentumswohnungen vermarktet.

 

"Wir hätten da jetzt zwei Möglichkeiten", umreißt Haase, "entweder, die finanzielle Ausstattung reicht, um den derzeitigen Eigentümern ein Angebot zu machen, dass sie einfach nicht ausschlagen können." Oder man müsse alternativ prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten das Grundgesetz biete, um widerstrebende Eigentümer zum Wohle aller zu enteignen. "Natürlich gegen Entschädigung, die aber dann wohl deutlich geringer ausfallen wird als bei einem Rückerwerb der gesamten Liegenschaft durch den Bund."

 

Die Zeit ist reif

 

Dass die Zeit reif ist für eine entschlossene Entscheidung, die weit über "verschwiemelte Sondervermögen hinausgeht", wie er abfällig sagt, sieht Haase als gegeben an. Die zeitliche Lücke, dafür politische Mehrheiten zu finden, sei aber eben im Begriff sich zu schließen. "Wenn Amerikaner und die Russen erst vereinbart haben, unter welchen Bedingungen die Ukraine sich ergeben muss, wird es zu spät sein." Spätestens dann würden die Appeaser wieder aus ihren Lächern kriechen und behaupten, die Krise sei vorbei, der Russe werde nicht kommen iuhnd alles könne bleiben, wie es war.

 

Herbert Haase sieht das anders.  Ausdrücklich weist er auf die Gefährlichkeit des Gegners Russland hin, der sich offenbar "alle Zeit der Welt" nehme, seine Ziele zu erreichen. "Für für die 400 Kilometer von seiner Grenze bis an den Dnepr werde Putins Militärmaschine am Ende wohl um die vier Jahre gebraucht haben. 

 

"Das bedeutet, dass sie für die 4000 Kilometer bis zu den Pyrenäen 40 Jahre braucht, wobei wir angesichte der dann dreimal breiteren Front eher mit 120 rechnen sollten." Der dritte Weltkrieg könnte damit zum längsten Krieg der Menschheitsgeschichte werden, länger fast noch als der jahrhundertjährige Krieg von 1337 bis 1453. "Das klingt bedrohlich, gibt uns aber ausreichend Zeit, um Deutschland und Europa wirklich umfassend aufzurüsten."

SchuKo wirkt: Selbstmord auf offener Bühne

Friedrich Merz feiert noch vor dem Einzug ins Kanzleramt erste Erfolge: In den fünf Wochen nach der Wahl hat der CDU-Chef die AfD zur stärksten Partei gemacht.

Es würden keine einfachen und vielleicht nicht einmal die vier vorgesehenen Jahre werden, das war klar. Als die Union beschloss, mit den Sozialdemokraten als einzigem möglichen Koalitionspartner Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung aufzunehmen, ahnten Beobachter das kommende Verhängnis. Einerseits war da Friedrich Merz, der vor der Bundestagswahl mit dem Versprechen einer "Politikwende" hausieren gegangen war. Andererseits die politische Wirklichkeit, die den künftigen Kanzler veranlasste, noch vor Amtsantritt ein abgewähltes Parlament zu nutzen, um sich Beifreiheit in Gestalt von etwa 1.500 zusätzlichen Haushaltsmilliarden zu verschaffen.

Hinter die Fichte geführt

Würde das gutgehen? Und wie lange? Würden die Bürgerinnen und Bücher sich wieder begierig hinter die Fichte führen lassen wie von Scholz und Habeck und vorher von Merkel? Würden sie in den neuen Führungskräften wieder Gaukler und Propheten sehen, denen sie aus einer gewissen Grundsympathie heraus gestatten würden, ihnen ein X für ein U vorzumachen, sie nach Strich und Faden auszunehmen und ihnen zu zeigen, wo hier der Hammer hängt und wer ihn schwingt? 

Friedrich Merz, das weiß er selbst am besten, wird nicht so geliebt, bewundert, ihm folgt kein Mensch freiwillig. Und Lars Klingbeil, das sozialdemokratische Gegenstück? Der 47-Jährige, der den Babyspeck einfach nicht loswerden kann? Ein Schwergewicht zwar, aber ausschließlich körperlich. Nicht groß, sondern lang wie Merz. Wo er auftritt, lachen die Menschen hinter vorgehaltener Hand.

Viel schlimmer als immer

Es kam dann auch noch viel schneller viel schlimmer als in den Herbsttagen des Coronajahres, als die Fortschrittskoalition aus Rot, Grün und Geld sich anschickte, Deutschland nach 16 Jahren Merkellähmung in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt (Olaf Scholz) zu führen. Die drei frischen Partner heirateten nicht aus Liebe, doch die ersten gemeinsamen Bilder zeigten Honeymoon. 

Offene Kragen. Hochgekrempelte Ärmel. Das eigentliche Projekt ging jetzt erst los und es dauerte mehrere Monate, ehe die Umfragewerte zu bröckeln begannen. Erst nach einem halben Jahr hatte die SPD fünf Prozent ihrer Wähler verloren. Die FDP-Werte hatten sich halbiert. Die Koalition aber stand, denn was diese beiden Partner abgaben, zahlte auf das grüne Konto ein. 

Scholz auf Kurs ins Abseits

Gleich stark und zugleich schwach hielt Scholz unbeirrt Kurs. Der Sozialdemokrat glaubte fest daran, dass sich gutes Regieren eines Tages als gute Umfragewerte verzinsen werde. Eine Auffassung, von der der Niedersache nicht einmal in den letzten Stunden des vorgezogenen Wahlkampfes abrückte, als jedermann wusste, dass Scholz für eine übergroße Mehrheit im Land der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten ist, der die fürchterlichste Regierung jemals anführt, mit der sich nur noch die eine Sehnsucht verband: Sie mögen verschwinden, auf Nimmerwiedersehen und für alle Zeiten.

So wählten die Bürger dann auch. Die gerade noch grüne Mehrheit verdampfte in der Empörung über Heizungsgesetz, Verbotskultur, hohe Preise und Kriegsgeschrei von  Fronttheaterdarstellern, die bei einer Flinte nicht wüssten, wo vorn ist. Deutlich nach rechts gerutscht, verkörpert der neue Bundestag den Wunsch der Menschen, zurückzukehren zu ökonomischer und ökologischer Vernunft, zu rationalem Denken bei der Migration und zu einer Ostpolitik, die den Zusammenhalt der Nation wahrt, die Tür zur Einheit Deutschlands offen hält und den dritten Weltkrieg verhindert.  

51,3 Prozent der Stimmen gingen an rechte, konservative, liberale und rechtspopulistische Parteien. Trotz des vom chinesischen Portal TikTok befeuerten Comebacks der Linkspartei blieb die vereinigte Linke aus SPD, Grünen, Ex-PDS und BSW mit 41 Prozent weit dahinter zurück. Die Deutschen wollten, das war nicht zu übersehen, nach drei Jahren Ampel eine andere Politik. Freiheitlicher. Demokratischer. Ohne die staatliche Fuchtel bis in Wohnzimmer zu spüren.

Absage an alle Erwartungen

Erst Tage nach der Wahl gewann die SPD sie doch noch. Und seitdem vollzieht sich vor aller Augen ein Wunder, wie es Deutschland noch nie gesehen hat: Starteten bisher noch sämtliche neuen Regierungen mit Vorschusslorbeeren und mehr oder weniger schwer beladen mit großen Erwartungen in ihre vier Jahre Bewährungszeit, gelingt es der als Schuldenkoalition angetretenen Kombination aus CDU, CSU und SPD offenbar, ihren Saal an Bewunderern und begeisterten schon vor dem ersten Ton leerzuspielen.

Rasanter hat es noch kein Regierungsbündnis geschafft, sein Renommee zu zerstören. Die Union, die die Wahl mit einem auf konservativ gefönten Programm gewann, ist seit dem 25. Februar 18 Uhr dabei, sich zurückzuverwandeln in die etatistische Merkel-Union, die mit Durchhalteappellen, Haltebefehlen und der Verschiebung von imaginären Armeen auf unsichtbaren Karten regiert. Die SPD, noch schwerer abgestraft als jemals zuvor, hat unter der alten Führung, die ihr das alles eingebrockt hat, beschlossen, sie müsse noch mehr von dem herbeidirigieren, was Millionen Wähler veranlasst hat, ihr die Gefolgschaft zu kündigen. Die CSU, von ihrem Chef Markus Söder als Kern konservativer Vernunft in der Union inszeniert, steht dabei und jeder sieht ihn an, wie groß die Freude auf einige Ministerposten ist.

Selbstmord auf offener Bühne

Es ist wie ein Selbstmord auf offener Bühne, bei dem so viel Blut fließt, dass es eine ganze Wiese düngt. Seit dem Wahltag hat die Union schon 3,5 Prozent ihrer Wähler verloren. Die SPD brauchte dazu nach ihrem Amtsantritt doppelt so lange. CDU und CSU getrennt gezählt, wäre die AfD mit ihren 24 Prozent der Stimmen mittlerweile stärkste deutsche Partei. Noch schlimmer steht es um die Beliebtheit des kommenden Kanzlers: Nur noch 28 Prozent halten Friedrich Merz für vertrauenswürdig, 70 Prozent hingegen sehen in ihm für einen Blender, Hütchenspieler und Wahlbetrüger. 

Ein trauriger Start

Selbst für einen Politiker, der den einen stets zu wirtschaftsnah und konservativ, den anderen zu machtversessen und halbseiden und dritten viel zu links und labberig war, sind das Werte, noch weit unter denen liegen, mit denen Olaf Scholz in sein Regierungsdebakel gestartet war.

Noch vor dem Amtseid haben die künftigen Koalitionäre ihre Mehrheit verloren. Noch vor dem Amtseid stärkt ihre Politik nur die Ränder, die sie zu bekämpfen vorgibt. Neben der AfD, die seit dem Wahltag so deutlich zugelegt hat wie zuletzt Anfang 2023, profitiert auch die populistische Linke vom wirtschaftsfeindlichen SchuKo-Kurs mit höheren Schulden, höheren Steuern, geplanten weiteren Einschränkungen der Meinungsfreiheit und einem trotz aller Bemühungen der USA um Friedensverhandlungen ungebrochen selbstbewussten Kurs zur Fortsetzung des Krieges in der Ukraine whatever it takes. 

Will er die AfD hochpäppeln?

Wäre es Friedrich Merzens ausgegebenes Ziel gewesen, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem beobachtete AfD bis zur nächsten Bundestagswahl zur einzigen Volkspartei zu päppeln, er hätte es genauso anstellen müssen. Alles abräumen, was vor der Wahl versprochen wurde. Die im Kern in den Merkeljahren sozialdemokratisierte CDU vom dünnen Mäntelchen des Konservatismus befreien und sie auf dem Markt wieder zu platzieren als vormundschaftliche, etatistische Kraft der Staatsgläubigkeit, die Wohlstand durch Fördermittel und Zukunft durch Verbotsparagraphen schafft. 

Bei seinen Wahlkampfauftritten hatte Friedrich Merz immer wieder behauptet, angesichts der Gefahr, dass die AfD 2029 zur stärksten Partei werde, müsse die SPD in einem künftigen Regierungsbündnis auch Dingen zustimmen, die sie nicht wolle. Jetzt ist er es, der mit seiner Partei allem zustimmt, was die Wahlverlierer Klingbeil, Esken und Miersch auf ihre Wunschzettel schreiben.

Die SPD regiert allein

Olaf Scholz konnte in dieser Phase  seiner Kanzlerkarriere noch halbwegs beruhigt wirtschaften. Seine Mehrheit schrumpfte beständig, aber er hatte eine. Er war unbeliebt, aber sobald die ersten Erfolge eintrudeln, so glaubte er womöglich wirklich, würde sich das schnell ändern. Für Friedrich Merz dagegen sieht die Lage anders aus: Jetzt schon sind Klingbeil und Söder beliebter als er, ebenso der gescheiterte Wirtschaftsminister Robert Habeck und der sozialdemokratische Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Friedrich Merz mag wie vor ihm Scholz an seinem Traum festhalten, er müsse nur lange genug aufrecht stehen, dann werde sich seine gute Politik auch in guten Umfragezahlen und Wahlergebnissen ausdrücken. Doch wo der Wunsch der Vater des Gedankens ist, rückt die Realität in den Hintergrund des Handelns. Merz könnte sich von Scholz alles darüber erzählen lassen, wie es ist, eine Merhheit zu verlieren, seinen guten Ruf und die Aussicht, als etwas anderes im Geschichtsbuch aufzutauchen als als der Kanzler, gegen den alle anderen wirken wie Lichtgestalten.

Merz ist Scholzens Hoffnung

Jetzt schon ist die politische Konkurrenz von rechts erfolgreicher und er, der Politikwechsel-Kanzler, mit seinem Latein am Ende. So sehr Merz bis zum 23. Februar versucht hatte, glaubhaft das Vorhandensein eines konsistenten Plans zum Wiederaufbau des Landes zu behaupten, so deutlich ist in den wenigen Wochen seitdem geworden, dass es diesen Plan nie gab und die Union deshalb recht froh darüber ist, dass wenigstens die Sozialdemokraten mit ihren irrwitzigen Flausen irgendetwas auf den Tisch zu legen haben.

Dass die Deutschen sich um die Wirtschaft sorgen, die nach besseren Standortbedingungen ruft, dass die Migration immer noch vielen wichtig erscheint und der Krieg Russlands gegen die Ukraine für viele am liebsten mit einem Friedensschluss whatever it takes beendet werden sollte, ficht den Mann nicht an, dem böse Stimmen von Anfang an nachsagten, dass er nicht nach dem Amt des Regierungsschefs strebe, um etwas zu erreichen, sondern allein, um es gehabt zu haben. Friedrich Merz, sein Gegner im wahlkampf, ist zur großen Hoffnung von Olaf Scholz geworden. Macht der CDU-Chef so weiter, wird er  seinem sozialdemokratsichen Vorgänger zweifellos erfolgreich den Titel als schlechtester und unbeliebtester Kanzler aller Zeiten streitig machen.

Auf dem Weg ins Nichts

Nur noch 21 Prozent der Bürgerinnen und Bürger trauen der Merz-Union zu, die derzeitigen Probleme am besten lösen zu können, das ist deutlich weniger als unmittelbar nach der Bundestagswahl. Dahinter folgt schon die AfD, die aus einem Lösungskompetenzwert von nur zwölf Prozent einen doppelt so hohen Stimmenanteil macht. Abgeschlagen sind die übrigen Parteien der selbsternannten demokratischen Mitte: Der SPD, die im Augenblick die Leitlinien der Politik bestimmt, trauen nur noch marginale neun Prozent der Menschen zu, irgendeine Idee zu haben, wie es weitergehen soll. Bei den Grünen sind es nur desaströse sieben Prozent, bei der Linken fünf.

Freiwillige Pflicht: Freiheitsdienst für Flintenweiber

Katharina Schulze hatte die Idee zum Freiheitsdienst. Sie selbst arbeitete früher als Mitarbeiterin einer grünen Landtagsabgeordneten. Solche Dienstzeiten sollen angerechnet werden.

 

 

Von wegen Zeitenwende. Das Grundgesetz steht mit seinem Art. 12a auch im vierten Kriegsjahr noch gnadenlos gegen Geschlechtergerechtigkeit an der Waffe. "Männer", heißt es da, "können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. Frauen nicht, Frauen wären nur als Freiwillige zugelassen, wenn sich herausstellt, dass die vielen neuen Waffen eines Tages auch viel neues Personal zur Bedienung braucht. Würde die Wehrpflicht wieder scharfgeschaltet, bliebe das starke Geschlecht derzeit außen vor.  

Reicht der Reformeifer

Ob der Reformeifer der kommenden Koalition reicht, eine Lösung für die längst veraltete Wehrformel zu finden, ist unklar. Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben bisher nicht erkennen lassen, dass dieser Teil der Wiederaufrüstung Europas zu ihren Prioritäten gehört. Auch deshalb sind jetzt die abgewählten Grünen als letzte wirklich staatstragende Partei in die Bresche gesprungen. Mit Unterstützung der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin hat die ehemals streng pazifistische Partei einen eigenen Plan zur personellen Nachrüstung vorgelegt. 

Danach sollen gleichberechtigt alle Frauen und Männer zwischen 18 und 67 Jahren Dienst an der Gemeinschaft leisten. Sechs Monate Dienstpflicht sind vorgesehen. Zur Wahl stehen Wehrdienst, Dienst als Blockwart  im Bevölkerungsschutz, Beitritt zu einer Freiwilligen Feuerwehr oder einer Hilfsorganisation wie Greenpeace, Amnesty International, Sea Watch oder Open Arm. Oder aber der anstelle des früheren Zivildienstes angebotene Gesellschaftsdienst. Eine Wehrplficht ohne Waffe, freiwillig, aber verbindlich. 

Digitaler Dienstbeginn

Die letzte Hürde zwischen Einberufung und Dienstantritt ist dieselbe wie bei  der Auszahlung des Klimageldes: Zuerst einmal müssen die Behörden sich ein Bild davon machen, wer überhaupt im Land lebt, wie er zu erreichen ist, welche Gesundheitspässe, Radladerführerscheine und Sprachkenntnisse vorliegen. Und wie die Einberufungsbescheide digital nachhaltig zugestellt werden können. Beratungsbüros können dann bei der Beantwortung der Frage helfen, für wen Homeoffice infrage kommt. Amtsärzte müssen Freistellungsbescheide von Medizinern aus der Friedensszene prüfen. Einheiten von Kettenhunden wären personell besser auszustatten, um Dienstpflichtleugner und Freiheitsverweigerer nachhaltig an ihre Mitwirkungsverpflichtung zu erinnern.

Es sei jetzt nicht die Zeit, zu fragen, was denn der Staat für seine Bürger tun könne - die Infrastruktur reparieren, die Steuern und die Energiepreise senken, ordentliche Bildung anbieten oder ein Sozialsystem, das niemanden, der ein Leben lang gearbeitet hat, am Ende des Lebens zwingt, den letzten Spargroschen für den Platz im Pflegeheim auszugeben. Sondern die Zeit, den Staat zu fragen, was der Bürger denn noch tun könne: Mehr zahlen? In Uniform dienen? Sie tief verbeugen, um seine Dankbarkeit dafür zu zeigen, dass ihm nach der Wahl Lösungen für Probleme präsentiert werden, die vor der Wahl nicht einmal am Rande erwähnt worden waren?

Friedensdienst abgewählt

Ursprünglich hatte die federführend verantwortliche grüne Fraktionsspitze im Bayrischen Landtag als werbewirksamen Namen des halben Pflichtjahres den Begriff "Friedensdienst" in den Blick genommen. Von Historikern der Bundesstiftung Aufarbeitung, die die Rechtslage mit Blick auf die frühere Nationale Volksarmee der DDR hatte prüfen sollen, kam ein Haltebefehl. Die DDR-Führung hatte den "Ehrendienst" an der Waffe propagandistisch auch als "Friedensdienst" beworben und dem Begriff damit "nicht wiedergutzumachende Beschädigungen zugefügt", wie die Forscher warnten. Selbst Bürgerinnen und Bürger guten Willens, bereit, ihre naturgegebene Rolle als Verfügungsmasse staatlicher Entscheidungen willig anzunehmen, könnten durch unschöne Erinnerungen abgeschreckt werden.

Rettung kam dann allerdings schnell von der BWHF, die keine Probleme hatte, schnell Ersatz zu liefern. Die "Freiheitsenergien", die Falk Ebenhagen vor zwei Jahren mit seinem Team aus Propagandapoeten und Hülsendrehern für die damalige FDP hergestellt hatte, konnten binnen weniger Stunden umgebaut und als "Freiheitsdienst" neu ausgeliefert werden.

"Ein Begriff, der in der semantischen Systematik von Sondervermögen, Klimageld, Rettungspaket und Tankrabatt", bleibt, wie der Hauptabteilungsleiter Hauptsatzverwaltung (HHV) in der BWHF beschreibt. Zudem nutze das auf das Trägerwort "Dienst" aufgesetzt Signalwort "Freiheit" einen aktuellen Trend. "Seit Jahren schon bemerken wir eine leise, aber anhaltende Konjunktur des lange als abgehalftert geltenden Begriffes, der für eine gewisse Sehnsucht der Öffentlichkeit nach Freiheit spricht."

Freiheitsdienst als Bedürfnis

Ebenhagen rechnet damit, dass der grüne Freiheitsdienst diesem Bedürfnis entgegenkomme. Zumal die konkrete Ausgestaltung darauf abzielt, schon abgeleistete Dienste oder bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten anrechenbar zu machen. Wer in fremden Heeren gedient hat, etwa in der NVA, einer anderen Armee des Warschauer Paktes oder einer afrikanischen Terrormiliz, muss nur die eventuell verbleibende Restzeit nachdienen. Auch Spielzeiten in Handballvereinen, Praktika in den USA und geleistete Teilzeitdienste in grünen Landtagsfraktionen werden angerechnet. 

Denn eine "einfache Wehrpflicht, wie sie im Kalten Krieg bestand, greift zu kurz", das hat auch Roderich Kiesewetter von der CDU noch einmal klargestellt. Benötigt würden "Aufwuchskräfte auch in anderen - neuen - Bereichen", die nur ein "verpflichtender Gesellschaftsdienst" bereitstellen könne - neben einer "smarten und effizienten Wehrpflicht", die "den Fokus vor allem auf den Dienst im Bevölkerungsschutz und den Schutz der kritischen Infrastruktur" legen müsse. Deutschland, demnächst mit Waffen im Übermaß ausgestattet, brauche "den Aufbau einer zivilen und militärischen Reserve", denn es reiche nicht aus, "nur wehrfähig zu sein, wir müssen abschrecken können", sagt Kiesewetter, als gelernten Artillerist einer der wenigen gedienten Bundespolitiker. 

Ein neuer Fachkräftemangel deutet sich an

Der "Freiheitsdienst" muss Begeisterung auslösen, eine Wehrfreude begründen, die über die Pflicht, fürs Vaterland zu sterben, weit hinausgeht. Roderich Kiesewetter nennt es ein "Mindset" mit dem "Willen für Freiheit zu kämpfen und sich für unser Land zu engagieren", indem jeder mithilft, die Zusagen der Bundesregierung für die NATO zu erfüllen und "der Sicherheitsbedrohung gerecht zu werden". Auf einem Bierdeckel während der Koalitionsverhandlungen durchgerechnet, "brauchen wir wohl eher 460.000 Soldaten", ist er sicher. 

Das sind knapp 100.000 mehr als im vergangenen Jahr Babys männlichen Geschlechts geboren wurden. Ein neuer Fachkräftemangel deutet sich an.

Le Pen: Der Sumpf als Beute

Ein Mann, ein Plädoyer für den sauberen Staat.

Andreas Audretsch meldete sich dann auch noch. Ein neuer Haken auf der Liste. Nach Putin, Trump und Orban jetzt also auch noch Marine LePen. "Korrupt", schrieb Audretsch, der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, der es genau wissen muss. Seinen Listenplatz zum erneuten Einzug ins Hohe Haus verdankt der Wahlkampfleiter der früheren Öko-Partei einem rabiaten Manöver, bei dem ein Konkurrent kurz vor dem Wahltag ausgeschaltet wurde.

Sieger der Gelbhaar-Affäre

Den Listenplatz, der dem dem 40-Jährigen zurück in den Bundestag half, obwohl er in seinem Wahlbezirk Berlin-Neukölln mit 11,1 Prozent der Stimmen nur Fünfter geworden war, sicherte sich der Experte für "Good Governance" im Zuge der Gelbhaar-Affäre. Ein innerparteilicher Konkurrent wurde mit Hilfe gefälschter Vorwürfe zu angeblichen sexuellen Übergriffen ausgeschaltet. An seine Stelle trat Andreas Audretsch, der auch nicht mehr wich, als sich die Affäre als gezielte Inszenierung herausstellte, in der Audretschts früherer Arbeitgeber RBB eine zentrale Rolle gespielt hatte.

Ein Name, den noch drei Monate niemand kannte. Der öffentlich weitgehend unbekannte Hinterbänkler ohne große Karriereaussichten begann seine rasante Karriere erst, als Kanzlerkandidat Robert Habeck die Reihen der Truppe säuberte und aus den Grünen sein "Team Habeck" machte. 

Wir sind die junge Garde

Audretsch gehört seitdem zur jungen Garde, die anstelle der im Herbst gestürzten Omid Nouripour und Ricarda Lang installiert wurde. Es ist eine neue, machtbewusste Elite, die es binnen eines halben Jahres geschafft hat, die Hände wegzubeißen, die sie fütterten: Audretsch, die Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann und die beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak haben die bisher herrschenden Habeck, Baerbock, Nouripour und Lang binnen weniger Wochen vollkommen vergessen lassen.

Sie sind noch ein Stückchen bigotter, noch ein wenig verbohrter, noch ein wenig selbstbewusster und ungelenker in ihrem Auftreten, dafür aber so schamlos, dass der frühere Brandenburger Grünen-Schatzmeister, der Prostituierte mit knapp 300.000 Euro aus der Parteikasse bezahlt hatte, dagegen wie ein Heiliger wirkt. Der 34-Jährige war verliebt, ihn leiteten große Gefühle, die zur Sucht wurden und den Betroffenen schließlich gegen seinen eigenen Willen sogar zum Zuhälter gemacht haben sollen.

Plan, Kalkül und Strategie

Bei Andreas Audretsch dagegen ist alles kalter Plan, Kalkül und Strategie. Der studierte Politologe, der sein Herz dem "Kampf gegen rechts" gewidmet hat, sieht sich als Streiter in einer Welt, in der die Rechten "Schleichend an die Macht" streben, wie er ein Buch genannt hat. Der Vorgänger von "Zusammenwachsen: Eine neue progressive Bewegung entsteht" imaginiert eine Gegenwart, die von bösen Kräften bedroht wird, Audretsch entwirft eine Verschwörungstheorie, in der "die Neue Rechte Geschichte instrumentalisiert, um Deutungshoheit über unsere Zukunft zu erlangen" (Audretsch). 

So wie bei ihm und seiner Partei selbst nicht dem Zufall überlassen bleibt, sondern einem großen Plan folgt, der die Eroberung der Institutionen voraussetzt, so sieht Audretsch auch auf der Gegenseite Taktik und Tücke am Werk. Putin, Trump, Orban und LePen in einen Topf zu werfen, den autokratischen Russen, den demokratisch gewählten Amerikaner, den Ungarn, der als junger Kommunist von George Soros finanziert wurde und die Französin, die Frankreichs Rechte in die Mitte gelenkt hat, passt zu einem Weltbild, das bei Feinden keine Unterschiede macht. Sind sie gegen uns, sind sie korrupt. Sind sie gegen uns, sind sie Nazis. Sind sie gegen uns, sind sie böse, verschlagen und gemein.  

Eine halbe Aufzählung

Dass Andreas Audretsch bei seiner Aufzählung der korrupten Gegner unserer Demokratie die Italienerin Georgina Meloni auslässt, den Niederländer Geert Wilders, Erdogan, Kickl und Fico, darf als Zeichen gelten. Die Grenze, die traditionell zwischen rechtes und links verläuft, hat sich verschoben, seit Robert Habeck und Annalena Barerbock sich mit kampagnenerfahrenen Männern als beamtete Staatssekretäre umgaben, die zuvor Erfahrung als Lobbyisten gesammelt hatten. Patrick Graichen musste gehen, als jemand gesucht wurde, der das Debakel rund um das Heizungsgesetz auf seine Kappe nahm. Michael Kellner, verheiratet mit der Schwester Graichens, die als Stichwortgeber für grüne Politik beim Öko-Institut arbeitet, steht mit dem Regierungswechsel vor dem Abschied. 

Eine ganze "Vetternwirtschaft" (Die Zeit) mit ein "Clan" den "Filz" (Taz) erfolgreich in den Staatsapparat einwebte, troddelt auf. Die grüne Anti-Korruptionspartei, die auf eine Frage bei der Transparenz-Initiative Abgeordnetenwatch nach neuen Referatsleitern, die Robert Habeck ohne Ausschreibung persönlich besetzte, nie geantwortet hat, hat den eigenen Vorteil nie zum eigenen Vorteil gesucht, sondern "für die Menschen"., wie es Andreas Audretsch mit Blick auf die Vorgänge in Paris nennt. Ob Regierungshandeln sauber ist, entscheidet sich nicht am wie, sondern daran, wer sich den "Staat zur Beute" (Audretsch) macht.

Der letzte 1. April: Strenge neue Scherzregeln

Demnächst strafbar: Wer Lügen verwendet, die Lüge lobt oder von Lügen Kenntnis nimmt, muss mit Strafverfolgung rechnen.

Es wird vielleicht schon der letzte April sein, an dem straffrei gescherzt werden kann. Jahrhundertelang, nach Angaben des Theologen Manfred Becker-Huberti vielleicht sogar schon seit der Antike,  bestand der Brauch, Menschen am 1. April durch erfundene oder verfälschte, meist spektakuläre oder fantastische Geschichten, Erzählungen oder Informationen in die Irre zu führen. Strafbar war das nicht. Eher achselzuckend ignorierten Polizei und Staatsanwaltschaften, aber auch die Politik an einem millionenfachen Betrug, an dem sich häufig sogar renommierte Medienhäuser schenkelklatschend und feixend beteiligten.

Die Sitte, als "in den April schicken" lange auch von den Medien verharmlost, rührt nach Angaben von Faktencheckern aus einer Tradition von christlichen Abweichlern, den 1. April als Geburts- oder Todestag von Judas Iskariot zu feiern, dem Mann, der Jesus von Nazareth an seine Mörder verriet. Argumentiert wird von den Betreffenden damit, dass es ohne den Verrat nicht zur Übernahme der Sünden der Menschheit durch Gottes Sohn habe kommen können. 

Gesellschaftsgefährdende Streiche

Andere Forscher schreiben dem 1. April als "Tag der Lüge" eine Herkunft aus der islamischen Welt zu. An einem 1. April sei es spanischen Katholiken gelungen, die letzte maurische Festung in Granada zu erobern - für Muslime bis heute der erste "Aprilstreich", von dem alle Rechtgläubigen gern hätten, dass er sich als nicht wahr herausstellt. 

Die falsche Terminierung spricht Bände: Granada war in Wirklichkeit am 2. Januar 1492 gefallen, dennoch durften bisher am 1. April gefeiert werden. Damit soll nun allerdings Schluss sein. Die kommende Berliner Schuldenkoalition hat in einem "Medienkontrollpapier" beschlossen, dass die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" durch die Meinungsfreiheit künftig nicht mehr gedeckt sein soll. 

Wer andere wissentlich zum Narren hält, etwa in der alten Tradition des 1. April mit seinen oft geschmacklosen, immer aber auf Lügen und Unwahrheiten beruhenden sogenannten  "Scherzen", der macht sich ebenso strafbar wie jeder, der behauptet, die Erde sei rund, die Corona-Impfung habe zum Fremdschutz beigetragen und Angela Merkel habe die Grenze 2015 nicht etwa geöffnet, sondern nur darauf verzichtet, sie zu schließen oder umgekehrt.

Neue Scherzregeln

Es geht bei den strengen neuen Scherzregeln, auf die sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil geeinigt haben, sowohl um Fremd- wie um Eigenschutz. Bereits nach den ersten üblen Vorwürfen, die die künftigen Koalitionäre nach den schnellsten Grundgesetzänderungen aller Zeiten erreichten, war vor allem den CDU-Strategen Carsten Linnemann klar, dass eine gemeinsame Regierung mit der deutschen Sozialdemokratie scheitern muss, wenn es Bürgerinnen und Bürgern, Medien und politischen Wettbewerbern erlaubt bleibt, mit Hohn und Spott und den Mitteln der sarkastischen Übertreibung auf jede für den "großen Sprung" (Merz) notwendige Maßnahme zur großen Transformation der Gesellschaft zu reagieren. 

Früher vom Bundesverfassungsgericht vertretene Auffassungen, dass "allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche kein Grund" sei, "diese zu beschränken" und sogar Äußerungen schutzwürdig seien, bei denen es nicht darauf ankomme, "ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden", stehen vor der Revision. Neue Zeiten erfordern ein neues Verständnis für notwendige Korrekturen.

Loblied auf die Unwahrheit

Wer lügt oder - die lange Zeit so angesehene Wochenschrift "Die Zeit" hat das einst gewagt, ein Loblied auf die Unwahrheit zu singen, ist als Hehler der Verlogenheit nicht besser als der Stehler der Wahrheit. Eine Bezeichnung von offenkundigen Fake News als "magische Phase" verharmlost die Lüge. Er ist, diesmal aber wirklich, "Lügenpresse" oder wird es zumindest in Kürze sein. Mit allen Konsequenzen.

Die verfassungsrechtlichen Unterschiede zwischen dem deutschen Konzept der Meinungsfreiheit und ihrer zuletzt von Vize-Präsident J.D. Vance vertretenen irrigen amerikanischen Deutung als "free speech" werden noch einmal betont klargestellt. In Deutschland existiert kein Recht auf Lüge außerhalb von Wahlkämpfen und Zeitungskommentaren. Irreführende oder bewusst in Täuschungsabsicht formulierte Versprechen wie "die Impfung dient auch zum Fremdschutz" oder "Putin ist totkrank" werden also auch unter der Tarnung als "Meinung" nicht von der Meinungsfreiheit geschützt.

 

Keine Ausnahme für den 1. April

Auch nicht am 1. April, einem Tag, der das Brauchtum der Lüge pflegt und Genasführte mit dem Spruch "April, April!" über die durchgeführte Desinformation hinwegzutäuschen versucht. Ein nationaler Brauch, der bisher ohne gesetzlich festgelegte Nutzungsregeln und klare s´behördliche Vorgaben auskam. Demokratisch völlig unzureichend legitimiert und der Medienregulierung weitgehend entzogen, wurde es höchste Zeit, dass eine Bundesregierung den dringenden Handlungsbedarf erkennt und Maßnahmen zum Schutze von Verbraucher und Mediennutzern erlässt.

Auf dem Weg zum Durchregieren

Immer öfter hatten zuletzt zum Teil selbst angesehene Humoristen, Kabarettangestellte und Fernsehsatiriker geklagt, dass ihre Arbeit ihnen mittlerweile weitgehend von den Darstellern im politischen Berlin abgenommen werde. Deren Agieren, etwa im Fall "Brandmauer" oder bei der schnellsten Grundgesetzänderung aller Zeiten, sei weder durch Mittel der satirischen Überzeichnung noch durch andere traditionelle Kunstformen des artifiziellen Zynismus zu übertreffen. In einem offenen Brief voller Verzweiflung angesichts der Situation der Satire-Branche beklagten mehr als 1.200 Unterzeichner einen "politischen Brotraub" durch Verantwortliche aller Parteien, die eine ernsthafte Humorarbeit seriöser Künstler mit offenkundig von abgeworbenen Kabarettautoren geschriebenen Sketchen vollkommen unmöglich machen.

Für die Große Schuldenkoalition (SchuKo) liegt darin eine große Gefahr. Ein Durchregieren im amerikanischen oder chinesischen Stil, wie es inzwischen auch fortschrittliche Kräfte in der SPD und bei den Grünen mit Blick auf die lahmende Wirtschaft und die marode Bundeswehr für notwendig halten, würde erschwert bis unmöglich, wenn in der Bevölkerung der Eindruck aufkommt, die politischen Entscheidungsträger nähmen sich selbst nicht ernst. Ein warnendes Beispiel liefert hier die Vorgängerregierung. Deren anfangs beliebteste Vertreter Baerbock und Habeck hatten sich mit galligen Scherzen über "grüne Physik", "speichernde Netze", "feministische Außenpolitik" und immer weiter fallende grüne Energiepreise bei in Kürze einsetzendem Aufschwung als Hofnarren des Kabinetts inszeniert. Selbst der Bundeskanzler, der sich mühte, mit scherzhaften Fantasiebegriffen wie "Wumms" und "Doppelwumms" Späße auf KiKa-Niveau zu machen, fiel dagegen deutlich ab.

Gemeinsinndienliche Einschränkungen

Die SchuKo-Koalition entschloss sich daher, die in Deutschland bis in die letzte Phase der Ampel-Regierung geltende großzügige Auslegung der Meinungsfreiheit gemeinsinndienlich einzuschränken. Als rechtmäßig vertretbare Ansichten gelten künftig ausschließlich nachweisbar wahre Tatsachenbehauptungen, wie sie von anerkannten Fake-News-Seiten verbreitet und von staatlich finanzierten Expertenteams geprüft worden sind. Im Anhang des fertigen Koalitionsvertrages sollen entsprechende Themenlisten aufgeführt werden, die alle weiterhin geltenden Bestandteile der Meinungsfreiheit enthalten werden.

Für Deutschland ist das ein großer Schritt in eine Zukunft, die sich endlich vom Aberglauben und uralten Märchen verabschiedet. Der in der Corona-Pandemie immer wieder verhallte Ruf, doch freiwillig der Wissenschaft zu folgen, wird vom endlich vom leeren Appell an die Vernunft zum Staatsziel. Religionen, die auf Grundüberzeugung wie der von einem "Gottessohn" beruhen, der durch eine wissenschaftlich nicht belegbare "unbefleckte Empfängnis" auf der Erde gekommen sei, um hier durch einen Nageltod am Kreuz italienischer Besetzungstruppen im Nahen Osten sogenannte "Sünden" auf sich zu nehmen, stehen damit künftig ebenso vor dem Aus wie die Quacksalberei der Homöopathie, das Gesundbeten der Wirtschaft und Versuche, abstürzende Raketen als überaus erfolgreiche Angriffe Europas auf die ausländische Vorherrschaft im Weltall zu bezeichnen.

Symboltag der  Staatsverleumder

Der 1. April als Symboltag all derer, die brandgefährliche Fake News wie die von den kurz bevorstehenden Zurückweisungen an der Grenze oder einer "Politikwende" für notwendige Beiträge zur Volksbelustigung hielten, fällt damit spätestens vom nächsten Jahr an weg. Für die christlichen Kirchen und die Politik geht der Einschnitt allerdings deutlich tiefer. 

Da im Rahmen der neuen Meinungsfreiheit nur noch Tatsachenbehauptungen legal verbreitet werden dürfen, ist sind Pfarrer gehalten, allein wissenschaftlich beweisbare Fakten zu predigen. Möglich wäre hier, etwa zu Ostern an die Legende vom Heiligen Hasen anzuknüpfen, dessen Eierlieferungen von Archäologen tatsächlich bis in die Frühzeit des Ordovizium nachgewiesen werden konnten. 

Sicherheit an der Scherzfront

Mit der Aufweichung der Schuldenbremse hat der alte Bundestag jedenfalls alle finanziellen Voraussetzungen geschaffen, die innere Sicherheit an der Scherzfront zu stärken. Nach der bereits länger zurückliegenden Wirkbetriebsaufnahme der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI)" können jetzt zusätzlich zu den traditionellen Razzien am alljährlichen "Tag des Hasses"  im Herbst auch im Frühjahr gemäß der grundlegenden Leitlinien zur Abwehr von Humor Hausdurchsuchungen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens durchgeführt werden. Nester von sogenannten Apriltätern, die weiterhin versuchen, Menschen mit Unwahrheiten aufs Glatteis der gesellschaftlichen Spaltung zu locken, werden Nachahmer wirkungsvoll vor dem Missbrauch von Übertreibung, Lüge und Zuspitzung zum Zwecke der Unterhaltung warnen.

Raketenstart rückwärts: Erfolgreicher Absturz

Majestätischer Absturz ins Meer bei Norwegen: Die "Spectrum" von Isar Aerospace untermauert Europas Weltraumambitionen.

Es lagen genau 30330 Tagen  zwischen diesen beiden historischen  Versuchen, mit einer deutschen Rakete bis ins Weltall gelangen. Am 16. März 1942 scheiterte der erste noch auf der Startrampe. Das "Aggregat 4", die weltweit erste noch nicht voll funktionsfähige ballistische Rakete mit Flüssigkeitstriebwerk explodierte unmittelbar nach der Zündung der Triebwerke. Erst drei Monate später glückte es dem Entwicklerteam um Wernher von Braun, den späteren Vater des amerikanischen Weltraumprogramms, mit einer zweiten Rakete die Schallgrenze zu durchbrechen und eine Höhe von fast fünf Kilometern zu erreichen, ehe Treibstoffpumpe versagte und das 14 Meter hohe Fluggerät unkontrolliert abstürzte.

Angriff auf den Weltraum

Fast auf den Tag genau 83 Jahre später gelang es deutschen Technikern und Ingenieuren nun erstmals wieder, einen Angriff auf den Weltraum zu starten. Vom norwegischen Weltraumbahnhof Andøya aus hob die "Spectrum"-Rakete ab. Fünf Meter länger als die berühmte V2 und mit einem um 40 Zentimeter größeren Durchmesser, soll das Geschoss aus der Gemeinde Reischach im bayrischen Landkreis Altötting eines Tages wie von Brauns Aggregat Nutzlasten von bis zu 1.000 Kilogramm transportieren können. Im ersten Anlauf schon deutete die "Spectrum" ihr Potenzial an: Sie flog fast 500 Meter höher als ihre Vorgängerin im Jahr 1942 und sie explodierte zur Freude ihrer Entwickler nicht auf dem Launchpad, sondern erst nach dem Aufschlag im Meer einige Meter vom Ufer entfernt.

Erster Baustein

Ein erster Baustein zum Triumph der im November verkündeten europäischen Weltraumstrategie, mit der die EU unabhängig von amerikanischen Trägerleistungen und Starts im Einflussbereich des autokratischen US-Systems werden will. Neben der vom Staatskonzern Airbus gebauten Ariane 6, deren Entwicklung dem Zeitplan bislang um vier Jahre hinterherflattert, sind mehrere weitere Geschosse in der Entwicklung. HyImpulse bastelt an einem "Microlauncher", der umweltfreundlich mit Kerzenwachs angetrieben wird und 250 Kilogramm befördern können soll. Isar Aerospace, mitfinanziert von Airbus, der Nato und dem Heizungshersteller Vissmann, ist Preisträger des  "TUM Presidential Entrepreneurship Award" und Teil des "Commercial Space Transportation Services und Support" Programms.

Europas Ambitionen

Europas Ambitionen sind groß, seine Raketen winzig. Während die Falcon 9 von SpaceX 70 Meter Länge misst und das in der Entwicklung befindliche Starship auf 120 bis 150 kommt, entsprechen die Abmaße der deutschen Konkurrenten etwa denen der 1953 in der damaligen Sowjetunion entwickelten Interkontinentalrakete R-7. Nur fliegen können sie noch nicht, von einer gesteuerten Landung ganz zu schweigen, wie sie die Booster der Falcon Heavy seit sieben Jahren beherrschen. Dafür sind die Traglasten der deutschen Entwicklungen überschaubar: Um die Last von 64 Tonnen ins All zu bringen, die eine einzige Falcon Heavy transportieren kann, müsste die "Spectrum" 64 Mal starten, die SR75 von HyImpulse mehr als 200 Mal. 

Die Ariane 6 schafft das mit nur drei Starts zum Preis von 480 Millionen Euro - insgesamt sind das nur 400 Millionen Euro als der Transport mit der Falcon Heavy kosten würde. Das macht Druck auf den Marktführer aus den USA, von dem sich auch das Deutsche Weltraumkommando (WRKdoBw) mit Sitz in Uedem sich möglichst schnell lösen will.

Teil der EU-All-Agenda

"Angesichts eines geopolitischen Kontexts, der von sich verschärfenden Machtkämpfen und von zunehmenden Bedrohungen geprägt ist", so hatte die EU ihre ehrgeizigen Pläne zur Eroberung des Alls umrissen, sei der "Weltraum im Strategischen Kompass als einen strategischen Bereich identifiziert" worden. Seiten trägt "die Raumfahrt auch zur Verwirklichung der politischen Agenda der EU bei, da sie zu den Wegbereitern des digitalen und des ökologischen Wandels gehört und die Widerstandsfähigkeit der EU erhöht".

Der Absturz der "Spectrum" war so gesehen ein deutliches Signal über den Atlantik. Die EU belässt es nicht bei einer Kampfansage, sie kämpft wirklich mit allem, was sie hat. Der "erfolgreiche Start" (Tagesschau), eine diesmal nicht mit Ethanol und Flüssigsauerstoff, sondern mit Propan und Flüssigsauerstoff betriebene Rakete 30 (Stuttgarter Zeitung) oder sogar 45 Sekunden (MDR) in der Luft gehalten und sie zudem auf die Flughöhe eines Polenböllers gebracht zu haben, zeigt, dass Isar Aerospace über eine "offensichtlich gut funktionierende Hardware" verfügt, wie Ulrich Walter gelobt hat. Der frühere Astronaut und ehemalige Professor für Raumfahrttechnik an der Technischen Universität (TU) München vermutet in der Steuerungssoftware die Fehlerquelle. Die lasse sich relativ leicht finden "und in Minuten korrigieren."

Straftatbestand Lüge: Muss Friedrich Merz jetzt ins Gefängnis?

Die SchuKo in Berlin ist entschlossen, der Politik die schärfste Waffe zur Wählerüberzeugung aus der Hand zu schlagen: Schon in Kürze sollen Politiker nicht mehr lügen dürfen.

Da geht nun endlich mal eine "Koalition der Problemlöser" (Jens Spahn) an den Start, die Vertrauen zurückgewinnen will. Friedrich Merz und Lars Klingbeil, Saskia Esken und Carsten Linnemann sind zu allem entschlossen, um allen alles zu geben, was sie so lange vermisst haben. Ein Gefühl des Aufbruchs. Den Eindruck, dass es "wieder nach vorne" geht, wie Friedrich Merz im Wahlkampf hatte plakatieren lassen.  

Die Liebe der Deutschen zur Obrigkeit

Dass es schnell gehen wird, bis die Liebe der Deutschen zu ihren Führerinnen und Führern wieder in voller Blüte steht, davon geht niemand in Berlin aus. Doch dass noch lange gewartet werden kann, erscheint auch ausgeschlossen. Zu bedrohlich ist die Lage, in der innen- wie außenpolitische Unsicherheiten immer wieder Raum für Feinde der Demokratie lassen, um Zweifel zu wecken, mit Hass gegen bewährte Institutionen zu hetzen oder Hohn über einzelne Vertreter staatlicher Interessen auszuschütten.

Viel ist versucht worden, um das Aushandeln des Zusammenlebens sicherer zu machen. Vor einem Jahr erst reagierte die damalige Notregierung mit einem Hohnverbot auf fortgesetzte Versuche von rechts, Humor als Waffe gegen die Meinungsfreiheit zu nutzen. Satire darf seitdem alles, aber nicht im Bezug auf jeden. 

Geschützt hinter der Brandmauer

Amtsträger sind durch eine Brandmauer aus Majetätsbeleidigungsparagrafen eigens vor Nachstellungen geschützt. Der Staat selbst ist durch das Verbot der staatsgefährdenden Delegitimierung krisensicherer geworden, ohne deshalb vollumfänglich in die vordemokratischen Verhältnisse zurückzufallen, die noch das Reichsstrafgesetzbuch (RStGB) von 1871 vorgesehen hatte. Damals konnten Querdenker und Staatsleugner noch wegen der Beleidigung ihres "Landesherren" oder des "Bundesfürsten" abgestraft werden. 

Ab 1922, hundert Jahre vor Inkrafttreten der ersten Ampelregierung in Berlin, trat das erste "Gesetz zum Schutz der Republik" in Kraft. Erstmals gelang es damit, eine nichtpersonifizierte Staatsform selbst unter Schutz zu stellen. Eine Idee, die 1932 mit der "Verordnung zur Erhaltung des inneren Friedens" ausgebaut wurde, nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches aber zunehmend erodierte. 

"Schwarz-rot-gelb" als Verleumdung

Hielten es höchste Richter in den frühen Jahren der Bundesrepublik noch für ein böswilliges Verächtlichmachen der jungen Republik, sie als "Bonner Staatsgebilde" zu bezeichnen, das neben dem "von Übermacht zu Boden gedrückten Reiche" wie "eine frisch gestrichene Coca-Cola-Bude" aussehe (BGHSt 3, 346) und die Bezeichnung des Landes Niedersachsen als  "Unrechtsstaat" ebenso als einschlägig verurteilten wie die Bezeichnung der Nationalfarben als "schwarz-rot-gelb", kippte der Trend später in Richtung lasch und nachsichtig. 

2008 hob das Bundesverfassungsgericht eine Verurteilung wegen der Bezeichnung der aktuellen deutschen Farben als "Schwarz-Rot-Senf" als verfassungswidrige Verletzung der Meinungsfreiheit auf. Auch eine Bezeichnung als "verkommen" müsse der Staat dulden, denn freie Rede bedeute nicht, dass Bürger "die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen" verpflichtet seien.

Der duldsame Staat

"Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht", hieß es im Urteil. Aus Art. 5 Abs. 1 GG erwachse ein "besonderes Schutzbedürfnis der Machtkritik", denn "anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu", so dass er " grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten" habe.

Gerade die Zulässigkeit von Kritik am System sei "Teil des Grundrechtestaats" und die "Schwelle zur Rechtsgutverletzung erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, "dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden".

Aufgabe Eigenschutz

Hohe Hürden, die eine Regierung zum Eigenschutz zu überwinden hat, ist es ihr doch nach den Urteilen früherer Verfassungsrichter nicht gestattet, mit Verboten gegen den "Inhalt einer Meinung", sondern allenfalls gegen die "Art und Weise der Kommunikation" vorzugehen. Die Bundesinnenministerin und der Präsident des Bundeskriminalamtes und der damals noch amtierende Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) versuchten es mit dem erlassenen Hohnverbot dennoch. Ohne offizielle und aufwendige Gesetzesänderungen machten sie allen, die die Versuchung in sich spürten, zu sagen, was sie denken, klar, dass Verhöhner es "mit einem starken Staat zu tun bekommen" würden. 

Ein funkelnagelneuer Phänomenbereich "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" entstand. Ein Netzwerk von Meldestellen und privatwirtschaftlich organisierten Initiativen zur Erfassung von Bestrebungen entstand, um  Angriffe zu erfassen, "die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen bzw. Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern" (vgl. BT-Drs. 20/774). 

Drei Jahre Haft

Zwar wurde das "Verhöhnen des Staates" dadurch nicht zu einem echten Straftatbestand des Strafgesetzbuches (StGB). Doch ohne allzu strikte Grenzziehung zur "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB,  Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) ließ sich zumindest medial ein Klima der Angst schaffen, bei dem so mancher zweimal überlegte, ehe er beschloss, nicht selbst auszuprobieren, was man vielleicht doch noch hätte sagen dürfen.

Wird heute schon ausreichend streng bestraft, wer durch das Verbreiten eines Inhaltes Organe der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder angreift? Oder braucht es zur Durchsetzung eines umfassenden Ehrenschutzes für Parlamente, Behörden und öffentliche Institutionen der Einführung eines Straftatbestandes, der das Äußern falscher Tatsachen strikt unter Strafe stellt?

Teil der Politikwende

In den Hinterzimmern der Koalitionsverhandlungen der künftigen SchuKo scheint die Entscheidung gefallen. Angesichts des Gemäkels und Bemängelns der offiziell noch gar nicht vorgestellten Details der großen "Politikwende" (Friedrich Merz) haben Union und SPD sich entschlossen, die traditionelle öffentliche Kommunikation weitgehend zu beenden. Laut Grundgesetz sei "die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt". 

Die SchuKo hat sich deshalb jetzt kurzerhand darauf geeinigt, Lügen strafbar zu machen - Strafrahmen derzeit noch unbekannt. Zielgruppe aber klar umrissen: Seit Otto von ist bekannt, dass niemals so viel gelogen wird "wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd". Immer haben das sowohl die Bevölkerung als auch die Medien als Teil der politischen Kultur im Land geduldet, ja, stillschweigend akzeptiert und zeitweise sogar beklatscht. 

Schlimmer als nach der Jagd

Von "es wird niemandem schlechter gehen" (Helmut Kohl) bis zu "keine Steuererhöhungen nach der Wahl" und "Deutschlands Grenzen lassen sich nicht bewachen" (Merkel) bis zur "Pandemie der Ungeimpften“(Jens Spahn), "Lockdowns im Freien sind effektiv"(Lothar Wieler) und der "sofortigen Grenzschließung für alle Flüchtlinge" (Friedrich Merz) führt eine gerade Linie zum neuen Lügenverbot.

Um Vertrauen wiederzuerlangen, soll es Politikerinnen und Politikern künftig untersagt sein, aus taktischen Gründen zum Betrug zu greifen, etwa indem Wählerinnen und Wählern die Auszahlung eines sogenannten Klimageldes versprochen, um die steil ansteigende neue CO2-Steuer zu kompensieren oder die Meinungsfreiheit zum Erzählen von Märchen wie dem des sich unaufhaltsam nähernden Aufschwungs bei Stimmung zu halten. 

Auch die Verbreitung von Horrorgeschichten aus den Pressestellen von Terrororganisationen, aus Propagandagründen nachgeschärfter Grafiken und krude Wahlumfragen wäre dann strafrechtlich relevant: Von Amts wegen träten Staatsanwälte in Aktion, um Politikern, öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern  und in den Grauzonen der Gefälligkeitsforschung tätigen Wissenschaftlernden  das schmutzige Handwerk zu legen.

Diskussionen nur noch mit Tatsachenmaterial

Friedrich Merz geht mit dieser neuen, gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil entworfenen neuen und umfangreichen Schutzbestimmung ein gewaltiges Risiko ein. Zwar wird es die künftig allein die Wiedergabe staatliche bestätigter Tatsachen beschränkte Meinungsfreiheit bald nicht mehr erlauben, beleidigende und hasserfüllte Ansichten zu teilen, laut denen der CDU-Chef sich "an die Macht gelogen" habe, wie es der früher führende Grüne Anton Hofreiter in einer letzten Aufwallung behauptet hat. 

Doch gerade in der Übergangszeit vom gewohnten alten Meinungsrecht zu den neuen gesetzliche Begrenzungsregelungen, die im politischen Berlin auch als "Lügenbremse" bezeichnet wird, kann es zu Verwerfungen kommen. Was vor zwei Jahren noch als nahezu grenzenloses Recht beschrieben wurde, nach dem "jeder in Deutschland alles sagen und schreiben könne, so lange es sich nicht um "Beleidigungen, Hass und Hetze und Verstöße gegen gesetzliche Regelungen wie z.B. den Jugendschutz" handele, erfährt mit der neuen Engführung eine strenge Begrenzung. 

Politik beschränkt sich selbst

Die Politik verlierte ihre bisher straflos genutzte Möglichkeit, zu lügen, wo immer es angebracht schien. Es wird künftig unmöglich, mit sogenannten "Wahlversprechen" beim Bürger zu punkten, weil den Versprechenden nach gewonnener Wahl die Gefahr droht, vor Gericht und im Gefängnis zu landen.

Dass Friedrich Merz nach der Abschaffung des bisherigen Rechts zur Lüge (§ 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB) selbst als erstes Opfer der Neuregelung einfährt, ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich. Das lange umfassend geltende Rückwirkungsverbot ist zwar in den zurückliegendenden drei Jahrzehnten immer wieder beschnitten und in Fällen gesellschaftlich notwendiger Entscheidungen aufgehoben worden, dürfte aber in diesem Fall im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Zu angespannt ist die innere und äußere Lage, als dass Lügen wären damit erst vom Tag der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt strafbar.

Straffrei in der Übergangszeit

Eine deutliche Erleichterung privaten Umgang der Bürger miteinander, denn vorerst blieben Lügen straffrei und eine Täuschung durch das gezielte Provozieren eines Irrtums bei einem anderen, um ihn "zu einer Fehlvorstellung über unbestreitbare Tatsachen zu verleiten" drohte nicht, sofort in einer der neuen, großzügigen EU-Einzelzellen zu enden. Auch aus historischer Sicht endet die Kulturgeschichte der "Lüge", mit der sich von Aristoteles über Jean Jacques Rousseau bis Kant alle großen Philosophen beschäftigt hatten, nicht mit einem Knall, sondern  in einer leisen Auslaufrille. 

Mahlen die Mühlen der Umsetzung des Lügenverbots so langsam wie es im politischen Berlin der Sorgfalt halber meist für angebracht gehalten wird, wird die "Weihnachtsmannlüge", ein der bekanntesten unwahren Tatsachenbehauptungen, am Ende diesen Jahren noch einmal genutzt werden dürfen, um ahnungs- wie arglose Kinder hinter die Fichte zu führen. Erst wenn die frischen Milliarden aus den Sondervermögen fließen, dürfte sich das ändern: Täuschungs- und Manipulationsvergehen, illegal weitererzählte Märchen und Versuche, Falschdarstellungen zu verbreiten, werden dann nich mehr nur von mutigen Männern wie Stefan Wenzel, Fabio de Masi) und großen Medienhäusern wie dem "Spiegel" als "Lügner" enttarnt, sondern von der Justiz verfolgt und bestraft werden.

Zurück in die Zukunft: Wehrwillig und kriegstüchtig

 

Dank einiger sanfter Korrekturen in der deutschen Synchronisation, die den Charakter der Dialoge in eine progressive Richtung änderten, wurde aus der reaktionären und antidemokratischen  Gesellschaftsdoktrin der Zweiklassengesellschaft in Paul Verhoevens Kriegssatire "Starship Troopers" aus dem Jahr 1997 ein Klassiker der Wehrtüchtigkeitserziehung im Angesicht eines übermächtigen Feindes. Eine simplifizierte Militär- und Aufrüstungsdoktrin wird als unerlässlich zur Verteidigung einer als besser erkannten Art der Zivilisation gegen einen Gegner ausgestellt, dem niemand trauen könne, der aus unverständlichen Motiven handele und tief innerlich von einer irrationalen Boshaftigkeit angetrieben werde. 

Die "Starship Troopers" sind leicht als Bundeswehr- oder Nato-Truppen zu erkennen, auch, weil irritierende Textpassagen geglättet und demokratisiert wurden. "Dieses Jahr erforschten wir das Scheitern der Demokratie, wie die Sozialwissenschaftler unsere Welt an den Rand des Chaos brachten. Wir sprachen über die Veteranen, wie sie die Kontrolle übernahmen und die Stabilität erzwangen, die mittlerweile seit Generationen anhält", heißt es im englischen Original, das Bezug nimmt auf eine Gesellschaft, in der eine bestimmte Elite, die "die Kontrolle" übernommen hat. 

Um niemanden vor den Kopf zu stoßen oder Teile der Bevölkerung zu beunruhigen, wurde daraus in Deutschland: "Unser Thema war dieses Jahr die politische Entwicklung seit der Jahrtausendwende und wie Außerirdische diese Entwicklung beeinflusst haben. Wir sprachen über die Bugs, wie sie die Erde angriffen und Tausenden unserer Vorfahren den Tod brachten."