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| Um sich ihre Meinungen amtlich bestätigen zu lassen, können Bürgerinnen und Bürger bereits ab kommendem Jahr beim Wahrheitsministerium vorstellig werden. |
Es ist ein Wagnis, aber eines, das sich aus Sicht der Bundesregierung und der meisten Oppositionsparteien auszuzahlen verspricht. Auf den ersten Blick wirken die Hürden hoch, die technischen Schwierigkeiten herausfordernd und auch verfassungsrechtlich haben Kritiker schon Einwände geäußert.
Doch als der Bundeskanzler sich im Februar einer Forderung seiner sozialdemokratischen Partner anschloss und deren Vorschlag eines Social-Media-Verbotes zu seinem eigenen machte, waren die Würfel gefallen. Deutschland würde vorangehen, einmal mehr. Ein Leuchtturm der gepflegten Freiheit für die ganze Welt.
Altersverifikation per App
Das Wie blieb seinerzeit offen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach sich für "Regelungsmechanismen für den Zugang aus, die auch die Plattformen in die Pflicht nehmen müssten". Letztlich aber wusste auch der studierte Volks- und Betriebswirt bereits, dass es mehr brauchen wird. Seine Partei sei der Ansicht, dass eine Altersverifikation mit Hilfe der bisher noch nicht existierenden App "EUDI-Wallet" verpflichtend gemacht werden sollte, sagte Klüssendorf.
Die deutsche Sozialdemokratie plädiere für eine nach drei Altersgruppen abgestufte Regelung: Für unter 14-Jährige werde ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen erlassen. Ab dem 15. Geburtstag trete die beschränkte Online-Volljährigkeit in Kraft. Jugendliche dürfen dann staatliche geprüfte Jugendversionen der Plattformen betrachten und auch mit ihnen interagieren.
Ende des Scrollens
Bei diesen Jugendversionen, die von Facebook, Instagram und Tiktok noch erstellt werden müssen, dürfen keine suchtverstärkenden Funktionen, es also nicht mehr zulassen, dass Nutzer einfach immer weiter nach unten Scrollen oder Videos automatisch starten. Er ab der vollen Volljährigkeit wird der Eintritt ins digitale Erwachsenenleben erlaubt: Bürger ab 16 aufwärts können die digitalen Plattformen nutzen wie bisher. Allerdings erst, nachdem sie sich über das Anmeldeverfahren mit der EUDI-App ausgewiesen und identifiziert haben.
Ziel müsse auch sein, kündigte Tim Klüssendorf an, illegale Umgehungswege durch VPN-Tunnel zu blockieren. Über die technischen und behördlichen Voraussetzungen, die dazu nötig sind, herrschte seinerzeit noch große Unklarheit. Der Prüfungsaufwand erschien gewaltig. Die Aussichten waren trübe. Allein der regulatorische und gesetzgeberische Aufwand, die notwendigen Veränderungen zu stemmen, solange das einem erneuten dramatischen Geburtenknick leidende Land noch Kinder hat, die mit der Neuregelung geschützt werden könnten, überforderte die Behörden.
Ein rundum sicherer Meinnungsraum
Dann aber legte eine Arbeitsgruppe unter der Führung von Herrnfried Hegenzecht, seit inzwischen 16 Jahren Chef des Bundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin, gemeinsam mit Beamten der Hassmeldestelle bei der Meinungsfreiheitsschutzabteilung (MFS) einen detaillierten Plan vor. Danach könnte Deutschland binnen weniger Jahre zu einem rundum sicheren Meinungsraum umgebaut werden. Mehrkosten fielen kaum an. Das Impulspapier nennt den kürzesten Weg in den Überwachungsstaat und es zeigt Perspektiven hin zu einer kontrollierten Meinungslandschaft. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sind erprobt und mit vorhandenen Ressourcen umsetzbar.
Vorbild ist ausgerechnet Rumänien, ein Randstaat der EU, der erst Ende 2024 durch das Eingreifen der verfassungsmäßig zuständigen Organe unter Flankenschutz der Kommission in Brüssel vor dem Zusammenbruch der Demokratie durch Tiktok-Videos hatte gerettet werden müssen. Rumäniens Staatspräsident Nicușor Dan hat Anfang des Jahres verkündet, dass eine neue "Fachbehörde für die Wahrheit" (FFW) künftig als Aufsichtsamt für korrekte Wahrheiten fungieren werde.
Proaktiv bekämpfen
Anders als in Deutschland Faktchecker und auf europäischer Ebene die staatlich lizenzierten "Trusted Flagger" soll nicht im Nachtrag Schäden reparieren, die durch falsche Fakten entstanden sind. Die FFW wird die stetig anwachsende Flut von Manipulations- und Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken sowie traditionellen Medien nicht nur durch Richtigstellungen begegnen, sondern sie proaktiv bekämpfen.
Dazu plant das rumänische Präsidialamt eine elektronische Einheit, die Fake News berichtigen und vorbeugend verhindern soll, wenn sie darauf abzielen, das öffentliche Vertrauen und die soziale Stabilität zu erschüttern, berichtete der Sender Pro TV. Dan will nicht alles neu erfinden, sondern Vertreter staatlicher Einrichtungen, die bislang meist vergeblich mit der Bekämpfung von Desinformation beschäftigt waren, zu einem schlagkräftigen Stoßtrupp bündeln. Der könne nach einer gewissen Anlaufzeit Wahrheit aus einer Hand liefern, glauben sie in Bukarest.
Im "Büro der offiziellen Antwort"
Kein Vergleich etwa mit der argentinischen Regierungsbehörde "Büro der offiziellen Antwort", die der in Teilen faschistische Liberalextremist Javier Milei aus der Taufe gehoben hat. Die verharmlosend "Büro" genannte Institution dient dem in Deutschland vielkritisierten Reformer dazu, seinen Kurs gegen unliebsame Medien zu verschärfen, wie die "Tagesschau" herausgearbeitet hat.
Milei selbst nimmt kein Blatt vor den Mund: "Das offizielle Antwortbüro der Argentinischen Republik wurde eingerichtet, um Lügen aktiv zu entlarven, konkrete Falschdarstellungen aufzudecken und die Machenschaften der Medien und der politischen Kaste offenzulegen", blies er zur Eröffnung auf dem populistischen Kamm. Das Logo der "Oficina de Respuesta Oficial" zeigt Regierungsinsignien. Das "Büros der offiziellen Antwort" soll offenbar aus Außenstehende wirken wie eine amtliche Institution.
Ein deutscher Dienst zur Wahrheitspflege
Ähnliches schwebt Herrnfried Hegenzecht und seinen Mitstreitern auch für den deutschen Dienst zur Wahrheitspflege vor. Obschon beim BBAA im mecklenburgischen Warin seit Jahren herausragende Leistungen vollbracht würden, um den Meinungsfreiheitsschutz in Deutschland auf gewohnt hohem Niveau zu halten und beständig weiter auszubauen, heißt es im 54-seitigen Plan, müsse dem Wahrheitsschutz angesichts zunehmender Angriffe eine höhere Bedeutung beigemessen werden.
Hegenzecht verweist auf ein aktuelles Beispiel: Mit einer vor allem online geführten Kampagne versuchten offensichtlich zentral gesteuerte Akteure, die Neufassung des bei Bürgerinnen und Bürger verhassten Heizungsgesetzes als Rückfall in energetische Mittelalter zu delegitimieren. Vorwürfe lauten etwa, dass die schwarz-rote Koalition "Klimaschutz komplett absäge" und dafür sorge, "dass die Gaslobby glücklich und Heizen teuer ist", wie die frühere Jugendbewegung Fridays for Future schreibt.
Dumme und primitive Lügen
Einer weiterer haltloser Vorwurf geht dahin, dass die "dumme und primitive Wirtschaftsministerin Katherina Reiche", wie ein Nutzer bei X offensichtlich rot vor Zorn schreibt, fälschlicherweise behaupte, dass die Grünen nur das "Heizungsgesetz" erfunden hätten. Dabei sei der Name doch erst später von rechtsextremistischen Kräften geschaffen worden, um das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) in Verruf zu bringen. Das wiederum sei niemals von Robert Habeck erfunden worden, sondern von Angela Merkel, schimpft Michael Schaaf, der sich "Schaaf am Berg" nennt.
Ein Wahrheitsministerium, wie es der erfahrene Meinungsfreiheitsschützer Hegenzecht und seine Mitarbeiter vorschlagen, könnte hier unmittelbar eingreifen und die Heisenbergsche Unschärfe auflösen, die auch die früher so erfolgreiche Kliamschutzkämpferin Luisa Neubauer an den rand einer gut einstudiertem Verzweilung bringt.
Gesetze für die Gaslobby
"Reiche will ein Heizungsgesetz, dass für Bürger:innen unbezahlbar, für Klimaziele tödlich & für den nachhaltigen Teil der Wirtschaft unberechenbar ist", vermutet die Ex-Aktivistin. Sie vermute "bei der Gaslobby Freudentränen", erspart es sich aber, welchen rationalen Grund es gibt, den von Robert Habeck geplanten Neubau von 30 bis 50 Gaskraftwerken gut gefunden zu haben, die Umsetzung desselben Plans durch seine Nachfolgerin aber rundheraus abzulehnen.
Nach den Vorstellungen der Initiatoren der Gründung eines eigenen Wahrheitsministerium soll es zu solchen irritierenden Äußerungen künftig nicht mehr kommen können. Weil bloße Information beständig relativiert und durch Einordnung in beliebige Vergleichskategorien entwertet werden, entstehe inzwischen selbst aus reinen, unverschnittenen Fakten häufig Desinformation, die sich derzeit noch ungehindert verbreite.
Im Sinne der Tageswahrheit
Um das zu verhindern, reiche es nicht aus, im Netz angebliche Falschnachrichten richtigzustellen und sie im Sinne der Tageswahrheit zu bügeln. "Was wir brauchen", sagt Hernfried Hegenzecht nach fast zwei Jahrzehnten Dienst an der Meinungsfront, "ist ein bundes-, besser noch EU-weites einheitliches Zulassungsverfahren für Ansichten."
Leider verfügten im Moment weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission über ausreichende Eingriffsmöglichkeiten, um verbindlich zu entscheiden, was Desinformation und was Information ist. "Doch unsere Demokratie würde besser dastehen, wenn der er sich die Befugnis erteilen würde, falsche Informationen generell zu verbieten und unliebsame Meinungen pauschal als Hass und Hetze zu brandmarken und zu diffamieren".
Strafe und Warnung zugleich
Für die einen wäre es eine Strafe, für andere ein Warnung. Sperrungen des Zugangs zu sozialen Netzwerken für Millionen Menschen, wie sie CDU, CSU, SPD und Grüne planen, würden sich erübrigen, wären diese Netze "medialen Jauchegruben", wie sie Dirk Stascheit genannt hat, der Herausgeber des Bandes "Delegitimierender Journalismus".
Hegenzechts Arbeitskreis schlägt vor, nicht am Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger zu rütteln, falsche Tatsachenbehauptungen oder unzutreffende Meinungen zu verbreiten. Dabei solle sich jeder aber auf sein privates Umfeld beschränken. "Dort darf gelogen werden." Öffentliche Äußerungen hingegen bedürften künftig einer Genehmigung des Wahrheitsministeriums. Die müsste formlos, aber persönlich in einer Außenstelle des BWM beantragt werden. "Schon daswrd dafür sorgen, dass viele sich darüber klarwerden, dass es ihnen doch nicht so wichtig ist, jemanden Schwachkopf oder Pinocchio zu nennen oder über Regierungsbeschlüsse herzuziehen."
Kreti und Pleti mit mehr Klicks
Hegenzecht zitiert den großen Denker und Schriftsteller Umberto Eco, der an einer Zeit leidet, in der Kreti und Pleti mehr Klicks sammeln als er Bücher verkauft. "Soziale Medien geben Legionen von Idioten das Recht zu sprechen, während sie früher nur nach einem Glas Wein an der Bar sprachen, ohne der Gemeinschaft zu schaden", hat der Italiener das beschrieben, was er eine "Invasion der Idioten" nennt. schädlinge sind sie. Verunsicherer. Gefährder.
Das müsse enden, es brauche einen Schlusspunkt und nur die Einrichtung einer Institution im Range eines Ministeriums könne das schaffen. Das BWM werde die Bundesregierung in der Lage versetzen, die Meinungsfreiheit weitgehend zu wahren, ohne in den Meinungsbildungsprozess einzugreifen. Nicht zugelassen wären allein Desinformation oder Hass und Hetze.
Ein entsprechender Katalog, der zur Vermeidung von Umgeheungsbetrebungen unter Verschliuss belieben sollte, müsse die Basis bei der Umsetzung der Beschlüsse bilden. Gefragt sei hier zuallererst der Bundestag, das ergebe sich unmittelbar aus dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsgebot.
