ppq berichtete schon mehrfach, wie sich sachsen-anhalts innenminister holger hövelmann die statistik rechter straftaten zurechtbiegt bzw. sie zurechtbiegen lässt oder aber mit grandiosen einfällen den "rechten spuk" (der spiegel) in den griff bekommen will. gestern war es wieder soweit: hövelmann legte die aktuellen zahlen auf den tisch. die hz vibrierte vor sensationismus und titelte: "rechte straftaten auf neuem höchststand: soviele fälle wie seit 1994 nicht mehr". mal abgesehen davon, dass der erste teil vom zweiten teil nicht gedeckt ist (nächstes jahr könnte die schlagzeile - nur ein vorschlag - ja lauten: "rechte straftaten auf neuem höchststand: soviele fälle wie seit 1993 nicht mehr") und die reaktion hövelmanns, der bis obenhin mit "sorge erfüllt" ist, hoffnungslos altbacken daherkommt, ja, also abgesehen davon - taugen die zahlen nichts. denn in den abgegebenen erklärungen ist nur nebulös von "registrierten" und "erfassten" straftaten die rede. niemand aber macht sich die mühe, den interessierten bürger aufzuklären: reicht eine einfache anzeige bei der polizei, um in die statistik zu rutschen? muss sich die staatsanwaltschaft schon in bewegung gesetzt haben? reichen vorermittlungen, die dann eingestellt werden? oder braucht man dann doch ein (rechtskräftiges) urteil? wenn aber nicht: darf man dann überhaupt von straftaten sprechen? und wenn von den 1 350 fällen 99 prozent propagandadelikte sind: müsste sich das land nicht den hintern abfreuen, dass es hier so ruhig ist? all das erfährt der leser zumindest nicht in der hz, die auch wohlweislich eine aufklärungsquote verschweigt (bzw. bei hövelmann nicht nachfragt).
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