Ausländische Wahleinmischung: Ordnungsruf aus dem Ruhestand

Auch im Ruhestand mit großem Selbstbewusstsein und kräftigen Sendungsbewusstsein: Auch der französische Multimillionär Thierry Breton hat sich nun in den deutschen Wahlkampf eingemischt. Zeichnung: Kümram

Auf den letzten Metern einer langen Karriere als Wirtschaftsführer und Politiker erkor sich Thierry Breton einen der ganz Großen als Endgegner aus. Als andere noch bummelten und schlafwandelten, griff der französische EU-Kommissar zum Ultimatum: Nicht zum ersten Mal, aber diesmal in einem Tonfall, der keinen Widerspruch duldete, forderte der Binnenmarkt-Kommissar den US-Milliardär Elon Musk auf, jeden Versuch zu unterlassen, in einem geplanten Interview mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Fake News und Desinformationen zu verbreiten. 

Insbesondere einerseits

Breton, einer der Väter des weltweit einzigartigen Friedensrichtersystems für die Betrafung nichtstrafbarer Meinungsäußerungen, erinnert Musk "an die Sorgfaltspflichten, die im Digital Services Act (DSA) festgelegt sind". Aus diesen Vorschriften ergebe sich "insbesondere, dass einerseits sichergestellt werden muss, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit, einschließlich der Freiheit und Pluralität der Medien, wirksam geschützt werden, und dass andererseits alle angemessenen und wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung schädlicher Inhalte im Zusammenhang mit relevanten Ereignissen, einschließlich Live-Streaming, ergriffen werden, da diese, wenn sie nicht angegangen werden, das Risikoprofil von X erhöhen und sich nachteilig auf den gesellschaftlichen Diskurs und die öffentliche Sicherheit auswirken könnten."

Ein EU-Satz, wie er im Buche steht. Thierry Breton machte in knappen 70 Worten deutlich, dass er weder vergessen noch verziehen hatte, wie Elon Musk mit der größten Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte umgesprungen war. Obschon mehrfach vorgeladen, sich wegen mutmaßlicher Meinungsverfehlungen in Brüssel zu verantworten, hatte der Multimilliardär es nicht einmal für nötig befunden, sich schriftlich zu verteidigen. 

Ausgemusterter Franzose

Thierry Breton, in jenem EU-Nachwahl-Sommer noch mit guten Aussichten, seinen selbstausgedachten Titel "EU's digital rights chief" im fortgeschrittenen Alter von 69 Jahren noch gegen die eines EU-Superministers für Wirtschaft und EU-Vizekommissionschefs tauschen zu dürfen, ging hohes Risiko. Und er verlor. Mit Blick auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl sortierte die weltanschaulich gelenkige alte und neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Franzosen aus, obwohl er von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit in der neuen Kommission vorgeschlagen worden war.

Statt befördert zu werden, landete der frühere Regulierungsfürst gnatzig im Ruhestand. Monatelang war nichts von ihm zu hören. Freunde, Vertraute und Fans des atomkraftverliebten Vormunds von 440 Millionen EU-Europäern waren schon in Sorge, wie der Erfinder  "potenzieller Übertragungseffekte" von in den USA geführten Interviews auf die EU den Abschied vom aktiven Leben verkraftet hat.

Warnungen aus Frankreich

Gut, das ist jetzt klar. Im Streit darum, ob und wie sich ausländische Millionäre und Milliardäre in den deutschen Wahlkampf einmischen dürfen, hat sich Breton nach dem Bekanntwerden neuer Musk'scher Interviewpläne direkt an dessen angekündigtes Gegenüber Alice Weidel gewandt. Als "europäischer  Bürger", so der Franzose, erinnere er gern daran, "dass Ihnen Ihr Gegenüber (210 Millionen Follower) bei dieser Übung einen deutlichen und wertvollen Vorteil gegenüber Ihren Mitbewerbern verschafft" - ein Gedanke, auf den die AfD-Chefin zweifelsohne nie gekommen wäre, hätte sie nur auf die Liste der Talkshowgäste im deutschen Fernsehen geschaut. 

Breton, in Deutschland nicht wahlberechtigt, aber als funktionsloser Franzose mit Prokura, auf einen ordnungsgemäßen Wahlkampf unter "strikter Einhaltung unseres 🇪🇺 Rechts ( #DSA)" zu achten, liegt "die ordnungsgemäße Nutzung systemischer Plattformen am Herzen, insbesondere um unsere demokratischen Regeln vor illegalem oder Fehlverhalten während der Wahlen zu schützen". 

Auf der Plattform des Feindes

Wie Musk ist auch Breton "Entrepeneur", wie der gebürtige Afrikaner hält er trotz der Proteste aus der Zivilgesellschaft daran fest, sich über X zu äußern. Dass es ihm "wichtig" (Breton) erscheint, Weidel daran zu erinnern, "dass Ihr Gegenüber alle seine Verpflichtungen gemäß unserem EU-Recht uneingeschränkt einhalten sollte", weil "dies bereits in vergleichbaren Situationen, insbesondere im letzten Sommer, öffentlich zum Ausdruck gebracht wurde", zeigt sein großes Selbstbewusstsein.

Ist das nicht die genaue Definition von ausländischer Einmischung?, sagt der französische Multimillionär in seiner Tarnung als "europäischer Bürger" (Breton über Breton) in einer Wortmeldung zum Wettrennen um das deutsche Kanzleramt, und er fordert glatt "Wir müssen die „Doppelmoral“ beenden und die #DSA in Europa anwenden", als stünde im Digital Service Act irgendetwas über digitale Wahlkämpfe, zugelassene Beteiligte oder nicht diskussionsberechtigte Ausländer.

Fünf vor Trump: Wie deutsche Medien sich dem neuen Präsidenten schmählich unterwerfen

Die Angst der deutschen Medien ist mit Händen greifbar. Aller Widerstand gegen Trump ist erlahmt.

Langsam ist es fünf vor Trump, ein dunkles Zeitalter zieht herauf. Niemand mehr weltweit, der sich nicht einschleimt beim alten neuen mächtigsten Mann der Welt, dessen Ring die "Granden aus Politik und Wirtschaft" (SZ) inzwischen alle geküsst haben. Manche hat Trump in seinen Hofstaat aufgenommen. Anderen gezeigt, dass er ihnen nicht verzeihen wird.

"Der künftige Präsident führt seine Macht öffentlich vor – und düpiert einige seiner Gäste", hat die "Süddeutsche Zeitung" beobachtet. Ein Blatt, das wie alle anderen in Deutschland bereits fast ein Jahrzehnt gegen Donald Trump kämpft, dabei alle Register gezogen hat und nun doch kurz davorsteht, am Spielfeldrand zurückzubleiben, aussortiert, irrelevant, verstoßen.

Erschrocken vom Hassprediger

Vorsichtig und erschrocken wurde bereits kurz nach dem für die deutschen Medienmacher vollkommen überraschenden Wahlsieg des "Hasspredigers" (Steinmeier) und "Irren" (Frankfurter Rundschau) nachjustiert. Trump verwandelte sich binnen weniger Stunden vom verrückten Faschisten, "Staatsfeind", "Frauenfeind", "verurteilten Straftäter" und "Rassisten" in einen "Clown", an dem gar nicht alles schlecht war, abgesehen von Elon Musk, der X benutzte.

Das Protestgeschrei wurde zum leisen Zähneknirschen, vor aller Augen unterwarfen sich auch die deutschen Medien dem neuen Präsidenten "schmählich" (FR). Aus dem Protest gegen den Neuen im Weißen Haus wurde eine Augen zu und durch-Haltung. Ob große oder kleinere Medienhäuser, ob eher mittig platzierte oder radikal linke Blätter wie die SZ, die Zeit oder die Frankfurter Rundschau - Trump gelang ohne ein einziges Wort, ohne direkte Anweisung oder Befehl eine umfassende Vereinnahmung der deutschen Medienhäuser für seine "Tyrannei" (Karl Doemens).

Reihenweise einknicken

Natürlich, auch in den USA knickten Individuen wie Institutionen reihenweise vor dem Autokraten ein. Statt auf die Barrikaden zu gehen, das zweifelhafte Wahlergebnis infrage zu stellen und Proteste wie in Georgien zu organisieren, akzeptierte die Zivilgesellschaft ein Ergebnis, das wie in Rumänien in krassem Widerspruch zu den vorher verbreiteten Umfragergebnissen steht. Was im EU-Mitgliedsland ein guter Grund war, die Wahlen für ungültig zu erklären, wurde nicht nur in Washington, Seattle und San Francisco, drei Hochburgen der europäischen Sicht auf den Staatsfeind, still akzeptiert. Sondern auch in Berlin, Paris und Rom hingenommen - und ebenso in den deutschen Medienstädten Hamburg, Frankfurt, München und Mainz.

Befremdlich ruhig ersparen die deutschen Leitmedien ihren Zuschauern und Lesern seitdem alle Enthüllungen über die Untaten des neuen Präsidenten. Vor der Amtseinführung des Donald Trump erklärte man den Amtsinhaber zum "unsichtbaren Geist", der Machtwechsel sei "business as usual". Die Demokratie in den USA wurde so schwach dargestellt, dass es logisch erschien, wenn niemand einen Sturm auf das Parlament plante, keine Krawalle im Namen der demokratischen Mehrheit ausbrachen und selbst Demonstrationen gegen die Machtübernahme durch den Staatsfeind ausblieben.

Normalisierung des Bösen

Eine Normalisierung des Bösen, wie sie noch vor einem halben Jahr unvorstellbar gewesen wäre. Donald Trump war der Hetzer, das personifizierte Unheil. Zwar schon sichtlich müde und ein wenig verängstigt, kämpfte die deutsche Presse doch noch einmal ihren alten Kampf, um den amerikanischen Wähler vor falschen Entscheidungen zu bewahren. Enttäuscht wurde hingenommen, dass in dessen Heimat selbst Versuche unterblieben,  vor Gericht gegen das Wahlergebnis vorzugehen. Nicht einmal der verpasste Versuch, die republikanische Partei vor der Wahl zu verbieten, wurde beklagt.

Wie die Medien in den USA beerdigten auch Spiegel, SZ, Taz und ARD wie ZDF Kamala Harris schneller als es die strengsten religiösen Vorschriften verlangt hätten. Keine 24 Stunden nach ihrer Niederlage war die "Erlöserin" (Stern, SZ) aussortiert und vergessen. Die Frau, von der garantiert gewesen war, dass sie Donald Trump mit jugendlichem Elan und einer Wundertüte voller Heilsversprechen schlagen würde, verschwand so schnell wie sie gekommen und zum Liebling aller Trump-Feinde geworden war.

Der Minister war nie Stabsoffizier

Deutschland jammert über hohe Preise, über die hohen Subventionen, mit denen die US Investoren lockt und über die europäische Uneinigkeit, an der auch die Ampel selbst schuld war, weil sie zwar viele Entscheidungen zum Nachtei, Deutschland mitgetragen hat, aber immer noch nicht genug. Der bevorstehende Machtwechsel im Weißen Haus wird mit einem kollektive resignierenden Achselzucken hingenommen. Nicht einmal in Berlin sind Menschen gegen Donald Trumps und seine Liste von Horrorfiguren im Kabinett auf die Straße gegangen. Dabei handelt es sich um eine Liste voller skandalöser Überraschungen, so etwa einen Verteidigungsminister, der nie Stabsoffizier oder wenigstens nur, wie sein deutscher Kollege, ein kleiner Gefreiter geworden ist.

Die Warnungen, Trump sei ein Faschist, die die letzten Tage vor der Wahl im vergangenen Jahr bestimmt hatten, sind verstummt. Seit einer letzten Warnung in der Wochenschrift "Zeit" ist ohnehin kaum mehr jemand kein Faschist.  Hoffnungen, Trump könnte sich nach der Lektüre von Spiegel, Stern oder FAZ in sich gehen, sich besinnen und darauf verzichten, die US-Demokratie in den Abgrund zu stoßen, scheinen verpufft. 

Selbst Joe Biden, der Trump lange hatte hinter Gittern sehen wollen, hat seinen Nachfolger am lodernden Kamin empfangen. Oaf Schitz hat mit ihm telefoniert. Ursula von der Leyen ebenso. Vermutlich würde die ARD inzwischen ein Interviewangebot von Trump nicht mehr rundheraus ablehnen, obwohl die Schutzpflichten aus den Staatsverträgen den Gemeinsinnfunk verpflichten, fragwürdige Inhalten keine Plattform zu geben.  

"Der "ruchlose Wahlkämpfer"

Der "ruchlose Wahlkämpfer" (FR) triumphiert mit Chuzpe über seine stets anständig gebliebenen Gegner, die seine Sympathien für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Ankündigungen, Frieden schaffen zu wollen, lange als Versuch enttarnt hatten,mit einer Mannschaft aus bösartigen Verschwörungsfantasten, renitenten Wahlleugnern und zwielichtigen Extremen die Axt an die Grundlagen der westlichen Wertegemeinschaft legen zu wollen. 

Damit ist es vorbei. Nach der ersten Wahl des "Milliardärs" (Spiegel) hatte der Historiker Timothy Snyder in seinem Buch "Über Tyrannei" strikt empfohlen, keinen vorauseilenden Gehorsam zu leisten. Acht Jahre später macht die deutsche Zeitungslandschaft es der amerikanischen Zivilgesellschaft nach: Man tut das Gegenteil, man kriecht im Staub vor dem Mann, den als "korrupten Autokraten" zu bezeichnen gerade noch als Pflichtübung gegolten hatte. 

Trump genießt es. Schon vor seiner Amtseinführung war er aufgetreten wie der Herrscher der Welt, selbst das bisschen Kritik, das in Deutschland noch laut wurde, vermochte ihn offenbar kein bisschen zu irritieren. 

Abgelegte Verlobte

Er trennte sich von verdienten Behördenchefs, er äußerte Drohungen gegen Mexiko, Kanada, Europa und den Iran, er begnadigte zwar nicht wie sein Vorgänger den eigenen Sohn, überließ dem vorbestraften Schwiegervater seiner Tochter und der von ausgewiesenen Frauenfeinden als "abgelegte Verlobte seines Sohnes" (FR) bezeichneten Kimberly Guilfoyle die Botschafterposten in Paris und Athen. Trotzdem protestierte selbst in Deutschland kaum jemand,  den eigentlich bei jeder Trump-Entscheidung der ersten Amtszeit üblichen öffentlichen Aufschrei über das nahende Ende der Welt gab es nie.

Begründet wurde das, wenn überhaupt, oft damit, dass rund 77 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner für Trump gestimmt hätten und selbst deutsche Medienhäuser, die neben einer höher entwickelten Moral auch über einen weit besseren Überblick über die Notwendigkeiten in der weltpolitischen Entwicklung verfügen, das zu respektieren hätten. Doch dabei zählen die rund 250 Millionen Frauen und Männer, die aus Protest gegen Trump zuhause blieben oder gar entschieden für Kamala Harris votierten, überhaupt nicht mehr. Auch die übergroße Mehrheit der Deutschen, drei von vier Menschen hierzulande hätten Kamala Harris gewählt, fiel der Nichtbeachtung zum Opfer.

 

Angst vor dem Untergang

Es sind geschäftliche Interessen, die hier Regie führen. In den USA waren die Einschaltquoten der liberalen Sender CNN und MSNBC nach der Wahl ins Bodenlose gestürzt. Deutsche Premiumblätter wie der "Spiegel", Focus, die Südedeutsche, Taz und "Merkur" fürchten, es könne ihnne ohne eine sanfte Kurskorrektur ebenso gehen. Zwar gehören nahezu alle betroffenen Medienhäuser zu denImperien privater Milliardäre oder aber der deutschen Sozialdemokratie. Doch im Gegensatz zu ARD und ZDF können die Blätter nicht mit sicheren zehn Milliarden Euro rechnen, die leistungslos eingehen, ganz egal, was gesendet wird.

Ökonomisch ist der Wunsch nachvollziehbar, die Augen vor dem drohenden Desaster zu verschließen, sich der kollektiven Resignation hinzugeben und auf die Jahre nach Trumps Abgang 2029 zu hoffen. Dann wird die EU klimanachhaltig umgebaut sein und kurz vor dem Verbrennerverbot stehen, Deutschland hat seine angestrebte Sprungdigitalisierung hinter sich und ebenso den Ausstieg aus Kohle und Erdgas. Trumps Nachfolger wird dann, so die Hoffnung, kaum ein anderer Ausweg blieben als sich in der EU und in Deutschland anzuschauen, wie ein klimagerechter Übergang vollzogen werden kann, mit Klimageldversprechen, um die breite Masse ruhig zu halten.

Überwintern bis zum Nachfolger

Überwintern, ohne sich Strafen einzuhandeln. Wie die Medien hält es auch die deutsche Politik. Dass Trump erst Wochen nach seiner Wahl Zeit fand, mit dem deutschen Kanzler zu telefonieren, zeigte, wie schwer es für die deutschen Spitzenpolitiker von Habeck bis Merz werden wird, auch nur die Gelegenheit zu bekommen, zu Kniefall und Ringkuss zu Trumps Anwesen in Mar-a-Lago pilgern zu dürfen. Zwar haben die meisten deutschen Politiker ihre Verachtung für Trump, den sie mit Hitler verglichen, einen "Hassprediger" nannten und als "Wahnsinnigen" abtaten, inzwischen vergessen. 

Doch vielen Medienschaffenden, die aus ihrem Hass auf den Seiteneuinsteiger mit dendisruptiven Methoden nie einen Hehl machten, fällkt es schwer, sich ebenso gelenkig ins neue Spiel zu integrieren. Für sie gibt es keinen Neustart einer Beziehung zu jemande, dessen ganzes Denken, dessen Glauben und Handeln sie ablehnen. Sie belassen es dabei, nicht mehr jeden Tag über echte und vermeintliche Verfehlungen und Straftaten des Präsidenten zu berichten. Keine Titelbilder mehr, auf denen er die Erde verschlingt. Keine Beschimpfungen für die, die Trumps Vorgehen so unsympathisch nicht finden. Keine Warnungen mehr vor dem "Trumpismus", der ganz Amerika für immer zerstören werde. 

Alle wollen seine Freunde sein

"In meiner ersten Amtszeit wollten mich alle bekämpfen", hat Trump selbst bemerkt, "dieses Mal wollen alle meine Freunde sein."Geschichte schreibt der Sieger, immer noch. Alle Helden, die vor Trumps Wiederwahl mutig gegen den Außenseiterkandidaten gekämoft hatten, sitzen nun daheim, sie lecken ihre Wunden und suchen mit einem Augen schon nach dem Retter, der nach dem Zeitalter des Zerstörers kommen und den Wiederaufbau der alten, gewohnten welt einleiten wird.

Deutschlandticket: Die Inflationsfahrkarte

Das sogenannte D-Ticket ist seit seiner Erfindung sehr viel schneller teurer geworden als der Bitcoin.

Von neun auf 49 und weiter auf 58. Selbst in Zeiten hoher und höchster Inflation ist es der Staat, der wirklich Außergewöhnliches schafft und Rekorde aufstellt, als wäre es nichts. Beim Deutschlandticket aber, der vor zwei Jahren eingeführten Beruhigungspille gegen allzu große Geldentwertungssorgen, übertrafen selbst die routinierten Regierungspolitiker alle Erwartungen. Und sogar die gefürchtete Gangsterwährung Bitcoin.

Besser als der Bitcoin

Deren Preis vervierfachte sich zwischen März 2022 und Dezember 2024 von 25.000 auf knapp 100.000 Euro. Die anfangs verlockend "Neun-Euro-Ticket" genannte Fahrkarte schaffte im gleichen Zeitraum mehr als eine Versechsfachung: Aus neun Euro wurden stolze 58. Eine Preissteigerung um 644 Prozent. Wer im Sommer 2022 10.000 Euro in D-Ticket angelegt hätte, die er heute verkaufen könnte, hätte aus 10.000 rund 65.000 gemacht. Eine Anlage in Bitcoin brachte im gleichen Zeitraum nur 50.000 Euro.

Dagegen sind unbezahlbare Butter, hohe Heizkosten, teurer Strom und die ohnehin nur über sogenannte Zusatzbeiträge gesteigerten - stabilen Krankenkassenbeiträge ein Schnäppchen. Pflegekosten im Heim, das täglich Brot, Konzertkarten und die "erhöhten Preise der Bahn für einige Tickets" (Tagesschau) sehen verglichen mit der sprunghaften Verteuerung des Billigtickets heute noch günstig aus. 

Selbst öffentliche Aufwendungen für Brücken, Radwege, Autobahnen und Zukunftszentren aus Elfenbein kosten gemessen am D-Ticket, wie die Inflationsfahrkarte seit ihrem Sprung vom Neun- zum  49-Euro heißt, fast preiswert aus. Das ist mit einer Jahresrate von mehr als 200 Prozent teurer geworden. Venezolanische Verhältnisse.

Ein teures Geschenk

Dass sich die Fußgängerampel zu guter Letzt auf das teure Geschenk an die Bürgerinnen und Bürger hat durchringen können, hat dennoch Begeisterung ausgelöst. Das Neun-Euro-Ticket hatten noch mehr als 50 Millionen Menschen gelegentlich genutzt. Beim exquisiten 49-Euro-Ticket - mehr als fünfeinhalbmal so teuer - waren es noch 20 Millionen oder auch 13, so genau kann das niemand sagen.  

Nur, dass mit dem Rückgang der Abonnentenzahlen waren laut einer Studie des Leibniz-Informationszentrums Wirtschaft fast elf Prozent aller Autofahrten auf den ÖPNV verlagert worden waren. Der nächste sanfte Preisanstieg um weitere knapp 20 Prozent hat das Zeug, weitere Studien hervorzubringen, die etwa bestätigen könnten, dass es gut für die Gesellschaft ist, wenn jeweils sieben Nichtnutzer dem achten nicht nur das Pendeln zur Arbeit bezuschussen, sondern auch Ausflugsfahrten kreuz und quer durchs Land.

Die hätten ohne Billigticket oft nicht stattgefunden, werden durch den Preisanstieg aber endlich wieder weitgehend verhindert und dienen so in vielfältiger Weise dem Klima.

König Demokratus I: Seine frohe Botschaft

Die Algorithmen des "Spiegel" verschaffen Robert Habeck erneut Reichweite: Zum 7. Mal seit 2021 schafft es der Vizekanzler aufs Titelbild, er liegt damit nur ein Cover hinter Kanzler Olaf Scholz - und fünf vor Christian Lindner, dem Ex-FDP-Vize.

Die Frauen lieben ihn, die jungen Leute hängen an seinen Lippen. Das #teamhabeck, anfangs ein verwegener Versuch, durch geschickte Ausnutzung der Algorithmen des Netzwerkes eines US-amerikanischen Milliardärs mit afrikanischen Wurzeln den Eindruck zu vermitteln, die Grünen hätten umgedacht und nun eine sachliche, pragmatische und vernünftige Politik im Programm, wurde zur virtuellen Massenbewegung.  

Er ist weder Scholz noch Merz

Die grüne Parole schaffte es auf den Spiegel-Titel.

Robert Habeck durfte sich freuen. Nur wenige Wochen hatte der grüne Klimawirtschaftsminister gebraucht, um vom Mann, dessen Expertise in Wirtschaftsdingen selbst viele Mitglieder seiner eigenen Partei anzweifelten, zum beliebtesten Starter im Kanzlerrennen zu werden. 

Natürlich, Habeck brachte zwei große Tugenden an den Start: Er ist weder Olaf Scholz noch Friedrich Merz. Zudem kann der Norddeutsche mit dem Teddy-Image geradeaus sprechen und dazu eindringlich schauen. Wäre er nicht schon drei Jahre Minister und Vizekanzler, ein Posten, den es laut Grundgesetz nicht gibt, stünden seine Chancen auf einen Wahlsieg im März tatsächlich gut.

So aber muss Habeck Spuren verwischen, Schuld zu weisen, ablenken und sich als neuen Wein im neuen Schlauch verkaufen. Allein die nimmermüde Propaganda seines Teams auf X reicht da nicht. Nur fünf Prozent der Deutschen haben Accounts beim Hassnetzwerk des US-Milliardärs Elon Musk.

Selbst wenn dort ein frischer, empörender Skandal über das Internet bis heute theoretisch bis in die letzte Querdenker-Stube eines Neubaus im sächsischen Schneeberg gelangen kann, bleibt die Reichweite jeder frohen Botschaft begrenzt, so lange die deutschen Leitmedien das Thema nicht aufgreifen und seriös in die Breite tragen.

Bittere Lektionen

Robert Habeck hat diese Lektion bitter lernen müssen. Nach den ersten Wochen, in denen #teamhabeck ein Überraschungserfolg zu werden schien, der ihn direkt ins Kanzleramt zu befördern versprach, brach die Unterstützungswelle in sich zusammen. Die Umfragewerte stagnierten, einige zeigten bereits beunruhigende Anzeichen von Schwäche. 

Aber natürlich war Habecks Kampagne darauf nicht unvorbereitet. #teamhabeck orientiert sich in der zweiten Wahlkampfphase an SpaceX-, Tesla- und X-Eigner Elon Musk, dem es in den zurückliegenden Wochen gelungen war, vom "Multiunternehmer, Trump-Berater, Obertroll" und "Staatsfeind Nummer 2" (Spiegel) so elegant zum "reichsten Wahlkampfhelfer der Welt" zu werden, dass sich ganz Mediendeutschland den Kopf darüber zerbricht, "Wer Musk jetzt noch stoppen kann".

Hassprediger und Ziegenficker

Wird es der "Spiegel" sein? Das ZDF? Die ARD? Oder ist König Demokratus I selbst gefragt? Kann die EU eingreifen? Muss sie sogar? Was sehen die Maastricht-Verträge eigentlich für den Fall vor, dass Ausländer deutsche Politiker beleidigen, als wären sie der deutsche Bundespräsident oder ein ZDF-Komiker, die sich an "Hasspredigern" aus den USA und "Ziegenfickern" aus der Türkei abarbeiten? Und wie sieht es taktisch aus: Wenn Musk für "viele Deutsche nur noch ein selbstverliebter Gecko" (Capital) ist und eine große Mehrheit ihn nicht leiden kann - werten seine Wahlempfehlungen die AfD dann wirklich auf? Oder ab?

Fragen, mit denen Robert Habeck bei seinem großen Wahlkampf-Auftritt im früheren Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" nicht rechnen musste. Der grüne Kanzlerkandidat soll nur sagen, wie gefährlich Musks Einfluss ist, wenn er "gegen illegale Einwanderung" agitiert und sich für eine "absolute Meinungsfreiheit" und gegen "vermeintliche staatliche Zensur" (Spiegel) einsetzt. Eine Gelegenheit, die der 55-Jährige für eine Kampfansage nutzt: Er, mit den besten Aussichten, schon in 90 Tagen ein sicheres Auskommen als Chef der kleineren Oppositionsfraktion im Bundestag zu haben, werde "nicht tatenlos zusehen, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird".

Was tun?

Was aber dagegen tun? Auf Robert Habeck ist Verlass. Wie ein Handwerker, der nur einen Hammer hat und deshalb jedes Problem als Nagel behandelt, beschwört Habeck, dessen Handwerkszeug das Schwurbeln ist, gegen den "reichsten Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt", das Primat des Staates. "Die EU-Kommission muss den Konzern unverzüglich dazu bringen, dass er offenlegt, wie seine Algorithmen funktionieren", fordert er, offenkundig in Unkenntnis darüber, dass die X-Algorithmen schon lange offen einsehbar sind. 

Zudem müsse X "darlegen, ob bestimmte Botschaften stärker verbreitet werden als andere" - ob also der Eindruck vieler X-Nutzer richtig ist, dass #teamhabeck sich Reichweite kauft und die SPD nur auf X zurückgekehrt ist, um "davon politisch oder wirtschaftlich zu profitieren", wie Habeck sagt.

Kein Erbarmen mehr

Ist das so, dann soll es kein Erbarmen geben. "Verstöße müssen scharf geahndet werden", sagt Robert Habeck unter Verweis auf das "europäische Gesetz über digitale Dienste", das schon die Rechtsgrundlage für die Ernennung von "Trusted Flaggern" und Hassmeldestellen unter Regie des Klimawirtschaftsministeriums lieferte. Habeck, dessen großer "Spiegel"-Auftritt durch die amtliche deutsche Nachrichtenagentur DPA nach deren bis heute geheimgehaltenen Algorithmen über das Wochenende breit und ungeprüft in sämtliche Abspielkanäle gespült wurde, wünscht sich, dass die EU mit diesem künstlichen Gebiss gegen die Bürgerrechte nun "auch beißen" müsse.

"Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!", ruft er vom Titelblatt des "Spiegel", natürlich ohne zu erklären, wer mit "unserer" und wessen Demokratie also gemeint ist. Die der Schwachköpfe? Die der Schwurbler? Die des Elfenbeinturms? Die der Grünen? Der Ampel? Der Fußgängerampel? Der Union? Die der Anhänger einer in Teilen rechtsextremistischen Partei? 

Seine Demokratie

Habeck wähnt sich im Besitz der Wahrheit, will sie aber nicht sagen. Er sieht sich heute nicht mehr von der uns um gebenden Wirklichkeit umzingelt, sondern von "Rechtspopulisten überall", denen "Wahrheit und Wirklichkeit herzlich egal sind". Wo Vordenker aus dem sozialistischen Lager schon offen Taktiken entwickeln, "wie wir die liberale Ordnung schützen, wenn der Wille des Volkes gefährlich wird" (Mark Schieritz), umschifft Habeck die Frage nach dem leninschen "Wer - wen", indem er sich die Demokratie in Gänze aneignet und damit alle, die im demokratischen System anderer Meinung sind als er zu Feinden der Demokratie erklärt. 

Wie Elon Musk setzt Habeck "alles ein, um seine Interessen durchzusetzen": Die von ihm genutzte Kombination von ungeheuren Wahlkampfmitteln, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf die Demokratie, weil sie einem Großteil der Grundrechtsträger die Befähigung abspricht, verantwortlich entscheiden zu können. 

Was braucht es Fakten

"Desinformationskampagnen haben bei uns leider vergleichsweise leichtes Spiel", behauptet Robert Habeck, Deutschland gelte ausländischen Akteuren im Wahlkampf "als leichtes Angriffsziel" - Angaben, die  nicht unabhängig geprüft werden können, weil Habeck sie mit keinerlei Fakt belegt, wann wo welche ausländische Macht welchen Wahlkampf wie beeinflusst hat.

Einer wie Robert Habeck, sympathisch, nachdenklich, schwiegersöhnisch, denkt größer als in irgendwelchen Details. Derzeit macht sich der Minister Sorgen um die USA, weil es sein könnte, dass "die älteste Demokratie der Neuzeit sich zu einem neofeudalen System entwickelt, einer Art Geldadel, in dem Milliardäre bald in der Regierung sind und ihren Einfluss nutzen, um Geschäftsinteressen zu verfolgen". "Milliardäre" aber sind seit Musk das, was bei Franz Müntefering einst die Spekulanten und gierigen Manager waren, Gemeinschafts- und Gesellschaftsfeinde, mit denen man nicht mehr gesehen werden will.

 Nur weil er locker daherkommt und elektrische Autos baut, sollten wir uns nicht täuschen lassen. Es gibt nur eine Antwort: Achtlosigkeit, Naivität können wir uns nicht leisten.

Zitate zur Zeit: Hinterm Licht

In Sachsen kursiert ein Fehldruck des SPD-Regierungsprogrammes.

Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die Wähler hinters Licht führen wollen. Die Parteien trauen den Wählern nicht die Wahrheit zu. Und sie überbieten sich mit Wahlversprechen.

DIW-Chef Marcel Fratzscher ist einer ganz großen Sache auf der Spur

Alle Jahre wieder: Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung

Wie immer nach einem Anschlag wird die Forderung nach einer Abschaffung von Bürgerrechten schon erhoben, wenn das Blut noch gar nicht trocken ist.

Wie lassen sich "Wahnsinnige" (Oaf Schitz) am besten jagen? Wie fängt man verrückte Psychiater? Wie enttarnt man arabische Ärzte, die morgens im Landesdienst kranke Straftäter behandeln und nach Feierabend selbst Straftaten planen? Wie lassen sich Gefährderansprachen durchführen, um Mörder auf die Strafbarkeit der von ihnen geplanten Handlungen hinzuweisen, auch wenn die Zielpersonen ihre Klingel abgestellt haben? Und wie kann es dem deutschen Sicherheitsapparat unter Einbeziehung des  Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) gelingen, öffentlich einsehbare Drohungen und Anschlagsankündigungen bei sozialen Netzwerken wenigstens gelegentlich zu bemerken?

Nur kurze Ruhe

Es sind Fragen wie diese, die im neuen Jahr neu auf der Agenda im politischen Berlin stehen. Nach einigen Tagen Ruhe in der stillen Zeit, die die zahlreichen zuständigen Politiker und Behörden nutzten, dem Attentäter von Magdeburg die Maske des gewöhnlichen Terroristen vom Gesicht zu ziehen, steht  im Wahlkampf die langfristige Strategie auf dem Programm, mit der sich weitere solche Taten verhindern lassen. 

Eine aufwendige Suche, der "jeder Stein umgedreht wird" (Nancy Faeser) braucht es dazu zum Glück nicht: In der sogenannten Vorratsdatenspeicherung hat noch jeder Bundesinnenminister der vergangenen  25 Jahre ein Mittel gesehen, mit dem sich Verbrechen vielleicht nicht verhindern, aber ein guter Eindruck beim Wähler machen lässt.

Aussetzung der Grundrechte

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die jeder Person "das Recht auf die Achtung ihrer Kommunikation" und "das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten" garantiert, hatte das Europäische Parlament als Vertreter der Interessen der Bürgerinnen und Bürger deshalb vor 20 Jahren ausgehebelt, auch der EU-Rat votierte später für eine Aufhebung der Grundrechte, um alle Personen in der EU unter Generalverdacht stellen und dauerhaft überwachen zu können. 

Nur so, glaubte eine große Koalition von Sozialisten, Konservativen und Christdemokraten, seien Taten wie die von Magdeburg dauerhaft wohl nicht zu verhindern. Aber Vorwürfe zu widerlegen, nicht alles getan zu haben. Auch nach Taleb Al Abdulmohsen Mordfahrt durch eine friedliche Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt funktioniert der Reflex wie immer. Das Blut auf der Straße war noch nicht getrocknet, das fiel das Wort Vorratsdatenspeicherung zum ersten Mal. 

Die Fußgängerampel ist dafür

Mehrere Sondersitzungen später ist klar: Die verbliebene rot-grüne Bundesregierung aus SPD und Grünen - Stichwort Fußgängerampel - ist für eine Vorratsdatenspeicherung. Die Union sowieso, denn bei den früheren Konservativen sind gerade nach dem vollzogenen Wandel zur fünften sozialdemokratischen Partei große Teile der Führung der Ansicht, dass sich ein ordentliches Law and Order-Image am besten aufbauen lässt, wenn es gelingt, alle und alles jederzeit und überall im Auge zu behalten. 

Im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste und im Innenausschuss des Bundestages, die sich in einer Sondersitzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Vertretern der Sicherheitsbehörden über alles "was wir wissen und was wir nicht wissen" (DPA) unterrichten ließen, kam kein Widerspruch auf. Die Grünen sind nun, mit Blick auf ihre neue Sicherheitsstrategie, auch dafür. Egal, wie es nach der Wahl kommt, eine Mehrheit wird einen neuen Anlauf unternehmen.

Weg mit den Bürgerrechten

Damit fällt die vormalige Alternative für Deutschland, die in jungen Jahren hart für Bürgerrechte, Datenschutz und staatlichen Kontrollwahn kämpfte, auch in diesem Bereich um. Mäkelig hatten die Grünen noch kürzlich der Idee widersprochen, mit einer neuen anlasslosen Überwachung aller nach allen anderen auch dieses letzte bisschen Prinzip aus früheren Zeiten aufzugeben. Doch jetzt, wo die aktuelle Alternative für Deutschland, dagegen ist, kann man nicht nur dafür sein, man muss geradezu.

Es ist Wahlkampf, es ist die Stunde des Populismus. Für die Fußgängerampel ist die Vorratsdatenspeicherung nun ein Wunschprojekt. Ungeachtet aller Umstände, die dafür sprechen, dass keine wie auch immer befristete oder unbefristete IP-Adressenspeicherung Abdulmohsen von seinen Plänen abgehalten oder irgendeiner Behörde eine Handhabe zum Eingreifen gegen den "mit der AfD sympathisierende" (DPA) Landesbediensteten gegeben hätte, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihr Wunschprojekt im Handumdrehen wieder aus der Tasche gezogen. 

Auf Vorrat im Sicherheitspaket

Günstiger war die Gelegenheit nie. Im sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung, die diese Art von Schutzversprechen mittlerweile nicht mehr durchnummeriert, sind die IP-Vorratsdatenspeicherung, ein Aufbau von Gesichtserkennungsdatenbanken und eine Datenabgleichsmöglichkeit von Datenbeständen aller Behörden mit allen der zentrale Punkt. Dass es geholfen hätte oder beim nächsten Mal helfen würde, hat Nancy Faeser nicht behauptet. Sie "glaube", hat sie zurückhaltend formuliert,  "dass in diesem vorliegenden Fall sicherlich wichtig gewesen wäre, einen Erkenntnisabgleich zu haben, das heißt, der Datenabgleich wäre ein wichtiger Punkt, aber verhindern können hätte er es nicht." 

Dennoch sei "die Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung", hat eine Regierungssprecherin auf die schwierige Frage geantwortet, wie sich möglichst großer Schaden für die Bürgerrechte ohne Nutzen für die Kriminalitätsbekämpfung anrichten lasse. 

Da die Innenminister der Bundesländer ohnehin schon lange nach der neuen Waffe rufe und die Unionsfraktion die Einführung schon zu Zeiten von Wolfgang Schäuble und Thomas de Maiziere forderte, steht zwischen der Vorratsdatenspeicherung und einer Bundestagsmehrheit nur noch ein wacklige Allianz aus Linkspartei, AfD und FDP, wobei die AfD bereits signalisiert hat, dass es ihr aufs Prinzip nicht ankommt und sie durchaus bereit sei, über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu reden.

Ein  Trauerspiel

Ein Trauerspiel, weil der Fall Abdulmohsen objektiv betrachtet überhaupt keinen Anlass bietet, anzunehmen, vorliegende IP-Daten hätten mehr bewirken können als die der Bundesinnenministerin direkt vorliegenden X-Tweets mit Drohungen. Im vergangenen Jahr erst hatte das Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sich für 20 Jahre "erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen islamistischen Terrorismus" und seine "wichtige Rolle bei der Verhinderung von Anschlägen" gefeiert. Anwesend damals auch noch Thomas_Haldenwang, der inzwischen in Ungnaden entlassene Verfassungsschutzchef, an dem ein rechtzeitiges AfD-Verbot vor der Bundestagswahl gescheitert war.  

Das GTAZ ist spezialisiert auf eine Tätigkeit als "Koordinierungsstelle der islamistischen Terrorismusabwehr" (BMI), es diente als Vorbild für das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), das 2012 von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich eingerichtet wurde und sich seitdem mit der Bekämpfung aller übrigen Formen der politisch motivierten Kriminalität befasst. 

Keine Passform

Taleb Al Abdulmohsen hatte sich nun trickreich so verhalten, dass sein Täterprofil offenbar nicht in das Raster der Gefährder- und Terorismusverdächtigen-Datenbanken des GTAZ, aber auch nicht in eine der des GETZ passte.  Ob Ablenkungsstrategie des Täters oder wirre Handlungsweise eines echten "Wahnsinnigen" (Olaf Scholz) - niemand im politischen Berlin möchte derzeit eine Debatte über eine Neuausrichtung der verdienstvollen Gemeinsamen Abwehrzentren führen. In denen arbeiten immerhin  16 Landesämter für Verfassungsschutz, 16 Landeskriminalämter für die Polizeien der Länder sowie die Bundessicherheitsbehörden Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundespolizei, der Generalbundesanwalt und das Zollkriminalamt sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammen. Und das sehr erfolgreich.

Gemeinsames Gemeinsamkeitszentrum

Beim GETZ sind es "40 Behörden in verschiedenen Arbeitsgruppen", die jährlich mehr als 500 Sitzungen absolvieren. Beides Zusammenzubinden, ergäbe ein Gemeinsames Gemeinsamkeitszentrum (GEGZ) im XXL-Format, das bis zum Abschluss der Errichtung der gemeinsamen Dateninfrastruktur für Polizeibehörden namens Polizei 2020 (P20) die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) nutzen könnte. Die weitere Aufklärung der Ereignisse und Versäumnisse, die schuld an den Geschehnissen von Magdeburg waren, könnte dann in der kommenden Legislaturperiode eine Untersuchungsausschuss im Bundestag übernehmen, sobald dort nach der Aufarbeitung der Corona-Jahre Kapazitäten frei werden.

Bis zum Abschluss der Verhandlungen wird es absehbar einige Monate dauern. Mangels vorhandener Aufzeichnungen liegt bisher noch keine vollständige, chronologische Liste der zahlreichen Behördenkontakte des Täters vor, über den Akten in verschiedenen Staaten, Bundesländern und bei unterschiedlichen Behörden, Hochschulen, Berufsverbänden und Unternehmen geführt wurden.

Medienmärchen: Warum richtig, wenn es auch falsch geht

Der Täter war diesmal Keinmann und kein anonymes "Auto", sondern ein Cybertruck.

Diesmal wussten sie es gleich ganz genau beim ZDF., Es war nicht wie sonst ein "Auto", das in den USA für Terror sorgte. Sondern ein Tesla-Cybertruck. Der sei "in Las Vegas vor einem Trump-Hotel vorgefahren" und "in Flammen aufgegangen" berichtete das ehemalige "Zweite"  aus dem Land, das sich anschickt, vom ultimativ Bösen übernommen zu werden. "Ein Mensch stirbt" hieß es weiter, auch wenn der Betreffende schon Stunden tot war.  

Dummes Monster-SUV

Doch wer nicht langsam gelesen und dabei gründlich nachgedacht hatte, muss sicher sein: Kein Islamist hatte hier seine Finger im  Spiel. Es war keine Bombe, kein Sprengstoff und kein Benzin, das die Explosion verursacht hatte. Sondern eines dieser in Europa mit gutem Recht nicht für den Verkehr zugelassenen "dummen Monster-SUV" (Spiegel), der als "stahlgewordener Fiebertraum aus einer postapokalyptischen Zukunft" für alles steht, was jeder vernünftige Mensch ablehnt: große Autos. Scharfe Kanten. Elon Musk. 

Eine Miniatur diesmal nur aus der Meisterwerkstatt für Mediale Manipulation (MMM) des ZDF, die in den zurückliegenden Jahren Maßstäbe gesetzt hat bei der Überschreibung der Realität durch  interpretitative Wahrheiten. Das ZDF hatte durch klug gewählte Ausschnitte aus der Wirklichkeit schon in der Corona-Zeit Trost gespendet. Später gelang es, Deutschland radikal zu verjüngen und den über hohe Preise jammernde deutschen Stromkunden das Gefühl zu geben, sie könnten  nur nicht richtig rechnen.  

Revanche für völkerrechtswidrige Attacken

Hier war zwar nicht der Trucks explodiert. Der hatte den Schaden der Explosion vielmehr aufgrund seiner Bauart minimiert. Aber nach seinen verbalen Angriffen auf 84 Millionen Deutsche, die sich jede Meinungsäußerung zu ihren Wahlen verbitten, hat Musk nichts Besseres verdient, als dass sein "bizarres, apokalyptisches, unvernünftiges Auto" demonstrativ mit einem Terroranschlag in Verbindung gebracht wird, der nach aktuellen deutschen Maßstäben vollkommen untypisch erscheint.

Warum aber richtig berichten, wenn es auch falsch geht? Um verlorenes Vertrauen bei Zuschauern und Lesern zurückzugewinnen, geben auch andere große Adressen im anrollenden Wahlkampf alles. Bei n-tv, einem früheren Börsensender, mit dem eine Millardärsfamilie die Deutschen über eine Luxemburger Holding mit verlässlich mit Interpretationen versorgt, war es Russland, das pünktlich zu Jahresbeginn "die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine eingestellt" hatte. 

Das Drehrumbum-Prinzip

 Wo sich die "Tagesschau"  noch mit vorsichtig mit "russischer Erdgasexport über die Ukraine gestoppt" am Rande der Realität entlangschleicht und das ZDF mit "Ukraine stoppt russisches Gas" quasi ganz nah an der Wahrheit bleibt, zeigen n-tv und die angeschlossene Abspielstation "Handelsblatt", dass es auch anders geht: Mag auch die Ukraine beschlossen haben, mit Jahresbeginn kein russisches Gas mehr nach Europa weiterzuleiten. Richtig erzählt, war es doch der Russe, wie auch die Süddeutsche Zeitung trickreich beweist.

Eine Information muss nicht richtig sein, um falsch verstanden zu werden. Seit Jahrzehnten schon fußt die Nahost-Berichterstattung deutscher Medien auf der sogenannten "Drehrumbum-Regel", nach der jedes laufende Ereignis so zu erzählen ist, dass am Ende Israel den Schwarzen Peter hält. Maßstäbe hat hier vor Jajhren die "Spiegel"-Zeile gesetzt, die mit "Israel erwidert trotz neuer Waffenruhe Beschuss aus Gaza" keinerlei Zweifel ließ, dass sich Antisemitismus nicht verstecken muss, wenn gut gemacht wird.

Gesichter des Jahres: Abschied von einer älteren weißen Frau

Tritt nur noch mit Palästinensertuch auf: Greta Thunberg lässt nicht nach, wird aber von den Medien inzwischen weitgehend ignoriert. Zeichnung: Kümram, Wasserfarben

Greta Thunberg war für einige Jahre das mediale Gesicht von Klimaaufstand und "Fridays for Future"-Revolte. Ihr "Schulstreik" machte Schlagzeilen, ihr Abrutschen in antisemitische Ressentiments sorgte später für Entsetzen. Thunberg, gelangweilt vom Klimaengagement und auf der Suche nach neuen Themen, mit denen sich Aufsehen erregen lässt, schulte nur wenige Tage nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel um. Und verlor in der Folge nach ihrer Glaubwürdigkeit als Klima-Ikone auch 97 Prozent ihrer medialen Wirkung.

Die Retterin des Weltklimas

Sechs Jahre nach dem plötzlichen Aufkommen des zumindest in Deutschland weltweiten Greta-Kultes sind es nun nur noch wenige, mutige Stimmen, die der jungen Schwedin zum heutigen 22. Geburtstag* angemessen gratulierten. Beim "Spiegel" etwas gilt nicht Elon Musk, der bis heute sieben Millionen Verbrenner von der Straße geholt und durch klimaneutrale E-Autos* ersetzt hat, zur Feier der Volljährigkeit der Schwedin als wichtigster Retter des Weltklimas. Sondern die junge Frau ohne Bildungsabschluss, deren Aktivismus sie zu dem Menschen gemacht habe, der "mehr als sonst einer für das Klimathema getan" habe.

Die Radikalisierung der kindlichen Klimakaiserin lässt sich nicht leugnen. Doch allemal als "unschönes Auffallen" auf Gründen der "typischen Absolutheit" (Spiegel) wegerklären. Nach dem stillen Ableben von Fridays For Future ist der "Thunberg-Effekt" ein "propalästinensischer (DPA) Effekt. Die "Person des Jahres" hat bei X und Instagram 20 Millionen mehr Follower als Jesus im gleichen Alter, sie hat allerlei frühere Vorhersagen zum kommenden Untergang gelöscht und lebt so, frei von den Lasten der Vergangenheit, als weltreisende Katastrophentouristin. 

Gegen die kapitalistischen Gier

Heute hier, morgen in Italien oder Aserbaidschan, dann Kurdistan und übermorgen in Georgien. Thunberg taucht auf wie ein Schlachtenbummler, der nicht mehr nur in einem Segelschiff aus Plastik nach Amerika schippert, um den Mächtigen ein "How dare you" entgegenzuschreien. Sie ist die personifizierte "feministische Antikriegsbewegung", die eine "eine Zukunft frei von Autoritarismus, Krieg und kapitalistischer Gier" (Thunberg) fordert. Einfach, weil sie es immer noch kann, ungeachtet der verlorenen Schlacht von Lützerath und der geschwundenen Liebe der Medien zu ihr.

Thunbergs Popularität entstand, als die Welt wenig andere Sorgen hatte, so dass die um das Klima von irgendwann langsam, aber unerbittlich zu einer der größten Sorgen der Menschen werden konnte. Heute leidet sie aber nicht nur unter dem in Woche 318 kommentarlos beendeten "Skolstrejk för Klimatet" oder den an Hool-Gesänge beim Fußball erinnernden Ausbruch "Fuck Germany, fuck Israel!". Sondern ebenso darunter, dass Greta Thunberg nicht mehr das "Schulmädchen" spielen kann, dessen entwaffnende Naivität ihre oft überoriginellen Thesen lange entschuldigte.

Hoffähiger Antisemitismus

Greta Thunberg ist nicht zu antisemitisch, um ihre alte Rolle weiter aufzufüllen. Ihre als höhere Moral getarnte Ablehnung des Selbstverteidigungsrechtes des jüdischen Staates ist sogar bis ins Bundeskabinett hoffähig. Nicht erst seit dem Oktobermassaker der Hamas produziert die zuständige Fachministerin dort eine Flut an Mahnungen, Warnungen und sehr guten Ratschlägen an die Regierung in "Israels Hauptstadt Tel Aviv"* (Rheinische Post). Nur einmal blieb Zeit, die Hamas zu einem "Ende des Horrors" aufzufordern, natürlich verpackt in eine weitere Warnung an Israel. 

Doch Thunberg ist jetzt auf dem Weg, das zu werden, was so viele sind: Eine älter gewordene junge Frau, deren Kindheitsträume sich als Seifenblasen entpuppt haben. Diese Welt hat keinen Schalter, den jemand einfach umlegen kann, wenn das eine kleine, aber radikale Minderheit nur laut genug wünscht. Gesellschaften müssen produzieren, sie müssen heizen, sie müssen mobil sein, auf fossilen Industrien beruht der Wohlstand, der Gemeinwesen befriedet, Kriege verhindert und Klimaschutz finanziert. 

Wut auf die Wirklichkeit

Thunbergs Methode war nie die Anerkennung solcher Realitäten, sondern ihre Leugnung: Als sie den - aus ihrer Sicht - Allmächtigen auf dem Klimagipfel der UN vor fünf Jahren ihre Wut über diesen Teil der Wirklichkeit entgegenschleuderte, steckte dahinter weniger die Erwartung, die versammelten  Staatenlenker könnten die globale Klimaneutralität befehlen. Es war vielmehr die Enttäuschung darüber, dass sie es nicht können.

Enttäuschung sucht immer Schuldige. Greta Thunberg hat mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem einen gefunden, auf den sich Kritiker und Feinde der freiheitlichen Demokratie immer einigen können.  Im Glauben, ein sorgsamer Umgang mit dem Planeten Erde sei unter marktwirtschaftlichen Verhältnissen nicht möglich, setzen die Anhänger von Thunbergs Thesen auf Vermassung und Kollektivierung, staatliche Planung, Produktion und Kontrolle. Bürokratie ist ihre Leitkultur, Überwachung ihre Wachstumsbranche, Verwaltung des Mangels die Hauptaufgabe. 

Die zweite große Verschwundene

Eine Welt, in der sich Aktivisten vom Staat aushalten lassen können, weil sie als Stichwortgeber für schmerzhafte, aber notwendige Maßnahmen dienen. Greta Thunberg stand dank ihres Namens trotz mangelnder Bildung und fehlender Berufs- oder Studienabschlüsse die Tür offen, sich im Bermuda-Dreieck des zivilgesellschaftlichen Engagement fürstlich alimentieren zu lassen. Doch die neben Kamala Harris zweite große verschwundene prominente Hoffnungsträgerin des vergangenen Jahres entschied sich für einen anderen Weg.

*nach EU-Berechnung

*im "Spiegel" wird sie erst 21

*Israels Haupstadt ist Jerusalem

Illusionsrekord: Reich wie nie

Geld wird immer billiger, es ist immer mehr vorhanden und mit der größeren Menge lässt sich verlässlich weniger kaufen.

Besser hätte das Jahr gar nicht starten können als mit dieser wunderbaren Nachricht. Trotz allem Gejammer über Armut und dem Gezeter über Wohlstandsverluste zeigt eine Hochrechnung der DZ Bank, wie die Ampelkoalition Deutschland reich gemacht hat. Danach war das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland noch niemals so groß wie heute.

Ein "Rekordhoch" (Spiegel), das sich den von Robert Habeck bewirkten Kurszuwächsen an den Börsen, verdankt, aber auch der Sparsamkeit der Bürgerinnen und Bürger, die angesichts steigender Preise mehr als elf Prozent ihrer Einkommen für noch schlechtere Zeiten zurücklegen.

Lichtblick in trüben Tagen

Die "Bankenstudie" (Handelsblatt) ist in trüben Tagen alleweil ein unwiderstehlicher Lichtblick. Die Geschichte von Deutschland als "reichstem Land der Welt" (ZDF), das von bösen Zungen schlecht geredet werde, sie entspricht deutschen Mediengefühl. Dass die DZ-Bank-Hochrechnung auf das nominale Geldvermögen abstellt, wird mitgeteilt, aber nicht erklärt. 

Zu übel wären die Nebenwirkungen, zu zerstörerisch der Effekt auf die das Geldvermögen der Deutschen, das vor 25 Jahren noch bei 3,4 Billionen Euro gelegen hatte und sich jetzt schon auf stolze 9,3 Billionen Euro beläuft. Ein Plus von knapp sechs Prozent allein im Jahr 2023, als der Deutsche Aktienindex Dax als einer der schlechter laufenden Börsenindizes weltweit binnen zwölf Monaten etwa 19 Prozent gewann.

"So reich wie nie zuvor" seien die Deutschen, jubelt die "Zeit", "dank klugem Sparen und Anlagen" (Focus) hatten sie es geschafft, ihre Vermögen auch 2023 so zu mehren, dass eine Anlage im US-Hightech-Index Nasdaq nur viermal mehr eingebracht hätte, eine Anlage in Gold 30 Mal so viel und eine in Bitcoin nur 400 Mal so viel.

Nur die Kaufkraft fehlt

Füchse, diese Deutschen, die sich von ihrem Rekordreichtum heute noch genau ein Drittel so viel Gold leisten könnten wie im Jahr 2000. Damals reichten 280 Euro, um eine Unze Gold zu bezahlen, heute muss ein Käufer dafür das Zehnfache auf den Tisch legen. Selbst mit einem verdreifachten nominalen Geldvermögen reichen die nun angehäuften 9,3 Billionen nur noch, um 100.000 Tonnen Gold zu kaufen. Im Jahr 2000 wäre das damals vorhandene Geldvermögen genug gewesen, 334.000 Tonnen Gold zu bezahlen.

Doch wer braucht schon Gold, wenn ihn alle Schlagzeilen damit trösten, wie viel Geld er doch habe. Die Frage, was sich davon kaufen lässt, spielt keine Rolle, denn auch sie hätte im anlaufenden Wahlkampf nur depressiven Schübe zur Folge: In Bier gerechnet, ist kein Vermögenszuwachs erkennbar - immer noch reicht das, was die Deutschen gespart haben, für etwa 600 Millionen Maß auf dem Oktoberfest. 

Sicherer Platz am Tabellenende

Deutschland liegt damit im europäischen Vergleich der Pro-Kopf-Vermögen auf einem sicheren 15. Platz mit deutlichen 9.000 Euro Vorsprung vor Griechenland und sogar 20.000 Euro mehr auf der Durchschnittskante als die Esten angespart haben. Bis zum Vermögen der Luxemburger - derzeit bei durchschnittlich 739.000 Euro - müssen die Deutschen ihre Nominalvermögen nur noch versiebenfachen. Um die Bürgerinnen und Bürger von Malta, Irland, Zypern und Belgien einzuholen, reicht sogar eine Verdreifachung. 

DZ-Bank-Ökonom Michael Stappel, der Kronzeuge aller Medienberichte zum deutschen Reichtumsschub, erwartet 2025 "einen Zuwachs der privaten Geldvermögen um gut vier Prozent auf 9,8 Billionen Euro". Wenn im Durchschnitt weiterhin von je 100 Euro verfügbarem Einkommen etwa zehn auf Giro- und Tagesgeldkonten geparkt werden und nur einer in Aktien gesteckt wird, wird der Wertverlust der privaten Geldvermögen weiterhin verlässlich an der Kaufkraft der sich aufblähenden Nominalvermögen knabbern und zehren. 

EUSB-Steckerrevolution: Einer für immer

USB-C, in Brüssel häufig auch "EUSB" genannt, tritt von Europa aus einen weltweiten Siegeszug an. Nie mehr wird es einen besseren Stecker geben können.

Es ist endlich so weit. 16 Jahre Warten, 16 Jahre Bangen und Harren sind vorüber. 2009 war der damals in der EU-Kommission Barolo Nummer 1 für Innovation und Digitales zuständige Kommissar Günter Verheugen mit dem Vorschlag vorgeprescht, einen EU-Einheitsstecker zu schaffen.

Verheugen handelte im eigenen Interesse: Er wollte, dass der Ladestecker seines funkelnagelneuen iPhone endlich auch in die Buchse seines auf ein Android-Handy vertrauenden Kollegen Janez Potočnik passt. 

Daraus wurde eine Jahrhundertschritt, langwierig und schwierig. Jetzt aber ist die größte Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte am Ziel. 

Seit gestern um Mitternacht herrscht USB-C-Pflicht in Europa. Der im politischen Brüssel auch scherzhaft als "EUSB"-Stecker bezeichnete Fortschrittsanschluss, vor zehn Jahren spezifiziert und vor neun von der International Electrotechnical Commission in Genf als IEC 62680-1-3 genormt, ist für knapp eine halbe Milliarde Menschen alternativlos geworden. 

Einziger Einheitssteckerraum

Was immer Smartphones, Tablets, Kopfhörer, Tastaturen, Mäuse, Digitalkameras, tragbare Lautsprecher, tragbare Spielekonsolen, E-Reader oder Navigationsgeräte anschließt, muss einen haben. 

So will es die EU-Vorgabe für "Neue elektronische Kleingeräte": Was neu verkauft wird, muss nach der Richtlinie über eine USB-C-Ladebuchse verfügen. Die EU ist damit weltweit der einzige Wirtschaftsraum, der auf eine Einheitslösung für alles setzt.

Vor allem Apple leistete lange Widerstand. Mit der Begründung, dass die Festlegung auf einen Einheitsstecker Innovation behindere, verteidigte das US-Unternehmen seinen Lightning-Anschluss. Doch die EUmweltbedenken wogen schwerer: Die EU-Kommission argumentierte damit, dass bis zu 13.000 der jährlich etwa vier Millionen Tonnen Elektroschrott in der Gemeinschaft eingespart werden könnten, würden endlich aller Stecker in alle Steckdosen passen.

Es war ein hartes Ringen, bis das "Anti-Apple-Gesetz" mit 43 zu 43 Stimmen durchgesetzt war. Die Geburtsstunde einer Welt, in der dem Kabelsalat ein Ende bereitet werden würde.

Primat der Politik

Aus Gnatz verkauft Apple nun keine iPhones 14 und SE in der EU, doch schon beim iPhone 15 beugte sich der Konzern dem Primat der Politik. Ein Triumph auch für Bundesumweltministerin 

Steffi Lemke (Grüne), die erleichtert kommentierte: "Damit hat das Durcheinander von unterschiedlichen Steckeranschlüssen endlich ein Ende". Widerspruch kommt von Fachleuten, die in der Vereinheitlichung eine Fortschrittsbremse sehen. Wenn nur noch ein System vorangetrieben werde, könne es nie mehr ein besseres geben, behaupten sie. 

Gerade hier aber zeigt sich einer der großen Vorteile der langwierigen EU-Entscheidungsprozesse. Hätte die Gemeinschaft ihre EUSB-Richtlinie zu schnell verabschiedet, wäre Europa jetzt für immer auf Micro-USB-Stecker festgelegt, die von der EU ab 2011 durch die Europäische Norm EN 62684:2010 gefordert worden waren, um die Steckervielfalt einzudämmen. 

Technisch wären diese Stecker heute nicht mehr ausreichend, um modernen Anforderungen an Daten- und Energiedurchsatz zu gerecht zu werden. 

Ideales Timing

Zum Glück für 440 Millionen Europäer dauerte die Durchsetzung des EUSB-Beschlusses lange genug, um der Wissenschaft die Möglichkeit zu geben, mit dem USB-C-Format einen Ladebuchsen-Typ zu entwickeln, der vom Stichtag an für immer allen Ansprüchen gerecht werden wird. Mit dem angestrebten Sieg über Apple hat die Kommission zudem bewiesen, dass sie die Machtmittel in der Hand hält, auch Großkonzerne zu ihrem Besten zu zwingen. 

Aufgrund der komplizierten Zulassungsbedingungen und der Schwierigkeiten, Hersteller zu finden, die in ihren Produkten Steckanschlüsse verbauen, die vielleicht besser sind, aber in der EU keine Chance auf Genehmigung haben, ist mit dem heutigen Tage die gesamte Produktpalette bei Kleingeräten dauerhaft auf USB-C umgestellt.

So wird 2025: Saturn und Neptun im Widder

Madralana Kambusia aus Sachsen hat Fleischfachverkäuferin gelernt, aber auch eine besondere Gabe, die Zukunft vorhersagen zu können.

Sie ist so alt, dass sie sich noch an Dinge erinnert, die nicht einmal im Geschichtsbuch stehen. Madralana Kambusia stammt aus dem tiefsten sachsen, wo ihre Familie seit Äonen eine Fleischerei mit angeschlossenem Wurstfachverkaufsgeschäft betreibt. Madralana lernte Verkäiuferin, noch in der DDR, als in den Regalen nur Büchsenwurst stand und die gute Knacker unter dem Ladentisch an gute Bekannte und den ABV ging.  

Sie ist so alt, dass sie sich noch an Dinge erinnert, die nicht einmal im Geschichtsbuch stehen. Madralana Kambusia stammt aus dem tiefsten Sachsen, wo ihre Familie seit Äonen eine Fleischerei mit angeschlossenem Wurstfachverkaufsgeschäft betreibt. Madralana lernte Verkäiuferin, noch in der DDR, als in den Regalen nur Büchsenwurst stand und die gute Knacker unter dem Ladentisch an gute Bekannte und den ABV ging. 

Sie hat die Gabe

Der sah dafür viele Jahre großzügig über eine Leidenschaft der jungen Sächsin hinweg, die nach den Gesetzen der DDR streng verboten war: Schon mit 13 hatte Madralana Verwandten und Freunden aus der Hand gelesen. Mit 17 begann sie, die Zukunft aus dem Geschlinge der Eingeweide des Kleingetiers zu entschlüsseln. Kambusia galt bald als das Mädchen mit der Gabe. Ihre Prognosen waren immer treffsicher, sie irrte sich nie. 

Schon 1986 sagte sie das Ende des Afghanistan-Abenteuers der Siowjetunion voraus, auch der Tod von DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker war für sie kein Geheimnis. Seine Erkrankung im Schicksalssommer 1989 diagnostizierte Kambusia auf der Basis eines Karnikeldarms als schwere Krebserkrankung, die Einheit sah sie kommen, den Wechsel von Kohl zu Schröder voraus, als Schröder noch am Zaun des Bonner Kanzleramtes rüttelte.

Wenn sich zum Jahresanfang viele Menschen die Frage stellen, was das neue Jahr wohl an neuen Versprechungen  der Politik, Katastrophen durch falsche Wahlentscheidungen und sich verschärfende Wirtschaftskrisen ohne Auswirkungen auf den stabilen Arbeitsmarkt für sie bereithält, ist Madralana Kambusia aufgrund ihrer Zukunftsexpertise eine erste Addresse. 

Endlose Pandemie

Sie allein hat schließlich seinerzeit vorhergesagt, dass die Pandemie nie enden werde - und gerade erst hat Sachsen-Anhalt in der Tat zum sechsten Mal eine Verlängerung beschlossen. Wo sich Seherinnen und Seher oft ebenso schwer wie die Politik damit tun, Prognosen für die nahe Zukunft zu erstellen, hat die heute 62-Jährige damit gar kein Problem. Schon am Ende des vergangenen Jahres war sie sich sicher, dass der Menschheit 2025 einige technologische Durchbrüche und weltweite Krisen bevorstehen könnten. Enttäuschung werde wohl nach der Bundestagswahl einziehen, sich aber bald wieder beruhigen. Auch dem neuen US-Präsidenten traut Kambusia zu, auf seine alten Tage etwas ruhiger zu werden. "Wenn nicht, wird er aber für Unterhaltung sorgen", sagt sie.

2025 wird Madralana Kambusia zufolge kein Jahr wie jedes anderes, sondern genauso einzigartig. Die Schweineinnereien, die sie eigens zur Vorhersage der Ergebnisse der Bundestagswahlen analysiert hat, deuten darauf hin, dass die Union eine starke Chance habe, zu gewinnen. CDU und CSU würden voraussichtlich zusammen die stärkste Partei stellen und bis zu einem Drittel der Sitze holen. Deutlich weniger erfolgreich soll, so verraten es Kaldaunen und Knochenmark, schneide die AfD ab. Der traut Kambusia etwa 18 bis 23 Prozent der Stimmen zu. Es wäre ein derber Rückschlag für die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei, die als zweitstärkste Kraft erneut den Weg in die Opposition gehen müsste.

Die Leber sagt SPD

Dahinter werde sich Lunge, Leber, Herz, Zunge und Magen zufolge die SPD einreihen, ehemals eine mächtige Kraft, mittlerweile verblasst, aber für einen nicht unbedeutenden Teil der Bevölkerung nach wie vor eine Traditionswahl. "Den Sozialdemokraten trauen viele Romantiker immer noch zu, sich eines Tages zu besinnen", sagt Kambusia, die dasselbe Muster auch beim Betrachten von Herz und Niere zur Ermittlung der Wahlchancen der früheren liberalen Partei FDP entdeckt hat.

Auf die Grünen hält die naturverbundene Sächsin, die vor 30 Jahren beschloss, ihren Fleischfachverkäuferinnenjob im elterlichen Betrieb an den Fleischerhaken zu hängen und aus ihrer Gabe ein Gewerbe zu machen, nach wie vor die allergrößten Stücke. "Sie könnten auf 13 Prozent der Stimmen kommen, aber dank Robert Habeck auch überraschen und an der 20 kratzen." 

Die Schwierigkeit bei der überwiegend veganen Partei sei die Unzuverlässigkeit von Vorhersagen aufgrund von Fleischresten. Für Linke und BSW sieht Kambusia Licht am Horizont: Die neue Bewegung von links könne die alte schon im März ersetzen. "Dafür sprechen zumindest die Sterne", sagt die Expertin und verweist auf Pluto im Wassermann, eine Konstellation, die auf tiefgreifende Transformationen hindeute. 

Knochenwurf und Vogelflug

Komme es, wie Knochenwurf und Vogelflug vermuten lassen, werde die Koalitionsbildung nicht einfacher. Neben einer "Jamaika"-Koalition aus (CDU/CSU, Grünen und FDP wäre die gute alte "GroKo" aus Union und SPD denkbar, aber auch eine schwarz-grüne Tansania-Koalition aus Union und Grünen, die bei einer Weigerung der CSU, mitzuwirken, um das BWS verstärkt würde. "Alles ist denkbar, wenn keine anderen Mehrheiten gefunden werden können."

Nach den einschneidenden Ereignissen des Vorjahres könnte 2025 so ein Jahr der Umwälzungen und Neuanfänge und voranschreitenden Niedergänge sein, weit über die Politik hinaus. Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus werde die Welt in eine Ära der radikalen Veränderungen führen. Nach dem Geschlinge der Schweineinnereien könnte das zu Spannungen sowohl innerhalb der USA als auch international führen, wenn die US-Administration sich in die Geschicke der EU einmische, die ja auch ohne solche Störmanöver schon ums Überleben kämpfe. 

Zuschuss für die Inflation

Zentrales Thema für die Menschen bleibe die Inflation. Gerade zum Jahresanfang habe die scheidende Bundesregierung noch einmal "einen Schnaps draufgegossen" (Kambusia) und mit Preiserhöhungen, Krankenkasenbeiträgen, Versicherungen, der CO₂-Steuer, Netzentgelten, Briefporto, Deutschlandticket, Müll, Abwasser und Trinkwasser, aber auch Behördendienstleistungen wie der Ausstellung von Personalausweisen alles getan, um die Bemühungen der europäischen Zentralbank, mit niedrigeren Zinsen Wachstum anzuregen, zu konterkarieren. "Der damit befeuerte wirtschaftliche Niedergang wird durch gezielt geschürte Handelskonflikte verstärkt - die EU richtet Handelsschranken nach China auf, die USA errichten welche für EU -Waren."

Dass die Energiewende dennoch weiter vorangetrieben wird, hält die Wahrsagerin für alternativlos. "Es wird teuer, aber dank des starken Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien und neue Technologien wie Batteriespeichersystemen kann noch niemand sagen, wie teuer." Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung werde weiter steigen, am Ende des kommenden Jahres könnten womöglich bereits 65 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stromes aus Erneuerbaren stammen. "Wenn man das kurz hochrechnet, sieht man: Von dort aus wären nur noch drei bis vier Verdopplungen nötig, um das gesamte Land auf eine vollständige Energieversorgung durch Wind, Sonne und Biomasse umzustellen."

KI bleibt vor der Tür

Über damit einhergehende Herausforderungen für die Stabilität der Stromnetze und Fragen der Finanzierung der notwendigen Infrastruktur vermag die traditionelle Wahrsagerei Kambusi zufolge wenig Aussagen zu treffen. "Vielleicht aber macht die Künstliche Intelligenz 2025 einen so großen Sprung, dass in einem Jahr bereits Vorhersagen möglich sind, wie wir sie uns heute nicht einmal vorstellen können." Außerhalb der EU seien viele Unternehmen dabei, auf KI-gestützte Lösungen zu setzen, um Geschäftsprozesse zu optimieren und neue Märkte zu erschließen. "Das wird eines Tages auch zu uns schwappen", ist Kambusi sicher.

Nicht jede Innovation lässt sich verhindern, nicht alle Wettbewerbsvorteile muss jeder mitnehmen. Oft stehe wirtschaftliche Stabilität gegen Sicherheit und eine strengere Einwanderungspolitik, die von Rechtspopulisten oft gezielt gegen die Demokratie in Stellung gebracht würde. Die wirtschaftliche Konsolidierung, die auch ein Gesundschrumpfen und das Abstoßen überkommener alter Branchen wie der Automobilindustrie oder des Maschinenbaus beinhalte, könne getrost mit Optimismus willkommen geheißen werden. 

Prognosen aus den Innereien

"Digitalisierung und Klimawandel profitieren davon und werden die EU im weltweiten Wettbewerb um die sauberste Wirtschaft uneinholbar machen." Für 2025 sind die  Prognosen aus den Innereien für Deutschland und die EU noch eher pessimistisch, "mit einem geringeren Wachstum als in allen anderen Industrieregionen". Dies könnte die EU in der globalen Konkurrenz langfristig stärken, "denn es ist nicht immer der, dem es gut geht, der am gelenkigsten auf neue Umstände reagiert".

Nicht faul, nicht fett, dafür durchreguliert und in Rahmenbedingungen gespannt, die dafür sorgen, dass die Abhängigkeit von russischem Erdgas bruchlos abgelöst wurde durch die Abhängigkeit von US-Gas, chinesischen Solarzellen und französischem Atomstrom - das Streben Deutschlands nach noch mehr Autonomie in kritischen Ressourcen und Technologien soll nach Auskunft der Schnittreste von frischem fetthaltigem Muskelgewebe zu einem Paradigmenwechsel in der globalen Politik führen. "Wenn andere große Staatenbündnisse erst sehen, dass politische Systeme nicht unter Druck geraten müssen, wenn der Wohlstand zurückgeht, so dass Protesten ausbleiben, könnte der deutsche Weg Vorbild für alle anderen Länder werden." 

Saturn und Neptun im Widder

Die Konstellation von Saturn und Neptun im Widder spräche dafür. Statt einer vielerorts befürchteten stärkeren Betonung von individuellen Freiheiten würde nach einer Zeit des Übergangs ein neues Meinungsfreiheitssystem etabliert. Ausländer, aber auch "verachtenswerte Kriminelle" (Nancy Faeser)  wären dann von der Nutzung des vom Staat gewährten Privilegs der freien Meinungsäußerung ausgeschlossen, um das Recht der freien Meinungsäußerung vor Missbrauch zu schützen. 

"Jupiter im Krebs ab Juni könnte eine Blütezeit für soclhe Entscheidungen werden,  mutmaßt Kambusia.  Gleichzeitig werde Saturn im Widder aber Herausforderungen durch Strukturveränderungen und Rückschläge bringen, besonders im sportlichen Bereich. "Es steht jetztb schon fest, dass Deutschland in diesem Jahr bei Olympia im Sommer medaillenlos bleiben wird." 

Die Venus als Herrscherplanet des Jahres werde allerdings dazu führen, dass das Jahr des Wandels gut ausgehe. "Das Zusammenspiel der Planeten deutet auf eine Zeit hin, in der das Alte hinter sich gelassen und das Neue begrüßt wird", wagt sich Madralana Kambusia weit vor. "Alle Konstellationen weisen auf eine Balance zwischen Härte und Sanftheit hin, zwischen Struktur und Innovation." Die Zeit der Zunahme von Aktivismus und Selbstermächtigung insbesondere in Bezug auf Umwelt- und Klimapolitik sei vorüber. "Wir stehen unmittelbar vor einer Verschiebung der politischen Prioritäten, weg vom Gewohnten, hin zum Mitmachen beim Übergang in eine völlig neue Zeit."