Ein Mann, ein Wort: Habecks Verrat am Wahlbetrug

Ein Rückzug aus strategischen Gründen: Robert Habeck ist zwar bitter enttäuscht von den deutschen Wählern. Eigentlich aber ist die Rückgabe seines Bundestagsmandats der erste Schritt in Amt des Bundespräsidenten.

Er hatte es versprochen, hoch und heilig. Ein Mann. Ein Wort! Für Robert Habeck war es Ehrensache, die Deutschen aus diesen dunklen Tagen der Depression zu führen. Ein Politiker, ein Plan! Seit der Mann aus Schleswig-Holstein 2021 in den Bundestag eingezogen war, galt er als Hoffnungsträger nicht nur der Menschen, die es vom Herzen her schon immer mit den Grünen halten.

Habeck kam mit großer Erfahrung aus einem Ministeramt im Norden, in ihm verbanden sich die Wesenszüge eines smarten, sympathischen Philosophenpolitiker mit dem zupackenden Tatendrang eines Machers, der besser als andere wusste, was diese tun und lassen dürfen. 

Sehnsucht und Erfüllung

Habeck war Sehnsucht und Erfüllung in einem, ein Mann, ein Wort. Eine Partei, ein Versprechen. Höflich hinter Annalena Baerbock zurücktretend, plante der gebürtige Lübecker den Generalangriff auf die fossile Mehrheitsgesellschaft.

In den ersten vier Jahren sollte die Fortschrittskoalition aus Roten, Grünen und Gelben unter einem sozialdemokratischen Kanzler die Basis für die große Transformation legen, getreu der Pläne, die Patrick Graichen und sein weitverzeigtes Agora-Vetternnetzwerk in den langen Oppositionsjahren erdacht und ausgeklügelt hatten.

Im zweiten Anlauf dann würde Habeck selbst ins Kanzleramt einziehen, getragen von einer Bevölkerung, die eingesehen hat, dass nur er die Erde vor dem Verbrennen und die Deutschen vor Wohlstandsverlusten bewahren kann.

Fünfmal schneller verlorenes Vertrauen

Dass alles schiefging unter Olaf Scholz, dass die Dreierkoalition in Berlin das bisschen Vertrauen, das sie anfangs genoss, fünfmal schneller verlor als Angela Merkels Regierungen, war nicht Habeck zuzuschreiben. Er stand am Ende dennoch bereit, die maroden Laden zu übernehmen. Ein "Bündniskanzler" würde er werden, gestützt auf ein "Team Robert", das seine Berater wenig später auf der Suche nach Seriosität in "Team Habeck" umbenannten. Ein Mann. Ein Wort, versprach Habeck noch vor 55 Tagen. 

König Demokratus, wie sie ihn in Hamburg nannten, war die Brandmauer zwischen liberaler Anarchie und gekämmter Regelgesellschaft. Der Held aus Heikendorf wurde umschwärmt und im Wahlkampf gefeiert. Er gab sich für ordnungswidrige Werbeaktionen her, die den Rechtsstaat verhöhnten. Er schwenkte auf der Suche nach Zustimmung mal nach rechts und mal nach links. Seine Agentur beschäftigte hunderte Bots und Fake-Accounts, um den Eindruck zu erwecken, dass der schon im Herbst vergangenen Jahres deutlich von der Last seines Amtes als Superminister für Klima und Wirtschaft gezeichnete Mittfünfziger von einer echten Begeisterungswelle getragen werde.

Alle Tabus fielen in diesem Schicksalswahlkampf. Selbst die Instrumentalisierung des Massenmordes an den Juden im Dritten Reich war nicht schmutzig genug. Habeck ersparte seinen Fans allerdings das Selfie vor den Öfen. Sein Anhang argumentierte anschließend, der grüne Starter im Kanzlerrennen sei nun Favorit. 

Strafbare Falschbehauptung

Eine Behauptung, die nach dem Willen der kommenden Koalition in einigen wenigen Wochen wohl schon als "bewusst verbreitete falsche Tatsachenbehauptung" vom Grundrechtsschutz ausgenommen und von eigens eingerichteten Meinungsgerichten bestraft werden wird. Ein Ruck in eine Richtung, der Robert Habeck Angst gemacht haben wird. 

Wie soll Politik noch funktionieren, wenn Politiker gezwungen würden, sich an objektive Wahrheiten zu halten, statt sie je nach Bedarf frei zu eigenen Gunsten zu interpretieren? Wie soll ein Mann ein Land verantwortlich regieren, wenn ihm die Möglichkeit genommen wird, an seinen Träumen und Visionen festzuhalten, auch wenn sich längst gezeigt hat, dass sie nicht den Bach hinauf, sondern hinunter in den Abgrund führen?

Angst vor dem Lügenverbot

Die absehbar bedrohliche Lage durch das schwarz-rot-koalitionäre Lügenverbot wird Habeck wohl bestärkt haben in seiner Entscheidung, es jetzt genug sein zu lassen. Auf den üblichen Wegen hat Habeck im politischen Berlin durchsickern lassen, dass er sein Angebot zurückziehen wird, auch die nächsten vier Jahre für die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Flensburg-Schleswig da zu sein. Das ist nicht mehr seine Welt. Das ist mehr das Land, das er transformieren wollte. 

Nein, den Satz "Macht euern Dreck alleene!", der dem letzten sächsischen König Friedrich August III. zugeschrieben wird, der 1918 wütend abdankte, als sich die Bürgerinnen und Bürger weigerten, die Monarchie zu verteidigen, hat Habeck nicht gesagt. Er zieht sich still zurück, dorthin, wo er zu Hause ist. Vorwürfe wie den, er übe damit offenen Verrat am Wahlbetrug, lässt er bisher still an sich abbtropfen. Natürlich ist ein Job als einfacher Abgeordneter für eine wie ihn zu klein und zu popelig. Natürlich hatte er für sich selbst längst beschlossen, dass er als Kanzler weitermachen wird. Oder gar nicht.

So großer Schmerz

Die Leute hätten ihn nur wählen müssen. Stattdessen aber haben sie ihn verraten. Der Schmerz der Wahlniederlage, die noch schlimmer ausfiel als die der "Plagiatsprinzessin" 2021, er sitzt tief und er brennt immer noch. In seiner Hochburg im Norden, wo der Name Habeck wie Donnerhall klingt, war der grüne Direktkandidat bei der Bundestagswahl zwar mit 22,6 Prozent einer völlig unbekannten  Hinterbänklerin der CDU unterlegen gewesen. Dank der frisch verabschiedeten Wahlrechtsreform aber zog nicht die Unternehmergattin in den Bundestag ein. Sondern Habeck, der Mann mit dem sicheren Platz auf der Landesliste. 

Manchen hätte das gefreut, manches hätte es glücklich gemacht. Doch für einen Mann, der fast vier Jahre lange gezeigt hat, wo es langgeht, der seine Partei binnen weniger Tage zum Kanzlerwahlverein umbauen konnte und seither alle Beliebtheitslisten anführt, war das eine herbe Enttäuschung. Die Wahl verloren. Das Ministeramt. Die Macht. Und den Wahlkreis. Wie viel Undankbarkeit und Hass kann ein Mensch ertragen. 

Das Volk hat sein Vertrauen verloren

Nein, das Volk hat das Vertrauen des grünen Kanzlerkandidaten verscherzt. Und da es immer noch keine gesetzlichen Regeln gibt, die es einer provisorischen Regierung erlauben, das Volk aufzulösen und sich ein anderes zu wählen, zieht Robert Habeck eben die Konsequenzen: Ohne Tränen, ohne Jammern und Greinen. Robert Habecke wird sein Bundestagsmandat niederlegen und sich nach dem Abschied von Grünen-Vorsitz, Spitzenkandidatenamt und Bundesklimawirtschaftsministerium ganz ins Privatleben zurückziehen. 

Nach der als Absage verkleideten Bitte Habecks, ihm bei der Neuaufstellung der Partei entsprechend seiner Bedeutung für die Nation und die globale Gemeinschaft bedeutende Ämter zuzueignen, hatte der Mann, der eben noch Herz und Hirn der gesamten Organisation gewesen war, wohl noch gehofft, sein Anliegen werde erhört. Doch schon ein, zwei Tage später war klar: Die von ihm selbst installierte neue Parteiführung hatte nicht vor, ihm oder seiner langjährigen Konkurrentin Annalena Baserbock mehr zu reichen als ein Gnadenbrot.

Das Wort hielt 52 Tage

Einer wie Robert Habeck, fast ein Jahrzehnt lang nur auf dem Weg nach oben, spielt dieses miese Spiel nicht mit. Er ist dann mal weg. Ein Mann, ein Wort, das genau 52 Tage gehalten hat. Was seit Wochen absehbar war, weil Habecks Team aus Sockenpuppen seine Propagandaarbeit nahezu völlig eingestellt hatte, ist nun bittere Wirklichkeit für 84 Millionen Menschen allein in Deutschland und weitere 8,1 Milliarden weltweit. Sie alle werden lernen müssen, ohne ihn zu leben und zu überleben. Denn statt als "Bündniskanzler" eine neue "Zuversicht" (Habeck) einzupeitschen, geht Habeck einfach in den Ruhestand. Rache, kalt genossen.

Die Entscheidung über die Nachfolgerin ist im Hinterzimmer bereits ausgehandelt. Wie es guter Brauch ist bei den Grünen, wird ein ausgebildeter Nomenklaturkader auf den Giganten folgen. Die 25-jährige Studentin Mayra Vriesema bringt alles mit, was ein grüner Hoffnungsträger haben muss: Sie wurde schon mit 19 Jahren von der parteieigenen Heinrich-Böll-Stiftung finanziert, ist als Mitarbeiterin einer grünen Bundestagsabgeordneten auch finanziell seit Jahren von der Partei abhängig und sie ist noch nie einer Erwerbstätigkeit außerhalb der geschützten Parteiblase nachgegangen.

Keine Arbeit mehr mit dem Mandat

Ob sie die Fußstapfen ausfüllen können wird, die ihr 55-jähriger Vorgänger so tief in den "grünen Sumpf" (Mario Czaja) gedrückt hat, wird sich zeigen, wenn Vriesema Habecks Abgeordnetensitz nach der parlamentarischen Sommerpause übernimmt. 

Habeck selbst wird bis dahin nicht mehr allzuviel Arbeit mit seinem neuen Mandat haben: Derzeit plant die rot-schwarze Mehrheit im Bundestag, es ganz ruhig angehen zu lassen mit der Arbeit. Erst Ende Mai, drei Monate nach der Bundestagswahl, stehen erste ernsthafte Sitzungen an. Acht Wochen später geht es dann schon in die große Sommerpause bis Mitte September. Angesichts der derzeit weltweit recht ruhige Gesamtlage sehen die Volksvertreter  keinen Grund, an diesem alten Brauch etwas zu ändern.

Das neue Amt im Visier

Kommt der Herbst, kommt Robert Habeck nicht zurück. Natürlich drängeln hinter ihm jetzt schon die, die ihn beerben wollen. Natürlich spekulieren Freund und Feind, die im politischen Berlin zurückbleiben, welchen Plan der gescheiterte grüne Spitzenkandidat mit seinem zornigen Ausstieg wohl langfristig verfolgt. Ist Habeck wirklich nur sauer, weil seine Partei ihm nicht einen Posten bei der Uno besorgt hat? Fühlt er sich zurückgesetzt, weil die Leute, die er selbst ins Team Habeck geholt hat, lieber den von ihm aussortierten Omid Nouripur zum Bundestagsvize machten und nicht ihn? Oder spekuliert in ganz anderen Dimensionen?

Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet im Jahr 2027, erfahrungsgemäß beginnen die Verhandlungen um einen Nachfolger bereits Ende diesen Jahres. Schon vor einem Jahr hatte die damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorgeschlagen, dass sich die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als demokratisch anerkannten Parteien vor der Wahl des nächsten Staatsoberhaupts in Hinterzimmerabsprachen auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen sollten.

Verbindendes trennt

Als Grundanforderungen an das Profil des Betreffenden formulierte die CDU-Vizechefin Karin Prien damals, dass er "das Verbindende über das Trennende stellen und dabei jederzeit unmissverständlich zu den Werten unserer Gesellschaft stehen können" müsse.

Wer diese Vorgaben in die Bilderzeugung der KI ChatGPT eingibt, bekommt ein Bild von Robert Habeck geliefert.