Die Zollunion: Ist das nun endlich das Ende der Welt?

Zölle bedeuten Ennahmen, wirbt die EU auf ihren offiziellen Internetseiten bis heute stabil für die wohlstandsschaffende Kraft von Handelshemnissen.

Kaum war der Schock über die Friedenstreiberei in Washington abgeklungen, kaum hatten die Mitglieder des alten Bundestages die neue Bundesregierung noch finanziell aufgerüstet, um ihr alle Möglichkeiten zu geben, im anstehenden Wirtschaftsabschwung wenigstens ein paar Rüstungsunternehmen aufrecht halten zu können, krachte es schon wieder in Übersee. Messergewalt. Brandmauer. Verrat an der Nato. Billionenpaket. Nichts war mehr wichtig. Außer ein neues Wort: Zölle.

US-Zölle als Strafe 

Trump würde sie einführen. Trump würde sie erhöhen. Trump würde sie als Strafe anwenden. Trump würde damit die Weltwirtschaft zerstören. Er könne nicht gewinnen, sei aber zu dumm, das zu verstehen. Mitten im ideologischen Gerangel um die korrekte Deutung von Meinungsfreiheit, Kriegstüchtigkeit und amerikanische Schutzpflichten gegenüber Europa eine neue Baustelle. 

Und ausgerechnet dort, wo das Jammern und Klagen unüberhörbar bis in den Diskant schrillt, sitzen die, dich sich lange schon einer zunehmenden Abschottung verschrieben haben. Offiziell propagiert die Europäische Union natürlich den freien Handel. Jeder mit jedem, zu gleichen Konditionen. Zugleich ist die EU der am strengsten abgeschottete Wirtschaftsraum der Welt. 

Die Zollzäune rund um die Gemeinschaft sind hoch. Kein Wunder, denn im Ursprung war die EU bei ihrer Gründung im Jahr 1968 eine Zollunion. Sie zielte anfangs darauf, Unternehmen in ihren Mitgliedsstaaten den Handel durch harmonisierte Einfuhrabgaben zu erleichtern, indem Zölle auf Waren aus Nicht-EU-Ländern einheitlich abkassiert wurden. Bis heute sind die Zollbehörden der EU-Länder stolz darauf, "wie eine einzige Behörde zusammenzuarbeiten". Mögen EU-Staaten auch unterschiedliche hohe Umsatz- und Einkommenssteuertarife haben: Auf Waren, die aus Drittländern außerhalb der EU in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden, wenden sie einheitlich die gleichen Zolltarife an.

Viermal höher war nicht hoch

Zölle bedeuten Einnahmen

Die sind, was etwa amerikanische Autos betrifft, viermal so hoch wie die, die die Vereinigten Staaten für aus der EU importierte Fahrzeuge erheben. Natürlich, denn Zölle auf Waren, die in die EU eingeführt werden, sind Teil der sogenannten "Eigenmittel" der Staatenfamilie. Muss die Kommission um die Zuschüsse aus den Mitgliedsländern stets betteln, mit denen sie ihren Haushalt polstert, fließen ihr die Zolleinnahmen von selbst zu. Drei Billionen Euro macht das im Jahr, "Zölle bedeuten Einahmen", lobt die EU selbst die Geldquelle, aus der sie 14 Prozent ihrer Ausgaben deckt. Bei den Mitgliedstaaten verbleibt nur ein Viertel der Einnahmen, das dazu dient, deren Aufwendungen bei der Erhebung der Einfuhrabgaben auszugleichen.

Seit Jahren schon zieht die EU die Mauern höher, die sie um sich errichtet hat. Mit unterschiedlichen Begründungen wurden Bagatellgrenzen für steuerfreie Importe von Privatleuten erhöht.  Es wurden  neue EU-Regel verabschiedet, mit denen die Gemeinschaft der 27 der Globalisierung Grenzen zieht. Eine Grenzausgleichsabgabe ist erfunden worden, die Güter, die dank der Arbeitsteilung in anderen Weltgegenden günstiger hergestellt werden können, aus der Gemeinschaft heraushalten. Zuletzt startete die EU-Kommission dann auch noch einen Handelskrieg mit China, der helfen soll, die tief in der Rezession steckende eigene Wirtschaft vor der vitalen Konkurrenz aus Fernost zu schützen. 

Kein gemeinsamer Markt ohne gemeinsame Demokratie

TTIP, das über fast ein Jahrzehnt verhandelte Freihandelsabkommen mit den Nordamerikanern, scheiterte am Protest hunderttausender Menschen in Deutschland, die Zölle ebenso lieben wie Donald Trump. Sven Giegold, bis heute ein grüner Vordenker, erteilte dem Ansatz, zollfrei miteinander zu handeln, vor zehn Jahren eine entschiedene Absage: "Ein gemeinsamer Markt braucht eine gemeinsame Demokratie."

Die SPD ließ TTIP scheitern. Die Grünen riefen "Chlorhähnchen"! Die Union stand wie stets gelähmt daneben. Angela Merkel, seinerzeit noch Kanzlerin, wägte klug ab, was das Abkommen bringen würde und was es kostet. Die Menschen im Land, die laut zu hören und in den Medien zu sehen waren, wollten es nicht. Lieber Zölle statt Freiheit! Danach entschied sie, vom Ende her und von der Brieftasche. Die Brandmauer zu den Amerikanern und ihrem fragwürdigen Verständnis von Demokratie, sie steht bis heute. Die EU ist eine Zollinsel, die sich schwertut, überhaupt Freihandelsabkommen abzuschließen. Immer ist etwas, immer passt es nicht.  Selbst die besten Freunde unter den Demokraten weltweit schaffen es nicht, die Standards einzuhalten, die Europa erwartet.

Das Elend Europas

Es führt ein gerader Weg von einer Kommission, die von keinem einzigen Europäer demokratisch gewählt wurde, über ein Parlament, von dem EU-Experten selbst sagen, es mangele ihm an demokratischer Legitimation, zum Elend eines Europas, das aus Angst vor Konkurrenz seine Schotten dichtmacht. Neben den Zollhürden hat der Brüsseler Apparat noch allerlei andere Schikanen erfunden: Das Lieferkettengesetz und das Plastikverbot, eine bunte Vielfalt an technischen Auflagen und zuletzt auch Bedenken beim Schutz von Verbrauchern vor dem Einkauf von Pfennigartikeln bei Temu und Shein.

Was bleibt der EU auch anderes übrig. Seit 15 Jahren schon produziert die Gemeinschaft für ihre 440 Millionen Bürgerinnen und Bürger keinen Wohlstandszuwachs mehr. Die Infrastruktur nicht nur in Deutschland erodiert. Die Rekordeinnahmen der Staaten reichen nicht einmal mehr, um notwendige Ersatzinvestitionen aufzubringen. Die Zahl der Leistungsträger schrumpft, die Zahl der Kostgänger steigt. Zwar boomt der Zuzug von außerhalb und niemals gab es mehr Staatsbeamte als heute. Doch was in der Industrie, im Handwerk und in der übrigen Wirtschaft an Gewinnen erzielt wird, verschwindet in den tiefen Taschen eines Staatsapparates. 

Seit 2009 stiegen die Einnahmen des Bundes von 524 Milliarden Euro auf 916 Milliarden Euro. Jeder Bürger, der vor 15 Jahren noch mit einer Zahlung von 8.742 Euro davonkam, berappt heute 10.900 Euro Steuern im Jahr. Ein Anstieg von mehr als 70 Prozent, bei einer Erhöhung der durchschnittlichen Löhne und Gehälter von nur 50 Prozent.  

Klagen aus der europäischen Herzkammer

Zuletzt beklagte mit Mario Draghi sogar ein ausgewiesener europäischer Hans Dampf in allen Gassen eine desaströse Entwicklung. Europa sei bei der Produktivität "schwach, sehr schwach". Zwischen der Wertegemeinschaft und den USA habe sich "eine große Lücke im Bruttoinlandsprodukt aufgetan", durch die das "verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in den USA seit 2000 fast doppelt so schnell gestiegen". Die europäischen Haushalte hätten den Preis für diese Entwicklung, die allem entgegensteht, was die EU sich selbst immer wieder auf die Fahne schreibt, "in Form eines entgangenen Lebensstandards gezahlt".

Das ursprünglich als Wohlstandsmaschine gedachte und gegründete Reich der gleichen Nationen ist in eine falsche Richtung unterwegs, doch es fährt zu schnell, um umkehren zu können. Statt am Lenker zu drehen, wird immer weiter standardisiert, bürokratisiert und politisiert. Die Wirtschaft ist deprimiert. Die Steuerzahler sind konsterniert. Die Kommissionspräsidentin aber ist nicht irritiert: Mit einem Selbstbewusstsein, das sich aus dem Umstand speist, dass noch jede EU-Kommission mit jeder noch so miserablen Bilanz am Ende gefeiert aus dem Saal getragen wurde, bläst Brüssel den Amerikanern den Marsch. Man droht mit "Gegenmaßnahmen". Man bereitet Gegenmaßnahmen vor. Man wird "reagieren". 

Logik der Eskalation

Die Logik der Eskalation folgt aus der Erkennntnis, dass höhere Zölle höhere Inflation bedeuten. Wenn das der Trump in den USA machen kann, warum dann nicht wir auch? Wo Ursula von der Leyen mit ihrer Betonfrisur auftaucht und von "freiem Handel" spricht, meint sie natürlich das Äquivalent zur   Unabhängigkeit der Geldpolitik, wie sie die vorbestrafte EZB-Chefin Christine Lagarde definiert. Wie "Zölle Einnahmen bedeuten" (EU), so ist die Produktion der Notenpresse zur Staatsfinanzierung Wohlstand. Die einfachste Antwort auf Trumps Zumutung wäre es natürlich, die eigenen Zölle auf null zu setzen. Nach edrr Logik des Amerikaner würde er das mit derselben Höhe an Zöllen beantworten.

Doch man kann auch wieder Whiskey, Jeans und Motorräder kräftiger verzollen. Es war doch immer alles richtig, selbst das, was später falsch gewesen ist. Von der Hartz-4-Reform, die sehr gut gewesen ist, bis sie abgeschafft werden musste, über das Bürgergeld, das eine gerechte Lösung war, bis es sich als nicht mehr tragbar erwies. Jede einzelne der vielen Krisen, die die europäische Schicksalsgemeinschaft wohlbehalten, aber im Zustand zunehmender Schwäche überstanden hat, wurde von außen ausgelöst. Die Spekulation deutscher Landesbanken in Amerika und Irland - Schuld der Amerikaner. Das Corona-Virus, ob nun im Labor oder auf einem Wildtiermarkt enstanden, in jedem Fall aus China. Der Krieg, für den ganz allein  Russland verantwortlich ist. 

Eine EU der Entschuldigungen

Eine ganze Großabteilung in der EU-Zentrale im berühmten Baerleymont-Palast in Brüssel ist damit beschäftigt, Schuldige ausfindig zu machen fortgesetzte Versagen der EU beim Versuch, aus immer mehr Regulierung, immer mehre hehren Zielen und immer steiferer Bürokratie ein nachhaltiges Wachstumsmodell zu erschaffen. Diesmal soll es nun wieder Trump sein, der für das sogenannte "Schwächeln" der Wirtschaft verantwortlich ist, das mittlerweile das fünfte Jahr anhält. Immer sind andere schuld. Niemals man selbst.

Der Demiurg aus dem Weißen Haus liefert schon zum zwieten Mal seit seiner Amteinführung eine neue Mega-Entschuldigung für Notfallmaßnahmen: Sein Verrat an der Ukriane und am restlichen westlichen Bündnis ermöglichte den großen Nachrüstungsbeschluss. Seine Zollankündigungen gestatten es, Gleiches mit Gleichem zu vergelten und das absehbare Scheitern als unvorhersehbar zu erklären.

Zurückbleiben als DNA

Wäre es Europäischen Union jemals um ein anderes Ziel gegangen als das des Ausbaus des eigenen Apparats und der Ausweitung der eigenen Zuständigkeiten, sie hätte längst erklären müssen, dass das Vorhaben gescheitert ist. 27 Köche an einem Topf sind zu viel. Alle Zahlen, die sich heranziehen lassen, deuten daraufhin, dass eine immer tiefere Integration durch immer mehr Regeln und Zwangsmaßnahmen von oben keineswegs dazu führen, dass ein Wirtschaftsraum dynamischer, dass er mehr Ideen hervorbringt und mehr Fortschritt und letzten Endes mehr Wohlstand für seine Bürger produziert.

Ganz egal, mit welchem Staat sich die EU vergleicht, mit Norwegen, Kanada, der Schweiz, Indien,  Australien oder China, sie schneidet immer denkbar schlecht ab. Mit dem Thema Aufrüstung und dem neuen Handelskrieg sind nun aber zwei Begründungen gefunden worden, die erklären, warum es jetzt wieder nicht steil aufwärts geht. Allen Erfahrungen nach halten solche Erklärungen vier, fünf, vielleicht sogar sechs Jahre lang. So lange wird die Kommission sich damit beschäftigt zu halten, die Mitgleidsstaaten werden gemeinsame Lösungen suchen und Beamte in Trab gehalten, umfangreiche neue Zielvorgaben zu erarbeiten und neue Regelwerke zu ihrer Erreichung zu erstellen.

Bis dann, irgendwann, eine neue große Aufgabe ansteht.