Auftritt als Anwalt der Vernunft: Diestels Sehnsucht nach Eliten

Peter-Michael Diestel, hier in Öl gemalt vom jungen Künstler Kümram, gefällt sich als barocker Solitär der deutschen Politik.

Er war Melker und Jurist in einer LPG, er verabscheute die Gängelwirtschaft der DDR, schloss sich mitten im Zusammenbruch des deutschen Sozialismusversuchs der konservativen CSU-Schwesterpartei DSU an und wickelte als letzter ostdeutscher Innenminister die Staatssicherheit ab. Als CDU-Mitglied im großen Deutschland hatte Peter-Michael Diestel dann keine großen Erfolge mehr. Der störrische Jurist schaffte es einmal für vier Jahre in den Brandenburger Landtag, doch als eher barocke und unangepasste Figur eckte der frühere Leistungssportler nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in seiner Partei immer öfter an.

Der kantige Ourlaw

Diestel pflegte sein Image als Outlaw sorgfältig. Er unterhielt Freundschaften über politische Brandmauern hinweg, etwa zu Gregor Gysi, dem Star der Linkspartei PDS, die in den 90ern in der CDU ebenso verfemten und mit Kontaktverboten belegt war wie heute die AfD. Es schien Diestel ein nie endendes Vergnügen zu bereiten, die westdeutsche Mehrheitsgesellschaft vor den Kopf zu stoßen: Er spielte eine Zeit lang den Fußballpräsidenten beim gefürchteten Hooligan-Klub Hansa Rostock, er war Mitinitiator der "Komitees für Gerechtigkeit" und er wetterte immer wieder gegen die Übernahme der DDR durch drittklassige Politiker und Verwaltungsbeamte aus dem Westen.

Es dauerte mehr als zwei Jahrzehnte, aber dann war es so weit: Im April 2021 erklärte Diestel seinen Austritt aus der CDU, die ein "schwammiger und hilfloser Kanzlerwahlverein geworden sei. Stiller ist der Mann, der die DDR bei den Verhandlungenzum Einigungsvertrag verteten hatte, seitdem nicht geworden. Diestel braucht das Licht der Öffentlichkeit wie jedes andere Starlet auch, er lebt vom Widerspruch und proviziert ihn gezilet, indem er allem widerspricht, was im politishcen Berlin als Konsens, unumgänglich und alternativlos gilt.

Scharf und unerbittlich

Schon seit 1993 betreibt Diestel eine eigene Anwaltskanzlei, er ist gut beschäftigt, findet aber immer noch Zeit, sich zur jeweils aktuellen politischen Lage in Deutschland zu äußern. In einem Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung" hat der 73-Jährige sich jetzt wieder gemeldet, in gewohnter Schärfe und Unerbittlichkeit. Diestel war nie ein Diplomat, seine Vorstellung von Politik ist das Breitbeinige, Männerbündische und Entscheidungsfreudige, das nicht lange herumschwatzt, sondern einfach mal macht. 

Aus Sicht des Offizierssohnes fehlt es dazu aber derzeit an brauchbarem Personal: Das, was er da auf der politischen Bühne sehe, sei inkompetent, eitel und anmaßend selbstbewusst, ohne dafür irgendeinen Grund zu haben. "Ich habe Angst vor der uns umgebenden politischen Dummheit", schreibt der gelernte Rinderzüchter.

Dramatischer Niedergang

Diestel beklagt einen dramatischen Niedergang der politischen Kultur und Kompetenz in Deutschland. In der gegenwärtigen Politik sehe er eine Erosion der einstigen Werte und Fähigkeiten. "In der deutschen Politik haben sich Figuren breitgemacht, die in keiner Weise den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen", glaubt er beobachtet zu haben. Viele Politikerinnen und Politiker verfügten weder über die nötige Bildung noch über praktische Berufserfahrung. "Politiker ohne Bildung und ohne Ausbildung, Politiker, die noch nie in ihrem Leben wertschöpfend gearbeitet haben, Politiker, die ihre Lebensläufe eigenhändig gestalten und dabei der Fantasie freien Lauf lassen", so Diestel. 

Der altgediente Christdemokrat ohne Parteibuch kritisiert einen Verfall der Sitten und des politischen Anstandes. Selbst Plagiate und gefälschte Lebensläufe hätten kaum noch Konsequenzen, Schummeln und Betrug würden akzeptiert, Rücktritte wegen irgendwelcher Verfehlungen gebe es nicht mehr. Das befeuere den Vertrauensverlust in die politische Klasse weiter und vertiefe die Kluft zwischen Regierenden und Regierten. 

Besonders angetan haben es Diestel die Führungsfiguren der Parteien. Die CDU unter Friedrich Merz habe zwar die Wahl gewonnen, aber "nicht wie die SPD das schlechteste, sondern das zweitschlechteste Ergebnis seit der deutschen Wiedervereinigung erzielt", ätzt er. Und er ist sicher: Hätte Merz im Wahlkampf das angekündigt, was er seit der Wahl propagierte, "dann hätte die CDU ein veritables Problem mit der Fünfprozentklausel gehabt".

Verlust politischer Traditionen und Werte

Die SPD kommt nicht besser weg. Mit Blick auf die deutsche Sozialdemokratie konstatiert Diestel, dass sozialdemokratisches Gedankengut, das über Jahrzehnte einen fortschrittlichen Einfluss auf das Land gehabt habe, heute vergessen und verloren sei. "Die Gedankengänge von Ferdinand Lassalle, August Bebel, Eduard Bernstein, Karl Kautsky und anderen großen Köpfen spielen in der aktuellen deutschen Politik keine Rolle mehr", stellte er fest.

Auch das Wirken von Politikern wie Willy Brandt, Egon Bahr oder Gerhard Schröder sei in die Bedeutungslosigkeit geführt worden. Wie bei der CDU, in der das Wirken von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Richard von Weizsäcker und Helmut Kohl nicht mehr spürbar ist, habe sich auch die aktuelle Führung der SPD in einer Welt eingerichtet, in der die Brandmauer die einzige tragende Wand sei.

Kritik an der politischen Strategie

Diestel, als DDR-Innenminister schwer unter Beschuss, weil er dem von der letzten SED-Regierung  Konzept nicht folgen wollte, die Schuld am Scheitern des sozialistischen Menschenexperiments nicht der Staatssicherheit zuzuschreiben, kritisiert die Strategie der Abgrenzung und Ausgrenzung bestimmter Parteien scharf, ohne die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD beim Namen zu nennen. 

Zwei "extrem geschwächte politische Kräfte" hätten sich in der neuen Regierungskoalition in Berlin zusammengeschlossen, um "das Volk beim Ausbauen der Brandmauer einzubinden", beschreibt er. Diese politische Mauer sei jedoch "völlig nutzlos", denn man könne die derzeit stärkste politische Partei nicht einfach "verbieten oder ausgrenzen". Nötig sei, sie nur in der parteipolitischen Auseinandersetzung zu bekämpfen, betont Diestel. Wer davor zurückschrecke, schade der Demokratie insgesamt.

Totalitäre Techniken

Diestel warnt davor, diesen Weg zu beschreiten. Die Demokratie selbst übernähme "etwas von totalitären Techniken", wenn sie zur Ausgrenzung von Abgeordneten greife, die demokratisch gewählt worden seien. Er erinnert daran, dass er gemeinsam mit Wolfgang Schäuble 1990 einen der wichtigsten deutsch-deutschen Verträge unterzeichnet habe – den Vertrag über den endgültigen Abriss der Grenzanlage, die Ost und West bis dahin entlang einer unüberwindlich erscheinenden ideologischen Mauer getrennt hatte. 

"Durch verantwortungslose Politik wird gegenwärtig eine neue, diesmal unüberwindliche Mauer aufgebaut", warnt Diestel und spielte damit auf die zunehmende Spaltung zwischen Ost und West sowie auf die gesellschaftlichen Gräben zwischen rechts und links an.

Staatsangestellte und Mitarbeitern in der freien Wirtschaft kommen nicht mehr überein, Vertreter der Überzeugung, zur Rettung der Welt müsse alles an Maßnahmen und verboten erlaubt sein, finden keine gemeinsame Sprache mehr mit denen, die darauf verweisen, dass eine Gesellschaft sich die große Transformation leisten können müsse, weil ihr sonst das Volk abhanden kommt wie es der mit dem Aufbau des Sozialismus beschäftigten DDR-Führung von der Fahne gegangen war.

Umgang mit Ostdeutschen

Diestels Lieblingsthema kommt auch nicht zu kurz. Als selbsternannter Anwalt der Ostdeutschen äußert er nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vollständige Ausgrenzung bestimmter Gruppen von Abgeordneten. "Wer sich mit dem deutschen Verfassungsrecht auseinandersetzt, wird den Begriff Brandmauer dort nicht finden", heißt es in seinem Text. 

Vielmehr sei es verfassungswidrig, bestimmte Gruppen von Abgeordneten von der politischen Teilhabe auszuschließen. "Jeder Abgeordnete, aber auch jeder, ist seinem Gewissen verpflichtet und hat dem deutschen Volk zu dienen", so Diestel. Solange eine Partei nicht verboten sei, dürfe es keine Ausgrenzung geben. 

Ausschluss von Minderheiten

Die sieht er 35 Jahre nach derf Wiedervereinigung jedoch fast schon institutionalisiert zwischen Ost und West. Es gebe eine fortdauernde Benachteiligung ostdeutscher Bürger in Politik und Gesellschaft, die sich weder erklären noch entschuldigen lasse.

"Die vollständige Ausgrenzung ostdeutscher Menschen aus der Politik, aus den gesellschaftlichen Strukturen, aus der Möglichkeit, Abgeordneter zu sein, ist verfassungswidrig", betonte er. Diese Ausgrenzung sei nicht nur illegal, sondern auch vergeblich, da eine Minderheit von 15 bis 16 Millionen Menschen nicht einfach aus dem politischen Leben ausgeschlossen werden könne.

Ärger über Annalena

Auf der Suche nach den Gründen dafür, dass Deutschland irgendwann falsch abgebogen sei, wird Peter-Michael Diestel bei den Eliten fündig, die er eben gerade nicht mehr findet. Am Beispiel der deustchen Außenpolitik der zurückliegenden knapp vier Jahre führt er aus, wie ein großes und weltweit geachtete Land dank einer einzigen Ministerin zu globalen Lachnummer geworden sei. 

"Eine Außenministerin ohne fachliche und rhetorische Eignung hat Deutschland über fast vier Jahre in der ganzen Welt lächerlich gemacht", schreibt er mit Blick auf Annalena Baerbock. Dorthin, wo Weltpolitik gemacht werde, werde Deutschland nicht mehr eingeladen, weil es nicht mehr "ernst genommen wird", so Diestel. Und die Antwort der Regierenden darauf sei nur: "Augen zu und durch!"

Symbolische Reinigung

Man beschäftigte sich im politischen Berlin lieber mit der symbolischen Gesten der Reinigung. Diestel schimpft über das Abhängen des Bismarck-Gemäldes im Auswärtigen Amt und er lässt kein gutes Haar an der vermeintlich "feministischen" Außenpoltik der vergangenen Jahre. Der Vergleich mit großen weiblichen Führungspersönlichkeiten wie Golda Meir, Indira Gandhi, Margaret Thatcher und Angela Merkel, um zu unterstreichen, dass eine von Frauen gestaltete Außenpolitik keineswegs ignorant sein müsse.  Der Blick auf die aktuelle lage zeige aber, dass sie es sein könne.

Diestel fühlt sich offenbar verraten, verkauft und veräppelt. "Schulden werden als Vermögen bezeichnet und eine Kreditaufnahme, die unserem Vaterland endgültig den Todesstoß geben wird, wird begründet mit der Behauptung, Putin stehe mit der Keule vor der Tür", kritisierte er. Es sei paradox, dass Russland angeblich erst dann angreifen werde, wenn Deutschland sich wieder wehrhaft gemacht habe, und nicht jetzt, wo die Bundeswehr als nahezu hilflos gelte. Ein Wahnwitz, bei dem dem bekennenden Fan des früheren bayrischen Ministerpräsidenten Franz-Joseph Strauß das Lachen im Halse steckenbleibt. 

Mangel an Fühgrungsfiguren

Wie konnte es soweit kommen? Diestel diagnostiziert einen Mangel an Führungsfigutren von Format, an Klugheit und Lebesnerfahrung in der deutschen Politik. Es hätten sich "Figuren breitgemacht, die in keiner Weise den Anforderungen der heutigen Zeit genügen", schreibt er und verweist auf "Politiker ohne Bildung und ohne Ausbildung, Politiker, die noch nie in ihrem Leben wertschöpfend gearbeitet haben, Politiker, die ihre Lebensläufe eigenhändig gestalten und dabei der Fantasie freien Lauf lassen". 

Unter ihnen seien Exemplare, "die ihre Doktorarbeiten schreiben lassen müssen, weil sie es selber nicht können, die zu faul sind, diese zu lesen und dumm genug, bei simplen Plagiatsprüfungen durchzufallen". Daraus resultiere das Elend der aktuellen Lage. Diestel forderte eine grundlegende Erneuerung der politischen Führung: "Eine Rückkehr der Eliten in die Führung der Parteien ist geboten", sagt er und lässt keinen Zweifel daran, dass dieses problem zu seiner Zeit nicht bestand. 

Arroganz und Inkompetenz

Doch der aktuelle Zustand zeige eben, dass Parteien von "Witzfiguren" geführt würden, die nicht nur ehemalige Volksparteien zugrundewirtschaften, sondern das ganze Land. das sei nicht länger hinnehmbar. Er warnt eindringlich vor den Folgen politischer Arroganz und Inkompetenz: "Ich habe Angst: Angst vor der uns umgebenden politischen Arroganz", schreibt er und verweist auf seinen Vater, der ihn immer gewarnt habe, dass es gefährlich werde, "wenn die Dummen anfangen zu denken". 

Einen echten Ausweg weiß Peter-Michael Diestel allerdings auch nicht. Nur ein Appell fällt ihm ein. "Wir alle müssen aktiv werden, um aus diesem Tief herauszukommen: Überlegen, einander zuhören und die Ergebnisse in Taten, nicht in Verbote umsetzen", schlägt er vor.