Frontex-Hauptquartier: Dickes Ding

Als "überteuert und überdimensioniert" hatten die Feinde geschützter EU-Außengrenzen das neue Frontex-Hauptquartier in Warschau kritisiert, zudem sei die Finanzierung durch die Europäische Investitionsbank ein Fall der Ausnutzung der Grauzone der EU-Haushaltsordnung.

Mit einem Budget von fast einer Milliarde Euro schützt die Europäische Grenzschutzagentur Frontex die EU-Grenzen im Mittelmeer und vor den Kanaren, ihr Hauptsitz befindet sich deshalb in Warschau und dort soll es auch bleiben. Allerdings reicht der futuristische "Warsaw Spire", das im Mai 2016 fertiggestellte zweithöchste Gebäude der polnischen Hauptstadt für künftige Aufgaben nicht mehr aus. Das höchste Bürogebäude Polens kann all die Beamten, die die illegale Migration in Operationen mit Namen wie "Hermes", "Poseidon" und Triton" bekämpft haben, nicht mehr fassen. 

Viel Glas und schiefe Wände

220 Meter hoch, aber mit schiefen Wänden und durch die Lage an der Ulica Towarowa im Stadtdistrikt Wola beträgt die Entfernung des Frontex-Hauptsitzes zu den Haupteinsatzgebieten der offiziell Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache genannten Gemeinschaftsorganisation rund 1.700 Kilometer. Schon lange gab es deshalb bei Frontex den Wunsch nach einer neuen Zentrale - größer, prächtiger und moderner.

Zum 21. Geburtstag haben die Mitgliedsländer ihn nun endlich erfüllt. Für 250 Millionen Euro wird die Koordinierungsstelle für die bisher überall als unzureichend kritisierte Sicherung der EU-Außengrenzen ein angemessen großes Gebäude bauen lassen dürfen. Finanziert über ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank EIB, das keinem Mitgliedsland auf die eignen Schulden angerechnet wird, sehen die Pläne einen Bau mit mehr als 63.000 Quadratmetern Nutzfläche vor. 

Die EIB ist eigentlich für die Förderung der europäischen Integration und für umwelt- und entwicklungspolitische Projekte zuständig. Frontex kommt in den Genuss eines Darlehens der Bank, weil "die Sicherheit Europas unsere oberste Priorität ist", wie Monika Hohlmeier für die konservative EVP-Fraktion sagte. 

Endlich Schutz für die Außengrenzen

Das neue Hauptquartier werde es Frontex endlich ermöglichen, "unsere Außengrenzen wirksam zu schützen", sagte die frühere Strauß-Tochter. Dass Grüne dagegen gestimmt und Sozialdemokraten sich enthalten hätten, stehe sinnbildlich für die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung beim Thema Migration. "Und dass Sozialdemokraten sich gemeinsam mit der AfD enthalten haben, zeugt von Doppelmoral und Heuchelei." In der EU verhinderten Grüne und SPD so "an der Seite der AfD die Stärkung des Grenzschutzes".

Dabei wird der mit dem Neubau einen großen Schritt nach vorn machen, denn der Frontex-Palast wird ein richtig dickes Ding, das die ganze Potenz der EU beim gemeinsamen Planen, Bauen und der Küstensicherung zeigen soll. Bauzeichnungen gibt es noch nicht, Architekturentwürfe auch nicht. Doch das neue Wahrzeichen des sicheren Europa wird ganze viereinhalbmal größer als das mystische "Zukunftszentrum Deutsche Einheit", das Angela Merkel der Deutsche zum 30. Jahrestag des Mauerfalls versprochen hatte.

Dessen bescheiende 14.000 Quadratmeter Nutzfläche - für geplante 200 Mitarbeiter - sollten eigentlich bereits 2028 fertig sein. Wegen fehlender Ideen, was nach der Einweihung im neuen Palast der Republik veranstaltet werden könnte, steht aber im Augenblick noch der Planungsstart aus.

Dringend Platz

Bei der neuen Frontex-Zentrale hatte der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments dahingehend keine Bedenken. Die Parlamentarier, die erst seit wenigen Wochen im Amt sind, stimmten den Plänen mit großer Mehrheit zu, denn die 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen dringend Platz. Und den bekommen sie, denn das Parlament zeigt sich großzügig: Nach europäischem Arbeitsrecht ständen jedem Frontex-Mitarbeitenden acht Quadratmeter Bürofläche zu, der gesamten European Border and Coast Guard Agency (EBCG) also 16.000 Quadratmeter.

Mitgliedsstaaten, EU-Kommission und EU-Parlament haben eine Schippe draufgelegt: Die geplanten 63.000 Quadratmeter erlauben es, jedem Grenzschützer mehr als 30 Quadratmetern Arbeits- und Auslauffläche ist das Vorhaben noch weiträumiger geschnitten als das Finanzamt Karlsruhe, dessen 300 Angestellten das Land Baden-Württemberg für 27 Millionen 5.700 Quadratmeter spendierte - immerhin 19 pro Mitarbeiter. Nicht ganz mithalten kann es allerdings mit dem Finanzamtsneubau im ostdeutschen Halle, der jedem Finanzbeamten sogar sagenhafte 43 Quadratmeter Aufenthaltsqualität zur Verfügung stellt.