Antwort an Amerika: Aufmarsch der EU-Armee

Der alte Traum von der Europaarmee lebt wieder auf: Die marode Bundeswehr könnte an der Seite kampferprobter ukrainischer Truppen endlich kriegstüchtig werden.

Zum zehnten Jahrestag holte der ukrainische Präsident die alte Idee wirklich wieder aus der Tonne. Eine "EU-Armee", seinerzeit erfunden vom damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, hatte immer ihre Freunde, so etwa den später so tragisch gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und seinen Nachfolger Olaf Scholz. 

Für die SPD war diese "28. Armee" (Der Spiegel) immer reizvoller, als die malade Bundeswehr auf gesunde Beine zu stellen. Schön auch der Gedanke, die frischen Divisionen direkt der Kommission in Brüssel zu unterstellen. Ein möglicher Einsatz würde dann von  Bürokraten entschieden. Kein dritter verlorener Krieg fiele der Politik auf die Füße.

Kleine rechtliche Hürde

Wie sich die kleine Hürde umschiffen lassen könnte, dass die Väter der Wiederbewaffnung den weitgehend ungedienten Volksvertretern im Bundestag die Kontrolle über die Armee in die Hand gelegt hatten, erwähnten weder Schulz noch Scholz, Juncker schon gar nicht. Ob der große Graue mit den bunten Schuhen sich bei seiner Forderung nach der Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee der Problemlage bewusst war, ist nicht bekannt. 

Juncker ging es aber auch nicht wirklich um eine einsatzfähige Truppe, sondern um die Vermittlung des "klaren Eindrucks" an Russland, "dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union" und ein "Mittel gegen den Ansehensverlust" (Juncker).

"Demokratische Verständigung"

Als Scholz dazustieß, sechs Jahre später, war er sich der Problematik durchaus bewusst. Die neue europäische Armee müsse "genauso stark legitimiert sein wie heute die Bundeswehr als Parlamentsarmee". Die anfangs angedachte Truppenstärke von 1.500 Soldaten (tausendfünfhundert) reiche nicht, der geplante "Verteidigungskommissar" als Chef der Verfügungstruppe müsse die Einsatzentscheidung mit den Mitglied­staaten abstimmen und sie einem ebenfalls zu schaffenden Aus­schuss des Europäischen Parlaments (EP) vor­legen.

Die "demokratische Verständigung" (Scholz) über Finanzierung und Legitimation künftiger europäischer Militäreinsätze müsse also "in europäischen Gremien stattfinden, zu denen sicherlich auch das Europaparlament gehört". Der Bundestag dann nicht mehr. Die "Parlamentsarmee", seit 1956 in der Wehrverfassung geregelt, wäre Geschichte, schade aber, so Scholz: "Für mich gehört eine gemeinsame Armee zur Idee der europäischen Souveränität", ließ der frühere Zivildienstleistende wissen. 

Oldies, but Goldies

Die 181.000 Uniformträger, darunter mehr als 200 Generale und Admirale, 39.000 Offiziere, 95.000 Unteroffiziere und - immerhin - 46.000 einfache Soldaten mit einem Durchschnittsalter von etwas mehr als 33 Jahren würden nach diesem Plan mit einem Aufgehen in einem EU-Großheer an der Seite von Franzosen, Italienern und Luxemburgern kräftig an Kampfkraft gewinnen. Die derzeit einsatzfähigen zwei Divisionen wären schlagartig viel mehr wert.

Eine Perspektive, die der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgegriffen hat. Sein Vorschlag zur Gründung der guten alten EU-Armee würde aber gleich auch noch das ukrainische Militär integrieren. Das habe Kampferfahrung, die Europäer die "Ressourcen" (Selenskyj). Gemeinsam unaufhaltsam. Und endlich einsatzbereit ohne die Fesseln  der lästigen rechtlichen Grundlagen der "Parlamentsarmee in der demokratischen Bundesrepublik" (BMVG).

Kriegstüchtige Europaarmee

Vor 70 Jahren gescheitert, könnte die "Europaarmee" (Bundeszentrale für politische Bildung) Europas ersehnte Antwort auf die Kriegserklärung des US-Vizepräsidenten J.D. Vance sein und die noch kasernentauglichen Teile der Bundeswehr endlich "kriegstüchtig" (Boris Pistorius) machen. Eine Europäische Verteidigungsunion würde die Lücken durch in Deutschland fehlende Panzer, Flugzeuge und Drohnen durch die in Frankreich, Italien und Portugal fehlenden ersetzen. Auch in Amerika würde die neue Streitmacht mit ihren 1,3 Millionen Soldaten und fast 4.000 Panzern für Hochachtung sorgen.

"Ein europäischer Konter nach allen Regeln der Kunst", schwärmt die Süddeutsche Zeitung. Eingeladen zum ersten Vorbereitungstreffen in Paris waren zwar mit Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, den Niederlanden, Dänemark zwar nur sieben der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, dazu der Chef der Nato und die Chefin der EU-Kommission, so dass sich der Waffen- und Wertepartner Luxemburg umgehend beklagte.

Doch in kleinen Runden lasse sich "deutlich effizienter arbeiten lässt als in großen", hat die "Tagesschau" den Gipfel der Großen und Mächtigen unter Ausschluss der Mehrzahl der EU-Staaten und Nato-Verbündeten flugs begründet. Gelingt es, Washington eine Nachricht zu übermitteln, ist das genauso schnell zu verschmerzen wie das künftig fehlende bisschen parlamentarische Kontrolle.