Täuschlandtempo: Bunker im Wahlkampf

Die erste Bunkersuche der Bundesinnenministerin endete vor zwei Jahren. Im Wahlkampf sucht die Sozialdemokratin jetzt mal wieder nach Schutzräumen.

Es ist Wahlkampf und im Wahlkampf ziehen nur zwei Methoden; Angst und Versprechen. Wer mich wählt, bekommt, ist ein ewiger Schlager. Wer mich nicht wählt, dem droht. Zwischen diesen beiden Polen bewegen sich Plakate, Parolen und Parteitagsreden. Als großer Wahlkampfkämpfer gilt, wer es schafft, mit beidem zugleich Überzeugungsarbeit zu leisten.

Bisher gehörte die in Hessen zuletzt glücklose Innenministerin Nancy Faeser nicht zu denen, denen diese Arbeit leicht von der Hand ging. Die 54-Jährige gilt als Talent, vor allem aber im Aussitzen von Krisen und ungerührtem Weitermachen, auch wenn sie nur nicht tiefer fallen kann, weil sie längst liegt. 

Würdevoll auf einem toten Pferd

Im Bundestagswahlkampf aber zeigt die Sozialdemokratin jetzt, wie sich auch ein totes Pferd würdevoll reiten lässt als sitze man Modell für ein Reiterstandbild: Pünktlich zum dreijährigen Jubiläum des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine hat die Frau aus Bad Soden nicht nur bekanntgegeben, dass sie "vor einer immer brutaleren hybriden Kriegsführung durch den Kreml"  und einer "neuen Dimension der Bedrohung durch Russland" warne. Sondern auch erste Abwehrmaßnahmen für die Zivilbevölkerung angekündigt. 

Faeser zieht mit Bunkern aus dem kalten Krieg in die heiße Phase des Wahlkampfes. Derzeit gebe es zu wenig Schutz für zu wenige Menschen - nur 480.000 Plätze stehen für gut 84 Millionen Menschen zur Verfügung. Nicht einmal jeder hundertste Einwohner könnte im Angriffsfall irgendwohin flüchten. Der seit drei Jahren zuständige Ministerin reicht das längst nicht aus.  Die Bundesregierung prüfe daher den Ausbau von Schutzräumen, sagte sie.

Standardversprechen Schutzräume

Nicht zum ersten Mal allerdings. Bei Nancy Faeser gehört die Ankündigung, für mehr Schutzräume sorgen zu wollen, seit den ersten Kriegswochen zu den Standardversprechen. Schon im April 2022 wollte sie "mehr Schutzräume, mehr Warnsirenen und mehr Vorräte" schaffen, um Deutschland "angesichts des Kriegs in der Ukraine besser für Katastrophen zu wappnen". Zwar war sie ein paar Tage zuvor noch gegen solche Pläne gewesen.

Experten hatten damals gerade "eine Bestandsaufnahme zu den in Deutschland noch vorhandenen Bunkern und anderen Schutzräumen abgeschlossen" und die Ministerin war sich sicher, dass "die vorhandenen Ressourcen besser genutzt werden für eine effektive Warnung, für Notstromaggregate, Notbrunnen und Anlagen zur Aufbereitung von Trinkwasser sowie für mobile Unterkünfte zur vorübergehenden Unterbringung und Versorgung einer größeren Anzahl von Menschen.

Vergessene Bunkerprüfung

Aber die Zeit verging. Das Wissen über die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) aufgestöberten "noch vorhandenen Bunkern und anderen Schutzräumen" verblasste und die Unterlagen über die in "der letzten Phase der dreistufigen Prüfung" vorgenommene "vertiefte, aufwendige technische Prüfung repräsentativ ausgewählter Anlagen" verschwanden. Über die 2022 angekündigte Entscheidung, "welche davon womöglich reaktiviert werden sollen", wurde jedenfalls nie etwas bekannt.

Und so rücken die "vielen vergessenen Bunkerbauten" (Die Zeit, 2022) im Wahlkampf wieder in den Fokus: Dass Nancy Faeser zum ersten Jahrestag des Kriegsausbruchs der Meinung war, auf Schutzbauten könne gut verzichten, wer ausreichend Warnsirenen habe, ist vergessen wie die meisten der öffentlich zugänglichen Schutzräume, deren Pflege und Erhalt 2007 nach einem gemeinsamen Entschluss von Bund und Ländern eingestellt worden war. Warum also nicht? 

Im Täuschlandtempo

Schon im Herbst, die nächste Bundestagswahl rückte plötzlich recht schnell näher, hatte Nacy Faeser zum ersten Mal von ihrem "Bunker-Plan für Deutschland" (Spiegel) berichtet. Nicht einmal zwei Monate später wird es nun konkret, im Täuschlandtempo. "Derzeit", so Faeser jetzt, werde geprüft, wie Keller in öffentlichen Gebäuden, Tiefgaragen oder U-Bahnhöfe als Schutzräume genutzt werden könnten. Und: "Bei öffentlichen Neubauten sollten Schutzräume künftig mitgedacht werden."

Bis zur Wahl wird das nichts mehr, aber bis zur Wahl wird sie tragen, die smarte Mischung aus frischgeschürter Angst und versprochenem Trost. Ihr Ziel sei "ein System, das Menschen sehr schnell auf ihrem Handy zeigt, wo sie in der Nähe Schutz finden können", so die Innenministerin.