Ignoriertes EU-Imperium: Trumpfest und rückgratlos

Bedauernde Blicke: Derzeit hat Europa keinen einzigen Politiker, der Donald Trump vor seiner falschen Politik warnen könnte.

Donald Trump kommt heute ins Amt. Der 78-Jährige will bereits am Tag seiner Vereidigung Dutzende Präsidialdekrete unterzeichnen, um Wahlkampfversprechen umzusetzen. Seine Anhänger feiern die "Machtübernahme", wie es der "Spiegel" mit Verweis auf die deutsche Geschichte und Hitlers Amtsantritt augenzwinkernd nennt. In Hannover ist schon bekannt, dass die USA jetzt "am Abgrund" stehen. Spricht sich das bis zur Riege der "Rückgratlosen" (RND) herum, die den Hassprediger, Irren, Psychopathen und Faschisten jetzt hofieren, dann war es das mit Trumps Triumph.

Freude hoffentlich von kurzer Dauer

Ja, zum Glück könnte "die Freude" nach dem Dafürhalten ausgezeichneter Kenner der Lage "von kurzer Dauer sein". Noch vor dem Ablegen des Amtseides erinnerte Olaf Scholz den Amerikaner mit mahnenden Worten an die Einhaltung seiner transatlantischen Verpflichtungen - vieles daran erinnert an den aufrechten Gang, mit dem Vorgängerin Angela Merkel 2016 vor den Thron trat und dem Amerikaner unmissverständlich klarmachte, dass Deutschland als Verbündeter Bedingungen stelle,  wollten die USA weiterhin einen Platz an der Seite des wichtigsten Staates unter Brüsseler Verwaltung haben.

Es ging um gemeinsame Werte wie "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung". Merkel leuchtete Trump heim, der "Horrorclown" wurde handzahm, bemüht versuchte Trump damals, sich mit einem Europa zu arrangieren, das von aufgeklärten Linken wie Merkel, Macron und Gentiloni in eine strahlende Zukunft geführt wurde.

Abgetaucht und überlebt

Macron plante damals gerade eine große Reform der erfolgreichsten Staatengemeinschaft der Weltgeschichte. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament waren sich einig, dass Wachstum in der EU weiterhin wichtigstes Ziel bleibe und die Beseitigung von Investitionshindernissen, Bürokratie und die "intelligentere Nutzung neuer und bestehender finanzieller Ressourcen Europa" nicht nur wohlhabend, sondern auch nachhaltig, barrierefrei und sicher machen werde. Fast unbeschadet überstanden alle 440 Millionen EU-Europäer die erste Amtszeit Trumps. 

Als Biden übernahm, war der "große Bruder" (Stern) endlich wieder da. Eine schützende Hand für einen Kontinent, in dessen Morgengebeten die Hinwendung zu Eigenverantwortung, Resilienz und Selbstbewusstsein dieselbe Rolle spielt wie der demnächst erfolgende Bürokratieabbau und die unmittelbar bevorstehende Rückkehr auf den Wachstumpfad in der politischen Folklore der Bundesregierungen aller Farben. 

Erneute Überwinterung

Die Frage ist nun aber, ob sich das Kunststück einer Überwinterung in der Stasis der Beschwörung der eigenen Bedeutung wiederholen lässt. Gefragt sind starke Stimmen aus Europa, stärkste Stimmen, wie sie nicht zuletzt die SPD  mit Katarina Barley nach Straßburg geschickt hatte. Von dort aus hatte sich die 56-Jährige zuletzt zwei Tage vor Trumps Wiederwahl warnend zu Wort gemeldet. Der Amerikaner "verachtet alles, wofür die EU steht", sagte sie damals. Um anschließend komplett von der Bildfläche zu verschwinden - vielleicht geschockt, vielleicht in eine tiefe Depression gefallen angesichts des millionenfachen Verrats der amerikanischen Wähler an den Leitgedanken der EU.

Scholz hat es versucht. Barley fällt offensichtlich aus. Welche starke Stimmen aus Europa aber gibt es noch, die "ihn" (DPA) aufhalten könnten? PPQ hat amerikanische KI-Systeme dazu befragt und eine klare und deutliche Auskunft bekommen: In einer "spannenden und herausfordernden Zeit für Europa", so die KI Aria, sei eine der stärksten Stimmen aus Europa, die in dieser Situation hervorsticht, die der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Deutsche habe sich als eine "bedeutende Figur etabliert, die Europa in schwierigen Zeiten zusammenhält", erst kürzlich sei ihr der renommierte Karlspreis verliehen worden, "was ihre Rolle als starke Stimme Europas unterstreicht". Die von von der Leyen eingerichtete "Trump-Task-Force" sei seit Wochen dabei, die EU trumpfest zu machen. Zum Dank dafür wurde die 66-Jährige alte und neue Führerin des vereinigten Europas nicht zu Trumps Amtseinführung eingeladen.

Der Spalter Europas

Liegt es am Wahlkampf. Liegt es am Rechtsruck, liegt es Bürokratieabbau, der im Gegensatz zum Demokratieabbau kaum vorankommt?  Die Frauen und Männer, die für mehr als 400 Europäer sprechen müssten, sind sich nicht einig. Meloni und Orban gelten als Trump-Getreue, für den deutschen Bundespräsidenten hingegen ist Trump ein "Hassprediger" und der grüne Spitzenkandidat sieht ihn dabei, "Europa zu spalten", quasi entlang der unterschiedlichen Ansichten, die es in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Deutschland etwa, hat die FAZ attestiert, sei trotz von der Leyens Vorbereitungsstrategie "so verwundbar wie nie". Ungarn und Italien hingegen frohlocken. Wie knftig auch Amerika werden diese beiden Ländern von "Faschisten" (Die Zeit) regiert.

Deutschland hat nur Demokraten, eher stille Verwalter zum Wohl des Volkes wie Scholz, Wissing oder Paus. Ob Robert Habeck, der bei weitem bekannteste und erfolgreichste unter ihnen, in Übersee gehört wird, ist allerdings unklar. So gern die Stimme des scheidenden Klimawirtschaftsministers in den deutschen Medien zitiert wird - Habeck gilt als Mann, der knallhart sagt, dass er Trump nicht unterwürfig entgegentreten würde -, so sehr scheint das politische Amerika den Mann aus Heikendorf zu ignorieren. Nur ein einziges Mal schaffte es Habeck zumindest mit seinem Namen in den vergangenen sieben Tagen in ein US-Medium. Bloomberg berichtete über Habecks verzweifelte Versuche, Dieselfahrer und Wohlhabende von einer Stimmabgabe für seine Partei zu überzeugen. 

Keiner, der gehört wird

Die Zeiten, als deutsche Außenminister im Weißen Haus anriefen und ohne Nachfrage zum Präsidenten durchgestellt wurden, sind vorbei. Annalena Baerbock hat die Nummer nicht, dafür aber einen Botschafter in Washington, der mit einer öffentlich gewordenen Geheimwarnung vor Trump, die alle Belastungsmaterialien enthält, die seit neun Jahren wöchentlich im "Spiegel" stehen, auch die letzten Kabel zwischen Berlin und Washington durchgeschnitten haben dürfte.

Da sich Baerbock zudem derzeit hauptsächlich um den Nahen Osten und die nach der Bundestagswahl anstehende Verschmelzung aller gesetzlichen und privaten Krankenkassen zu einem einheitlichen medizinischen Mangelsystem kümmert, fällt auch sie aus, die beim bekennenden Macho Trump zumindest aus optischen Gründen womöglich Gehör gefunden hätte.

Merkel muss es machen

Für Grok, die vom fragwürdigen Meinungsfreiheitsverständnis des US-Milliardärs Elon Musk geprägte KI der X-Plattform, kommt am ehesten Angela Merkel infrage. "Obwohl sie nicht mehr im Amt ist, hat Angela Merkel als ehemalige deutsche Bundeskanzlerin und eine der einflussreichsten Figuren in der europäischen Politik einen bedeutenden Einfluss", stellt die Künstliche Intelligenz mit Blick auf das zur Verfügung stehende europäische Personal fest. Merkels Stimme könne "im Rahmen internationaler Dialoge und durch ihre Erfahrung in diplomatischen Angelegenheiten Gehör finden". 

Mehr zumindest als die des Franzosen Emmanuel Macron, der sich in der Vergangenheit kritisch zu Trump geäußert habe und deshalb wohl kein offenes Ohr mehr in Washington finden werde. Friedrich Merz, trotz eines rasanten Rückgangs der Umfragezahlen seiner Union zumindest vorerst noch mit den größten Chancen, nächster deutscher Kanzlerkandidat zu werden, hat schon erkennen lassen, dass er realistischerweise nicht damit rechnet, Trump von irgendetwas überzeugen oder ihn von irgendetwas abhalten zu können. 

Who is Friedrich Merz

Friedrich Merz ist in den USA vollkommen unbekannt. Seit Mitte Dezember, als die "New York Times" fragte "Who is Friedrich Merz?", hat kein großes amerikanisches Blatt mehr Notiz vom Favoriten der deutschen Wähler genommen. Statt darüber zu jammern, hat Merz entschieden, Trumps Amtsantritt zur "Chance für Europa" zu erklären. Der neue Mann im Weißen Haus biete der in sich zerstrittenen und nicht einmal in den politischen Lagern selbst von gemeinsamen Auffassungen geleiteten Union die Gelegenheit "sich stärker und autonomer aufzustellen"