Preiskrieg um Deutschland: Wer bietet weniger?

Auch Bier? Ja, auch Bier würde durch die Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes günstiger: 0,013 Cent pro Flasche würden Käufer mit dem Scholz-Geschenk sparen, der Preis einer Flasche sänke damit von 60 Cent auf 60 Cent. Wer zwölf Flaschen am Tag schafft, kommt im Jahr auf 50 Euro Ersparnis.

Die Dönerbremse war recht frühzeitig durch in diesem Wahlkampf, der noch kaum begonnen hatte, als es schon darum ging, den Menschen im Lande mehr zu bieten. Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, nicht mehr mit dem "Biest Inflation" (Tagesschau) kämpfen zu müssen, das die Europäische Zentralbank schon länger mit Zinssenkungen befeuert. Wenn schon nicht Europa hilft, so muss die deutsche Regierung in den Ring steigen.

Glühweinbremse im Gespräch

Annalena Baerbocks Dönerbremse, der Vorschlag von Ricarda Lang, aus Sparsamkeitsgründen nicht einfach die Portionen zu verkleinern, sondern "steigende Preise  durch die fossile Inflation mit 10 Entlasungsschritten für die Breite der Gesellschaft"  mit einem "Sicherheitsanker in schwierigen Zeiten" zu bekämpfen - all das waren nur Tropfen auf dem heißen Stein. Jan van Aken von der Kleinstpartei Die Linke forderte stattdessen jetzt einen Preis von höchstens 3,50 Euro für jeden Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt und dazu einen "Preisdeckel als Obergrenze für Glühwein und Kinderpunsch" nach dem Vorbild der Mietpreisbremse. 

Robert Habeck von den Grünen setzte sich vernehmlich für eine Senkung der Netzentgelte ein, sobald die zum 1. Januar planmäßig steigende CO₂-Abgabe auf die Energiekosten neue finanzielle Spielräume für die Senkung der Energiekosten schaffe. Zudem könnten Wohlhabendere als Käufer von Elektroautos kostenlos Ladestrom zapfen - bei den aktuellen Strompreisen wie ein Bargeldgeschenk.

Union in Bedrängnis

Die Union, durch die gelenkigen Koalitionsübungen ihres Spitzenkandidaten leicht in die Bedrängnis geraten, versprach allerdings auch schon, die Stromkosten zu senken und dafür das Geld aus der CO₂-Steuer nutzen zu wollen. Dafür gäbe es dann aber bei allen wirklich endgültig kein Klimageld - eine Idee, die Bundeskanzler Olaf Scholz bereits "bis Ende des Jahres" hatte umsetzen wollen. 

Wäre nicht die Realität, wie sie ist, hätte das mit Sicherheit geklappt. So aber braucht es für die nächste Phase eines bisher müden Wahlkampfes neue Munition. Vorschlägen aus der Wissenschaft, kurzerhand alle Preise, aber auch Löhne, Gehälter, Mieten, Abgaben und GEZ-Gebühren an die Inflationsrate zu koppeln, hatte das politische Berlin kollektiv eine Absage erteilt. Zu wenig verbleibender Regelungsbedarf. Zu schwierige Abstimmungsprozesse mit der EU, die einer solchen Lösung zustimmen müsste. 

Absage an Allesbremse

Zudem stand infrage, ob sich die übrigen EU-Partner einer einheitlichen Allesbremse (®© BWHF) anschließen würden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit feinem Gespür für die wirklichen Probleme der Menschen reagiert: "Viele Bürgerinnen und Bürger spüren beim täglichen Einkauf nach wie vor die hohen Preise", hat der Sozialdemokrat festgestellt. Darum schlage er vor, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken, um damit spürbare Entlastungen für Alte, Familien, Alleinerziehende und Arme zu bewirken.

Scholz wendet sich damit entschlossen ab von seinem Versprechen, die während der Corona-Pandemie von 16 auf 19 Prozent und auf von sieben auf fünf Prozent gesenkte Umsatzsteuer wieder dauerhaft in voller Höhe zu erheben, weil diese Steuersenkung nur Wirkung gezeigt habe, weil sie befristet worden sei. Wie die Grünen, die von Anfang an gegen Steuersenkungen gewesen waren, versicherte der damalige Finanzminister zwar, dass die reduzierte Steuer "nie wieder" abgeschafft werde. Doch das "nie wieder" war ein politisches, von taktischer Natur und kurzer Dauer, gerichtet auf den Augenblick.

Spekulation über Erinnerungslücken

Über die eklatanten Erinnerungslücken des Bundeskanzlers war in den zurückliegenden Monaten breit berichtet worden. Es wird im politischen Berlin also bereits leidenschaftlich spekuliert, ob Scholz sich selbst noch gewärtig ist, welche Vielzahl an bunten Positionen er in der Vergangenheit zur Frage der Steuersätze bei Konsumgütern eingenommen hatte. 

Scholz war zeitweise für eine Mehrwertsteuersenkung, weil "Konsumenten und Unternehmen nicht alle auf bessere Zeiten warten", sondern jetzt gleich konsumieren sollten. Er war jedoch auch gegen eine Senkung des erst 2006 von CDU, CSU und SPD 2006 von CDU, CSU und SPD gemeinsam erhöhten Verbrauchssteuersatzes, weil nur die Befristung der Senkung Erfolg zeitige.

Wird Merz zum Güns-Tiger?

Dass Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, bereits im November versprochen hatte, die Preise für Lebensmittel nicht nur dauerhaft zu senken, sondern sie sogar "günstiger" (FR) zu machen, setzte die SPD-Wahlkampagne unter Druck, mit einem ähnlich "billigen Wahlkampfversprechen" (Der Spiegel) zu reagieren. Wer bietet weniger? Wer macht's günstiger? Wer schafft es, aus leeren Kassen mit vollen Händen zu geben, was er selbst nicht hat?

Olaf Scholz hat es durchgerechnet. Die nach einer Senkung des ermäßigten Steuersatzes zusätzlich fehlenden fünf bis sieben Milliarden Euro wären "für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung" hat er festgestellt, wohl auch mit Blick auf den Vorschlag der Gewerkschaft Verdi, den finanziell klammen Kommunen künftig einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer abzugeben. Was nicht mehr da ist, muss nicht geteilt werden. Überhaupt wird im März kein Mensch mehr wissen, wer alles günstiger machen wollte, nachdem er zuletzt über Jahre alles daran gesetzt hatte, alles teurer zu machen.