Parteien im Flaggenrausch: Völkische Revolution

Nationalkomitee Deutschland: Die lange verhasste und misstrauisch beäugte deutsche Fahne ist zum unerlässlichen Accessoire im Wahlkampf geworden. 

Es waren grauenhafte Bilder, die vor nicht einmal zehn Jahren aus der früheren Heldenstadt Leipzig kamen. Springer-Praktikantin Nadine Mierdorf war fassungslos. "Sie schwenken auch Deutschlandfahnen", beschrieb sie beim Nachrichtensender N24, was bei einer Demonstration quengeliger Ostdeutscher zu sehen war. Ein Abgrund aus Nationalismus. Ein schwarz-rot-goldener Strudel, der Aufklärung, Fortschritt und weltoffenheit verschlang.

Der jungen Frau aus Bad Soden im Taunus war anzumerken, wie schwer es ihr fiel, vor den Augen der Welt einzugestehen, dass wohl doch schon wieder so weit war. 1989 war es Bundeskanzler Helmut Kohl, der von verstockten Nationalisten in Dresden mit hochgereckten deutschen Fahnen beschämt wurde. Jetzt waren sie wieder da, die enthemmten Neo-Nationalisten, die statt des Regenbogens auf Schwarz, Rot und Gold setzten.

Hässliches Farbspiel

Die grüne Jugend warnte eindringlich. Aufgeweckte junge Leute riefen zu Wettbewerben auf, den alten Stoff des Nationalismus herunterzureißen, wo er sein hässliches Farbspiel zeigte. "Wer Fahnen hisst, markiert damit sein Revier", schrieb die Taz, denn "wenn Schwarz-Rot-Gold gezeigt wird, setzt sich die Mehrheitsgesellschaft über andere Gruppen hinweg." 

Angela Merkel, die die CDU konsequent in die Mitte geschoben und diese Mitte dann langsam, aber unaufhaltsam nach links gerückt hatte, blieb unvergessen mit ihrer größten Geste: Ihr Auftritt als  "Anti-Deutsche" fand millionenfache Verbreitung. Die Kanzlerin selbst beförderte die Nationalflagge in den Mülleiner der Geschichte. Die Nation folgte ihr stumm: Die Fussball-Nationalmannschaft strich das "National" aus ihrem Namen. Die SPD rief die Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa für den 1. Januar 2025 aus. Der Nationalismus wurde zum "Feind des europäischen Projekts" erklärt. Die Deutschland-Fahnen verschwanden, verdrängt vom lichten Zukunftsblau der EU.

Trotzdem steht die AfD steht in Umfragen jetzt wieder dort, wo sie vor den Enthüllungen über ihre drastischen Abschiebungspläne gewesen war. Die Demos gegen die Übernahme durch Nationalisten sind weg wie ein Spuk. Die Freunde offener Grenzen, großer Transformation und rascher Heizungswechsel für alle haben sich in ihre Heimbibliotheken zurückgezogen. Draußen tobt ein Rechtsruck, der bürgerliche Mehrheiten wie zu Kohls Zeiten produziert. Vom Wähler und der Wählerin allerdings so falsch zusammengesetzt, dass sie nicht genutzt werden können.

Schwarz-Rot-Gold statt Rot Front

Aber es ist der Rhythmus, bei dem jeder mit muss. Mehr oder weniger eifrig kopieren alle, was Rechtsaußen vorgeturnt wird. Auch symbolisch. Dort, wo noch vor elf Monaten ein Saal voller mutiger Sozialdemokraten beim Singen der "Internationale" enthemmt "Rot Front" rief, ist es still geworden. Angst liegt über der Stadt, in der die Politik wohnt. Was, wenn wir uns nur etwas vormachen?

Das Warten auf die Revolution dauert manchem zu lange. Die Aussicht, nach elf Jahren an der Macht wieder auf den harten, ungemütlichen Oppositionsbänken zu landen, noch dazu nicht mehr in Kompanie-, sondern nur noch in Zugstärke, lässt die Prinzipien nicht nur bei den Sozialdemokraten weich werden und die Rückgrate wendig. Seit Kanzler Olaf Scholz selbst die Devise des "konsequent Abschieben" ausgegeben hat, wird zwar nicht konsequent abgeschoben. Doch der Rechtsruck ist akzeptierter Bestandteil des normalen Parteilebens geworden. 

Es sei nun die Zeit, "die Erneuerung Deutschlands entschlossen fortzusetzen", hat Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz gedroht und auf erste Erfolge verwiesen. Seit die SPD das Rot der Arbeiterfahne um die nationalistischen Farben Schwarz und Gold ergänzt hat, schwingt das Umfragependel deutlich zu der Partei aus, die seit immerhin elf Jahren ohne Unterbrechung regiert.

Neu kostümiert als ehrliche Kraft für die hart arbeitende Mitte und mit "verlässlichen Renten, bezahlbaren Mieten, bezahlbarer Gesundheit und Pflege, höherem Mindestlohn, gesundem Menschenverstand" und einem kräftigen Schuss nationalem Egoismus im Gepäck, könnte es der ältesten deutschen Partei tatsächlich gelingen, Arglose, Verunsicherte und Unwissende zuhauf noch einmal von sich zu überzeugen. Als völkische Revolutionäre gegen eine Regierung, die sehr gut war, aber nie geliefert hat, tritt die SPD an, es noch einmal zu versuchen - mit denselben Rezepten, denselben Werkzeugen und den gleichen  Versprechen. Nur diesmal ist alles national angemalt.

Überall deutsche Farben

Das regressive Nationalgetue ist Teil der neuen Maskerade. Geriete Nadine Mierdorf heute in eine SPD-Parteiversammlung, wartete dort schon der erste Schwung frischer Wahlplakate mit denselben Deutschlandfahnen, die in den zurückliegenden Jahren nur noch rechte Parteien für sich instrumentalisiert hatten. Die schmalen nationalen Bändchen, mit denen die SPD in den letzten Stunden vor der EU-Wahl schüchtern um Zustimmung ins rechtspopulistischen Kreisen geworben hatte, sie sind flächig aufgeblasen. Der Sowjetstern, mit dessen Silhouette die seit dem Wahltag vom Erdboden verschwundene Spitzenkandidatin Katarina Barley aus "stärkste Stimme für Europa" geworben hatte, ist weg.

Muss so, denn die SPD ist in einem harten Wettlauf mit den anderen Anwärtern auf das Kanzleramt. Robert Habeck wird von seinem #teamhabeck selbstbewusst vor Schwarz, Rot und Gold gezeigt. Die Kandidaten Merz und Weidel haben bei diesen Farben zudem Heimvorteil. Merkels Geste, mit der sie den Nationalstaat für immer in den Mülleimer der Geschichte beförderte, ist vergessen. Jetzt muss national auftreten, wer gewinnen will. Jetzt heißt es Flagge zeigen für "Germany First", lange verleugnet, neuerdings ganz offiziell Staatspolitik.

Die SPD hat alles umgeworfen. Dort, wo 2021 noch ein an die Reichskriegsflagge gemahnendes Schwarz-Weiß-Rot reichte, um den vierten sozialdemokratischen Kanzler ins Amt zu bringen, wehen jetzt wieder die Farben von Weimar, jene so lange verabscheute Kombination aus Schwarz, Rot und Gelb, in der aufgeklärte und fortschrittliche Menschen einen regressiven Ausweis von Nationalismus sehen. In schwierigen Zeiten kann es sich keine Partei leisten, die hässliche nationale Karte nicht auszuspielen.  Nur wer skrupellos die niedersten Gefühle bedient, kann hoffen, davon zu profitieren.

Das Ende der Vereinigten Staaten von Europa

Die Ideologie, die eine Identifizierung und Solidarisierung aller Mitglieder einer Nation anstrebt, die als souveräner Staat gegenüber anderen auftreten soll, wird nun wieder verteidigt als etwas, das "auch in einem vereinten Europa auf unabsehbare Zeit  primärer Bezugspunkte politischer Ordnung bleiben" werde. Von den Vereinigten Staaten Europas, die eine frühere SPD-Führung 2025 frühere SPD-Führung 2025 hatte gründen wollen, wagt niemand mehr zu sprechen.

Die Normalisierung des Nationalen ist weit fortgeschritten. Sie hat nicht nur Ostdeutschland erfasst, sondern auch die Wohnviertel des Bionade-Adels im Westen. Wenige Stimmen nur stemmen sich noch gegen den völkischen Nationalismus. Alle anderen schwenken Deutschland-Fahnen, als wäre es vollkommen normal. Protest regt sich nirgendwo mehr. Im Flaggenrausch steigt der Zuspruch zur SPD, es steigt aber auch wieder der, über den sich die Grünen freuen können. CDU und CSU, aber auch AfD profitieren sowieso, die "Nationalbolschewisten" (Tagesspiegel) des BSW tragen die regressive Verlockung schon Namen.