Die Allesbremse: Inflation hat ausgespielt

Eine Dönerpreisbremse allein ist zu wenig. Deutschland braucht eine Bremse für alles.

Alles wird immer teurer und das wird immer gefährlicher. Keine drei Monate mehr bis zur Bundestagswahl und im politischen Berlin wächst die Erkenntnis, dass eine Verlängerung der Mietpreisbremse allein die erforderliche Zuversicht vielleicht nicht zurückbringen wird, die es braucht, um den demokratischen Parteien weitere vier Jahre in Regierungsverantwortung zu sichern, in welchen Farbkombination auch immer. 

PPQ-Wirtschaftsexpertin Svenja Prantl spricht sich entschieden für eine umfassende Bremse für alles aus.

Svenja Prantl würde alles bremsen.

Die Gedankemühle, die im politischen Berlin mahlt, ist bis in die entferntesten Provinzen zu hören. Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck will die laufende Entlassungswelle in der Industrie mit billigem Strom für Großunternehmen stoppen. Der Steuerzahler soll Zuschüsse zahlen, um die explodierenden Netzentgelte einzufangen, mit denen der Ausbau der Stromnetze für die Erneuerbaren finanziert werden. 

Bundeskanzler Olaf Scholz plante eine Preisbremse für das Deutschland-Ticket, konnte sich allerdings nicht durchsetzen. Annalena Baerbock von den Grünen schlug zuletzt eine Dönerpreisbremse vor, mit der die unerwünschten Effekte der Rückkehr zum Umsatzsteuersatz von 19 Prozent wenigstens bei Kebab und Dürum eingehegt werden könnte. Die FDP entschied, die verfassungsrechtlich unerlässlich Erhöhung der Freibeträge zum Ausgleich der kalten Progression durch steigende Preise und nur mühsam hinterherhinkende Löhne und Gehälter als "Entlastung" zu verkaufen.

Alles nur Stückwerk

Doch das alles ist nur Stückwerk, das alles trägt nicht dauerhaft und nicht umfassend zu einer besseren Stimmung im Land bei. SPD, Grüne und Linke im Landtag Sachsen-Anhalt haben für die künftige Festlegung des alle Jahre wieder umstrittenen Rundfunkbeitrages einen Vorschlag gemacht, der die vielen Ideen bündelt und das Zeug hat, das Thema Inflation für alle Zeiten zu beerdigen: Würde die Demokratieabgabe für ARD und ZDF einfach an den Verbraucherpreisindex gekoppelt, stiege die frühere GEZ-Gebühr immer automatisch und ohne Gezänk. Ein alter Vorschlag des Hamburger Regierenden Bürgermeisters Peter Tschentscher, gut abgehangen, aber wegweisend.

Eine Methode, die deutsche Parlamente nach Jahren endlosen Streits um die Entlohnung der Abgeordneten längst erfolgreich eingeführt haben. Statt einmal im Jahr groß herumzudiskutieren und sich Fragen stellen lassen zu müssen, weshalb Parlamentarierentschädigungen schon wieder so deutlich steigen, wachsen die Einkommen der Volksvertreter seit 2014 rein mechanisch: Steigt der Nominallohnindex, gibt es automatisch mehr Geld. Ein kluger Schachzug, denn der Nominallohnindex tendiert dazu, stärker zu steigen als die Reallöhne, die immer noch die tatsächliche Kaufkraft berücksichtigen.

Automatische Kopplung

Ganz so freigiebig soll es beim Rundfunkbeitrag nicht zugehen, aber auch die automatische Kopplung an den Verbraucherpreisindex eröffnet im größeren Maßstab gedacht eine Möglichkeit, das Gespenst der Inflation für immer zu besiegen. Statt vieler einzelner Bremsen für dieses und jenes - etwa einer Kostenbremse, wie sie Belgien hat, einer Kopplung von Mobilitätspreisen an die Inflation oder einer automatisierten Rentensteigerung, je nachdem, wie schnell die Preise galoppieren - könnte ein gesamtgesellschaftliches Indexmodell alle Insellösungen überflüssig machen.

Preise wären gebunden, vom Brötchen bis zum Operbesuch, vom Liter Benzin über die Popelinehose bis zum Abendessen im guten Restaurant. Damit würde der massive Kostenanstieg der zurückliegenden Krisenjahre beendet. Staatliche Preiskontrollen würden sicherstellen, dass kein Hersteller und kein Händler seine Preise stärker erhöhen kann als seine Kosten durch die Inflation aus dem Ruder gelaufen sind. Dass lebenswichtige Nahrung immer teurer wird, immer teurer wird, verzichtbare Fernsehgeräte aber immer billiger, gehörte der Vergangenheit an.

Preise an die Preise koppeln

Was es bräuchte, wäre allein der politische Wille, und es bräuchte ihn nur ein Mal: Sobald die Preise landesweit festgeschrieben wären, profitierte das gesamte Land von den früher so oft befürchteten Zweitrundeneffekten. Niemand könnte Preise mehr stärker erhöhen als die Inflationsrate. Dadurch sinkt diese tendenziell auf nahe null. Es erübrigen sich im Weiteren starke Lohn.- und Gehaltserhöhungen, damit stabilisiert sich auch die Rentenkasse.

 Ausgerechnet die DDR, eine heute gern kritisierte Planwirtschaft, hat es doch vorgemacht:  Zwischen 1971 und 1989  lag die Geldentwertung im kleineren Deutschland beim Traumwert von nur 1,5 Prozent jährlich.