Scholz' schnelle Nummer: Schlagzeilen als Gegenteil der Wahrheit

Die Fronten sind geklärt. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte so spät wie möglich neu wählen lassen, um seinen Abschied aus dem Amt noch möglichst lange genießen zu können. Als Begründung hat sich der Sozialdemokrat allerlei einfallen lassen:  "Wichtige Gesetze" (Scholz), die der Ex-Chef der Ampel mit eigener Bundestagsmehrheit nicht hatte beschließen lassen können, sollen nun ohne beschlossen werden.  

Den Deutschen soll zudem ein Wahlkampf auf dem Weihnachtsmarkt erspart bleiben - erfahrungsgemäß sind in den Wochen rund ums Fest allzu viele Menschen auf Straßen und Plätzen unterwegs, die sich den Straßenwahlkämpfern gegenüber unbotmäßig verhalten könnten. 

Zudem ist da die Papierfrage, die Lieferketten sind auch hier gerissen: Die Parteien können außerdem kaum so schnell griffige Wahlprogramme entwerfen und die üblichen Plattitüdenbombardements planen. beabsichtigt. Scholz will also in aller Ruhe vorgehen und die Vertrauensfrage erst stellen, wenn alles erledigt ist. Seine Partei steht geschlossen hinter ihm, Unterstützung kommt auch vom verbliebenen Koalitionspartner, dessen Kanzlerkandidat noch nicht einmal offiziell bestätigt worden ist.

Wahlkampf auf dem Weihnachtsmarkt

Langsam mit den jungen Pferden, morgen ist auch noch ein Tag, und wenn alles glattgeht nächstes auch noch ein Jahr. Dass zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler den Fortschrittsspuk in Berlin lieber heute als im März beendet sehen möchten, bringt die Verzögerungskoalition allerdings in einmal mehr Erklärungsnöte: Der gemächliche Abgang

ist nicht sonderlich populär, selbst dem wenig interessierten Beobachter erscheint die schiere Menge an Ausreden und Ausflüchten kaum überzeugend.

Wenigstens auf die Medien, die ihm durch dick und dünn die Treue gehalten haben, kann sich Olaf Scholz aber weiterhin verlassen. Die ARD räumte dem Zeitenwende-Kanzler auf Zuruf einen Platz genau dort ein, wo Vorgängerin Angela Merkel in Tagen der Krise Hof hielt. Der "Spiegel" sucht emsig nach Sachgründen, warum ein rascher Urnengang nur den Falschen in die Hände spielen würde. Und die Frankfurter Rundschau, ein insolvenzerfahrenes Blatt, dessen Druck an einem einzigen Tag größere Klimaschäden anrichtet als ein einzelner Bürger in mehr als 30.000 Jahren, griff zum bewährten Stilmittel der Rabulistik: "Scholz´ Angebot für zügige Vertrauensfrage: Union und FDP lehnen ab", schreibt die Redaktion über einen Text, der beschreibt, wie der Kanzler politische Spielchen betreibt, um rasche Neuwahlen zu verhindern.

Das Gegenteil der Wahrheit

Die Schlagzeile als Gegenteil der Wahrheit, das ist bei der ehemals durchaus seriösen FR Teil des Geschäftsmodells. Robert Habecks Kanzlerkandidatur sieht das Blatt als überaus aussichtsreich. "Seine Rolle als Wirtschaftsminister könnte ihn zum Triumph führen", heißt es dort, wo eine "schockierende Umfrage aus Iowa"  vor einer Woche noch den Wahlsieg von Kamala Harris verkündete und die libanesische Hisbollah niemals Israel angreift, Israel aber aller paar Stunden den Libanon.

Scholz wolle nach dem Ampel-Aus "erst seine wichtigsten Gesetze zur Abstimmung bringen, bevor er die Vertrauensfrage stellt", beschreibt eine Laura May, die sich für Geschichten interessiert, "die sonst unsichtbar bleiben". Die hier hat sie sich ganz und gar ausgedacht: Der Zögerer und Bremser steht auf dem Gaspedal. Union und FDP, die es bislang noch ablehnen, den gescheiterten Sozialdemokraten im Sattel zu halten, erscheinen als die, die Neuwahlen im Wege stehen.

Bremser auf dem Gaspedal

Fake News waren gestern, Desinformationen, die haarscharf am Rande der Realität heruminterpretieren, um einen falschen Eindruck zu erwecken, wirken gegen die freischweifenden Fantasien aus Frankfurt altbacken und schüchtern. Selbst die Meisterwerkstatt für mediale Manipulation (MMM), die für das ZDF seit Jahr und Tag lästige Wahrheiten in wahrhaftige Lügen verwandelt, erscheint neben dem Ausmaß an Anmaßung, die der SPD-nahen Zeitung mit der "Parteiverbundenheit, die sich so in keiner Weise bei anderen Qualitätszeitungen findet" (Ute Volkmann) als schüchternes Experiment, Konfrontationen mit der ungeliebten Wirklichkeit zu vermeiden.

Der dritte vierte vor der Zeit gescheiterte Kanzler der deutschen Sozialdemokratie tritt hier als Held auf, gegen den eine "politische Schlammschlacht" (FR) betrieben wird. Semantisch gewagt, denn wie beim Tango gehören auch zur Schlacht immer zwei, aber wenn eine Opposition "so schnell wie möglich Neuwahlen von Scholz fordert", lässt sich Bremsen und Vertagen nur als Bemühen um noch mehr Geschwindigkeit verkaufen.

Scholz darf nichts überstürzen

Bundeswahlleiterin Ruth Brand habe "bereits an Scholz appelliert, seinen Zeitplan nicht zu überstürzen", schreibt May, die auch schon recherchiert hat, wie viele und wie wunderbare Dinge "auf der Strecke bleiben werden", wenn Scholz nicht wenigstens noch so lange weitermachen dürfe, wie er das selbst geplant habe.

Der Kanzler, in seiner Partei einst mit einer Kandidatur zum Parteivorsitz durchgefallen, hat alle Trümpfe in der Hand beim Poker um das von ihm gewünschte Abgangsdatum am 15. Januar. CDU und CSU können kein konstruktives Misstrauensvotum wagen, weil sie es mit Hilfe der AfD gewinnen würden. Andere Werkzeuge, Scholz gegen seinen Willen aus dem Amt zu drängen, gibt es nicht.

Alle Trümpfe im Poker

Olaf Scholz kann also weiterspielen und als Preis für seinen freiwilligen Rückzug Unterstützung von der Opposition anmahnen. Geht es nach der roten Medienfront, werden CDU, CSU, FDP und AfD schuld sein, wenn die Bürger mehr Steuern zahlen und nicht mehr Kindergeld bekommen, die Pflegebeiträge nicht steigen können, das Deutschlandticket zum dritten Mal vor dem Aus steht und das sozialdemokratische Rentenpaket das Rentenniveau nicht unabhängig von der Einnahmesituation der Rentenkasse auf 48 Prozent festschreibt.