Kommunikationskoma: Kein Anschluss in Amerika

Das politische Berlin vermeidet es seit der Wiederwahl Donald Trumps tunlichst jeden  Kontakt zum President-elect. Zeichnung: Kümram, Regierungstelefon auf Büroschreibtisch, Kreide  

Der Präsident von Salvador hat ihn natürlich gleich angerufen. Viktor Orbán griff nach der Wahl von Donald Trump zum President-elect sofort zum Hörer und er wählte die Nummer seines alten Freundes. Insgesamt 70 Staats- und Regierungschef haben bisher mit Donald Trump telefoniert. Selbst Kamera Harris, die unterlegene "Erlöserin" (SZ), der eingeräumt, schon mit Donald Trump gesprochen zu haben.

Keine Nachrichten gibt es allerdings aus Europa, der Kontinent, von dem der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger einmal sagte, er wisse nicht, wen er anrufen solle, "wenn ich mit Europa sprechen will". Europa hingegen weiß im Moment offenbar nicht, wo es anrufen müsste, um Donald Trump zu erreichen. Fast eine Woche ist seit dessen im politischen Berlin so unerwarteten Sieg ins Land gegangen. Und außer Ursula von der Leyen, die mit der Nachricht aus der Zelle kam, dass wohl doch nicht alles verloren ist, hat noch keiner der europäischen Staatenlenker den Amerikaner an die Strippe bekommen 

- Macron nicht, Pedro Sánchez nicht und Olaf Scholz ebenso wenig.

Auf Augenhöhe mit Russland

Europa, der stärkste Verbündete der USA, fand sich zumindest bis eben noch auf Augenhöhe mit Russland wieder, dem zweitgrößten Gegner, mit dem Trump auch noch nicht telefoniert hatte.  Das hat der kommende US-Präsident nun doch getan. Noch ehe er ein Wort mit den engsten Verbünden im alten Europa wechselte. Dabei hatte der deutsche Bundeskanzler noch in den letzten Stunden als Chef einer funktionstüchtigen Regierung die Hand ausgestreckt und deutlich gemacht, dass Deutschland ungebeugt weiter an der Seite der Amerikaner stehen werde, wenn Trump sich zu gewissen, zu gegebener Zeit noch näher zu erörternden, gemeinsamen Werten bekenne. 

Den kommenden Mann im Weißen Haus anzurufen, war danach nicht mehr die Zeit. Im politischen Berlin geht es wie immer im Wahlkampf drunter und drüber. Niemand will wie der andere und als einer weiterer in der langen Reihe vorzeitig scheidender SPD-Kanzler hat Scholz alle Hände voll zu tun, sich an der Macht festzuhalten, so lange es nur irgend geht. Das Land zuerst, danach die Welt.

Schweigende Außenministerin

Die Außenministerin, von Amts wegen prädestiniert, die ersten Kontakte zur zukünftigen Trump-Administration aufzunehmen, ist voll in die Öffentlichkeitsarbeit ihrer Partei und die Behebung der Krisen im Nahen Osten und der Ukraine eingebunden. 

Ohnehin wäre es schwierig für mögliche amerikanische Gesprächspartner gewesen, Annalena Baerbock im direkten Gespräch zu verstehen. Die frühere grüne Kanzlerkandidatin spricht Englisch in einem ganz eigenen Dialekt, den sie sich während ihrer Studienjahre in England zugelegt hat. In Übersee wird das sogenannte Baenglisch häufig antifeministisch verhöhnt und als Argument gegen die fortschrittlichen Pläne der Ministerin benutzt.

Kein Kontakt mit Amerika

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Es fehlen Zeit und Gelegenheit, mit dem wichtigsten Verbündeten Kontakt aufzunehmen. Hatte Angela Merkel 2020 noch am dritten Tag nach der Wahl mit dem neuen Präsidenten Jo Biden telefoniert,  vermeidet es Olaf Scholz auch an Tag sechsten Tag noch, Kontakt aufzunehmen. So ging die erste Woche der neuerlichen Zeitenwende friedlich ins Land. 

Kein Europäer musste sich an einem Telefonhörer schmutzig machen und sich die faschistischen Hetzparolen des neuen Mannes im Weißen Haus anhören. Olaf Scholz reagiert mit Maßnahmen im eigenen Haus: Trump in Washington, das heißt Notlage für Deutschland, ein neues Sondervermögen sollte gegen das Grundgesetz in Stellung gebracht werden und gegen die Machtübernahme in Washington helfen. 

Doch der kleinste Koalitionspartner ließ ihn im Stich. Der Rest der Geschichte ist bekannt : Nicht nur Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben nun keine Regierung mehr, sondern auch gesamte Bundesrepublik. Annalena Baerbock hat das kühl eingeordnet: Auch im Weißen Haus sitze im Moment schließlich kein handlungsfähiger Präsident, von daher Augenhöhe, kein Problem. Wenn Donald Trump etwas von Europa will, soll er doch anrufen, da er das nicht tut, hat er wohl keinen Gesprächsbedarf.

Angst vor dem Auflegen

Die Europäer wollen ihn lieber nicht stören. Schlimmer noch als nicht anzurufen und nicht miteinander zu sprechen, wäre anzurufen und es wird aufgelegt, vielleicht noch mit dem Satz: "Ahh, Herr Bundeskanzler! Was wollen Sie denn noch von mir?" Oder: "Ohh, Frau Außenministerin! Essen Sie immer noch keine Katzen und Hunde?" Den Bundespräsidenten vorzuschicken, diese ehrwürdige Institution, die die nächsten Bundestagswahlen auf jeden Fall noch überleben wird, bietet sich nicht an. Trump könnte ihn mit einem launigen "Hallo, Herr Hassprediger!" begrüßen, der ehrabschneidenden Beleidigung, mit der Steinmeier Trump 2016 zu einem "Brandsatz für die Gesellschaft" erklärt hatte. 

Das Gesicht, das Steinmeier machen würde, ist seit wenigen Tagen bekannt. Nachdem der Schriftsteller Marko Martin den Bundespräsidenten in einer salbungsvollen Rede mit Fake News, Lügen und irreführenden Behauptungen konfrontiert hatte, die der frühere SPD-Kanzlerkandidat im Verlauf der vergangenen Jahre verbreitet hatte, war der SPD-Politiker  wutentbrannt auf ihn zugestürmt, offenbar vollkommen außer Fassung geraten und fest überzeugt, er werde "diffamiert". Der Bundespräsident unterband die Weitverbreitung der ungeheuerlichen Angriffe über die offizielle Seite des Bundespräsidialamtes. Ein klares Zeichen gegen alle, die unberufen Widerspruch üben.

Härtere Eingriffe der Politik

Geht es nach Robert Habeck, wird in Zukunft ohnehin härter mit solchen widerlichen und beleidigenden Äußerungen umgegangen. "Hart reguliert" werden müssten die sozialen Medien, hat der künftige Kanzler in seinen ersten Botschaften an die Wählerinnen und Wählern angekündigt. Das Schicksal der Demokratie in den USA, die nach der Wahl Donald Trumps so wenig gespalten ist wie seit einem ganzen Jahrzehnt nicht mehr, mahnt die Demokraten in Berlin: Der Westen ist am Ende, wieder einmal. Der Westen muss gerettet werden, indem ihn ausgetrieben wird, was ihn noch von Regimes mit ungeteiltem Meinungsbild unterscheidet.

20 Jahre nach Roger Boyes' Klage, dass der Westen seinen Sinn für westliche Werte verliere, ist es so weit. Ein Kanzlerkandidat kann am Jahrestag des Mauerfalls auf offener Bühne unumwunden Angriffe auf die Meinungsfreiheit als "zentrale Aufgabe" ankündigen. Und kein Aufschrei ist zu hören. Sondern Applaus. In den großen Medien spielen die Drohungen, die Axt an die Grundlagen der Verfassung zu legen, kaum eine Rolle. Zu verführerisch ist die Aussicht, die Deutungshoheit zurückzugewinnen.

Doch wird das ehrgeizige Vorhaben zum Umbau der freiheitlichen Demokratie in eine von oben gelenkte Meinungsgesellschaft gelingen? Noch rechtzeitig vor der anstehenden Bundestagswahl? Wird der Musk-Buddy Trump, der seinen Wahlsieg nach neuen Erkenntnissen Fake News im Wert vom fast drei Millionen Dollar verdankte, die Musk im insgesamt 3,5 Milliarden Dollar teuren Wahlkampf für ihn verteilte, tatenlos zuschauen, wenn Deutschland und die EU den Hasskanal X trockenlegen? 

Kein Schwein ruft an

Niemand hat seine Nummer, keiner wagt sich, zu fragen. Aller Augen richten sich in diesen Stunden furchtsam auf Viktor Orbán, der Freund aller Teufel in und außerhalb der EU und der einzige Staats- und Regierungschef eines großen europäischen Landes, der sich seit der großen Flüchtlingskrise 2015 im Amt hat halten können. 

Wird der Ungar, den die EU-Kommission in den zurückliegenden neun Jahren mit zahllosen Strafverfahren wegen seines Grenz- und Migrationsregimes auf den richtigen Weg zurückzuzwingen versucht hatte, für die zerstrittene und in Teilen gerade unregierbare Staatengemeinschaft ein gutes Wort einlegen? Oder wird er seinem Kumpel Trump diktatorisch auf die Schulter klopfen und sagen, Donald, lass die ruhig zappeln?

J.D. Vance hat schon vorab die Instrumente gezeigt: Wer die Meinungsfreiheit nicht achtet,  darf auf Hilfe aus Amerika nicht mehr hoffen.