Farbe bekennen: Operation Abendsonne

Thomas Haldenwang verlässt den Verfassungsschutz und nimmt das AfD-Verbotsverfahren mit. Sein größtes Werk bleibt nun unvollendet. Abb: Kümram, Wasserfarbe auf Spanplatte

Es rüttelt sich und es schüttelt sich, die Beben vom 7. November schieben Berge und Hügel durch die politische Landschaft. Alles muss sich neu ordnen, es gilt, Bekennermut zu zeigen und Karrierechancen zu nutzen, wo sie sich bieten. Kollateralschäden an der Glaubwürdigkeit des Gesamtsystems sind bedauerlich, müssen aber hingenommen werden.

So wird es nun nicht mehr zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem vor der Bundestagswahl kommen und damit auch zu keinem Start eines förmlichen Verbotsverfahrens, wie es 112 Bundestagsabgeordnete vor wenigen Tagen erst per Eingabe an die Bundestagspräsidentin verlangt hatten.  

Torpediertes Verbotsverfahren

Schuld ist ausgerechnet Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, oberster Aufseher über Hass, Hohn, Spott und Rechtsextremismus. Mitten im Auflösungsprozess der Ampel-Koalition hat der 64-Jährige bekannt gemacht, dass er plant, im kommenden Jahre auf einem CDU-Ticket für den Bundestag kandidieren zu wollen. Dort hätte Haldenwang, gelänge es ihm, den beliebten SPD-Parlamentarier Helge Lindh aus dem Feld zu schlagen, direkt über einen Antrag mitentscheiden dürfen, für den sein Amt unter seiner Aufsicht die Beweise zusammengetragen hat.

Ein bisschen reicht das, fand selbst Bundesinnenminister Nancy Faeser, für die Haldenwang als Kronzeuge und Stichwortgeber stets ein verlässlicher Verbündeter im Kampf gegen unerwünschte Auswüchse der Meinungsfreiheit war. Haldenwangs Erfindung des neuen "Phänomenbereiches" der "verfassungsschutzrelevanten Delegimierung des Staates" gilt unter Fachleuten bis heute als Geniestreich. Haldenwang war es damit gelungen, Proteste gegen vom Staat verfügte Freiheitseinschränkungen während der Pandemie als "verfassungsfeindliche Bestrebungen" einzuordnen. 

An der Seite eines Extremisten

Im eigenen Haus fehlte es jahrelang an Wachsamkeit. Haldenwang arbeitet jahrelang als Vizepräsident an der Seite des später nach verweigerten Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz als "Verfassungsfeind" enttarnten Hans-Georg Maaßen, ohne jemals auch nur den Verdacht zu äußern, mit dem Verfassungsschutzpräsidenten stimme etwas nicht. Bei Haldenwang hat das Spuren hinterlassen. Er war übersensibel und verfassungsempfindlich, so sehr, dass er zuletzt sogar versucht hatte,  "Hohn" als sogenannte "unzulässige nicht-strafbare Äußerung" (Heiko Maas) einzustufen.

Das schlug im ersten Anlauf fehl. Einen zweiten Versuch wird Haldenwang nun nicht mehr haben - nur eine Stunde nach Bekanntwerden seiner Bundestagspläne  trat die Bundesinnenministerin, die an seiner Seite so viele Schlachten gegen Meinungsverbrecher geschlagen hatte, die Notbremse.  

Sein größtes Werk bleibt unvollendet

Haldenwang muss gehen, das AfD-Verbotsverfahren nimmt er mit. Andere bleiben, dafür sorgt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock noch auf den letzten Metern ihrer Laufbahn im Auswärtigen Amt. Bewährte Kräfte und treue Zuarbeiter werden noch vor dem  finalen Ende der  Fortschrittskoalition mit dem berühmten Goldenen Handschlag versorgt. Das "schamlose Weihnachtsgeschenk" (SPD) im Rahmen der "Operation Abendsonne" katapultiert Katharina Ahrendts, Leiterin von Baerbocks Leitungsstabs aus der Besoldungsstufe B6 (Grundgehalt 11.372,63 Euro) auf Stufe B9 (Grundgehalt 13.294,99 Euro). Eine "geübte Praxis", wie das Ministerium dem "Spiegel" mitteilte.

Auch im unabhängigen Journalismus, dessen kritische Köpfe zumeist erst nach gewonnenen Wahlen die Seite wechseln und vom unterschwelligen Aktivismus ihrer Jahre im Dienst der Vierten Gewalt in die Ministerien ihrer liebsten Flugbegleiter wechseln, geht Jeannette Gusko voll ins Risiko. Die Co-Geschäftsführerin des "Rechercheportals Correctiv", dessen Re-Migrationsreportage Anfang des Jahres eine gewaltige Werbewelle für ein krudes Thesen-Buch des österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner lostrat, wagt den Sprung ins kalte Wasser: Aus dem sicheren Karpfenteich der gemeinnützigen Faktenchecker-GmbH, die von der Bundesregierung gefördert wird, wechselt die "Konferenz-Speakerin, Fernseh-, Radio- und Print-Kommentatorin sowie Autorin" zu den Grünen, deren Bundestagswahlkampf  sie "mitgestalten" wird.

Klare Verhältnisse

Die "Managing Director" schafft damit wie Haldenwang klare Verhältnisse. Kein Verstecken mehr hinter vermeintlichen "Faktenchecks", kein Getue mehr mit Meinungsprüfaufträgen für amerikanische Datenkraken. Von "Deutschlands größtem gemeinnützigen Medienhaus" (Correctiv) und aus dem gemeinwohlorientierten "unabhängigen, überparteilichen  Journalismus" (Correctiv) wechselt Gusko zu Deutschlands größter gemeinwohlorientierter Partei. 

Drüben, im Reich des Bösen, haben die Sektkorken gleich dreimal geknallt.