Eiskalte Hände: Zähneknirschende Gratulanten

Die Wahl Donald Trumps wird für Amerika ernste Konsequenzen haben. Europa wird ab jetzt deutlich selbstbewusster auftreten.

Es muss ja, auch wenn niemand es wollen kann. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz gilt wie seine gesamte Regierung als ausgewiesener Gegner des ehemaligen und neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Doch ebenso wie seine Außenministerin Annalena Baerbock ist der Sozialdemokrat von Amts wegen gezwungen, den demokratischen Fehltritt von Millionen US-Amerikanern als Tatsache hinzunehmen. Trump kann er nicht entlassen. Er kann den USA - mit Blick auf den Zustand der Bundeswehr - nicht einmal den Krieg erklären.

Schmale Lippen, ernste Mienen

Diplomatisch gehört es sich, befreundeten Staaten bei großen Festtagen und Wahlsiegern nach getaner Arbeit zu gratulieren. Frank Steinmeier, der Mann, der Donald Trump seinerzeit als "Hassprediger" brandmarkte, hielt das ganz selbstverständlich so, als er dem Regime der Mördermullahs im Iran freundlich zum Nationalfeiertag gratulierte. Ein "rein präsidieller Akt", wie ein Gericht später feststelle, der auch "ein Irrtum" war, aber "herzlich", denn nur herzlich ist höflich. 

Niemand weiß das besser als Olaf Scholz, der das Wort in seinem Glückwunsch-Telegramm an Donald Trump tunlichst vermeidet. "Ich gratuliere Donald Trump zur Wahl zum US-Präsidenten", heißt es da schmallippig, acht karge Worte Pflichtübung, die mehr Verachtung transportieren als ein vor die Füße geworfener Blumenstrauß. Deutschlands Spitzendiplomatin Annalena Baerbock schafft es sogar in dreien: Donald Trump habe die Wahl gewonnen, stellt sie fest und jeder kann das Zähneknirschen hören. "Dazu gratulieren wir". Punkt.

Kalt, kälter, eisig, selbst im Vergleich zu Ursula von der Leyen, die sich vom EU-Außenbeauftragten ein "warmly congratulaty" hatte aufschreiben lassen. Eingeschüchtert vom Erdrutschsieg des irren Lügners, verzichteten immerhin sowohl Scholz als auch Baerbock darauf, dem neuen alten Mann im Weißen Haus Bedingungen für die Fortsetzung der Zusammenarbeit zu stellen, wie es Angela Merkel als mächtigste Frau der Welt nach dessen erster gewonnener Wahl noch getan hatte. 

Forderungen an den großen Bruder

Die damalige Bundeskanzlerin hielt sich auch nicht groß mit Glückwünschen auf, sondern forderte Donald Trump ultimativ und mit offenen Worten sofort "zur Achtung demokratischer Grundwerte" auf. Nur wenn Trump bereit sei, "gemeinsame Werte wie "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung" zu respektieren, sei Deutschland bereit, weiter mit den USA zusammenzuarbeiten. Und sie, die Kanzlerin, "das Ergebnis zu akzeptieren".

So weit traut sich Deutschlands gescheiterter Regierungschef Olaf Scholz nicht in den Engkampf. Zu schwer trägt der kollabierte Rest der Fortschrittskoalition noch an Baerbocks Versuch, mit dem berühmten "Like it or not"-Post bei X entscheidend in die US-Wahlen einzugreifen. Unglücklich, denn "das deutsche Energiesystem" (Baerbock) mag "voll funktionsfähig" sein und "zu über 50 % aus erneuerbaren Energien bestehen", wie das Außenamt schrieb. Es ist aber auch das teuerste und schmutzigste Europas, so sehr abhängig von französischen Atomstromspenden und den unwägbaren Launen von Sonne und Wind, dass es als Exportartikel ähnlich taugt wie deutsches Novemberwetter.

Schwelgen in der Vergangenheit

Scholz trat deshalb ganz als Diplomat auf. Er hatte all die Forderungen und Bedingungen, die Deutschland dem künftigen US-Präsidenten stellt, sorgsam verpackt in dürre Sätze, die die Vergangenheit beschwören. "Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern", sagte er, "das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen." Man werde reden. Und die beiderseitigen Positionen "angleichen". 

Trumps Entscheidung steht damit fest, Olaf Scholz hat sie getroffen, im Gedenken daran, wie man sich zuletzt auch unter Biden gegenseitig mit Strafzöllen überzog, auch nach mehr als zehn Jahren Verhandlung keine Einigkeit über Handelsabkommen herstellen konnte und von Berlin aus lauernd immer nur schaute, was die Schutzmacht in der Ukraine und im Nahen Osten vorhat. "Angleichen" wird man das. Wobei der Goldstandard wie in der Koalitionsrunde auch im Kräfteringen mit Trump Scholzens Vorgaben sein werden.

Niemals Beschwerden

Die Vereinigten Staaten müssen sich warm anziehen. Scholz hat sich bisher stets als Meister dieser Art Politik erwiesen, die nie nein sagt, sondern konsequent ja, aber. Er hat sich nie beschwert, dass er nach Washington fliegen musste, um mit den Amerikanern zu sprechen, Biden es sich aber drei Jahre lang ersparte, dem wichtigsten europäischen Verbündeten die übliche Aufwartung zu machen. Links liegengelassen zu werden, schien dem Chef der Fortschrittskoalition wohl die beste Art, unter dem Radar zu bleiben.

Zu ungut waren ihm, dem früheren Finanzminister, noch die Erinnerungen an den harten Kampf seiner SPD gegen die ungeheuerlichen "Aufrüstungsforderungen von Trump" (Lars Klingbeil) in Erinnerung, mit denen der Amerikaner versucht hatte, das freundschaftliche Verhältnis Deutschlands zu Russland zu torpedieren. Nicht mit uns, nicht mit Scholz. Donald Trump ist vorerst auf Bewährung. Er darf darauf hoffen, mit seinem Land weiterhin Teil der westlichen Wertegemeinschaft zu bleiben, wenn er sich entsprechend verhält. 

Wenn nicht, wird Europa andere Saiten aufziehen.