Uhren ohne Zeiger: Der vergebliche Kampf der EU gegen die Zeit

Seit sechs Jahren steht die Abschaffung der Zeit in der EU aus, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen können. Nun gießen Parlamentarier Öl ins Feuer der Uneinigkeit.

Sie soll weg und ist doch immer noch da. Mit nie erlahmender Energie kämpft die Gemeinschaft der 27 EU-Staaten seit nunmehr sechs Jahren mit aller Kraft gegen die alljährliche Zeitumstellung, am 19. Januar 2001 irrtümlich festgelegt in Artikel 4 der Richtlinie 2000/84/EG von Europäischem Parlaments und EU-Rates, die eine "Regelung der Sommerzeit" mit Gesetzeskraft beschlossen. Ohne die später populär werdenden gesundheitlichen Folgen der seit 1906, 1940 und dann wieder seit 1980 gebräuchlichen Umstellung der Uhren zu bedenken.

Sein letztes Geschenk

Jean-Claude Juncker, der tapsig und unglücklich agierende Vorgänger der heutigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hatte den 440 Millionen Europäern auf den letzten Metern seiner von Hader, Streit und zunehmendem Desinteresse an der EWU geprägten Amtszeit ein großes Geschenk machen wollen. 

Im Sommer 2018 ließ er eine Umfrage herbeizaubern, die die Sehnsucht der Europäer widerspiegelte, die Uhrenumstellung endlich zu beenden. Vor allem Deutsche beteiligten sich, trotzdem aber nahm Juncker die Abstimmung als Arbeitsauftrag. „Die Menschen wollen das, wir machen das“, sagte der greise Luxemburger, der die Bürgerinnen und Bürger eigentlich mit Hilfe einer neugegründeten EU-Armee hatte für Europa begeistern wollen. Damit aber nicht durchkam. 

Wenigstens die Zeitumstellung

Nun also wenigstens die Zeitumstellung. Hoffnungsfroh applaudierten die Gazetten. Niemand meldete Widerspruch an. Es würde schnell gehen, wenigstens diesmal, das war siecher. Doch das Warten zog sich dann doch wieder. Die Portugiesen klagten, ohne Zeitumstellung werde es bei ihnen manchmal nicht dunkel. Die Finnen schimpften, dass es bei ihnen ohne Winterzeit gar nicht mehr hell werden werde. 

Wie bei der gemeinsamen Flüchtlingslösung, der Anerkennung des venezolanischen Gegenpräsidenten, den Autozöllen und die Entwaldungsrichtlinie kam es nach Monaten nicht zu einer Einigung. Und nach Jahren immer noch nicht. Der Vorteil der EU aber zeigte sich: Es gelang den Mitgliedsstaaten, die Frage der Zeitabschaffung elegant auf die lange Bank zu schieben. Niemand marschierte in Nachbarstaaten ein. Niemand es hörte auf die Einflüsterungen derjenigen, die provokante Alleingänge forderten. Gäbe es heute schon den Konsens, dass eine Mehrheit der Staaten für alle verbindlich entscheidet und nationale Gegenstimmen nicht zählen, könnte eine Regelung morgen schon durchgreifen. Allein. Viele Staaten stellen sich dem entgegen.

Gnädiges Schweigen

Statt darüber zu klagen oder es einfach beim Schweigen über den vergeblichen Versuch einer Reform über alle Zeitzonen hinweg zu belassen, um die verkarstete, verknöcherte Struktur der EU nicht ein weiteres Mal vor aller Augen bloßzustellen, gibt es aber immer noch Interessengruppen, die es genau darauf anlegen. 

So haben nun sechs Jahre nach Junckers verpufften Abschaffungsplänen Abgeordnete des Europäischen Parlaments in einem "Brandbrief" (RND) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert, dass sie den Kampf gegen die Zeit wieder aufnehmen soll. Angeblich sei das derzeitige System veraltet, und die Abschaffung der Zeitumstellung stehe auch im Einklang mit der Verpflichtung der EU zur Vereinfachung, Verringerung unnötiger Belastungen für die Bürger und Erleichterung des täglichen Lebens in der gesamten Union.

Wer steckt dahitler?

Es fanden sich offenbar zwar nur 60 Abgeordnete aus verschiedenen Ländern und Fraktionen bereit, das Pamphlet zu unterschreiben. Doch auch diese Zahl - nicht einmal neun Prozent der insgesamt 705 Parlamentarier -  muss beunruhigen. In wessen Auftrag handeln sie? Wer steckt dahitler? Wer hat sie angestiftet? Womöglich bezahlt? Längst ist doch klar, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht darauf einigen können, ob künftig dauerhaft Sommer- oder Winterzeit herrschen soll. Für die einen ist das eine untragbar, für die anderen das andere.

Sich in dieser Situation auf Jean-Claude Junckers Versprechen zu verweisen, dass die Zeitumstellung bereits 2019 wegfallen werde, legt die Axt an die Wurzeln des gemeinsamen Europas. Der einzige, der sich darüber die Hände reibt, sitzt zweifellos im Kreml, der die Zeitumstellung vor fünf Jahren abgeschafft hatte.