Strohfeuer-Fonds: Zehn Prozent auf alles, außer Aufschwung!

In drei Jahren im Amt gealtert, aber um Ideen für neue Schulden nie verlegen: Robert Habeck wirbt jetzt wie ehemals der "Praktiker"-Baumarkt*.

Er ist grau geworden in den drei Jahren im Amt, vor seiner Zeit gealtert im Dienst für das Vaterland, mit dem er früher nie etwas anfangen konnte. Robert Habeck hat viel erreicht - Deutschland Energieversorgung auf einem viel höheren Preisniveau gesichert, die weltweiten Ölpreise runtergebracht, das Heizungsgesetz zwar nicht verhindert, aber die Umsetzung so weit nach hinten geschoben, dass heute jedermann draußen im Lande glaubt, das "Ding" (Habeck) sei vom Tisch. Ein kluger, gewitzter Populist, der weiß, was die Menschen hören wollen und wann man womit durchkommt.

Prämie für das Wirtschaftswunder

Es sind auch Fehler gemacht worden, das gibt der Philosoph unter den deutschen Spitzenpolitikern freimütig zu. Doch der Versuch, die Schuldenbremse auszuhebeln und die Verfassung zu brechen, gehörte nicht dazu. Für Robert Habeck macht der eine Versuch auch noch nicht klug. Weil die Wirtschaft auch ein Jahr nach Olaf Scholz Versprechen eines neuen, diesmal grünen Wirtschaftswunders wie in den 50er Jahren weiterhin schrumpft, die Zeit bis zur Bundestagswahl aber knapp wird, hat Robert Habeck einen alten SPD-Plan vom Januar mit einer frischen Überschrift versehen und als "Deutschlandfonds" im Stil der Zeit nationalsolidarisch angepinselt. 

Unter dem maritimen Motto "Volle Kraft für Wirtschaftsstandort" - Habeck stammt aus Schleswig-Holstein - will der im Moment vor lauter schlechter Nachrichten täglich mehr ergrauende Klimawirtschaftsminister Investitionen von Firmen prämieren: Wer Geld ausgibt, soll welches bekommen. Als Faustregel gilt die Formel "10 Prozent auf alles", ausgenommen sind nur private Anschaffungen von Bürgerinnen und Bürgern, die weiterhin aus dem voll versteuerten Einkommen zum vollen Umsatzsteuersatz bezahlt werden müssen.

Arm hilft Reich

Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der das grüne Ministerium gezielt die fördern will, die bereits Unternehmen haben, kleine oder größere Firmen und genug Geld, um neue Maschinen anzuschaffen. Bezahlt werden soll das nicht mit den bereits heute nicht für alle Pflichtausgaben ausreichenden Steuereinnahmen, sondern mit Hilfe eben jenes "milliardenschweren Deutschlandfonds" (Bild), der ähnlich wie der legendäre Altlastentilgungsfonds oder die 29 sogenannten Sondervermögen aus Extra-Schulden als Schattenhaushalt jenseits der normalen Buchführung versteckt würde.

Es ist ein Rabatt für die Retter, die die "lahmende" (DPA) oder auch "schwächelnde" (RND) Konjunkturphase noch rechtzeitig beenden, um den Minister als strahlenden Aufschwungorganisator ins ersehnte Kanzleramt zu tragen. Es ist aber auch ein Beleg dafür, wie sich langsam Panik breit macht unter den Ampel-Kapitänen: Seit dem ersten "Wumms" von 2020, dem "Doppelwumms" von 2022 und dem grünen Wirtschaftswunder von 2023 stagniert die Wirtschaft und langsam trübt sich auch die Stimmung ein.

Zwei Jahre Schrumpfen

Nach zwei Jahren Schrumpfen schreiben die ersten großen Adressen von Rezession, der Glaube weicht, dass die Regierung überhaupt noch weiß, was sie tut. Der Deutschlandfonds soll zumindest ein Signal senden, dass die Lage auch den Verantwortlichen langsam unheimlich wird. Nichts geht mehr, nichts funktioniert, alles schließt, wandert oder sagt ab. Mit dem als Strohfeuerfonds konzipierten neuen Subventionsinstrument will Robert Habeck nicht mehr kleinteilig und überbürokratisch mit EU-Genehmigung Geld ausgeben, sondern flächendeckend an jeden, von Handwerksbetrieben, Start-ups und Mittelständlern bis hin zu Konzernen, ungeachtet dessen, ob eine Firma die Geldgießkanne wirklich braucht.

"Whatever it takes", die Ankündigung, mit der Mario Draghi den Euro einst vor bösen Spekulanten rettete, es steht sinnbildlich auch über diesem vielleicht schon letzten Versuch der Ampel, noch vor einer Einigung über einen Bundeshaushalt zu einer Vereinbarung zu kommen, um mit einer schwarzen Kasse jenseits des regulären Haushalts die Geschicke der Koalition zu wenden. 

Deutschlands Wirtschaft müsse "wieder einen Schub bekommen" hat Robert Habeck vor ab für seine alte Idee eines neuen Sondervermögens geworben. Der Grüne weiß, dass FDP-Finanzministers Christian Lindner auch diesmal nicht "Hunderte Milliarden Euro Schulden machen" wird, "um Subventionen auf Pump zu zahlen", wie er beim letzten Streit um Geldgeschenke an die Wirtschaft gesagt hatte.

Aber der Schwarze Peter, wenn alles weiterhin so schief geht und die rot-gelb-grüne Rezession sich wirklich als längste Depression in Deutschland seit den 20er Jahren etabliert, das weiß der Grüne, hätte dann der Gelbe.

*Die Praktiker AG war eine Baumarktkette mit zuletzt rund 20.000 Mitarbeitern und etwa drei Milliarden Euro Umsatz pro Jahr. Sie warb mit dem Werbeslogan "20 % auf alles (außer Tiernahrung)" und meldete vor zehn Jahren Insolvenz an.