600-Milliarden-Plan: Wie die SPD Deutschland kaputtsparen will

Das Gesicht des neuen Aufschwungs: Der junge Maler Kümram hat der AfD-Wahlkampflokomotive Saskia Esken ein Aquarell gewidmet.

Knauserig, geizig, mit zugeknöpften Taschen und heruntergelassener Hose, so steht sie da, die Chefin der SPD - und das in einem Moment, in dem Saskia Esken angesichts der desaströsen Umfragewerte ihrer Partei zu einem großen Befreiungsschlag hatte ausholen wollen. Die Melodie war die bekannte, weg mit der Schuldenbremse, her mit neuen Verbindlichkeiten, bis die Enkel nur noch für die Zinsen schuften.  

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl legt den Finger in die Wunde des allzu bescheiden ausfallenden Wirtschaftsrettungsplanes der SPD-Vorsitzenden.

Zweite Geige in der Arbeiterpartei

Doch Esken, die nach dem Abgang ihres Ziehvaters Kevin Kühnert nur noch die zweite Geige in der Chefetage der Sozialdemokraten spielen darf, hatte den Text geändert. Statt einfach nur mehr Schulden zu fordern, gern als "Sondervermögen" nachhaltig lackiert, nannte sie erstmals eine Zahl: 600 Milliarden solle der sogenannte Staat an der vom Grundgesetz geforderten Schuldenbremse vorbei an neuen Krediten aufnehmen - eine Summe, für die der Steuerzahler nach den derzeitigen Zinssätzen von Bundesanleihen bis zum Jahr 2045 etwa 950 Milliarden Euro an Zinsen zahlen würde. 

Das wären Jahr für Jahr etwa 50 Milliarden zusätzlich zu den Zinsausgaben des Bundes, die sich derzeit auf eine Summe von rund 37,6 Milliarden im Jahr belaufen. Zinszahlungen machen damit derzeit etwa zehn Prozent aller Staatsausgaben aus. Eskens Vorschlag verspricht, diesen Anteil auf mehr als 20 Prozent zu verdoppeln.

Von den rekordhohen Steuereinnahmen - derzeit etwa 356,0 Milliarden Euro im Jahr - blieben dem Bund dann nachn Abzug der Zinszahlungen für laufende Ausgaben und Investitionen noch knapp 270 Milliarden. Bis Ende September 2024 hatten die Ausgaben des Bundes allerdings bereits bei 333 Milliarden gelegen. Die Finanzierungslücke von mehr als 60 Milliarden müsste mit neuen Krediten überbrückt werden, mit derselben Folge. Dadurch würden die Zinsausgaben sich noch einmal verdoppeln und auf etwa 150 bis 170 Milliarden Euro im Jahr steigen - eine untragbare Last.

Warum nur kleckern

Umso unverständlicher wirkt Saskia Eskens Forderung, jetzt "nicht zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf ‚Made in Germany‘ sein können" - und dann nicht zu klotzen, sondern wieder nur zu kleckern? 

Abgesehen von den nationalistischen Untertönen zeigt die einfache Überschlagsrechnung, dass 600 Milliarden viel zu klein gedacht sind für Eskens Forderung nach "massiven Investitionen". Sicher, vor einigen Jahren, als in Rettungspakete in der Regel noch Millionensummen gepackt wurden, wären 600 Milliarden ein nahezu unvorstellbar hoher Betrag gewesen. Gerhard Schröder rettete Firmen mit Kleckerbeträgen von manchmal nur 100 Millionen. Seine Nachfolgerin zog ganz Europa mit nur elf Milliarden Euro von der Kante zum Untergang zurück.

Milliarden statt Millionen

Doch die Zeiten haben sich geändert, aus der Million wurde die Milliarde. Angela Merkel war die erste Kanzlerin, die dauerhaft auf neun Nullen hinter der Rettungszahl setzte. Ihr Nachfolger Olaf Scholz etablierte schließlich mit dem "Sondervermögen" für die Bundeswehr die elfte Null als neuen Goldstandard für die Rettung von Sicherheit, Klima und Zukunft. 

Das allerdings war im Jahr 2022 - schon rein rechnerisch sind 100 Milliarden von damals durch die Inflation auf eine Kaufkraft von nur noch 60 Milliarden zusammengeschrumpft. Geld, das inzwischen kaum ausreicht, der Bundeswehr neue Stiefel, Gewehre und Kantinen zu finanzieren.

Kleingeld klein gedacht

Und nun kommt Saskia Esken mit bescheidenen 600 Milliarden für alles: Arbeitsplätze soll das Geld sichern, Firmen wettbewerbsfähig machen, Brücken sanieren, Straßen auf Vordermann bringen, die Bahn modern machen, ganze Branchen retten und den "Weg ebnen für private Investitionen, um unsere Wirtschaft zukunftssicher zu machen". Dabei werden hundert Milliarden allein für die Heizungswende gebraucht, hundert weitere für die Förderung der fossilen Dinosaurier, noch einmal hundert für die Integration. Plus hundert für Krankenhäuser, 190 für die Transformation ohne Nebenkosten und 900 für anstehende Schäden durch die Klimakatastrophe. Schon ist die Esken.-Kasse mehr als leer.

Was Deutschland braucht, ist ein großer Wurf, ein Befreiungsschlag, der nicht nur von zwölf bis Mittag wirkt. Statt der fünf Milliarden, die die Bundesregierung für ihr "Wachstumspaket" zusammengeklaubt hat, und statt der bescheidenen 600 Milliarden, die Saskia Esken gern auf die derzeitigen Staatsschulden von knapp 2.500 Milliarden Euro draufsatteln möchte, bietet die verfahrene finanzielle Situation die einzigartige Chance, richtig auszuholen und zukunftsorientiert zu denken. 

Doch lieber gleich 2.000 Milliarden

Die Löcher im Bundeshaushalt sind derzeit noch klein, verhindern aber bisher wirksam, dass eine Einigung zustande kommt. Nicht anders sähe es aus, würde sich die Ampel zu einer großen Lösung durchringen und statt Habecks 100 Milliarden oder Eskens 600 Milliarden gleich 1.000 oder besser noch 2.000 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Deutschlands Staatsverschuldung steht derzeit bei bescheidenen 62,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts, knapp über Maastricht, aber weit unter Frankreichs 97,5 Prozent oder Italien 132 Prozent. Ein kräftiger Schluck aus der Pulle würde alle Probleme lösen. Nicht nur für die Umsetzung aller Rettungs-, Transformations- und Klimapläne, sondern auch für die dann fälligen Zinszahlungen wäre genug Geld da.