Trump: Der Hetzer der Herzen

Beinahe läuft es in den USA wie in Deutschland: Die Regierung tut seit Jahren alles, um ihre eingeschworenen Gegner ins Amt zu befördern.

Erst hatte der "Gesetzesbrecher Donald Trump" (Karl Doemens) sich die republikanische Partei komplett unterworfen. Dann gewann er die Vorwahlen der Republikaner. Dann das Attentat. Dann der Wahlsieg gegen einen maladen Greis, der aus dem Weißen Haus heraus noch weniger Wirklichkeit wahrnahm als der deutsche Kanzler aus seiner Waschmaschine. Die Präsidentschaftswahlen hatten gerade erst begonnen – da waren sie praktisch schon vorbei.  

Kerze in dunkler Nacht

Doch unversehens kam Kamala Harris, eine Kerze in dunkler Nacht. Die Demokraten schöpften wieder Hoffnung und nicht nur die in der Partei, sondern auch die in Europa. Das Rededuell gewann Harris im Vorbeigehen. Taylor Swift entschied sich anschließend, es die ganze Welt wissen zu lassen. Käptn, mein Käptn!

Seitdem ist es endgültig wieder möglich, dass der Mann, der "einen Putschversuch angezettelt" hat und "sich in vier Strafverfahren wegen insgesamt 90 Gesetzesverstößen verantworten" muss (FR), doch noch gestoppt wird, obwohl er bei Frauen und Männern, bei Menschen mit College-Abschluss und ohne, auf dem Land und selbst in den Vorstädten punktet.

Allen Beobachtern ist nach wie vor ein Rätsel, woran das liegen könnte, Trump ist weder sympathisch noch schön, er ist weiß, alt und arrogant, er missachtet Höflichkeitsformen und hat nicht die Deutschland so sehr geschätzte Ex-UN-Botschafterin Nikki Haley zu seiner Vize-Kandidaten gemacht, sondern einen Buchautor. Ein Umstand, mit dem die Deutschen gleich in mehrfacher Hinsicht üble Erfahrungen gemacht haben. 

Biden ist gegen ihn

Wie alle anständigen Menschen ist Haley aus objektiven Gründen inzwischen gegen ihn. Wie alle Politiker, die nicht wissen, warum der Gegner sie eigentlich dauernd düpiert, hat aber auch Joe Biden begonnen, Trump-Politik zu machen. Grenzen dicht, Obergrenze. Eines der ersten ersten und wichtigsten Wahlversprechen von Kamala Harris war es, Trumpf Trinkgeld-Zusage zu übernehmen. 

Es wirkt das Hebelgesetz der Demokratie,  dem die Deutschen in diesen Tagen staunend bei der Arbeit zuschauen. Binnen Stunden ändern sich Gesetzeslagen, ohne sich zu ändern. Nur weil die alle politischen Mitspielern bekannt ist, dass man die Opposition fordern lassen kann, so lange und so viel sie will. Nur wenn sie fordert, was die Bevölkerung möchte, dann muss man aufpassen. Denn wer nun noch länger leugnet, schaut am Ende zu, wie andere daraus ein Regierungsprogramm machen.

Vorturner und Abrissbirne

Donald Trump ist der Vorturner einer Politik, die weniger Wert auf den Jubel aus Redaktionsstuben, Uni-Bibliotheken und den Vorfeldorganisationen der Parteien legt als auf das gute Gefühl, getan zu haben, was er richtig findet. Ein Instinktfußballer, der ohne Programm auskommt, weil er weiß, was er will.

Trump ist die Abrissbirne für ein in sich geschlossenes politisches System, das sich auch in den USA in einem ersten Zug mehr und mehr Zuständigkeiten für das Leben jedes Einzelnen erteilt hat, stets mit dem Versprechen, sie besser lösen zu können als es sich Bürgerinnen und Bürger je hätten zu träumen gewagt. Um dann in einem zweiten Schritt an der Aufgabe zu scheitern, überhaupt nur festzulegen, was getan, reguliert, überwacht, besteuert und verboten werden muss.

Kampagne unterwandert

Daran ist nichts mehr zu reparieren. Zu groß, zu mächtig, zu bürokratisch erscheint der Apparat, zu sehr von eigenen Interessen geleitet der politische Betrieb. Natürlich ist in EU-Europa noch einmal alles mehrere Stufen komplizierter. Die alles umwölbende Bürokratie findet hier in Zwiebelschichten statt, über den Parlamenten thront eine Art Operettenparlament, über diesem wiederum eine "Kommission", die ihre eigenen Stolperfüße nicht mehr sehen kann und deshalb zuletzt einen intimen Kenner der verfahrenen Verhältnisse um solidarische Hinweise bitten musste. 

Aber das Prinzip ist ähnlich und die Lösungen liegen auf der Hand: Trumps Vorschlag etwa, auf Trinkgelder keine Steuern zu verlangen, war so gut, dass Kamala Harris ihn zu ihrer eigenen machte. Trump hatte sich nun auch die Kampagne seiner Gegnerin unterworfen.

Nicht komplett natürlich. Im Gegensatz zu Harris, über deren Pläne für den "Neuen Weg vorwärts" die Welt bis vor Stunden weitgehend im Unklaren war, hat Trump dafür schon vor Monaten eine Latte von 20 Forderungen und Versprechen ins Internet gestellt. Auf Deutschland übertragen bewegt sich der "König, Guru und diabolische Verführer" (Doemens) irgendwo zwischen CDU, CSU, FDP, BSW, AfD und SPD. 

20 Kernversprechen

Migrant:innen werden wie in Deutschland inzwischen üblich als Gefährder denunziert, Trump verspricht Abschiebungen im großen Stil wie Olaf Scholz, er schürt Sorgen vor kriminellen Ausländern wie Friedrich Merz und er kündigt Steuersenkungen an wie Christian Lindner. Dazu kommt Karl Lauterbachs Schutz der Krankenversicherung, die für alle bezahlbar bleiben soll. Robert Habecks Plan, Deutschland zu einem großen Energieexporteur zu machen, aber gleichzeitig mehr Produktion ins Land zurückzuholen, ist ein Kernbaustein der Angebote des "komplett enthemmten Möchtegern-Autokraten" (FR) an die amerikanischen Wähler.

Jeder, der die Parolen von der EU-Wahl noch im Ohr hat, erkennt das Prinzip. "Wirtschaft liebt Freiheit so wie Du", hieß es da, es ging um "Demokratie schafft Freiheit", "Krieg oder Frieden" und um "Sicherheit", ein "starkes Europa" und darum "innovativer als Silicon Valley" werden zu wollen. Donald Trump hat allen Parteien zugesehen und eine Essenz aus ihren Ideen gekocht. Er wolle ein "Land von Recht und Ordnung" aufbauen, wenn er erst wieder im Oval Office sitze.

Eine Ankündigung von 20 sogenannten Kernversprechen, um Amerika wieder groß zu machen. Karl Doemens, der sein halbes Leben der Verhinderung von grundstürzenden Reformen gewidmet hat, schüttelt es.

1. Die Grenze abriegeln und die Migranteninvasion stoppen
2. Die größte Abschiebeaktion der amerikanischen Geschichte durchführen
3. Die Inflation beenden und Amerika wieder erschwinglich machen
4. Amerika zum mit Abstand größten Energieproduzenten der Welt machen!
5. Das Outsourcing beenden und die Vereinigten Staaten zu einer Supermacht der Produktion machen
6. Große Steuersenkungen für Arbeitnehmer und keine Steuer auf Trinkgelder!
7. Unsere Verfassung verteidigen, unsere Bill of Rights und unsere Grundfreiheiten, einschließlich der Redefreiheit, der Religionsfreiheit und des Rechts, Waffen zu besitzen und zu tragen.
8. Den dritten Weltkrieg verhindern, den Frieden in Europa und im Nahen Osten wieder herstellen und einen großen Raketenabwehrschild mit eiserner Kuppel über unserem gesamten Land errichten – alles Made in America.
9. Die Aufrüstung der Regierung gegen das amerikanische Volk beenden.
10. Die Epidemie der Migrantenkriminalität stoppen, die ausländischen Drogenkartelle zerschlagen, Bandengewalt unterdrücken und Gewalttäter einsperren.
11. Unsere Städte wieder aufbauen, einschließlich Washington D.C., und sie wieder sicher, sauber und schön machen.
12. Unser Militär stärken und modernisieren, um es ohne Frage zum stärksten und mächtigsten der Welt zu machen
13. Den US-Dollar als Reservewährung der Welt erhalten
    
14. Die Sozialversicherung und Krankenversicherung ohne Kürzungen schützen, einschließlich keiner Änderung des Renteneintrittsalters
15. Stornierung der Elektroautopflicht und Abbau kostspieliger und belastender Vorschriften
16. Kürzung der Bundesmittel für Schulen, die unseren Kindern kritische Rassentheorie, radikale Genderideologie und andere unangemessene rassistische, sexuelle oder politische Inhalte aufdrängen
17. Halte Männer vom Frauensport fern
18. Deportierung von Pro-Hamas-Radikalen, um unsere Universitätsgelände wieder sicher und patriotisch zu machen
    
19. Sicherung unserer Wahlen, einschließlich Stimmabgabe am selben Tag, Wählerausweis, Stimmzettel und Staatsbürgerschaftsnachweis
20. Unser Land vereinen, um es zu neuen und rekordverdächtigen Erfolgen zu befähigen