Demokratieschutz-Verordnung: Wahlkampf ohne Meinungsstreit

Um die Demokratie umfassender als bisher zu schützen, haben die Grünen umfangreiche Maßnahmen zur Einhegung von Widerspruch und Meinungskampf beschlossen.

Sie pflegen abweichende Meinungen, greifen Regierungsparteien an, ernennen einzelne politische Partner zu Hauptgegnern und versuchen, sich die Mehrheit der Menschen im Land mit haltlosen Versprechen gefügig zu machen. Von einem "Wirtschaftswunder" ist dann die Rede, von "mehr Sicherheit" und die "Gerechtigkeit" darf nicht fehlen. Seit die Bundesworthülsenfabrik in (BWHF) in Berlin auch kombinierte Adjektive anbietet, finden sich oft adjektivierte Verlockungen wie "klimagerecht" und "sozial nachhaltig".

Vorgeschriebene Parolen-Prüfung 

Allzu häufig sind Bürgerinnen und Bürger anfällig für solche einfachen Parolen vom angeblich falschen "Heizungsgesetz", gegen das immer noch gehetzt wird, obwohl die Bundesregierung die Umsetzung um drei Jahre nach hinten verschoben hat. Oder die Zahlen aus der Wirtschaft: Alles ist seit vielen Monaten stabil. Trotzdem hören die Angriffe nicht auf, die mit Kampfbegriffen wie "Schwächeln", "Abkühlung" und "geringes Wachstum" arbeiten, um Unruhe zu säen, etwa wegen drohender Entlassungen und höherer Wachstumsraten bei der Arbeitslosigkeit.

Es ist eine Situation, die Demokraten so nicht mehr akzeptieren können. Die Grünen als Hauptzielscheibe von Ostdeutschen, Konservativen, Liberalen, Rechten, Rechtsradikalen, Rechtsextremen und Rechtsextremisten haben jetzt als Konsequenz aus der Lage vor und nach den Landtagswahlen einen besseren Schutz vor der Beeinflussung von Wahlen beschlossen. Eine Bund-Länder Task-Force "zum Schutz der Demokratie" (BLTFSD) sieht vor, dass der politische Raum ähnlich umfassend eingehegt und gesichert wird wie der Berliner Reichstag. 

Virtueller Demokratieschutzgraben

An dem starten im kommenden Jahr Bauarbeiten zur Errichtung eines Demokratieschutzgrabens mit Ausfallhof, Hauptumwallung und elektronischen Kamerabastionen zur Gesichtserkennung von Gefährdern und Provokateuren. Die geplanten Kosten liegen derzeit bei knapp 200 Millionen Euro, der Bauplan hinkt sechs Jahre hinterher. Doch die Erfolge sind bereits greifbar: Schon seit vier Jahren gab es keinen Versuch eines Angriffs auf das Hohe Haus mehr.

Ein Vorbild für den umfassenden Schutz, den sich die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge für den gesamten politischen Raum wünscht. Vorbild der für die Idee ist der "Überparteiliche Notfallplan zum Schutz unserer Demokratie", mit dem die bayerischen Grünen im vergangenen Jahr bei der Landtagswahl Schiffbruch, weil er noch nicht umgesetzt war. Seitdem hat der "Rechtsrutsch in unserem Land bedrohlich an Fahrt" aufgenommen, "die Bindekräfte unserer Gesellschaft, der Zusammenhalt und die Kraft der Demokratie schwinden" (Grüne). Es braucht ein festes Band, einen dicken Strick, um zu fesseln, was auseinanderstrebt.

Abwehrmaßnahmen gegen die Beeinflussung durch Wahlen sind nur ein Baustein, ein anderer ist eine neue Parteikontrollkommission zur Pflege des Politischen Streits (PKKPPS), die als eigener Arbeitsbereich beim Bundesministerium für Inneres und Heimat angesiedelt wird. Die PKKPPS sei damit beauftragt, den notwendigen und gewünschten Meinungsstreit nicht ins Inhaltliche abgleiten zu lassen. "Demokraten sollten wie Demokraten sprechen", hat Dröge als oberste Maxime ausgegeben. Dazu gehöre auch, hieß es im Umfeld der grünen Klausurtagung, dass Ansichten und Auffassungen der Regierungsparteien nicht infrage zustellen seien.

Weg vom Streit der Überzeugungen

Ähnliche Bestrebungen, den oft auf der Ebene unterschiedlicher Überzeugungen ausgefochtenen Streit um den richtigen Weg abzumoderieren, hat es immer wieder gegeben. Von der in Ostdeutschland lange gebräuchlichen Formel der "wissenschaftlichen Weltanschauung", die jeweils einzig richtige politische Entscheidungen diktiere, bis zur "Alternativlosigkeit", die die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Stand versetze, niemals zwischen mehreren möglichen Entscheidungen wählen zu müssen, zieht sich ein roter Faden der Verlässlichkeit durch die deutsche Geschichte.

An dem wollen sich die Grünen wieder stärker orientieren. Die Wahlschlappen in Thüringen und Sachsen ebenso wie die absehbar ernüchternden Ergebnisse im eher fortschrittlichen Brandenburg zeigten, wohin ein sorgloser Umgang mit Ansichten, Überzeugungen und öffentlichen Äußerungen führe. Ein Staat, der es zulasse, dass Parteien mit Steuerverweigerung hausieren gehen, haltlose Versprechungen machen und in Krisenzeiten das Bild einer heilen Welt malen, verliere den Zugriff auf Herzen und Köpfe der Bürgerinnen und Bürger. Nicht mehr Wahlkämpfe seien nötig, sondern kluge, überzeugende und ehrliche.

Gezielt gegensteuern

Die PKKPPS soll hier gezielt gegensteuern. Wahlparolen inhaltlich prüfen, abnehmen und zur Nutzung freigeben, Wahlprogramme demokratietauglich redigieren und die Lebensläufe von Kandidaten, die bisher nur ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen, mit Hilfe der zuständigen Behörden auf ihre charakterliche Eignung abklopfen ist die eine Seite der neuen Aufgaben. Die andere liegt in der Verantwortung für die zeitgemäße Umgestaltung des Wahlverfahrens an sich. 

Hier sind mehrere Varianten im Gespräch, so etwa Wahlzettel nach dem Muster der Lebensmittelampel, auf denen Wählende nicht mehr ankreuzen müssten, was sie wählen wollen. Viele wissen das bis zum Betreten der Wahlkabine nicht, sie träfen, so weiß man im politischen Berlin aus Nachwahlbefragungen, oft keine angemessen verantwortungsbewusste Entscheidung. 

Markierung statt Kreuz

Das als "Einfache" oder "Leichte Wahl" von Wissenschaftlernden des An-Institutes für Angewandte Entropie (AIAE) in Frankfurt/Oder entwickelte neue Stimmabgabeverfahren setzt genau hier an. Wählende müssen sich nicht mehr spontan für eine Partei oder einen Kandidaten entscheiden, sondern auf einem Wahlzettel mit Verlaufsfarben entlang des demokratischen Spektrums nur noch markieren, wie stark sie Grüne, SPD oder Linkspartei präferieren. Streng nach den Vorgaben der Forschung stehen dabei radikale Parteien wie das BSW, die AGRGAFD und die Union jeweils ganz außen, die demokratischen Kräfte dagegen mittig.

Aufwendige Wahlkämpfe mit unnötigem Meinungsstreit, die hart arbeitende Mitte abschreckender Argumentationsaustausch und Redeschlachten voller Sacherwägungen müssten dann nicht mehr simuliert werden, selbst die Stimmabgabe ist nach Ansicht der Forscher automatisierbar. Sie könnte künftig direkt über den beliebten "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für Politische Bildung erfolgen, der bisher nur als Beratungsinstrument für Unentschlossene dient, die noch nicht wissen, ob sie BSW oder AGRGAFD wählen sollen. Künftig würde die Stimme des Wahl-O-Mat-Nutzers jeweils am Ende des Befragungsparcours entsprechend des erzielten Ergebnisses direkt an den Bundes- oder Landeswahlleiter übermittelt.