Strenge Saskia: Daumenschrauben für Palaverplattform

Elon Musks X-Portal gilt in der deutschen Sozialdemokratie als Ursache von Hass und desaströsen Umfrageergebnissen.

Als Saskia Esken die damals noch als Twitter bekannte Hassplattform X verließ, hoffte die SPD-Vorsitzende nicht zuletzt auf einen Vorbildeffekt. Kurz vor der Sozialdemokratin hatten schon SPD-Nachwuchsführer Kevin Kühnert und der grüne Hoffnungsträger Robert Habeck beschlossen, die Tür zu den Digital Natives der Boomer-Generation vernehmlich zuzuschlagen. 

Esken, die selbst vom Fach kommt, hoffte zuversichtlich darauf, dass ihr Beispiel weitere Prominente anregen werde, auf alternative Plattformen wie Mastodon, Bluesky und das in der Entwicklung befindliche öffentlich-rechtliche Rabenportal zu wechseln.  

Enttäuschte Hoffnungen

Doch selbst Genossen wie der sozialdemokratische Influencer Ralf Stegner, der Bundeskanzler und der ZDF-Moderierende Jan Böhmermann weigerten sich. Statt wie Saskia Esken einfach darauf zu verzichten, absurde Fake News über das US-amerikanische Portal zu verbreiten, weiteten sie ihre Online-Aktivitäten auf das chinesische Spionageportal TikTok aus, um dort nach frischen, unverbraucht unkritischen Followern zu fischen. Dort, wo die "Ökonomie von Aufmerksamkeit und Empörung  unsere politische Kultur" (Esken) nicht nur beschädigt, sondern nach Überzeugung von US-Präsident Joe Biden auch die nationale Sicherheit bedroht, fühlen sich Minister, Parteien und Gemeinsinnmedien pudelwohl. 

Grund genug für Saskia Esken, sich noch einmal zur Sache zu melden und erneut zum Kampf gegen X zu rufen. Dort, wo die von Musk eingeführten sogenannten Community Notes binnen kürzester Zeit dafür sorgen, dass falsche Behauptungen, Lügen und manipulierte Zitate auffliegen, sieht die staatliche geprüfte Informatikerin Handlungsbedarf: Die Bundesregierung solle sich von X verabschieden, die EU-Kommission das "Gesetz über digitale Dienste" dazu nutzen, "die Daumenschrauben gegenüber der Plattform anzuziehen", fordert die 62-Jährige. Ziel müsse es sein, "X nicht weiter zu füttern", sondern auf "alternativen Plattformen" zu kommunizieren.

Ende mit Schrecken

Neben Tiktok, das nach Ansicht der US-Regierung zum staatlich kontrollierten Informationsimperium der Regierung in Peking gehört, stünde das vor einem Jahr begeistert gefeierte Bluesky den Ministerien, Institutionen und Parteiformationen offen.  Dort werden womöglich nicht Massen von Menschen erreicht, aber doch Dutzende Gleichgesinnter.

Nicht mehr möglich ist allerdings ein Wechsel zu EU-Voice, einer von der EU initiierten Kommunikationsblase, über die die Kommission drei Jahre lang versucht hatte, einem nicht vorhandenen Publikum von ihren Anstrengungen im Kampf für ein sauberes Netz zu  berichten. Obwohl die Betreiber die seltenen Besucher mit dem Hinweis "diese Beiträge stammen aus dem gesamten sozialen Netzwerk und gewinnen derzeit an Reichweite" zum Bleiben hatten locken wollen, war EU-Voice im Frühjahr plötzlich und unerwartet verstummt.

Saskia Esken aber steht ohnehin für eine Kommunikation der Ansage, die nicht lange diskutiert, sondern "klare Kante" (Gerhard Schröder) zeigt. Dazu braucht es keine Palaverplattformen, auf denen unterschiedliche Ansichten für Verwirrung sorgen. Sondern ein Kommissars-Twitter, überwacht vom Bundesblogampelamt (BBAA) oder einer vergleichbar zuständigen EU-Behörde, die Inhalte nach jeweils aktuellen Selektorenlisten auskämmt. Die scheidende EU-Kommission arbeitet bis zum letzten Tag daran, die Voraussetzungen für ein europäisches X-Verbot zu schaffen: Weil Nutzer auf X verifizierte Accounts gegen Gebühr erwerben können, sieht Brüssel die Gefahr der Irreführung gegeben. Besucher könnten glauben, ein Account sei echt, nur weil sein Besitzer dafür gezahlt habe.

Aufstieg zur dritten Kraft

Auch Esken, die auch nach ihrem Abschied von X offenbar weiterhin häufig und tiefgründig bei X unterwegs ist, sieht die Gefahr. X habe zunehmend "eine Schlagseite zur rechten Plattform für Desinformation", sagt die Parteivorsitzende, die die älteste deutsche Partei auch durch den weitgehenden Verzicht auf Online-Diskussionen über die Parteilinie zur dritten Kraft im Land gemacht hat. Mit einem härteren Vorgehen gegen X und hohen Strafzahlungen könnte es gelingen, den Meinungswildwuchs im Netz einzuhegen und die von ausländischen Akteuren betriebene Einführung unnötiger Innovationen zu bremsen. 

Zuletzt hatte Facebook-Betreiber Meta erklärt, seine KI wegen der europäischen Gesetzgebung nicht in der EU anzubieten. X hat seinen Chatbot Grok nun dennoch aktiviert, allerdings ist die EU-Kommission bereits aufmerksam geworden und nun bestrebt, nach der EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) mögliche Strafen festzulegen. Davon profitieren alle: Das Geld kommt dem Ausbau der EU zum globalen Innovationskontinent zugute. Und den ausländischen Digitalmultis wird die Tätigkeit auf Europas Meinungsfreiheitsmarkt nach und nach wirksam vergällt.