Rettungsjubiläum: Schulden bis zum Dach

Anderthalb Jahrzehnte erfolgreicher Schuldenkampf liegen hinter der EU-Und die Schulden sind nun so hoch wie zuvor.

Immer wieder wird es angezweifelt, immer wieder stellen Kleingläubige infrage, dass ein deutsches Beispiel Schule machen kann, europaweit, später sogar in der gesamten Welt. Doch wie es die Väter des Hades-Planes einst vorausgesehen haben, funktioniert das smarte Regelsystem, in dem ein Staat vorangeht und den richtigen Weg sucht. Um allen anderen zu zeigen, dass es ohne Öl, Kohle und Gas geht, ohne überbordende Schulden, ohne Bäcker und Industrie und ohne Gemecker, wenn die Regierenden ihre Wahlversprechen nicht nur nicht einhalten, sondern klipp und klar erklären, das sei nie ihr Plan gewesen.

Gemeinsame Erfahrung

Das Ergebnis wiegt stets mehr als die gemeinsame Anstrengung, die Freude darüber, eine Erfahrung kollektiv zu teilen, ist viel wichtiger als dort anzukommen, wo man ursprünglich hingewollt hatte. Jeder, der schon einmal gemeinsam mit Freunden und Bekannten im betrunkenen Zustand in den falschen Zug gestiegen ist, kennt das an genehme Gefühl der gelungenen Entgrenzung. Ist die verkehrte Richtung erst eingeschlagen und ein Halt ohnehin nicht in Sicht, lassen sich Getränkerunden bestellen als gäbe es kein Morgen mehr. 

Nach diesem Konzept hat auch die Europäische Union schon immer funktioniert. Doch seit vor 15 Jahren erstmals offenkundig wurde, dass ein großer Teil der Gemeinsamkeit der Staatenfamilie sich gezielter Hochstapelei der einen und bewusster Ignoranz der anderen verdankt, schwebt die Drohung einer Wiederholung der großen Staatsschuldenkrise über den nun nur noch 27 Mitgliedsstaaten. Die aber haben aus den schrecklichen Wochen der "amerikanischen Krise" (Peer Steinbrück) gelernt.

Steinbrücks amerikanische Krise

Reden ist Silber, Schweigen wiegt wie Gold. Mag die Schuldenlast der Euro-Staaten im 15. Jahr seit der endgültigen Rettung der Gemeinschaftswährung auch durch höchste Sparsamkeit auf über 90 Prozent gestiegen sein - eine Steigerung von fast 14 Prozent seit dem Beinahe-Zusammenbruch vor 15 Jahren - so ist doch der Lärm um die überbordende Gesamtverschuldung deutlich leiser geworden. Inzwischen müsste EU-Europa fast ein komplettes Jahr ohne Ausgaben dahinvegetieren, um seine bisher angehäuften Schulden zurückzuzahlen. Im Euro-Raum steht es dabei ein wenig schlimmer als in der gesamten Gemeinschaft.

Aber wo nicht über ein Problem gesprochen wird, da ist auch keins. Seit die Friedensnobelpreisgemeinschaft auf die hohe Verschuldung einer ganzen Reihe von Mitgliedsstaaten reagiert und in Stunden hektischer Krisendiplomatie rettende Pflöcke eingeschlagen hat, konnten die als besonders gefährlich geltenden griechischen Schuldenlasten durch die Aufnahme vieler neuer Kredite über den Stand in der großen Krise befördert werden. Aus den untragbaren 356 Milliarden wurden 379 Milliarden, die aus Griechenland wieder ein ehrenwertes Mitglied der internationalen Staatsschuldengemeinde gemacht haben.

Karge Jahre des Sparens mit vollen Händen

Italien hat nach den kargen Jahren der Sparpolitik ein Drittel mehr Schulden als zuvor, Frankreich aber gelang das Kunststück, den traditionell wirtschaftlich angeschlagenen Mittelmeernachbarn trotzdem zu überflügeln. Beide Staaten liegen trotz geringerer Bevölkerungszahl in absoluten Schuldensummen deutlich vor Deutschland, das allerdings trotzdem auch deutlich über die eisenharten Stabilitätskriterien der gemeinsamen europäischen Verträge hinausschießt.  Ehemals ein Skandal, über den sich Kompanien an Kommentatoren und Kolumnisten die Finger wundschrieben, bis die EU-Finanzminister ein Einsehen hatten. Weil es jederzeit jeden treffen konnte, traf es besser keinen.

Der erzieherische Effekt ist mehr als zwei Jahrzehnte danach unübersehbar. Niemand schert sich mehr um nichts, es ist nun ganz egal, was irgendwo geschrieben steht. Der Griff in die leeren Kassen ist zur Gewohnheit geworden. Wenn auch alle Statistiken der zurückliegenden Jahre dagegen sprechen, gilt doch als ausgemacht, dass die lahmende Wirtschaft nur deshalb in die Rezession gerutscht ist, weil einfach noch lange nicht genug frisches Geld in die sagenumwobene Hand genommen wurde, um die Armen zu retten, den Konsum anzukubeln, die Transformation anzuschieben, neue Behördenpaläste zu bauen und die vorhandenen Verwaltungen gezielt weiter auszubauen. 

Neue Stellen durch neue Schulden

Dass allein in den vergangenen fünf Jahren zwar mehr als zwei Millionen Stellen neu geschaffen wurden, davon aber ein Drittel in der öffentlichen Verwaltung und anderen Bereichen, die vom Staat oder seinen ausführenden Organisationen dominiert werden, zeigt nur, dass selbst viel nicht reicht, so lange es nicht genug ist.

Bald machen Kinder Abitur, die kurz vor dem Ausbruch der großen Krise gezeugt wurden und die keine Welt kennen, die nicht von einer akuten Krise in die nächste schlitterte und sich dabei nicht einmal mehr gelegentlich daran erinnert, dass nicht nur die griechische Schuldenquote bis 2020 auf 120 Prozent sinken sollte. Verkündet worden war das Ziel schon 2009, als unverantwortliche Ratingagenturen die langfristige Bonitätsnote des griechischen Staates unverantwortlicherweise herabgesetzt und den Schuldendienst damit verteuert hatten. Anschließend verbot die EU solche Anschwärzpraktiken und Griechenland ist damit in der Lage, eine Schuldenquote von mehr als 170 Prozent leicht zu tragen.

Ein leuchtendes Vorbild für die gesamte EU. Standen die Euro-Staaten 2013 noch mit 8,75 Billionen Euro bei ihren Gläubigern in der Kreide, sind es heute schon knapp 16 Billionen.