Individuelle Mobilität: Weg mit den Fahrrad-Subventionen

Im Radfahrerland Vorpommern steht ein Mahnmal für den Erfinder des steuerfreien Fahrradverkehrs

Sie strampeln, stürzen, verursachen eine Vielzahl von Unfällen und profitieren zugleich von einer großzügigen staatlichen Förderung, die ihnen die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur gestattet, ohne dass sie dafür aufkommen müssen. Deutschlands Fahrradfahrer sind Subventionsritter. Im Schnitt sind sie nach dem Kauf ihrer Drahtesel ein Leben lang unterwegs, ohne dass sie einen Beitrag zum Erhalt von Straßen, Fußwegen und Fahrradwegen leisten müssen. Fahrradfahren soll durch diese milliardenschwere Förderung attraktiv gemacht werden. Eine mächtige Fahrradlobby kämpft zudem dafür,  Zahlungen anderer Verkehrsteilnehmer zu nutzen, um neue Radwege und sogar sogenannte Fahrradfernstraße und -autobahnen zu bauen.

Kehrseite des Klimaverkehrs

Die Kehrseite der schönen Geschichte vom günstigen und zugleich klimagerechten Verkehr sind die beinahe 100.000 Opfer, die das Fahrrad Jahr für Jahr fordert. 2020 wurden bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland rund 91.800 Radfahrer verletzt und 426 getötet, beinahe ein Drittel aller bei Verkehrsunfällen verletzten Menschen und fast 16 Prozent aller im Straßenverkehr Getöteten fiel damit einem Unfall zum Opfer, bei dem ein Fahrrad eine Rolle spielte. Auf eine Milliarde Kilometer, die Menschen mit dem Fahrrad zurücklegen, kommen 357 Verletzte. Deutlich mehr als bei Autounfällen (276 Verletzte pro einer Milliarde Personenkilometer) zu Schaden kommen.

Doch die Steuerfreiheit lockt trotz des hohen Risikos. Und bis heute ist das Fahrrad neben den neuen Elektrorollern das einzige Fahrzeug, bei dem der deutsche Staat darauf verzichtet, von Nutzern vorab eine Sachkundeprüfung zu verlangen. Auch die EU, die einen Altersnachweis für Luftballonaufbläser verlangt und Dudelsackbläsern per Arbeitsschutzrichtlinie Lautstärkevorgaben macht, duldet den Wildwuchs. Als "S-Pedelec" getarnt, dürfen von Unkundigen gelenkte Fahrräder mit Geschwindigkeiten von bis zu 45 km/h durch Städte, Dörfer und über Land brausen. Für sogenannte Mofas hingegen ist ein Führerschein vorgeschrieben, obwohl deren zulässige Höchstgeschwindigkeit bei nur 25 km/h liegt. 

Rasen ohne Steuerpflicht

Der Mofa-Besitzer muss selbstverständlich auch Steuern zahlen und eine Versicherung nachweisen, ebenso wie der Betreiber eines privaten Elektro-Rollers. Doch sobald es jemand wagt, diese Schieflage zu thematisieren und die Subventionspfründe der Fahrradlobby auch nur teilweise infragezustellen, gehen die Fahrradfahrer auf die Barrikaden. Weil Fahrradfahren noch nie steuerpflichtig war - Röäder müssen nicht einmal eine Zulassung haben, es gibt auch keine regelmäßige technische Abnahme und Freigabe, versichern die Radfahrenden, das müsse für alle Zeiten so bleiben. 

Dass es sich bei jeder Nichtbesteuerung um eine Subvention handelt, für die es klare und nachvollziehbare Gründe geben muss, ficht die Radfahrerlobby nicht an. Ähnlich wie Hunde-, Katzen- und Kleintierbesitzende haben Radfahrer es geschafft, als gesellschaftlichen Gruppe ein Image aufzubauen, das jede berechtigte Forderungen nach einer Reform der gewährten klimaschädlichen Subventionen ungehört verhallen lässt. Selbst der akute Sparzwangs seit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse löste keine Reformbestrebungen aus, erst recht kam es nicht zu einer schon aus Gründen der gesellschaftlichen Solidarität notwendigen radikalen Streichung.

Angst vor der Farradlobby

Dabei könnten die mutmaßlich mindestens 82,8 Millionen Drahtesel in Deutschland - wegen der fehlenden Registrierungspflicht gibt es keine tragfähige Statistik - längst eine fröhlich sprudelnde Einnahmequelle sein. Bereits eine monatliche Velo-Verkehrszulassungssteuer (Velo-VZS) in Höhe von zehn Euro brächte dem Finanzminister jährlich fast zehn Milliarden Euro zusätzlicher Steuern. Eine Einführung mit nur 20 Euro monatlich - 1,50 Euro am Tag pro Radfahrer - hätte gar ausgereicht, das vom Bundesverfassungsgericht gerissene Haushaltsloch komplett zu stopfen.

Experten empfehlen einen solchen Schritt schon lange, doch die Subventionsritter lassen alle Klimaschutzargumente an sich abprallen. Lieber als die zehn Milliarden, die zu zahlen niemandem weh getan hätte, weil das Fahrrad auch mit einer Velo-Steuerpflicht noch konkurrenzlos günstig zu betreiben gewesen wäre, griff die Ampel-Koalition den Bauern in die Tasche. Dort aber waren gerade mal 440 Millionen Euro zu holen. Ein Tropfen auf den heißen Stein, der den Kohl nicht fett macht und dem Klima kaum hilft. Das wird, entgegen einer manifesten landläufigen Meinung, gerade von Radfahrern stark belastet: Auf zwei Rädern findet wegen der fehlenden laufenden Betriebskosten prozentual gesehen der meiste überflüssige Verkehr statt. Geradelt wird häufig nicht, um irgendwo hinzukommen, sondern  allein zum Zweck des Unterwegsseins. 

Ersatz für verschwendete Energie

Gerade weil dabei auch Millionen Menschen beteiligt sind, die körperlich keine Idealvoraussetzungen für das sogenannte Radeln mitbringen, wird das Klima zusätzlich belastet. Zum Pedaltritt aufgewandte Energie muss durch die die Aufnahme größerer Mengen an Nahrung ersetzt werden. Je untrainierter der Fahrradfahrer ist, desto ungünstiger ist das Verhältnis zwischen aufgewandter Arbeit und Emissionen aus Agrarböden, die genutzt werden müssen, um nach absolvierten Radtouren durch die Aufnahme von Lebensmitteln Kalorien nachzutanken.

Bundesregierung und EU-Kommission dulden das, auch nach dem Warnschuss aus Karlsruhe blieb bei der Übervorteilung der Radfahrer alles beim Alten. Das geht schon so seit Jahrzehnten. Weil der Fahrradverkehr zunimmt, erzeugen Bauern erzeugen mehr Lebensmittel. Deshalb sinken die Preise ihrer Produkte und die Gewinnspannen von Supermarktketten und Fahrradhändlern steigen. Dabei importiert die EU einen Großteil ihres Fahrradbedarfes auch noch - inklusive der aus seltenen Erden, Klimametallen und mit Hilfe von billiger Braunkohleenergie hergestellten E-Bikes und E-Pedelecs.