Verrückt, verrückter, Volt: Mit Lügen über Wien nach Brüssel

Auch in Ostdeutschland wählten viele die Partei, die ihnen versprach, die Mieten auf das Niveau von Wien hochzuziehen.

Es gab vor dieser Schicksalswahl alles an Parolen. Hirnrissige vom ewigen Leben, drastische vom Ende des Friedens, nichtssagende von der SPD und verschieden abgeschmeckte Mischungen von "Sicherheit", "Gemeinschaft" und "Freiheit". Niemand wollte bei irgendetwas Konkretem erwischt werden. Alle waren sorgsam darauf bedacht, im Falle eines Wahlerfolges wie immer machen zu können, was sie wollen, ohne dass es gleich wieder als Umfaller oder Wahlbetrug ausgelegt wird.  

Kein Versprechen zu brechen

Wer nichts verspricht, kann kein Versprechen brechen, dachten sich auch die Wahlkampfstrategen der bisher in der grünen Fraktion des EU-Parlaments heimischen Kleinstpartei Volt. Die will eigentlich eine europaweite Bürgerbewegung sein, die in allen EU-Staaten wählbar ist. Dagegen stehen allerdings die Regularien der weltgrößten Staatenfamilie, die länderübergreifende Parteien verbieten. Volt ist also nicht eine, sondern allerlei Parteien. 

Klein, aber fein, irgendwie liberal, aber auf jeden Fall auch ganz links, grün, nur in lila, und statt wie die großen Grünen mit "Machen, was niemand will" oder "Wohlstand sichern" um Stimmen zu werben, ließen Parteigründer Damian Hieronymus Johannes Freiherr von Boeselager Parolen wie "Mehr Eis", "Schön wärs hier" und "Trau Dich Europa" (mit unsichtbarem Apotheken-Rundschau.-Koma) plakatieren.

Wie viele Städte leben in Utrecht

Aber eben auch "Lebenswerte Städte wie in Utrecht" und "Bezahlbar Wohnen wie in Wien" - ersteres ein Rätsel, weil bisher völlig unbekannte ist, wie viele Städte in Utrecht leben. Letzteres aber ein Versprechen, auf das kein Wiener hereinfallen würde: Die Mieten in Österreichs Hauptstadt sind keineswegs auf die Art "bezahlbar", die Volt suggeriert. Mit 33 bis knapp 17 Euro für Neuvermietungen liegt der Quadratmeterpreis höher als in Dresden oder Karlsruhe und sogar doppelt so hoch wie in Goslar und Dortmund.

"Bezahlbarer Wohnraum wie in Wien" wäre für Millionen Deutsche nicht bezahlbar. Nach der Lesart der "Liberalen" aber ist Wohnen ein "Menschenrecht, das mit staatlichen Mitteln durchgesetzt werden muss". Der Markt, heißt es bei Volt, könne nicht garantieren, dass alle dort wohnen können, wo alle wohnen wollen. "Das muss korrigiert werden."

Fahrradstraßen wie in Peru

Mehr als eine Million Wähler fanden das auch. Sie verhalfen Volt mit ihren Kreuzen auf dem Wahlzettel zum "Überraschungserfolg bei der Europawahl" (Der Spiegel) und bewiesen damit, dass es mittlerweile vollkommen egal ist, welcher Quatsch auf Wahlplakaten steht. "Viel Wetter wie in Windhoek"? "Fahrradstraßen wie in Peru?" "Rundfunkgebühren wie im Hochhaus?" Es geht, was steht.

Hauptsache, es steht überall. Volt gelang es, mit Hilfe der Lügen über Wien nach Brüssel und Straßburg zu ziehen. "Vor allem dank junger Menschen in Großstädten" (Spiegel) sitzen künftig drei statt wie bisher nur ein Abgeordneter im EU-Parlament.