Neues Deutschland: Partystimmung im Politbunker

Parteiübergreifend wird anerkannt, wie bedeutend die Rolle ist, die Ricarda Lang (r.) beim Wiederaufbau Deutschlands spielt.

Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Mögen die Wahlergebnisse vom 9. Juni im ersten Moment auch erschreckend ausgesehen haben, war der Schock, den sie auslösten, doch überaus heilsam. Jetzt, wo der erste Nebel sich lichtet, werden die durchaus positiven Wirkungen sichtbar. Einmal ist da die epochale Schwäche der Kanzlerpartei, die mit ihrer Spitzenkandidatin Katarina "die Starke" Barley ein noch schlechteres Ergebnis holte als beim letzten Mal.  

Schwächeanfall der Sozialdemokratie

Ausgerechnet der Schwächeanfall der deutschen Sozialdemokratie aber bringt die SPD nun in eine komfortable Situation: Weil die konkurrierende Union allein keine Mehrheit hat, um die unbeliebte Ursula von der Leyen erneut als Kommissionspräsidentin zu installieren, braucht es einen der berühmten EU-Hinterzimmerkompromisse, um beiden Seiten zu helfen.

Katarina Barley wird also EU-Parlamentspräsidentin, im Grunde genommen Nachfolgerin des früheren "Mister EU" Martin Schulz, der es geschafft hatte, den Frühstücksdirektorenposten in der weltweit einzigen Volksvertretung ohne Rechte zum Vorschlag von Gesetzen medial zum Zünglein an der Waage der europäischen Zukunft umzuschmieden. Von der Leyen bekommt dafür die Stimmen der SPD, um Europa weiter führen zu können - samt "Green Deal", "EU Recovery Pact" und "Digital Pact". Die  größten Pläne, die jemals eine Stattengemeinschaft von 27 miteinander zerstrittenen Ländern hatte, sie können wund werden fortgesetzt werden können.

Kein Totalausfall mehr

Von der Leyen, als deutsche Verteidigungsministerin nur ein Totalausfall für die, die immer noch davon ausgingen, dass eine Armee auch Aufgaben außerhalb der der Jagd auf Rechte in den eigenen Reihen  erfüllen können müsste, machte sich sofort nach dem Wahldebakel des Demokraten mit dem gewohnten Ankündigungsehrgeiz auf in den neuen Lebensabschnitt. Es hagelte wie immer große Absichten, selbst die bizarren Fata Morganen früherer Kommissionschefs erschienen winzig gegen von der Leyens kaum verhohlenen Drohungen mit totaler Digitalisierung, hochgezogenen Grenzen für auswärtige Waren, unerbittlichem Klimaumbau und einer Fortsetzung des Kurses, immer weiter hinzulauschen und zu regieren in Familien, Privatleben und den von Grundrechten geschützten innersten Lebensbereich. 

Green Deal und Fit for 5

Europa würde "international die Führung übernehmen, wenn es um die großen Herausforderungen unserer Zeit geht". Es würde digitalisiert und entnationalisiert und entglobalisiert und es gab "Aktionspläne", die als "Startschuss für einen technologischen Neustart in Europa" gelten sollten. Dazu der Green Deal, eine Schnapsidee aus von der Leyens eigenem Kopf, irgendwie Teil des Planes "Fit for 55" oder andersherum, vielleicht aber auch schon Teil des Corona-Wiederaufbauplanes mit der Gesundheitsunion namens "Hera", der dann umgewidmet wurde, wegen der Lieferketten oder dem Krieg oder der EU-Dämmungsoffensive.

Warten auf den WDR-Anruf 

Was aber wird mit all den anderen? Mit denen, die in Talkshows, in Wahlkämpfen und auf Parteitagsbühnen unermüdlich mitbauen am neuen Deutschland, das weniger Energie für Wohlstand verbrauchen wird, weniger Müll produziert und sich seiner Verantwortung für koloniale und andere Verbrechen täglich deutlich bewusster stellt? 

Ihre Zahl geht in die Hunderte, ja, Tausende. Ihre Namen sind mal mehr, mal weniger bekannt. Sie schlagen sich als Talkshowtouristen durch, als Auffüllmitglieder in Parteivorständen und als Experten in allerlei Räten. Niemand weiß, was sie sonst tun. Viele vermuten, sie sitzen unablässig neben dem Telefon und warten auf einen Anruf vom WDR, von SZ oder "Tagesspiegel", während sie vom Aufstieg in die vorderen Ränge träumen, dorthin, wo noch jeder Wahlverlierer gefragt wird, woran es gelegen hat.

Zurück in die verhasste Provinz

Anerkennung bekommen sie wenig, nach Wahlpleiten müssen sie ihre treuen Mitarbeiter entlassen, packen und geschlagen zurückziehen in eine Provinz, von der sich die meisten gründlich entfremdet haben. Nun, wenigstens Grünen-Chefin Ricarda Lang und SPD-Kanzlerkandidat Boris Pistorius sind kurzfristig versorgt worden: Keine 24 Stunden nach dem desaströsen Debakel, das ihren beiden Parteien von den Wählerinnen und Wählern bereitet wurde, bekamen die beiden Spitzenkräfte von Grünen und SPD im politischen Berlin einen "Politik-Awards" für ihre "außergewöhnlichen Leistungen" verliehen. 

Ein klares Zeichen, das da gesetzt wurde: Mag Deutschland am Montagmorgen auch in einem "anderen Welt erwacht" sein, wie es Außenministerin Annalena Baerbock eindrucksvoll formuliert hat. Der normale Betrieb geht weiter, da gibt es kein Vertun. Deutschland muss regiert werden, und Deutschland wird überall dort mit Gesten, Zeichen und Symbolen regiert, wo Bürokratie und Medien nicht hinreichen. 

Die Öffentlichkeit sieht meist nur Ursula von der Leyen, die EU-sula, deren Name längst Synonym geworden ist für den gesamten Kontinent. Mit geradem Rücken, die Schultern weit oben, repräsentiert sie die EU wie eine Weltmacht mitten im Krieg, mitten im Wiederaufbau nach Corona, mitten im Vollzug des von ihr selbst erdachten Green Deal im EU-Parlament in Straßburg. Die Zeiten, als die Christdemokratin mit ihrem Kostüm Solidarität mit diesem oder jenem ausdrückte, sind vorüber. Von der Leyen trägt sandfarbene Jacke und farblich passende Bluse und eine besorgte Miene. Schwere Zeiten, schwere Bürde.

Seit EU-Kommission, Europa-Parlament und die höchsten Repräsentanten der EU-Staaten den ausländischen Angriffen mit Künstlicher Intelligenz mit dem weltweit einzigen KI-Gesetz eine klare Absage erteilt haben, steht fest, dass es nicht weiterentwickelte Technologien sein werden, die Europa voranbringen. Nein, die Aufgabe fällt Ursula von der Leyen zu, aber eben auch der grünen Chefin Ricarda Lang, die so oft unterschätzt wird, dass sie trotz ihres jugendlich wirkenden Auftretens immer noch Gegenstand von zum Teil harscher Kritik ist. Lang aber steht für ein Europa des Aufbruchs, das nicht fragt, wohin es gehen soll, sondern nur, wann Abmarsch ist. 

Die kleine, oft rund wirkende Frau mit den raumgreifenden Gesten wirkt auf manchen Beobachter wie entrückt. Doch ihre häufigen Besuche in der Paralellwelt der Wirklichkeit der vielen Normalbürger zeigen zuverlässig, das Lang weiß, wovon sie sprechen will. Dass sie angesichts der anhaltenden Talfahrt Deutschlands davon redet, dass das Land "noch nicht über den Berg" sei, folgt einer klaren Logik: Zu sagen, wie es nicht sit, soll helfen, dass es so wird wie es soll. Erstmal die bedrohliche Stimmungslage stabilisieren. Dann hoffen, dass ein Wunder geschieht. Im Herbst könnte dann schon allgemeines Vergessen einen gnädigen Schleier über alle Pannen werfen.

Der Politikbetrieb feiert sich selbst

Dass führendste Medienarbeiter und die Besten der Hauptstadtpolitik demonstrativ in den Trümmern der Träume vom Durchregieren der Fortschrittskoalition zusammenkamen, um einige der Ihren mit Preisen zu behängen, soll nach draußen klare Kante zeigen: Donnert es auch in Thüringen, herrsche auch eisiger politischer Bodenfrost in Brüssel und verhagele der Unmut der Bürger selbst der oppositionellen Union die Siegerlaune - wenn andere den knirschenden, knarzenden und von Aussetzern geplagten Politikbetrieb schon nicht feiern, dann tut der das selbst.

Bessere Preisträger als die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und den Bundeswehrvorsteher Boris Pistorius hätte die Jury aus namhaften Kostgängern des Bedürfnisses der Politik nach sogenannter Kommunikation nicht finden können. Pistorius, der seine Beliebtheit der Unbeliebtheit seines Genossen Kanzler verdankt, wurde als "Politiker des Jahres" ausgezeichnet. Ricarda Lang, gemeinsam mit ihrem Kollegen Omid Nouripour verantwortlich für das schlechteste grüne Wahlergebnis seit zehn Jahren,  darf sich nun als "Aufsteigerin des Jahres" feiern lassen.

Hohn ist der Lohn

Es klingt widersinnig, es scheint wie der Versuch, Versagen auf ganzer Linie als fantastische Leistung zu framen, wie es im Politsprech genannt wird. Doch eigentlich ist es ein doppeltes Hoffnungszeichen nach draußen, dorthin, wo die Wütenden wohnen, die Vergnatzten und die, die sich in ihrer Enttäuschung häuslich eingerichtet haben. Nein, auch diese Politikergeneration wird nicht nachgeben, knieweich werden und einen Rückzieher machen. 

Nein, sie wird nicht Anstand nehmen von den großen Plänen. Nein, auch wenn hier und da ein taktischer Rückzug angetreten wird, eine Frontbegradigung erfolgt und ein Vormarsch auf der Zeitschiene nach hinten rutscht, bleibt es bei Großer Transformation, Heizungsausstieg, Hohnverbot und der festen Zusicherung, dass das Klimageld gemäß dem Koalitionsvertrag eines fernen Tages vielleicht ganz sicher wie versprochen ausgezahlt wird, sobald das möglich ist, weil es die Haushaltsüberschüsse zulassen.

Im Berlin-Brüsseler Politbunker

Mit den "Politik-Awards" für den Mann, der Deutschland kriegstüchtig machen wird, und die Frau, die von ihren Gegnern höhnisch der "Plattitüdenbomber" genannt wird, obwohl sie erst kürzlich klargestellt hatte, dass Worte sie ebenso sehr schmerzen wie andere Leute Messerklingen, wird den hinteren Reihen signalisiert, dass das Leben im metaphorischen Berlin-Brüssler Polit-Bunker drinnen und das draußen zwei Dinge sind, die nichts miteinander zu tun haben. 

Als außergewöhnlich Leistung gilt es auf der Kammerspielbühne der Bundespolitik, in jeder Szene mitzuspielen, Morde als "Rückschlag in der Debatte" zu betrauern und bei jeder Gelegenheit dazu aufzurufen, "gemeinsam gegen die Verfassungsfeinde" zu stehen. Womit nie die Leute gemeint sind, die "organisierten Verfassungsbruch" (Bild) betreiben und "gegen das Grundgesetz verstoßen" (Tagesschau).

Großes Gefühlskino

Großes Gefühlskino, als der von der SPD gestellte Kanzleramtsminister selbst den beiden Preisträgern den Award überreicht. Rührung stellt sich nicht ein, aber das Gefühl, alles tun zu können und immer damit durchzukommen. Möge sie mit den Füßen stampfen in Sachsen. Mögen sie sich veräppelt vorkommen in Baden-Württemberg oder verscheißert in Brandenburg. Nichts können sich tun gegen alles, was sie in Berlin und Brüssel tun können.