Neue deutsche Härte: Mission Handelskrieg

Auf seiner ersten China-Reise zeigte Robert Habeck harte Kante und diplomatisches Geschick.

Es war ein schönes Abschiedsgeschenk, das die scheidende EU-Kommission im Moment ihrer Abwahl gepackt hatte. Nachdem der Plan, Elektroautos durch Wünsche, Bitten und Anweisungen billiger zu machen, gescheitert war, griff Ursula von der Leyen zum vorletzten Mittel. Nur neun Monate nach der Ausrufung des Kampfes gegen "billige Elektroautos aus China, die den Weltmarkt überschwemmen", erklärte die Kommission die angekündigte Untersuchung für beendet. Und kündigte für den Juli die Erhebung von Extra-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge an, die mit 33.000 bis 73.000 Euro viel zu preisgünstig seien.

Ein europäischer Geschwindigkeitsrekord

Für die Union ist es ein Rekord. Nie zuvor ist eine Prüfung zur Einführung neuer Zölle schneller über die Bühne gegangen. Niemals hat Europa einem Handelspartner nach der Ankündigung eines solchen Schrittes eine kürzere Frist zur Veränderung seiner Praktiken gesetzt. Drei Wochen gewährte die Kommission der Regierung in Peking, der Ursula von der Leyen nicht verziehen hat, wie sie als Spitzenrepräsentanten der größten Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte bei einem Besuch vor einem Jahr an den Katzentisch gesetzt worden war. 

Nach chinesischen Gepflogenheiten eine Kriegserklärung, die das kommunistische Regime umgehend mit der Ankündigung eigener neuer Zölle beantwortete. Alles erinnert an den Zollstreit mit den USA, der auch nach fünf Jahren nicht beendet, sondern nur auf die lange Bank geschoben worden ist. 

Niemand wird gewinnen

Niemand wird am Ende etwas gewinnen. Jeder weiß das. Doch während mit der Schutzmacht in Übersee auch mitten im Zank Normalbetrieb simuliert werden kann, steht dem bei einer Konfrontation mit Peking der chinesische Hang entgegen, um jeden Preis sein Gesicht wahren zu müssen. Chinesen, wie die meisten Asiaten, lassen sich alles sagen. Aber höflich, durch die Blume. Wer sie unter Druck setzen und zu etwas zwingen will, darf das. Aber nicht so, dass es danach aussieht, er wolle Druck ausüben und sein Gegenüber zu etwas zwingen.

Annalena Baerbock, die vom Völkerrecht kommt, weiß das genau. Im Zuge der Umsetzung der neuen deutschen China-Strategie bezeichnete sie Chinas Großen Vorsitzenden Xi als "Diktator" , um klarzumachen, wer am längeren Hebel sitzt. Die Machthaber in Peking waren wie geplant außer sich.  Baerbocks Diplomaten heilten den Schaden, indem sie Peking auf ein altes, auch in China schon fast vergessenes Sprichwort hinwiesen: 谁会因为愚人误解了自己的话而对他怀恨在心呢? Auf Deutsch so viel wie: Wer wird dem Toren nachtragen, dass er sich im Wort vergreift?

Ohne Töpfchen voller Honig

Dennoch stand Robert Habeck auf seiner ersten China-Reise unter besonderer Beobachtung. Würde er ähnliche Fettnäpfchen finden und ebenso entschlossen hineintreten? Oder würde er Töpfchen voller Honig dabeihaben, um Deutschlands größten Handelspartner zu beschwichtigen? Setzt der wegen der wankenden und schwankenden deutschen Industrie schwer angeschlagene Klimawirtschaftsminister auf Zuckerbrot oder Peitsche, um Peking auf Linie zu bringen?

Ehrensache. Habeck hat "harte Kante" (ZDF) gezeigt, seine Reise gleich mit "deutlichen Aussagen" gestartet, die chinesische Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für Russland gewarnt, Menschenrechte angemahnt und die chinesische Seite aufgefordert, "die Befunde der EU-Kommission" zu der von Brüssel als "Marktverzerrung" bezeichneten E-Auto-Schwemme "ernst" zu nehmen und die allzu erfolgreichen heimischen E-Mobilitätskonzerne BYD, Nio oder Xpeng entschlossen zurückzupfeifen.

Daheim ein voller Medienerfolg

Zumindest in den Medien daheim entpuppt sich die waghalsige Strategie als voller Erfolg. Dass der Mann, der im kommenden Jahr Kanzler werden muss, wenn es nach den großen Kommentarfabriken in Berlin, Frankfurt, Hannover und Hamburg geht, sich nicht von den Kräfteverhältnissen auf der deutsch-chinesischen Handelswippe irritieren lässt - zuletzt führte Deutschland Waren im Wert von 157,2 Milliarden Euro aus China ein, exportierte aber nur noch Waren im Wert von rund 97,3 Milliarden Euro - hielt den Mann aus Lübeck nicht von ab, die Gastgeber gemäß einer alten chinesischen Tradition streng ins Gebet zu nehmen.

Brüskiere sie, traktiere sie und warte dann, bis sie nachgeben, das ist die Strategie, mit der Deutschland den "Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen" (Baerbock) in die Knie zwingen will. Robert Habeck hat in China klargemacht, dass die neuen EU-Strafzölle ebenso wie der vor dem Endausbau stehende grüne Zoll mit dem Namen "CO₂-Grenzabgabe" auf Beschluss der EU-Kommission nicht als Strafzölle" bezeichnet werden dürfen, wie es die Hamburger "Zeit" tut. Es handele sich vielmehr um Wettbewerbsgleichheitsherstellungzölle, die vielleicht gar nicht hätten verhängt werden müssen, wenn es "die Unterstützung von China gegenüber Russland nicht geben würde".

Der kann Diplomatie

So aber bleiben nur Strafe und Züchtigung. Peking hat die Botschaft verstanden. Ohne Begründung wurde ein Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang abgesagt, um eine würdige Antwort zu geben. Deutschland verwandelte den natürlich fest verabredeten Termin daraufhin kurzerhand in ein "erhofftes Treffen" mit der Nummer Zwei. Habeck musste den Überraschten spielen: Er wisse auch nicht, warum Qiang ihn nicht sehen wolle, sagte der Bundesklimawirtschaftsminister. 

Wenigstens Handelsminister Wang Wentaoerbarmte sich. Und beschrieb den Abschottungsversuch der EU für chinesische Verhältnisse gnadenlos undiplomatisch als Einsatz wirtschaftlicher "Waffen". Robert Habeck, ohne Mandat der Wertegemeinschaft zu Verhandlungen um eine Beilegung des Konflikts angereist, schaute erschrocken. Damit hatte niemand rechnen können. Für die Tribüne daheim schlug er anschließend vor, die nicht einmal ein Jahr alte deutsche China-Strategie umgehend "neu auszurichten".  

Ein Satz, der zeigt, dass der grüne Hoffnungsträger Diplomatie kann: Er sagt alles, aber nichts, er klingt überaus bedeutsam, bleibt aber zugleich vollkommen inhaltsleer.