Volksverpetzer: Ende eines Steuersparmodells

Wirkungstreffer für die engagierten Spesenritter eines Steuersparmodells: Das Hassportal Volksverpetzer ist nicht mehr gemeinnützig. 

Thomas Laschyk hat sein Leben und seine Arbeitszeit dem Ziel gewidmet, das Böse zu bekämpfen. Als "Volksverpetzer" schürt er den Hass auf falsche Meinungen, er schmiert vermeintliche Feinde der Gesellschaft öffentlich aus, rückt die FDP in die Nähe des Rechtsextremismus und die Union in die Nähe des Rechtspopulismus. 

Was nicht richtig links war, war rechts und unter dem Signet der vier guten Fahnen - Ukraine, Regenbogen, EU und Transgender - verlieh Bayerns populistischer Ministerpräsidenten Markus Söder dem auf Hass spezialisierten Portal den Augsburger Medienpreis. Söder lobte die "stillen Helden, die viel Zeit darin investieren, sich allen Widrigkeiten zum Trotz im Rauschen der Informationen zurechtzufinden, und Behauptungen von Fakten trennen."

Gestrichene Fakten

Dass der Volksverpetzer dann in der Regel die Fakten strich und seine Behauptungen veröffentlichte, um die öffentliche Meinung etwa gegen den störrisch ungeimpften Joshua Kimmich in Stellung zu bringen, bescherte seinem Trägerverein über Jahre nicht nur allgemeines Lob in den Leitmedien, die so offen oft nicht zu agieren wagen, sondern auch den Status der "Gemeinnützigkeit", die Spendern aus der Zivilgesellschaft und großen Firmen Steuerersparnis verspricht, wenn sie den "Chefpetzen der Nation" (Avandoo) Geld zur Verfügung stellen statt es zum eigenen Vergnügen oder einen sinnvollen Zweck auszugeben.

"Faktenchecks", in denen die Redaktion ausgesuchte Fake News so lange dreht und wendet und um Teile des Inhalts erleichtert, bis das Ergebnis der "Analyse" zu den eigenen Erwartungen an die Wirklichkeit passt, wurden so nicht nur zum Beruf von Gründer Laschyk, ein paar Teilzeitarbeiter und Minijobber, sondern auch zu einem Steuersparmodell. Die Gesellschaft leistete sich den Luxus, kaum verhohlene Beleidigungen gegen einen Teil der Bevölkerung mit Steuergeld zu subventionieren, düstere Fantasien vom Untergang der Demokratie aus der klammen Kasse des Finanzministers zu prämieren und die Verbreitung von Lügen als bürgerschaftliche Tat anzuerkennen.

Entsetzen bei den Petzen

Umso größer das Entsetzen bei den Volkspetzen nun, als das Finanzamt in Berlin dem Projekt rückwirkend die Gemeinnützigkeit entzog. Selbstverständlich waren die Aktivisten, die sich beim Volksverpetzer als Volksaufklärer ausgeben, der Meinung, die Verbreitung ihrer jeweiligen Meinung zu allerlei Themen müsse von der Gemeinschaft der Steuerzahler alimentiert werden, weil es sich dabei um die einzig richtige Meinung handelt. Angesichts des Umstandes, dass nach Volksverpetzer-Rechnung auch zehn Jahre nach dem Start des Projekts noch 62 Prozent der deutschen Wähler aller Altersgruppen, Herkünfte, Religionen und Überzeugungen als rechts gelten, bleibt noch viel zu tun für die Spesenritter der Steuerkassen. Viel zu tun, was nun womöglich liegenbleiben muss.

"Diese Entscheidung kostet uns jetzt nicht nur jede Menge Geld, auch vom zukünftigen Support bleibt jetzt viel weniger übrig, um unser Engagement im Kampf gegen Desinformation und die Feinde der internationalen Gesinnung möglich zu machen", klagt Gründer Thomas Laschyk in einem Bettelbrief an die Unterstützer jener "internationalen Gesinnung". Man dürfe künftig zwar "weiter Spenden annehmen, nur keine Spendenquittungen mehr ausstellen". Offenbar hat das Finanzamt Zweifel daran, dass der Trägerverein des "Volksverpetzers" tatsächlich ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt und seine Tätigkeit "ausschließlich und unmittelbar darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern".

Lobbyarbeit ist nicht gemeinnützig

Bei der vor geraumer Zeit gerühmten X-Alternative Mastodon, der altlinken Widerstandsgruppe Attac und der Petitionsplattform Campact waren die Finanzbehörden zuvor schon zum Schluss gekommen, dass das politische Ziel der Beeinflussung der öffentlichen Meinung nicht zwingend gemeinnützig sein müsse. Jeder darf das. Aber niemand kann verlangen, dass andere dafür zahlen, dass er sich die Welt zurechtdreht, wie sie ihm gefällt. 

Chef-Volksverpetzer Thomas Laschyk zeigt in seinem Solidaritätsaufruf an die Gemeinde der Gläubigen, was damit gemeint ist: "Wenn du jetzt wütend sein solltest, dass jemand wie Volksverpetzer nicht gemeinnützig ist, aber zum Beispiel eine Partei wie die AfD Millionen vom Staat bekommt, richte deinen Protest bitte nicht gegen das Amt, die machen nur ihren Job", ruft er zum Widerstand, indem er die verlorene Gemeinnützigkeit seiner Internetseite fingerflink gegen die "Millionen vom Staat" in Stellung bringt, die eine Partei erhält, die nie gemeinnützig war und es nie sein wird, weshalb die "Millionen" aus vollkommen anderen Gründen und vollkommen anderen Quellen fließen.