Totalitäre Träume: Schild und Schwert

Nur obenrum anders gestaltet als das Stasi-Signet, dafür aber mit Schlüsselloch, durch das Vater Staat und Mutter EU demnächst überall reinschauen wollen: Ursula von der Leyens neuer "Demokratie-Schild".

 

So viel anders sieht er gar nicht aus, der Schild, von dem die scheidende und künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen träumt. Die 67-Jährige, bekannt für hochfliegende Pläne wie den "Green Deal" oder das billionenteure Subventionsprogramm "Next Generation EU", die sämtlich später in aller Stille versanden, hat im Wahlkampf ein neues Steckenpferd gesattelt.

Ein neues Steckenpferd

Ursula von der Leyen, schon als deutsche Familienministerin einerseits durch die Verbreitung von Fake News über vermeintlich steigende Geburtenzahlen aufgefallen, andererseits wegen ihres "Zugangserschwerungsgesetzes" zur Einschränkung des freien Internet als "Zensursula" (Der Spiegel) geschmäht, will Europa fälschungssicher machen. Und dazu rundum die Gemeinschaft einen "europäischen Demokratieschild" errichten.

Der Umriss des Schildes, den ein von ihr selbst verbreitetes Werbevideo zeigt, erinnert dabei nur von fern an den Schild von "Schild und Schwert der Partei", als die sich das Ministerium für Staatssicherheit der DDR selbst bezeichnete. Es fehlen die Farben, es fehlt der kühne Wappenschwung. Dafür aber hat von der Leyen Schild in der Mitte ein symbolisches Schlüsselloch.

Das steht für die Absicht der "glühenden Europäerin" (Deutscher Bundeswehrverband), so bald als möglich in alle Stuben und Zimmer zu schauen, europaweit und zum Wohle aller. Denn "Europa muss wehrhaft sein – gegen Angriffe aller Art", sagt die Christdemokratin, die auch im regulären Rentenalter nicht verlegen ist um neue Ideen, mit denen sich die alten totalitären Träume von der fürsorglichen Gesellschaft umsetzen lassen, in der niemand mehr selber denken muss, weil Vater Staat und Mutter EU ihm das abnehmen.

Europäischer Demokratieschild

Diesmal ist es nicht die Kinderpornografie, die dem "europäischen Demokratieschild" ins Leben verhelfen soll. Von der Leyen, die ihre ersten Erfolge im Kampf gegen das Internet feierte, als sie half, Googles Street-View-Dienst in Deutschland zu verhindern, geht mit der Zeit. deshalb sind es jetzt "Desinformation und böswillige Einmischung", die vom "Shield" erkannt werden sollen, um sie anschließend gleich rückstandsfrei zu entfernen. 

Niemand merkt etwa, keiner müsste mehr von störenden Ermittlungen von Staatsanwaltschaften erfahren, die gar kein Problem wären, wüsste niemand davon. Passende Selektoren könnten all diese Dinge als "KI-Deepfake" einordnen und weglöschen. Das würde "unsere Gesellschaften widerstandsfähiger machen", ist sich Ursula von der Leyen sicher. 

Ein Gewinnerthema

Dass das Vermeiden von Kontakt mit Lügen, Fälschungen und billiger Propaganda dazu führt, Menschen widerstandsfähiger für Einflüsterungen zu machen, steht noch aus. Doch wie sie "auf der Suche nach einem politischen Gewinnerthema für die Bundestagswahl" (Sascha Lobo) den vermeintlichen Selbstgänger "Kinderpornografie" entdecke und groß herausbrachte, kommt es auch diesmal weniger auf das Ergebnis als auf das Getöse darum. 

Wohlweislich hat Von der Leyen keine Einzelheiten zum "ehrgeizigen europäischen Projekt" ihres Schutzschildes genannt, der "sich auf die größten Bedrohungen durch ausländische Einmischung und Manipulation konzentrieren" soll. Klar ist nur, es wird wiedermal "eine eigene Struktur" geben, die "das nötige Fachwissen bündelt" und "bestehende nationale Agenturen vernetzt und koordiniert", bis keine Maus aus schädlichem ausländischen Inhalt mehr reinkommt.