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| Ein Arbeitsmann, der fleißig ist, verdient immer mehr als ein Stubenhocker auf Stütze. |
Beim "Zustrom" nach Angela Merkel war es sofort nachweisbar. Es gab ihn einfach nicht, den "Pulleffekt", den Deutschlands ohnehin sparsame Sozialleistungen für Neuankömmlinge aus aller Welt bereithält. Weder die Seenotrettung für Schutzsuchende, die über das Mittelmeer kommen, noch die unbürokratische Aufnahme von Kriegsflüchtlingen hat einen Einfluss auf die Attraktivität Deutschlands als Fluchtziel.
Migrationsexperten wiesen die häufig von Fremdenfeinden verbreitete Theorie aus den 60er Jahren schon früh und sehr entschieden zurück. Geflüchtet werde nach Deutschland nachweislich wegen zahlreicher anderer Faktoren. Nicht aber wegen der ausgeprägten pekuniären Willkommenskultur, wie es rechte Vorbeter wie CDU-Chef Friedrich Merz predigten.
Rückkehr einer leidigen Diskussion
Doch kaum war die leidige Diskussion mit einer Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) beendet und beerdigt, instrumentalisierten dieselben fragwürdigen Kreise das neue "Bürgergeld", um in dieselbe Kerbe zu schlagen. Angeblich hinderten die gewährten Leistungen Betroffene daran, eine "anständige Arbeit" (CDU) aufzunehmen.
Mit spitzem Bleistift wurde sogar versucht, Bürgergeldhaushalte reich und Arbeiterfamilien arm zu rechnen. Schnell konnten unabhängige Faktenchecker aber nachweisen, dass ein Vollzeit arbeitendes Paar mit zwei Kindern, das zusammen auf ein Erwerbseinkommen von 4.310 Euro (Kindergeld inklusive) kommt, am Monatsende über rund 1.400 Euro mehr verfügt als ein Paar auf Bürger- und Kindergeld.
Pullfaktor: Vollzeit an der Werkbank
Dafür lohnt es sich schon, 320 Stunden im Monat an der Werkbank zu stehen oder hinter der Kasse und in einem Büro zu sitzen. Fast 4,40 Euro beträgt der Netto-Stundenlohn, den das arbeitende Paar einstreicht, so dass diese Familie Miete, Rundfunkgebühr, Kassenbeiträge und Heizkosten leicht selbst tragen kann. Ein Vorteil, mit dem das Bürgergeldpaar nur mit Freizeitausgleich abgefunden wird. "Wer arbeitet, hat immer mehr Geld als ohne Arbeit", lieferte das Bundesarbeitsministerium eine abschließende Bewertung.
Die hatte Bestand, die Zweifel am sozialpolitischen Kurs wichen, der gesellschaftliche Konsens schien damit wiederhergestellt, ähnlich wie beim "Pullfaktor". Bis nun eine neue Welle an Versuchen aufschäumte, die Versuch, Zweifel am Kurs der Bundesregierung zu wecken. Geschossen wird aus Stellungen, die bisher nicht im Verdacht standen, populistischen Positionen eine Plattform zu geben.
Bediente Vorurteile
Die Süddeutsche Zeitung bedient Vorurteile mit Texten, die behaupten, Bürgergeld senke den Anreiz, zu arbeiten, der "Tagesspiegel" macht Menschen, die noch nicht länger hier leben und noch keine Stelle gefunden haben, verantwortlich für die Verdreifachung der Sozialausgaben in den vergangenen 30 Jahren auf mittlerweile rund 1.179 Milliarden Euro.
Und das, obwohl deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist wegen des gleichzeitigen Wirtschaftswachstums im gleichen Zeitraum in weit geringem Ausmaß gestiegen ist - von 26,3 auf 30,5 Prozent. Der Südkurier schürt gezielt Sozialneid. Die Stuttgarter Nachrichten schwurbeln von einer "Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger in Deutschland", die "über einen Migrationshintergrund" verfüge.
Angriff mit Statistiken
Und die Wissenschaft liefert die Munition: Mildere Sanktionen führten dazu, dass weniger Empfänger einen Job beginnen, die Bundesagentur für Arbeit (BA) flankiert den Angriff mit Statistiken, die zur Spaltung beitragen und versuchen, die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Im politischen Berlinliegen die Nerven inzwischen blank. Hubertus Heil hat schon nach rechts geblinkt, und alle Hoffnungen auf eine Erhöhung der Bürgergeldleistungen im kommenden Jahr zerstört. Der Bundeskanzler verkündete sogar, dass eine "kräftige Erhöhung des Mindestlohns" Vollzeitjobs wieder lohnender machen werde.
Mit einem neuen Minimallohn von 14 Euro stiegen der Einkommensabstand zwischen einem vollarbeitenden Paar und einem Paar, das auf Bürgergeld angewiesen ist, von 1.400 Euro auf 1.800 im Monat. Das hilft auch dem Staat, die knappen Kassen zu füllen: Statt knapp 5.000 Einkommenssteuer werden darauf dann rund 6.800 Euro fällig.
"Wer arbeitet, hat immer mehr Geld als ohne Arbeit", lieferte das Bundesarbeitsministerium eine abschließende Bewertung.
AntwortenLöschenDas kann man gar nicht oft genug wiederholen.
Ich erinnere an den Kriminologen Pfeifer, der, bar jedes Wissens über Vergaberecht, über die arbeitslosen Jammerossis moserte, denen fleißige rumänische Scheins.... ähm... Selbständige vom Soli den Weg zum Arbeitsamt hübsch machten.
AntwortenLöschenDeutschrechtlich wäre da sicher was gegangen. Aber Bilfinger undB... ähm.. europarechtlich ist nunmal der vorzugswürdig, der für... ähm... der Leute findet, die für weniger als Sozialhilfe malochen gehen.
PS: Die 1 Billion Euro sind eine Investition in die Zukunft!
Es ist im Grunde ein wahrhaft teuflischer Plan. Die Ukrainer, die bislang in Polen die Arbeiten erledigt hatten, die den Polen zu schlecht bezahlt waren, werden mit dem Bürgergeld (und der Friedenspolitik unseres Kanzlernden, die eine gewisse Sicherheit vor den Werbern der ukr. Oligarchen bietet, die Kanonenfutter für die Verteidigung ihrer Pfründe suchen) nach D. gelockt. Und wenn sie fest verwurzelt sind, heißt es "Upsi, Steuern sind alle! Jetzt müsst ihr HIER malochen!"
War dieser Nachttopf-Psychologe nicht mit drei f? Eins vor der ei, zwei hinter dem ei.
AntwortenLöschenMir war so. - Hat der doch vor ein paar Jahren, als ein Bematschter in Norwegen ein paar mit dem Flitzebogen erlegt hatte, "gefordert", "das Waffenrecht zu verschärfen" - was für ein Ding Gottes das auch sein möge.