Ein Herz für Hetze: Pressefreiheit für den Feindsender

Eben noch "Schützenhelfer für die Hamas", nun Fackel der Pressefreiheit.

Kaum hatte das Parlament der einzigen Demokratie im Nahen Osten seine Entscheidung getroffen, kam guter Rat aus Berlin. Ganz klare Worte fand das Auswärtige Amt für die israelische Entscheidung, den von Katar finanzierten Sender Al Jazeera zu verbieten. "Eine freie und vielfältige Presselandschaft ist wichtiger Grundpfeiler jeder liberalen Demokratie", gab es erst einmal Grundsätzliches kund. Und dann den wichtigen Hinweis: "Gerade in Krisenzeiten gilt es, die Pressefreiheit besonders zu schützen."  

Vorsichtshalber vor dem Einmarsch

Die Entscheidung der israelischen Behörden, "Al Jazeera in Israel zu schließen", sei "das falsche Signal", wussten sie in Berlin, wo dem von Russland finanzierten Sender RT bereits zwei Wochen vor dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine die Lizenz entzogen worden war. Später schaltete sich Ursula von der Leyen samt EU ein und sämtliche russischen Sender per Sanktionsliste ab. 

Anfang März ließ die EU-Kommission den "wichtigen Grundpfeiler" der "liberalen Demokratie" fallen. Die Verbreitung russischer Staatsmedien wie RT und Sputnik sei ab sofort verboten, hieß es aus Brüssel. Wegen des von Russland geführten Informationskrieges dürften RT, aber auch andere russische Sender wie Sputnik ihre Sendungen nicht mehr in der EU verbreiten - nicht über Satellit, aber auch nicht über ihre Internetseiten, per direktem Stream, bei Youtube oder über soziale Netzwerke.

Stilles Außenamt

Das Auswärtige Amt war nicht zu hören. Das hat sich seine Sorgen um die Pressefreiheit für den Versuch Israels aufgehoben, den von Katars Blutprinzen finanzierten Kanal abzuschalten, die ihre schützende Hand über die Führung der Hamas halten. Auf einmal sind die Freunde der Pressefreiheit, die auch die Freiheit der eigenen Feinde einschließt, überall.

Nicht nur das deutsche Außenministerium, sondern auch die Uno ist empört und "moniert Beschneidungen der Pressefreiheit" (Der Spiegel, Mehrzahl). Die Taz darf nicht fehlen und die "Tagesschau" ist ebenso zur Stelle wie das ZDF, das die Entscheidung auf Netanjahus "Vorwürfe" zurückführt, der arabische TV-Sender würde Zuschauer "aufzuhetzen".

Juden, die sich wehren! Gegen Hetze! Gegen Angriffe aus dem Internet, in denen Angaben des "Gesundheitsministeriums" der Hamas als Munition genutzt werden, nach denen vor einem halben Jahr schon alle Bewohner des Gaza-Streifens hätten "verhungert und verdurstet" (DPA) sein müssen. Aufregung herrscht selbst dort, wo Al Jazeera gerade noch mannhaft "Schützenhilfe für die Hamas" (Tagesschau) nachgewiesen worden war.

Verteidigung der EU

Was bei der Verteidigung der EU gegen russische Propagandaangriffe ein nachvollziehbarer Schritt war, weil die Kanäle des Kreml "massive Propaganda und Desinformation" über den "ungeheuerlichen Angriff auf ein freies und unabhängiges Land" verbreitet hätten, wie es Ursula von der Leyen nannte, sorgt nun für besorgte Reaktionen. Eigentlich sei Al Jazeera ja nur "unliebsam", heißt es im "Spiegel", der sich vor zwei Jahren keine Zeile zum Schicksal der Pressefreiheit im eigenen Land abgerungen hatte, als erstmals von Brüssel aus kurzer Prozess mit ausländischen Medien gemacht wurde.