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Auf ihrem Parteitag hat die CDU ein umfassendes neues Betreuungsangebot für die Menschen beschlossen, die ihr allein nicht lebensfähig erscheinen. |
Kein Mensch liest Grundsatzprogramme. Niemand interessierte sich dafür, wie eine Partei durchregieren würde, wenn sie denn nur endlich könnte. Jeder weiß, dass sie nie allein regieren wird, also nie tun können, was sie wollen würde. Andere politische Formationen dienen dem Wähler als Korrektiv, er schickt sie in die Parlamente, um auszugleichen, das Schlimmste zu verhindern und Parteifürsten davon abzuhalten, zu herrschen wie Honecker, Xi oder Putin. So lange sich die Parteien nicht einig sind, wirkt die Methode und die Gesellschaft ist sicher.
Dieselben Rezepte
Sobald die großen Parteien aber mit denselben Rezepten hausieren gehen, liegt Gefahr in der Luft. Die Jahre des großen Flüchtlingszustroms und die Jahre der Pandemie haben gezeigt, dass ein normiertes Gemeinwesen schon nach kürzester Zeit keine Kraft mehr findet, Alternativen zum eingeschlagenen Kurs zu diskutieren. Die bestimmende Politik gilt dann als alternativlos, die veröffentlichte Meinung schwärt sich darauf ein. Widerspruch wird zur Ketzerei, zur Leugnung, zum Anlass, aus dem Diskurs ausgeschlossen zu werden. Vorwurf: Sabotage der Meinungsbildung.
Wenn es um Sachfragen geht, holt die Wirklichkeit die Illusionen natürlich eines Tages vom Himmel wie Bleiballons. Ein schadloses Verfahren, denn worum es eigentlich ging, wer sich hier an wem vergangen, wer gelogen, betrogen, gefälscht und Andersdenkende verunglimpft hat, ist dann einerseits nicht mehr von Interesse, andererseits kaum mehr herauszufinden. Es bleibt ein Schaden zurück, aber nicht im Lack, sondern am Unterboden, ein unsichtbarer Kratzer nur, der die Fahreigenschaften nicht beeinträchtigt. Gas geben und glücklich sein!
Vom Mitwirken zum Bestimmen
Gefährlich wird es freilich, wenn sich die allgemeine Einigkeit der Organisationen, die eigentlich nur "an der Willensbildung des Volkes mitwirken" sollen, wie es im Grundgesetz heißt, sich im Grundsätzlichen einig sind und für ein Gesellschaftsgefüge eintreten, das den Vorgaben der Verfassung widerspricht, wie sie das Bundesverfassungsgericht 1956 in seinem zweiten KPD-Verbotsverfahrens-Urteil (BVerfGE 5, 85 (112, 140 ff.) definiert hatte. Danach stellt die sogenannte freiheitlich.-demokratisch Grundordnung den Schutz von Freiheit und Gleichheit des Individuums ins Zentrum allen staatlichen Strebens.
Hinter ihnen hat sein Bemühen um Gerechtigkeit, europäische Einigkeit und Klimaschutz zurückzustehen. Der Staatsapparat sichert grundlegende Prinzipien wie die Achtung von Grund- und Menschenrechten, die Souveränität des Staatsvolkes, die Gewaltenteilung, die Gesetzesbindung der Exekutive, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit aller politischen Parteien.(BVerfGE 5, 85 (112, 140 ff.)) und verwirklicht damit das Ideal einer Gesamtordnung, die "unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsform auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt".
Das Leben regeln
Parteien wie der ehemaligen PDS, den Grünen und der SPD war das immer zu wenig. Die Vision der drei linkesten Parteien im Bundestagsspektrum ist es "das tägliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln", wie es die SPD einmal formuliert hat. Nichts soll geschehen können, ohne dass ein Funktionär oder von ihm beauftragter Bürokrat die Hand darauf hat und Aufsicht führt. Ein legitimes Angebot an das Wahlvolk, das dieses erstickende Ausmaß an Bemutterung und Fürsorge bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 tatsächlich attraktiv fand. Nach 16 Merkel-Jahren, denen die Regierungschefin selbst eingeschrieben hatte, dass es vollkommen ausreiche, sie zu kennen, um es zu schaffen, wenig verwunderlich.
Kaum jemand bewegt sich gern, wenn er nicht muss. Kaum jemand kümmert sich um sich selbst, wenn er jemanden haben kann, der es für ihn tut. Warum also soll sich ein Wähler für Freiheit erwärmen, wenn er Betreuung haben kann? Nach der Linken, der SPD und den Grünen hat auch die CDU erkannt, dass der moderne Mensch sich nicht mehr nach Selbstbestimmung, Freiheit und Eigenverantwortung sehnt, sondern nach Rundumbetreuung, Aufsicht und den strengen Regeln eines Volksheimes, das von Parteifunktionären geleitet wird.
Allein nicht entscheidungsfähig
Was bisher eine nur selten von randständigen Merkelianern wie Herbert Reul formuliert wurde, dem Ex-Chef der Unionsfraktion im Europäischen Parlament und heutigen Innenminister in Nordrhein-Westfalen, ist mit dem neuen Grundsatzprogramm der Christlich-Demokratischen Union zum Konsens auch dieser Partei geworden. Die "Lust auf Zukunft, Aufbruch und Erneuerung", die die CDU als Fahne vor sich herschwenkt, gründet in einer kühlen Abwägung: Der normale Bürger, gern als "hart arbeitende Mitte", "Steuerzahler" oder auch Wähler beschrieben, ist allein nicht entscheidungs- und überlebensfähig. Ihm fehlt es an Übersicht, an Bildung, an Werten, an Einsicht. Seine "Haltung" muss von oben her geändert werden, bis er klaglos folgt, wo immer man ihn hinführt.
Es soll und es will die Politik sein, die als Lehrer, Heimerzieher und Elternhaus die Last trägt, die zuweilen noch Widerstrebenden da abzuholen, wo sie sind. Und mitzunehmen in die Wir-Gesellschaft, die ohne die Einsicht Einzelner dafür sorgt, dass "wir" nicht mehr "zu viel Fleisch essen, zu viel Auto fahren, zu viel reisen und zu viel konsumieren", wie der frühere Christdemokrat Karl Lauterbach den Gedanken einer betreuenden Politik zusammengefasst hat.
Haltungen ändern
Da heißt es, auch mal streng sein, klare Kante zeigen und sich nicht scheuen, die Heimkinder etwas härter anzufassen. "Es muss darum gehen, Haltungen in der Gesellschaft zu ändern", kündigt Herbert Reul den neuen Kurs an, den die CDU aus ihrer Verantwortung ableitet, über die Köpfe der Betreuungspflichtigen hinweg zu regieren. Da denen aufgrund ihres häufig zweifelhaften Verhaltens die Fähigkeit abgesprochen werden muss, über sich selbst zu entscheiden, gilt es nach Reul, bereits bei Kindern anzusetzen, um langfristig Wesensveränderungen zu bewirken.
Demokratietheoretisch ist das abgesichert. Die Historikerin Hedwig Richter hatte kürzlich erst die Notwendigkeit einer "Revolution in der Demokratie" angekündigt. Angesichts der "Problematik der ökologischen Zerstörung" müsse "eher der Katastrophenschutz als das Parlament" regieren, denn "der Rechtsstaat wird den sozial benachteiligten Menschen in überhitzten Häusern zwischen durchasphaltierten Straßenzügen wenig nützen".
Hoffnung auf Autonomie
Zwar sei die Demokratie die Staatsform, "die auf der Hoffnung der menschlichen Autonomie gründet". Doch demokratische Partizipation samt ihrer Wahl- und Meinungskämpfe ergebe keinen Sinn, wenn Bürgerinnen und Bürger nicht zu Mehrheiten fänden, mit denen sich "die ökologische Krise aufhalten" lasse. Die von Richter geforderte "Revolution in der Demokratie" zielt darauf, "die Menschen zu überzeugen, nicht zuletzt mit einer entschiedenen Politik, die selbstverständlich zuweilen vorangehen muss", weil die Menschen "nicht nur vernünftig" seien, sondern "jeder mindestens einen Schweinehund" mit sich herumtrage.
Betreuungsangebot von der Union
Das Betreuungsangebot, das die CDU offeriert, verspricht, Abhilfe zu schaffen. "Wir wollen den Menschen wieder Halt, Orientierung und Zuversicht geben", hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schon vor dem CDU-Parteitag deutlich gemacht, welch hohen Bedarf an Pflege, Betreuung und Umarmung er bei den Menschen draußen im Lande ausgemacht hat. Die Union wird sie alle bei der Hand nehmen, ihnen den Weg zeigen und ihr Leben organisieren. Noch ohne Dönerbremse und Bundespreisbehörde, wie sie die betreuende Linke im Programm hat.
Aber was nicht ist, kann noch werden.
Niemand interessierte sich dafür, wie eine Partei durchregieren würde ...
AntwortenLöschenEtliche eben doch: Nur lesen die nicht die Grundsatzprogramme, sondern die grundalbernen Parolen auf den Plakaten, sowie die Überschriften in den Wurstblättern. Nehmen es buchstäblich ernst, wie kleine Kinder, und heulen dann NACH der Wahl wie die Schakale - Jaul! Wir haben die doch nicht deswegen gewählt, damit die jetzt ... Das halten die dann jahrzehntelang durch.
Hunger ist der beste Koch, sagt man.
AntwortenLöschenEbenso ist Not die beste Volkserziehung.
Ebenso ist Not die beste Volkserziehung.
AntwortenLöschenSicher? Es schrieb mal einer sinngemäß so: Wer fünf Tage lang nichts gefressen hat, der macht keine Revolution - der macht für ein Butterbrot alles sonst.
Und wenn es wirklich einmal richtig akut werden sollte, wird für die kleinen Fernsehkieker der böse Putin schuld sein, der uns das Gas abgedreht hat.
Büschen OT noch: Vor so zwei - drei Tagen macht ein PIPI-Kommentator einmal wieder auf eine Äußerung von (((Pepi Schuster))) aus dem Jahr 2015 aufmerksam. Als es so richtig losging, sagte das A*s etwa so, Deutschland hätte kein Recht, auch nur einen Schutzflehenden zurückzuweisen, wegen Adolf und so ...
So etwas kann man zwar aufbauschen - in der Regel wird es aber außerordentlich verniedlicht.
Pepi Schuster & Konsorten ...
AntwortenLöschenDer extrem sympathische Jude Igor Levit macht weini weini, weil die trägen Deutschen nicht so richtig gegen Antisemitismus sind.
Da habe ich mitgeweint.
ich sehe und spüre die Empathie immer noch nicht ...
AntwortenLöschen"Verschmelzen wir ... Euphrosius, ich spüre dein Bewusstsein noch nicht!" --- "Die Forschungsreise des Professor Tarantoga" von (((Staniswaff Lem))).
Literaturrätsel: Einer, der noch dazu Levisohn hieß, bekam mit auf den Weg: Wenn Sie mich das nächste Mal hier belästigen, dann waschen Sie sich vorher! ... bei Diederichs Bauch wurde sein Blick höhnisch ... Der Schauspieler drehte sich noch einmal um und sagte, mit sorgfältig betonter Aussprache: Ich möchte noch hinzufügen, dass ich homosexuell bin! ...
AntwortenLöschenKarl Lauterbach schätze ich als Person und Politiker schon seit Längerem. Allein in den letzten eineinhalb Jahren war er mir und uns allen eine große Hilfe in Zeiten dieser Pandemie. Deswegen war es für mich klar, dass ich die Erststimmen-Kampagne von Campact für Lauterbach unterstützen werde", begründet Levit seine Beteiligung.
AntwortenLöschenVielleicht würde ich Levit den Bach abkaufen, aber nicht den Zionisten inmitten dieser israelhassenden Mischpoche.
Ein Indiz dafür, dass (((denen))) ihr Wüstendschinn Hauaha eben gerade NICHT neunmal mehr Witz verliehen hat als unsereinem, wie es (((ihnen))) dünkt.
AntwortenLöschenEin anderes Beispiel - Friedrich Wolf (immerhin FKK-Fan, im Unterschied zu dem Verklemmtling Klonovsky) selig faselt in seinem Gesundheitsbuch für das gemeyne Volck davon, dass ein Kilo Brot soviel Protein enthielte, wie ein Kilo Pfleisch. Lächerhaft (Heinz Erhardt).
Ist natürlich nichts gegen die heutige Beklopptheit, glutenfreies Fleisch, glutenfreier Wein, laktosefreie Seife, das aber nur nebenbei.