Militärisch-industrieller Komplex: Ritterschlag für ein Gespenst

Erstmals hat EU-Chefin Ursula von der Leyen jetzt bestätigt, dass der über Jahrzehnte als Verschwörungstheorie geltende Militärisch-industrielle-Komplex wirklich existiert.

Sie setzt den Ton, sie setzt die Maßstäbe. Noch ehe die scheidende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihre zweite Amtszeit startet - die Zustimmung der Europäer bei der Wahl im Sommer gilt als Formsache, weil von der Leyen selbst nicht antreten wird - hat die 65-Jährige beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit mit einer jahrzehntelang als "Verschwörungstheorie" gehandelten ostdeutschen Propagandalüge aufgeräumt.   

Selbstbewusst sprach von der Leyen bei der Vorstellung ihrer Pläne für eine neue, einheitliche europäische Verteidigungsindustrie vor der Öffentlichkeit des gesamten Kontinents von der Absicht, "to gear up Europe’s military industrial complex". Jener "militärisch-industrielle Komplex" (von der Leyen) werde nach seiner Entstehung Arbeitsplätze schaffen und die gewaltigen Rüstungsausgaben der Gemeinschaft umgehende in puren Wohlstand für alle verwandeln.

Die Rückkehr des MIK

Doch nicht diese feste Zusage, die abwandernden alten Industrien zu ersetzen durch Panzerfabriken, Raketenschmieden und Artilleriegeschützmunitionsproduktionsanlagen schreckte Historiker auf, sondern Ursula von der Leyen ungezwungener Umgang mit dem jahrelang als vergiftet geltenden Begriff "militärisch-industrieller Komplex". Abgekürzt MIK war diese Bezeichnung bisher vor allem in gesellschaftskritischen Analysen zur Beschreibung der engen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Beziehungen zwischen Politikern, Vertretern des Militärs sowie Vertretern der Rüstungsindustrie verwendet worden.

Eine Kampfvokabel aus dem Kalten Krieg, wie Rainald Schawidow bestätigt, der heute als Chef der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) dafür zuständig ist, die Politik mit ähnlichen Worthülsen zu versorgen. Als junger Spezialist für Propagandageschosse habe er selbst zwar nicht mehr mitwirken können an der Entwicklung des MIK. "Aber für uns junge Lehrlinge im damaligen DDR-Kombinat VEB Geschwätz war es natürlich eine große Sache, an der Seite der erfahrenen Genossen wirken zu dürfen, die sich diesen angeblichen militärisch-industriellen Komplex ausgedacht hatten."

Ritterschlag für ein Gespenst

Eine Verschwörungstheorie, die tief in denn den Westen wirkte. Dass es in den sogenannten imperialistischen Staaten große, aber geheime Interessengruppen gebe, die an Kriegstreiberei interessiert seien, um ihre Profite zu erhöhen, war bei linken Gruppen, DKP, Grünen und SPD, aber auch beim Heiner-Geißler-Flügel der CDU bald innere Überzeugung. Schließlich war es der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid I. Breschnew gewesen, der dieses "Bündnis der größten Monopole mit der Militärclique im Staatsapparat" öffentlich gemacht hatte. 

Es waren die Terroristen der Rote Armee Fraktion, die für den Glauben an den geheimnisvollen militärisch-industriellen Komplex bombten und mordeten. Aus der DDR kam das theoretische Rüstzeug: Die Klassenkampfbibel "Der Imperialismus der BRD" entblätterte die vermeintliche Wahrheit über den westdeutschen MIK, dessen Existenz seinerzeit in offiziellen Kreisen des altbundesdeutschen Staates beharrlich geleugnet wurde. 

Leugnen ist zwecklos

Es gab ihn nicht, zumindest, so befanden Forscher, ließ er sich nicht nachweisen. Die Bundeszentrale für Politische Bildung urteilte bereits 1978 in einem abschließenden Gutachten,  dass "der Gesamtbereich des Rüstungswesens durch eine Fülle von Verfassungsvorschriften, Gesetzesnormen und verwaltungsinternen Erlassen, Weisungen und Verordnungen umfassend geregelt" sei, weil die "Transparenz", die dadurch geschaffen werde, in keinem anderen Staat so ausgeprägt sei. Nach allem, was man wisse, sei die "politische Kontrolle über Rüstungsangelegenheiten nach innen und nach außen grundsätzlich gewährleistet". 

Zu einem geheimen Zusammenspiel von Militärs und Industriellen könne es nicht kommen. "Artikel 87  des Grundgesetzes bestimmt, daß eine zivile Bundeswehrverwaltung der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte" diene. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz erfülle diese Funktion zu aller Zufriedenheit. 

Beschaffungsvorhaben würden hier in "logisch aufeinanderfolgenden Phasen und Schritten verwirklicht", bis am "Ende jeder Phase ein Dokument stehe, das sowohl vom Bedarfsträger (Streitkräfte) wie vom Bedarfsdecker (Rüstungsbereich) getragen wird". Damit sei die fortlaufende Kontrolle durch den politisch verantwortlichen Ressortchef zu gewährleistet, umfangreichere Beschaffungsvorhaben würden zudem vom Kabinett zur Kenntnis genommen. 

Aus dem Klassenkampf in die EU

Ein Einfallstor für die vom Osten beschworene Verschwörung der Wirtschaftskapitäne mit den Tressenträgern existiere damit nicht und schon allein die Vorschrift, dass "alle wichtigen Vorhaben den zuständigen Bundestagsausschüssen zur Kenntnis gegeben" würden, verhindere, dass sich militärisch-industrielle Strukturen bilden können, die Haushaltsmittel über überhöhte Rechnungen abzapfen. 

"Die Berichterstatter des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages prüfen in tagelangen Sitzungsperioden jeden Posten im Verteidigungshaushalt", legte die Bundeszentrale schonungslos offen. Damit sei - "dies scheint nicht allgemein bekannt zu sein" -  eine parlamentarischen Kontrollbefugnis gegeben, die Deutschland wie eine Brandmauer vor einem "Militärisch-Industriellen Komplex" abschirme.

Nur die Feinde der demokratischen Ordnung verwendeten den Begriff. So begründete das RAF-Kommando "Ingrid Schubert" den Mord an am Manager Gerold von Braunmühl damit, dass er ein "Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes" gewesen sei - jener imaginären Zweckgemeinschaft von Rüstungsindustrie, Militär und Teilen des politischen Apparats, die in Ostberlin und Moskau erfunden worden war, um den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren und Zweifel am, Primat der Politik zu schüre.

"Staat im Staate" 

Dass ein solcher "Staat im Staate" nachweisbar nicht existiert, weil Aktivitäten nicht legitimierter Machtzentren von den deutschen Geheimdiensten auf der Stelle aufgedeckt worden wären, störte die Apologeten der Klassenkampfparolen aus dem Osten nicht. Für sie blieb der nie nachweisbare "Military-Industrial Complex" ein gerade wegen seiner unheimlichen Macht unbekanntes Geflecht von personalen, ideologischen, organisatorischen und interessengebundenen Beziehungen in und zwischen den Bereichen Militär, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, an das umso fester geglaubt wurde, je weniger Anzeichen es für seine Existenz gab.

Ein Ritterschlag für ein Gespenst, vollzogen von der höchsten europäischen Instanz. Furchtlos hat sich Ursula von der Leyen den Leugnern der Existenz eines militärisch-industriellen Komplexes entgegengestellt. Sie selbst wird es sein, die ihre Position nutzt, um zunehmend Einfluss zu gewinnen auf Munitionsproduktion, den Bau neuer Kanonenfabriken und die Leitung einer europäischen Rüstungsindustrie. 

Erhaltung des Friedens

Das "Militärlexikon", 1973 im Militärverlag der DDR erschienen, hatte nur sozialistischen Staaten die Fähigkeit zugesprochen, "die Produktion von materiell-technischen Gütern für die Bewaffnung und Ausrüstung sowie den Unterhalt der Streitkräfte" so zu gestalten, dass sie "unmittelbar der Erhaltung des Friedens und der kollektiven Verteidigung des sozialistischen Weltsystems" dienen. Der denunziatorisch als "militärisch industriellen Komplex" bezeichnete Verteidigungssektor im Westen dagegen diene mit seinem "nie gekannten Grad der Verschmelzung zwischen den Monopolen und dem Staat" einseitig nur jener "Herrschaftsgruppe im staatsmonopolistischen Herrschaftssystem", "die sich durch die strategisch-konzeptionelle, militärpolitische und kriegsökonomische Verflechtung der Interessen und Ziele von Rüstungsoligarchie, militärischer Führungsclique und Militarisierungsorganen des bürgerlichen Staates herausgebildet" habe, um beständig zum Kriege zu drängen. 

Ein halbes Jahrhundert später erfolgt nun der Freispruch. Ja, er existiert, das hat Ursula von der Leyen zweifelsfrei bestätigt. Aber er ist nicht, was ihm seine Feinde nachsagten. Sondern eine sehr gute Sache, die bald noch besser werden wird.