Dienstag, 5. März 2024

Militärisch-industrieller Komplex: Ritterschlag für ein Gespenst

Erstmals hat EU-Chefin Ursula von der Leyen jetzt bestätigt, dass der über Jahrzehnte als Verschwörungstheorie geltende Militärisch-industrielle-Komplex wirklich existiert.

Sie setzt den Ton, sie setzt die Maßstäbe. Noch ehe die scheidende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihre zweite Amtszeit startet - die Zustimmung der Europäer bei der Wahl im Sommer gilt als Formsache, weil von der Leyen selbst nicht antreten wird - hat die 65-Jährige beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit mit einer jahrzehntelang als "Verschwörungstheorie" gehandelten ostdeutschen Propagandalüge aufgeräumt.   

Selbstbewusst sprach von der Leyen bei der Vorstellung ihrer Pläne für eine neue, einheitliche europäische Verteidigungsindustrie vor der Öffentlichkeit des gesamten Kontinents von der Absicht, "to gear up Europe’s military industrial complex". Jener "militärisch-industrielle Komplex" (von der Leyen) werde nach seiner Entstehung Arbeitsplätze schaffen und die gewaltigen Rüstungsausgaben der Gemeinschaft umgehende in puren Wohlstand für alle verwandeln.

Die Rückkehr des MIK

Doch nicht diese feste Zusage, die abwandernden alten Industrien zu ersetzen durch Panzerfabriken, Raketenschmieden und Artilleriegeschützmunitionsproduktionsanlagen schreckte Historiker auf, sondern Ursula von der Leyen ungezwungener Umgang mit dem jahrelang als vergiftet geltenden Begriff "militärisch-industrieller Komplex". Abgekürzt MIK war diese Bezeichnung bisher vor allem in gesellschaftskritischen Analysen zur Beschreibung der engen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Beziehungen zwischen Politikern, Vertretern des Militärs sowie Vertretern der Rüstungsindustrie verwendet worden.

Eine Kampfvokabel aus dem Kalten Krieg, wie Rainald Schawidow bestätigt, der heute als Chef der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) dafür zuständig ist, die Politik mit ähnlichen Worthülsen zu versorgen. Als junger Spezialist für Propagandageschosse habe er selbst zwar nicht mehr mitwirken können an der Entwicklung des MIK. "Aber für uns junge Lehrlinge im damaligen DDR-Kombinat VEB Geschwätz war es natürlich eine große Sache, an der Seite der erfahrenen Genossen wirken zu dürfen, die sich diesen angeblichen militärisch-industriellen Komplex ausgedacht hatten."

Ritterschlag für ein Gespenst

Eine Verschwörungstheorie, die tief in denn den Westen wirkte. Dass es in den sogenannten imperialistischen Staaten große, aber geheime Interessengruppen gebe, die an Kriegstreiberei interessiert seien, um ihre Profite zu erhöhen, war bei linken Gruppen, DKP, Grünen und SPD, aber auch beim Heiner-Geißler-Flügel der CDU bald innere Überzeugung. Schließlich war es der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid I. Breschnew gewesen, der dieses "Bündnis der größten Monopole mit der Militärclique im Staatsapparat" öffentlich gemacht hatte. 

Es waren die Terroristen der Rote Armee Fraktion, die für den Glauben an den geheimnisvollen militärisch-industriellen Komplex bombten und mordeten. Aus der DDR kam das theoretische Rüstzeug: Die Klassenkampfbibel "Der Imperialismus der BRD" entblätterte die vermeintliche Wahrheit über den westdeutschen MIK, dessen Existenz seinerzeit in offiziellen Kreisen des altbundesdeutschen Staates beharrlich geleugnet wurde. 

Leugnen ist zwecklos

Es gab ihn nicht, zumindest, so befanden Forscher, ließ er sich nicht nachweisen. Die Bundeszentrale für Politische Bildung urteilte bereits 1978 in einem abschließenden Gutachten,  dass "der Gesamtbereich des Rüstungswesens durch eine Fülle von Verfassungsvorschriften, Gesetzesnormen und verwaltungsinternen Erlassen, Weisungen und Verordnungen umfassend geregelt" sei, weil die "Transparenz", die dadurch geschaffen werde, in keinem anderen Staat so ausgeprägt sei. Nach allem, was man wisse, sei die "politische Kontrolle über Rüstungsangelegenheiten nach innen und nach außen grundsätzlich gewährleistet". 

Zu einem geheimen Zusammenspiel von Militärs und Industriellen könne es nicht kommen. "Artikel 87  des Grundgesetzes bestimmt, daß eine zivile Bundeswehrverwaltung der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte" diene. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz erfülle diese Funktion zu aller Zufriedenheit. 

Beschaffungsvorhaben würden hier in "logisch aufeinanderfolgenden Phasen und Schritten verwirklicht", bis am "Ende jeder Phase ein Dokument stehe, das sowohl vom Bedarfsträger (Streitkräfte) wie vom Bedarfsdecker (Rüstungsbereich) getragen wird". Damit sei die fortlaufende Kontrolle durch den politisch verantwortlichen Ressortchef zu gewährleistet, umfangreichere Beschaffungsvorhaben würden zudem vom Kabinett zur Kenntnis genommen. 

Aus dem Klassenkampf in die EU

Ein Einfallstor für die vom Osten beschworene Verschwörung der Wirtschaftskapitäne mit den Tressenträgern existiere damit nicht und schon allein die Vorschrift, dass "alle wichtigen Vorhaben den zuständigen Bundestagsausschüssen zur Kenntnis gegeben" würden, verhindere, dass sich militärisch-industrielle Strukturen bilden können, die Haushaltsmittel über überhöhte Rechnungen abzapfen

"Die Berichterstatter des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages prüfen in tagelangen Sitzungsperioden jeden Posten im Verteidigungshaushalt", legte die Bundeszentrale schonungslos offen. Damit sei - "dies scheint nicht allgemein bekannt zu sein" -  eine parlamentarischen Kontrollbefugnis gegeben, die Deutschland wie eine Brandmauer vor einem "Militärisch-Industriellen Komplex" abschirme.

Nur die Feinde der demokratischen Ordnung verwendeten den Begriff. So begründete das RAF-Kommando "Ingrid Schubert" den Mord an am Manager Gerold von Braunmühl damit, dass er ein "Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes" gewesen sei - jener imaginären Zweckgemeinschaft von Rüstungsindustrie, Militär und Teilen des politischen Apparats, die in Ostberlin und Moskau erfunden worden war, um den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren und Zweifel am, Primat der Politik zu schüre.

"Staat im Staate" 

Dass ein solcher "Staat im Staate" nachweisbar nicht existiert, weil Aktivitäten nicht legitimierter Machtzentren von den deutschen Geheimdiensten auf der Stelle aufgedeckt worden wären, störte die Apologeten der Klassenkampfparolen aus dem Osten nicht. Für sie blieb der nie nachweisbare "Military-Industrial Complex" ein gerade wegen seiner unheimlichen Macht unbekanntes Geflecht von personalen, ideologischen, organisatorischen und interessengebundenen Beziehungen in und zwischen den Bereichen Militär, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, an das umso fester geglaubt wurde, je weniger Anzeichen es für seine Existenz gab.

Ein Ritterschlag für ein Gespenst, vollzogen von der höchsten europäischen Instanz. Furchtlos hat sich Ursula von der Leyen den Leugnern der Existenz eines militärisch-industriellen Komplexes entgegengestellt. Sie selbst wird es sein, die ihre Position nutzt, um zunehmend Einfluss zu gewinnen auf Munitionsproduktion, den Bau neuer Kanonenfabriken und die Leitung einer europäischen Rüstungsindustrie. 

Erhaltung des Friedens

Das "Militärlexikon", 1973 im Militärverlag der DDR erschienen, hatte nur sozialistischen Staaten die Fähigkeit zugesprochen, "die Produktion von materiell-technischen Gütern für die Bewaffnung und Ausrüstung sowie den Unterhalt der Streitkräfte" so zu gestalten, dass sie "unmittelbar der Erhaltung des Friedens und der kollektiven Verteidigung des sozialistischen Weltsystems" dienen. Der denunziatorisch als "militärisch industriellen Komplex" bezeichnete Verteidigungssektor im Westen dagegen diene mit seinem "nie gekannten Grad der Verschmelzung zwischen den Monopolen und dem Staat" einseitig nur jener "Herrschaftsgruppe im staatsmonopolistischen Herrschaftssystem", "die sich durch die strategisch-konzeptionelle, militärpolitische und kriegsökonomische Verflechtung der Interessen und Ziele von Rüstungsoligarchie, militärischer Führungsclique und Militarisierungsorganen des bürgerlichen Staates herausgebildet" habe, um beständig zum Kriege zu drängen. 

Ein halbes Jahrhundert später erfolgt nun der Freispruch. Ja, er existiert, das hat Ursula von der Leyen zweifelsfrei bestätigt. Aber er ist nicht, was ihm seine Feinde nachsagten. Sondern eine sehr gute Sache, die bald noch besser werden wird.

10 Kommentare:

  1. >> "an der Seite der erfahrenen Genossen wirken zu dürfen, die sich diesen angeblichen militärisch-industriellen Komplex ausgedacht hatten."

    Eisenhower war kein Genosse. Schawidow sollte sich schämen, so dick aufzutragen.

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    1. Na, Sie werden doch den Gen... ähm... Herrn Schawidow nicht so leichtfertig diskreditieren.

      Tatsächlich war es doch so.
      Der liebe Leonid Iljitsch hatte zunächst über Mills versucht, die Idee eines "MIK" im Westen zu implementieren. Doch der war nur so ein halbgarer, "kritischer", Marxist und bekam nichts gebacken oder wäre wenigstens auf den Punkt gekommen.

      Im Zusammenspiel mit dem lieben Nikita Sergejewitsch konnte dann aber Eisenhower gewonnen werden, den Coup in seiner Abschiedsrede zu platzieren.

      Das beeindruckte nachhaltig die kommenden POTUS-Generationen: Während J.F.Kennedy allerdings nur ziellos theoretisierte, bis er selber zum Ziel ward, wurde sein Werk von Johnson durchsetzungsstark umgesetzt, welcher radikal das US-amerikanische Sozialwesen zulasten der Rüstungsausgaben stärkte. Auch die weiteren Präsidenten trachteten vehement, den amerikanischen Kontinent zu demilitarisieren und schafften alle Sorten an Waffen konsequent ins Ausland. Es sollte nicht einmal ein winziger böser Schein dem Gerede über einen "MIK" zuträglich sein.

      Ein Erfolg der KPdSU auf ganzer Linie, so durchschlagend, dass die UdSSR schließlich wegen Zweckerreichung planmäßig abgewickelt werden konnte.

      Dass nun U. v.d. L. mit der Schaffung eines "MIK" betraut wurde, nährt Befürchtungen, es könnte einen solchen oder Pläne dazu tatsächlich geben. Wo sich aber U.v.d.L. einer Sache annimmt, kann der Bürgende ruhig schlafen. Das "Gespenst" wird eine blasse Fata Morgana bleiben.

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  2. Die Patronengurte im Bild wurden von Ursula persönlich per SMS bestellt. Wegen eines Missverständnisses bei der Bestellung wurden bereits abgefeuerte Patronen mit einem neuen Geschoss versehen und gegurtet. Die SMS wurde leider versehentlich gelöscht.

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  3. es handelt sich offenbar um ein missverständnis. natürlich war für die bundesdeutsche wissenschaft klar, dass es in den USA einen MIK gibt. für die friedensbewegung, die unter dem atomaren schutzschirm washingtons gegen die atomare aufrüstung des westens protestierte, war der MIK geradezu konstituierend.

    aber in deutschland gab es das nicht. nicht offiziell. bis nun UvdL butter bei die fische gab und auch dieses gutgehütete geheimnis auf putins gabentisch legte

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  4. MIK der anderen Art

    Bei VdL kann man sich darauf verlassen, dass sie ausser Schulden nichts auf die Reihe KRIEGt. Der ROI ihrer Investitionen ist für die Öffentlichkeit klar negativ, für die Privaten klar positiv. Das ist es, was VdL MACHT, als Verteidigungsministerin, Corona-Queen oder als Brüsseler Spitze.

    Gemessen an Resultat steht v.a. die BW in bemerkenswerter Verfassung da: Der dauerhaft erbärmliche Zustand der Truppe könnte durchaus als passiver Widerstand eines Vasallen interpretiert werden. Ein Militär, das zwar kostet, aber nichts bringt, beruhigt erstmal die Nerven des Hegemonen. Der Mammon fliesst im dessen Sinne, aber das Resultat ist so gut wie unbrauchbar, bis auf Spezialaufgaben wie z.B. die Mohnwachen am Hindukusch - siehe Fregatte Hessen, deren Munition im wahrsten Sinne des Wortes unersetzlich ist. Nun da nicht nur die BW an Ausrüstung so gut wie ausgeblutet ist, kommt der MIK - der anderen Art - tatsächlich zum Handkuss - transatlantisch. Vorausgesetzt es werden langjährige Lieferverträge mit inflationsgeschützter PReisregelung vereinbart, woran es m.M.n. (noch) hapert, ergo wirft der MIK erstmal nicht viel in die Waagschale, ausser weiteren PRovokationen bis der Druck in Volkes Dampfkochtopf den Deckel sprengt.

    Aprospos: Diverse Foristen und Blogkommentatoren beklagen sich regelmässig über Putins Schwäche, die m.M.n. Strategie ist. Eine ausgewachsene PRovokationskaskade richtet sich gegen Russland. Dort werden gebetsmühlenartig Rote Linien beschworen. Und was passiert? So gut wie nichts, wenn man mal von der SO absieht. Z.Z. sind das 13. Sanktionspaket auf wirtschaftlicher Ebene und Nichtnato-NATO-Truppen auf militärischer Ebene im Gespräch. Worauf wieder so gut wie nichts passiert.

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    1. Das Ziel ist Deutschland.
      Das stellte schon George F. anno 2015 klar. In der Fragerunde nach seinem Chicagoer Vortrag, 2x soweit ich weiß. Jeweils ohne passende Frage. Es schien ihm aber recht wichtig gewesen zu sein.

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  5. Forts.
    Die Sender der Signale müssen inzwischen fuchsteufelswild sein, weil weder Russland noch China noch der Iran … so reagieren wie gewünscht. Ausser die Huthis, ein lästiges PRoblem auf das man gerne verzichtet hätte. Und Israel, welches aber vom Konzept her nicht gemeint sein konnte. M.a.W. die Adressaten spielen einfach nicht mit, resp. sie spielen den Spielverderber, nehmen dem Sender den Wind aus den Segeln, und wenn er es sich auch noch so wünscht, die Verluste entstehen grossmehrheitlich im eigenen Garten.

    In dieser Gemengelage wird nachvollziehbar, dass auch eine Nuland ihren Frust loswerden muss, Russland unter Putin sei “nicht das Russland, das wir uns vorstellten … Wir wollten einen Partner, der verwestlicht sein würde, der Europäer werden würde. Aber das ist nicht das, was Putin getan hat”. M.a.W. wir wollten einen Partner, der sich verheizen lässt, das ist er Job eines US-Partners.

    In dieser Gemengelage wird auch nachvollziehbar, dass die Schutzgeldmafia zur einzigen Anlaufstelle geworden ist, weil sie die hiesige Industrie hinauskomplimentiert. Ergo erhält der transatlantische MIK Auftrieb. Russland, selbst wenn es wollte wie im Westen behauptet, hat in Europa nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren und v.a. jede Menge Ärger und Kosten mit Extremisten westlichen Zuschnitts. Rohstoffe hat Europa nicht, die Industrie wird abgewandert, Hightech verschiebt sich aufgrund fadenscheinger Sanktionen nach Asien. Was bleibt sind volksverhetzte hungrige Mäuler, die ihren gegenwärtigen Wohlstand für ein Menschenrecht halten, für sich selbst wohlverstanden, nicht für den Feind. Ob das gut kommt oder nicht, sagt uns gleich das Licht - oder auch nicht.

    Noch ein Wort zum NATO-Dilemma: Weder NATO noch Russland können ihren Konflikt auf gegnerisches Gebiet tragen - die Hände sind gebunden. Sprich, würde die NATO in die Ukraine einmarschieren, müsste sie sich erst recht auf ukrainisches Gebiet beschränken, um beispielsweise ihre Flottenverbände in den Weltmeeren vor Schaden zu bewahren. Anderenfalls tritt der konventionelle Wurst-Käse ein: Der komplette Zusammenbruch der globalen Lieferketten - die Huthis haben eben erst Anschauungsunterricht geleistet und einen Frachter versenkt. McGregor erklärte stellvertretend für seine Kollegen, es gibt zwei Typen von Schiffen: U-Boote und Ziele. So sehr die US ihre marine Überlegenheit betonen, der grössere Teil ist hochgradig verwundbar und von jedem Punkt der Erde im Visier, sämtliche Flugzeugträger in wenigen Minuten versenkt, die Handelsschifffahrt nicht mehr zu verteidigen. Falls dann noch niemand auf den Knopf gedrückt hat, sieht es zappenduster für die NATO aus, während Russland, China, Iran … über den Landweg Wirtschaftsbeziehungen aufrecht erhalten können. Der ganz grosse Verlierer wäre zum 3. Mal Europa: Wer nichts aus der Geschichte lernt, ist verdammt sie zu wiederholen.

    Die Amis auf Kurs
    Grüsse
    kosh

    PS: Man tut was man kann und man kann was man tut.

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  6. Da haben wir dann endlich mal eine industrie die nicht nach China abwandert oder durch Preisdumping ruiniert wird. Bleibt das Problem der Rohstoffe und der Energie. Da gibt es eine Menge Stahl herzustellen. Das steigert dann auch die CO2 Produktion auf erfreuliche Höhen.
    Gut fürs Klima, ich mag es gerne warm.

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  7. dass machen wir mit olivgrünem wasserstoff!!!!

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  8. Carl GustafMärz 05, 2024

    Ich habe gerade von der Munitionsinitiative Tschechiens gelesen: in kürzester Zeit 800.000 Artilleriegranaten auf der ganzen Welt für die Ukraine zusammenkratzen.
    Das liest sich nicht nur wie Jens Spahns chaotische Maskenbeschaffung im Jahr 2020. Es ist zu befürchten, dass das ganze ebenso enden wird. D.h., die Tschechen haben 1,2 Mio. Artilleriegranaten besorgt, diese passen aber nur in Russenkanonen.

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