Die SPD und TikTok: Schulterschlus mit Trump und Xi

Die SPD hat nach dem Abschied von X beim chinesischen Hassportal TikTok ein neues Zuhause gefunden.

Das ist sie nun, die SPD. Eben noch zogen ihre Funktionäre harte Konsequenzen aus dem Rechtsrutsch des Kurznachrichtenportals Twitter, das unter der Herrschaft des E-Mobilitätsmilliardärs Elon Musk zu einer Hassmaschine geworden war. Reihenweise schlossen die Eskens, Kühnerts und zuletzt auch der Parteivorstand ihre Accounts, weichgekocht vom Widerspruch mutmaßlicher Rechtsextremisten. Mehr als 400.000 rechte "Followerinnen und Follower" (RND) müssen dort nun ohne Erfolgsmeldungen aus dem Willy-Brandt-Haus auskommen, sie sind zurückgeworfen auf die Nachrichten, die über Ralf Stegner, Sawsan Chebli und Ruprecht Polenz nach außen dringen, die letzten beiden Sozialdemokraten, die die rote Fahne noch hochhalten.

Daheim im Hassportal

Dafür aber besinnt sich die Parteizentrale nun auf ihre Wurzeln. Auf der chinesischen Kurzfilmplattform TikTok hat die älteste deutsche Partei eben eine "Demokratieoffensive" gestartet. Nach einer aktuellen Erhebung der Bildungsstätte Anne Frank trägt dieses soziale Netzwerk ganz besonders "zu einer Speed-Radikalisierung junger Menschen bei", erklärte Bildungsstätten-Chefin Deborah Schnabel sagt. Bei TikTok tummelten sich Hassprediger - von extremen Rechten bis Islamisten - und sie verbreiteten Antisemitismus und Rassismus unter sehr jungen Menschen. Über Nacht verwandelten sich Schülerinnen und Schüler in Menschen "mit terrorverharmlosenden, israelfeindlichen, antisemitischen und unverrückbaren Positionen zum Nahostkonflikt". Nicht einmal X unter Musk hatte das geschafft.

Der Minister ist auch da.

"Kein anderes Soziales Medium versorgt eine so vulnerable Zielgruppe mit derart verstörendem Content." Einer angemessenen Kontrolle und Regulierung durch die EU versucht die Firma sich zu entziehen. Als Tochterunternehmen des Online-Giganten Bytedance pflegt sie stattdessen eine strategische Partnerschaft mit dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit in Peking. In den USA versuchen die Behörden deshalb gerade, die Nutzung von TikTok einzuschränken´. Doch "um Facebook-Chef Mark Zuckerberg zu schaden" (Spiegel), hat sich Ex-Präsident Donald Trump gegen TikTok-Verbot ausgesprochen.

Und die SPD steht fest an seiner Seite. Mit @SPD und auch als "Deine SPD" pflegt die ehemalige Arbeiterpartei dort zwei Kanäle, Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte zudem an, dass die Bundesregierung künftig auf der Plattform präsent sein werde, um die 21 Millionen deutschen Nutzer dort abzuholen, wo sie derzeit noch oft nicht verstehen wollen, was die Bundesregierung treibt. Um das ändern, besinnt sich die deutsche Sozialdemokratie nun auf ihre frühere enge Bindung an den großen sozialistischen Staat in Asien: Mit ihrem Verbraucherschutzportal okoer.com - war die stolze Partei der Wehner, Schröder und Schulz vor zehn Jahren auf "großes Interesse" und "enorme Wachstumsraten" in China gestoßen. 

Ein erstes China-Abenteuer

Dass das von einer chinesischen Tochterfirma ihrer Medienholding, einem Briefkasten namens Cavete, betriebene Portal nicht nur in einer unmenschlichen Ein-Parteien-Diktatur tätig war, sondern dabei auch noch Steuern vermied, störte die Parteiführung um den dynamischen "Gottkanzler" Martin Schulz nicht. Man helfe den Chinesen nur, mit Unterstützung der SPD-eigenen Umweltschrift "Öko-Test" nachhaltige und umweltfreundliche Produkte einzukaufen. Schulzens chinesisches Abenteuer endete 2017. Auch das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", das den Start noch mitgefeiert hatte, nahm keine Notiz.

Nun ist die SPD zurück in China, diesmal im Schulterschluss mit Trump und dem großen Vorsitzenden, auch Karl Lauterbach hat für sein Ministerium schon einen eigenen Kanal eröffnet, auf dem er in Talkshowpausen unbeeindruckt von europäischen Datenschutzvorschriften über Cannabis und das E-Rezept, eine kommende "Blütezeit der Forschung im Rahmen der Digitalisierung" und das "Krankenhaustransparenzgesetz" referiert. 

Kleiner als die Junge Welt

Verglichen mit "Cavete", das mit "100 Mitarbeitern" nie einen einzigen Cent Gewinn erwirtschaftete, ein Riesenerfolg. Die Ratgeberseite für ökologisch unbedarfte Chinesen lag in ihren besten Tagen unter Platz 100.000 bei den meistbesuchten Internetseiten der Welt. Sie war damit nur etwa halb so "erfolgreich" (SPD) wie die Internetseite der linken deutschen Sektenzeitung "Junge Welt". Die SPD-Seiten bei TikTok dagegen haben zusammen schon 130.000 Follower - übertroffen werden sie nur vom thailändischen Kanal SPD Nr.1, auf dem junge Männer Moped fahren, aus Bambusbäumen trinken und aufblasbare Kinderboote umstoßen.