Der Fördermittel-Staat: Gnädige Gaben von ganz oben

Fördermittel gibt es für alles: Mit 100 Euro Begrüßungsgeld werden alle empfangen, die sich freiwillig im am meisten förderungsbedürftigen Landesteil ansiedeln.

Sie fließen hier und sie fließen da, sie kommen sogenannten Töpfen wie der süße Brei, ein nie endender Strom an Geld, auch und lieber "Gelder" genannt, die jeder gern nimmt, auch wenn der Gesetzgeber vor das Ausgeben so umfangreiche Antragsverfahren gestellt hat, dass ein Teil dessen, was da kommt, schon dafür gebraucht wird, es kommen zu lassen. Doch ohne "Fördermittel", ein Sonderbegriff, den die damals noch als Bundesamt Wort bezeichnete Bundesworthülsenfabrik (BWHF) im Herbst 1966 entwickelt hatte, um der Bundesregierung die Vermittlung der Notwendigkeit eines "Notopfers Bonn" zu ermöglichen, geht gar nichts mehr.  

Niemand kann nichts ohne "Förderung"

Kein Dorf kann sich einen Fußweg leisten, keine Stadt eine neue Lampe. Kein Bundesland ist noch in der Lage, irgendetwas zu bauen, fließt nicht ein Zuschuss aus einem "Fördermitteltopf". Selbst der Bund ist angewiesen auf Förderung, er schaut stets sehnsüchtig nach EU-Europa, wo eine 27-köpfige Kommission aus Expertinnen und Experten genau weiß, was wo nottut, angebracht ist und finanzielle Hilfe verdient. Erst dann, wenn die Kommission überzeugt ist, öffnet sie die Taschen und zahlt einen Teil des Geldes, das sie vorher vom Empfänger eingesammelt hat, an ihn zurück, auf dass er Straßen sanieren, Schulen renovieren, Flüsse naturieren, Dächer decken, Filme drehen und Busse kaufen kann. 

Ähnlich verfährt der Bund, ähnlich verfahren die Bundesländer. Jeder gibt auf Antrag, zumindest etwas. Jede zusätzliche Entscheidungsebene hat dafür ein Mitspracherecht, je mehr, desto weiter weg sie vom Ort des Geschehens ist. Welche umfassende Bedeutung Fördermittel in den zurückliegenden knapp sechs Jahrzehnten erlangt haben, zeigt allein schon die Häufigkeit, mit der sie gefordert, versprochen und debattiert werden: Der zumindest archivstatistisch grundehrliche "Spiegel" verwendet den Begriff vor 1980 ganze  zwölf Mal, zwischen 1980 und 1990 45 Mal, im darauffolgenden Jahrzehnt kommt er 177 Mal vor, in den fünf Jahren bis 2005 dann schon 264 Mal. Insgesamt spielten "Fördermittel" in den 55 Jahren von 1949 bis 2005 in 503 Fällen eine Rolle. In den 20 Jahren seitdem waren sie 1.033 Mal Thema.

Abschaffung des Subsidiaritätsprinzips

Vollkommen unvorstellbar, dass es Zeiten gegeben haben soll, in denen sich Städte selbst aufbauten, in denen Infrastrukturen ohne Zuschüsse der nächsthöheren vier Ebenen entstanden, in denen Dörfer Bäume pflanzten, Gemeinden Springbrunnen bauten und Länder vom eigenen Geld Brücken, Straßen oder auch Denkmale errichteten.

Nichts geht mehr ohne, seit das Subsidiaritätsprinzip stillschweigend abgeschafft wurde. Eine Idee, die sich einer allmählich entwickelten Masche des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl verdankt: Der CDU-Mann führte Partei und Staat über ein ausgeklügeltes System, das er "Landschaftspflege" nannte. Kohl gab denen, die ihm Treue schworen, er verteilte Fördermittel dort, wo ihm Gefolgschaft versichert wurde. Es war nicht sein Geld, aber er saß am Geldhahn. Er konnte Firmen retten, Marktplätze aufhübschen lassen und auch sonst alle unterstützen, was die wünschten, die bereit waren, ihn zu unterstützen.

Landschaftspflege überall

Kohls Landschaftspflege erfolgte allerdings noch überwiegend informell. Wie ein Alleinherrscher streute der Kanzler Gnade in Geldform über das Land, formlos zumeist. Unvorstellbar war der Fantasie des Pfälzers, dass sich seine Gutshofgeselligkeit hervorragend verbinden lassen würde mit dem Aufbau einer allumfassenden Bürokratie für die Auslobung von Förderprogrammen, die Annahme von Fördermittelanträgen, die Verteilung der Fördergelder und die Kontrolle ihrer rechtskonformen, antragsgemäßen Ausgabe. 

Erst seinen Nachfolger gelang es, aus die freihändige Verteilung umfassend zu systematisieren, die Bedürftigen vollkommen von den "Fördertöpfen" abhängig zu machen und diese Hunderte Milliarden schwere Umwälzmaschine nicht nur als eine Unerlässlichkeit, sondern als gottgegebene Selbstverständlichkeit darzustellen. Bundestagsabgeordnete sind heute stolz wie Bolle darauf, ihren Wahlkreise Fördermittel für dieses oder jenes verschafft zu haben. Auch die Parlamentarier in Straßburg sparen nicht damit zu prahlen, wie sie sich doch dafür eingesetzt hätten, dass diese oder jene Million genau dorthin fließe, um genau dieses zu fördern.

Hocherfreut über die Hälfte

Dass ein Land wie Deutschland alljährlich 30 Milliarden nach Brüssel schaufelt, um sich hernach hocherfreut etwa die Hälfte des Geldes als "Fördermittel" zurückzahlen zu lassen, die häufig als "Geschenk" (Märkische Allgemeine) gefeiert werden, gilt als ideale Lösung aller Probleme. Dass Beamte, die die Situation vor Ort so gut kennen wie Pinguine den Nordpol, am besten dann Entscheidungen treffen, wenn sie sie selbst nicht betreffen, erscheint als klügste Art, Geld immer an genau die richtige Stelle zu befördern. 

Perfekt wird das Paket durch seine politische Verpackung: Unter den großen, demokratischen Volkswirtschaften der Würde liegt Deutschland mit einer Staatsquote von rund 50 Prozent auf Platz 9. Das heißt, jeder zweite Euro, der im Land den Besitzer wechselt, kommt aus einer staatlichen Kasse oder er fließt dorthin zurück.

Ja, es ist eine Last. Wer überall mitreden will, weil er meint, sein demokratisches Mandat überantworte ihm Wirtschaft, Soziales, Privates, die Infrastruktur und die Zukunft in Gänze, hat jederzeit unendlich viele Bälle zu jonglieren. Das braucht es Mittel für den Wohnungsbau und sie reichen nie. Dort braucht es Hilfe für die eben erst erfundenen "Ernährungsarmen" (®©BWHF). Halbleiterfabriken müssen ebenso gefördert werden wie Solarparks, der Kauf von E-Autos geht nicht ohne Förderung, der von Wärmepumpen, Schulranzen, Mittagessen und Wasserstoffforschern aber auch nicht.

Überforderte Förderer

Längst sind die Förderer selbst völlig überfordert, sie haben den Überblick über all ihre Chefsachen verloren, die Bälle purzeln zu Boden und selbst das wird zuweilen noch gefördert, denn eines darf nie passieren: Dass das System infragegestellt wird, das von Bürgern über Dörfer, Städte, Landkreise und Länder allen erst die Hälfte von allem nimmt, um ihnen dann ein Viertel davon auf Antrag und zweckgebunden zurückzugeben, verpackt als großzügiges Geschenk.