Remigration: Erster EU-Partner startet durch

Lettland startet mit der Remigration von Einwohnern, deren dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen zuerst befristet wurden und nun nicht mehr verlängert werden sollen.

Deutschland streitet noch, warum die angekündigten schnelleren und häufigeren Abschiebungen nicht als "Remigration" bezeichnet werden dürfen, doch andere sind wieder schneller. Der EU-Partnerstaat Lettland hat jetzt Zwangsausweisungen von Russen ohne Sprachkenntnisse angekündigt. Betroffen sind russische Staatsbürger, die bisher einen dauerhaftem Aufenthaltsstatus in Lettland haben, diesen aber aufgrund der bereits im vergangenen Jahr angekündigten strengen Remigrationsregelungen für sogenannte Nichtbürger (lettisch nepilsoņi, russisch неграждане) verlieren soll, wenn er nicht in einem Sprachtest beweist, dass er ausreichend in die lettische Gesellschaft integriert ist.

Nichtbürger vor der Remigration

"Nichtbürger" sind nach lettischem Recht Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus im Land des Wertepartners, die weder die lettische noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen“. Zuletzt handelte es sich um 183.000 Letten, das sind 9,3 Prozent aller Einwohner des kleinen baltischen Staates. Die meisten von ihnen sind ehemalige Sowjetbürger, davon etwa zwei Drittel ethnische Russen. Etwa 5.000 bis 6.000 von ihnen haben den vorgeschriebenen Integrationsnachweis nicht erbracht. Für Lettlands Staatspräsidenten Edgars Rinkēvičs ein Fingerzeig darauf, dass die in Lettland lebenden Russen nicht diskriminiert werden, aber die Weigerung, Kenntnisse der Landessprache nachzuweisen, nur mit einer Remigration nach Russland beantwortet werden kann.

Die soll im ersten Anlauf freiwillig erfolgen. Die Betroffenen bekämen einen schriftlichen Bescheid, dass sie Lettland verlassen müssen. Danach blieben ihnen drei Monate Zeit, Lettland zu verlassen. Wer sich weigert, könne mit einer Geldstrafe belegt werden, staatliche Leistungen sollen entfallen, Renten werden nicht mehr ausgezahlt.

Die EU schaut zu

Die EU hatte dieser Praxis der Vergrämung einer Minderheit schon vor Jahren ihren Segen gegeben. Die "Zweiklassengesellschaft" (Deutschlandfunk) galt anfangs noch als Hindernis auf dem Weg Lettlands in die Wertegemeinschaft. Nach dem erfolgten Beitritt aber wurde das Integrationsministerium aufgelöst, die Entscheidung der "neuen ethnisch lettischen Elite" (Friedrich-Ebert-Stuftung) an den Nichtbürgern mit dem Passeintrag "alien" - Fremder - festzuhalten, bewegte die Brüsseler Kommission nie, eines ihrer gefürchteten Vertragsverletzungsverfahren zu starten, wie es im Fall des Verdachtes falscher Regeln beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in Gang gesetzt wurde.

 

Es geht um die nationale Identität, als deren Grundlage Edgars Rinkēvičs die Sprache bezeichnet. Die meisten Betroffenen kamen in der Zeit der Sowjetunion nach Lettland und blieben später. Der Zugang zur lettischen Staatsbürgerschaft blieb ihnen allerdings dauerhaft versagt: Nur wer schon vor dem 17. Juni 1940 in Lettland gelebt hat oder aus einer Familie stammt, auf die das zutrifft, durfte EU-Bürger werden. 

Arbeiten, leben aber nicht wählen

Der Großteil der später eingewanderten Menschen hatte das Recht, in Lettland zu arbeiten und zu leben, doch auch eine Liberalisierung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft schloss die Sowjetrussen weiter ebenso aus wie in Lettland lebende Weißrussen und Ukrainer. Nur Einwohner, die nach dem 21. August 1991 in Lettland geboren wurden, werden danach unabhängig vom Status der Eltern lettische Staatsbürger. "In Estland und Lettland werden Ex-Sowjetbürger systematisch benachteiligt, vor allem russischsprachige", hat der "Spiegel" bereits vor Jahren eine besondere baltische "Apartheid" (Spiegel) aufgedeckt. Die "Nichtbürger" stünden unter Generalverdacht, ebenso wie im benachbarten Estland treffe "die Diskriminierung auch Neugeborene".

Nichtbürger dürfen nicht wählen. Sie dürfen nicht Beamter, Polizist und Offizier werden und viele Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzen. Dafür werden sie bei der Rentenberechnung benachteiligt und weil sie keine EU-Bürger sind, zählen sie zwar als EU-Einwohner, eine Stimme bei der Europa-Wahl aber hat niemand von ihnen. Zu gefährlich, zu unsicher, wie die Betreffenden sich in einem Konflikt mit Russland entscheiden würden.

Angst vor Russland

Lettland, das jahrzehntelang von den Truppen Moskaus besetzt worden war, fürchtet, dass die Nichtbürger sich dann auf die Seite Russlands schlagen könnte. Ja, es drohe sogar die Gefahr, dass Wladimir Putin sich nach dem historischen Vorbild Adolf Hitlers wie schon in Georgien und in der Ukraine zum Schutzherren dieser Auslandsrussen aufschwingt und unter dem Vorwand, eine diskriminierte Minderheit zu schützen, militärisch in Lettland interveniert.

Die Regierung in Riga will diese Gefahr ein für allemal ausmerzen. Statt weiterhin Menschen zweiter Klasse im Land durchzufüttern, deren Loyalität im Zweifelsfall vielleicht eine anderen Macht, einem anderen Glauben oder der großrussischen Putin-Ideologie gilt, soll aufgeräumt werden. "Sicherlich wird es Zwangsausweisungen geben", hat der Parlamentsabgeordnete Gunars Kutris im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" versprochen. Geplant sind aber nur hunderte bis ein paar tausend Einzelfälle, in denen nachweisbar der Wille fehlt, sich zu integrieren und die lettische Leitkultur samt der lettischen Sprache anzunehmen.