Jetzt schläfts 13: Geburtstagspäckchen auf dem Sanktionsberg

Die Tortilla-Sanktionen griffen gleich zu Beginn, schon in Kürze werden sie Wirkung zeigen.

Es ist das Geschenk der EU zum zweiten oder auch zum 10. Jahrestag des Beginns des Ringens der Ukraine mit dem russischen Aggressor. Zum 13. Mal werden die stärksten, härtesten und schmerzhaftesten Sanktionen, die jemals gegen ein Land außerhalb der Karibik verhängt wurden, verschärft, noch strenger gestaltet und damit der Druck auf den Kreml erhöht, endlich abzuziehen. Die neuen Maßnahmen treffen nun keine Großindustrien mehr, nicht mehr riesige Branchen und milliardenschwere Geschäfte. Sondern "mehr als 200 Personen, Unternehmen und Organisationen" (Tagesschau), die in den bisherigen Sanktionsrunden glatt vergessen worden waren.

Beinahe wären sie ihrer Strafe entgangen. Schon im April 2022, Russlands Angriff lief erst zwei Monate, hatte EU-Chefin Ursula von der Leyen den Zusammenbruch Russlands zu einer "Frage der Zeit" erklärt, die nicht allzu lange auf sich warten lassen werde. Das Beispiel Kuba vor Augen wusste die frühere deutsche Verteidigungsministerin, dass ein Boykott von Warenlieferungen und Wareneinkäufen in einem gegnerischen Staat schnell Wirkung zeigt. Die USA zwingen das kommunistische Regime in Havanna seit mehr als 60 Jahren durch ein erfolgreiches Sanktionsregime in die Knie. Wäre die alleinherrschende Partei dort nicht so stur, hätte das umfassende US-Embargo die Machthaber längst in die Knie gezwungen wie den Iran und Nordkorea.

Schluss mit Symbolik

Was der gesamte Westen an Strafmaßnahmen gegen Russland auffuhr, war aber von einem ganz anderen Kaliber. Ab 2014 wegen der Krim und der Ostukraine, später dann auch wegen allerhand anderer Vergehen und ab Februar 2022 "über alles hinausgehend, was bislang gemacht wurde", wie US-Präsident Joe Biden damals sagte, waren die Sanktionen ein Todesurteil für die russische Wirtschaft. Sämtliche West-Firmen zogen sich zurück. Lieferungen von High-Tech-Material wurden eingestellt. 

 

Deutschland kauft erst kein Öl in Fässern mehr, dann auch keines aus den Pipelines. Irgendwer sprengte die für Erdgas und ein Seufzer der Erleichterung war im politischen Berlin zu hören. Russische Auslandsfirmen wurden enteignet. Bankverbindungen gekappt. Russische Vermögen beschlagnahmt. Es gab eine Gaspreisbremse und einen Ölpreisdecke. "Wir haben die Sanktionspakete so geschnitten, dass wir maximale Wirkung in Russland erreichen, ohne uns zu sehr zu schaden", beschrieb von der Leyen das smarte Sanktionsdesign. Der Fall von Putins russischem Imperium war "unausweichlich" (FR).

Maximale Wirkung

Zwölfmal wurde die maximale Wirkung seitdem erhöht. Bücher, Wodka und Sportler wurden verbannt. Nur Österreich und Ungarn durften weiter abhängig von russischen Gaslieferungen bleiben und die russische Kriegsmaschine mit ihren Zahlungen schmieren. Der Despot von Budapest schloss zuletzt sogar neue Verträge mit dem Killer im Kreml. 

 

Von solchen Details abgesehen aber spricht die EU mit einer Zunge: Die Sanktionen wirkten schon im Sommer 2022 "viel stärker, als es auf dem Papier steht und nach außen zu erkennen" war. Nur wer nach Indien schaute, konnte es sehen: Das bevölkerungsreichste Land der Welt bezog nun dreimal mehr Öl aus Russland als vor dem Krieg. China kaufte russisches Öl mit hohem Rabatt und in einer Menge, die 55 Prozent höher lag als vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriff.

 

Wer hat, den kann, und wer so viel hat, der kann sogar exportieren.  Am Erfolg der Sanktionen, die schon 2014 "sehr wohl wirkten", ändert das nichts, wenn es auch so aussieht.  Deutschland fossile Versorgung kommt nun aus den Niederlanden und Belgien, zwei Sanktionspartnern mit großen Häfen, die mittlerweile mehr Öl und Gas exportieren als sie selbst fördern. Das 13. Sanktionspaket seit dem russischen Überfall auf die Ukraine, so hat es Ursula von der Leyen verdeutlicht, wird nun die "Kriegsmaschinerie von Präsident Wladimir Putin weiter degradieren". 

Wenn nicht, wird es Paket 14 richten.