Donnerstag, 11. Januar 2024

USB-Steckerchaos: Bundestag verpasst Anschlussfrist

In der Brüsseler Normierungszentrale für mobile Anschlussgeräte ist 14 Jahre lang am EUSB-Stecker getüftelt worden.

Nicht alles klappt immer, wie es soll, meistens kommt es nicht viel anders, aber doch viel später. Nach dem ersten Anlauf der EU, eine einheitliche Europazeit einzuführen, vergingen fünf Jahre, dann wurde das Vorhaben abgesagt, wenn auch nicht offiziell. Die 14 Tage bis zu einer europäischen Antwort auf die Migrationsfrage dauerten noch längere acht Jahre, an der in den europäischen Verträgen vereinbarten Einhaltung der Maastricht-Kriterien scheitert die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten verlässlich sogar seit Jahrzehnten. Alles, was soll, dauert. Vieles so lange, dass am Ende niemand mehr weiß, was es eigentlich sollte.

Kaum getrübtes Bild

Positive Ausreißer wie das Plastiktrinkhalmverbot trüben das Bild kaum, das sich den Bürgerinnen und Bürgern bietet. "EU" ist ein Synonym für zähe Prozesse, die mit Initiativen von Kommission oder Parlament beginnen, im berühmten Trilog gipfeln, anschließend zur "Formsache"  erklärt werden und letztlich ganz leise im nationalen Kleinklein enden, wo niemand mehr das dicke Ende zur Kenntnis nimmt. 

Auch das vor 14 Jahren gestartete Großunternehmen zur Einführung eines einheitlichen USB-Steckers für die Gemeinschaft, bekanntgeworden unter dem Codenamen EUSB, schien im vergangenen Jahr nur zeitweise glücklich ins Ziel gestolpert zu sein. Ursprünglich vom deutschen Kommissar Günter Verheugen im Jahr 2009 angestoßen, weil der Ladestecker des als  EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik fungierenden ehemaligen Liberalen nicht in die Buchse seines Kollegen Janez Potočnik passte, schaffte es zwar nach EU-Zeit rasch, zur weltweit ersten rechtlichen Vorschrift für Firmen zu werden, die in der EU technische Geräte verkaufen wollen. 

Knapp vorbei am Termin

Doch in den anderthalb Jahren seit der Festlegung des global größten Wirtschaftsraumes ohne nennenswerte eigene Smartphone-, Computer- und Peripheriegeräteindustrie auf den USB-Stecker als einzig zugelassenen Standard gelang es der Bundesregierung nur mit knapper Not, im Kabinett eine Änderung des Funkanlagengesetzes zu beschließen, nach der bis Ende 2024 nur noch Geräte mit USB-C-Anschlüssen angeboten werden dürfen. Bis Ende Dezember hätte der Bundestag Zeit gehabt, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen. 

Das allerdings gelang nicht. Wie die geplanten Erleichterungen für den Betrieb privater Balkonkraftwerke, die eigentlich gleichfalls bis Jahresende beschlossen werden sollten, um zum 1. Januar in Kraft treten zu können, liegt auch die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Einheitsstecker auf Eis - und damit auch die geplante Entlastung des Weltklimas. Mit dem EUSB-Stecker hatte die EU beabsichtigt, 11.000 bis 13.000 der derzeit jährlich in der EU anfallenden vier Millionen Tonnen Elektroschrott einzusparen, weil Smartphone- und Computerkäufer nach Inkrafttreten der Richtlinie nicht mehr gezwungen gewesen wären, mit neuen devices gleich auch moderne Schnellladegeräte zu erwerben. 

Erst im Februar kann das Parlament darangehen, die sogenannte "Umsetzung in nationales Recht" nachzuholen. Bis dahin aber könnte die EU-Kommission wegen der versäumten Frist bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen.

3 Kommentare:

  1. Schuld ist ja wohl das Bundesverfassungsgericht, das der Regierung ehrlich verdiente 60 Milliarden gestohlen hat und die dann keine Zeit hatte, weil sie Kohle auftreiben mussten. Wozu gibt man denen ständig einen aus, wenn man es dann so gedankt bekommt?

    OT Presseschau
    heute: der Regierungsbarde a.k.a. Der Postillon
    Hängt der Galgen vorn am Traktor, steigt rasant der Nazifaktor.
    Demonstrierst du in Dresden gegen deine Pleite, hast du den Nazi schnell an deiner Seite.


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  2. Eigentlich kann man nur froh sein über den Bürokratischen Hickhack. Wenn jeder Hirnfurz aus Brüssel strikt zeitnah oder sofort durchgesetzt würde, das will ich mir gar nicht vorstellen.
    Heut hüh, Morgen hott und jede Spinnerei sofort Gesetz, Chaos wäre da noch geschmeichelt.

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  3. Haldenwang fordert Bekenntnis

    der Bundesbekenntnisbeauftragte kommpt bald in die schoole und uni , in die Kirchä und ins Wohnheim

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