Schrumpfkur statt Wachstumsstrategie: Verzicht auf Wirtschaft

Barocke Büroatmosphäre: In Ölivenöl hat der Maler Kümram die Bundestagsvizin Katrin Göring-Eckhardt anlässlich ihrer Talpredigt an die Deutschen gemalt.

Bis Februar vergangenen Jahres suchte sie noch händeringend nach einem Parlamentspoeten. Katrin Göring-Eckardt, einer der vielen Vizepräsidentinnen des Bundestages, hatte es bis ganz nach oben geschafft. Die Thüringerin, nach einem fast beendeten Theologiestudium unaufhaltsam auf ihrem Weg raus aus dem ländlichen, häufig faschistisch geprägten Ostdeutschland in die großstädtischen Kaviarecken der Republik, hatte ihr Auskommen, ihr Einkommen, den Ruhm regelmäßiger Fernsehpräsenz. 

Vergessen als Tugend

Mochten Leidensgenossen mit gebrochenem Rückgrat aus den Tagen der Diktatur auch klagen. Die erste Frau im Reichstag, die nachweisen konnte, dass Nazis die Dresdner Frauenkirche zerstörten, engagierte sich lieber dafür, dass Deutschland nicht nur immer bunter wird, sondern auch möglichst schnell vergisst, was nicht mehr zu ändern ist.

Nun wollte sie deutlichere Spuren hinterlassen in der eroberten Bundesverwaltung: Die von ihr mitinitiierte Schaffung der Stelle eines Parlamentspoeten im Bundestag sollte die Tür öffnen zur  Rückkehr auch von Bänkelsängern, Hofnarren und - perspektivisch - Hofzauberern, Schamanen und Astrologen ins politische Berlin, die dort mit Beschwörungen und Zaubersprüchen das sogenannte "grüne Wirtschaftswunder" auslösen sollen. 

Die "Magiconomics" der Ampel

Dabei handelt es sich um ein Wahlkampfversprechen, das im Koalitionsvertrag der Ampel als "Magiconomics" festgeschrieben ist. Neben der SPD-Vorsitzenden Saskia Grotesken gilt Göring-Eckhardt als eine der maßgeblichen Architektinnen dieses Wirtschaftsprogramms, das es der Regierung ursprünglich erlaubt hat, Milliardenschulden ohne öffentliche Kontrolle außerhalb der regulären Haushalte anzuhäufen. Nach den Vorgaben des Vier-Jahr-Planes hatte das Geld in eine sogenannte "ökologische Transformation" investiert werden sollen, um das grüne Wirtschaftswunder auszulösen.

Die ersten Erfolge können sich durchaus sehen lassen: Zur Halbzeit der Wumms-Koalition verfügt Deutschland über nicht genügend Erneuerbare, über keine Speicher, keine Speichertechnologien, keine Energieerzeugungsalternativen. Aber immerhin über eine neue Strategie zur Mangelverwaltung, die Katrin Göring-Eckhart als eine der Vordenkerinnen des transökologischen Umbaus jetzt als Befreiungsakt aus der "Zwangsjacke der deutschen und europäischen Schuldenregeln" beschrieben hat. 

Zwangsjacke aus Amerika

Im rot-grünen Stil, also ohne auf ihn zu verweisen, zitiert die gebürtige Thüringerin damit den Blackrock-Manager und ehemaligen US-Präsidenberater Brian Deese, der wenige Tage zur einen deutschen Aufstand gegen  die selbstverordnete Disziplin bei der Aufblähung des Staatshaushaltes auf inzwischen beinahe eine Billion Euro Steuereinnahmen bei offiziell 2,5 Billionen Verbindlichkeiten gefordert hatte.

Deese, in Washington mittlerweile aussortiert, sieht Deutschland nach zwei Jahren Ampel an einen "selbstzerstörerischen Tiefpunkt". Der Staat habe sich Schuldenregeln gegeben, um eine umsichtige Finanzpolitik zu ermöglichen. Ziel sei es, das Vertrauen der Bevölkerung zu erlangen und dauerhaftes Wirtschaftswachstum herbeizukreditieren. 

Hinkendes Wachstumssvorbild

Erreicht hat die Ampelkoalition allerdings das Gegenteil: Das Vertrauen in die Bundesregierung ist niedriger als in jede zuvor. Beim Wachstum hinkt Deutschland allen anderen Staaten nicht nur hinterher. Es hat vielmehr gar keins, sondern mit einem steten Rückgang der Wirtschaftsleistung seit nunmehr fünf Monaten zu tun. Nachrichten, die selbst Gemeinsinnsender, die unter direkter Kontrolle der von den Ministerpräsidenten entsandten Rundfunkräte stehen, panisch werden lassen. Das sei "laut Statistikamt ist es die längste Durststrecke seit 2008", klagt das ZDF. Wenig helfen da selbst Inflationseffekte, die die Preise aufblähen und das Schrumpfen zur Freude von regierungsnahen Propagandisten zumindest für Blinde wie ein Wachstumswunder aussehen lassen. 

Die kluge, smarte und weltläufige Katrin Göring-Eckhardt aber weiß aus ihren Jahren in der über Jahrzehnte nach strikten Plänen vermodernden und verfallenden DDR, dass sich mit solchen Taschenspielertricks auf Dauer kein schöner Schein aufrechterhalten lässt. Statt weiterhin zu versuchen, das versprochene "grüne Wirtschaftswunder" zu starten, um ein "Land, das einfach funktioniert" (Grüne) aufzubauen, plädiert die 57-Jährige in ihrer jetzt vom "Tagesspiegel" veröffentlichten Talpredigt "für eine Kultur des Weniger": Weg mit der Wachstumslogik. Her mit "anderen Kriterien für ein gelingendes Leben".

Verzicht auf Wirtschaft

Der Verzicht auf eine "Wirtschaft in Schwung" (Göring-Eckhardt) kann auch schön sein. Denn ein wachsendes Bruttoinlandsprodukt "sagt nichts darüber aus, wie solidarisch eine Gesellschaft ist, was für Kulturgüter sie hervorbringt, wie miteinander umgegangen wird, ob das Leben lebenswert ist".

Es ist zu spüren: Die grüne Spitzenpolitikerin hat die Nase voll vom "Fetisch Wachstum", von einer Welt, die sie zwingt, Dutzende und Aberdutzende Kleider, Kostüme und Blusen zu besitzen und sie öffentlich vorführen zu müssen. Katrin Göring-Eckhardt ist an den berühmten "Grenzen des Wachstums" angekommen. Es ist einfach zu wenig da für ein besseres Leben für alle, für einen großstädtischen Lebensstil, wie ihn die Bundestagsvizepräsidentin pflegt. 

Mehr Verteilung reicht nicht

Doch statt nun wie die SPD  eine entschiedenere staatliche Prüfung der Verteilung des Vorhandenen zu versprechen, macht sich die grüne Strategin ehrlich: Gebraucht werden Zweifel an den Verheißungen des technologischen Fortschritts, gebraucht wird das Bekenntnis zu einer "Kultur des Weniger", die denen mehr lässt, die jetzt schon mehr haben, allen anderen aber das Gefühl gibt "lebensweltlich geerdet" zu sein, wie es Göring-Eckhardt nennt.

Die Grüne steht damit für einen Wandel weg vom Versprechen und Vertröstungen, eines Tages werde das Wachstum zurückkehren, würden genug Fachkräfte eingewandert sein und die Unternehmen nachhaltig ohne Energie wirtschaften. Göring-Eckhardt beruhigt Befürchtungen, dass  der "neue Lebensstil" aus allen Menschen "Öko-Spaßbremsen" mache, die "bei trockenem Brot und Bionade im groben Jutesack am spartanischen Bio-Holztisch sitzen". 

Verzicht ist eine Askese

Nein, der Verzicht als freiwillige Leistung sei keine Askese, sondern "ein Versprechen auf mehr Freiheit und auf ein gutes Leben". Befreit von der "Wachstumszwangsjacke" werde der "frische Wind" der gesellschaftlichen Veränderung auch eine "gesellschaftliche Bewegung, die von unten kommt" hervorbringen, deren gläubige Mitglieder wie so oft schon in der Geschichte allem irdischen Reichtum entsagen, mit ihren wohlhabenden Familien brechen und in einfachen Kutten als Verzichtsprediger durch das Land ziehen.

Der Politik rät Göring-Eckhardt, dass sie die Entwicklung weg vom Mehr, hin zum Immerweniger  solidarisch unterstützen und nicht gleich wieder regulatorisch einfangen soll. Lokführer, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, Parlamentsabgeordnete, Bürgergeldempfänger - in einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion über die Kultur des Weniger könne auch die einfache Wahrheit ausgesprochen werden, "dass nicht alle mehr haben können als alle anderen". 

Privileg des Bionadeadels

Dieses Privileg kann nur wenigen gewährt werden, genährt durch den Verzicht vieler. Deren Glauben braucht es, um aus den Rückbau der Wirtschaft, den Energieausstieg und den Konsumverzicht weiter Teile der einfachen Bevölkerung in ein modernes Projekt zu verwandeln, "das unser Leben nicht karger, sondern unendlich viel reicher macht", wie Katrin Göring-Eckhardt als Vertreterin des Bionadeadels und der Volksgruppe mit dem begehbaren Kleiderschränken deutlich macht. Nun ist es an den Menschen da draußen, die richtigen Schlüsse zu ziehen.