AfD-Hoch: Die Wahlhelfer

Hassprediger, Stürmer und Dämokraten: Je lauter die Alarmsirenen schrillen, desto mehr profitiert die AfD.

Zehn Jahre nach der Entscheidung der Bundesländer, erneut ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, das später beim Verfassungsgericht durchfiel, ist es wieder soweit. In den Umfragen marschiert die AfD von Hoch zu Hoch. Im Waffenarsenal der Demokraten aber findet sich kaum mehr ein wirksames Abwehrmittel. Erst wird ein Landkreis erobert, nun auch noch ein Rathaus. Die Brandmauer, sie bröckelt. Und die Bundesregierung tut alles, um ihr Fundament zu unterminieren: Die Steuern hoch, die Freiheitsgrade herunter, mehr Regulierung, strengere Regeln, härtere Vorschriften.

Eine Analyse von PPQ-Kolumnistin  Svenja Prantl

Die letzte Hoffnung liegt wieder in Karlsruhe, was Brandmauer, Nazifizierung und strenge Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht zu bewirken vermochten, soll nun doch wieder ein Verbot richten. Ein Verbotsverfahren vielmehr, denn bis zum Abschluss der auf ein Verbotsversuch folgenden Verfahren würde die Schwefelpartei zweifellos aktiv blieben. Im Falle der NPD dauerte es von einem bis zum anderen 16 Jahre, um gerechnet eine Merkel-Ära lang. Von heute an gerechnet läge der nächstmögliche Verkündungstermin am Bundesverfassungsgericht damit irgendwo zwischen 2025 und und 2040.

Letzte Hoffnung Karlsruhe

Was auch immer also Ziel von Forderungen wie "Handelt, bevor es zu spät ist!"(Ann-Katrin Müller) sein könnte, dabei helfen, die AfD als "stärkste Kraft in den ostdeutschen Bundesländern" (Spiegel) kaltzustellen, wird es nicht. Ehe kein Urteil gefallen ist, bliebe der Partei weiterhin die Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen, vom Staat Geld zu bekommen und sich dreist auf die Chancengleichheit zu berufen. Quälende fünf bis zehn  Jahre würde es bis zur Erlösung dauern. In all diesen Jahren könnten die Angeklagten nicht nur Landratsämter und Gemeinden regieren. Sondern auch Länder und Bundesregierungen. 

Sonnenklar, dass eine Verbotsdiskussion heute gegen die nächsten Jubelrunden der AfD im kommenden Jahr ähnlich gut hilft wie Olaf Scholz' Predigten von Zuversicht, Wumms und Wirtschaftswunder.

Starke Front für Stärkung

Und doch sind sie alle dabei, die Politiker der Regierungsparteien und der demokratischen Opposition, die Künstlernden und Singenden, aber auch die großen Magazine, die gemeinsinnorientierten Fernsehangebote und die von der Pleite bedrohten Leitmedien aus den demokratisch erfahrenen ehemaligen Bundesländern. Die große Koalition der Fördergeldzivilisten, Petitionsfetischisten und Verbotsfanatiker arbeitet hartnäckig daran, den Rechtsruck zu institutionalisieren. 

Erst wenn der Antrag gestellt wäre, so will es ihre Logik, wäre das ein "Zeichen", das Millionen davon überzeugen würde, dass man die Politik der etablierten Parteien nicht gut finden muss. Aber sie aus Gründen des Anstandes dennoch zu wählen hat, weil eine "Krise der bürgerlichen Mitte" auch nicht schön ist. Und Deutschland mit seiner ganz speziellen Geschichte kein gutes Bild abgibt, wenn die Rechtsfaschisten hier so erfolgreich sind wie in Finnland, Italien und den Niederlanden.

Immer weiter nach rechts

Galt die von Westdeutschen für den Osten gegründete Partei anfangs noch als rechts, ein verachtenswertes rechtsnationales Professorenprojekt, dass den Europäern ihren geliebten Euro wegnehmen wollte, rückte sie mit jeder Häutung immer weiter nach rechts. Frauke Petry war der weibliche Hitler, Gauland wurde als eine Art Bormann, Höcke trug den Namen "Derfaschistgenanntwerdendarf" dargestellt.

Wer immer von einem Vorgänger übernahm, der nicht nur an der Wand stand, sondern weit dahinter, war noch radikalextremistischer. Die Beschwörung des Bösen sollte abschrecken, sie sollte isolieren. Und tat doch immer mehr das Gegenteil, je lauter die Warnungen vor dem nahenden Vierten Reich wurden. Die Bürger beschäftigten Probleme. Die Medien beschäftigten sich damit, sie zu ignorieren. 

Anstehende Ernte

Die Ernte wird in diesen Tagen eingefahren. Während die gesamte Ampel es gerade noch auf Augenhöhe mit der Zahnarzt-Union schafft, gewinnt die AfD einen weiteren Prozentpunkt dazu und liegt nun nur noch knapp hinter den addierten Zahlen von SPD und Grünen. An der zweitstärksten politischen Kraft im Land führen in einigen Bundesländern noch genau zwei Wege vorbei: Eine Einheitsfront aller anderen Parteien, in den wirklich schwierigen Regionen unter Einschluss der Reste der umbenannten SED, die ihre Zeit als Gottseibeiuns kurz vor dem letzten Abendmahl erfolgreich abgebüßt hat. 

Oder eben das Verbot, das zwar keineswegs schneller zu erreichen ist als die deutschen Klimaziele. Aber zumindest die Illusion am Leben hält, es werde schon irgendwie auch ohne jede Veränderung der Politik gelingen, Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass es besser ist, wenn es immer schlechter wird, aber bleibt, wie es ist. Statt zu hoffen, dass es nur noch besser werden kann, wenn es erst richtig schlecht geworden ist.