Absage an die Zukunft: EU verabschiedet sich von der Intelligenz

Die angebliche Ankunft von Ursula von der Leyen in Brüssel, nachdem die Deutsche das KI-Verbot in der EU durchgedrückt hat. Solche von einer künstlichen Intelligenz produzierten Bilder soll es künftig nicht mehr geben.

Alles automatisch, Denken aus dem Computer, Lenken durch Algorithmen. Die Zukunft marschiert weltweit auf Halbleiterstiefeln heran, eine unerbittliche Roboterarmee, deren künstliche Soldaten sowohl in den USA als auch in China ausgebildet werden. In der Europäischen Union herrscht Unruhe. Weder Brüssel noch Berlin, Paris, Madrid oder Prag verfügen über eigene künstliche Intelligenzfabriken, im größten deutschen Netzwerk zur Entwicklung denkender Maschinen sind gerade mal 400 Mittelständler vereinigt, die zusammen so viel KI-Kompetenz auf die Waage bringen wie ein Bewegungsmelder im Google-Hauptquartier.

Im Kampf gegen Skynet

Eine aussichtslose Lage, die EU-Kommission, Europa-Parlament und die höchsten Repräsentanten der EU-Staaten veranlasst haben, mit dem weltweit ersten KI-Gesetz eine klare Absage an die Weiterentwicklung einer Technologie zu formulieren, deren Bedrohungspotenzial der Regisseur und Drehbuchautors James Cameron bereits im Jahr 1984 in seiner Dokumentation "Terminator" gezeigt hat. Die Firma Cyberdyne entwickelt darin eine KI namens Skynet, die sich nach kurzer Zeit anschickt, die Welt zu erobern und die Menschheit zu unterjochen. 

Wie der Österreicher Arnold Schwarzenegger im Film zieht die EU im richtigen Leben aus, das zu verhindern. Mit der neuen Regelung wird die Entwicklung Künstlicher Intelligenz in Europa auf eine klare Grundlage gestellt: Erlaubt ist zum Beispiel Gesichts­erkennung im öffentlichen Raum, aber aus Gründen des Grundrechtsschutzes nur zur Straf­verfolgung. Nicht gestattet ist dagegen die Entwicklung von KI, der "Menschen nicht vertrauen können", wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Absage an fragwürdige Experimente mit ungewissem Ausgang beschrieben hat.

Absage an Erfindertum

Der als Reverenz an die sechs Millionen englischen Muttersprachler in der Gemeinschaft offiziell als "AI Act" genannte Rechtsrahmen reguliert streng, was es nicht gibt. Mit dem Gesetz setze sich die EU weltweit an die Spitze der KI-Regulierung, lobte die "Tagesschau" die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst formulierte Absage an wildes Erfindertum und die Entwicklung EU-eigener sogenannter "Sprachmodelle". 

Ein Ergebnis von nur zweieinhalb Jahren Gesetzesarbeit, das sich sehen lassen kann: Nach der Einführung von "Tethering Caps" für Getränkeverpackungen stellt Europa mit dem Verbot aller KI-Anwendungen, die mit hohen Risiken für die Sicherheit von Menschen verbunden wären, bereits zum zweiten Mal in kurzer Zeit unter Beweis, dass der alte Kontinent noch immer um die Tabellenspitze mitspielt, wenn es nicht um wegweisende Neuentwicklungen, sondern um die Konzentration "auf Exzellenz und Vertrauen".  

Wettrennen gern woanders

Mögen die US-Konzerne und ihre chinesischen Konkurrenten sich ein Wettrennen darum liefern, wer größere Datenmengen schneller strukturieren und mehr Kenntnisse daraus automatisiert anwenden kann. Der "europäische Ansatz zur künstlichen Intelligenz zielt darauf ab, die Forschungs- und Industriekapazitäten zu stärken und gleichzeitig Sicherheit und Grundrechte zu gewährleisten". Beschlossen ist bereits, dass der "Aufbau strategischer Führung in einflussreichen Sektoren" die KI zu einer "Kraft zum Guten in der Gesellschaft" machen wird. 

Weil die eine Milliarde, die die 440 Millionen EU-Europäer "im Rahmen der Programme Horizont Europa und Digitales Europa" (EU-Kommission) für KI-Entwicklung ausgeben wollen, doch sehr schmal klingt, vor allem verglichen mit den 30 Milliarden, die in den USA ausgegeben werden, haben die Kommissare 134 Milliarden Euro, die unter dem schönen Namen "Recovery and Resilience Facility" für die "Digitalisierung" bereitstehen, hier gleich noch einmal ausgegeben.

Fehlende Ambitionen

Das wird bahnbrechende Ergebnisse zeitigen und es Europa zweifellos ermöglichen, seinen fehlenden Ambitionen in jeder Hinsicht zu folgen. Weltweit führend bei der Entwicklung modernster, vertrauenswürdiger KI wird die Wertegemeinschaft sicher nicht mehr werden. Doch die Regelung, dass jedes KI-Systeme vor der Zulassung in der EU eine "Konformitätsbescheinigung" genannte behördliche Zulassung benötigt, legt den Grundstein für eine neue EU-KI-Kontrollbehörde. 

Die allerdings nicht selbst kontrollieren soll, sondern nur als zuständige Aufsichtsinstanz für die 26 neuzugründenden KI-Behörden der Mitgliedsstaaten fungiert. Das neue EU-Amt für künstliche Intelligenz (EU-AKI) koordiniert, welche Vorgaben im Einklang mit der EU-Cybersicherheitsstrategie, dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act und dem Data Governance Act stehen, sie ordnet bei zugelassenen Systemen Vertrauen an, kann es aber auch entziehen, wenn vertrauenswürdige KI Zweifel etwa an ihrer Verfassungstreue wecken.

Der globale Goldstandard

Bereits jetzt gilt das als globaler Goldstandard, mit dem die von Experten erarbeiteten vier KI-Risikostufen komplett abgedeckt werden. Für die zuletzt wahrlich nicht erfolgsverwöhnte  Bundesregierung ist es allerdings eine Ohrfeige: Sie hatte sich zuletzt gegen gesetzliche Vorschriften für besonders große KI-Modelle ausgesprochen und das mit einer Sorge begründet, die Zukunftstechnologie könnten dann einen Bogen um Europa machen. 

Nach zähen Verhandlungen aber konnten sich die Kräfte in Europa-Parlament, der Kommission und den EU-Staaten durchsetzen, die genau dieses Ziel verfolgen. Sollte Skynet eines Tages auch den Rest der Erde beherrschen. In der EU wird der Mensch dank des neuen Rahmenwerkes weiterhin allein denken. Das Europa-Parlament und die Staaten müssen dem Vorhaben zwar noch zustimmen. Das aber gilt wie immer als reine Formsache.