Wir sprechen verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. ppq ®©
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| Das Licht geht aus / über einem Jahr / das zum Vergessen war. |
Nun starb das Jahr.
Und auch dieses ging daneben.
Gehasst trat es den Lebensabend an.
Es lohnt sich kaum,
der Trauer hinzugeben.
Weil jeder sich ein neues leisten kann.
Rüdiger Barth, Hauke Friederichs, Die Totengräber: Der letzte Winter der Weimarer Republik
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| Voll leer: Die Beschreibung eines Jahres namens 2023. |
Das eine trinkt Wasser, das andere trinkt Wein und wäre die deutsche Sprache keine so schwere Sprache, wüsste niemand, wer oder was Jesus, der ein Jude war, je nach Bedarf aber auch Palästinenser, damals woraus in was verwandelt hat. Die Zeiten, in denen Satire die Wirklichkeit knapp überholte, nach schnaufenden Manövern mit trommelnden Hufen, sie sind lange vorüber. Seitdem war jedes Jahr bemüht, die vorherigen alt aussehen zu lassen, als wollte es beweisen: Es geht noch dümmer, noch verrückter, noch schräger und unterhaltsamer.
Ging es. Obwohl mit launigen Figuren wie Martin Schulz, Armin Laschet, Andrea Nahles als Führerin der ältesten deutschen Partei und einer vor dem Staatsanwalt nach Brüssel ausgebüchsten Vielfachfunktionärin alle Gipfel dessen, was vorstellbar schien, erreicht waren, kam dann dieses Triumvirat der Tolpatsche. Der Lehrer mit dem leeren Blick. Der predigende Busfahrer mit der samtenen Stimme, der alle immer mitnehmen will, aber zu tanken vergessen hat. Und der Akrobat mit dem Abakus, dessen Ja und Amen stets ein "Aber" folgt.
Zu dritt, unterstützt von einer Schar williger Helfer von so hoher Originalität, dass der große deutsche Regisseur Till Schweiger keine Mühe hätte, unter ihnen Stars für 100 krude Komödien zu finden, geht den drei Männern alles gut von der Hand. Klimagerechter Rückbau der Wirtschaft, Verknappung des Verkehrs, die Erziehung der Menschen durch hohe Preise und die Betreuung der bedauernswert Lebensuntüchtigen durch eine Vielzahl von Behörden, Instanzen, Ämtern und Kontrollkommissionen, alles läuft, als sei es so geplant gewesen.
Wer schon länger dabei ist, weiß natürlich, dass das nicht sein kann. Noch nie hat irgendetwas, das diese Leute sich vorgenommen hatten, geklappt. Noch nie hat einer ihrer Strategien den ersten Kontakt mit der Wirklichkeit überstanden. Und noch nie ist aus in ausufernden Nachtsitzungen notdürftig zusammengestrickten Kompromissen zwischen drei ausschließlich auf Öffentlichkeitswirksamkeit bedachten Partnern ein großer Wurf geworden.
Es war immer das Gegenteil, wie die Bilanz eines Jahres zeigt, das vom Wunder der Verwandlung erzählt, einem Mythos, den der christliche Aberglaube seit Tausenden von Jahren propagiert, in dem Anhänger der Kirchen Brot und Wein in Leib und Blut Christi verwandeln zu können vorgeben. Ein Vorgang, mit dem, so behaupten sie, Gott ein Wunder im Menschen wirken und denen, die da mühselig, beladen, Impfleugner, Sozialdemokraten, Sachsennazis oder Klimaanhänger sind, seine ganze Liebe schenken will. Von Liebe ist wenig die Rede im Regierungsprogramm. Nicht einmal kommt das Wort im Koalitionsvertrag vor.
Das lässt alles im Rückblick hoffen.
JANUAR: Die letzte Schlacht um den Fortbestand der Welt, sie beginnt in Deutschland, natürlich in Deutschland, wo denn auch sonst. Hier, wo es am Jahresende viel mehr heißer geworden sein wird als sonstwo auf Erden, versammeln sich die Engel und die Teufel zum Gefecht um eine Kohlegrube. Lützerath, wie deutsch das klingt. Angereist sind noch einmal all die hochverehrten Aktivisten, Mädchen wie lebende Ikonen, unfehlbar noch in ihrer naiven Kindlichkeit. Narrenmund tut Wahrheit kund, die Rebellion trägt Adidasuniform und zum ersten Mal sind viele ohne Eltern unterwegs. Die symbolische Konfrontation mit dem Endgegner wird zum Happening der letzten Generation, die daran glaubt, dass "Lützi lebt". Nur Stunden später ist der Monat vorbei. Und Lützerath hat sich für immer in eine Leerstelle verwandelt.
Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld (auch Klimaprämie oder Klimapauschale) kann wegen der Energiepreisbremsen und wegen des Neun-Euro-Tickets vorerst nicht an die Bürger ausgezahlt werden.
FEBRUAR: Es wird Jahrestag gefeiert in Brüssel und Berlin, Jahrestag der härtesten Wirtschafts-und Handelsbeschränkungen der Welt und der Menschheitsgeschichte, von denen Ursula von der Leyen schon kurz nach ihrem Inkraftsetzen gewusst hatte, dass sie so dermaßen wirken, dass "Russlands Bankrott nur noch eine Frage der Zeit" sein werde. Wer wird deren Ende erleben, fragen sie sich ein Jahr später in Brüssel, Berlin, Paris und Washington, wo wegen der "maximalen Wirkung" nun schon das 13. Sanktionsverschärfungspaket in Arbeit ist. Es wird nicht das letzte sein und genauso wirksam wie die zuvor: Im Kleingedruckten ist später zu lesen, wie einfach sich russisches Gas in belgische Freiheitsenergie verwandelt, wie hart das den Kreml trifft und dass ein ähnliches Wunder auch in Indien geschieht.
Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld (auch als "Klimaprämie" oder "Klimapauschale" bekannt) kann wegen der Sanktionen und der Mehrkosten durch den russischen Überfall vorerst nicht an die Bürger ausgezahlt werden.
MÄRZ: Wieder vor Ostern. Wieder Nachtsitzungen. Und wieder keine Osterruhe. Um ein für allemal zu festzulegen, ob und wenn ja wie die Deutschen künftig heizen dürfen, falls die Klimaerwärmung weiterhin nur gemächlich vorangeht, hatte der zuständige Bundesminister ein umfassendes sogenanntes Heizungsgesetz vorgelegt. Feinde einer regelbasierten Transformation, aber auch Neider und Einpeitscher aus der Opposition brachen eine Angstkampagne gegen die neuen Vorgaben vom Zaun und zwangen die Bundesregierung, mit der Verschiebung von Fristen, vertröstenden Klauseln zur kommunalen Wärmeplanung und einem neuen Treueschwur der Koalitionäre zueinander zu reagieren. Das eben noch als perfekt, wichtig und vollkommen richtig angepriesene Heizungsgesetz, ausgeklügelt von einem kleinen aber von seiner Mission beseelten Klimaklüngel, verwandelt sich durch die Außenhautkosmetik erst recht in ein perfektes, wichtiges und vollkommen richtiges Regelwerk.
Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld kann wegen der neuen Heizungsplanung und der gelungenen Energieversorgung über den Winter vorerst nicht an die Bürger ausgezahlt werden.
APRIL: Wie immer und alle Jahre wieder freut sich die EU darüber, wie gefragt sie weltweit ist. Menschen strömen aus aller Herren Länder herbei, um den Fachkräftemangel auf dem alten Kontinent zu beheben, Wissenschaftlernde stehen an den Schlagbäumen an den Außengrenzen und notieren, wie viele afghanische Ärzt:innen, peruanische Pflegende und georgische Köche noch kommen müssen, um die Löcher zu stopfen. Andererseits wird es immer mal auch denen Angst und Bange, die Pandoras Büchse als ihren Privatbesitz begreifen. Acht Jahre nun schon betreibt Deutschland Grenzkontrollen, die nach EU-Recht illegal sind. Zum Glück ist der Kommissar nicht mehr im Amt, der nie aufhören wollte, darauf hinzuweisen. Aber mit steigenden Zustromzahlen wächst der Druck, trotzdem über die symbolischen Streifen zu reden. Die Innenministerin hält das für nicht notwendig. Der Kanzler hält sich für nicht zuständig. Die EU plant eines Tages eine einheitliche Lösung. Was Wunder: Später im Jahr wird die sich in gleich zwei verwandeln. Erst der große Asyldeal. Später dann auch noch die große Einigung darauf, die "Zahlen zu senken" (Faeser), indem die, die niemanden nehmen wollen, Geldstrafen zahlen.
Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld kann in diesem Monat noch nicht ausgezahlt werden, weil die Bundesregierung im Zuge der mittelfristigen Klimaplanung noch Redebedarf zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets und der nächsten Panzerlieferungen an die Ukraine hat.
MAI: Der Architekt der globalen Klimarettung muss gehen. Patrick Graichen, the brain im Klimawirtschaftsministerium und Strippenzieher hinter dem raschen Vollzug der größten Transformation weltweit, stürzt über eine Trauzeugenaffäre und die eben erst wieder gefestigte Koalition in die nächste Krise. Über "Habecks Klüngelwirtschaft" hetzt der treue "Spiegel", einen "grünen Sumpf" voller "Vetternwirtschaft" und "Filz" (Spiegel) sehen andere Titel der Regenbogenpresse. Obwohl sich seriöse Medien wie die "Tagesschau" oder "Heute" bis zu den ersten Dementis und Entschuldigungen mit der Berichterstattung zurückhalten, ist die Lage ernst. nach Oma, die ihr klein' Häuschen verlieren könnte, weil sie nicht rechtzeitig für eine energetische Sanierung gespart hat, könnte auch der beste Klimawirtschaftsminister, den Deutschland jemals hatte, seinen Posten verlieren. Doch nein, der Pfahl im Fleisch der Fossilen, er bleibt auf der Kommandobrücke. Und Deutschland gerettet.
Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld kann in diesem Monat trotz einer ernsten Forderung aus der deutschen Sozialdemokratie nicht ausgezahlt werden, weil aufgrund der Situation im Bundesklimaministerium zeitweise nicht klar war, was der Nachfolger im Ministeramt genau an zusätzlichen Belastungen für die Bürger plant.
JUNI: Er ist wieder da. Monate verschärften Wahlkampfes aller demokratischen Parteien für die in Teilen als rechtsextrem beobachteten Alternative zahlen an der Wahlurne ein: Sonneberg, ein bis dahin weitgehend unbekannter Landkreis im thüringischen Frankenland, fällt an die unter verfassungsfeindlichem Verdacht stehende AfD. Besonders besorgniserregend: Die von der Regierung des Ministerpräsidenten des Freistaates, ein ehemals selbst über viele Jahre als mutmaßlicher Verfassungsfeind vom Verfassungsschutz beobachteter Linkspolitiker, umgehend veranlasste Verfassungstreueprüfung stellt dem verdächtigen Faschisten ein Leumundszeugnis aus. Reportertrupps, die sich ins Krisengebiet wagen, diagnostizieren Dammbruch und Schäden an der Brandmauer. Es wird Monate brauchen, bis ernsthafte Vorschläge vorgelegt werden, die versprechen, diese Niederlage der Demokratie in einen Sieg zu verwandeln.
Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld kann in diesem Monat nicht ausgezahlt werden, weil der Bundestag unmittelbar vor seiner Sommerpause steht. Weil die Kasse knapp ist, muss der Finanzminister bisher zugesagte Klimageldzahlungen an Menschen, die es wirklich nötig haben, sogar kürzen.
JULI: Deutschland stemmt sich gegen den Vorwurf, alle Zahlen würden zeigen, dass das Land in einer Wirtschaftskrise steckt. Politiker sprechen lieber von "Wachstumsschwäche" und Dynamikaufbau, bei Medien steht der Begriff Rezession auf dem Index, als Ersatz dienen Umschreibungen wie "schwächelnde Wirtschaft" und "Wachstum lässt auf sich warten". Wenn alles entzwei ist, solle man es nicht kaputtreden, wirbt der Chef der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) um ein positives Verhältnis zu den Negativnachrichten. Nur wer ganz unten sei, könne aus dem Keller wieder aufsteigen, gerade der laufende Zusammenbruch der viel zu alten Wohlstandsmaschinen biete die Gewähr, dass danach vielleicht etwas Neues komme, das ein weiteres Wirtschaftswunder auslöse. Die Plattitüden-Bomber fliegen tief, es ist wieder Klimadürresommer, der heißeste seit immer, und man trägt Kaftan und Sandälchen auf seiner Rettungsmission.
Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld kann im Juli noch nicht ausgezahlt werden, weil der Finanzminister bisher nicht über die Kontonummern seiner Untertanen verfügt. Die müssen nun erst mühsam mit der Bundesibanvergabestelle (BIVS) neu verlost werden.
AUGUST: Es stellt sich heraus, dass es noch gar keine Bundesibanvergabestelle (BIVS) gibt. Dafür aber soll nun ein Wachstumschancengesetz Impulse geben, das für Investitionen und Forschung im Bereich der Bürokratisierung und beim Aufbau neuer Behörden und Zukunftszentren sorgen wird. Die Transformation soll nun später kommen, aber noch viel wichtiger werden. alles, was bisher nicht geklappt hat, steht weiter auf der Agenda, Mut machen viele neue Ideen etwa zum Wohnen in Windeln und betreutem Trinken. Der Hitzeplan des Gesundheizministers sorgt für Abkühlung, Reformen braucht es kaum mehr.
Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld muss im August noch nicht ausgezahlt werden, weil die Bürger wegen der staatlichen Stromversorgung auf Braunkohlebasis ohnehin höheren Temperaturen vor höheren Heizungsausgaben geschützt sind. Die Zusage der drei Regierungsparteien, "einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten" indem ein "sozialer Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus" entwickelt wird, wie es im Koalitionsvertrag heißt, gilt damit weiterhin als erfolgreich umgesetzt.
SEPTEMBER: Der amtierende Oppositionsführer legt den Hebel um. Kein Vergeben, kein Vertagen mehr. Sichtlich schwer radikalisiert kehrt der CDU-Chef aus dem Sommerurlaub zurück. Alles Zarte, Weiche und Nachgiebige ist angesichts bescheidener Umfrageergebnisse gewichen. Nun will es die Union wissen, auch wenn das bedeutet, die Nation, die keine sein will, weiter zu spalten. Die empörenden Parolen von Überforderung und Unmut sind ein Rhythmus, bei dem nun jeder mit muss. Der Kanzler wird später alte NPD-Parolen verbreiten, die Innenministerin wird bald darauf fest überzeugt davon sein, schon immer für all die Dinge gestritten zu haben, die sie abgelehnt hat. Niemand rührt an den Schlaf der Welt, aber immerhin läuft es so gut, dass ein paar Orden für alle drin sind. Wer sonst hat Deutschland so gut in die Krise geführt? Lacht nur, heißt es im politischen Berlin. Wir lachen Euch aus!
Die Auszahlung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Klimageldes verzögert sich in diesem Monat noch einmal, aber ab bald, vielleicht schon kurz vor der Bundestagswahl im Herbst in zwei Jahren, könnten die Milliarden fließen.
OKTOBER: Keine Kompromisse mehr. Nach dem Schaden, den der Klimawirtschaftsminister durch die üble Kampagne seiner Feinde genommen hatte, ist er nun wieder da, angegraut, aber kampflustig. Die Presseabteilung des BMWK hat ein Wunder vollbracht: Die erneute Verwandlung eines Pleitiers in einen Hoffnungsträger. Er hat die Kernkraftwerke abgeschaltet, Strom verknappt und dadurch viel mehr erzeugt. Er hat den Menschen alles so gut erklärt, dass die Widerstände schmelzen wie eine Kugel Klimakosteneis auf der Hand. Gewappnet und gefeit richtet der ehemals beliebteste Politiker des Landes die Koalitionspartner mit seiner ungebeugten Haltung auf. Komme, was da wolle. Es kommt nicht mehr darauf an. Barfuss oder Lackschuh, die internationale Lage hilft ein wenig wirtschaften. Nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel steht eine neue Ausflucht bereit, warum alles immer anders wird als vorhergesagt. Dass die Unintegrierten in Scharen auf die Straße gehen, um den Juden den Tod zu wünschen, konnte niemand ahnen. Dass sich die Weltklimabewegung dem Hass anschließt, kommt überraschend.
Die Auszahlung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Klimageldes wird verschiedentlich gefordert, kommt aber nun wegen der zusätzlichen Kosten für Israel erst mal nicht infrage.
NOVEMBER: Ein harter Schlag ins Klimakontor. Das Bundesverfassungsgericht entzieht der Fortschrittskoalition des Geschäftsgrundlage. Der Klima- und Transformationsfonds, gefüllt mit Fantastrillionen neuen Schulden, ist Sekunden nach dem Richterspruch leer wie die Gesichter der Koalitionsspitzen. Es gibt keinen Plan B, weil es ja nicht einmal einen Plan A gab abgesehen von dem, Merkels hinterlassene Pandemie-Milliarden zu verfrühstücken und dabei zu hoffen, dass das Geld länger reicht als die Aufmerksamkeit der Wähler. Nun ist guter Rat teuer: Die Regierungsgegner lehnen den "Deutschland-Pakt" ab, obwohl der Name extra nach einem rechtsextremen Vorbild designt worden ist. Unübersehbar, dass die Opposition der Koalition schaden will. Wenigstens international gelingt ein Riesenerfolg, der die Welt aufhorchen lässt: Gemeinsam mit den Blutprinzen der Öl-Emirate darf Deutschland einen Klimarettungsfond mit Geld beschicken. Ganz am Ende, schon in der Nachspielzeit, klappt es dank deutscher Diplomatie auch noch mit einem Abschlussdokument. Statt steht dort nun.
Die Auszahlung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Klimageldes ist im Moment nun nicht mehr absehbar, weil das Bundesverfassungsgericht der Umsetzung des Wahlversprechens aller drei Klimaparteien mit seinem Urteil einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.
DEZEMBER: Der Bundeskanzler stellt einen neuen Weltrekord auf. Mit insgesamt 13 Chefsachen, die ganz oben bei ihm persönlich angebunden sind, zeigt der Sozialdemokrat, dass Delegieren nur der muss, der es nicht selbst besser kann. In dieser Regierungskonstellation muss zu diesem Mittel zum Glück keiner greifen. Auch den finalen Plan zur Rettung der großen Transformation vor fehlenden Verfügungsmitteln für neue Elfenbeintürme, erweitere Kanzlerämter und einer besseren Sicherung des Reichstages schmiedet das Triumvirat im kleinen Kreis, gleich nachdem die Parteitage von SPD und Grünen dem erfolgreichen Kurs mit großem Jubel und Gesang zugestimmt haben. Der Befreiungsschlag funktioniert allein auf Basis von Umschichtungen und Mehreinnahmen. Das fehlende Geld wird aber niemandem weggenommen, es wurde hier im Lande erwirtschaftet und fließt nun für einen guten Zweck in den Staatshaushalt, wo es hingehört.
Die Auszahlung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Klimageldes ist angesichts der angespannten Finanzsituation des Bundes trotz rekordhoher Steuereinnahmen im Augenblick nicht möglich. Der Bundesklimaminister stellt abschließend klar, dass das für ihn keine Überraschung ist. Die Formulierung im Koalitionsvertrag, die einen "sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus" verspricht, sei hinfällig, weil alle schon jede Menge bekommen hätten und "dem Land schwere Zeiten" bevorstünden.
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| Teil der ausgeklügelten regierungsamtlichen Krisenbewältigungsstrategie: Bunteste Fahnen. |
Da es ungeheure Schwierigkeiten gab, mit denen sie nicht fertig wurde, hatte die Regierung beschlossen, sich anderen Aufgaben zuzuwenden.
Michael Crichton, "Sphere - Die Gedanken des Bösen", 1987
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| Christian Lindner ist einer der drei Jenga-Spieler, die selbst gespannt sind, wann der Turm zusammenstürzt. |
Jenga ist ein Geschicklichkeitsspiel, das auch Ungeschickte spielen können. Sie sind dabei zumeist nicht allzu erfolgreich, zuweilen agieren sie sogar so unglücklich, dass sich jemand erbarmen und sie erlösen muss. Doch ist der Turm aus Bausteinen nur groß genug, zusammengesetzt auch vielen, vielen und noch ein paar mehr Teilen, möglichst viele davon möglichst unnötig für die Standfestigkeit der Struktur, dann lässt sich über Stunden, Tage, Wochen, Monate und Jahre ein Stückchen nach dem anderen aus dem Bauwerk ziehen und dem verbleibenden Rest als Last aufzubürden, ohne dass das gesamte Werk auch nur zu wackeln beginnt.
Es stört den Jenga-Turm nicht, dass es ihm an den inneren Zusammenhalt geht, so lange es ihm nicht an den inneren Zusammenhalt geht. Bis dahin dauert es, manchmal länger sogar als die Spieler denken. Der Name "Jenga" hat seinen Ursprung natürlich in Swahili, der Sprache der Architekten und Erbauer der Ruinen der ehemaligen Hafenstadt Kilwa Kisiwani im heutigen Öko-Energie-Musterland Kenia, die zwei Moscheen und ein großes Bürgerhaus besitzt. In dieser bekanntesten der 1.500 bis 2.000 afrikanischen Sprachen beschreibt das Wort den Imperativ von "bauen", signalisiert also die Aufforderung "bau!". Wobei das Spiel genau das Gegenteil zur Aufgabe stellt: Ein fertiges Bauwerk innerlich abzureißen und die ausgebauten Teile dem verbleibenden Rest aufzubürden. Und dabei so geschickt zu sein, dass es möglichst lange stehenbleibt.
Beim "Palast der Republik", mitten im Herzen des politischen Berlin gelegen und einst der Stolz der DDR-Politbürokratie, dauerte das Jenga-Spiel 28 Jahre. So lange war das Haus noch da, das schon weg war. Die gesamte Bundesrepublik wird vermutlich um einiges schneller fertig: Seit in der Mitte der Merkel-Ära eine große, allgemeingültige Lähmung über den früher dynamischeren Teil Deutschlands kam, beschleunigt sich der Rückbau all dessen, was einmal gewesen ist, mit zunehmendem Wegfall schmückender Fassadenelement.
2023, das Jahr nach dem Ende der Pandemie und dem Anfang des Ukraine-Krieges auch im neuen Deutschland, markierte den Anfang einer neuen Beschleunigungsphase. Nach dem "Booster" kam nicht die Zeitabschaltung durch die EU, aber die "Zeitenwende", und dann folgten "Wumms" und "Doppelwumms". Eine Fortschrittskoalition, in ihren ersten Monaten noch leidlich überfordert von der sie umgebenden Wirklichkeit, rutschte von einer Not in die nächste, von einem Streit in den anderen, von Kalamitäten in Katastrophen. Oberkante Unterlippe klang für den Kanzler und seine Vizes wie ein feuchter Traum. Die Vorstellung, dass sie doch endlich ganz untergehen mögen, ehe noch mehr Schaden angerichtet ist, für die Bürger wie eine Verheißung.
Immerhin konsequent blieben die drei Regierungsparteien auf Kollisionskurs mit allen, die ihren Rezepten von Anfang an misstraut hatten. Immer weniger Energie bei immer mehr Kosten, Ausstieg ohne Alternativen, Umbau mit Zielen, aber ohne Konzept. Waren es anfangs noch die üblichen Verdächtigen von Quertreibern, Sachsen, Hassern bis hin zu Zweiflern, die skeptisch auf die große Transformation schauten, schlossen nach "Zustrom" (Merkel), Atomausstieg, Inflationsschock, Heizungsumbaugesetz, Steuererhöhungen und all den anderen misslungenen Manövern immer mehr Menschen, dass die, die das machen, gar nicht wissen, was sie tun.
Ein Jenga-Spiel, wie jedes andere auch mit absolut sicherem Ausgang. Das Spiel, 1983 in Großbritannien erdacht und kurz vor der deutschen Einheit 1989 in Westdeutschland eingeführt,kennt keine Gnade mit denen, die es spielen. Ehe nicht alles zusammengebrochen ist, geht es weiter. Im richtigen Leben nicht mit 54 oder 60 gleichen hölzernen Bauteilen in Quaderform, die jeweils zu dritt nebeneinander liegen. Sondern mit Milliarden, Billionen, Gesetzen, EU-Verordnungen und queren Vorstellungen von staatlicher Planung, Lenkung und Leitung.
Denen zufolge ist eine Gesellschaft auch nichts anderes als ein ferngesteuertes Auto, das dorthin fährt, wo man es hinhaben will. Das kann direkt unten in den Turm hinein sein. Und einfallen muss der trotzdem nicht unbedingt. Die große Theorie von der Transformation sagt sogar, dass er gar nicht kann, wenn der Steuermann ihn nicht lässt.
Wie manche Menschen an ihren Ohrläppchen zupfen und andere an ihrer Nagelhaut, zog und zerrte die Ampelkoalition also an den Klötzchen herum. Und keineswegs abwechselnd, wie es die Jenga-Regeln vorsehen. Nein, die drei Parteien griffen meist gleichzeitig zu. Der eine nahm hier, der andere zum Ausgleich dort. Der dritte wollte dann auch nicht zu bescheiden sein und hielt sich an einer dritten Stelle schadlos.
Das Publikum, sinnbildlich eingesperrt in jenem Turm, dessen kühnen Baustil, dessen formschöne Eleganz und dessen ingenieurtechnischen Finessen die Welt so lange staunend bewundert hatte, sah es erst mit leicht beunruhigt. Dann mit Sorge. Schließlich mit so viel unverkennbarem Widerstreben, dass nicht einmal mehr die vielen Versprechen vom neuen Wirtschaftswunder, die Vertröstungen auf bald ins Bodenlose fallende Strompreise und eine grüne Welle, die den Wohlstand in ungekannte Höhe heben werde die Stimmung noch zu heben vermochten. Jeder Versuch, mit dem rechtem Popanz zu drohen, um Gefolgschaft zu zu beschwören, erreichte nur noch das Gegenteil.
Jenga funktioniert traditionell ohne Leim und Nägel, doch im Jenga-Spiel in der Wirklichkeit werden sie häufig durch nationalen Kleber, Appelle an die Moral und Aufrufe zu freiwilligen Opfern für einen sehr, sehr guten Zweck ersetzt. Angela Merkel etwa überstand die wackligsten Momente an ihrem schwer erschütterten Jenga-Turm, indem sie einfach ein offenes Gesicht zeigte, meist bei "Anne Will". "Ich bin's, Sie kennen mich", rief sie den Leuten zu. Jeder glaubte ihr, dass sie kein Wässerchen trüben wird. Und vor die Wahl gestellt, in einem Land leben zu müssen, das dann nicht mehr Merkels wäre, war es einfach viel einfacher, anzuerkennen, dass sich manche Dinge einfach nicht mehr ändern lassen.
Dann warn sie halt da. Und nun ist Merkel weg. Völlig sogar. Einen Orden gab es noch zum Abschied, das Trostkreuz, demonstrativ verliehen auf einem "Scherbenhaufen" (Spiegel) aus "mehreren Scherbenhaufen" (Spiegel), die es nicht einmal mehr zusammenzukehren lohnt. Ehe diese Arbeit beendet wäre, für die sich kaum mehr Fachkräfte finden lassen werden, bräche wahrscheinlich schon der Turm ein.
Olaf Scholz hatte nie diesen Kredit, seine Vizekanzler noch weniger. Wie der Kanzler aus Versehen ins Amt gescheitert war, hineingezwungen durch den unglaublichsten Unionskandidaten aller Zeiten als seinem besten Wahlhelfer, so stolperten seine Stellvertreter in viel zu großen Schuhen durch eine viel zu große Welt. Kapitäne ohne Kompass, ein Kursbuch der Deutschen Bahn in der Hand, um den Atlantik im Orkan zu besegeln, in einer Schaluppe aus Streichhölzern, die in Brand geraten sind.
Im ersten Jahr gelang es ihnen noch, alles auf Putin, den Krieg, die Inflation und die steigenden Zinsen zu schieben. Das Wahlvolk ist geduldig und seit der Pandemie gewohnt, dass ihm selbst seine unveräußerlichen Grundrechte nur nach Gutdünken gewährt werden. Doch nun, im zweiten Jahr, wollten immer weniger frühere Wähler hören, wie schwer alles ist, wie ungeheuerlich die Aufgabe, wie gut sie trotz anderem Anschein erledigt wird und wie viel Vertrauen die verdienen, die das erledigen, ohne viel Aufhebens darum zu machen.
Die Koalition fährt ihre Ernte ein. Es ist der Berg von Bauklötzchen, die den drei Ampel-Parteien abwechselnd, zuweilen aber auch gleichzeitig auf die Köpfe fallen. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Rezession lässt sich selbst von den solidarischsten Blättern kaum mehr als "Wachstumsschwäche" verklären. Es fehlt an günstiger Energie, an Wohnungen, an intakten Straßen, Brücken und an Flüchtlingswohnheimen, an Fachkräften, Ideen und Technologien, an Exportschlager, an Digitalisierung und an sogar Konsumenten. Obwohl heute 2,5 Millionen Menschen mehr im Land leben als noch vor fünf Jahren, die alle essen und wohnen, sich kleiden, mobil sein, telefonieren und Urlaub machen müssen.
Dieschonlängerhierleben zweifeln derweil an ihrem Verstand. Wo sind sie denn alle hin? Was tun sie? Wie konnte das alles früher funktionieren? Und was wollen sieuns als nächstes noch wegnehmen, für einen höheren Zweck, ein ferneres Land, ein ehrgeizigeres Ziel?
Der Jenga-Turm steht noch, doch die Regierenden tanzen ihm polternd auf dem Dach herum. Unten führt eine fest verschlossene Tür ins Allerheiligste, diese fest verschlossene Tür ist zum Wappen dieser Regierungskoalition der Hinterzimmer geworden. Entscheidungen der drei Männer von der Zankstelle, welche Steine als nächstes aus Wohlstandsversprechen und Versprechen von Prosperität und privatem Glück gezogen werden sollen, dringen in der Regel als Klopfzeichen oder schwarze Rauchzeichen aus der Zentrale, üblicherweise immer eine Notoperation, mit keinem Staatsstatiker besprochen.
Unglücklich, aber wahr: Die Grundlage des großen Plans dieser ganz Großen Koalition bestand von Anfang an darin, Oma Merkels ihr klein' Häuschen zu versilbern und sich mit dem eingenommenen Geld ein leuchtend grünes Denkmal zu setzen. Als der von der Vorgängerregierung üppig gefüllte Kreditspeicher sich im Herbst mit einem Schlag entleerte, blieb nichts übrig. Außer einer Bundesverwaltung, die heute doppelt so viele Mitarbeiter zählt als noch vor zehn Jahren, drei Männern im Tee, die gern können wollen würden, aber nicht wissen, was, und einem Staat, der an Staat im Endstadium leidet.
Das Spiel endet, wenn der Turm einstürzt. Sieger beim Jenga-Spiel ist, wer den letzten Stein unten aus den Turm ziehen und ihn oben als zusätzliche Last für die Statik auflegen konnte, ohne dass alles zusammenbricht.
Eine zeitliche Begrenzung gibt es nicht. Aber manchmal geht es gerade am Ende doch sehr schnell.
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| Übergriffe auf Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute gelten seit alters her nicht nur in Sachsen, Thüringen und Bayern als Glücksbringer bei Heranwachsenden. |
Eine Angst geht um in Berlin, eine Angst vor dem Jahresende. Immer genau, wenn es beinahe geschafft ist, kommen sie aus ihren Höhlen und unbezahlbaren Mietshäusern, Partypeople und andere Angehörige der Partyszene, junge Männer und junge Feiernde, viele, viele Einzelfälle, wegen des noch verbotenen Böllerverbotes bewaffnet mit Böllern und Raketen. Die "jungen Männer", in der deutschen Gerontokratie wegen der alternden Gesellschaft eigentlich ausgestorben geglaubt, wurden zur Silvesterfeier 2015/2016 zum ersten Mal in Köln beobachtet. Seitdem hat sich die Spontanbildung nach Osten weiterbewegt. 2017 bereits ein vielbeachtetes Medienphänomen nach getaner Arbeit, sind die Antänzer, Trinker und Erlebnissuchenden inzwischen bereits vor dem großen Rutsch ein großes Thema.
Berlin plant den größten Polizeieinsatz seit Jahrzehnten. Aufklärungsfilme bitten um Mitgefühl mit der Feuerwehr und appellieren an Angehörige "tobender Mengen" (DPA), beim gezielten Abschießen von Raketen Rücksicht zu nehmen auf Sanitätsfahrzeuge, Notärzte und zufällig anwesende Schaulustige. Im Fokus stehen besonders "entsprechende Stadtteile", in denen "Randalierer" und "Krawallmacher" (SZ) zu Hause sind, darunter häufig "Clubgänger", "vermummte Menschen", "Nicht-Deutsche" und "feiernde Personen", wie die Polizei nach den sommerlichen Corona-Feiern in Stuttgart im Jahr 2020 analysiert hatte.
Seitdem ist Krieg ausgebrochen und die deutsche Hauptstadt gehört zu einem der am schlimmsten betroffenen Gebiete. Hier ist es trotz Bundeshitzeschutzplan weitaus wärmer geworden als anderswo, hier sind die Proteste dagegen, dass die Juden sich nicht wieder ohne Widerstand abschlachten lassen, viel emotionaler als in Karachi, Kabul oder Bekasi. Im Berliner Partymenschen brodelt es, das liege am Nahost-Konflikt, sagt Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Das Geschehen im Gaza-Streifen mache die Einsatzlage "deutlich anspruchsvoller und komplexer".
Schon zu Silvester im vergangenen Jahr, weit vor dem in Deutschland vielbeachteten israelischen Angriff auf ein Pferd, hatte es "in einigen Vierteln Berlins und anderen Großstädten" neben dem seit Menschengedenken deutschlandweit "üblichen heftigen Feuerwerk" auch die traditionellen Böllerwürfe und Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter gegeben.
Die gelten seit alters her nicht nur in Sachsen, Thüringen und Bayern als Glücksbringer bei Heranwachsenden: Der "Spiegel" schilderte den Brauch bereits vor 2005 in sieben teils längeren Reportagen aus Basdorf, Kenia und Bitterfeld, die überwiegend von anderen Themen handelten. Seit die Behörden mit sogenannten "Böllerverbotszonen" strikt gegenhalten, explodiert das Genre der "Bambule" (Spiegel): Knapp 100 mal musste in den Jahren seitdem Klage geführt werden über "die Konflikte dieser Welt", die "sich auch auf unseren Straßen und Schulhöfen ab", wie Berlins gescheiterte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey klagt.
Fast 40 Prozent der erschütternden Berichte über sich entladende Spannungen, Anklagen nach Krawallen und die ewigen "Schaufensterreden der Politik" (Spiegel) entstammen dem Jahr 2023, das damit den Höhepunkt einer Entwicklung markiert, die allen Analysen zufolge von nirgendwoher kommt, von niemandem, der klar bezeichnet werden kann, betrieben wird, und nun eine Friedensmission erfordert, an der viermal mehr Einsatzkräfte teilnehmen als an der am Widefstand der Einheimischen so malerisch gescheiterten "Minusma"-Mission in Mali.
2.000 bis 2.500 Berliner Polizisten und zusätzliche Kräfte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei werden für Ruhe und Ordnung sorgen, weitere 1.000 Beamte sind in 220 Streifenwagen unterwegs und auf den Wachen in Habacht. S- und Fernbahnhöfe werden von 500 Bundesbeamten geschützt, die wegen der "Emotionalisierung durch den Konflikt im Nahen Osten" (Barbara Slowik) als ausgesprochen sensible Zonen für den interkulturellen Austausch gelten.
Mit Erfolg, wie das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet: Das nach den Ausschreitungen des vergangenen Jahres vom Senat aufgelegte Erziehungsprogramm "Freunde sind Helfer" habe Wirkung gezeigt, selbst im ehemaligen Problembezirk Neukölln seien die Silvesterkrawalle erstmals "vollkommen friedlich" verlaufen und das stadtweite Böllerverbot ausnahmslos eingehalten worden.
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| Angetrieben von "Wumms" und "Doppelwumms" fährt die Bundesregierung die Nation inzwischen mit "Deutschland-Tempo". Der Maler Kümram hat das Motiv in seiner Radierung "Bundesschnecke" künstlerisch umgesetzt. |
Sie schaut neugierig zum Betrachter, blind für ihre Umwelt, aber umgeben von Wirklichkeit. Zwei weit ausgefahrene Augen blinzeln in ein fahles Licht, der Boden wirkt rutschig, zugleich aber auch verschwommen. Licht und Schatten wechseln sich ab auf der Kaltnadelradierung, die der Künstler Kümram im Rahmen seiner Serie "Bilder des Jahres" geschaffen hat, um das Thema "Deutschland-Tempo" umzusetzen. Zu sehen ist eine Schnecke mit fein ziselierter Maserung, ein Tier wie aus altem Holz geschnitzt, bewegungslos festgefroren im Augenblick, durchsichtig wie Eis, leblos.
Als Liebeserklärung sei sein Werk gemeint, als Liebeserklärung an ein Land, das sich im Innersten immer treu bleibe, so formuliert Kümram selbst. Sei es, dass Kriege kommen, Weltkriege sogar, dass Kaiser stürzen oder gar Systeme, Mauern fallen oder die friedensbringenden Verbindungen zu früheren Feinden. "Als Olaf Scholz seine Zeitenwende ausrief", sagt Kümram, "mögen mache gedacht haben, jetzt kommt er doch noch, der Ruck, den Roman Herzog vor einem Vierteljahrhundert gefordert hat." Er aber, als Künstler eine Art Sensibilitätsbeamter im Dienste der Gesellschaft, habe ihn sofort gerochen, den Brodem von Vertröstung. "Je größer die Worte, desto weniger bewirken sie."
Deshalb ist es nun nicht wie ursprünglich gedacht eine Musk-Rakete, ein Usain-Bolt-Gesicht oder ein Elektro-Porsche, die versuchen sollen, den Blick des Künstlers auf die Zeiten von "Wumms" und "Doppelwumms" als Antriebsenergie für die "Deutschland-Geschwindigkeit" zu zeigen. Kümram arbeitet stattdessen mit der Schnecke, einem viel unterschätzten Tier, das aus dem Stamm der Weichtiere (Mollusca) kommt und Kopf und Fuß in einem hat. "Für den Außenstehenden bewegen sich Schnecken quälend langsam fort", beschreibt Kümram, "aber aus ihrer eigenen Sicht sind sie flott unterwegs."
Hierfür sondern Schnecken mit Drüsen am vorderen Kopfende Schleim ab, über den sie mit raupenartigen Bewegungen der Sohle kriechen. Sie sind also auf ihrer eigenen Schleimspur unterwegs, ein im ersten Moment bizarr anmutendes Konzept, das dem zumindest gelegentlich in Berlin weilenden Maler-Star aus dem Erzgebirge bekannt vorkommt. "Politisch gesehen entspricht es der Methode, Ziele auszurufen und sich dann mit quälender Langsamkeit von ihnen wegzubewegen."
Umgesetzt hat der eigentlich auf große Ölgemälde und zarte Zeichnungen spezialisierte Künstler das einprägsame Motiv als Kaltnadelradierung, im gedenken an den ersten Winterohnegas, wie er sagt. Dabei wird die Zeichnung unter hohem Kraftaufwand mit einer in Holz gefassten Stahlnadel in die Druckplatte aus Metall eingeritzt. Wegen des Metallwiderstandes braucht es bei diesem traditionellen Verfahren der Auseinandersetzung mit fossilem Werkstoff große Hartnäckigkeit, erst recht, wenn ein großformatiges Bild wie dieses geschaffen werden soll. Kümrams Bild "Deutschlands rasende Langsamkeit", vom Künstler selbst auch als "Bundesschnecke" bezeichnet, misst drei mal dreieinhalb Meter, die Druckplatte wiegt 320 Kilogramm.
Doch der Einsatz hat sich gelohnt. Durch die Nadelarbeit treten Kontraste zwischen Schwarz und weiß, Rechts und Links, Wort und Tat einprägsam hervor. "Mir kam es auf die Wirkung der Dreidimensionalität und eine naturalistische Optik an", sagt Kümram. Für den Betrachter scheint eine unbekannte Lichtquelle das als Model genutzte Tier der Unterart Napfschnecke wie mit Röntgenstrahlen von innen zu beleuchten. Scharfe Konturen unterstützen den Eindruck, ein fotografisch genaues Abbild einer nicht existierenden Realität zu betrachten, künstlerisch verfremdet, aber als Porträt der Ampel-Koalition mit dem Kanzler als eingezogene Mitte eines Doppelkopfes mit zwei hervorragenden Spitzen sofort erkennbar.
Ein ungewöhnliche Interpretation, kaum vergleichbar mit monumentalen anderen "Bild des Jahres", das als "Die tollkühnen Männer in ihren sinkenden Kisten" bekannt geworden ist. Hier aber ergäben die einzelnen Bildbestandteile, in der Wiedergabe für den Betrachter kaum zu erahnen, eine Zusammenstellung, die sich jeder Logik entzieht, in sich aber schlüssig erscheint.
"Es entsteht eine unwirklich scheinende Komposition, in der die übereinandergelegten Sehebenen zu einer einzigen Perspektive verschmelzen." Er habe damit beabsichtigt, die herkömmlichen Sehgewohnheiten beim Blick auf das politische Berlin zu unterlaufen und eine Überwirklichkeit herzustellen, in der die Realität der dahineilenden Schnecke keine Illusion mehr ist, sondern ein Fakt, dessen brutale Banalität paradoxen Sinnzusammenhang zwischen Parteipolitik, politischem Witz auf Kosten der Regierten und den scharf gezogenen Grenzen der Fantasie herstellt.
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| Der brandenburgische Sender RBB beharrt darauf, dass einem deutschen Vetorecht Geltung verschafft wird. |
Erst kippte die EU-Kommission um, obwohl die Bundesregierung die Zustimmung zu einer europäischen Lösung davon abhängig gemacht hatte, dass die deutsche Position als einzig möglicher Kompromiss von allen mitgetragen werden muss. Dann beriet Bundesregierung Konsequenzen aus dem Mehrheitsbeschluss, dass im letztgültigen Taxonomie-Vorschlag Atomkraft als nachhaltig einstufte wurde. Dann hörte niemand nie wieder nichts von harten Maßnahmen, zu denen sich Deutschland durchringen musste. Und nun beharrt Polen darauf, an Plänen festzuhalten, ab 2029 neue Mini-Reaktoren ans Netz gehen zu lassen.
Zwei "große Nuklearzentralen" (RBB), berichtet der öffentlich-rechtliche Skandalsender RBB, sollen errichtet werden. "Und das, obwohl Brandenburg, Berlin und Sachsen sich Ende 2022 gegen die Ausweitung der Kernenergie in Polen ausgesprochen hatten." Ein Schock, der zeigt, dass auch mit der Rückkehr Warschaus nach Europa und der eben erst erfolgten Säuberung der dortigen öffentlich-rechtlichen "Staatssender" (ZDF) von demokratiefeindlichen Elementen zeigt, dass das ewige Nachbarland trotz aller Hymnen vielleicht doch schon verloren ist.
Statt den Blick nach Westen und sich nach dem Vorbild des so erfolgreich angelaufenen Energieausstieg in Deutschland zu richten, setzt der fossile Staatskonzern Orlen auf Konfrontation. Waren sich die Regierungen in Berlin und Warschau bisher einig, dass einheimische Kohle die schärfste Waffe gegen das 1,5-Grad-Ziel ist, schert Polen nun aus. Schneller noch als Deutschland komplett auf Zufallsenergien umsteigen wird, will Polen in die Atomkraft einsteigen und "eine Vielzahl großer und kleiner Reaktoren" (Tagesschau) bauen.
Es wirkt fast wie ein kriegerischer Akt. Nur weil das Planungsverfahren für den Bau des Kernkraftwerkes an der Ostsee bereits 2021 endete, damals ohne dass Bundesländer und die mit dem Regierungswechsel beschäftigte Bundesregierung Einwände meldeten, ist die Betroffenheit groß. Ende 2022 nachgeschobene Meinungsäußerungen der Landesregierungen vermochten Warschau nicht umzustimmen. Selbst eindringliche Hinweise des Bundesamtes
für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), dass "die
hohe Anzahl an Reaktoren, die für die gleiche Produktionsmenge an
elektrischer Leistung notwendig ist", das Risiko "um ein Vielfaches" erhöhten, brachten weder die PiS-Regierung zum Umdenken noch lassen deren demokratische Nachfolger erkennen, dass sie die deutschen Stimmen der Vernunft erhören wollen.
Aus deutscher Sicht ein unmögliches Verhalten, unwürdig eines engen Verbündeten. Statt sich ein Beispiel an den negativen Strompreisen zu nehmen, die deutsche Verbraucher dank des Aufschwungs der Erneuerbaren über die Weihnachtsfeiertage für ihre Elektroenergie zahlen mussten, obwohl es Windkraft, Wasser und Solaranlagen erstmals gelang, "bis zu 124 Prozent des Strombedarfs" (Taz) zu decken, sollen "nur 200 Kilometer südöstlich von Frankfurt (Oder)" sogenannte "Small Modular Reactors" entstehen. Dabei handelt es sich um atomare Kleinkraftwerke, mit deren Bau das von Microsoft-Gründer Bull Gates unterstützte Unternehmen NuScale gerade erst im US-Bundesstaat Idaho gescheitert war.
Unbelehrbar, aber auch auch ohne die Bereitschaft zum notwendigen Gehorsam einem Land gegenüber, dass es traditionell besser weiß, schalten die Polen auf stur. Bisher ohne jede nukleare Erfahrung, unterschrieben sie im Sommer 2022 den Vorvertrag für zehn Mini-Reaktoren, dazu kommt das größere kleine AKW bei Legnica. Ihr Kernkraftpaket loben die Polen als Möglichkeit, in "eine absolut saubere Energie zu einem absolut fairen, bezahlbaren Preis für die Investoren und die Bevölkerung" zu investieren. Die EU hilft mit den steuerlichen Erleichterungen, die das Taxonomie-Paket bereitstellt, um "Greenwashing zu verhindern und Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu stärken".
Alle grafikkosmetischen Bedenken aus den drei Nachbar-Bundesländern und alle mahnenden Erinnerungen an den "atomaren Abgrund" (Claudia Roth) von Fukushima, in dem "16.000 Menschen starben" (Roth), vermögen die schon oft genug als "europafeindlich" (Focus) enttarnten Polen nicht eines Besseren zu belehren. Zuletzt hatte die zuständige polnische Ministerin die deutschen Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke vor knapp zwei Jahren wissen lassen, dass Polen "bei Bedarf" trotz des bereits beschlossenen Baus "Informationen zur Verfügung" werde stellen können.
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| Der Kampf ist ein ungeheurer: Dem Haar des Mädchens ist jahrelange gute Pflege bei den besten Friseurinnen anzusehen, doch im Endkampf der Klimazeit hängt es strähnig herunter. |
Sie hassen die Alten, die Wohlhabenden, die Vielfahrer, Pendler, Fernreisenden. Sie tragen Jeans aus dem fernen Osten, von Kinderhänden genäht. Sie trinken Kaffee aus Pappbechern, die nach einmaligem Gebrauch die Ozeane verpesten. Sie pilgern von Protestdemo zu Baustellenbesetzung und von Straßeneinsatz als lebendes Verkehrshindernis zur Klimakonferenz ins Warme. Ihre Ängste sind riesig, ihr Befürchtungen groß. Sie halten sich für die "letzte Generation", eine Gruppe von Auserwählten, die am Ende der Zeit berufen sind, das Schlimmste zu verhindern, indem sie Selbstmord aus Angst vor dem Tod begehen.
Ja, sagt der junge Künstler Kümram, da sei ein düsteres Kapitel Geschichte geschrieben worden. Der Maler, der die zurückliegenden bewegenden Monate genutzt hat, um in seinem winzigen Atelier im Erzgebirge eine Serie großformatiger Werke zu schaffen, die er "Bilder des Jahres" genannt hat, ist überzeugt, aus Farbe, Licht und Schatten eine Tragödie unserer Tage gemalt zu haben.
Nicht der große Krieg im Osten, nicht der Terror in Arabien, nicht einmal des stete Zurückbleiben Afrikas und Alteuropas hinter dem Fortschritt in Asien und Nordamerika sei für die Protagonisten dieser sich im Aussterben wähnenden Jugend problematisch. "Sie schauen vielmehr nur auf sich und ihre gefühlten Probleme", schildert er. Als ganze Gruppe Kind geblieben, resultiere dann aus einer emotionalen Analyse ein frühkindlicher Reflex: "Es wird gegreint, gejammert und nach Erwachsenen gerufen, die das Aua wegmachen sollen."
Auf seinem epochalen Gemälde, das er "Romantische Rebellin in klimagerechter Regenjacke" genannt hat, stellt Kümram ein Mädchen in den Mittelpunkt, das all das in seiner Person vereint. Die Teenagerin trägt teure Wanderschuhe Made in Bangladesch, eine Marken-Regenjacke aus High-Tech-Stoff und von Kindern genähte pre washed Jeans. Sie lehnt sich sinnbildlich zurück, bemüht, das Gesicht gerade in die Kamera zu halten. Umgeben ist sie von nur halb sichtbaren, namenlosen Staatsbeamten, Bütteln des fossilen Regimes, die Waffen tragen und sich nicht darum kümmert, dass die renitenten Protestler Notwesten aus der fossilen Verkehrsgeschichte missbrauchen, um ihre Anklage gegen das System in Szene zu setzen.
Alle Bildelemente sind in beinahe naturgetreuen Farben dargestellt, die Heldin, ausgebildet in einem der prekärsten Bildungssysteme der bewohnten Welt, schlägt die Augen schamhaft nieder, denn sie fühlt die Schuld jahrhundertelang betriebener Natur- und Klimavernichtung auf ihren schmalen Schultern. Ihre Ellenbogen stützt sie auf dem Asphalt ab, der - die vulkanisch glühenden Flecken deuten es an - heißer ist als in jedem Jahr zuvor.
Der Kampf ist ein ungeheurer: Dem Haar des Mädchens ist jahrelange gute Pflege bei den besten Friseurinnen anzusehen, doch nun hängt es strähnig herunter. Ihr Kopf lehnt sich zur Seite, um nachzuschauen, ob der Kleber noch hält, der Überschwemmungen in Pakistan, Hunger in Ostafrika und Hitzewellen in Europa aufhalten soll.
"Die Hysterie ist ein bewährtes Mittel der Diskursverschiebung", zitiert Kümram den Terroristen Karl-Heinz Dellwo, der als Experte für den Umbau eines Gemeinwesens in eine formierte Gesellschaft gilt. Kümram, der einst bekannt wurde durch seine zarten, immer sehr verliebt wirkenden Gemälde und Zeichnungen der ehemals hoch anerkannten Kanzlerin Angela Merkel, malt die Verzweiflung der Kinder und Jugendlichen, die ihren Eltern und Großeltern die Schuld an der Situation geben, als klimaschädliche Rebellen, die bereit sind, den bittersten Preis zu zahlen: "Die Eltern sollen verzichten, ihren Wohlstand aufgeben, damit sie selbst später noch etwas zu konsumieren haben."
Kümrams Heldin wendet ihren Blick bewusst nicht dem Betrachter zu. Ihr Leiden an einer vermuteten Zukunft ist malerisch, hinter ihr liegt eine weitere Frau in einer Position, die eine Kapitulation anzudeuten scheint. Sie schaut den Maler an, eine frech blondierte Haarsträhne fällt ihr in die Stirn, reglos liegt sie da, niedergedrückt vom Knie eines Polizisten. Ihr Gesicht scheint ernst und angespannt, sie trägt keine Jeans, sondern eine taktische Einsatzhose, kombiniert mit schweren Wanderstiefeln. Die überwiegend verwendete Farbe im Bild ist natürlich ein tristes, bedrohliches Grau, aufgehellt mit Spritzern von Orange. Eine rote Farbigkeit wächst hinten links oben, dort, wo hinter dem schlichten Rahmen die ungewisse Zukunft beginnt.
Mittig zentral versteckt Kümram eine Botschaft: An schmalen Beinen in engen schwarzen Jeans sind dort ein paar Adidas-Turnschuhe zu sehen, traditionell Distinktionsmerkmal ernsthafter Demonstrationsteilnehmer. Hier verbirgt sich eine Reminiszenz an ein ikonisches Bild aus Friedenszeiten: 2017 begeisterte eine Heldin in Spandex-Hose und mit Adidas-Sneakers die Polizei bei den seinerzeit so wichtigen G-20-Protesten. Heute zitiert Kümram eben diese Szene, um aufzurütteln: Im von ihm gewählten Farbkontrast von Grau und Orange bildet sich die gesellschaftliche Spaltung ab, die nicht zu akzeptieren ist, aber hingenommen werden muss.
Aufgeben ist keine Option. Die Bundesregierung muss handeln. Das Klima braucht Hilfe. Das Zwei-Grad-Ziel ist in Gefahr. Wir müssen. Gerade die, die nicht wollen. Es entsteht für den Betrachter tatsächlich der Eindruck, als würde er aus einer von Nazis und Verbrennern dominierten Gegenwart durch ein großen Holzfenster, symbolisiert vom Rahmen, nach draußen in eine Zukunft schauen, in der sich mutige Menschen dem Gang der Dinge entgegenstellen. "Für mich ist die Sache klar", sagt der Schöpfer des vier mal fünfeinhalb Meter großen Gemäldes, "die Radikalisierung dieses kleinen Teils der Jugend hat etwas Abenteuerliches und Romantisches - und das wollte ich kommenden Generationen zeigen."
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| Der Kulissenschieber des politischen Berlin: Wolfgang Schäuble regierte aus dem Backoffice. |
Der verschlagene Blick, das zynische Lächeln, die Hinterlist, die er stets auszustrahlen schien - so aber war Wolfgang Schäuble in Wirklichkeit nie. Der Kofferträger des früheren Kanzlers, der Strippenzieher der Nachfolgerin, tief drinnen blieb der Badener Schwabe in seinen endlosen Jahrzehnten im politischen Bonn und später im politischen Berlin ein Mensch wie jeder andere Politiker. Schäuble strebte nach der Macht, nach dem endgültigen Preis seiner Mühen, nach dem Sessel im Kanzleramt. Doch wie so viele gelangte er nie dorthin. Andere überholten ihn, andere zumal , die er von Herzen verachtete. Trostpreise wurden ihm in Aussicht gestellt, die dann nie ausgehändigt wurden.
Wolfgang Schäuble führte ein bescheidenes Leben. Seine "übersichtlichen Ersparnisse liegen bei der Volksbank Offenburg", gestand er einmal, da saß er schon 45 Jahre im Bundestag und hatte knapp fünf Millionen Euro an Diäten vereinnahmt. Alles weg, alles zusammengeschrumpelt auf jenen legendären Rest bei der kleinen Volksbank. Wo ist es hin, wo ist es nur geblieben? Der "Zeit", die gefragt hatte, weil Wolfgang Schäuble im Begriff war, seinen letzten große Versorgungsposten zu besteigen, konnte der seit 1972 aktive Bundestagsabgeordnete keine genaueren Angaben machen. Genau wie damals, als ihm jedes Wissen um den Geldkoffer abhanden gekommen war, der irgendwie mit Kohl und dem Vorzimmer und den jüdischen Spendern.
Geld und Wolfgang Schäuble, das war kein intimes, das war kein Liebesverhältnis. Was den Mann aus Freiburg immer interessierte, war die Macht. Das Geld war nur ein Mittel. Seit Wolfgang Schäuble nach Jahren als Regierungsrat in der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg ab 1984 immer mal wieder Minister für dies und das geworden war, strebte der Sohn eines Landtagsabgeordneten nach Höherem. Helmut Kohl, als dessen treuer Adlatus er sich verstand, hielt große Stücke auf ihn, zumindest so lange Schäuble sich mit dem Platz im Schatten des Einheitskanzlers begnügte. Als der Kronprinz beschloss, dass es Zeit sei, den Alten aus dem Weg zu räumen, gelang es ihm zwar, den Chef zu stürzen. Doch wie tragisch: Schäuble selbst fiel mit, gestolpert über einen Koffer, an den er sich nicht einmal mehr zu erinnern vorgab.
Fünf Jahre musste der 1990 von einem Attentäter schwer verletzte Rollstuhlfahrer warten, bis das politische Schicksal ihm wieder lächelte. Aus dem zwielichtigen Geldboten, der in "einer nicht für möglich gehaltenen Weise gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes und gegen die Prinzipien von Transparenz und innerparteilicher Demokratie verstoßen" (Schäuble) hatte, war nur einer der Grundpfeiler der Merkel-Demokratie geworden. Der Mann ohne Erinnerung pflegte sein Images als harter, karg lebender, verlässlicher Politiker vom alten Schlag, der schon immer lebt, wo er lebt, die Tochter standesgemäß mit einem Bundestagsabgeordneten verheiratet hat und eine Frau liebt, die als Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe Gutes tut.
Ein Kanzler im Wartestand, wieder einmal. Schäuble bastelte an umfassenden Gesetzen "zur Überwachung des Telekommunikations- und Datenverkehrs im Internet", erfand die lebenslange Steuer-Identifikationsnummer und den Fingerabdruck im Ausweis, er ließ die staatliche "De-Mail" ausbaldowern, überstand die Enthüllung, dass ausländische Geheimdienste selbst deutsche Kanzlerinnen und Kanzler umfassend ausspionieren und gefiel den Wählerinnen und Wählern dennoch, weil er so langweilig und bürokratisch wirkte. Schäuble sprach oft davon, bald sinkende Steuern versprechen zu wollen und er füllte jeden Ministerposten gleich gut aus: Ein knorriger Konservativer ohne Ahnung vom Umgang mit Geld, dem man die Staatsfinanzen umso lieber anvertraut, weil ringsum nur windige Kinder unterwegs sind, die die große Staatsfinanzkrise niemals so gut ausgesessen hätten wie es Wolfgang Schäuble gelang.
Nur helfen hat es ihm nicht können. Wie damals bei Kohl, als Schäuble geglaubt hatte, er könne nach Jahren des geduldigen Wartens nun endlich darangehen, den Alten abzulösen, scheiterte auch sein Aufstand gegen Merkel. Obwohl assistiert vom "Spiegel", der vom
"Abschied von der Macht" orakelte und den "Aufstand gegen Merkel" schon gesiegt haben sah, blieb es wieder beim Versuch. Der schon Jahre zuvor halbtotgesagte Schwabe musste Treue schwören und ins Glied zurück. Ihm blieb der Trost, bei jeder Gelegenheit erneut als Kandidat für Schloss Bellevue genannt zu werden, wenn auch stets nur noch aus Freundlichkeit.
Dort, hinter den Kulissen, wurde der inzwischen 70-Jährige zum Cardinal Richelieu der Merkel-Republik. Schäuble war immer dort, wo geschachert und gepokert wurde, er machte Armin Laschet zum unglücklichsten Kanzlerkandidaten der Union
und bescherte seiner Partei damit die wohl unnötigste Niederlage bei einer Bundestagswahl. Ihm misslang es anschließend, sich als Retter zu inszenieren und dafür noch einmal mit dem Amt des Bundestagspräsidenten abgefunden zu werden, einem Posten, der ihm zugefallen war, nachdem der Traum von der Kanzlerschaft geplatzt war, der eigentlich ihm zugedachte Platz im Bundespräsidentenschloss aber der deutschen Sozialdemokratie hatte zugesprochen werden müssen,um die Koalition zusammenzuhalten.
Am liebsten wäre Wolfgang Schäuble im Hohen Haus gestorben, dort, wo er gelebt hatte, im Dienst an der Allgemeinheit, wie er sie verstand und ihn interpretierte. Weil er immer da gewesen war, hatte er es kurz vor dem Ende zu beliebtesten Politiker Deutschlands gebracht. Ihm eilte der Ruf voraus, ein Zuchtmeister zu sein, der andere Völker hart herannimmt, zu den Seinen aber fürsorglich ist. Niemand fragte ihn mehr, was da war mit dem "Mann, der sich als Herr vorgestellt hatte" (Schäuble). Er gab gelegentlich noch weise Interviews, gespickt mit Mahnungen. Er hielt fest an großen Plänen und er gab Anweisungen aus dem Ruhestand, er hatte noch Ziele und wusste als einer von ganz wenigen auch den Weg, ohne sich jemals darauf festlegen zu lassen.
Jetzt ist Wolfgang Schäuble gestorben, mit 81 Jahren und ohne seinen großen Traum von der Kanzlerschaft je verwirklicht haben zu dürfen. Mit ihm verliert das politische Berlin einen Mechaniker der Macht, der nur notgedrungen aus dem Backoffice regierte.
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| Statt ein Sonnenstromrad zu malen, porträtierte Kümram als ein Bild des Jahres diesen "Windgepeitschten Netzentgeltkassiermast im Sommer" |
Es ist ein wilder Himmel, ein bewegter, wolkenfreier, viel zu warmer. Was der bekannte Maler Kümram unter dem Titel "Windgepeitschter Netzentgeltkassiermast im Sommer" in Öl auf eine sechs mal drei Meter große Leinwand gebracht hat, wirkt schon auf den ersten Blick wie das perfekte Abbild der deutschen Energiewendeanstrengungen. Filigran. Auf Kante genäht. Kein bisschen Fett oder Überfluss.
In der Mitte des Bildes ist ein Netzentgeltkassiermast zu sehen, eine jener mystischen Installationen, die das Rückgrat aller Anstrengungen bilden, Deutschlands Industrie, aber auch den Bäuerinnen und Bauern neue Einnahmequellen zu verschaffen, die dem Klimawandel trotzen können. Die dünnen Fäden, die von dem riesigen Gittermast aus endfestem Klimastahl abgehen, zeigen, wie zerbrechlich die aktuellen Berechnungen der Erfolgsaussichten des in der Geschichte der Menschheit einmaligen Experiment sind, eine der größten Wirtschaftsnationen der Erde schon in einigen wenigen Jahren komplett mit Hilfe sogenannter Erneuerbarer zu betreiben - mit Windrädern aus China und Spanien, mit Solarzellen aus China und Malaysia.
Kümram, der ein begeisterter Leser jeder Art überbordender Propagandistik ist, wie er sagt, kam schon aus diesem Grund nicht darum herum, in seiner großen Gemäldeserie "Bilder des Jahres" auch diesen durch die gesamte Gesellschaft metastasierenden Bereich der Märchenenergie zu berücksichtigen. Ihm sei sofort ein Werk in der Handschrift eines Schinken wie aus der Hand von van Gogh eingefallen, beschreibt der Künstler den Stil, auf den er bei seinem Porträt eines einzelstehenden Netzentgeltkassiermastes zurückgegriffen hat. Ursprünglich habe er ein Sonnenstromrad malen wollen, doch als Gesicht der erneuerbaren Energieträger sei ihm das zu einfältig vorgekommen. "Ich wollte nicht mit der Tür ins energetisch durchgedämmte Haus fallen", sagt Kümram.
Als stolzer Bürger eines Landes, dem es durch eingeschränkten Verbrauch und gutes Wetter gelungen ist, erstmals über ein ganzes Jahr gerechnet mehr als zehn Prozent seines Energiebedarfes aus erneuerbaren Quellen zu decken, fühlt der Maler sich verpflichtet, das ganze Bild zu zeigen. Die im heftigen Sturm der nordatlantischen Oszillation weichenden Braunkohlewolken und der in den Nacken gelegte Kopf des Betrachters, das von rechts anschleichende Himmelsblau und die vor Energie vibrierende CO2-Luft - Kümram hat in seiner Komposition an alles gedacht, was Deutschlands Weg in einer energiefreie Zukunft so vorbildhaft macht.
Der junge Mann, der einst als der "Merkel-Maler" bekannt wurde, ist aber auch ein bekennender Fan. Als Bilanz nach 23 Jahren Energiewende seien zehn Prozent Strom aus Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse und Energieeinsparungen fantastisch, lobt der Maler, der sich selbst nicht als Experten bezeichnen würde, sich aber einiges Wissen über die großzügigen Maßnahmen des Staates angelesen hat. Er sei beeindruckt vom Geschick, mit dem höherer Strompreise zur Erhöhung der staatlichen Einnahmen gefördert würden, um Geld für die Senkung der Strompreise einzuspielen. "Gelingt es uns, auf dieser Basis in den kommenden sechs Jahren schnell eine Verdopplung der Kapazitäten für eine Stromerzeugung mit Erneuerbaren zu erreichen, können wir 2030 bereits 20 Prozent des gesamten deutschen Energiebedarfes klimaneutral decken."
An Kümram soll es nicht liegen. Vor Jahren schon hat der genialische Künstler begonnen, einen Teil der Verkaufserlöse für seine hochgehandelten Bilder in sichere Fonds zu stecken, die ausschließlich Firmenanteile aus dem boomenden Bereich der Erneuerbaren halten. Inzwischen schwöre er auf seinen Global Clean Energy-Fonds, seine Nordex-Aktien und die Beteiligung am dänischen Off-Shore-Wind-Giganten Orsted. Er sei sicher, dass es dort überall in Zukunft noch besser laufen werde. "Und deshalb wollte ich etwas Bleibendes schaffen, das kommende Generationen einmal daran erinnern soll, welche Opfer frühe Unterstützer des Aufbaus einer Öko-Industrie mit ihrem Engagement bei Nordex, Sunhydrogen, Nel, Plug Power, Vestas oder beim Global Clean Energy ETF und dem Lyxor MSCI New Enrg für unser gemeinsames Ziel gebracht haben."
Kümram ist bereit, noch weiter zu gehen. Er male seit Monaten schon nicht mehr bei Kunstlicht, um Strom zu sparen, zudem sei er auf Ölfarbe aus recyceltem Sojaöl aus nachhaltigem Anbau umgestiegen. "Jeder kleine Beitrag hilft, uns weiter von Russland unabhängig zu machen", ist er fest überzeugt. Kümram versteht sein intimes Porträt des namenlosen Netzentgeltkassiermastes, der ihm in wen Weiten Mecklenburgs Modell stand, auch als Speicher für positive Energie "für die Tage der Dunkelflaute, in denen uns manchmal Zweifel kommen, ob wir weitere 15 bis 25 oder gar 40 Rekordjahre beim Ausbau der Erneuerbaren durchhalten, wie wir sie bräuchten, um genügend Anlagen und Speicher zu installieren". Sein Bild könne dann helfen. "Es zeigt, was möglich ist."
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| Der Trilog der Transformation: Wissenschaftler zeigen jetzt, warum staatliche Subventionen etwa für Lebensmittel, Kultur und große Medienhäuser so unzeitgemäß sind. |
Verteilungskämpfe, Eifersüchteleien, Neid und Spaltung - pünktlich kurz vor dem Beginn der stillen Zeit zwischen den Jahren an Weihnachten, wie es vor allem in den altbundesdeutschen Sendeanstalten immer häufiger heißt, ist Deutschland zurück im Modus der Selbstzerfleischung. Rabiate Liberalen geht der ganz Staat zu weit, Regierungsberater sehen ihn überall auf dem Rückzug. Während die einen meinen, das fehlende Geld reiche immer überall für nichts, weil die Einnahmen viel zu niedrig seien, beteuern andere, dass ihnen jetzt schon kaum noch etwas bleibe, nach Abzug aller Kosten ohnehin.
Ein Glaubenskrieg zwischen denen, die es gut meinen, und den anderen, denen das Elend der Welt, die kaputten Brücken und die umfassend verluderte Infrastruktur ebenso egal sind wie das künftige Klima, Deutschlands Ruf in der internationalistischen Staatengemeinschaft und der Ausgang des Krieges im Donbass, in dem Deutschlands Freiheit verteidigt, seit sich die Truppen der Verbündeten vom Hindukusch zurückgezogen haben.
Selbst die Versuche der Ampel-Regierung, mit einer rigorosen Heftpflaster-Kur - schnelles, scharfes Abreißen statt langen Lamentierens - für Abhilfe zu sorgen, trifft auf Widerstand bei denen, die Entbürokratisierung, Digitalisierung, Militarisierung und Steuervergünstigungen für elitäre gesellschaftliche Gruppen für eine Rückkehr zu einem bereits mehrfach gescheiterten sozialistischen Experimentes halten. Sie leugnen, dass der Staat kräftig und gesund sein muss, ehe er in der Lage ist, sein eigenes Absterben zu organisieren. Sie widersprechen selbst der praxiserprobten Theorie, dass ein Bürokratieabbau ohne eine Bürokratieabbaubehörde schlechterdings undenkbar ist.
Der in Anklam forschende Sprechtechnologe Marvin Müller und die Medienlinguistin Jenna Emmers vom Hildesheimer Institut für Übersetzungswissenschaft haben die aktuellen Diskussionen über knallharte Subventionstreichungen, die Rücknahme von staatlich gewährten Einkommensprivilegien und die Rückkehr auf den planmäßig beschlossenen CO2-Aufpreispfad per KI analysiert und dabei Muster aufgedeckt, die zeigen, wie unzeitgemäße Gesellschaftstheorien von interessierten Kreisen gezielt propagiert und zur Verteidigung eigener Zugriffsmöglichkeiten auf staatliches Eigentum verwendet werden.
Aus Sicher der beiden Forschernden sind Subventionen, wie sie Bund und Länder Bürgern und Unternehmern immer noch gewähren, kontraproduktiv im Prozess des begonnenen gesellschaftlichen Umbaus. "Ein schlanker, dynamischer und möglichst beweglicher Staat muss man andere Wege finden, um Gerechtigkeit zu schaffen", sagte der Computeranalytiker Müller im Gespräch mit PPQ.
Datenmuster zeigten, dass das System der Subventionen grundsätzlich geändert werden müsse. Kein gesundes Gemeinwesen könne es sich leisten, bei seiner Fortentwicklung zu stagnieren, wie das Grafiken bezogen auf Deutschland zeigten. Bei der Steigerung der sogenannten Staatsquote seien ganze Jahrzehnte verschwendet worden. "Es fehlte ein größeres Konzept für eine sinnvolle nachhaltigkeitsgesteuerte Steigerung der Staatseinnahmen und seiner Ausgaben", kritisiert der Wissenschaftler.
So habe der Staat heute nur wenig mehr Zugriff auf die Bruttowertschöpfung als vor einem Vierteljahrhundert, "damals 49 Prozent, heute knapp unter 52", ärgert sich Marvin Müller über Vorurteile, die den wohlmeinenden Staat als übergriffiges Monster darstellen wollen. Dabei sei die Bilanz aus wissenschaftlicher Sicht ein einziges Armutszeugnis. "Wenn es um Einkommensstützung gehe, überlässt die Finanzverwaltung immer noch beinahe die Hälfte von jedem Einkommen der von privater Willkür geprägten individuellen Ausgabeentscheidung."
Aus Sicht der Finanzstromanalyse, betont auch Müllers Forscherinkollegin Jenna Emmers, müsse man sich nicht über Betriebe mit Einkommensproblemen wundern, die vergeblich nach staatlicher Hilfe, riefen, wenn die Kassen wegen der strikten Sparpolitik, dem mangelnden Mut beim Machen neuer kluger Schulden und einer unangebrachten Zurückhaltung beim Zugriff auf durchaus vorhandene private Ressourcen leer seien. "Es ist aus der Zeit gefallen, mehr Subventionen zu zahlen, je mehr Einkommen Menschen erzielen." In Summe gerechnet verzichte der Staat heute durch seine Weigerung, alle Möglichkeiten zur Einnahmemaximierung zu nutzen, auf so Billionensummen.
Dass es nicht so weitergehen könne, sei vielen klar, allein es fehle der Mut, die notwendigen Schritte zu gehen. "Wer wie wir alle einen Staat will, der extrahohe Standards bei Umweltauflagen, Bürokratieausgestaltung oder im Kampf gegen Klima und Krieg durchsetzt, der muss ihm auch die Chance geben, diesen Ehrgeiz zu finanzieren." Erst dann werde es gelingen, durch die Vorbildwirkung eine europaweite Harmonisierung der Regeln zu bewirken. Steuernachlässe, Pauschbeträge, Rücksicht auf Pendler oder Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb wähnten, schadeten der Sache. "Das bedeutet auch zu akzeptieren, dass Maximalforderungen das Minimum dessen sind, was in Deutschland durchgesetzt werden muss, damit es europaweit Schule macht."
Da die Bundeswehr sich kaum einsetzen ließe, um in Deutschland längst erkannte Notwendigkeiten durchzusetzen, könne ein gemeinsames Beispiel für die Welt nur durch ein leuchtendes Vorbild der deutschen Führungsnation entstehen. "Dazu wäre es wichtig, jetzt schnell steuerliche Begünstigungen beispielsweise nicht nur bei Agrardiesel und Erdgas für die Bürger zu beseitigen, sondern auch bei allen anderen Waren und Dienstleistungen den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen."
Lebensmittel, Bücher und Zeitschriften, der Personennahverkehr, Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen oder lebende Tiere würden durch die Ampel-Regierung behandelt, als komme es auf den Euro nicht an. "All die Ermäßigungen und Steuerbefreiungen kosten uns jährlich hunderte Milliarden Euro." Es sei klar, dass es bei der anstehenden Umstellung auch einige Härtefälle geben werde. "Doch wenn sich der erste Frust entladen hat, werden sich viele schnell an die neuen Herausforderungen gewöhnen." Es herrsche derzeit ja vor allem viel Unsicherheit, weil niemand genau wisse, wann ihn die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Haushalt nicht treffen würden. "Das endet, sobald von der Politik klare Signale geliefert werden."
Unzeitgemäße Subventionen durch ermäßigte Steuersätze, die Anrechenbarkeit von Aufwendungen oder spezielle Sonderregeln für privilegierte Gruppen gebe es zwar nicht zum Nulltarif. Doch da alle Einnahmen, die dem Staat zusätzlich zufließen, von Ministerien, Behörden und Verwaltungen umgehend ins Gemeinwesen investiert würden, könne faktisch nicht von einer Kürzung gesprochen werden. "Gerade aus diesem Geldstrom werden sich ja die Hilfen finanzieren lassen, die dann wieder notwendig sind und endlich auch möglich wären, um das Subventionsgeschehen gerecht zu reformieren", glaubt der Wissenschaftler.