14 Tage Ewigkeit: Kaltes Herz und neue Härte

Angela Merkel verlangte einst ein "freundliches Gesicht" von Europa. Die EU-Staaten aber schwenken nun aus Angst vor den Wählern symbolisch auf einen Kurs brutaler Abschreckung um.

Schon wieder. Diesmal aber wirklich. Vielleicht. Alle Jahre wieder und mit zunehmend lauter werdenden Versicherungen, das sei nun aber wirklich die ersehnte europäische Lösung von allen, verkündet die EU Einigung auf Einigung bei den Verhandlungen um die genaue Ausgestaltung einer EU-Asylreform. Als Angela Merkel in jenem Nach-Zustrom-Sommer 2018 Stein und Bein schwor, in 14 Tagen werde die europäische Gemeinschaft zu einer gemeinsamen europäischen Lösung für die letzten seit dem großen Zehn-Punkte-Plan der EU aus dem Zustromsommer 2015 noch ungeklärten Migrationsfragen gefunden haben, herrschte Siegesgewissheit.

Atmender Oberdeckel und nette Härte

Eine Lösung, die ein freundliches Gesicht zeigt. Etwas mit atmendem Oberdeckel und netter Härte. Willkommenskultur und Spendabilität. Anders wäre das nicht mehr das Europa gewesen, für das Angela Merkel 1989 am Zentralinstitut für Physikalische Chemie am Aufbau des Sozialsimus mitgearbeitet hatte. 

Es dauerte dann aber doch, bis alle aus einem Boot waren. Jahr um Jahr verging. Die europäischen Institutionen spuckten Plan um Plan aus, wie man alle hereinlassen könne, aber nur die richtigen dabei wären. Die dann nur noch zu verteilen sind, gleichmäßig, aber gerecht für alle, auch wenn der Berliner Bionade-Prediger unter Gerechtigkeit etwas anderes versteht als der sächsische Pegida-Bürger. Eine gutgeölte Maschine, die nicht nachlässt und es wissen will: Locken offene Grenzen Flüchtlinge an? Das war lange unklar. Oder sind es die Sozialleistungen? Geschenktes Geld? Das konnte sich in Brüssel und Berlin kaum jemand vorstellen. Und richtig: Mehrfach gelang es Migrationsforschenden, den endgültigen Nachweis zu führen, dass Geld keine Rolle spielt.

Die frohe Botschaft an die Populisten

Die Angst aber, die frohe Botschaft könne nicht ankommen bei denen, die das unbestimmte und unbegründete Gefühl haben, sie müssten seit einigen Jahren an allen Fronten mit neuen Konkurrenten rangeln - um Wohnraum, Geld und politische Berücksichtigung - erzwang nach jeder Lösung eine weitere. Bald sind Wahlen in EU-Europa. Von Ursula von der Leyen in Brüssel bis Olaf Scholz in Berlin fürchten alle Verantwortlichen Tages des Zorns, einen Wahltag der Abrechnung, den Sieg des Bösen über ihre gutgemeinten Absichten.

Nun heißt es liefern, nun heißt es wieder einmal, einen großen europäischen Asylkompromiss zu verkünden. Kaum, dass aus dem Zehn-Punkte-Plan in nur acht Jahren ein 30-Punkte-Plan wurde, kaum dass die magische Merkel-Frist von 14 Tagen sich der Marke von 14 Jahren nähert, ist er nun da, der "Kompromiss", der das Ziel hat "die irreguläre Migration einzudämmen". Trotz Fachkräftemangels. Trotz all der fürchterlichen Kriege und Klimakrisen überall. Trotz der Mühseligen und Beladenen, die einen besseren Platz zum Leben suchen.

Geste an entmenschte Rechtspopulisten

Auf einmal ist Konsens, was entmenschte Rechtspopulisten, Pegida und die neuen Nazis so lange widerrechtliche gefordert hatten. Die Einigung auf neue symbolische Versprechen zu festerem Grenzschutz, höheren Zäunen und rigorosen Abschieberegeln , die in acht Jahren keiner Bundesregierung gelang, obwohl damals ringsum noch Demokraten herrschten, sie glückte nun, da sich die deutsche Fortschrittskoalition umgeben sieht von Faschisten, Rechtspopulisten und rechtsradikalen Nazi-Regierungen, die in der EU für einen Rechtsruck stehen, der so lange so vergeblich herbeigepredigt wurde. 

Keine Regierung, die sich anfangs gegen eine Lösung gestemmt hatte, ist heute noch im Amt. Keine, die sie vehement gefordert hatte, konnte noch Einfluss nehmen. Auch war nun keiner der anfangs beteiligten Brüsseler Kommissare noch beteiligt, aus der größten Wertegemeinschaft der Welt einen Rechtsraum zu machen, der kein freundliches Gesicht mehr zeigt. Er sehe ein Signal an die Welt, das sich mit "Bleibt, wo ihr seid" übersetzen lasse, hat ein Kommentäter des SPD-Portals RND den Kern der großen Reform zusammengefasst. Bittere Tränen im Gesicht. 

Alle Fragen bleiben offen

Mehr ist es nicht, mehr braucht es auch nicht. Faktisch sind nach der "Einigung" alle Fragen weiter genau so offen wie zuvor: Es gibt weder Regeln für die versprochenen beschleunigten Asylverfahren, es gibt kein einziges der notwendigen Lager an den EU-Außengrenzen, es gibt keine gemeinsame Auffassung der 27 Mitgliedsstaaten, aus welchen Herkunftsstaaten Zuströmende kommen werden, die "sowieso nur geringe Chancen auf Asyl haben" (DPA). 

Zu klären bleibt weiterhin, wie die, die die  neuen "Grenzverfahren" glücklich überstanden haben, anschließend "innerhalb der EU solidarischer verteilt werden". Darf, wer Tschechien, Malta oder Polen zugeteilt wurde, anschließend nach Deutschland umziehen? Muss das Land, das er verlässt, dann eine Ausgleichsbetrag an den Aufnahmestaat zahlen? Wie hoch? Wie lange?

Ein neues Propaganda-Paket aus Brüssel

Es wird Jahre dauern, bis die Mitgliedsstaaten das alles geklärt haben. Doch die Zeit ist da, nun, wo alle Probleme ein weiteres Mal zumindest soweit abschließend beraten wurden, dass sich das neue Brüsseler Propaganda-Paket im anstehenden EU-Wahlkampf als "Durchbruch" zu einer Politik der "Abschreckung" (BZ) verkaufen lässt. Noch weiß nicht einmal jemand, wo genau die neuen Grenzlager errichtet werden sollen, wie viele es geben wird, wie groß sie sein müssen, wer den Aufbau finanziert, wer sie betreiben wird und wie sie menschenrechtsgerecht auszugestalten sind. 

Ehe das nicht beschlossen ist, wissenschaftlich begleitet, können die Ausschreibungen nicht rausgehen und die Vergabeverfahren nicht starten, die bei sogenannten "komplexen EU-Ausschreibungen" manchmal Jahre dauern. Doch auf Details kommt es nicht an. In der EU ist traditionell jede Lösung eines Problems nur so lange endgültig, bis sich zeigt, dass sie jeder am Tisch anders verstanden hat.