Deutschlandtempo: Die Post kommt später, aber dafür wird der Strom abgeschaltet

Versprochen war es längst, der Kanzler selbst hatte es angekündigt. Doch direkt nach der Ausrufung des neuen Deutschland-Tempos lahmte die Umsetzung wie gewohnt. Wer erwartet hatte, dass nach Jahren der bleiernen Agonie nun Zug ins Land käme, wurde enttäuscht wie ein Klimafans vom Grünen-Parteitag.  

Im Februar hatte Olaf Scholz den neuen Begriff aus der Bundesworthülsenfabrik in die Schlacht um die Deutungshoheit mitten im  gefühlten Niedergang geworfen. Dann kam die Sommerpause. Der "Deutschland-Pakt" mit dem erschütternden Rechtsruck. Und erst im November erinnerte ein Mitarbeiter im Kanzleramt den früheren Finanzminister daran, dass er nicht auch noch diese neue Trostgeschwindigkeit vergessen dürfe. Scholz reagiert sofort. Und rief nun endlich die Umsetzung der "Deutschland-Geschwindigkeit" aus. 

 Umsetzung der "Deutschland-Geschwindigkeit"

 Seitdem geht alles rasend schnell. Das Bürgergeld wurde erhöht, die Grenzen geschlossen. Sagenhafte Sondervermögen der Bundesregierung, von Millionen Bürgerinnen und Bürgern von Anfang an misstrauisch und ein bisschen auch neidisch beäugt, wanderten ansatzlos auf den Müllhaufen der Geschichte. Der Finanzminister rief den Notstand aus. Der Klimaminister betonte, dass alles, wofür das Geld schon nicht gereicht hattet, als es noch da war, auch jetzt noch genug da sei, um es zu bezahlen.

Dort, wo die Transformationspläne der Regierung in konkrete Einzellasten übersetzt werden müssen, von denen starke Schultern künftig mehr tragen sollen, greifen die Rädchen seit Wochen schon sicher ineinander. Die große Transformation, sie nimmt Fahrt auf. Beamte und Angestellte sind tagtäglich dabei, mit neuen, unbürokratischen Regelungen und einer Vielzahl von Gesetzen Zukunft zukunftssicher zu machen. 

Klimawende zum Zwei-Grad-Ziel

Das Sicherepostzustellungsverzögerungsgesetz (SPZVG) etwa, das als einer der zentralen Bausteine einer Klimawende zum Zwei-Grad-Ziel gilt, ist mittlerweile nahezu fertig. Dieses auch als Tempolimit für den Briefverkehr bekannte neue Gesetz legt fest, dass Briefe und Mahnungen künftig später kommen. Dafür aber werden sie weiterhin zuverlässig zugestellt.

Ein Beweis dafür, dass Deutschland noch immer über eine funktionierender Verwaltung für Grundbedürfnisse verfügt. Vorerst ist daran gedacht, dass die immer noch teilstaatliche Deutsche Post - zu Ehren der drei Gründer Adrian Dalsey, Larry Hillblom und Robert Lynn jüngst erst in DHL-Group umbenannt - vorerst drei Tage Karenzzeit eingeräumt bekommt, um Briefe sicher zuzustellen. 

Neue Regeln für die Zukunft

Im Gegenzug aber hat die Bundesnetzagentur hat jetzt Regeln aufgestellt, damit Wärmepumpen und Ladeeinrichtungen für E-Autos die Stromnetze während der Wartezeit nicht ungezügelt leersaugen können: Die Richtlinie zur sicheren Netzüberlastung (siNetzÜ) stellt klar, das Verteilnetzbetreiber allzu gierigen Verbrauchern den Strombezug abregeln können, sobald eine Vielzahl der gefragten neuen steuerbaren Wärmepumpen oder Ladestationen über Gebühr versuchen, mehr als den ihnen zustehenden Anteil an der knappen Elektroenergie zu eigenen Zwecken abzuzweigen.

Kurzerhand aufgehoben wurde zugleich die Strom- und Gaspreisbremse, vor der Einführung steht dafür eine Spritpreisverordnung, die den Zeitpunkt für sogenannte Preissprünge an den Tankstellen staatlich terminiert. Der Benzinpreis darf damit nur noch um 12 Uhr erhöht werden, für Mitfahrende gilt eine neue Handgepäckregel, allerdings stehen die genauen Maßgaben noch nicht fest, weil die EU-Kommission dazu erst noch rechtlich verbindliche Regeln erarbeiten muss.

Segensreiche Wirkungen

Welche segensreichen Wirkungen straffe Vorgaben erreiche helfen können, zeigt eine Zwischenbilanz der Erfolge des "Mehrmedikamenteundbilliger"-Gesetzes (MMuBGez) aus dem hause des Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Erst im April beschlossen, hat das Regelwerk bis heute schon dazu beigetragen, dass noch einmal 30 Prozent mehr Arzneimittel fehlen, oft aber auch nur einmal am Tag und abwechselnd in den verschiedenen Apotheken, die dadurch Zeit gewinnen, Labore zurückzubauen und sich und ohne die bisher erforderliche Mindestgrößenvorgabe für den Versorgungsnotstand gesundzuschrumpfen.

Eine zeitweise Einschränkung wie bei der Stromversorgung ist nicht vorgesehen. Die solle bei der Haushaltsversorgung nur dazu dienen, das Vertrauen in die noch recht neue Wärmepumpentechnologie zu stärken, heißt es im politischen Berlin. Steige die Nachfrage allzu explosiv, drohe eine Überlastung des Stromnetzes. Bei Medikamenten drohe das nicht, hier fehle es ohnehin an allem.

Klare Ziele vorgegeben

Der Gesetzgeber will das verhindern, indem er klare Ziele vorgibt: Eine Mindestleistung muss immer zur Verfügung stehen, notfalls von Zauberhand, so dass Taschenlampen aufgeladen werden können, um draußen nachzuschauen, warum die Wärmepumpe nur laue Luft liefert. Auch Elektroautos bekommen in solchen Stromnotlagen, die zuvor vom Bundestag beschlossen werden müssen, weiterhin Reststrom, so dass sie "in aller Regel" (Bundesnetzagentur) in zwei Stunden wieder etwa 50 Kilometer fahren können. 

Normale Verbraucherhaushalte sind von der Fernabregelung im ersten Schritt nicht betroffen, betonte die Behörde. Erst mit dem allmählichen Ausrollen der neuen Smart Meter bekommen die Betreiber der steuerbaren Geräte Gelegenheit, sich als sogenannte dezentrale Negativerzeuger am von Robert Habeck initiierten Neustart der Digitalisierung der Stromnetze" (GNdDdS) zu beteiligen,  Grundlage ist eine EU-Richtlinie von 2009, die den Einbau modernerer Anlagen zwingend vorschreibt. Letzte Frist dafür war der 31. Dezember 2020, so dass der Bundestag im Mai 2023 mit dem "Gesetz zur Digitalisierung des Energieausstieges" (GzDE) beinahe schon recht spät dran war, um noch Deutschland-Tempo aufzunehmen.

Nachweisbare Nachschärfung

Bisher hat die Nachschärfung wie zuvor versprochen nachweisbar keine negativen Auswirkungen  auf die Versorgungsqualität gehabt. Der Gesetzgeber profitiert hier von Erfahrungen, die zuvor mit dem Gute-Kita-Gesetz (GKG) gemacht worden waren: Die ehrgeizige Einführung eines umfassenden Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz, 1996 eingeführt und mehrfach ausgeweitet, feiert in drei Jahren 30. Geburtstag. Deutschlandweit aber fehlen nach wie vor "mehr als 400.000 Kitaplätze" (Der Spiegel), weil Kinder bisher nicht als steuerbare Bedarfseinrichtungen eingestuft wurden. 

Künftig soll jedoch auch hier eine Regel greifen, die es Betreibern von Kindergartenanlagen ermöglicht, in Ausnahmefällen mit Steuerungseingriffen zu reagieren. Der Aufnahme von Kindern darf dann nicht mehr mit Verweis auf mögliche Engpässe verweigert werden, die Betreuung muss jedoch "ohne wesentliche Komforteinbußen" erfolgen. Die Bundeswunschverwaltung (BWV) als oberstes Aufsichtsorgan reagiert mit der Neuregelung auf den Umstand, dass trotz Hochlaufs des Rechtsanspruches nicht nur bei der Kindergarten-, sondern auch bei der stabilen Klimaversorgung noch immer nicht der größte Teil der Unterbringungseinrichtungsnetze auf den Ansturm ausgelegt sei.

Umfassende Versorgungsansprüche

Von nun an, erklärte die Behörde, sei geplant, die Versorgungsnetze allumfassend und nachhaltig im höheren Deutschland-Tempo zu optimieren, zu digitalisieren und auszubauen. Wo diese Netzoptimierung noch nicht stattgefunden habe, würden die neuen "Deutschland-Geschwindigkeit"-Ermöglichungsgesetze für eine Beschleunigung der Verkehrs- und Wärmewende sorgen, die Gewährleistung von Versorgungssicherheit schützen und durch umfassend digitalisierte Zugänge zur Zukunft die verbliebenen Hoffnungen der Bürger gemeinschaftlich demokratisieren.