Weltmacht EU: In jedem Kampf auf allen Seiten

Eine konsistente EU-Strategie: Zugleich dafür, dagegen und in einer völlig anderen Dimension unterwegs.

Schon als der amerikanische Präsident Donald Trump den Atomdeal mit dem Iran in den Wind schoss, zeigte sich die EU unverbrüchlich solidarisch mit den Bemühungen der Mullahs, militärisch auf Augenhöhe mit Israel zu kommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell selbst, offiziell eine Art Außenministernder der Gemeinschaft, in echt aber nur eine Art EU-Reisevertreter, kümmerte sich um die sogenannte "Rettung des Atompakts mit Iran", der als "JCPOA" (Joint Comprehensive Plan of Action) bekannt wurde, von Teheran aber vor allem als Möglichkeit genutzt worden war, an seinen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für eigene Kernwaffen festzuhalten.

Geschäfte mit dem Mörderregime

Borrell, zur Aufwertung seines Amtes als "Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik" bezeichnet, traf sich selbst mit Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian, um den Deal zu retten. Die EU entwarf komplizierte Pläne, wie sie weiter Geschäfte mit dem Mörderregime machen könne, ohne dafür selbst von den Amerikanern mit Sanktionen belegt zu werden. EU-Ratschef Charles Michel nannte das gescheiterte Abkommen "eine wichtige Errungenschaft". Auch wenn der Iran es selbst nie respektiert und eingehalten habe sei es "wichtig für die Stabilität in der Region". 

In den USA übernahm Joe Biden. Allerdings machte er keine Anstalten, den schlimmen Fehler seines Vorgängers zu heilen und sich den Bemühungen der EU um ein Rückkehr zum Abkommen mit Teheran anzuschließen. Die europäische Supermacht verhandelte allein, sie verhandelte ähnlich hartnäckig und genau so erfolglos wie seit beinahe zehn Jahren mit der Schweiz über ein neues wollmilchsaueierlegendes "Rahmenabkommen". 

Wie viele Präsidenten heute?

Es ging dabei fast so still zu wie bei der Entscheidung über die Frage, wie viele venezuelanische Präsidenten die EU gemeinschaftlich anerkennt und ob der langjährige Favorit von immerhin sieben der 27 EU-Staaten auch nach seiner Absetzung daheim Europas Präsident der Herzen bleibt. Vor einem Jahr dann legte die EU den Glaubenskriegern einen "sehr guten Kompromiss für alle Beteiligten" vor. Dem "endgültigen Text" (EU) könne der Iran zustimmen. Der prüft seit mittlerweile mehr als einem Jahr, ob er das will. Oder lieber weiterhin so tut, als würde er prüfen, ob er das will. Weil er weiß, dass die EU nie fragen wird, was denn nun Sache ist. Zu dankbar ist Brüssel stets dafür, nicht mit unschönen Wahrheiten konfrontiert zu werden.

In der Kommission, aber auch im Europäischen Rat und in den Regierungen der Mitgliedsstaaten, das zeigen auch die aktuellen Ereignisse rund um die Terrorangriffe der Hamas aus Israel, spielen alle am liebsten alle Rollen selbst. Figuren wie Borrell, der seine ersten politischen Sporen verdiente, als in Moskau noch Leonid Breschnew herrschte, oder Charles Michel, der als belgischer Premierminister scheiterte und sich daraufhin auf die Führung Europas verlegte, wie die deutsche Ursula von der Leyen, die vor verschwundenen SMS-Nachrichten außer Landes flüchtete, und der seit Jahren von totalitären Überwachungs- und Löschfantasien verfolgte "Binnenmarktkommissar" Thierry Breton ein eine gemeinsame Strategie: Sie sind stets zugleich dafür, dagegen und in einer völlig anderen Dimension unterwegs.

Für alle Seiten zugleich

Wenn Ursula von der Leyen heute sagt, die EU stehe in unverbrüchlicher Solidarität zu Israel, bedeutet das beinahe automatisch, dass die Gemeinschaft im nächsten Zug Partei für die Feinde Israels ergreifen wird. Deutsche Politiker wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock finden sich in dieser Art Doppelspiel gut aufgehoben. Von "In diesen Tagen sind wir alle Israelis" (Baerbock) und Scholz' "voller Solidarität" bis zum nächsten Scheck aus der Gemeinschaftskasse für Gaza dauerte es nur Stunden.

Nach ersten harten und rein symbolischen Konsequenzen der Bundesregierung für die Zusammenarbeit Deutschlands mit der palästinensischen Autonomiebehörde, von der kein Wort zur Verurteilung der tausendfachen Morde an Juden in Israel gekommen war, hielt es Bundeskanzler Olaf Scholz wie der "Palästinenserpräsident" und Multimillionär Mahmud Abbas: Die EU verdreifachte ihre Hilfszahlungen für die Wählerinnen und Wähler der Hamas und die Sympathisanten der Killerkommandos. Der Kanzler verlegte sich auf ein "beschämendes Schweigen" (Scholz). Die USA schickten einen Flugzeugträger. Die EU eine Reisewarnung.

Größter Geldgeber für das Regime

Die Europäische Union, seit Jahren der weltweit der größte Geldgeber für die palästinensischen Bemühungen um Unabhängigkeit, ohne die seit Jahren von niemandem mehr gewählte "Regierung" in Ramallah längst zusammengebrochen wäre, plagen nicht einmal mehr die Sorgen vom letzten Sommer,  als das von ausbleibenden Ermittlungsergebnissen über das Ausmaß der in den eigenen Reihen herrschenden Korruption geplagte Europäischen Parlament die Brüsseler Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Auszahlung der Milliarden an die Palästinenser "besser kontrolliert werden" solle.

Zwischen 2021 und 2024 spendieren EU-Steuerzahler nach Angaben der EU-Kommission rund 1,2 Milliarden Euro, in den vergangenen 30 Jahren flossen insgesamt 8,3 Milliarden aus Europa an die Palästinensergebiete. Zugleich wälzte sich bei jeder Intifada, nach jedem Terroranschlag und in der Folge jeder Attacke mit iranischen Raketen ein Strom heißer Mitleidstränen aus Europa nach Südosten.