SPD statt NPD: Die Radikalisierung des Olaf Scholz

Nach dem "Deutschlandpakt", den Olaf Scholz von NPD und DVU übernahm, will der Kanzler nun auch mit der alten NPD-Forderung nach Abschiebungen punkten.

 

Es hat sieben Jahre gedauert, sieben Jahre und ein paar hundertausend Neuankömmlinge. Dann war der Kanzler, dann waren seine SPD, die Grünen und die FDP sowieso soweit: "Wir müssen endlich in großem Stil abschieben", stellt Olaf Scholz im "Spiegel" klar, wie er sich die "Chefsache" vorstellt, zu der die ganze Migration nun werden soll - zum zweiten Mal bereits.   

 

Chefsache Abschiebung

 

Diese "neue Härte des Kanzlers" (Spiegel), sie ist ein Zitat, wenn auch ein leicht abgewandeltes. 2016 warb die später beinahe mal verbotene NPD mit dem Slogan "Konsequent abschieben". Damals ein Kulturbruch, der brutal aufkündigte, was Deutschland aus seiner Geschichte gelernt hatte. Verfolgte genießen Asyl. Und solange man nicht genau weiß, wer verfolgt ist, muss man alle schützen, ohne Obergrenze und Deckel, ohne Grenzkontrollen und Zäune, ohne Zaudern und Hadern, wenn die Decke dann für alle etwas kürzer wird.

 

Eine Frage der Moral, keine des Geldes, zumindest so lange nicht, wie Umfrageergebnisse dafür sprachen, dass außerhalb von Thüringen und Sachsen durchaus Bereitschaft herrschte, den Gürtel enger zu schnallen und der Fortschrittskoalition durch alle Beschwernisse die Stange zu halten. Woher wenn nicht aus dem Ausland sollten die 400.000 Fachkräfte pro Jahr schließlich kommen, für die Deutschland weder Wohnraum noch Schulen, weder Züge noch Sprachkurse hat? Es traf sich gut, dass niemand in der Lage ist, 3.000 Kilometer deutsche Außengrenzen zu schützen. Dadurch mussten sie nie geöffnet werden, sondern konnten geschlossen blieben und waren trotzdem offen. 

 

Auf den Spuren der NPD

 

Die Radikalisierung des Olaf Scholz, die der SPD-Politiker jetzt über eine Regierungserklärung im "Spiegel" öffentlich macht, kündigte sich denn auch zuvor kaum an. Bei allen Pleiten, bei allen Pannen und Problemen, die die Ampelregierung längst aus der Kurve geschleudert hätten, wäre sie noch in irgendeiner Art von Vorwärtsbewegung begriffen gewesen, ruhte der Sozialdemokrat wie ein Buddha zwischen seinen  beiden zankenden Vize-Kanzlern. Ab und an ein Machtwort, danach ging es genauso weiter wie vorher. Zumindest bis zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, die aus der Vermutung, das Ganze werden nicht gut enden, sichere Gewissheit machten: Ohne einen kräftigen Rechtsruck würde diese Regierung es nicht einmal mehr bis zum nächsten Wahldebakel im kommenden Jahr schaffen.

Scholz hat zwei Wochen gebraucht, einen Blick auf die neuen Umfrageergebnisse der fremdenfeindlich punktenden Union und die Nachricht, dass mit Sahra Wagenknecht in Kürze auch noch eine nationale Sozialistin die Arena betreten wird, um seine Schlüsse und mit dem leicht abgewandelten NPD-Wahlslogan von 2016 in die Schlacht zu ziehen zu ziehen. 

 

Konsequent in großem Stil

 

Aus "konsequent abschieben" wird "in großem Stil abschieben", aus Fremden-und Menschenfeindlichkeit eine neue Härte" und aus der notwendigen Folge von etwas, das zwingend aus einem Grund resultiert", wie Lexika den Begriff "Konsequenz" erklären, eine erneute Zeitenwende, diesmal zurück in die Zeit, als nicht Nancy Faeser mit entsprechenden Parolen verstörte, sondern Stimmen vom rechten Rand der CDU und fragwürdige Einzelstimmen aus der deutschen Sozialdemokratie, denen im Alltagsgeschäft der Glaube an das humane Menschenbild der SPD verlorengegangen war, so dass sie nun ernsthaft glaubten, dass es "Menschen gibt, bei denen Hopfen und Malz verloren ist." 

 

Ob Olaf Scholz wirklich schon so weit nach rechts abgerutscht ist, lässt sich im Augenblick noch nicht sagen. Vermutlich ist die "neue Härte" mehr Öffentlichkeitsarbeit als Regierungsprogramm, vermutlich spekuliert der Kanzler weniger auf eine Entlastung der jammernden Kommunen durch zehntausende Abtransporte als auf eine bessere Stimmung bei Wählern, die überzeugt sind, die Botschaft ihrer vermehrten Hakenkreuze auf allerlei Wahlzetteln sei nun doch im politischen Berlin eingetroffen. Auch Scholz weiß, dass sein "großer Stil" im kleinen Karo enden wird, selbst wenn es ihm gelingt, statt sieben Abgelehnten 70 oder 700 ins Flugzeug zu setzen, weil zur selben Zeit eine ganze Menge mehr gerade erst eintrifft.