Schon wieder: EU erzielt Asyl-Durchbruch

Mit neuen komplizierten Notstandsregeln will der EU der Öffentlichkeit demonstrieren, dass sie zwar nichts tun kann, aber sich schon bemüht, so zu tun.

Ist es der dritte? Fünfte? Der zweiundzwanzigste? Ist er wegweisend? Epochal? Eine erneute Zeitenwende? Ein Wumms? Oder sorgt er nur für Erleichterung vor den anstehenden Lokalwahlen in Hessen und Bayern? Jedenfalls. Die EU hat es tatsächlich geschafft. Ein Durchbruch. Die Asylfrage wird gelöst. Die Krisenverordnung kommt. Schon wieder. Immer noch. Erneut.

Beschluss reine Formsache

Die europäische Lösung, sie ist nicht mehr nur das bindende Versprechen einer deutschen Kanzlerin, die im Sommer vor fünf Jahren ganz sicher war, dass es nun nur noch 14 Tage dauern werde, bis die große EU-Asylreform unzweifelhaft für ein Ende des überbordenden Zustroms an Mühseligen, Verfolgten und Beladenen sorgen werden. Sondern ein politischer Fakt in den berühmten trockenen Tüchern, die allenfalls noch in dieser oder jener parlamentarischen Schwarzbude durchgesprochen werden müssen, ehe sie - reine Formsache - beschlossen werden.

Es ist amtlich. 1934 Tage nach Merkels Zusage, bis 1. Juli 2018 "mit anderen EU-Ländern eine europäische Lösung zu finden" ist es soweit. Schon wieder. Zuletzt hatten sich die 27 verbliebenen EU-Staaten anlässlich des fünfjährigen Jubiläums des Versprechens der Kanzlerin auf einen sogenannten historischen "Beschluss zur europäischen Asylpolitik" geeinigt, der vorsah, dass man sich nach Veröffentlichung einer entsprechenden Pressemitteilung eilig in den Sommerurlaub begibt, um, falls die Ankündigung der Einigung auch wieder nichts bewirkt, später mal weiterzureden. 

Ein globales Signal

Die Zahl der Durchbrüche in der EU nimmt zu.

Insbesondere für die Grünen war das nicht leicht, waren sie doch angetreten, im Rahmen der Verhandlung um die Verschärfung des Grenzregiments und die Einführung von Maßnahmen zu einer zumindest nach innen wirkenden Abschottung Erleichterungen für Zuströmende und mehr Hilfen für Ankommende auszuhandeln. Öffentlichkeitswirksam sprang die Parteiführung mit knirschenden Zähnen über den Schatten der Basis. Ein Signal, das global wirkte: In den Wochen seitdem nahm der Zustrom noch einmal kräftig zu. Viele Verfolgte fürchten, dass Europa eines Tages wirklich die Türen schließen könnte.

Aber soweit ist es natürlich noch lange nicht. Wie der große Asylkompromiss vom Sommer ist auch der große Krisenmechanismus vom Herbst "eine gemeinsame Position" (Die Zeit), bei der alle sich über einen "weiteren Durchbruch" (DPA) freuen, der nichts weiter bedeutet, als dass nun noch das Europaparlament zustimmen muss, ehe die 27 Einzelstaaten die womöglich in Wochen, vermutlich aber eher in Monaten ausgehandelte Kompromissformel zwischen gemeinsamer Position der Mitgliedsstaaten und gemeinsamer Wunschvorstellung der 751 Abgeordnetinnen und Abgeordneten aus 181 Parteien aus 27 Ländern in Gesetze gießen und durch ihre jeweiligen Landesparlamente in geltendes Recht gießen lassen können.

Gemeinsame Werte, verschiedene Ansichten

Der Teil aber ist längst nicht so wichtig  als dass er nicht noch lange warten könnte. Die "Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften" gehört in der Gemeinschaft zum guten gegenseitigen Umgangston. Meist ignoriert die Mehrheit der Mitgliedsstaaten die strengen Termine, die die europäischen Verträge festlegen, ohne dass es irgendwo für irgendeine Art Aufmerksamkeit oder gar Aufregung sorgt. Man schreibt sich Briefe. Und verklagt sich am Ende, bis Gras über die Sache gewachsen ist, weil die Verantwortlichen in den Ruhestand gegangen oder die mit den Details vertrauten Berater im Rahmen ihrer Bürokratenkarriere in ein anderes Ressort gewechselt sind.

Bedeutsam ist das Zeichen, das vom erklärten Durchbruch ausgesendet wird. Nicht nur in Hessen und Bayern sollen die Menschen  begreifen können, dass die Gemeinschaft handlungsfähig ist, dass sie nicht nur humanitäre Bedenken wälzt, moralisch hadert, Widerstand leistet, sich sperrt und ziert und dass jedes Mitglied immer etwas haben will, wenn es einem anderen etwas geben soll. Sondern dass alle zusammen mit Blick auf die EU-Wahl im kommenden Jahr wissen, dass kaum noch Zeit bleibt, das alles in gewohnter EU-Geschwindigkeit zu beraten und zu beschließen.

Kommt das Signal jetzt nicht als erlösende Nachricht an, wird es gar nichts mehr. Dann wird das europäische Parlament nach den gefürchteten Wahlen ganz anders aussehen, in die Bänke werden sich andere Abgeordnete zwängen, mit anderen Wählerwünschen im Gepäck. Mit den Durchbrüchen  geht es dann vielleicht erst richtig los.