Feldzug gegen Falschbehaupter: EUltimatum an Elon Musk

Angesichts so vieler Falschmeldungen bei X musste sich Elon Musk binnen 24 Stunden vor der EU rechtfertigen. Diese Chance aber ließ der Multimilliardär verstreichen.

Es ist ein Leiden, das schon länger währt als die Willkürherrschaft des reichsten Mannes der Welt beim Kurznachrichtenportal X. Vor vier Jahren war es Katarina Barley, derzeit "Spitzenkandidatin" der deutschen Sozialdemokratie im Kampf um  den Wiedereinzug ins europäische Parlament in Straßburg, die ihren Followern beim damaligen Twitter vorrechnete, dass die Kaffeekette Starbucks in Österreich hat 17,6 Millionen Euro Umsatz gemacht, aber nur "nur 803€ Umsatzsteuer gezahlt" habe.

Barley, die mit dem Beispiel ihre Forderung nach einer Mindestbesteuerung bekräftigen wollte, hatte sich die Zahlen ausgedacht, alles war frei erfunden, denn selbstverständlich hatte Starbucks beim verkauf von Getränken und Küchlein die in Österreich üblichen 20 Prozent Mehrwertsteuer zahlen müssen, insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro. 

Manipulierte Wahrheit

Klassisches Beispiel für Fake News.

Doch Manipulatoren wie Katarina Barley  ist die Wahrheit egal. Sie zielen darauf, ihre politischen Forderungen auch mit falschen oder verfälschten Nachrichten zu befeuern - gerade erst hat auch die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt den Beweis angetreten. Offenbar um Zweifel an der Fähigkeit des Staates zu schüren, für Sicherheit zu sorgen, behauptete die aus Thüringen stammende Politikerin, dass der Hamas-Terror sich "auch auf jüdisches Leben bei uns aus" auswirke. So könne der Fußballklub Makkabi Berlin, der erste jüdische Verein, der im DFB-Pokal spielte, nicht mehr trainieren und spielen, weil die Lage zu "unsicher" sei. 

Eine Falschmeldung, die auch renommierte teilstaatliche Nachrichtenportale verbreitetet hatten, um die von der Bundesregierung nach dem Ampel-Desaster bei den Landtagswahlen ausgerufene Zeitenwende in der Migrationspolitik zu flankieren. Göring-Eckhardt, die auf dem Grünen-Parteitag 2015 angesichts von hunderttausenden nach Deutschland strebenden Schutzsuchenden noch enthusiastisch ausgerufen hatte "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!", sieht heute keinen Zusammenhang zu nichts und mit niemandem, zeigt aber in jüngster Zeit einen Hang zu law & order. 

Aufruf zum Abschieben

Ohne hartes Durchgreifen erstarke die AfD, so schön ein Deutschland werde könne, würden die alljährlich benötigten 400.000 Einwanderer kommen, müsse gebremst werden. Zur Abwehr von Flüchtlingen und Schutzsuchenden brauche es deshalb  Registrierungen, Kontingente, Migrationsabkommen, Verfahrensbeschleunigungen und schnelle Abschiebungen, so dass sich Menschen ohne Aufenthaltsrecht nicht erst in Deutschland einlebten.

Brutale Parolen, die nicht nur bei X, Facebook und TikTok, sondern auch in regulären Nachrichtenkanälen eine breite Beachtung finden, obwohl jeder verständige Leser weiß, dass sie keinesfalls von Katrin Göring-Eckhardt kommen können. Aber gerade im Reich der digitalen Dienst wird wenig Wert auf Faktenprüfung genommen. Es geht um Geschwindigkeit, Falschmeldungen verbreiten sich wie Lauffeuer, spätere Korrekturen nimmt kaum mehr jemand wahr, der Hass, den man selbst geschürt hat, wendet sich blutig gegen einen. 

Feldzug gegen Falschbehaupter

Thierry Breton, in der EU-Kommission Brüssel als sogenannten "Binnenmarktkommissar" zuständig für die Aufsicht über Richtig und Falsch, hat aus der Zunahme solcher "gravierender aktueller Entwicklungen" (Breton) erste Schlüsse gezogen. In Briefen an Meta-Chef Mark Zuckerberg und X-Besitzer Elon Musk erinnerte der Franzose die beiden mächtigen Milliardäre "an die genauen Verpflichtungen zur Inhaltsmoderation gemäß dem EU-Gesetz über digitale Dienste" (DSA), nach denen Onlineanbieter verpflichtet sind, die Verbreitung von sogenannten "illegalen Inhalte und Desinformationen" zu verhindern. Harter Tobak, denn obwohl die EU Musk bereits Ende vergangenen Jahren vorgeladen hatte, um den erratischen Meinungsäußerer persönlich zu vernehmen, hatte der Amerikaner es bis heute nicht für nötig gehalten, in Brüssel zu erscheinen.

Auf Dauer wird die mächtigstes Staatengemeinschaft der Erde ihm das nicht durchgehen lassen. Zu viel Hetze, zu viel Hass. Zwar ist nicht festgelegt, was genau unter "illegalen Inhalten" und "Desinformationen" zu verstehen. Das konnte das DSA nicht definieren, weil darüber EU-weit noch keine Einigkeit besteht. Fest steht aber offenbar zumindest, dass die Bezeichnung der "Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG" als "Gesetz" nicht als Verstoß gegen Wahrheitsvorschriften geahndet wird, obwohl die EU ausschließlich Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen erlassen kann, nicht aber Gesetze. 

EU-Voice zeigt den Weg

Es geht nun darum, "zeitnahe, sorgfältige und objektive Maßnahmen nach Hinweisen auf illegale Inhalte in der EU und zur Notwendigkeit verhältnismäßiger und wirksamer Schadensbegrenzungsmaßnahmen sicherzustellen", wie Breton fordert. Notwendig sei dazu, mahnt er Meta und X, "für die Wirksamkeit Ihrer Systeme zu sorgen". Zugleich erwarte die EU auch, "dass Sie mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Europol in Kontakt stehen und sicherstellen, dass Sie auf etwaige Anfragen zeitnah reagieren". 

Wie das geht, zeigt der Versuch der Gemeinschaft, ein eigenes Hassportal im Netz zu etablieren. EU-Voice gründet auf der beliebten Mastodon-Technologie und gilt als "the official ActivityPub platform of the EU institutions". Eine starke und saubere Alternative: Zwar kam es bei EU-Voice kaum zu Desinformationshandlungen. Doch diesen Zustand herzustellen gelingt nur, in dem konsequent unter Ausschluss jeder Öffentlichkeit agiert wird.

Verwirrung und Widerspruch

Eine "Schadensbegrenzungsmaßnahme" (Thierry Breton), wie sie sich die EU-Kommission auch von den großen amerikanischen Plattformen wünschen würde. Dort aber überschlagen sich die Deepfakes: Erst meldete die EU, dass alle Hilfszahlungen an die Palästinenser gestoppt würden. Dann widersprach die deutsche Außenministerin. Dann widersprach auch die EU. Dann verkündete der deutsche Bundeskanzler, dass alle Hilfszahlungen gestoppt würden. Solche offenkundig "manipulierten Inhalte", wie es Thierry Breton nennt, sind besonders gefährlich, wenn sie "noch immer online erscheinen", obwohl die Beschlusslage sich bereits vielmals geändert hat. 

Mit Recht erinnert der zuständige Kommissar die Plattformbetreiber daran, "dass das DSA verlangt, dass das Risiko der Verstärkung gefälschter und manipulierter Bilder und Fakten, die mit der Absicht erzeugt werden, Wahlen zu beeinflussen, im Rahmen von Schadensbegrenzungsmaßnahmen äußerst ernst genommen" werden muss. Musk und Zuckerberg wurden deshalb eingeladen, "mein Team unverzüglich über die Einzelheiten der Maßnahmen zu informieren, die Sie ergriffen haben, um solche Deepfakes einzudämmen, auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Polen, den Niederlanden, Litauen, Belgien, Kroatien, Rumänien und Österreich sowie im Europäischen Parlament."

Ein EUltimatum

Großzügig bemessene 24 Stunden haben beide für eine "schnelle, genaue und vollständige Antwort" gehabt. Die Frist ist vor 48 Stunden abgelaufen. Die EU wird nun härtere Bandagen anlegen, weil sie ohne  die erforderlichen Antworten keine Daten hat, die sie "in unsere Bewertungsdatei über Ihre Einhaltung des DSA aufnehmen" kann. Alternativ müssen nun empfindliche Strafen verhängt werden, denn Thierry Breton ist gehalten, "die freie Meinungsäußerung vor willkürlichen Entscheidungen" und "gleichzeitig unsere Bürger und Demokratien" zu schützen.